Wolfgang Dahler
CDU/CSU · Germany
“Wer bessere Chancen für Kinder will, muss deshalb früh ansetzen – nicht erst, wenn Probleme längst verfestigt sind. Deswegen haben wir uns auch im letzten Haushalt dafür eingesetzt, die Frühen Hilfen zu stärken, und wir werden dies weiter tun. Für Kinder und Familien nimmt der Staat zu Recht Geld in die Hand.”
“Diesen Anträgen können wir nicht zustimmen – nicht deshalb, weil das Ziel falsch wäre. Familien zu stärken und Kinder zu fördern, ist selbstverständlich richtig. Die darin enthaltenen Forderungen gehen teilweise weit über dieses Ziel hinaus und würden auch einem Land wie Deutschland die finanziellen Spielräume nehmen.”
“Alleinerziehende unterstützen wir mit dem Unterhaltsvorschuss. Das ist richtig und notwendig, aber auch hier sehe ich zuallererst den Unterhaltspflichtigen in der Pflicht. Deshalb müssen wir hier mit Nachdruck daran arbeiten, dass geleistete Unterhaltsvorschüsse von den Zahlungspflichtigen zurückgefordert werden.”
“Und wir werden hier auch die entsprechenden Reformen unter die Begrifflichkeit „Gerechtigkeit“ stellen. In der Summe wäre dieses Ausschütten von Geld mit der Gießkanne eine enorme Belastung für den Staat. Das gilt im Übrigen auch für die Bildungspolitik. Bildungserfolge dürfen nicht vom Elternhaus abhängen; da haben Sie vollkommen recht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Familien zu stärken und Kinder zu fördern, das ist unstrittig unser aller Auftrag. Wir Familienpolitiker sehen alle diese Aufgabe. Dementsprechend steht für uns auch fest: Der sparsame Umgang mit Steuergeld ist wichtig.”
“Es werden persönliche, emotionale Problemstellungen in den Petitionen aufgegriffen, aber auch Themen, die in den Familien, in den Vereinen, in den Medien diskutiert werden. Oft werden diese Themen früher an uns herangetragen, als sie in konkrete Gesetzgebungsvorhaben einfließen.”
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“Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Birgit Bessin.”
“Und wir werden hier auch die entsprechenden Reformen unter die Begrifflichkeit „Gerechtigkeit“ stellen. In der Summe wäre dieses Ausschütten von Geld mit der Gießkanne eine enorme Belastung für den Staat. Das gilt im Übrigen auch für die Bildungspolitik. Bildungserfolge dürfen nicht vom Elternhaus abhängen; da haben Sie vollkommen recht. Hier hat unser Land Nachholbedarf. Deutschland kann es sich nicht leisten, auf Fähigkeiten und Talente junger Menschen zu verzichten. Deswegen haben wir auch das Qualitätsentwicklungsgesetz in der Pipeline. Gerade weil die Herausforderungen groß sind, müssen wir gezielt dort unterstützen, wo die Bedarfe sind und wo mit dem eingesetzten Geld auch die größtmögliche Wirkung erzielt werden kann und das Geld bei den Familien ankommt. Vielen Dank.”
“Diesen Anträgen können wir nicht zustimmen – nicht deshalb, weil das Ziel falsch wäre. Familien zu stärken und Kinder zu fördern, ist selbstverständlich richtig. Die darin enthaltenen Forderungen gehen teilweise weit über dieses Ziel hinaus und würden auch einem Land wie Deutschland die finanziellen Spielräume nehmen. Ich nenne ein Beispiel: Die Grünen fordern, das Kindergeld auf das Niveau der maximalen Entlastungswirkung des Kinderfreibetrags anzuheben. Da muss man sich schon die Fragen stellen: Woher soll das Geld kommen? Und welche Prioritäten sollen dann woanders zurückgestellt werden? Auch ist zu hinterfragen, ob wirklich alle Familien in den Genuss bestimmter kostenloser Leistungen kommen sollten – also auch jene, die eine solche Unterstützung gar nicht benötigen. Auch hier müssen wir über Gerechtigkeit sprechen.”
“Alleinerziehende unterstützen wir mit dem Unterhaltsvorschuss. Das ist richtig und notwendig, aber auch hier sehe ich zuallererst den Unterhaltspflichtigen in der Pflicht. Deshalb müssen wir hier mit Nachdruck daran arbeiten, dass geleistete Unterhaltsvorschüsse von den Zahlungspflichtigen zurückgefordert werden. Auch beim Elterngeld wollen wir zeitnah einen Gesetzentwurf beraten, der die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag aufgreifen wird, zum Beispiel Anreize für mehr Partnerschaftlichkeit, vereinfachte digitale Antragstellung, automatische Auszahlungen. Und wir werden auch bei den Mindest- und Höchstbeträgen etwas tun. Genau an diesem Punkt unterscheiden wir uns von den Grünenanträgen, insbesondere vom Antrag „Zukunftsinvestitionen statt Kürzungen – Familien stärken und Kinder fördern“.”
