Jeanne Dillschneider
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sind wir wirklich bereit, unsere Ausweisdaten jeder privaten Airline anzuvertrauen, bis hin zu denen autoritärer Staaten, die es mit dem Datenschutz oder der Demokratie nicht ganz so genau nehmen? Gestern haben Sie ein Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit vorgelegt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist eigentlich eure Face Card wert? Für die Älteren hier: Face Card – so nennt es die Gen Z, der ich streng genommen nicht mehr angehöre, wenn man so gut aussieht, dass das Aussehen Türen öffnet. Und mit diesem neuen Gesetz soll das Gesicht wortwörtlich Türen öffnen.”
“Ich frage mich allerdings, wie das Ziel erreicht werden soll, gefälschte Pässe aufzudecken, wenn die Person selbst entscheidet, ob sie dem Auslesen zustimmt. Wie will man damit ernsthaft schwere Verbrechen verhindern? Gleichzeitig fragt man sich, wann Reisende eine Entscheidung treffen – im Flughafenstress zwischen Gepäckabgabe und Gate.”
“Aber das ist kein besonders gutes Argument; denn bequem wäre es auch für Hotels, Autovermietungen oder Banken. Wenn man es Airlines erlaubt, dann erklären Sie mir, mit welchem Argument Sie es anderen Branchen verwehren wollen. Ich halte das für einen Präzedenzfall.”
“Gefahrenabwehr ist Sache der Länder. Und jetzt soll das BKA für Cyberangriffe zuständig sein? Ich zitiere hier aus einem juristischen Fachartikel: „So erlauben die genannten Kompetenztitel dem Bund – metaphorisch gesprochen – jenseits der Erneuerung und Stabilisierung eines Burgwalls gerade keinen gezielten Rettungsschuss aus der Burg, um…”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland wird angegriffen – jeden Tag tausendfach, oft im Verborgenen. Als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt sind wir eines der beliebtesten Ziele für Cyberattacken.”
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“Wenn Sie Bürokratie wirklich sinnvoll abbauen und Prozesse vereinfachen wollen, unterstützen wir Sie gerne. Diesen Gesetzentwurf lehnen wir allerdings ab. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Agnes Conrad.”
“Sind wir wirklich bereit, unsere Ausweisdaten jeder privaten Airline anzuvertrauen, bis hin zu denen autoritärer Staaten, die es mit dem Datenschutz oder der Demokratie nicht ganz so genau nehmen? Gestern haben Sie ein Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit vorgelegt. Aber heute ist Ihnen Cybersicherheit – dazu gehört eben auch Datensicherheit – nicht ganz so wichtig. Zum Schluss möchte ich über die Art und Weise reden, wie dieses Gesetz jetzt in aller Schnelligkeit durchgeboxt wird, nämlich klammheimlich, ohne öffentliche Anhörung im Ausschuss, ohne datenschutzrechtliche Prüfung, ohne Sachverständigenanhörung und auch ohne Folgenabschätzung, und das bei einem Gesetz, das die Grenzen zwischen Staat und Privatwirtschaft verschiebt. Um es noch einmal in den Gen-Z-Worten zu sagen: Das ist lowkey sus. Ich übersetze: leicht verdächtig.”
“Aber das ist kein besonders gutes Argument; denn bequem wäre es auch für Hotels, Autovermietungen oder Banken. Wenn man es Airlines erlaubt, dann erklären Sie mir, mit welchem Argument Sie es anderen Branchen verwehren wollen. Ich halte das für einen Präzedenzfall. Vor allen Dingen tun Sie das auch mit Daten, die sich eben nicht so leicht austauschen lassen. Ein geleaktes Passwort kann man ganz schnell ändern, das Gesicht aber kann man nicht so schnell verändern. Für diese eine Minute Gewinn entstehen aber neue Risiken: Datenabfluss von biometrischen Daten, Identitätsmissbrauch oder Fehler bei der Mustererkennung. Eine zentrale Sammlung biometrischer Daten ist auch immer ein Ziel – ob für Kriminelle oder Nachrichtendienste.”
“Ich frage mich allerdings, wie das Ziel erreicht werden soll, gefälschte Pässe aufzudecken, wenn die Person selbst entscheidet, ob sie dem Auslesen zustimmt. Wie will man damit ernsthaft schwere Verbrechen verhindern? Gleichzeitig fragt man sich, wann Reisende eine Entscheidung treffen – im Flughafenstress zwischen Gepäckabgabe und Gate. Das Problem ist aber nicht die Digitalisierung des Verfahrens, sondern dass Sie die Verarbeitung sensibler Daten an Unternehmen verlagern, etwas, das bisher zu Recht staatlichen Behörden und der Polizei vorbehalten ist. Wer hoheitlich biometrische Daten verarbeitet, ist an Grundrechte und hohe Schutzstandards gebunden. Die Daten werden für einen hoheitlichen Zweck erhoben; jetzt werden sie für kommerzielle Interessen zweckentfremdet. Was bleibt, ist also die Bequemlichkeit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist eigentlich eure Face Card wert? Für die Älteren hier: Face Card – so nennt es die Gen Z, der ich streng genommen nicht mehr angehöre, wenn man so gut aussieht, dass das Aussehen Türen öffnet. Und mit diesem neuen Gesetz soll das Gesicht wortwörtlich Türen öffnen. Eine Minute: Das ist der Bundesregierung eure Face Card wert. Also, mehr als ein Espresso ist tatsächlich nicht drin. Biometrische Daten aus Reisepass und Personalausweis, die bislang nur staatliche Behörden verarbeiten durften, sollen an gewinnorientierte Privatunternehmen ausgeliefert werden. Für Unternehmen ist eure Face Card unbezahlbar; denn bezahlt wird mit sensiblen biometrischen Daten und Ausweisdaten. Immerhin ist das Verfahren freiwillig, und es gibt Regeln für Datenverarbeitung und Löschung.”
