Wolfgang Dahler
CDU/CSU · Germany
“Wer bessere Chancen für Kinder will, muss deshalb früh ansetzen – nicht erst, wenn Probleme längst verfestigt sind. Deswegen haben wir uns auch im letzten Haushalt dafür eingesetzt, die Frühen Hilfen zu stärken, und wir werden dies weiter tun. Für Kinder und Familien nimmt der Staat zu Recht Geld in die Hand.”
“Diesen Anträgen können wir nicht zustimmen – nicht deshalb, weil das Ziel falsch wäre. Familien zu stärken und Kinder zu fördern, ist selbstverständlich richtig. Die darin enthaltenen Forderungen gehen teilweise weit über dieses Ziel hinaus und würden auch einem Land wie Deutschland die finanziellen Spielräume nehmen.”
“Alleinerziehende unterstützen wir mit dem Unterhaltsvorschuss. Das ist richtig und notwendig, aber auch hier sehe ich zuallererst den Unterhaltspflichtigen in der Pflicht. Deshalb müssen wir hier mit Nachdruck daran arbeiten, dass geleistete Unterhaltsvorschüsse von den Zahlungspflichtigen zurückgefordert werden.”
“Und wir werden hier auch die entsprechenden Reformen unter die Begrifflichkeit „Gerechtigkeit“ stellen. In der Summe wäre dieses Ausschütten von Geld mit der Gießkanne eine enorme Belastung für den Staat. Das gilt im Übrigen auch für die Bildungspolitik. Bildungserfolge dürfen nicht vom Elternhaus abhängen; da haben Sie vollkommen recht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Familien zu stärken und Kinder zu fördern, das ist unstrittig unser aller Auftrag. Wir Familienpolitiker sehen alle diese Aufgabe. Dementsprechend steht für uns auch fest: Der sparsame Umgang mit Steuergeld ist wichtig.”
“Es werden persönliche, emotionale Problemstellungen in den Petitionen aufgegriffen, aber auch Themen, die in den Familien, in den Vereinen, in den Medien diskutiert werden. Oft werden diese Themen früher an uns herangetragen, als sie in konkrete Gesetzgebungsvorhaben einfließen.”
The complete record
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“Darüber werden wir in den nächsten Wochen beim Haushalt für das kommende Jahr intensiv sprechen. Einige Worte zur Demokratieförderung und Extremismusprävention. Demokratiebildung bleibt wichtig, aber wir brauchen Transparenz. Wer bekommt wie viel Geld? Was wird damit gemacht? Und vor allem: Was kommt dabei heraus? Und wir müssen ganz genau hinschauen, bei wem das Geld landet. Denn eines ist klar: Staatliches Geld darf niemals bei Extremisten oder Verfassungsfeinden landen. Antisemitismus müssen wir entschlossen bekämpfen. Und wir müssen Demokratie dorthin bringen, wo wir alle erreichen: in die Schulen und in die Vereine. Kinder, Jugendliche und Erwachsene sollen Demokratie nicht nur lernen, sondern leben – im Team, in der Musik, im Sport. Zum Abschluss möchte ich noch drei wichtige Bereiche nennen.”
“Durch höhere Freibeträge bei Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale, durch weniger Bürokratie und bessere Rahmenbedingungen sagen wir: Dieses Engagement zählt, und wir unterstützen es. Auch Mehrgenerationenhäuser, Freiwilligendienste und Wohlfahrtsverbände leisten Tag für Tag einen unverzichtbaren Beitrag. Hier entsteht Vertrauen; hier finden Menschen Hilfe; hier wächst Gemeinschaft. Deshalb stellen wir weiter Mittel für Beratung und Hilfsangebote bereit. Der größte Teil unserer Ausgaben fließt in die gesetzlichen Leistungen. Von den rund 14,2 Milliarden Euro im Einzelplan 17 gehen 12,6 Milliarden Euro in Elterngeld, Unterhaltsvorschuss, Kindergeld und Kinderzuschlag. Dazu kommen vertragliche Verpflichtungen. Unsere Aufgabe, die vorhandenen Möglichkeiten klug zu nutzen, bleibt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Haushalt 2025. Ihre Handschrift, Frau Ministerin Prien, werden wir im Haushalt 2026 noch deutlicher sehen. Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihre klaren Impulse, für die konstruktiven Gespräche, in denen wir diskutieren, wie Bildung und Familienpolitik den Menschen neue Chancen ermöglichen. Im Mittelpunkt stehen die Familien. Wir wollen, dass Kinder in Kitas gut gefördert werden, dass sie nach der Schule verlässlich begleitet werden können und dass Eltern Wahlfreiheit haben, um den Alltag mit Beruf und Familie zu gestalten. Wir stärken den Zusammenhalt. Millionen Menschen engagieren sich ehrenamtlich. Sie alle halten unser Land zusammen.”
