Ellen Demuth
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Sehr geehrter Herr Botschafter! Meine Damen und Herren! Wenn ich Menschen im Wahlkreis berichte, dass wir heute über die Verlängerung des KFOR-Einsatzes im Kosovo sprechen, dann höre ich oft eine Frage: Warum machen wir das nach 27 Jahren noch?”
“Wir sehen, dass Russland überall dort auf der Welt Einfluss nimmt, wo Unsicherheit und Konflikte bestehen. Genau deshalb brauchen wir weiter den KFOR-Einsatz im Kosovo. Der Erfolg dieser Mission liegt besonders darin, dass sie keine Schlagzeilen macht; und wenn sie ihren Job gut macht, wird in den Medien nicht über sie berichtet.”
“Meine Damen und Herren, die Bürger in meinem Wahlkreis fragen mich auch: Warum ist dieser Konflikt für Deutschland wichtig? – Ich glaube, in den vergangenen Jahren haben wir gelernt, dass Konflikte in unserer Nachbarschaft selten dort bleiben, wo sie entstehen.”
“Der westliche Balkan, meine Damen und Herren, liegt nicht irgendwo weit weg; nicht mal zwei Flugstunden, und wir sind schon dort. Er liegt mitten in Europa. KFOR ist deshalb eine Investition in die Stabilität Europas.”
“Die entscheidende Frage unserer Zeit ist nicht, wie wir die Gesellschaft der 60er-Jahre wiederherstellen – so die Richtung in Ihrem Antrag –, sondern: Wie machen wir Deutschland stark für eine älter werdende Gesellschaft in dieser Zeit?”
“Aber ich möchte diese Debatte nutzen, um einen Punkt besonders hervorzuheben: In den letzten Wochen wurde immer wieder von Journalisten in diesem Land geschrieben, dass die Bundesregierung den Menschen nicht ausreichend erkläre, warum wir aktuell über Reformen diskutieren und diese auf den Weg bringen, warum wir zum Beispiel unser Gesundh…”
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“Der westliche Balkan, meine Damen und Herren, liegt nicht irgendwo weit weg; nicht mal zwei Flugstunden, und wir sind schon dort. Er liegt mitten in Europa. KFOR ist deshalb eine Investition in die Stabilität Europas. Deshalb ist die Verlängerung dieses Mandats richtig und wichtig, und deshalb bitte ich heute um Ihre Zustimmung für die Verlängerung dieses Mandats. Für die AfD-Fraktion hören wir Dr. Alexander Wolf.”
“Meine Damen und Herren, die Bürger in meinem Wahlkreis fragen mich auch: Warum ist dieser Konflikt für Deutschland wichtig? – Ich glaube, in den vergangenen Jahren haben wir gelernt, dass Konflikte in unserer Nachbarschaft selten dort bleiben, wo sie entstehen. Wer hätte vor einigen Jahren gedacht, dass der Krieg in der Ukraine mitten in Europa unsere Energiepreise, unsere Wirtschaft und unseren Alltag beeinflussen würde oder dass ein Konflikt im Iran plötzlich Auswirkungen auf Lieferketten, Preise und Alltagsgeschehnisse auch bei uns haben würde? Sicherheit und Stabilität sind eben keine abstrakten Begriffe; sie haben konkrete Auswirkungen auf unseren Alltag. Deshalb haben wir als Deutsche ein Interesse daran, Spannungen frühzeitig einzudämmen, bevor größere Krisen daraus werden.”
“Wir sehen, dass Russland überall dort auf der Welt Einfluss nimmt, wo Unsicherheit und Konflikte bestehen. Genau deshalb brauchen wir weiter den KFOR-Einsatz im Kosovo. Der Erfolg dieser Mission liegt besonders darin, dass sie keine Schlagzeilen macht; und wenn sie ihren Job gut macht, wird in den Medien nicht über sie berichtet. Die Menschen dort können ihren Alltag leben, die Kinder können in die Schule gehen, und die Geschäfte bleiben geöffnet. Politische Konflikte werden auch in diesen Tagen dort wie am vergangenen Wochenende durch Wahlen entschieden und eben nicht durch Gewalt auf der Straße. Genau deshalb leisten unsere Soldatinnen und Soldaten dort einen sehr wichtigen Beitrag. Dafür möchte ich allen Soldatinnen und Soldaten im Namen der CDU/CSU-Fraktion heute ausdrücklich danken.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Sehr geehrter Herr Botschafter! Meine Damen und Herren! Wenn ich Menschen im Wahlkreis berichte, dass wir heute über die Verlängerung des KFOR-Einsatzes im Kosovo sprechen, dann höre ich oft eine Frage: Warum machen wir das nach 27 Jahren noch? – Ich finde, diese Frage ist durchaus berechtigt. Denn viele Menschen denken beim Kosovo an einen Konflikt aus den 90er-Jahren, der längst Geschichte ist. Die Bilder sind längst aus unseren Nachrichten verschwunden, aber leider sind die Probleme in der Republik Kosovo noch nicht verschwunden. Die Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien bestehen weiter. Im Norden des Landes kam es in den letzten Monaten immer wieder zu Zwischenfällen, und in den letzten 18 Monaten hat das Kosovo dreimal neu gewählt.”
“Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Sebastian Maack.”
“Die entscheidende Frage unserer Zeit ist nicht, wie wir die Gesellschaft der 60er-Jahre wiederherstellen – so die Richtung in Ihrem Antrag –, sondern: Wie machen wir Deutschland stark für eine älter werdende Gesellschaft in dieser Zeit? Denn das eigentliche Problem sind nicht allein die Bevölkerungszahlen, sondern das Problem ist, dass wir unsere Gesellschaft so reformieren müssen, dass wir weiterhin in Wohlstand, in Stärke und in Freiheit leben können und wieder einen Zusammenhalt entwickeln, der unsere Gesellschaft trägt. Deshalb müssen wir diese Reform mutig angehen. Denn – das möchte ich zum Abschluss sagen – eine Gesellschaft zeigt ihre Stärke nicht darin, dass sie nichts verändert oder sich zurückdrehen will, sondern eine Gesellschaft zeigt ihre Stärke darin, dass wir Wandel gemeinsam bewältigen.”
“Das Gleiche gilt selbstverständlich für junge Männer: Auch Sie haben unsere volle Unterstützung dabei, Ihr Leben und die Verantwortung, die Sie übernehmen wollen, so zu planen, wie Sie es für richtig halten. Es ist doch Realität – das ist in Japan so, in Südkorea, in Italien und auch in China –: Die Zahlen der Geburten in hochentwickelten Gesellschaften sind niedrig. Auch in Skandinavien, wo eine sehr großzügige Familienpolitik betrieben wird, sind die Zahlen nicht viel anders. Deshalb müssen wir ehrlich sein: Wir brauchen keinen Plan, mehr Kinder zu bekommen; wir werden den demografischen Wandel nicht zurückdrehen.”
“Ich möchte Ihnen und allen jungen Menschen da draußen sagen – ich selber habe eine 20-jährige Tochter, die mit mir selbstverständlich auch über das Thema spricht –: Es ist nicht unsere Aufgabe als Politik, Ihnen vorzuschreiben, wie viele Kinder Sie zu bekommen haben – das richtet sich an alle jungen Frauen da draußen und hier – oder wie Ihr Leben auszusehen hat oder wie Sie Ihre Karriere oder Familie planen. Sie alleine entscheiden über Ihren Weg, und wir respektieren das ausdrücklich. Unsere Aufgabe als Politik ist nicht, Sie zu bevormunden. Unsere Aufgabe ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die so gut wie möglich zu Ihrer Planung passen. Deshalb haben Sie unsere Unterstützung verdient und nicht gesellschaftlichen Druck, wie er heute erzeugt wird.”
“Ja, in Deutschland werden seit Jahrzehnten zu wenig Kinder geboren, um die Bevölkerungszahl stabil zu halten. Das hat Folgen für unsere Rente, für unsere Pflege, für die Krankenkassen, für den Arbeitsmarkt und auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt; denn immer weniger Erwerbstätige finanzieren immer mehr Rentner und Pflegebedürftige. Das ist keine ideologische Behauptung, das ist leider mathematische Realität. Genau deshalb führen wir die aktuellen Reformdebatten. Meine Damen und Herren, ich halte es jedoch für falsch, eine moralische Debatte über Lebensentwürfe daraus zu machen. Wir haben heute viele junge Menschen bei uns im Bundestag zu Gast – schön, dass Sie da sind! – und auch einige weisere, ältere, lebenserfahrene Menschen.”
“Aber ich möchte diese Debatte nutzen, um einen Punkt besonders hervorzuheben: In den letzten Wochen wurde immer wieder von Journalisten in diesem Land geschrieben, dass die Bundesregierung den Menschen nicht ausreichend erkläre, warum wir aktuell über Reformen diskutieren und diese auf den Weg bringen, warum wir zum Beispiel unser Gesundheitssystem reformieren, warum wir über die Pflegeversicherung sprechen und warum wir im Sommer eine Reform des Rentensystems angehen werden. Ich glaube tatsächlich, dass die Journalisten hier recht haben. Wir erklären viel zu wenig, warum wir diese Reformen angehen, was Ursache dieser Reformen ist. All diese Reformen haben einen gemeinsamen Kern – und darum geht es bei dieser Debatte –: Wir bekommen zu wenig Kinder; es gibt einen demografischen Wandel.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute über die Frage, wie Deutschland wieder mehr Kinder bekommen kann. Selbstverständlich gilt: Wir wünschen uns grundsätzlich, dass sich mehr Menschen für Familie und für Kinder entscheiden; denn Kinder sind unsere Zukunft – für Familien, für unsere Gesellschaft und auch für unser Land. Deshalb investieren wir und die Bundesregierung in diesem Land ganz bewusst in bessere Rahmenbedingungen für Familien, in verlässliche Kinderbetreuung, gute Schulen, bezahlbaren Wohnraum und bessere Vereinbarkeit.”