“Sie kann nicht als Ablenkung dafür herhalten, – Vielen Dank, Frau Kollegin. – dass Sie Ihre Hausaufgaben im Bereich der IT-Sicherheit machen müssen. Vielen Dank. – Sebastian Schmidt ist der nächste Redner für die Unionsfraktion.”
“Gefahrenabwehr ist Sache der Länder. Und jetzt soll das BKA für Cyberangriffe zuständig sein? Ich zitiere hier aus einem juristischen Fachartikel: „So erlauben die genannten Kompetenztitel dem Bund – metaphorisch gesprochen – jenseits der Erneuerung und Stabilisierung eines Burgwalls gerade keinen gezielten Rettungsschuss aus der Burg, um einen Fremdbeschuss mit eigenen Mitteln hoheitlich zu beenden.“ Der Autor dieses Artikels, Herr Staatssekretär Philipp Amthor, weiß, wovon er spricht. Liebe Bundesregierung, statt sich einer notwendigen politischen und verfassungsrechtlichen Diskussion über die Abwehr von Cyberangriffen zu stellen, verkaufen Sie uns eine rechtliche Mogelpackung. Aktive Cyberabwehr schließt keine einzige Schutzlücke, – Vielen Dank. – sie erhöht nicht das Schutzniveau von Unternehmen und Verwaltung.”
“Aber wer zum Gegenschlag aufruft, der muss aufpassen, dass er sich damit nicht selbst schädigt. Ich bin keine Expertin für Fußball; aber ich bleibe mal bei den Metaphern des Tages: Das nennt man ein klassisches Eigentor. Um in fremde Systeme eindringen zu können, braucht es Schwachstellen. Und genau hier offenbart der Gesetzentwurf seine nächste Leerstelle: Es gibt kein verbindliches Verfahren dafür, wann der Staat entdeckte Schwachstellen melden und schließen muss. – Stattdessen schafft er Befugnisse, die voraussetzen, dass diese Schwachstellen offenbleiben. Jede offene Schwachstelle ist zugleich auch eine Einladung an Kriminelle, diese zu nutzen. Das macht unsere Infrastruktur nicht sicherer, nicht resilienter, sondern vulnerabler. Dazu kommt, dass dieser Entwurf verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist.”
“Der Gesetzentwurf erlaubt unter anderem Angriffe auf die Opfersysteme; denn viele Angreifer nutzen schlecht geschützte Geräte als Proxy. Oft ist der Angreifer gar nicht so leicht auszumachen, weil er seine Spuren gut verwischt hat. Wer da einfach zurückschlägt, trifft im Zweifel nicht den Drahtzieher, sondern Unschuldige. Das bedeutet, dass ein Heimrouter, der von Hackern gekapert wurde, im Zweifel auch Ziel von staatlichen Eingriffen wird. Aber was, wenn es sich um einen Server im Krankenhaus handelt oder um einen Server in den kommunalen Stadtwerken? Was passiert in einem solchen Fall? Wer übernimmt dann die Verantwortung? Welche Kollateralschäden können dabei entstehen? Das lässt der Entwurf offen. Wir schlagen zurück – das ist das Motto von Ihnen, Herr Minister Dobrindt.”
“Und Sie nennen das nicht „Hackback“, sondern „aktive Cyberabwehr“. Auch hat das Gesetz einen irreführenden Namen; denn um die Stärkung der Cybersicherheit geht es eigentlich nicht. Das Gesetz beinhaltet stattdessen eine massive Ausweitung der Befugnisse von BKA, BSI und Bundespolizei. Diese sollen künftig in IT-Systeme eingreifen, Daten löschen oder verändern können. Richtig ist, dass wir unsere Fähigkeiten im Cyberraum massiv ausbauen müssen. Richtig ist auch, dass wir wirksame Befugnisse brauchen, um dieser Bedrohungslage gerecht zu werden. Aktive Cyberabwehr muss aber besonders sorgfältig abgewogen werden. Sie muss angemessen, wirksam und rechtsstaatlich sein, und daran habe ich, wenn ich diesen Gesetzentwurf anschaue, massive Zweifel. Die aktive Cyberabwehr ist nicht ohne Grund hochumstritten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland wird angegriffen – jeden Tag tausendfach, oft im Verborgenen. Als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt sind wir eines der beliebtesten Ziele für Cyberattacken. In meinem Bundesland, im Saarland, gab es erst kürzlich einen Angriff auf die Lernplattform Moodle der Universität des Saarlandes, bei dem sich Angreifer Zugriff auf die Daten von Tausenden Studierenden verschafft haben. Davor traf es den Arbeiter-Samariter-Bund und viele weitere. Es ist daher folgerichtig, dass die Bundesregierung dieses Problem in den Griff bekommen will. Dieser Gesetzentwurf erscheint auf den ersten Blick wie eine Lösung. Die aktive Cyberabwehr ist in diesem Fall aber ein Paradigmenwechsel. Es geht nicht mehr nur um Schutz, Prävention oder Widerstandsfähigkeit.”