“Die reine Ausweitung der Betreuungszeiten ersetzt aber keine Bildungsqualität. Ganztag darf kein Selbstzweck sein. Er muss sinnvoll und so ausgestaltet werden, dass er funktioniert. Ganztag muss familiengerecht, flexibel und vor allem kindgerecht sein. Vielen Dank. Herr Kollege Dahler, das war Ihre erste Rede im Hohen Hause. Ich gratuliere Ihnen dazu von Herzen. Die nächste Rede hält der Abgeordnete Sebastian Maack für die AfD.”
“Genau deshalb haben wir im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgehalten: Der Ganztagsausbau muss mit flexiblen, passgenauen Lösungen umgesetzt werden. Kommunen und Familien sollen nicht in ein starres Schema gezwängt werden, sondern Spielräume erhalten für unterschiedliche Bedarfe, unterschiedliche Strukturen und unterschiedliche pädagogische Konzepte. Ganztag ist nicht gleich Ganztag. Wir brauchen nicht überall die gleiche Lösung, sondern gute Lösungen vor Ort. Dies kann ein gebundener Ganztag in Schulträgerschaft sein; es kann aber auch ein Netzwerk aus Schule, Verein, Kirche und Trägern sein, das gemeinsam qualifizierte Betreuung und Bildung ermöglicht. Ganztagsbetreuung dient einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie mehr Bildungsgerechtigkeit.”
“Wir sehen die Realität vor Ort: Personalmangel, Planungsverzögerungen und vieles andere. Mit dem heutigen Beschließen des Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau nehmen wir die notwendigen Änderungen im Ganztagsfinanzhilfegesetz und im Ganztagsfinanzierungsgesetz vor. Wir geben damit Ländern, Kommunen und Trägern die Zeit, die sie brauchen, um die Projekte zu realisieren. Die Maßnahmen müssen dann erst Ende 2029 abgeschlossen sein, also zu dem Zeitpunkt, in dem alle Kinder der Klassen eins bis vier die Möglichkeit hatten, das Ganztagsangebot in Anspruch zu nehmen. Meine Damen und Herren, wir stehen zum Ziel eines flächendeckenden, hochwertigen Ganztagsangebots, und wir stehen ebenso zur kommunalen Vielfalt, zur föderalen Verantwortung und zu pragmatischen Lösungen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ab August 2026 startet der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter, zunächst für die Kinder der ersten Klasse, und steigt danach an auf die Klassenstufen zwei bis vier. Und dies ist richtig; denn damit ist die Wahlfreiheit für die Eltern gewährleistet. Wir unterstützen Länder und Kommunen mit Bundesmitteln in Höhe von insgesamt 3,5 Milliarden Euro. Damit beteiligen wir uns an Ausstattung, Um- und Neubau von Schulgebäuden sowie an den laufenden Kosten. Das Investitionsprogramm Ganztagsausbau läuft nach der bisherigen Regelung Ende 2027 aus. Diese Frist wollen wir jetzt um zwei Jahre bis 2029 verlängern; denn der Ausbau der Ganztagsangebote geht einher mit umfangreichen Planungsprozessen und Bautätigkeiten.”