“Deshalb muss der deutschen Bundesregierung und auch uns als Parlament daran gelegen sein, alles zu tun, um dieses aktuell sehr fragile Cease-Fire, den Waffenstillstand, der im Moment dort herrscht, zu unterstützen. Für die AfD-Fraktion darf ich Tobias Teich das Wort erteilen.”
“Ich denke auch an die Stabilisierung der Versorgungslage beim Trinkwasser. Aber darüber hinaus muss uns natürlich daran gelegen sein, die Friedensbemühungen in der Region durch einen stabilen Friedensplan zu unterstützen, der vor allen Dingen die libanesische Regierung in ihrer Handlungsfähigkeit stärkt, wenn es darum geht, die eigene Armee so auszustatten, dass die Hisbollah durch die libanesische Armee entsprechend entwaffnet und bekämpft werden kann, sodass es zu einer stabilen und sicheren Lage im Libanon kommt. Denn das würde der ganzen Region neue Stabilität geben und wäre auch ein Zeichen in Richtung Iran, wo wir hoffentlich auch in einen stabilisierenden Prozess einsteigen.”
“Es ist an uns, uns dort einzubringen. Ich schaue sowohl auf unsere europäischen Partner, mit denen Friedrich Merz in diesen Tagen schon im Gespräch ist, als auch auf die Länder in der Golfregion, mit denen wir uns in den letzten Tagen abgestimmt haben; die Vorredner haben darüber berichtet. Es wurde noch mal deutlich, wie wichtig es ist, ein gemeinsames Zeichen zu setzen, auch um den Golfstaaten, die im Moment von den Auswirkungen der Eskalation stark betroffen sind, zu zeigen: Wir stehen an der Seite dieser Länder und bringen uns ein. – Ich denke an – der Staatssekretär hat es eben angesprochen – Hilfslieferungen in die Region, vor allen Dingen an eine stabile Luftbrücke, die die Menschen mit Nahrung und dem Nötigsten versorgt, was dort gerade gebraucht wird, damit kein Hunger ausbricht.”
“Dort wohnen meistens christliche Menschen, und das führt dazu – die Vorredner haben es schon angesprochen –, dass es größere Unruhen im Land gibt, die in einen Bürgerkrieg münden können. Die Lage ist höchst instabil. Es gibt dort multiple Krisen durch Flucht und Vertreibung, aber auch durch den jahrelangen Terror der Hisbollah und aufgrund der aktuellen instabilen Regierungslage. Sie stellen das Land vor sehr große Herausforderungen. Das könnte vielleicht dazu führen, dass der Libanon in den nächsten Wochen zusammenbricht. Wir müssen alles dafür tun, dass das nicht passiert; denn das würde große Auswirkungen haben, sowohl auf die Situation der Länder im Nahen Osten als auch auf uns. Wir hätten mit neuen Flüchtlingsströmen, aber auch mit neuen Handlungseinschränkungen und großen Schwierigkeiten in der gesamten Region zu rechnen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir auf diese Region schauen, nicht nur auf den Libanon, sondern auf den gesamten Nahen Osten, auf die Lage im Iran, auch auf die Lage in den Golfstaaten, die ohne ihr Zutun Opfer der aktuellen Krisen geworden sind, dann kann uns das in diesen Tagen nur sehr beunruhigen. Deshalb ist es gut, dass wir heute über den Libanon sprechen. Damit senden wir ein Signal in diese Region, dass sich auch der Deutsche Bundestag mit diesem Thema beschäftigt, dass wir die Menschen dort nicht vergessen haben. Mittlerweile sind dort über 1 Million Menschen, vor allen Dingen aus dem Südlibanon, auf der Flucht. Es sind meistens schiitische Menschen, die nun in einen Landesteil in der Mitte des Libanons geflohen sind.”
“Danke schön, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren, ich habe genau die Faktenlage hier vorgetragen. Laut der Studie mit der fundiertesten Datenlage in Deutschland sind 0,9 Prozent der muslimischen Mädchen von diesem Problem betroffen. Es ist nicht so, wie Ihre Kollegin gesagt hat, dass das hier ein anwachsendes Problem ist. Seit Jahren haben wir dieses Niveau; deshalb besteht auch kein bundesweiter Handlungsbedarf. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Lamya Kaddor.”
“Ihnen geht es ja nur darum, Ihre islamfeindlichen Tendenzen hier wieder vorzutragen und sich auf dem Rücken der Kinder zu profilieren. Das ist wirklich armselig. Zu einer Kurzintervention hat das Wort der Abgeordnete Reichardt.”
“Diese Studie kommt zu dem Schluss, dass nur 0,9 Prozent aller muslimischen Mädchen in Deutschland überhaupt davon betroffen sind. Das ist also ein Problem, das sich im Einzelfall lösen lässt, aber uns hier als Bundesgesetzgeber nicht beschäftigen muss. Ich komme aus Rheinland-Pfalz. Ich muss Ihnen sagen: Ich habe noch nie ein Kind mit Kinderkopftuch gesehen. Und ich denke, das ist in vielen anderen Bundesländern ebenfalls so. Wenn es Probleme gibt, sind auch wir als CDU/CSU dafür, diese zu lösen. Wir sind dafür, dass Mädchen kein Kopftuch tragen müssen, wenn es denn so ist. Aber eines sage ich Ihnen: Dass Sie sich hier zum Retter der kleinen muslimischen Mädchen aufschwingen und so tun, als würden sie Ihnen irgendwie am Herzen liegen, ist einfach nur lächerlich.”