“Wir brauchen sowohl die Fähigkeit, uns zu verteidigen, als auch den Willen, neue Regeln für eine neue Zeit zu schaffen. Denn wir wollen Menschen schützen, die Freiheit schützen und an einer Zukunft arbeiten, in der nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern die Stärke des Rechts. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Desiree Becker.”
“Wir erleben außerdem, dass sich Waffensysteme rasant entwickeln: beim Einsatz von künstlicher Intelligenz, in der Aufrüstung im Weltraum bis hin zur Entwicklung von Drohnen und Biorobotern. Alte Bemühungen zur Rüstungskontrolle wirken hier überholt. Bei neuen Technologien braucht es auch neue Ansätze und klare ethische Leitlinien. Ich habe dem AfD-Redner zugehört. Ich hoffe, jeder da draußen hat gehört, dass Sie überhaupt keine Regulierung für den Einsatz von KI in Waffensystemen wollen. Beschäftigen Sie sich doch mal mit der Technologie. Jeder mit ein bisschen gesundem Menschenverstand weiß, warum man in ein Auto auch Bremsen einbaut, und dass es auch Grenzen braucht für den Einsatz von KI. Und jeder, der sich damit beschäftigt, weiß, welche Folgen der destruktive Einsatz von KI haben kann.”
“Denn es sind vor allem Zivilistinnen und Zivilisten, die unter den Folgen von Minen leiden und jahrzehntelang noch zu Opfern werden. Zum Glück existiert der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag noch. Und wir hoffen auch auf ein gutes Ende der Überprüfungskonferenz. Aber es fällt auf, dass die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag mit keinem Wort mehr erwähnt. In einer Welt, in der wir dieser konkreten Bedrohung gegenüberstehen, können wir uns nicht wehrlos machen. Aber wir können uns jeden Tag dafür entscheiden, an einer Welt zu arbeiten, in der es keine Bedrohung durch Atomwaffen gibt. Und ich appelliere an die Bundesregierung, dieses Ansinnen nicht aufzugeben.”
“Rüstungskontrolle dient auch immer der Verständigung über Grenzen. Sie dient der globalen Sicherheit und Stabilität. Und gerade deswegen müssen wir jetzt internationale Abkommen stärken. Da, wo sich alte Gewissheiten nicht mehr durchsetzen, gilt es, neue Räume zu schaffen. Ein bestehendes Übereinkommen ist die Ottawa-Konvention, die den Einsatz und die Herstellung von Antipersonenminen regelt. Als Reaktion auf die Bedrohung aus Russland haben unsere europäischen Nachbarn Polen, das Baltikum und Finnland leider den Austritt aus der Ottawa-Konvention mitgeteilt. Umso wichtiger ist das Signal, das die Bundesregierung auch weiterhin humanitäre Verantwortung übernimmt und das Abkommen als einer der wichtigsten Geldgeber mit Mitteln zur Beseitigung und Räumung unterstützt.”
“Wenn wir Milliarden in die Verteidigung dieses Landes investieren, dann tun wir das, um Menschen zu schützen, um diejenigen zu schützen, die es selbst nicht können, und wir tun es auch, weil wir eine klare Grenze gegenüber dem Aggressor Putin ziehen, der sich nicht an die Regeln hält. Putin hält sich nicht an das Völkerrecht. Jeden Tag werden in seinem Angriffskrieg auf die Ukraine Kriegsverbrechen begangen und Zivilisten getötet. Putin droht mit dem Einsatz nuklearer Waffen. Er greift Atomkraftwerke an, und er setzt Chemiewaffen ein. Gerade weil diese Regeln, weil die Grundpfeiler unserer internationalen Ordnung angegriffen werden, dürfen wir sie nicht selbst aufgeben. Gerade dann müssen wir sie stärken. Deswegen ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt, um über Rüstungskontrolle zu reden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum sprechen wir heute über Abrüstung und Rüstungskontrolle? Welche Bedeutung hat dieser Bericht in Zeiten globaler Umbrüche und realer Bedrohungen für Europa? Zum allerersten Mal müssen wir uns fragen, wie wir ohne die USA an unserer Seite die Verteidigungsfähigkeit dieses Kontinents, der europäischen Gemeinschaft und dieses Landes sicherstellen. Die Notwendigkeit für Aufrüstung und Abschreckung ist nicht abstrakt; denn die Bedrohung aus Russland ist real. Erst vorgestern mussten Bürgerinnen und Bürger in Litauen nach einem Drohnenalarm in Schutzräumen unterkommen – in Litauen, unser Partner in EU und NATO.”
