Jeanne Dillschneider
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sind wir wirklich bereit, unsere Ausweisdaten jeder privaten Airline anzuvertrauen, bis hin zu denen autoritärer Staaten, die es mit dem Datenschutz oder der Demokratie nicht ganz so genau nehmen? Gestern haben Sie ein Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit vorgelegt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist eigentlich eure Face Card wert? Für die Älteren hier: Face Card – so nennt es die Gen Z, der ich streng genommen nicht mehr angehöre, wenn man so gut aussieht, dass das Aussehen Türen öffnet. Und mit diesem neuen Gesetz soll das Gesicht wortwörtlich Türen öffnen.”
“Ich frage mich allerdings, wie das Ziel erreicht werden soll, gefälschte Pässe aufzudecken, wenn die Person selbst entscheidet, ob sie dem Auslesen zustimmt. Wie will man damit ernsthaft schwere Verbrechen verhindern? Gleichzeitig fragt man sich, wann Reisende eine Entscheidung treffen – im Flughafenstress zwischen Gepäckabgabe und Gate.”
“Aber das ist kein besonders gutes Argument; denn bequem wäre es auch für Hotels, Autovermietungen oder Banken. Wenn man es Airlines erlaubt, dann erklären Sie mir, mit welchem Argument Sie es anderen Branchen verwehren wollen. Ich halte das für einen Präzedenzfall.”
“Gefahrenabwehr ist Sache der Länder. Und jetzt soll das BKA für Cyberangriffe zuständig sein? Ich zitiere hier aus einem juristischen Fachartikel: „So erlauben die genannten Kompetenztitel dem Bund – metaphorisch gesprochen – jenseits der Erneuerung und Stabilisierung eines Burgwalls gerade keinen gezielten Rettungsschuss aus der Burg, um…”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland wird angegriffen – jeden Tag tausendfach, oft im Verborgenen. Als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt sind wir eines der beliebtesten Ziele für Cyberattacken.”
The complete record
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“Gigantische Datenabgriffe, IT-Angriffe auf Krankenhäuser, das Lahmlegen von Kommunen, Brandanschläge auf Strommasten oder gezielte Drohnenüberflüge: Vieles davon kommt mit direkten Grüßen aus dem Kreml. Apropos Kreml: Sie von der AfD sprechen ja immer davon, dass Sie nur nationalen KRITIS-Schutz haben wollen. Sie scheinen zu denken, dass Naturkatastrophen an den Ländergrenzen haltmachen oder das Internet nicht über unsere Ländergrenzen hinausgeht. Das größte Sicherheitsrisiko sind Sie! Den Schutz kritischer Infrastruktur haben wir zu lange auf die lange Bank geschoben. Prävention ist eben ein unsichtbarer Schutzschild: Wenn er funktioniert, merkt man ihn kaum. Aber wenn man nicht in Prävention investiert, sieht man, was plötzlich auf dem Spiel steht.”
“Aber noch besser wäre es, wir hätten eine Bundesregierung, die Klimaziele nicht aufweicht, sondern alles daransetzt, solche Ereignisse durch konsequentes Einhalten der Klimaziele zu verhindern. Denn auch das gehört zur Resilienz, auch das gehört zu der Stärke, die Sie eben genannt haben, auch das gehört zur Sicherheit, Herr Dobrindt! In brenzligen Momenten wie Naturkatastrophen, aber auch Angriffen von außen ist die kritische Infrastruktur verwundbar. Supermärkte, Wasserversorgung, Krankenhäuser, Kommunikation: Fällt eines davon aus, dann gerät alles ins Wanken. Gezielte Angriffe auf sie, ob Cyberattacken, Sabotage oder Naturkatastrophen, zielen direkt auf das Herz des Staates.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Person hat Momente und Ereignisse im Leben, die sich im Kopf einbrennen und die nicht mehr weggehen. Für mich ist es das Pfingsthochwasser im Saarland. Innerhalb von 24 Stunden fiel die anderthalbfache Regenmenge eines ganzen Monats, und es führte zu Überflutungen, Erdrutschen und vollgelaufenen Kellern. Die ganze Stadt Saarbrücken hat mit angepackt – ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, 5 000 Einsätze von Polizei, Feuerwehr und Hilfsorganisationen. Die Kosten: 46 Millionen Euro. Der Schaden für die Menschen lässt sich nicht beziffern. Im Saarland haben die Strukturen vor Ort sehr gut funktioniert, und dadurch konnten wir größere Schäden verhindern.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister, ich habe noch eine Nachfrage zum Thema „digitale Souveränität“. Nach eigenen Angaben stehen Sie dem Einsatz von Palantir offen gegenüber, einem Unternehmen mit Verbindungen in das Umfeld von Donald Trump. Wie ist das aus Ihrer Sicht mit einer Strategie für digitale Souveränität vereinbar, insbesondere vor dem Hintergrund, dass es auch Alternativen gibt? Herr Minister.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Union, diese Woche werden bei Ihnen wieder Stimmen laut, die die Brandmauer einreißen und eine Zusammenarbeit mit der AfD wollen. Schauen Sie und hören Sie genau hin, mit wem die Kollegen zusammenarbeiten wollen! Ein Hinweis: Schlechte Umfragewerte bekämpft man mit guter Politik und nicht, indem man die Werte der Mitte verrät, und nicht, indem man mit einer gesichert rechtsextremistischen Partei zusammenarbeitet. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Dr. Carolin Wagner von der SPD.”