“Meine Damen und Herren, für das, was Sie hier aus Ihrem Antrag vorgetragen haben, ziehen Sie als Quellen „jungle.world“ und Zitate von Alice Schwarzer aus der „EMMA“ heran. Ich glaube, wenn Alice Schwarzer wüsste, dass Sie sie hier zitieren und als Quelle verwenden, würde sie sich vor Scham umdrehen und Ihnen auf jeden Fall widersprechen. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD-Fraktion? Nein, die hatten hier eben ausreichend Zeit. Jetzt können sie mal meine Argumente zu Ende anhören. Dann haben Sie hier eine Studie aus Frankreich, und die einzige valide Studie, die uns in Deutschland dazu vorliegt, ist die Studie „Muslimisches Leben in Deutschland 2020“ im Auftrag der Deutschen Islam Konferenz. Sie ist die einzige Studie mit repräsentativer Datengrundlage in Deutschland.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Also, mir fällt es schon schwer, überhaupt noch sachlich auf Ihren Antrag zu antworten, weil das so viel aneinandergereihter Unsinn ist. Das ist wirklich unfassbar; muss ich ehrlich sagen. Erstens ist das kalter Kaffee, was Sie hier sagen. Denn Sie rufen diesen Antrag hier regelmäßig auf – ich habe es gegoogelt –: im Jahr 2023 das letzte Mal. Und jetzt fällt Ihnen nichts anderes ein, als hier einfach dazwischenzuschreien und zu versuchen, mich niederzubrüllen. Wie lächerlich! Das muss ich Ihnen ehrlich sagen. – Lassen Sie mich doch ausreden! Ich habe Sie auch ausreden lassen. Ich glaube, wir haben Sie alle ausreden lassen, und wir ertragen hier ständig Ihren Quatsch. Aber Sie müssen auch uns ausreden lassen und sehen, dass wir Ihnen widersprechen.”
“Dann haben Sie gesehen, dass es zur Landtagswahl in Baden-Württemberg ein Triell und nicht wie sonst ein Duell gab. Ihr Spitzenkandidat, dessen Namen Sie ja kennen, hat auch daran teilgenommen. Ebenso ausgeglichen ist die gesamte Berichterstattung über die anstehende Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Ich glaube, Sie brauchen sich über mediale Aufmerksamkeit in den Öffentlich-Rechtlichen nicht zu beschweren. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Ronald Gläser für die AfD-Fraktion.”
“Ist Ihnen eigentlich aufgefallen, wie selten Politiker unserer Partei von den sogenannten öffentlich-rechtlichen Medien eingeladen werden und dort unsere Positionen darstellen? Widerspricht das nicht Ihrer Darstellung? Ich weiß nicht, ob Sie den ÖRR-Blog auf der vom „bösen“ Oligarchen Musk betriebenen Plattform X kennen. Das ist ein von einem Unionsmitglied betriebener Blog, der täglich mehrere Verfehlungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufzählt. Da passiert nichts; wir sehen nicht, dass was passiert. Jetzt haben wir zwei prominente Fälle, und Sie sagen uns, das sei alles eigentlich eine super Sache, es sei alles in Ordnung. Sehen Sie nicht, dass Sie sich da in Widersprüche verwickeln? Frau Kollegin Demuth. Herr Kollege, haben Sie gestern Abend den SWR eingeschaltet?”
“Das können wir ja auch sehen: im Internet, auf Youtube, Tiktok etc. Menschen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, sind ja nicht daran interessiert, dass öffentlich-rechtliche Medien unabhängig Bericht erstatten, sondern haben ein Interesse daran, unsere Demokratie zu untergraben. Das haben meine Vorredner schon in Gänze hier erklärt. Ich kann Ihnen sagen: Wir unterstützen Reformen und übernehmen auch Verantwortung für die Fehler des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in allen gesellschaftlichen Gremien. Aber was wir nicht machen, ist die populistische Zerstörung der öffentlich-rechtlichen Medien. Sind Sie fertig? Oder wollen Sie eine Zwischenfrage von der AfD von Herrn Birghan erlauben? Ja, gerne. Dann bitte. Liebe Frau Kollegin Demuth, Sie haben uns ja vorgeworfen, wir würden nur unsere eigenen Kanäle bespielen.”
“Der Unterschied zwischen uns und Ihnen ist – um auf den Anfang meiner Rede zurückzukommen –, dass wir den Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schätzen und dass wir an einer Aufarbeitung durch Kritik interessiert sind. Ehrlich gesagt nervt mich so ein Vorfall wie beim ZDF natürlich auch, aber er macht mich vor allen Dingen traurig, weil ich den Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu schätzen weiß. Bei Ihnen ist es dagegen so: Wenn Sie wirklich an unserer Demokratie interessiert wären, dann wüssten auch Sie den Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu schätzen und würden Reformen unterstützen, aber nicht die komplette Abschaffung fordern. Damit komme ich auf etwas zurück, was meine Vorredner schon angesprochen haben: Sie sind vor allen Dingen daran interessiert, Ihre Botschaften auf Ihren Kanälen durchzusetzen.”