“Ich teile die Einschätzung, dass hier mehr hätte passieren müssen. Jetzt haben Sie gesagt, Sie analysieren und prüfen das. Aber was sind denn jetzt konkrete Maßnahmen, die Sie treffen, um die IT-Sicherheit der Bundesverwaltung sofort zu verbessern? Wir erleben, wie gesagt, eine Verschärfung der Cybersicherheitslage, auch durch den Einsatz von KI-Modellen. Das heißt, man müsste eigentlich nicht nur prüfen und analysieren, sondern auch direkt handeln.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Wildberger, wir erleben täglich Cyberangriffe auf unsere kritische Infrastruktur und eine Cyberbedrohungslage, die sich auch massiv verschärft. Gleichzeitig attestiert der Bundesrechnungshof der Bundesverwaltung dramatische Sicherheitsdefizite bei unserer IT, beispielsweise dass nicht getestet wird, ob Back-ups überhaupt funktionieren. Hat die Bundesregierung in den vergangenen zwölf Monaten eine systematische Bestandsaufnahme durchgeführt, bestehende Sicherheitslücken analysiert, und, wenn ja, wann können wir mit konkreten und verbindlichen Maßnahmen zur Behebung dieser Defizite rechnen?”
“Das ist kein Allheilmittel gegen Fachkräftemangel, fehlende Investitionen und eine strategisch falsche Industriepolitik. Das Schlimmste, was man für Unternehmen machen kann, ist Rechtsunsicherheit. Wer das leichtfertig infrage stellt, gefährdet genau die Wettbewerbsfähigkeit, die wir eigentlich stärken wollen. Deswegen sage ich Ihnen: Kümmern Sie sich auch um die Umsetzung in der Praxis! Stärken Sie die Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger vor Ort! Und sorgen Sie dafür, dass die Gesetze auch in der Praxis wirksam umgesetzt werden können! Und insbesondere: Gehen Sie auch bei der Datennutzung voran! Legen Sie als Nächstes ein Open-Data-Gesetz und ein echtes Transparenzgesetz vor! Vielen Dank. Als Nächste hören wir Sonja Lemke für die Fraktion Die Linke.”
“Wenn die fehlen, kann letztendlich auch niemand ans Telefon gehen. Am Ende mussten ihre eigenen Parlamentarier mal wieder die Gesetze über Entschließungsanträge korrigieren – was wir an dieser Stelle ausdrücklich begrüßen und dem wir auch zustimmen. Drittens: die große Legende der Deregulierung. Kaum setzen wir europäische Digitalgesetze um – Data Act, Data Governance Act, NIS 2 und auch bald den AI Act –, da kündigen Sie schon an, sie auf europäischer Ebene wieder aufzuschnüren. Ja, wir wollen bessere Abstimmungen und weniger Komplexität, gerade für kleinere und mittlere Unternehmen. Aber Sie wollen funktionierende Regelungen wieder einreißen, bevor sie überhaupt Wirkung entfalten können. Weniger Regeln bedeuten nicht automatisch mehr Innovation.”
“Europa braucht eine starke Datenwirtschaft; aber sie muss auch praxistauglich sein. Deswegen enthalten wir uns beim Data Act. Ich möchte außerdem die Gelegenheit nutzen, um mit drei Mythen aufzuräumen, die mich zunehmend frustrieren. Erstens: die Mär vom bösen Europa. Es ist inzwischen schon ein Ritual: Die AfD nutzt jede dieser Debatten für die altbekannte Erzählung von der angeblichen Regulierungswut aus Brüssel. Das ist nicht nur falsch, es ist auch verantwortungslos. Wer permanent die Europäische Union schlechtredet, der schwächt die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes. Zweitens: der Bürokratieabbau bei Behörden. Die Bundesregierung legt immer wieder Gesetzentwürfe vor, die in der Praxis zu unterbesetzten Behörden führen. Dabei brauchen Unternehmen und auch Bürgerinnen und Bürger verlässliche Ansprechpartner.”
“Doch die schönsten europäischen Gesetze bringen nichts, wenn wir sie hier in Deutschland nicht auch klug umsetzen. Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger brauchen klare Ansprechpartner, kein neues Zuständigkeitswirrwarr. Beim Data Governance Act ist das gelungen. Mit dem Statistischen Bundesamt und der Bundesnetzagentur gibt es eine klare Struktur. Deswegen stimmen wir dem heute zu. Beim Data Act überzeugt uns allerdings die zentrale Zuständigkeit der Bundesdatenschutzbeauftragten nicht. Die Datenschutzbehörden der Länder sind aus unserer Sicht näher an den Unternehmen, kennen die Praxis und sind bereits für die DSGVO zuständig. Wenn hier Zuständigkeiten getrennt werden, entsteht keine Klarheit, sondern zusätzliche Komplexität. Davon profitieren vor allen Dingen die großen Unternehmen und nicht die kleinen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zwei Gesetze, die zentral sind für unsere Wettbewerbsfähigkeit, unsere Innovationskraft und unsere Datenökonomie: die Durchführungsgesetze zum Data Governance Act und zum Data Act. Beide setzen europäisches Recht in nationales Recht um, und beide kreisen um die gleiche Kernfrage: Wie nutzen wir das enorme Potenzial von Daten für Wirtschaft und Gesellschaft, ohne dabei die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Blick zu verlieren? Der Data Governance Act schafft den Rahmen, wie Daten weiterverwendet und geteilt werden können. Der Data Act geht einen Schritt weiter. Er ermöglicht die Kontrolle über meine erzeugten Daten, sei es bei Smarthome, dem E-Bike oder der elektrischen Zahnbürste.”