“Und es kommt noch besser: Sie sind angeblich gegen jede Anwendung der Digitalisierung, die totalitäre Strukturen befördert. Ich habe da Neuigkeiten für Sie: Ihr Freund Putin kontrolliert, zensiert und überwacht seine Bevölkerung online für seine totalitären Machtfantasien. Aktuell verdrängt der Kreml private Messenger aus dem Land, um in den Chats seiner Bürgerinnen und Bürger besser mitlesen zu können. Aber Sie haben das ja gar nicht nötig; denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ihrem Büro liefern die Informationen auf direktem Wege nach Russland und China: So eng sind Sie mit autoritären Regimen. Es ist eine Frechheit, hier einen Antrag einzubringen, der eine schlechte Kopie ist und dabei auf jeglichen Inhalt verzichtet. Dieses Spiel spielen wir nicht mit und lehnen Ihren Antrag ab.”
“Ihre Reden gliedern sich in drei Kategorien: Hetze gegen Migrantinnen und Migranten, völlig am Thema vorbei oder der Versuch, das lästige Image als rechtsextremistische Partei abzulegen. Sie wollen angeblich so dringend Bürgerrechte und Freiheit schützen. Aber Grundrechte haben bei Ihnen nur die Menschen, die Ihren Vorstellungen entsprechen. Erst gestern haben Sie bei der Debatte über die Bundeswehrmandate gegen queere Soldatinnen und Soldaten gehetzt. Warum wollen Sie Gleichstellungspolitik beenden? Warum wollen Sie Frauen in ihre traditionelle Rolle zurückdrängen? Warum schützen Sie nicht Geflüchtete mit ihrem Grundrecht auf Asyl? Wenn Sie wirklich etwas über Bürgerrechte wissen wollen, dann lohnt sich ein Blick ins Grundgesetz. Sie haben eins in Ihrer Schublade; Sie können ja mal reinschauen.”
“Wir bleiben zu Recht skeptisch; denn bisher schleicht das Innenministerium um die Frage herum, was es mit „anlassbezogen“ meint und was unter einem „Bruch mit der Vertraulichkeit der Kommunikation“ zu verstehen ist. Wir haben auch gerade bei der letzten Rede herausgehört, dass das offenbar bei der CDU/CSU noch nicht ganz klar ist. Aber nun zu dem Antrag der Abgeordneten vom rechtsextremen Rand. Nachdem wir Grüne und Linke letzte Woche im Plenum zwei Stellungnahmen zur Chatkontrolle eingebracht haben, legen Sie hier heute einen Antrag vor, bei dem man im ersten Moment denken könnte: Ja, das klingt ganz ähnlich. – Aber als neues Mitglied im Bundestag ist mir schnell aufgefallen, dass Sie meistens gar nicht wissen, worüber wir hier in den Debatten eigentlich reden. Kein Wunder, dass Sie unsere Anträge also abschreiben müssen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche haben viele Bürgerinnen und Bürger, Zivilgesellschaft und Wirtschaft gegen die Chatkontrolle protestiert; denn das auf EU-Ebene verhandelte massenhafte und anlasslose Scannen unserer privaten Chats macht uns nicht sicherer. Es schränkt unsere Grundrechte ein, schafft IT-Schwachstellen, und – ganz zentral – es schafft keinen Schutz von Kindern und Jugendlichen. Die Proteste hatten Erfolg – vorerst. Die entscheidende Abstimmung auf EU-Ebene wurde auf Dezember vertagt. Aber auf eine klare Ablehnung der Chatkontrolle aus dem Bundesinnenministerium warten wir vergeblich, und wir wissen: Die Bundesregierung arbeitet auch an einem neuen Vorschlag.”
“Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Lea Reisner.”
“Wen genau meinen Sie denn damit? Ich versichere Ihnen, wenn Sie damit die libysche Küstenwache meinen, öffnen Sie das Tor zu einer Kooperation, die wir aus gutem Grund ablehnen. Verantwortung im Mittelmeer geht weit über den militärischen Einsatz hinaus. Sie kann nicht ausgelagert werden, und das schon gar nicht an Akteure, die Menschenrechte missachten. Die Zielsetzung der Mission bleibt aktuell. Doch zu diesem Ziel gehört es auch, die Lage von geflüchteten Menschen und Migrantinnen und Migranten in Libyen zu verbessern. Dieses wichtige Ziel konterkarieren Sie, wenn Sie die Verantwortung der libyschen Küstenwache zuschieben, die sich nicht an die Spielregeln unserer Humanität hält. Hier müssen Sie Verantwortung übernehmen und bei diesem Mandat dringend gebotene Klarheit schaffen. Vielen Dank.”
“Erst kürzlich berichtete die Hilfsorganisation SOS Méditerranée von Schüssen auf das Rettungsschiff „Ocean Viking“. 20 Minuten lang sollen die Rettungsboote beschossen und beschädigt worden sein, ein Vorfall, zu dem die Bundesregierung bislang schweigt. Das darf nicht so bleiben. Diese Vorfälle müssen untersucht und aufgeklärt werden. Schon in der letzten Legislaturperiode haben wir Grüne deutlich gemacht, dass die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache unter diesen Umständen nicht vertretbar ist, und das Mandat entsprechend angepasst. Wer ohne rechtsstaatliche Kontrolle agiert, wer auf Menschen schießt, die andere retten, und wer mit dem Völkerrecht bricht, kann kein verlässlicher Partner für die Europäische Union sein. Die von der Regierung im Mandatstext geplante Schulung libyscher Einrichtungen ist daher hoch problematisch.”
“3 500 Menschen haben im Jahr 2024 in der Hoffnung auf Sicherheit und eine bessere Zukunft einen riskanten Weg auf sich genommen und sind bei dieser Flucht gestorben oder werden vermisst. Wie reagiert die Bundesregierung darauf? Sie streicht die Fördermittel für die zivile Seenotrettung vollständig. Diese Einsparungen haben am Ende einen hohen Preis. Sie kosten Menschenleben, und sie verschärfen Krisen und Konflikte. Wer Menschen in Lebensgefahr hilft, der darf nicht behindert, bedrängt oder gar beschossen werden. Seenotrettungsorganisationen berichten immer wieder vom verschärften Druck einer systematischen Behinderung und gefährlichen Manövern der libyschen Küstenwache. Die Situation im Mittelmeer spitzt sich auch jetzt immer weiter zu.”
“Die Kontrolle über die Einfuhr von Waffen und die Verhinderung von Ölschmuggel vor der Küste von Libyen dient der Stabilität des Landes und dem Schutz der Menschen vor Ort. Die Mission Irini wirkt durch Abschreckung von Schmugglern. Sie ermöglicht uns auch ein besseres Lagebild über die Schifffahrt im Mittelmeer. Mit dem Mandat sichert die Bundeswehr ein Einsatzgebiet ab, das so groß ist wie Deutschland. Deswegen gilt mein ausdrücklicher Dank heute unseren Soldatinnen und Soldaten, die diesen Dienst leisten. Doch unsere Verantwortung im Mittelmeer endet nicht damit. Das Mandat Irini muss auch die Seenotrettung unterstützen. Diese Unterstützung ist nicht nur eine völkerrechtliche Pflicht, sondern auch eine menschliche.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der blutige Bürgerkrieg in Libyen ist in der Öffentlichkeit kaum noch ein Thema. Aber er ist längst nicht vorbei. Der bewaffnete Konflikt zwischen zwei verfeindeten Regierungen, die um Macht und Einfluss ringen, bringt seit über einem Jahrzehnt Leid, Vertreibung und Hunger. Genau deswegen ist es richtig und notwendig, dass wir uns mit den Mitteln des Völkerrechts für die Einhaltung des UN-Waffenembargos einsetzen. Das Mandat Irini leistet einen entscheidenden Beitrag, um langfristige Stabilität in Libyen zu ermöglichen. Der deutsche Beitrag der Bundeswehr verhindert, dass der Konflikt immer weiter durch Waffen befeuert wird. Und er verhindert, dass der seit 14 Jahren tobende Bürgerkrieg weiter genährt wird.”