“Vor allen Dingen die Medienanstalt der ARD fußt ja auf den Entscheidungen der Rundfunkkommission der Länder. Diese hat 2024 einen großen Reformstaatsvertrag auf den Weg gebracht. Es sind also Reformen angestoßen; diese werden jetzt auch umgesetzt. Da sind wir auf dem richtigen Weg. Natürlich nervt so ein Vorfall, wie er jetzt beim ZDF passiert ist, und so etwas darf auch nicht mehr passieren. Aber es gibt unabhängige Gremien, die mit Mitgliedern aus der Gesellschaft besetzt sind und die sich auch mit der Aufarbeitung solcher Vorfälle beschäftigen. Diese Aufarbeitung funktioniert; das haben wir in den letzten Tagen sehen können. Das ZDF selbst hat diese Vorfälle ebenfalls aufgearbeitet.”
“Wir sehen nicht nur in der Bundesrepublik, sondern in allen Demokratien der Welt – das wurde heute schon angesprochen –, dass eine unabhängige Berichterstattung – das möchte ich auch ans Publikum sagen – immer die Grundvoraussetzung dafür ist, dass neutral, unabhängig und ausgewogen informiert wird. Das ist ein solch hohes Gut in unserem Staat, dass wir daran auf jeden Fall festhalten sollten, bei allen Problemen, die es beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt. Ich war jahrelang Mitglied des Rundfunkrates und kann Ihnen sagen: Das ist nicht vergnügungssteuerpflichtig. Es ist schwierig, bei so einem großen Tanker, zu dem sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Laufe der Jahre entwickelt hat, Reformen durchzusetzen. Aber Reformen sind nötig.”
“Da haben wir auch keinen Nachholbedarf; das möchte ich an die Linken adressieren. Konrad Adenauer war mit den Amerikanern und Engländern dafür verantwortlich, dass sich 1950 der öffentlich-rechtliche Rundfunk gegründet hat. Das fußte darauf – das hat mein Kollege Pascal Reddig bereits ausgeführt –, dass die Nationalsozialisten alle Medien gleichgeschaltet hatten und man in der jungen Demokratie der Bundesrepublik auf jeden Fall sichergehen wollte, dass es staatlich unabhängige Medien gibt, die durch einen Beitrag aus der Bevölkerung von allen Bürgerinnen und Bürgern finanziert werden. Warum ist das nach wie vor von Bedeutung?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich auf diese Debatte heute gefreut. Im Landtag habe ich jahrelang Medienpolitik gemacht und freue mich, dass wir in diesem Gremium auch mal über Medienpolitik und die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sprechen. Auf Sie von der AfD ist Verlass. Bei Ihnen ist immer vorhersehbar, worauf Sie hinauswollen. Egal in welchem Gremium wir darüber sprechen, am Ende kommt von Ihnen immer die Maximalforderung, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuschaffen. Ich will Ihnen noch einmal sagen – meine Vorredner haben das hier schon exzellent getan; Pascal Reddig in aller Deutlichkeit –, worauf sich die Verantwortung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gründet.”
“Zum Schluss, meine Damen und Herren, möchte ich gerne mein Wort an Sie richten, liebe Exiliranerinnen und -iraner hier auf unserer Tribüne und auch draußen vor dem Bundestag: Wir sehen Sie. Wir hören Sie. Schön, dass Sie heute bei uns sind und hier ein Zeichen setzen. Es muss schrecklich für Sie sein, dass Sie nicht wissen, wie es Ihren Familien im Iran gerade geht. Sie sind die Stimme derer hier in Deutschland, die im Iran gerade um die Freiheit kämpfen. Ich sage Ihnen ganz klar: Wir stehen an Ihrer Seite. – Danke, dass Sie hier sind. Uns ist bewusst, dass es im Iran derzeit keine tragfähigen demokratischen Strukturen gibt. Gerade deshalb ist es wichtig, Strukturen gemeinsam mit Ihnen frühzeitig vorzubereiten, damit ein möglicher Wandel geordnet stattfindet. Frau Kollegin. Herr Präsident.”
“– Es ist feige von diesem Regime, weil es vor der Welt auch noch verstecken will, was es seinem eigenen Volk antut. Der Deutsche Bundestag hat reagiert. Der iranische Botschafter wurde einbestellt, und der Bundeskanzler und der Außenminister haben klare Worte gefunden. Das war richtig. Ich unterstreiche diese Forderungen noch mal. Erstens: Internetfreiheit für den Iran, damit die Welt sieht, was dort geschieht und stattfindet. Zweitens: der sofortige Stopp der Hinrichtungen und der Scheinprozesse. Drittens: sichere Ausreisewege für Dissidentinnen und Dissidenten. Viertens: eine Erhöhung der Sanktionen. Und fünftens: die Listung der Revolutionsgarden auf der EU-Terrorliste.”