“Die Bundesregierung hätte hier aus meiner Sicht auch die Möglichkeit gehabt, eine bundeseinheitliche Regelung zu schaffen, die auch Meldewege, Lagebilder und Ausstattung verbindlich festlegt. Es wäre leicht gewesen, eine einheitliche Zuständigkeit für die Bundespolizei zu regeln und auch festzulegen, inwieweit die Länder in den Vollzug mit einbezogen werden und wie sie Unterstützung einfordern können. Dieser Verantwortung sind Sie nicht gerecht geworden. Bitte nutzen Sie Ihre Handlungsspielräume; denn wir dürfen hier nicht warten. Wir müssen schneller reagieren, und je besser wir zusammenarbeiten, desto mehr Sicherheit schaffen wir und desto mehr schaffen wir es, wie unsere Partner in Estland gelassen und wachsam zu sein. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Ralph Edelhäußer.”
“Diese Kooperation mit Österreich ist sehr zu begrüßen, und sie zeigt, wie Partnerschaften gelingen können, wenn es um unsere Sicherheit geht. Sie zeigt aber auch, wie absurd die Grenzkontrollen sind; denn die Bedrohungen und Herausforderungen unserer Zeit halten sich längst nicht mehr an Grenzen und Schlagbäume, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union. Eine Drohne, die mehrere Lufträume durchquert, stellt uns nicht nur technisch, sondern auch organisatorisch vor Herausforderungen. Wer ist zuständig? Wer entscheidet? Wie greifen militärische und zivile Akteure ineinander? Wie verhindern wir, dass Kompetenzlücken zum Sicherheitsrisiko werden? Da reicht ein bilaterales Gesetz über ein Abkommen nicht aus, da müssen wir uns auch hier in Deutschland über die Zuständigkeiten im Klaren sein, insbesondere beim Luftsicherheitsgesetz.”
“Ziel des Abkommens zwischen Deutschland und Österreich ist es, missbräuchlich genutzte zivile Flugzeuge oder Drohnen schneller und effektiver abzuwehren. Wir müssen in der Lage sein, zu unterscheiden, ob es sich bei den Drohnenflügen um Quadrocopter handelt, die man bei MediaMarkt kaufen kann und die jemand versehentlich aus seinem Garten steigen lässt, oder eben um Spionage aus Russland und gezielte Destabilisierungsversuche. Wir müssen gewappnet und handlungsfähig sein, wenn vermeintlich harmlose Überflüge genutzt werden, um uns kollektiv in Panik zu versetzen. Und wir müssen schneller, koordinierter und grenzüberschreitend reagieren. Und genau das soll dieses Abkommen regeln. Als saarländische Abgeordnete komme ich selbst aus einer Grenzregion. Daher weiß ich, dass Sicherheit nicht durch Abschottung entsteht, sondern durch Kooperation.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Wochen war ich in Estland und habe mich mit den Menschen unterhalten. Dort hat mir jemand gesagt: „Bei uns ist man gelassen, aber wachsam.“ Bei uns in Deutschland sind wir zu häufig weder das eine noch das andere. Dabei zählen die Staaten in geografischer Nähe zu Russland auf uns. Sie zählen auf eine handlungsfähige Europäische Union. Verteidigungsfähigkeit wird dort nicht nur als Aufgabe der Politik verstanden, sondern auch als gemeinsame Verantwortung der Gesellschaft. Wir lernen, aber wir lernen noch zu langsam. Immerhin ist das bilaterale Abkommen, über das wir heute sprechen, ein guter und richtiger Schritt, um Bedrohungen durch hybride Kriegsführung gerecht zu werden.”
“Genau darum geht es: mit der deutsch-französischen Zusammenarbeit die Herausforderungen unserer Zukunft gemeinsam zu bewältigen, sie nicht nur zu beschwören, sondern auch zu gestalten und in diesen Zeiten das Undenkbare wieder möglich zu machen. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich Agnes Conrad das Wort erteilen.”
“Schauen wir in den Iran. Wenn es darum geht, die Revolutionsgarden jetzt als Terrororganisation zu listen – wir warten darauf –, dann müssen wir auch hier als Partner zusammenstehen. Ich hoffe, dass uns das gelingt. Europäische Souveränität zeigt sich nicht, sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, in Alleingängen oder in Abschottung und vor allen Dingen nicht durch Grenzkontrollen, die unsere deutsch-französische Freundschaft weiterhin belasten, die weiterhin die Wirtschaft, aber auch die Polizisten an ihre Belastungsgrenzen treiben. Aber wir müssen auch über Klimaschutz reden; auch das kommt bei der CDU/CSU weiterhin zu kurz. Sie wollen sich von den Klimazielen verabschieden. Ich bin froh, dass wir in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung weiterhin hinter diesen Zielen stehen.”