“Für die SPD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Johannes Schätzl.”
“Bleiben Sie bei Ihrer Position, bleiben Sie dieser treu, und – kleiner Tipp – sprechen Sie mal mit Alexander Dobrindt! Lassen Sie nicht zu, dass vermeintlich weniger invasive Lösungen auf den Tisch kommen, die die gleichen technischen Risiken bergen! Ich habe eine sehr gute Nachricht für Sie: Wir bringen heute eine Stellungnahme ein, die die Bundesregierung auffordert, sich für genau das einzusetzen, was Sie ja auch wollen: konkrete Maßnahmen für den Schutz von Kindern und Jugendlichen ganz ohne Chatkontrolle. Ich biete es Ihnen ernsthaft an: Tragen Sie diese Stellungnahme mit, damit wir ein echtes Zeichen für den Schutz von Kindern und den Schutz digitaler Grundrechte setzen! Lassen Sie da nicht noch drei Jahre weitere Verhandlungen ins Land gehen. Unser Angebot steht. Jetzt sind Sie an der Reihe.”
“Sie haben jahrelang keine klare Position bezogen und auch keine Alternativen vorgelegt. Aber besser spät als nie. Und ich bedanke mich bei allen, die diesen Kampf immer wieder kämpfen. An die Kolleginnen und Kollegen der AfD – zu Ihnen möchte ich auch kurz kommen –: Sie wollen plötzlich die Verfechter von Datenschutz und Bürgerrechten sein? Sie, die Wladimir Putin anhimmeln? Sie, die keine Berührungsängste gegenüber Autoritären haben? Von der Freiheit wissen Sie, von der Freiheit wissen Rechtsextreme gar nichts. Für Sie sind Bürgerrechte nur eine Taktik, um ihre Verschwörungsmythen weiter zu streuen. Glauben Sie nicht, dass die Öffentlichkeit darauf reinfällt! Liebe Union, für die weiteren Verhandlungen nehme ich Sie aber beim Wort.”
“Darum brauchen wir einen deutlichen Personalaufbau bei Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden, Quick Freeze, Log-in-Fallen, mehr Präventionsarbeit durch digitale Streetworker und auch die bessere Unterstützung von Betroffenen. Dass die Chatkontrolle so nicht hinnehmbar ist, das haben zum Glück auch die Kolleginnen und Kollegen der Koalition und das Ministerium der Justiz erkannt. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung den dänischen Vorschlag ablehnt. Was ich mich aber frage: Wenn Sie es so ernst meinen, Herr Spahn, mit Ihrer Absage an die Chatkontrolle, warum hat es dann die digitale Zivilgesellschaft, die Bundesdatenschutzbeauftragte, den Kinderschutzbund und 470 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gebraucht, die in den letzten Tagen Sturm gegen die Chatkontrolle gelaufen sind?”
“Millionen Falschmeldungen durch fehleranfällige KI würden Ermittlerinnen und Ermittler zuspammen und von genau dem abhalten, was sie eigentlich tun müssen: diese Verbrechen aufklären und ihnen ein Ende bereiten. Diese Aufgabe können wir nicht auf Big Tech oder auf Bots abwälzen. Und sie gelingt nicht durch die Überwachung Unschuldiger. Es ist, ehrlich gesagt, erschreckend, wenn das Bundesinnenministerium im Digitalausschuss so tut, als wäre den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in den letzten Tagen an uns gewandt haben, Kinderschutz egal. Im Gegenteil: Die Menschen sind laut, weil ihnen der Kinderschutz eben nicht egal ist.”