“Wer bessere Chancen für Kinder will, muss deshalb früh ansetzen – nicht erst, wenn Probleme längst verfestigt sind. Deswegen haben wir uns auch im letzten Haushalt dafür eingesetzt, die Frühen Hilfen zu stärken, und wir werden dies weiter tun. Für Kinder und Familien nimmt der Staat zu Recht Geld in die Hand. Aber Geld allein ist noch kein Garant für ein gesundes und glückliches Aufwachsen von Kindern. Dazu gehört deutlich mehr. Politik für Kinder und Familien zukunftsfest zu gestalten, das muss dringend angegangen werden, sorgsames Haushalten eingeschlossen; denn die Herausforderungen wachsen. In unserem Land werden absehbar weniger Kinder geboren, gleichzeitig geht die Boomer-Generation in Rente. Das bedeutet auch, dass wir die Arbeit mit Kindern und für Kinder künftig unter knapper werdenden personellen Ressourcen bewältigen müssen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Familien zu stärken und Kinder zu fördern, das ist unstrittig unser aller Auftrag. Wir Familienpolitiker sehen alle diese Aufgabe. Dementsprechend steht für uns auch fest: Der sparsame Umgang mit Steuergeld ist wichtig. Aber er steht nicht über dem Kindeswohl. Und er steht auch nicht über wissenschaftlichen Erkenntnissen. Hier müssen wir als Parlament auch Prioritäten setzen. Und, Frau Kollegin, die Daten des UNICEF-Berichts sind von 2022. Mir kommt es manchmal vor, als wenn Sie noch nie in der Regierung gewesen wären. Wir wissen, wie entscheidend gerade die frühen Lebensjahre sind. Frühe Defizite lassen sich später oft nur schwer ausgleichen.”
“Denn es ist der verfassungsmäßige Weg, auf dem Menschen ihr Anliegen direkt an das Parlament richten können – nicht nur sichtbar, sondern wirksam. Denn dafür steht der Petitionsausschuss. Vielen Dank. Wir hören für die AfD-Fraktion Olaf Hilmer.”
“Und ganz zum Schluss möchte ich noch mal auf ein Thema aufmerksam machen, das heute auch schon angesprochen wurde. Im Internet gibt es inzwischen zahlreiche privatwirtschaftliche Anbieter, bei denen Forderungen online aufgestellt und Unterstützer gesammelt werden können. Das mag schnell Aufmerksamkeit erzeugen. Aber es ersetzt eben nicht das Petitionsverfahren des Deutschen Bundestages. Nur hier gibt es ein geordnetes Verfahren und bei Erreichen des Quorums eine öffentliche Beratung, in der der Petent selbst zu Wort kommt und die Bundesregierung Stellung nimmt. Ich will deshalb auch einmal an alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus appellieren, immer wieder auf unser offizielles Verfahren hinzuweisen und für unser Verfahren zu werben.”
“Auch diese Petition greift eine Debatte auf, die weltweit in sehr vielen Ländern geführt wird; denn natürlich sehen wir alle, dass eine übermäßige Nutzung sozialer Medien mit langen Bildschirmzeiten, problematischen Algorithmen und vielem mehr für Kinder und Jugendliche negative Folgen hat. Gleichzeitig hat die öffentliche Beratung gezeigt, dass die Antwort nicht so einfach ist, wie sie auf den ersten Blick erscheint; denn Kinder und Jugendliche haben in dieser Welt, in der digitalen Welt, auch ein Recht auf Teilhabe. Es geht um den Schutz, aber es geht auch um die Frage, wie Jugendliche lernen können, sich sicher und verantwortungsvoll in digitalen Räumen zu bewegen. Hier liegt aber ein abschließender Beschluss des Petitionsausschusses noch nicht vor.”
“Kinder können die Tragweite solcher Veröffentlichungen nicht überblicken. Besonders schwierig ist es natürlich, dass es oft die Eltern selbst sind, die diese Inhalte ins Netz stellen und zugleich die Sorgeberechtigten sind. Der Schutz von Kindern darf nicht an der Schwelle zum digitalen Raum enden. Wir als Petitionsausschuss haben diese Petition als Materialüberweisung an die Bundesregierung weitergegeben, damit dieses Thema in die weiteren Überlegungen zur Stärkung von Gesundheits- und Jugendmedienschutz einfließen kann. Eine weitere Petition, die wir beraten haben, fordert ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 16 Jahren.”
“Ich glaube, darüber müssen wir uns mal im Ausschuss unterhalten und sehen, inwieweit wir da zueinanderkommen können. Die erste Petition, auf die ich eingehen werde, betraf den Jugendschutz im Internet. Konkret ging es um die Frage, wie Kinder und Jugendliche besser davor geschützt werden können, im Netz zum Gegenstand von Vermarktung zu werden. Die Petentin hat darauf hingewiesen, dass Familien ihren Lebensalltag mit den eigenen Kindern filmen, diese Inhalte auf Social-Media-Plattformen veröffentlichen und damit Reichweite erzielen – alles legitim, aber teilweise auch mit dem Ziel, über Werbung Geld zu verdienen. Die Grenzen zwischen dem Wunsch, sich auf Social Media zu zeigen, und einer problematischen Nutzung von Kindern für kommerzielle Zwecke sind hier denkbar schmal.”