“Jetzt zeigt sich, ob wir stark und geeint auftreten. Jetzt zeigt sich, ob wir auch gemeinsame Rüstungsprojekte hinbekommen. Jetzt zeigt sich, ob Europa unabhängig oder abhängig bleibt, und auch, wie sehr wir es schaffen, unsere Werte zu verteidigen, wie sehr wir es schaffen, an der Seite der Ukraine zu stehen. Wir müssen Projekte wie FCAS, das Future Combat Air System, von Anfang an so auf die Spur bringen, dass sie ohne Verzögerungen gelingen, mit Klarheit in der Kommunikation, mit einem klaren politischen Willen beider Regierungen. Die Frage ist doch, ob wir es in Europa schaffen, nationale Reflexe und industriepolitische Blockaden zu überwinden. Denn die Lücke, die entsteht, wird niemand für uns füllen, schon gar nicht die USA unter Trump. Wir müssen uns gemeinsam einen Ruck geben, auch wenn wir noch Differenzen haben.”
“Wir alle können es gerade heute besonders nachvollziehen, was es bedeutet, dass sie als Präsidentin des französischen Parlaments hier bei uns stand und mit uns gesprochen hat. Das zeigt, die deutsch-französische Freundschaft ist keine abstrakte Idee. Sie ist gelebte Realität. Aber genau deswegen, liebe CDU, reicht es nicht, sich auf Helmut Kohl zu berufen und Europa zu beschwören. Denn die deutsch-französische Zusammenarbeit ist nicht nur ein Rückblick auf Schwarz-Weiß-Fotos von sehr verdienten Herren. Es reicht auch nicht, Herr Merz, sich darauf auszuruhen, dass der Vorgänger im Amt so wenig Feingefühl gegenüber unseren französischen Partnern hatte. Der Vertrag von Aachen ist eine wichtige Absichtserklärung; aber eine Absichtserklärung allein reicht nicht. Eine Absichtserklärung schreckt keine Autokraten ab.”
“Ihre Geschichte wurde im Saarland zusammen mit Dutzenden anderen Geschichten in einer Fotoausstellung ausgestellt: Geschichten von Schüleraustauschen und Städtefreundschaften, von deutsch-französischen Paaren. Und diese Ausstellung wurde durch Mittel des deutsch-französischen Bürgerfonds ermöglicht, dem Kernelement des Aachener Vertrags. Genau dieses Versprechen erneuern wir heute. Ich bedanke mich herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung für die gute Zusammenarbeit in der Sache. Bei der letzten Versammlung hat mich die Präsidentin der Assemblée nationale, Yaël Braun-Pivet, zu Tränen gerührt, als sie erzählte, wie ihre jüdischen Großeltern vor der Verfolgung der Nationalsozialisten nach Frankreich geflohen sind.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Cher Monsieur l’Ambassadeur Delattre! Der Schuman-Plan und der Élysée-Vertrag sind in Zeiten entstanden, in denen eine Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich undenkbar schien. Nach Krieg, Zerstörung und tiefem Misstrauen war Kooperation kein Selbstläufer. Sie war revolutionär. Der Vertrag von Aachen steht genau in dieser Tradition. Er will die deutsch-französische Zusammenarbeit vertiefen – politisch, wirtschaftlich, aber auch menschlich. Die deutsch-französische Freundschaft entwickelt sich gerade da, wo Menschen sich begegnen. Auch meine eigene Biografie ist davon geprägt. Meine Eltern haben sich über den deutsch-französischen Partnerschaftsverein Varades-Orscholz kennengelernt.”
“Wir dürfen die Stärke der Landesdatenschutzbeauftragten als etablierte Ansprechpartner vor Ort nicht verschenken. Daher werden wir uns jetzt auch im weiteren Verfahren und in den Verhandlungen dafür einsetzen, dass sich die Durchführungsgesetze an den Bedarfen unserer Unternehmen und auch des europäischen Markts orientieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, faire Datennutzung ist eine Gestaltungsfrage unserer Zukunft und keine technische Spielerei. Der Data Act und der Data Governance Act geben uns die Werkzeuge, Macht fair zu verteilen, den Markt zu stärken, Vertrauen herzustellen und unsere digitale Souveränität zu sichern. Nutzen wir sie! Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Sonja Lemke das Wort. Bitte.”
“Die veranschlagten Mittel halte ich bisher nicht für ausreichend; denn wir lernen auch gerade beim Digital Services Act: Wir brauchen nicht nur eine einheitliche Stelle, es muss am Ende auch jemand ans Telefon gehen. Kritisch sehe ich auch, dass die Bundesregierung plant, die Zuständigkeit für den Datenschutz beim Data Act zentral an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu übertragen. KMU müssten sich für DSGVO-Fragen, wenn es also um den Schutz personenbezogener Daten geht, an die Landesdatenschutzbeauftragten wenden, für Fragen, die den Data Act betreffen, aber an die BfDI. In der Praxis, in der wir ja Doppelstrukturen und Rechtsunsicherheit verhindern wollen, lässt sich das nicht immer sauber trennen.”
“Darüber, ob diese Verordnungen am Ende wirklich unseren Unternehmen und unserer Gesellschaft helfen oder doch nur chinesische Großkonzerne davon profitieren, entscheidet jetzt die nationale Durchführung. Denn für unsere Unternehmen ist entscheidend, ob es klare Ansprechpartner, Rechtssicherheit und Unterstützung gibt. Deswegen muss die nationale Durchführung auch gezielte Unterstützung durch Kampagnen und Schulungen für kleine Unternehmen einplanen. Gibt es die nicht, stärken wir mit den Gesetzen nur die Starken. Es ist gut, dass der Entwurf mit der Bundesnetzagentur eine einheitliche Aufsichtsbehörde vorsieht; aber die Bundesnetzagentur muss auch die ausreichenden Ressourcen und das Personal bekommen.”