“Die Einführung der Chatkontrolle ist ein flächendeckender Eingriff in unsere Privatsphäre, der zu Fehlalarmen, Zensur und Sicherheitslücken führt. Sie wäre eine Bedrohung für unsere Freiheit. Und unsere Freiheit in der digitalen Welt ist genauso wichtig wie in der analogen. Die Vorstellung von grauenhaften Straftaten gegen Kinder und Jugendliche ist unerträglich, und es handelt sich um schwerste und traumatisierende Grundrechtsverletzungen. Wir müssen alle unsere technischen, politischen und rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um den sexuellen Missbrauch von Kindern zu verhindern, zu verfolgen und zu bestrafen. Die Chatkontrolle ist dazu kein geeignetes Instrument.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, jeder Ihrer Briefe wird geöffnet und untersucht! Stellen Sie sich vor, jedes Ihrer Telefongespräche wird abgehört! Genau darum geht es bei der Chatkontrolle, nur dass – wenn es nach den Plänen Dänemarks geht – private Bilder und Videos massenhaft durchleuchtet und durch eine KI ausgewertet werden. Das kennen wir vor allen Dingen von autoritären Staaten. Seit drei Jahren diskutieren wir die Chatkontrolle. Dabei bleiben die Fakten aber immer gleich. Das Ziel der CSA-Verordnung, der Schutz von Kindern und Jugendlichen, teilen wir alle. Die EU-Kommission greift aber nicht zu sinnvollen Maßnahmen, sondern sie will Anbieter wie WhatsApp oder Signal dazu verpflichten, die Chats aller Nutzenden anlasslos zu scannen und die sichere Verschlüsselung zu brechen.”
“Die Antwort auf die Provokationen Russlands ist ein geeintes Europa, das in den maßgeblichen militärischen Fähigkeiten gut aufgestellt ist, ein Europa, das bei der digitalen Infrastruktur auf eigene, sichere Lösungen setzt, und eine Regierung, die mit kühlem Kopf agiert und nicht bei Appellen bleibt, sondern sich endlich dieser hybriden Bedrohung stellt. Am Ende geht es nicht um Lautstärke, sondern um Handlungsstärke. Und die müssen wir erhöhen, statt nur den Ton hochzudrehen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Roland Theis für die Unionsfraktion.”
“Es ist gut, dass das Verteidigungsministerium das nun im Haushalt angeht. 1 Milliarde Euro fließen noch 2026, in den künftigen Jahren kommen bis zu 13 Milliarden Euro hinzu. Die Wahrheit ist: Auf den Despoten im Weißen Haus und die Tech-Bros im Silicon Valley ist kein Verlass, schon gar nicht bei unserer Sicherheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Antwort auf die Provokationen Putins sind nicht kopflose Rüstungsausgaben oder ein Übertrumpfen mit den lautesten Forderungen, sondern Besonnenheit.”
“Erst am Freitag hat ein IT-Vorfall mehrere europäische Flughäfen lahmgelegt. Wir können über den Verursacher bisher nur spekulieren. Aber mehrere Tage lang wird von einem IT-Vorfall, einem IT-Angriff oder irgendetwas mit „Cyber“ gesprochen. Aber das macht keinen Unterschied. Deutlich wird nur, dass es keine einheitliche Krisenkommunikation gibt, dass die Meldepflichten innerhalb der Lieferketten nicht ausreichen und dass wir zunehmend von Software und digitalen Produkten aus dem EU-Ausland abhängig sind, bei denen wir nicht sicher sein können, dass sie europäische Standards einhalten. Allein die Verfügbarkeit von Satellitendaten hängt derzeit maßgeblich von den USA ab. Ohne einen eigenen Zugang zu stabiler und sicherer Kommunikation droht uns Blindheit an entscheidenden Stellen.”