“Wir diskutieren, und es tut uns allen gut. Und die demokratische Mitwirkung beschränkt sich eben nicht auf den Wahltag alle vier Jahre. Wer als Bürger erlebt, dass eigene Anliegen gehört, geprüft und öffentlich beraten werden, der erlebt auch ganz konkret, dass der Gesetzgeber ansprechbar ist. Lassen Sie mich deshalb auf zwei Petitionen eingehen, die wir im vergangenen Jahr – nach Erreichen des Quorums von 30 000 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern – öffentlich beraten haben. Ein persönlicher Einschub noch zum Quorum: Dieses Quorum in Höhe von 30 000 halte ich für zu niedrig, nicht weil ich denke, man möge diese öffentlichen Anhörungen reduzieren. Aber ich glaube, wenn wir das Quorum nach oben setzen würden, dann würden diese öffentlichen Anhörungen einen ganz anderen Wert erhalten.”
“Es werden persönliche, emotionale Problemstellungen in den Petitionen aufgegriffen, aber auch Themen, die in den Familien, in den Vereinen, in den Medien diskutiert werden. Oft werden diese Themen früher an uns herangetragen, als sie in konkrete Gesetzgebungsvorhaben einfließen. Und, Herr Schiller, ich glaube nicht, dass es darum geht, Regierung oder Opposition zu treffen mit den entsprechenden Petitionen. Ich glaube, die Menschen möchten dem Parlament zeigen, was nicht funktioniert, welche Sorgen sie haben; und da ist es ganz egal, ob Regierung oder Opposition. Der Petitionsausschuss ist wie ein Brennglas. Hier werden alle Themen besprochen, querdurch, und auch wir Abgeordnete können sehr viel lernen in diesem Ausschuss. Wir sind nicht nur die Fachpolitiker. Wir sind sehr breit aufgestellt in den Themen.”
“Ich möchte diesen Artikel noch mal zitieren: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ Ein sehr einfacher Satz, sehr übersichtlich, aber dieser Satz zeigt genau das, was hier möglich ist: Jeder, egal, ob er laut ist, ob er leise ist, ob er vernetzt ist, ob er weniger vernetzt ist, ob er einflussreich ist, ob er öffentlich sichtbar ist oder nicht, kann eine Petition einreichen. Genau darin liegt die besondere Stellung des Petitionsausschusses; denn hier wird dieses Grundrecht mit Leben erfüllt, und die Möglichkeit wird, wie bereits ausgeführt wurde, intensiv genutzt. Die vielen Eingaben geben sehr genau wieder, welche Themen die Menschen im Land bewegen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fußballweltmeisterschaft rückt näher, die Vergleiche mit Fußball werden mehr. Ich glaube, wir sind eine ganz gute Mannschaft im Petitionsausschuss. Daher möchte ich auch dieses Beispiel verwenden. – Das Tor bleibt sauber. Es tut immer gut, wenn man noch mal nachschaut, was Artikel 17 des Grundgesetzes eigentlich sagt.”
“Sehr geehrte Frau Kollegin, christlich ist es, den Sozialstaat zu erhalten. – Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Martin Reichardt das Wort erteilen.”
“Und genau über das sprechen wir beispielsweise auch bei der SGB-VIII-Reform, mit einem Entwurf, mit Verbändeanhörungen, in den Ausschüssen und dann im Parlament. Die Botschaft sollte klar sein: Ja, Entscheidungen müssen transparent sein, und das sind sie auch. Ja, politische Vorhaben gehören ins Parlament. Aber ebenso klar ist: Eine Demokratie muss Räume haben, in denen intern gedacht, diskutiert und verworfen werden darf, ohne Vorverurteilung und ohne Skandalisierung. Zu einer Kurzintervention darf ich der Abgeordneten Cansin Köktürk das Wort erteilen.”
“Selbstverständlich gilt: Wenn aus Überlegungen konkrete Vorschläge werden, werden diese öffentlich diskutiert und entschieden. Entscheidungen werden wir hier im Parlament treffen – nach Streit in der Sache, durch gewählte Abgeordnete, als Gesetz und nicht als Vorschlagsbuch. Skandalös wäre es doch, angesichts der Entwicklung in den Kommunen, in den Städten, in den Kreisen untätig zu bleiben. Denn wer bei den immer weiter steigenden kommunalen Belastungen nicht erkennt, dass staatliche Leistungen auf den Prüfstand gehören, handelt unverantwortlich. Ein handlungsfähiger Staat beginnt bei handlungsfähigen Kommunen. Und auch hier schlägt der demografische Wandel durch. Wir müssen nicht nur mit Geld, sondern auch mit personellen Ressourcen haushalten. Sozialstaat: ja, aber zukunftsfest. Effiziente Strukturen: ja, Bürokratie: nein.”