“Wir verringern damit die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern, entscheiden selbst über unsere digitalen Ressourcen und stärken damit auch den Wettbewerb. Der Data Governance Act geht weitere Baustellen an. Viele sensible, aber wichtige Daten bleiben ungenutzt, weil öffentliche Stellen, Unternehmen und Organisationen nicht sicher sind, wie sie diese Daten teilen können. Das Gesetz beschreibt jetzt nicht nur, wie man diese Daten teilen kann, es schafft auch die Infrastruktur für neutrale Vermittler und gemeinwohlorientierte Datennutzung. Beispielsweise ist das schnelle Teilen von Echtzeitdaten in Katastrophenfällen wie Waldbränden oder Hochwasser ein Gamechanger für unsere Rettungskräfte, und es ist für mich unerklärlich, wie man dagegen sein kann.”
“Der Data Act gibt uns Menschen ein Stück Entscheidungsmacht über unsere erzeugten Daten zurück. Ich kann entscheiden, dass die Werkstatt Daten aus meinem Auto zur Reparatur verwenden kann, aber auch, dass ein Start-up diese Daten für die Weiterentwicklung des automatisierten Fahrens nutzen kann. Mithilfe der Daten aus der elektrischen Zahnbürste können Ersatzteile entwickelt, aber auch die Forschung zu Zahngesundheit oder Karies unterstützt werden. Die Daten aus dem digitalen Blutdruckmessgerät können zur Forschung an Herzkrankheiten verwendet werden. Dank des Data Acts können wir Daten aber auch von einer Cloud in die andere transferieren, und das ist nicht nur praktisch, sondern ein zentraler Baustein für unsere digitale Souveränität.”
“Wer von Ihnen heute Morgen schon seine Joggingstrecke mit der Smartwatch getrackt hat, seine Heizung mit dem Smartphone eingeschaltet hat oder sein Auto geladen hat, der hat allein bis zur Plenarsitzung geschätzt schon mehr als 20-mal seine Daten geteilt. Daten offenbaren alles über uns Menschen, und deswegen sind sie auch Machtinstrumente, ob sie nun einen direkten Bezug auf uns ermöglichen oder auch nur dadurch, dass man sie miteinander kombiniert. Die Verfügbarkeit und der Schutz dieser Daten sind nicht nur eine Frage der Regulierung, sondern auch eines starken europäischen Markts, der Innovation und Fortschritt fördert. Aber nur wer Zugang zu diesen Daten hat, kann auch an diesem Fortschritt teilhaben. Genau darum geht es bei diesen beiden Datengesetzen, über die wir heute beraten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Wildberger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier heute, Freitag um 9 Uhr, über Daten und Datennutzung zu sprechen, erscheint auf den ersten Blick vielleicht trocken, aber das ist es nicht. Die Nutzung von Daten ist in Wahrheit eine große geopolitische Machtfrage unserer Zeit. Es geht darum, wer die Daten hat, wie sicher sie sind, wer auf sie zugreift, und auch, wer diesen Zugriff verhindern kann. Das fängt bei den Datenkabeln in der Tiefsee an und geht bis zur Satellitenkommunikation im All. Aber es betrifft auch die digitalen Daten, die eine vernetzte Insulinpumpe oder ein Blutdruckmessgerät erhebt. Wir erzeugen unaufhörlich Daten in Autos, Smartphones oder auch Smarthomes.”
“Die weiteren Verhandlungen zur Chatkontrolle im Trilog sind von entscheidender Bedeutung, um die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern zu schützen. Aber diese Aufgabe geht weit über diese Verhandlungen hinaus. Es ist eine Aufgabe, die wir gemeinsam als demokratische Parteien zusammen erfüllen müssen. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Sebastian Fiedler.”
“Es ist unsere Aufgabe, bei unserem berechtigten Interesse nach Sicherheit und Schutz immer mit Bedacht abzuwägen, dass jede Einschränkung von Grundrechten auf das Allernötigste beschränkt, anlassbezogen und wirksam bleibt. Das ist auch eine freiwillige Chatkontrolle nicht. Wir können die Verantwortung für die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen im Netz nicht auf private Anbieter abwälzen. Nichts befreit uns – und auch nicht Sie, liebe Bundesregierung – davon, endlich mehr zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz zu machen. Liebe CDU, für Sie auch noch mal kurz und knapp die To-dos: Wir brauchen jetzt Quick Freeze, Log-in-Falle, digitale Streetworker, ausreichend Stellenaufbau der Strafverfolgungsbehörden. Den Rest können Sie in unserem Antrag nachlesen.”
“In einer Zeit, in der wir Europa gegen Autokraten verteidigen müssen, ist es Aufgabe der demokratischen Parteien, sich mit aller Kraft für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen. Eine anlasslose Chatkontrolle wäre laut Jens Spahn richtigerweise, „als würde man vorsorglich mal alle Briefe öffnen und schauen, ob da etwas Verbotenes drin ist“. Ich wundere mich, dass Sie das jetzt als Framing bezeichnen; denn das sind die Worte Ihres Fraktionsvorsitzenden. Ich freue mich daher auf eine klare Absage an die EU-Pläne für den Zugang zu privaten Chats für Polizeibehörden; denn da handelt es sich um genau dasselbe.”