“Wenn wir mit aller Kraft die Ukraine unterstützen und dazu russische Vermögenswerte nutzen, dann machen wir nicht nur klare Ansagen, dann steckt auch wirklich etwas dahinter und dann setzen wir auch rote Linien. Die Appelle zum Ausbau unserer Luftverteidigung dürfen keine Appelle bleiben. Wir wissen doch längst, wie wichtig die Drohnenabwehr ist. Wenn Drohnen über Flughäfen fliegen, wie gerade in Dänemark, dann können wir uns keinen bürokratischen Unsinn leisten. Dann muss die Zuordnung der Drohnen sofort gelingen. Dann muss sofort klar sein, was zu tun ist. Die Vorfälle zeigen: Die Bündnissolidarität der NATO funktioniert. Aber diese Drohnenflüge testen nicht nur unsere Einigkeit als NATO. Sie sind auch dazu gedacht, Informationen zu sammeln und uns auszuspionieren. Wir wissen längst, wie wichtig Cybersicherheit ist.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen lesen wir fast täglich über Verletzungen des europäischen Luftraumes: erst die Drohnen im Luftraum Polens, dann Kampfjets in Estland. Der verstärkte Schutz der Ostflanke muss in den Fokus rücken. Ein offener Himmel darf nicht zur offenen Flanke werden. Wer jetzt klare Botschaften gegen Russland fordert, hat recht. Doch wer allein den Abschuss russischer Maschinen fordert, der denkt zu kurz. Richtig ist, dass wir uns diese Provokation nicht gefallen lassen dürfen. Die nichtmilitärischen Antworten können in diesem Fall die größte Wirkmacht entfalten. Putin schert sich nicht um Menschenleben. Ihn trifft es nicht, wenn wir zwei Jets vom Himmel schießen. Aber eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland trifft Putin, trifft seine Unterstützer.”
“Wir müssen stärker auf das setzen, was uns starkmacht: schnellere Innovationszyklen, Investitionen in Forschung und Entwicklung, in KI, Cloud- und IT-Anbieter, in stabile und sichere Kommunikation und in europäische Souveränität. Auch wenn man in der Presse immer wieder von einem „digitalen Schlachtfeld“ liest oder wenn wir davon reden, dürfen wir nie vergessen, dass dieser Begriff irreführend sein kann. Ein reines digitales Schlachtfeld gibt es nicht. Am Ende geht es immer um Menschenleben. Und diese gilt es zu schützen. Vielen Dank. Vielen Dank Ihnen. – Die nächste Rede geht an Vivian Tauschwitz von der Unionsfraktion. Es ist ihre erste Rede.”
“Wir müssen schleunigst die Drohnenabwehr verbessern und Lücken in der europäischen Luftverteidigung schließen, wenn wir in der Lage sein wollen, uns gegen solche Attacken zu wehren. Viele der derzeitigen Abwehrsysteme bleiben wirtschaftlich ineffektiv, andere wie der Skyranger lassen auf sich warten. Hier gilt es, von der Ukraine zu lernen und möglichst schlagkräftig, mobil und innovativ zu werden. Nur lassen sich Innovationen – anders als die Beschaffung von Bekleidung oder Panzern – nicht in Jahrespläne quetschen. Allein die Entwicklungen im Bereich der Software sind so rasant, dass sie mit deutschem Vergaberecht und dem Beschaffungswesen kaum in Einklang zu bringen sind.”
“Wenn auch der Finanzminister nicht, so haben immerhin der Verteidigungsminister und die Bundeswehr diesen Weckruf gehört. Drohnen, aber auch der Einsatz von KI verändern längst die Realität der kriegerischen Auseinandersetzung. Sie stellen eine hybride Bedrohung dar. Sie dienen der Aufklärung, Provokation, Einschüchterung und im schlimmsten Fall dem Angriff. Es braucht daher endlich klare Regeln für den Umgang mit diesen Provokationen. Wenn Drohnen unsere kritische Infrastruktur oder unsere Bundeswehrstandorte ausspionieren, scheitert eine adäquate Reaktion darauf momentan nicht an unseren Fähigkeiten, sondern daran, dass nicht klar ist, wer handeln darf, und, wenn ja, wie. Das können wir so nicht hinnehmen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! In den letzten Wochen haben Drohnen russischer Herkunft wiederholt europäischen Luftraum verletzt. Das russische Regime testet systematisch aus, wie weit es gehen kann. Wir können jetzt nicht einfach zum Tagesgeschäft übergehen. Es ist das erste Mal, dass so viele gegnerische Fluggeräte gleichzeitig in den NATO-Raum eingedrungen sind – ein Vorfall, der inakzeptabel ist und ein Weckruf sein müsste, wenn man diesen nicht längst schon gehört hat. Stattdessen plant Finanzminister Klingbeil weniger Hilfen für die Ukraine ein, als Bedarfe angemeldet wurden. Wenn wir es ernst meinen mit der Unterstützung der Ukraine, muss die SPD endlich zeigen, wo sie steht, und der Bundeskanzler muss zeigen, dass er es kann.”