“Das widerspricht dem, was in einer Demokratie möglich sein muss: intern zu beraten, Optionen zu prüfen und Positionen abzuwägen. Das ist keine Hinterzimmerpolitik. Die Skandalisierung ist gerade in unseren Zeiten verantwortungslos. Statt Unterstellungen brauchen wir einen sachlichen und konstruktiven Dialog, und wir werden diesen natürlich weiterführen. Demokratie braucht Öffentlichkeit. Aber Demokratie braucht auch geschützte Räume des Nachdenkens, nicht als Schutz vor Verantwortung, sondern als Voraussetzung, Verantwortung überhaupt wahrnehmen zu können. Lassen Sie uns doch nicht in Schnappatmung verfallen, wenn Vorschläge auf Arbeitsebene – und mögen sie auch der eigenen Meinung oder dem eigenen Weltbild widersprechen – öffentlich werden.”
“Darum ist es richtig und wichtig, dass im Kanzleramt miteinander gesprochen wird, offen zwischen Bund, Ländern, Ministerien und kommunalen Spitzenvertretern, vertraulich. Denn wie soll man Reformen ernsthaft diskutieren, wenn schon das Sammeln von Ideen zum Skandal erklärt wird? Es wird – gerade in sozialen Medien, auch durch Abgeordnete – schnell so getan, als sei schon das gemeinsame Nachdenken verschiedener staatlicher Ebenen etwas Anstößiges. Aber das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, kann nicht unser Maßstab für ernsthafte Politik sein. Die jetzt geleakte Liste war eine Sammlung auf Arbeitsebene. Das eigentliche Problem ist nicht, dass solche Gespräche stattfinden, sondern, dass Vertraulichkeit gebrochen wurde und dann verkürzt – ohne nähere Einordnung – geleakt wurde.”
“Es geht um eine schlichte, aber notwendige Einsicht: Ein Staat bleibt nur dann handlungsfähig, wenn er ehrlich prüft, was er leisten kann, wie Leistungen wirken und wo Strukturen reformiert werden müssen. Oder in einer Frage zusammengefasst: Wie können wir den Sozialstaat erhalten? Denn wir erleben auf allen Ebenen eine dynamische Kostenentwicklung. Vor allem Kreise, Städte und Gemeinden geraten unter Druck – Defizite wachsen, Ausgaben steigen. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen? Nein. Viele von uns kommen aus der kommunalen Familie, waren Mitglieder in Gemeinde-, Stadt- oder Kreisräten oder sind es noch. Wir wissen, wie groß die Belastung vor Ort ist. Wir dürfen nicht die Augen verschließen, wenn aus den Kommunen die klare Rückmeldung kommt: Es geht nicht mehr so weiter.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir brauchen eine Aufgaben- und Standardkritik, die den Mut hat, Prioritäten zu setzen. Und wir brauchen die Bereitschaft, neu zu fragen: Was kann und muss der Staat leisten – und was kann er nicht mehr leisten, ohne sich selbst zu überfordern?“ Das schreibt Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, also jemand, der genau weiß, wie stark Städte und Gemeinden unter dem Druck wachsender Aufgaben, steigender Standards und knapper Haushalte stehen. Und es ist ein Hilferuf der kommunalen Spitzenverbände. Und ich finde: In diesem Satz steckt sehr viel von dem, worum es heute geht. Es geht nicht um eine Absage an den Sozialstaat. Es geht nicht um den Rückzug des Staates aus seiner Verantwortung.”
“Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Neuausrichtung von „Demokratie leben!“ ist richtig, weil sie klarer ist, weil sie zielgerichteter sein wird und weil sie näher an den Menschen ist. Es geht um mehr Wirkung. Denn am Ende entscheidet sich alles in einer eigentlich ganz einfachen Frage: Erreichen wir die Menschen, oder reden wir nur unter Gleichgesinnten? Zum Abschluss der Sitzungswoche: Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und ein frohes Osterfest!”
“Algorithmen verstärken Extreme, Parallelwelten entstehen, und Fakten verlieren an Gewicht. Gerade junge Menschen bewegen sich täglich in diesen Räumen, und deswegen müssen wir sie auch dort erreichen. Dabei dürfen wir nicht unterschätzen, wie gezielt Radikalisierung heute im Netz stattfindet: Extremistische Inhalte werden professionell aufbereitet, emotional zugespitzt und gezielt verbreitet. Und gerade junge Menschen stoßen oft nicht aktiv darauf: Sie werden hineingezogen. Wer nun keine Orientierung findet, wer keine Einordnung bekommt, der ist besonders anfällig. Deshalb reicht es nicht, nur Inhalte anzubieten. Wir müssen auch befähigen, zu unterscheiden, einzuordnen und zu widersprechen. Demokratiebildung ohne den digitalen Raum wird der Realität nicht mehr gerecht.”
“Wir müssen gerade junge Menschen dort für Demokratie begeistern, wo sie sich bewegen, und dürfen sie nicht in analogen oder digitalen Blasen alleine lassen. Die Neuausrichtung des Programms setzt genau hier an: Sie richtet den Blick stärker auf die Breite der Gesellschaft und weniger auf einzelne Milieus. Sie fragt konsequenterweise nach Wirkung und weniger nach gutgemeinten Ansätzen. Eines ist ebenso richtig: Öffentliche Mittel verpflichten. Sie müssen dort eingesetzt werden, wo sie tatsächlich gebraucht werden und wo sie den höchsten Output haben. Und die Mittelverwendung muss auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Ein Bereich ist besonders wichtig: der digitale Raum. Radikalisierung findet heute nicht mehr nur auf der Straße statt, sondern zunehmend online.”