“Wenn Sie in diesem Plenum immer wieder über Meinungsfreiheit sprechen und diese verteidigen wollen, dann meinen Sie Freiheit, um Kremlpropaganda und Lügen zu verbreiten. In Zeiten globaler Umwälzungen dürfen wir den Blick nicht nur nach außen wenden. Wir müssen die Gefahr für unsere Demokratie klar benennen: Sie sitzt hier rechts mit uns im Raum. Sie können den Antrag zur Chatkontrolle so oft, wie Sie wollen, stellen, wir werden dem natürlich nicht zustimmen. Es geht in Wahrheit auch nicht um die Chatkontrolle. Das Thema steht sinnbildlich für eine viel größere Diskussion. Es geht um das Spannungsfeld des steigenden autokratischen Strebens nach Kontrolle und Überwachung der Bevölkerung und unseren europäischen demokratischen Grundrechten im Netz.”
“Die AfD liefert der MAGA-Bewegung Namen von europäischen Politikerinnen und Politikern, die sich für eine Einhaltung europäischer Gesetze starkmachen. Herr Frohnmaier lässt sich vom Young Republican Club hofieren und entblößt sich dabei selbst; denn dieser Club fantasiert in seinen Chats darüber, politische Gegner in Gaskammern zu stecken, seine Feinde zu verbrennen, und schreibt öffentlich: „AfD über alles.“ Sie von der AfD machen sich zu nützlichen Handlangern, während Sie hier den Leuten was über Patriotismus oder Bürgerrechte erzählen. Und natürlich lassen Sie sich nicht nur von den USA instrumentalisieren, sondern auch von Russland. Deswegen sind Sie im November extra zu Ihrem Freund Putin gefahren, der seine Bevölkerung mit Überwachungssoftware ausspähen lässt, Putin, der Krankenhäuser und Kindergärten bombardieren lässt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten hier heute schon wieder einen Chatkontrolleantrag der AfD-Fraktion, einer Fraktion, die sich selbst „patriotisch“ nennt, aber die Ziele ihrer Digitalpolitik wahlweise nach amerikanischen, russischen oder chinesischen Interessen ausrichtet. Sie geben sich gerne als Stimme der Mitte und der digitalen Bürgerrechte. Aber um Ihren neuen Freunden in der amerikanischen Regierung zu gefallen, fallen Sie Europa in den Rücken. Es geht der MAGA-Bewegung darum, Europa zu spalten und zu schwächen. Sie stellt zunehmend liberale, demokratische Werte infrage. Aber eine US-Reise, lächelnde Bilder mit amerikanischen Regierungsmitgliedern, ein gemeinsamer Livestream mit Elon Musk: Mehr braucht es nicht, damit Sie die Sprechzettel der US-Regierung hier vorlesen.”
“Ich bin froh, liebe Kolleginnen und Kollegen aus Union und SPD, dass Sie die Kritik der Sachverständigen, aber auch aus der Wirtschaft, ernst genommen haben. Kümmern Sie sich jetzt um die verbleibenden Schwachstellen der KRITIS-Gesetzgebung; denn wir brauchen eine echte Sicherheitsoffensive als Antwort auf hybride Bedrohungen. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Jan Köstering das Wort. Bitte sehr.”
“Sie packen mit den zwei unabgestimmten Umsetzungsgesetzen gleich wieder etwas mehr Bürokratie auf Behörden und Unternehmen drauf. Das bedeutet für den Mittelstand unklare Begriffsbestimmungen, Rechtsunklarheiten, Dopplungen, uneinheitliche Meldestellen und verschiedene staatliche Ansprechpartner. Also keine Sorge! Zu viel Lob werden Sie dann doch nicht hören. Denn wir brauchen endlich ein verfassungskonformes Schwachstellenmanagement und einheitliche IT-Standards für Bund und Länder. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik muss zu einer Zentralstelle werden, und es braucht personelle Ressourcen. Denn ja: Mehr Personal sorgt zwar nicht zwingend für bessere Lösungen, aber das richtige Personal an den richtigen Stellen, das macht den Unterschied.”
“Mit den europäischen Richtlinien CER und NIS2 kommt das dringend benötigte Update für unseren physischen und digitalen Schutz. Und an diesem Punkt musste ich meine Rede am Frühstückstisch heute Morgen ändern. Denn ich wollte Ihnen eigentlich vorwerfen, dass Sie die einstimmige Kritik der Expertinnen und Experten an der NIS-2-Umsetzung weiter ignorieren. Aber stattdessen können Sie sich auf Lob freuen. Es ist gut, dass Sie die IT des Bundes nun gleichwertig schützen; das ist ein richtiger Schritt. Ein bisschen Kritik bleibt aber. Denn die Umsetzung der beiden Richtlinien kommt zerstückelt, und sie kommt nicht aufeinander abgestimmt. Herr Wildberger hat erst gestern in seinem sogenannten Entlastungskabinett Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen.”