“Meine Damen und Herren, die Antwort des Regimes ist aber nicht etwa Verständnis für die Situation der armen Menschen, sondern Gewalt – Kugeln statt Gespräche und Folter statt Recht. Demonstranten wird mit Hinrichtung gedroht. Und wir wissen aus der Geschichte: Wenn dieses Terrorregime mit Hinrichtung droht, dann meint es das auch ernst. Die Gewalt richtet sich dabei gegen alle: gegen Frauen wie Männer, gegen junge wie alte Menschen, gegen Kinder, gegen ethnische und religiöse Minderheiten. – Aktuelle Berichte sprechen von Tausenden Toten und Zehntausenden Verhafteten. Die tatsächliche Zahl kennen wir aber nicht; denn das Regime – wir haben es heute schon gehört – hat das Internet abgeschaltet. Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Wie feige ist das bitte?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Iran werden unschuldige Menschen gerade aus nächster Nähe erschossen – ins Gesicht, auf offener Straße, und das nicht im Krieg, sondern bei Demonstrationen. Diese Gewalt, die im Iran gerade herrscht, ist nicht vom Himmel gefallen, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger Unterdrückung durch ein Terrorregime, das Menschen entrechtet, zum Schweigen bringt und jede Hoffnung auf Freiheit im Keim erstickt. Menschen protestieren im Iran aus höchster Not. Sie protestieren, weil ihr Einkommen nicht mehr für ausreichend Nahrung reicht, weil Familien hungern, weil sie nicht wissen, wie sie ihre Kinder noch satt bekommen sollen und weil sie endlich ein selbstbestimmtes Leben führen wollen.”
“Ich glaube, wir werden Hand in Hand in den nächsten Jahren, bis 2032 der Rechtsanspruch greift, hier vieles Gutes auf den Weg bringen. Danke schön. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Birgit Bessin.”
“Ich sehe mit Sorge – ich verfolge das schon seit 2011 –, dass es seit 2011 in der Kriminalstatistik einen kontinuierlichen Anstieg gibt – das war weit vor der Flüchtlingskrise –, mit Ausnahme der Coronazeit, als die Zahlen kurzzeitig zurückgingen. Jetzt steigen sie wieder an. Jetzt alle Maßnahmen zu streichen und dann auch noch in Ihrem Jargon und Ihren Medien von diesen Tradwives zu sprechen, die sich ihrem Mann zu unterwerfen haben, die den Männern nicht zu widersprechen haben, wie Sie sie jetzt überall auch im Internet propagieren, das ist genau der falsche Weg. Das ist doch die Strategie, die Sie fahren. Das an dieser Stelle dazu. Ansonsten glaube ich, meine Damen und Herren, haben wir hier eine große Einigkeit. Der Antrag der Grünen ist eigentlich nicht erforderlich, weil wir schon auf einem guten Weg sind.”
“Es geht zum Beispiel auch um eine in den Beruf bringende Hilfsmaßnahme für Frauen mit Migrationshintergrund. Es geht um Monitoring. Es geht um Daten. Ich habe leider nicht mehr viel Zeit. Aber Sie können sich das alles ansehen. All diese Themen, die Sie eben moniert haben, sind durch die Frauenministerinnenkonferenz – wie gesagt, auch zwei linke Ministerinnen dabei – auf dem Weg. Wir sind uns also hier größtenteils einig in diesem Haus. Nun zu Ihnen, liebe AfD. Ich habe Sie dazu auch im Landtag oft thematisch, in der Sache gestellt. Frau Nieland war ja mal eine Kollegin von mir im Landtag Rheinland-Pfalz und sitzt jetzt im Bundestag. Bei allen Haushaltsberatungen hat die frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion immer Kürzungen vorgeschlagen.”
“Die Länder sind für die Umsetzung laut Grundgesetz weiterhin zuständig. Im Übrigen haben auch zwei linke Ministerinnen die Handhabe, dafür etwas zu tun, wie auch fünf grüne Ministerinnen und jede Menge SPD-Ministerinnen, wie ich erfreut gesehen habe; eine Ministerin der CSU ist auch dabei. Diese Ministerinnen können viel beschließen. Das haben sie auch getan. Ich habe mir das angeschaut. Auf der Gleichstellungs- und Frauenministerinnenkonferenz im Juni haben die Ministerinnen umfassende Beschlüsse gefasst. Sie betreffen nicht nur den Gewaltschutz, der im Rahmen der Istanbul-Konvention dann in allen Ländern flächendeckend umgesetzt wird, sondern auch all die Themen, die Sie eben angesprochen haben. Ich habe es hier noch mal angestrichen. Aber es ist so viel; Sie laden es sich am besten runter.”