“– Herr Reichardt, dass Sie es nicht erklären können, ist mir klar. Sie sind laut, und das ist alles, was Sie heute machen. Sie sind einfach nur laut. Wir müssen einfach schauen: Wie können wir die Gesellschaft besser erreichen, gerade diejenigen, die nicht organisiert sind, die zweifeln und sich zurückziehen? Demokratiearbeit und Demokratiebildung dürfen kein Gespräch unter Gleichgesinnten sein. Wenn wir Menschen erreichen wollen, dann müssen wir dorthin gehen, wo sie leben und lernen: in die Schule, in die Ausbildung, in die Vereine. Denn genau dort entscheidet sich, ob Vertrauen in die Demokratie wieder entsteht oder ob Distanz wächst. Deshalb gilt: nicht in abgeschlossenen Räumen bleiben, sondern hinein in den Alltag der Menschen.”
“Und das alles ist kein Randphänomen; es begegnet uns mitten im Alltag der Menschen: in der Schule, im Verein, online. Wer das ausblendet, wird der Lage nicht gerecht. Wir müssen Extremismus in all seinen Formen entschieden entgegentreten: ob von rechts, von links oder in Form von Antisemitismus. Unsere Demokratie ist nicht selektiv. Sie ist wehrhaft – zu allen Seiten hin. Und wir werden dem weiter entgegentreten, mit diesem Programm „Demokratie leben!“. Der Kollege Maack ist wieder da. Kollege Maack, Sie haben versucht, Rechtsextremismus und Linksextremismus irgendwie zu beschreiben. Es ist Ihnen nicht gelungen. Ich kann Ihnen eines sagen: Wir in der Mitte haben es da relativ einfach. Es gibt Rechtsextremismus, es gibt Linksextremismus. Wir sind da klar und müssen nicht rumpalavern.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Programm „Demokratie leben!“ setzt unbestritten an der richtigen Stelle an, und es lebt; es stirbt nicht. Frau Kollegin Bünger, wie kommen Sie denn darauf, zu sagen: „Das Programm stirbt“? – Sie haben es in Ihrer Rede gesagt, nicht die Leute da draußen. Sie haben das hier im Parlament gesagt, und es stimmt einfach nicht. Wir müssen uns ehrlicherweise einfach fragen, ob dieses Programm in allen Teilen wirkt. Entfaltet es die Wirkung, die wir brauchen? Die Realität ist klar: Unsere Demokratie steht unter Druck: Rechtsextremisten greifen sie offen an, Linksextremisten stellen sie ebenso offen infrage, und Antisemitismus ist auf unseren Straßen wieder sichtbar geworden. Jüdisches Leben in Deutschland ist wieder in Gefahr.”
“Wer zahlen kann, soll zahlen, wer es nicht kann, bekommt Hilfe, und wer Verantwortung trägt, muss sie auch wahrnehmen. Vielen Dank. Wir hören Christian Zaum für die AfD-Fraktion.”
“Das lehnen wir ausdrücklich ab; denn der Kindesunterhalt bleibt in erster Linie eine elterliche Pflicht. Wir müssen gemeinsam mit den Ländern, die den Vollzug des Unterhaltsvorschusses verantworten, dafür sorgen, dass die Verfahren effizienter werden, dass wir mehr als die knapp 20 Prozent zurückholen. Das gelingt uns viel zu selten; nur ein Fünftel der gezahlten Beträge wird erstattet. Wir brauchen klarere Verfahren, schnelle Abläufe und eine engere Zusammenarbeit zwischen Jugendämtern, Familienkassen und Finanzbehörden. Wenn Daten besser genutzt und Zuständigkeiten klar geregelt werden, dann kann Unterhalt auch konsequenter eingefordert werden. Ein gerechtes System verlangt beides: den Schutz der Kinder und die Verpflichtung der Eltern.”
“Mit einem jährlichen Volumen von rund 1,3 Milliarden Euro vom Bund und 1,9 Milliarden Euro von den Ländern ist der Unterhaltsvorschuss ein starkes Signal der Unterstützung für Alleinerziehende und ihre Kinder. Diese Mittel sind gut investiert; aber sie müssen zielgerichtet eingesetzt werden. Denn jede staatliche Hilfe verliert ihre Kraft, wenn sie Verantwortung dauerhaft ersetzt. Der Antrag der Linken würde diese Grenze verwischen. Darin wird beispielsweise vorgeschlagen, Anspruchsgrenzen weiter auszudehnen, Bedarfskriterien zu lockern und den Unterhaltsvorschuss bis zum 25. Lebensjahr zu verlängern. Das ist aus meiner Sicht der falsche Weg. Das wäre nicht mehr gezielte Unterstützung für Kinder in der Situation des Ausfalls von Unterhalt, sondern der Einstieg in ein dauerhaftes Ersatzsystem.”
