Ellen Demuth
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Sehr geehrter Herr Botschafter! Meine Damen und Herren! Wenn ich Menschen im Wahlkreis berichte, dass wir heute über die Verlängerung des KFOR-Einsatzes im Kosovo sprechen, dann höre ich oft eine Frage: Warum machen wir das nach 27 Jahren noch?”
“Wir sehen, dass Russland überall dort auf der Welt Einfluss nimmt, wo Unsicherheit und Konflikte bestehen. Genau deshalb brauchen wir weiter den KFOR-Einsatz im Kosovo. Der Erfolg dieser Mission liegt besonders darin, dass sie keine Schlagzeilen macht; und wenn sie ihren Job gut macht, wird in den Medien nicht über sie berichtet.”
“Meine Damen und Herren, die Bürger in meinem Wahlkreis fragen mich auch: Warum ist dieser Konflikt für Deutschland wichtig? – Ich glaube, in den vergangenen Jahren haben wir gelernt, dass Konflikte in unserer Nachbarschaft selten dort bleiben, wo sie entstehen.”
“Der westliche Balkan, meine Damen und Herren, liegt nicht irgendwo weit weg; nicht mal zwei Flugstunden, und wir sind schon dort. Er liegt mitten in Europa. KFOR ist deshalb eine Investition in die Stabilität Europas.”
“Die entscheidende Frage unserer Zeit ist nicht, wie wir die Gesellschaft der 60er-Jahre wiederherstellen – so die Richtung in Ihrem Antrag –, sondern: Wie machen wir Deutschland stark für eine älter werdende Gesellschaft in dieser Zeit?”
“Aber ich möchte diese Debatte nutzen, um einen Punkt besonders hervorzuheben: In den letzten Wochen wurde immer wieder von Journalisten in diesem Land geschrieben, dass die Bundesregierung den Menschen nicht ausreichend erkläre, warum wir aktuell über Reformen diskutieren und diese auf den Weg bringen, warum wir zum Beispiel unser Gesundh…”
The complete record
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“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute sprechen wir hier über Urheberrechte, über Integrität und über Verantwortung in der Kulturpolitik. Es geht um Vertrauen in den Rechtsstaat und um fairen Umgang mit geistigem Eigentum. Themen, die weit über eine einzelne Person hinausgehen. Doch wer diese Debatte eröffnet, sollte zuerst mal selbst in den Spiegel schauen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Urheberrecht schützt nicht nur Werke, es schützt Menschen: Künstlerinnen, Fotografen, Journalistinnen. Sie leben davon, dass ihre Arbeit respektiert wird. Und genau dafür steht Staatsminister Weimer. Deshalb wirkt es paradox, wenn ausgerechnet Sie, die AfD, sich hier als Hüterin des Urheberrechts inszenieren. Die eigenen AfD-Kreisverbände werden verurteilt, weil sie Bilder ohne Zustimmung nutzen.”
“Deshalb werden wir in diesem Sinne konsequent für die in der UN-Resolution definierten Ziele eintreten – mit klarem Kompass, mit mehr als nur Schlagworten, nämlich mit gezielten Aktionen für Freiheit, Sicherheit und Teilhabe von Frauen und Mädchen in der Welt. Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Herr Markus Frohnmaier das Wort.”
“Über Teilhabe und Chancengleichheit in Ländern, in denen wir zum Beispiel über die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik mit Soft Power wirken, stellen wir sicher, dass die Gesellschaften dort gestärkt werden, die Demokratien gestärkt werden, Oppositionelle – Frauen wie Männer – in diesen Ländern unterstützt werden. So kommen wir zu mehr Teilhabe auch von Mädchen und Frauen in diesen Ländern. Von diesem Konzept sind wir als CDU/CSU überzeugt. Sie fragten eben: Welches Konzept haben wir? Wir haben dieses Konzept, weil wir denken, dass wir über diesen Ansatz der Diplomatie bessere Ergebnisse erzielen können als nur mit feministischer Außenpolitik.”