“Aber grundsätzlich ist zu sagen: Es ist ein großer erster Schritt getan. Ich beschäftige mich schon seit Jahren mit diesen Themen. Auf Landesebene war ich jahrelang dafür zuständig. Die Istanbul-Konvention ist seit 2018 in Kraft. Wir haben es seitdem nicht geschafft, in den Ländern dafür zu sorgen, dass die Ziele auch nur halbwegs umgesetzt werden. Mit dem Gewalthilfegesetz ist am 28.02. hier in diesem Hause ein bundesweiter Rechtsrahmen geschaffen worden, der uns ein großes Stück voranbringt, indem die Freiwilligkeit dieser Maßnahmen abgelöst wird durch verpflichtende staatliche Maßnahmen unter Anerkennung der Gewalthilfe für Frauen auf allen staatlichen Ebenen. Das ist eine wunderbare Grundlage, damit die Länder nun agieren können. Frau Gebel, Sie sprachen an, hier sei noch nichts getan worden. Das ist nicht richtig.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat ist beim Thema „Gewaltschutz für Frauen“ noch viel zu tun. Wir haben zwei Wochen vor Weihnachten. Wenn man heute auf die Internetseite „Bundesweite Frauenhaus-Suche“ blickt – ich habe das eben mal gemacht –, dann stellt man fest: Wer heute als alleinstehende Frau ohne Kinder einen Platz in einem Frauenhaus sucht, hat sieben Plätze zur Auswahl in den insgesamt 347 Frauenhäusern, die wir in Deutschland haben. Wir haben 7 800 Plätze; die Vorrednerinnen sprachen das schon an. Laut Istanbul-Konvention sollen es pro 10 000 Einwohnerinnen und Einwohner ungefähr 2,5 Plätze sein. Also sprechen wir über einen Platzbedarf von 21 000 Plätzen. Uns fehlen 13 000 Plätze, die wir noch schaffen müssen. Es gibt also viel zu tun. Die Grünen haben recht mit ihrem Antrag.”
“In den Sicherheits- und Verwaltungsstrukturen dort müssen die Rechte von Jesidinnen und Jesiden ausdrücklich ganz klar festgehalten werden. Meine Damen und Herren, unsere Verantwortung gegenüber Jesidinnen und Jesiden bleibt. Ihr Leid weltweit verpflichtet uns außenpolitisch, humanitär und gemeinsam als Parlament, im Bundestag. Ich bin deshalb sicher, dass die Beratungen im Innenausschuss dies weiter vertiefen werden. Danke an alle, die sich für diese Gemeinschaft hier einsetzen. Den Schluss in dieser Debatte macht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Max Lucks.”
“Deshalb unterstützt Deutschland die Dokumentation der Verbrechen, die Sicherung von Beweisen und die völkerrechtlichen Verfahren mit internationalen Partnern. Nach unserer Überzeugung braucht es außenpolitisch verlässliche internationale Wiederaufbauprogramme für die Region rund um Sindschar. Wir brauchen dort Infrastruktur, Gesundheitsversorgung und gute Bildung. Deutschland unterstützt dabei dort die Zusammenarbeit mit der IOM und lokalen Partnern. So entstehen dort Strukturen, und die Rückkehr in die Heimat kann dadurch realistischer gemacht werden. Zweitens braucht es unserer Meinung nach unsere Diplomatie in Bagdad und in Erbil für verbindliche politische Vereinbarungen. Diese Vereinbarungen sollen Sicherheit schaffen, Rückkehrwege öffnen und den Schutz von Minderheiten garantieren.”
“Jedoch: Ein spezielles Aufenthaltsrecht für nur eine Religionsgemeinschaft wäre natürlich ein Präzedenzfall. Das hätte Folgen. Viele andere Minderheiten erleben ebenfalls leider Verfolgung, und diese Gruppen könnten sich fragen: Warum gilt dieser Sonderstatus nur für die einen und nicht auch für uns? – Wäre das wirklich fair? Würden wir damit nicht neue Ungerechtigkeiten schaffen, wo wir eigentlich helfen wollen? Wir dürfen unserer Meinung nach niemanden gegeneinander ausspielen. Deshalb beruht unser Aufenthaltsrecht auf individueller Schutzprüfung. Dieses Prinzip ist fair, transparent und hat sich nach der Meinung der CDU/CSU bewährt. Meine Damen und Herren, Verantwortung endet für uns nicht mit der Anerkennung des Völkermordes. Sie umfasst Erinnerung, die Suche nach Vermissten und die konsequente Strafverfolgung der IS-Terrortäter.”
“Die Flüchtlingscamps, von denen wir sprechen, liegen im Nordirak. Noch immer leben dort Tausende jesidische Familien, seit fast elf Jahren nun. Wie soll unter diesen Bedingungen ein sicherer Neuanfang in der Heimat gelingen? Meine Damen und Herren, in Deutschland – wir haben es heute schon gehört – ist die größte jesidische Diaspora weltweit außerhalb des Iraks beheimatet. Rund 200 000 Jesidinnen und Jesiden leben inzwischen bei uns im Land. Viele von ihnen sind gut integriert und tragen viel zu unserem gesellschaftlichen Zusammenleben bei. Das zeigt ihr Vertrauen und natürlich auch ihre Erwartungen. Sehr geehrte Grünenfraktion, sehr geehrte Frau Polat, Ihr Gesetzentwurf folgt einem humanitären Impuls, den ich sehr gut nachvollziehen kann.”