“Die nächste Rednerin in der Debatte: Sonja Lemke für die Fraktion Die Linke.”
“Das scheint die Bundesregierung aber nicht mehr so zu sehen, wenn es um Überwachungstools für ihre Sicherheitsbehörden geht. Ihnen geht es um Freifahrtscheine für dubiose KI-Tools und automatisierte Datenauswertung mit zweifelhafter Software aus den USA. Und dann halten Sie auch noch an der zweifelhaften Idee der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung fest. Doch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, also das Recht, über seine eigenen personenbezogenen Daten zu bestimmen, ist ein Fundament unserer demokratischen Gesellschaft und darf nicht aufgeweicht werden. Sehr geehrter Herr Digitalminister, Ihre To-do-Liste ist lang und die Zeit ist knapp. Glücklicherweise liegt beim Thema „Datennutzung und Datenschutz“ schon alles auf dem Tisch. Machen Sie was daraus! Vielen Dank.”
“Es kann doch nicht sein, dass die Datenschutzkonferenz, die immer wieder zentrale Richtlinien für die Auslegung der DSGVO festlegt, noch nicht mal eine richtige Geschäftsstelle hat. Die wäre am besten bei der Bundesdatenschutzbeauftragten aufgehoben. Aber dann muss diese auch die erforderlichen Stellen dafür bekommen. Davon sehe ich im Haushalt nichts. Bevor Sie über eine Entmachtung der Landesdatenschutzbehörden debattieren, stärken Sie doch besser die Strukturen, die schon da sind. Stattdessen planen Sie pauschale Ausnahmen für den Anwendungsbereich der DSGVO. Doch das führt in der Realität nicht nur zu weniger Datenschutz für Millionen von Bürgerinnen und Bürgern, sondern eben auch zu Rechtsunsicherheiten für die Unternehmen. Ich möchte ganz klar sagen: Datenschutz ist Demokratieschutz und Schutz unserer Bürgerrechte.”
“Blöd nur, dass die Wirtschaft noch auf das nationale Durchführungsgesetz wartet, was seit Februar in den Schubladen der Behörden liegt. Deswegen fehlen in den Haushalten 2025 und 2026 die dafür benötigten Stellen. Im Haushalt vorgesehen ist dagegen die Gründung des Dateninstituts. Es soll praxisnah Blockaden lösen, beispielsweise bei der Digitalisierung unseres Energiesystems. Das Vergabeverfahren läuft sogar schon. Aber die Bundesregierung ist sich laut Antwort auf unsere Anfrage unsicher, ob sie das Projekt weiterführen möchte. Das ist ein To-do, an das Sie sofort ein Häkchen setzen könnten. Wir können den Datenschutz vereinfachen und weniger bürokratisch machen, nämlich mit einer gesetzlichen Verankerung der Datenschutzkonferenz inklusive verbindlicher Beschlüsse.”
“Es gibt eine ganze Liste an To-dos, auf die Wissenschaft, Wirtschaft, Behörden und Zivilgesellschaft warten. Zu Recht fordert die Zivilgesellschaft, dass der Staat mit gutem Beispiel vorangeht und endlich den Rechtsanspruch auf Open Data umsetzt. Die Wissenschaft wartet auf ein Forschungsdatengesetz, um besser arbeiten zu können. Denn Daten sind eben nicht nur Geschäftsmodelle; sie dienen unserem Gemeinwohl und können beispielsweise in der Medizinforschung Leben retten. Natürlich brauchen wir für unsere globale Wettbewerbsfähigkeit und unsere Wirtschaft einen besseren Zugang zu Daten. Seit Freitag ist der europäische Data Act offiziell in Kraft. Er ermöglicht gerade kleineren und mittleren Unternehmen eine bessere Datennutzung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Ich möchte heute über einen Aspekt der Digitalisierung sprechen, bei dem viele genervt abschalten: den Datenschutz. Ich habe oft das Gefühl: In Deutschland gibt es beim Datenschutz nur Datenschutz-Ultras und diejenigen, die sagen: Besser weg damit! Einerseits verzweifelt der Turnverein Völklingen-Süd daran, dass er wegen des Datenschutzes kein Gruppenfoto auf seine Webseite hochladen kann. Anderseits hat Meta gerade entschieden, dass das Gruppenfoto zusammen mit allen anderen Bildern des Turnvereins durch die Hintertür zum Training von KI benutzt werden darf. Dabei wäre es so wichtig, Datenschutz und Datennutzung zusammenzudenken. Das wird zwar oft gesagt, bleibt aber eine Floskel.”