“In der familienrechtlichen Praxis, aus der ich noch nicht so lange raus bin, lernt man schnell: Es gibt unterhaltspflichtige Eltern, die Unterhalt zahlen könnten und es nicht tun. Und es gibt Eltern, die Unterhalt nicht zahlen, weil sie es schlicht nicht können, weil der barunterhaltspflichtige Elternteil nicht leistungsfähig ist. Beides gehört zu unserer Realität. Wenn kein Unterhalt fließt, dann springt der Staat mit dem Unterhaltsvorschuss ein, und diese Leistung ist richtig und wichtig. Sie schützt Kinder, wenn ein Elternteil seiner Pflicht nicht nachkommt oder nachkommen kann. Aber sie hat auch eine klare Funktion: Sie überbrückt, sie ersetzt nicht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Lieber Truels Reichardt, es gab eine Petition. Ich will das voranstellen – denn ich bin Mitglied im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages –: Ich bitte alle, dass man zukünftig die Petitionen dort einreicht, wo sie hingehören, nämlich beim Deutschen Bundestag. Dann behandeln wir sie im Petitionsausschuss. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Das heißt aber nicht, dass es bei der Petition um das falsche Thema geht. Ulle Schauws hat es gesagt: Wir haben das in den Koalitionsvertrag geschrieben, wir prüfen das, und wir gehen auch davon aus, dass wir es hinbekommen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Prien, im internationalen Vergleich orientieren sich andere Länder an unserem dualen Ausbildungssystem. Was werden Sie tun, um die berufliche Bildung europäisch und international besser aufzustellen, jungen Menschen Erfahrungen im Ausland zu ermöglichen oder auch mit dem EuroSkills-Wettbewerb internationalen Erfahrungsaustausch zu fördern?”
“Seit Anfang 2026 ist das Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen vollständig in Kraft. Prävention wird gestärkt, Forschung wird ausgebaut, Kinderschutz wird verbindlicher. Auch der digitale Raum gehört längst zum Alltag von Kindern und Jugendlichen – mit allen Gefahren auch im Bereich der sexualisierten Gewalt. Deshalb arbeitet eine unabhängige Expertenkommission an einer Strategie für den Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt. All das steht unter drei Leitbegriffen: aufdecken, aufklären, schützen. Unser Anspruch muss sein, dass Betroffene künftig sagen können: Man hat hingesehen, man hat mir geglaubt, man hat mich geschützt, und man hat gehandelt. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Kerstin Przygodda für die Fraktion der AfD.”
“Die sogenannte Tarn-App ermöglicht es Opfern, Gewaltvorfälle sicher zu dokumentieren – mit Datum, Uhrzeit, Notizen und Fotos. Im Ernstfall kann diese Dokumentation gerichtlich verwertbar sein. Und wir werden auch im Strafrecht Lücken schließen. Im familiengerichtlichen Bereich sind Verbesserungen geplant, damit häusliche Gewalt im Sorge- und Umgangsrecht stärker berücksichtigt wird und gewaltbetroffene Elternteile besser geschützt werden. Aus der Praxis kann ich Ihnen sagen: ein unglaublich schwieriges Thema. Wir müssen da vorankommen. Dies alles zeigt: Wir sehen hin, um die Opfer zu stärken, um die Opfer zu schützen. Und wir müssen auch die Kinder im Blick behalten. Über 18 000 Mädchen und Jungen waren 2024 von sexualisierter Gewalt betroffen. Viele kannten den Täter.”
“Das ist struktureller Schutz; aber wir müssen noch weiter gehen, und wir gehen weiter. Wir sind dabei, das Gewaltschutzgesetz zu reformieren. Erstmals soll eine Regelung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung – der sogenannten elektronischen Fußfessel – bundesweit aufgenommen werden. Bei besonders gefährlichen Konstellationen kann ein Gericht anordnen, dass der Täter mittels GPS-Technik überwacht wird, und gleichzeitig kann das Opfer auf Wunsch ein Warnsystem erhalten. Wir haben darüber heute schon beraten. Ergänzend soll die Möglichkeit geschaffen werden, Täter verbindlich zu Antigewaltprogrammen zu verpflichten. Denn Täterarbeit ist kein Nebenschauplatz; Täterarbeit kann Wiederholungen verhindern und trägt zur Sicherheit bei. Und – das ist ein ganz wichtiger Punkt – wir stärken die Betroffenen selbst.”