“Wir unterstützen im Rahmen der Freiheitsdebatte viele mutige Menschen auf der Welt, Frauen wie Männer, die zum Beispiel in der Ukraine und an anderen Orten gerade für die Freiheit und die Demokratie nicht zuletzt für ganz Europa kämpfen. Zum Thema Sicherheit. Wir stützen mit Einsätzen im Rahmen verschiedener Mandate auf EU- und auch auf NATO-Ebene die Sicherheit in der Welt. Und ja, da haben wir in der Vergangenheit vielleicht auch Fehler gemacht, über die es nachzudenken gilt, wie zum Beispiel in Afghanistan, Frau Brugger. Das gebe ich zu; diesen Punkt sprechen Sie zu Recht an. Da müssen wir zukünftig sehen, wie wir das besser machen können. Aber insgesamt ist es der richtige Weg, mit Friedensmissionen zum Frieden auf der Welt beizutragen und damit auch zur Teilhabe von Frauen. Zum dritten Punkt, Teilhabe und Chancengleichheit.”
“Organisationen wie CFFP, die die Ministerin unterstützt haben, und die Ministerin selbst haben gemerkt: Man stößt mit dieser Vorgehensweise an Grenzen, weil Machthaber autokratische Strukturen verfolgen und nicht an den Verhandlungstisch wollen und nur reden wollen. Deshalb sind wir als CDU/CSU zu einer interessengeleiteten Außenpolitik zurückgekehrt, meine Damen und Herren, die sich auf die Realität stützt und nicht auf eine schöne Utopie, die wir vielleicht alle gerne hätten, die es aber leider einfach nicht gibt. Mit dieser interessengeleiteten Außenpolitik steht für uns ein Dreiklang im Mittelpunkt, nämlich der Dreiklang aus Freiheit, Sicherheit sowie Chancengleichheit und Teilhabe. Diesen setzen wir jetzt auch konsequent um.”
“Ich stehe nicht in Verdacht, den Grünen fernzustehen. Ich war Landtagsabgeordnete in Rheinland-Pfalz, hatte sehr gute und freundschaftliche Beziehungen zu den Grünen und habe dort 14 Jahre lang Gleichstellungspolitik gemacht. Als Annalena Baerbock ins Amt gekommen ist, habe ich sie als Außenministerin, als erste Frau in diesem Amt begrüßt und ihr viel Glück in dieser Zeit gewünscht. Aber nach fast vier Jahren in diesem Amt müssen wir sehen: Die Vertreter feministischer Außenpolitik und auch alle Organisationen, die in Deutschland damit in Verbindung standen, haben es nicht geschafft, mit diesen Prinzipien im Ausland zu überzeugen.”
“Wir, die CDU/CSU-Fraktion, freuen uns, dass wir heute die Gelegenheit nutzen können, unsere Leitlinien für die Außenpolitik in diesem Zuge noch einmal vorstellen zu dürfen. Selbstverständlich stehen wir uneingeschränkt hinter den Zielen der UN-Resolution, auch nach 25 Jahren. Minister Wadephul und sein Ministerium haben den vierten Nationalen Aktionsplan hierzu bereits in Abstimmung und werden diesen bald hier vorstellen, um die Ziele der UN-Resolution weiterzuverfolgen und möglichst umzusetzen. Aber zu Ihrem Antrag, meine Damen und Herren. Darin geht es zwar um die UN-Resolution, aber Sie gehen in Ihren Forderungen nicht auf die Forderungen der Resolution ein, sondern vermehrt auf Forderungen zur feministischen Außenpolitik. Das ist einfach nicht die Linie der CDU/CSU, und ich sage Ihnen auch, warum.”