“Im August 2014 überfiel der sogenannte Islamische Staat, eine Terrororganisation, die jesidischen Siedlungsgebiete in Syrien und im Irak. Tausende Männer wurden ermordet, Tausende Frauen und Mädchen wurden vergewaltigt und verschleppt, Kinder wurden ebenfalls verschleppt, und bis heute gelten viele von ihnen als verschwunden. Die Verbrechen wirken bis heute, elf Jahre später, nach. Und sie erklären, warum so viele Jesidinnen und Jesiden bis heute leider in Flüchtlingscamps leben, ohne Perspektive auf Rückkehr in ihre Heimatregion. Meine Damen und Herren, die aktuellen Berichte aus der Region – Sie sprachen es schon an – sind eindeutig: Die Sicherheitslage in Sindschar, wo viele Jesidinnen und Jesiden ursprünglich herkommen, bleibt schwierig. Der Wiederaufbau kommt dort nur schleppend voran. Die Region ist politisch umkämpft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bei der Grünenfraktion bedanken. Danke, dass Sie diesen Gesetzentwurf heute auf die Tagesordnung gesetzt haben, liebe grüne Fraktion; denn aus außenpolitischer Sicht ist die Lage der Jesidinnen und Jesiden leider immer noch sehr ernst und benötigt unsere Aufmerksamkeit. Der Bundestag hat im Jahr 2023 den Völkermord an der jesidischen Gemeinschaft in einer denkwürdigen historischen Sitzung hier in diesem Hohen Haus einstimmig anerkannt; ich habe das Protokoll der Debatte gelesen, auch die Rede von meinem Kollegen Michael Brand, die Sie heute bereits erwähnten. Das war damals ein wertvolles Zeichen, aber auch ein Auftrag. Es war notwendig; denn wir dürfen nie vergessen, was den Jesidinnen und Jesiden 2014 widerfahren ist.”
“Herr Kollege von der AfD, ich habe mich, glaube ich, eindeutig ausgedrückt, und meine Vorredner, vor allen Dingen Pascal Reddig, haben dazu alles Wesentliche gesagt. Vielen Dank. Für die AfD darf ich Ronald Gläser das Wort erteilen.”
“Deshalb stehen wir als CDU/CSU in dieser Frage für Fairness, für Recht und für unsere Kultur. Vielen Dank. Für eine Kurzintervention darf ich das Wort dem Abgeordneten Christoph Birghan, AfD, erteilen.”
“Die Lösung liegt in der Gestaltung der Kulturrechte der Zukunft und nicht im Schutz von gestern. Sehr geehrte Damen und Herren, Kulturpolitik ist kein Empörungszirkus, sie ist das Fundament unserer Demokratie. Sie lebt von Respekt, von Menschen, von Ideen und Kunst. In einer Zeit, in der Extremismus und Mediendesinformationen Vertrauen zerstören, brauchen wir einen Staat, der schützt, nicht spaltet. Heute sollten wir deshalb über Haltung reden, über den Schutz von Freiheit und von Kreativität, nicht über Schlagzeilen oder gar Personalien. Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Weimer arbeitet für die Kultur des Landes, die AfD betreibt schäbige Inszenierung. Der eine schützt Urheberrechte, und die andere verletzt sie. Der eine steht für den Rechtsstaat, die andere für Doppelmaß.”
“Er warnt vor digitalem Kolonialismus und geistigem Vampirismus durch KI-Konzerne. Er stellt mit dem „Weimatar“ den ersten offiziellen KI-Avatar eines Ministers vor – mit der Botschaft: Wir müssen KI nicht regulieren, sondern wir müssen sie gestalten. Kreative Arbeit darf – genau richtig – nicht zur Datenquelle für unkontrollierte Algorithmen werden. Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten? Nein, danke. Ich glaube, ehrlich gesagt, es ist in der Debatte schon fast alles gesagt worden, und ich glaube nicht, dass Sie noch irgendwas Sinnvolles hinzuzufügen haben. Herr Weimer hat den „Weimatar“ vorgestellt und damit eine klare Botschaft gesendet: Wir müssen die KI nicht regulieren, sondern wir müssen sie gestalten.”
“Und ein Abgeordneter Ihrer Partei musste eine Unterlassungserklärung abgeben wegen manipulierter Fotos. Das ist keine Prinzipientreue, liebe AfD, das ist schlicht und ergreifend nur Doppelmoral. Transparenz ist selbstverständlich unabdingbar. Vorwürfe müssen geprüft werden – sachlich, fair und rechtsstaatlich. Aber wer Anklage erhebt, der muss selbst anständig handeln. Und die AfD-Fraktion, die hier heute spricht, ist – die Vorredner sprachen es bereits an – in unzählige eigene Skandale verwickelt: von illegalen Spenden über verdeckte Wahlkampfhilfen bis hin zur Nähe zu ausländischen Netzwerken. – Herr Frömming, wer so agiert wie Sie, der sollte beim Thema Integrität lieber schweigen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Weimer zeigt hingegen: Die Kulturpolitik braucht Klarheit in der digitalen Welt.”