“Die Zahlen kennen Sie alle: über 260 000 Opfer häuslicher Gewalt 2024; mehr als 15 Frauen pro Stunde werden Opfer von Partnerschaftsgewalt. – Und das ist nur das Hellfeld. Die Dunkelfeldstudie „Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag“ zeigt, wie groß das Unsichtbare ist: 62,3 Prozent der Frauen haben sexuelle Belästigung erlebt, 17,8 Prozent einen sexuellen Übergriff. Die Anzeigequoten sind verschwindend gering. Psychische Gewalt wird kaum gemeldet. Viele Betroffene bleiben allein, und deshalb müssen wir genau hinsehen. Mit dem Gewalthilfegesetz wurde Anfang 2025 – ich muss betonen: in einer Situation, in der wir im Wahlkampf waren – gemeinsam ein Meilenstein erreicht. Ab 2027 sind die Länder verpflichtet, ein ausreichendes, niederschwelliges und bedarfsgerechtes Netz an Schutz- und Beratungsangeboten sicherzustellen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Am schlimmsten war nicht die Tat; am schlimmsten war, dass mir niemand geglaubt hat: Dieser Satz stammt von einer Betroffenen sexualisierter Gewalt. Das ist kein dramatischer Aufschrei, das ist kein politischer Appell; das ist schlicht eine nüchterne Feststellung. Und gerade deswegen trifft der Satz; denn er beschreibt nicht nur die Tat, sondern er beschreibt ein Versagen: ein Versagen des Umfelds, ein Versagen von Strukturen und manchmal auch des Staates. Wenn wir heute über den Schutz vor Gewalt sprechen, dann geht es nicht nur um Paragrafen. Es geht um Haltung, es geht um Hinsehen für die Opfer: hinsehen, wenn Warnsignale da sind, hinsehen, bevor aus Gewalt tödliche Eskalation wird.”
“Wir setzen stattdessen auf bewährte Instrumente: Mutterschutz, Elterngeld, Elternzeit, Kündigungsschutz – sachlich, wirksam und rechtssicher. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Gereon Bollmann.”
“Familienpolitik nach dem Prinzip „Der Staat wird das schon irgendwie richten können“ ist nicht verantwortungsvoll. Auch europarechtlich trägt der Antrag nicht. Die Richtlinie verlangt weder einen 28-tägigen Sonderurlaub noch eine vollständige Entgeltfortzahlung noch ein Rückkehrrecht auf exakt denselben Arbeitsplatz. Sie verlangt lediglich, dass eine Rückkehr auf den bisherigen oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz möglich ist. Auch beim Kündigungsschutz besteht kein Regelungsdefizit. Während der Elternzeit gilt bereits heute umfassender Kündigungsschutz. Ihr Antrag blendet zentrale Fragen aus: die Finanzierung, die Folgenabschätzung, die Belastungen für Arbeitgeber. Überhaupt nichts in diese Richtung! Der Antrag ist daher nicht erforderlich, europarechtlich falsch begründet und praktisch nicht überzeugend.”
“Eltern erhalten Einkommensersatz über das Basiselterngeld oder – bei Teilzeitarbeit – über das Elterngeld Plus. Der zweite Elternteil kann Partnermonate nutzen, um sich frühzeitig an der Sorgearbeit zu beteiligen und eine enge Bindung zum Kind aufzubauen. Gerade nach der Geburt wird dies auch intensiv genutzt. Der Bund stellt jährlich 7,5 Milliarden Euro bereit – über 7 Milliarden Euro für Zeit, für Bindung, für gemeinsame Verantwortung. Vor diesem Hintergrund will Die Linke heute etwas einführen, was es faktisch seit 20 Jahren schon gibt. Hinzu kommt: Die Frage der Finanzierung Ihrer Forderung nach 28 Tagen Freistellung mit 100 Prozent Entgeltfortzahlung bleibt unbeantwortet. Es gibt keinen richtigen Finanzierungsvorschlag und keinen Hinweis darauf, wo im Familienhaushalt eingespart werden soll.”
“Die Richtlinie aus dem Jahr 2019 legt Mindeststandards fest und lässt den Mitgliedstaaten ausdrücklich Gestaltungsspielräume – und das ist gut so. Wir wissen alle, dass die Umsetzung in nationales Recht in EU-Staaten unterschiedlich erfolgt – darüber haben wir in diesem Haus schon oft gesprochen –, Stichwort „Übererfüllung“. Die Umsetzung fällt in Europa sehr unterschiedlich aus – von kurzen Sonderurlauben bis hin zu verpflichtenden Modellen. Sie haben dies in Ihrem Antrag auch ausführlich ausgeführt. Und Deutschland muss sich hier mit seinen Regelungen sicher nicht verstecken. Bereits 2007 hat eine unionsgeführte Bundesregierung das Elterngeld eingeführt. Seit fast zwei Jahrzehnten unterstützt das Elterngeld Familien konkret und wirksam.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute Abend beraten wir in vorweihnachtlicher Zeit und vielleicht auch in vorweihnachtlicher Stimmung über einen Antrag der Linken. Junge Familien zu unterstützen und gute Eltern-Kind-Bindungen für beide Elternteile zu ermöglichen, verbindet uns vermutlich alle in diesem Haus. Gerade deshalb sollten wir uns auch an den Fakten orientieren. Im Antrag der Linken wird behauptet, Deutschland habe die EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben bis heute nicht vollständig umgesetzt. Diese Behauptung ist schlicht und einfach nicht richtig. Deutschland verstößt nicht gegen EU-Recht. Es besteht keine weitere Umsetzungsverpflichtung. Die Europäische Kommission hat nicht ohne Grund die Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im Jahr 2023 eingestellt.”