“Ich warte noch einen kleinen Moment. Noch einmal: Die Kollegin hat jetzt das Wort. Hier ist der Ort der Debatte und nicht der Parallelunterhaltung. Die Bitte geht jetzt an alle Abgeordneten. Liebe Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, es ist schön, dass Sie beiwohnen, aber nicht, dass Sie nicht zuhören. Deshalb: Verlassen Sie bitte den Saal. – Einige von Ihnen. Heute ist ja alles ein bisschen freifliegender. Frau Kollegin Demuth, bitte sehr. Danke schön. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute angesichts des großen Jubiläums der UN-Resolution zum Thema „Umsetzung der Frauenrechte“. Ich möchte ein bisschen Feuer aus dieser Debatte nehmen, liebe Frau Brugger, und Ihnen konstruktiv und sachlich auf Ihre Argumente antworten.”
“Und gemeinsam kommen wir auch wieder auf einen Weg zu mehr Zusammenhalt. Dem sollten Sie sich auch mal anschließen. Als letzte Wortmeldung zur Aktuellen Stunde darf ich für die CDU/CSU Alexander Radwan das Wort erteilen.”
“Sie kennen doch Ihre guten Bekannten. Wie ginge es denn weiter, wenn man deren Theorie verfolgte? Sie sind ja mit denen gut bekannt. Stellen Sie sich mal vor, wie die Situation aussähe, wenn Sie mit denen kooperieren würden. Deshalb: Gehen Sie mal in die Schulen, und schauen sich dort um. Sie werden diese Meinungen überall erleben – auch heute noch. Meine Damen und Herren, ich möchte außerdem den Äußerungen der AfD hier widersprechen, dass die Bundesregierung nichts täte. Das Gegenteil ist der Fall. Ich komme gerade aus dem Kulturausschuss; dort war ich vor dieser Aussprache. Staatsminister Weimer hat im Ausschuss noch mal deutlich gemacht, dass im 2026er-Haushalt wesentlich mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, um in allen Bereichen der Kultur diesen antisemitischen Tendenzen entgegenzutreten. Und das ist genau der richtige Weg.”
“Ich war an diesem Schulbesuchstag bestimmt in fünf verschiedenen Schulen, und in jeder Schule bot sich das gleiche Bild: Schülerinnen und Schüler waren polarisiert, auf der einen Seite pro Hamas, auf der anderen Seite pro Israel. Aber pro Hamas waren mitnichten nur muslimische Schüler. Das waren genauso deutsche Schülerinnen und Schüler. Denn diese waren durch Propaganda, durch missverständliche Äußerungen und falsche Bilder über Tiktok, Whatsapp, Facebook, Youtube angeheizt, sich in diese Position zu begeben und zu dieser Meinung zu kommen. Und wer steuert denn diese Propaganda über Youtube, Tiktok, Whatsapp und Facebook, liebe AfD? Ja, wer denn? Sie sind Ihnen gut bekannt. Sie gehen mit Besuchergruppen in deren Botschaften: nämlich Russland, China und natürlich die Hamas. Das wollen Sie nur nicht hören.”
“Dieser Rabbiner sagte sehr eindringlich, dass viele Mitglieder der Gemeinde überlegen, Deutschland zu verlassen, weil sie sich hier nicht mehr sicher fühlen. Sie fürchten, hier angegriffen zu werden, und denken deshalb, dass sie in Deutschland keine Perspektive mehr haben. Wir haben also ein Problem mit Antisemitismus; das ist keine Frage. Wir erleben ihn täglich. Ich glaube, da sind wir hier im Hause auch alle einer Meinung. Aber der Punkt ist: Wie entsteht dieser Antisemitismus? Ich war nach dem Massaker in vielen Schulen zu Gast; denn als Landtagsabgeordnete hat man am 9. November – das war dann kurze Zeit später – immer Schulbesuchstag.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Botschafter, auch Ihnen ein herzliches Willkommen! Ich hatte heute eigentlich auch eine Rede zum Gedenken vorbereitet. Entschuldigen Sie nun aber bitte, dass ich heute nicht weiter auf die außenpolitische Situation im Hinblick auf Israel eingehe; ich denke, das haben meine Kollegen schon ausreichend getan. Ich möchte hier stattdessen kurz auf die innenpolitische Situation eingehen und klarstellen, was mich gerade wirklich geärgert hat seitens der AfD. Ich komme aus dem Landtag, und ich bin es so gewohnt, dass wir deutlich der AfD widersprechen. Das werde ich hier auch im Bundestag so halten, und deshalb möchte ich hier einige Punkte machen. Ich habe in den vergangenen Tagen mit einem Rabbiner einer jüdischen Gemeinde gesprochen.”
“Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Die Verlängerung dieses Mandats ist ein klarer Beitrag gegen Destabilisierung und Desinformation, ein Beitrag zur Sicherheit Europas und Ausdruck unseres europäischen Zusammenhalts. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung. Ich darf die Kolleginnen und Kollegen in den hinteren Reihen bitten, sich entweder zu setzen oder den Sitzungssaal zu verlassen und die Gespräche draußen fortzusetzen. Damit kommen wir zum nächsten Redner in der Debatte. Für die AfD-Fraktion ist das Dr. Daniel Zerbin. Für ihn ist es die erste Rede.”
“Die Mission zur Unterstützung des Dayton-Abkommens sendet ein klares Signal: Wir überlassen diese Region eben nicht autoritären Mächten oder nationalistischer Zersetzung. Für uns als CDU/CSU ist klar: Der Westbalkan ist europäischer Kernraum. Die Menschen dort brauchen eine klare europäische Perspektive. Und wir stehen zu unserer Verantwortung im Rahmen der europäischen Sicherheitsarchitektur. Unser Beitrag mit bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten ist klein in Zahlen, aber groß in Bedeutung. Deshalb, meine Damen und Herren, möchte ich an dieser Stelle für die CDU/CSU auch ganz bewusst sagen: Unser Dank gilt den Soldatinnen und Soldaten, die sich, oft fern ihrer Familien, seit vielen Jahren mit Professionalität und Engagement im Einsatz für Frieden und Stabilität in Bosnien und Herzegowina einsetzen.”
“Russland unterstützt gezielt separatistische Kräfte, und zwar politisch, propagandistisch und strategisch. Das Ziel Russlands ist klar: Destabilisierung, die Spaltung Europas und die Blockade westlicher Integration. Meine Damen und Herren, machen wir uns nichts vor: Russische Desinformationskampagnen, Einfluss auf lokale Eliten und gezielte Destabilisierungsversuche sind Realität – auch in Bosnien und Herzegowina. Der Kreml testet systematisch die Stabilität Europas, nicht nur an der Ostflanke, sondern auch im Südosten. Unsere Antwort darauf muss klar sein: Europa steht zusammen, und Europa übernimmt Verantwortung füreinander. Genau das leistet EUFOR Althea – ein sichtbares Zeichen für Frieden, für Stabilität und eine europäische Perspektive des Balkans.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung über die erneute Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der EU-Mission EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina. Bevor ich inhaltlich einsteige, möchte ich Ihnen zurufen: Ich werbe nachdrücklich für diese Verlängerung; denn dieser Einsatz ist nicht nur sinnvoll, er ist auch sicherheitspolitisch geboten. Meine Damen und Herren, Bosnien und Herzegowina steht trotz jahrelanger internationaler Unterstützung weiterhin auf wackeligen Beinen. Die Region ist politisch instabil, nationalistische Rhetorik nimmt zu, und die Abspaltungsbestrebungen der Republik Srpska unter Dodik gefährden den inneren Frieden des Landes. Besonders alarmierend ist jedoch die zunehmende Einflussnahme Russlands.”
“Das, meine Damen und Herren, muss doch der Leitgedanke dieser Tage sein. Bei so viel Unordnung auf der Welt müssen wir uns doch bewusst machen: Wir haben diese Chance. Dem Kanzler ist dieser Gedanke vollkommen klar. Das merke ich an allen Äußerungen in den letzten Wochen. Deshalb: Ich wünsche Ihnen alles Gute für diese Reise, Herr Merz – persönlich und auch im Namen der gesamten Fraktion. Und ich hoffe, dass im Zuge dieser Verhandlungen und für Deutschland gute Ergebnisse erreicht werden können. Meine Damen und Herren, herzlichen Dank. Ebenfalls zu seiner ersten Rede hat nun der Abgeordnete Dr. Alexander Wolf für die AfD-Fraktion das Wort.”