“Leistungen wie Elterngeld, Elterngeld Plus und Partnerschaftsbonus sind keine Zahlen in einem Haushalt; sie sind ein Versprechen an junge Familien – ein Versprechen, dass sie in dieser sensiblen Phase des Lebens nicht alleingelassen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Elterngeld ist eine Erfolgsgeschichte – eine Geschichte, die wir fortschreiben werden mit Verantwortung, Maß und Ziel. Wir setzen auf Verlässlichkeit statt kurzfristiger Forderungen und auf Weiterentwicklung statt Einzelmaßnahmen. Denn wer in Kinder und Familien investiert, investiert in die Zukunft unseres Landes. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Birgit Bessin.”
“Eine isolierte Erhöhung des Mindestbetrags wäre teuer, einseitig und wenig treffsicher. Sie verbessert weder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, noch stärkt sie die Partnerschaftlichkeit. Ja, wir denken über Verbesserungen nach – insgesamt. Aber nur den Mindestbetrag anzuheben, wäre zu wenig. Wir brauchen eine umfassende Weiterentwicklung, keine schnelle Schlagzeile. Ministerin Prien arbeitet bereits an Vorschlägen, wie das Elterngeld besser, digitaler und gerechter werden kann – mit ganz klaren Schwerpunkten: mehr Partnerschaftlichkeit, konsequente Digitalisierung und faire Regeln für Selbstständige. Die Bundesregierung braucht also keine Aufforderung, hier tätig zu werden; sie arbeitet längst. Und klar ist: Bei Kindern wird nicht gespart.”
“Wir wollen das Elterngeld weiterentwickeln, nicht mit einzelnen Maßnahmen, sondern ganzheitlich, zukunftsorientiert und gerecht. Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, Partnerschaftlichkeit zu fördern, Väter stärker einzubeziehen und Sorge- und Erwerbsarbeit gerechter zu verteilen. Das ist unsere Familienpolitik: nicht ideologisch, sondern praktisch – im Alltag der Familien verankert. Auch die Einkommensgrenzen und die Berechnungsgrundlagen werden wir prüfen, damit das Elterngeld verlässlich bleibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der Linken greift im Titel einen Aspekt heraus: die Erhöhung des Mindestbetrages. Das klingt auf den ersten Blick gut, ist aber zu kurz gedacht. Denn wer nur an einer Stellschraube dreht, ohne das Gesamtsystem zu betrachten, der löst keine Probleme; er verschiebt sie nur.”
“Dieses Erfolgsmodell lebt davon, dass viele mitwirken, nicht nur der Staat. Es sind auch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die Elternzeit ermöglichen, Dienstpläne anpassen und Familienfreundlichkeit leben. Seit der Einführung hat sich auch der gesellschaftliche Blick auf Familien verändert. Beruf und Familie gelten heute nicht mehr als Widerspruch, sondern als gemeinsame Aufgabe. Ein Blick in den Haushalt zeigt: Familienpolitik bleibt für uns eine Herzensangelegenheit. Für das Elterngeld stehen circa 7,5 Milliarden Euro bereit. Das zeigt, welchen Wert wir als CDU/CSU-Fraktion und als Koalition den Familien beimessen. Aber – das gehört zur Verantwortung dazu – bei solchen Summen müssen wir uns auch fragen: Wie können wir das Elterngeld noch besser machen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer Kinder hat oder mit jungen Familien zu tun hat, weiß: Die Geburt eines Kindes verändert das Leben persönlich, organisatorisch und auch finanziell. Eltern übernehmen Verantwortung für ihr Kind, für ihre Familie und für ihre berufliche Zukunft. Und genau hier setzt das Elterngeld an. Es schafft Sicherheit in einer Phase, in der vieles neu ist; und es ermöglicht Eltern, das zu tun, was in dieser Zeit am wichtigsten ist: für ihr Kind da zu sein. Seitdem die unionsgeführte Bundesregierung im Jahr 2007 das Elterngeld eingeführt hat, können Eltern genau das tun – mit der Gewissheit, dass der Staat sie unterstützt. Das war ein echter Paradigmenwechsel damals: weg von der Frage, ob man sich ein Kind leisten kann, hin zu der Überzeugung, dass wir uns Familien leisten wollen.”
“700 000 Euro mehr für Donum Vitae zum Schutz des menschlichen Lebens; 4,9 Millionen Euro zusätzlich für Wohlfahrtsverbände, damit psychosoziale Beratung gesichert bleibt; und die Fortführung des Fonds „Sexueller Missbrauch“ sicherstellen, damit Betroffene von Gewalt in Kindheit und Jugend schnell und rechtssicher Hilfe erhalten. Sehr geehrte Frau Ministerin, wir bitten Sie, uns bald ein Konzept für die Neuausgestaltung dieses wichtigen Fonds vorzulegen. Meine Damen und Herren, dieser Haushalt setzt auf Familien, auf Ehrenamt, auf Zusammenhalt. Er macht unser Land stärker, und er gibt Orientierung in unsicheren Zeiten. Das ist unser Auftrag, und es ist unser Beitrag, damit wir Deutschland wieder nach vorne bringen.”