“Er ist mit den europäischen Partnern nach Polen gefahren und fährt jetzt – noch nicht mal vier Wochen im Amt – in die USA. Meine Damen und Herren, das ist ein klares Zeichen des Aufbruchs und zeigt die Bereitschaft, an einer neuen Partnerschaft mitzuwirken. Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, der ebenfalls hier in dieser Debatte angesprochen wurde und den auch meine Vorrednerin deutlich gemacht hat. Diesen Punkt möchte ich ausdrücklich unterstützen. Wir haben vor allen Dingen europäische Interessen, die wir gemeinsam vertreten; denn wir verstehen uns als gemeinsames Europa. Ich besuchte einmal eine Vorlesung an der Uni in Stanford, und dort sagte der Professor vor internationalen Studenten: Ihr werdet als Europa nur eine Chance haben, wenn ihr gemeinsam an einem Strang zieht, wenn ihr eine „strong unity“ bildet.”
“Und deshalb, meine Damen und Herren, machen wir keinen Unterschied anhand eines Präsidenten oder einer Präsidentin, sondern wir sind eine Wertegemeinschaft, die Werte miteinander teilt. Und deshalb stehen wir über einzelne Köpfe hinaus zusammen und werden das auch in Zukunft tun. Natürlich gibt es einzelne Kritikpunkte, über die es zu sprechen gilt. Meine beiden Vorredner von der CDU/CSU und auch andere sprachen das hier bereits an. Es geht um die Handelspolitik. Und es geht auch darum, wieder eine gemeinsame Außenpolitik in Osteuropa miteinander auf den Weg zu bringen. Aber, meine Damen und Herren, unser Bundeskanzler Friedrich Merz hat dies ab dem ersten Tag zur Chefsache gemacht, agiert und das Heft des Handelns wieder in die Hand genommen.”
“Deshalb möchte ich auf einige Punkte eingehen, die heute hier schon vorgebracht worden sind. Von der linken Seite kamen schon Anschuldigungen an meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen. Deshalb möchte ich an die Reise des Außenministers vergangene Woche in die USA erinnern. Er hat dort in der Pressekonferenz deutlich gesagt, dass Deutschland und die USA eine enge Freundschaft verbindet, die wir spätestens seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges pflegen. Die USA waren die ganze Zeit an unserer Seite, meine Damen und Herren, während des gesamten Kalten Krieges, während der Wiedervereinigung. Sie haben uns immer dabei geholfen, ein vereintes Deutschland wiederherzustellen. Bis heute sind sie enge Freunde.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Wenn man in den Bundestag gewählt wird, dann hat man eine gewisse Vorstellung, wie wohl die erste Rede sein wird. Und hätten Sie mich heute Morgen gefragt, ob ich mir vorstellen könnte, mit zwei Stunden Vorlauf heute Nachmittag hier im Plenum zum ersten Mal und dann auch noch in der Aktuellen Stunde zu einem außenpolitischen Thema zu sprechen, dann, glaube ich, hätte ich mich verschluckt. Ich freue mich aber sehr, dass meine Fraktion und meine AG mir heute, gleich am Anfang der Wahlperiode, das Vertrauen entgegenbringen und mich heute hier in der Debatte sprechen lassen. Meine Damen und Herren, ich habe mir ein paar Stichworte für diese Debatte notiert. Aber ich glaube, es ist auch immer ganz gewinnbringend, miteinander zu diskutieren.”
“Vielen Dank. – Lieber Herr Minister, meine Nachfrage geht noch mal zurück zum NATO-Gipfel. Sie sprachen ebenfalls vor ein paar Tagen an, dass Sie planen, für die Sicherheitsausgaben zukünftig 5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auszugeben. Das halte ich für eine gute Entscheidung und unterstütze es ausdrücklich. Wären Sie bitte so freundlich und stellen hier noch einmal dar, warum das zwingend notwendig ist?”