“Die Bundesregierung verwässert den Anwendungsbereich der Richtlinie, indem sie KRITIS-Betreiber ausnimmt, deren kritische Tätigkeiten nur einen Teil ihres Geschäftsbereichs ausmachen. Was das bedeutet, weiß keiner. Hacker interessiert das nicht. Diese Ausnahme dürfen wir nicht durchwinken, wenn wir der hybriden Bedrohungslage gerecht werden wollen. Die Kritik von Anwälten, Verbänden und der Wirtschaft scheint bei Ihnen noch nicht angekommen zu sein. Doch glücklicherweise haben Sie das Parlament, um diese Fehler nachzubessern – angesichts der Bedrohungslage lieber heute als morgen. Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun das Wort der Abgeordnete Henri Schmidt.”
“Fehlendes Geld ist keine Entschuldigung; denn mit der Grundgesetzänderung haben wir Spielraum geschaffen. Laut einem neuen Bericht erfüllen nur 10 Prozent der Rechenzentren des Bundes den Mindeststandard. Das ist nichts Neues. Gerade bei der öffentlichen Verwaltung gibt es Nachholbedarf. Von den geplanten Stellen für die Cybersicherheit des Bundes ist aber nur noch die Hälfte übrig. Unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus lassen Sie nun offene Flanken bei unserer Regierung. Russland und seine Cyberkriminellen werden es Ihnen danken. Die NIS-2-Richtlinie bedeutet umfassende Verpflichtungen für Wirtschaft und öffentliche Stellen. Sie bringt auch zusätzliche Herausforderungen. Deswegen braucht es unbedingt Klarheit und Rechtssicherheit. Dieser Entwurf hat aber noch einige juristische Mängel und Baustellen.”
“Wir müssen unsere kritische Infrastruktur widerstandsfähig aufstellen. Die Maßnahmen der Richtlinie sind notwendig und mit Blick auf die geopolitische Lage längst überfällig. Da das Thema so wichtig ist, könnte man meinen, die Bundesregierung ginge mit gutem Beispiel voran. Doch im Gesetzentwurf schieben Sie die Verantwortung für IT-Sicherheit einseitig den Unternehmen und öffentlichen Stellen zu. Die eigene Bundesverwaltung nehmen Sie aus den strengen IT-Sicherheitsvorgaben raus. Aber was bringt es, wenn kritische Daten bei den Unternehmen und bei den öffentlichen Stellen sicher sind und dann bei den Verwaltungen abgegriffen werden? Sehr geehrte Kollegen von der CDU/CSU, sehr geehrter Herr Henrichmann, wenn Sie das genauso sehen, was ich sehr gut finde, dann schreiben Sie es doch mit uns gemeinsam rein!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die hybride Kriegsführung gegen Deutschland, EU- und NATO-Mitgliedstaaten haben die sicherheitspolitische Lage in Deutschland und in Europa spürbar verschärft. Das Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum gestern zeigt, wie dramatisch, wie ernst die Lage ist. Russland testet täglich unsere Reaktionsfähigkeit, insbesondere mit gezielten Angriffen auf unsere kritische Infrastruktur, kurz: KRITIS, und das nicht nur sichtbar, sondern auch unsichtbar im Cyberraum. KRITIS ist die Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Wenn wir sie nicht schützen, dann schaffen es Staaten wie Russland, unsere Gesellschaft zu destabilisieren. Genau darum geht es bei der NIS-2-Richtlinie.”
“– Ich rufe als Nächstes David Gregosz von der Unionsfraktion zu seiner ersten Rede im Hohen Hause auf.”
“Bei uns, wo Europa kein abstraktes Projekt ist, sondern gelebte Realität, verursachen diese Grenzkontrollen astronomisch hohe Kosten bei gleichzeitig geringer Wirkung für unsere Sicherheit. Ich kann Ihnen versichern: Wer einmal erlebt hat, wie Grenzregionen in Europa zusammenwachsen, wie Familien, Gemeinden und Unternehmen über Ländergrenzen hinweg leben, lieben und arbeiten, der weiß, was auf dem Spiel steht. Darum mein Appell an Sie, liebe Damen und Herren von der Bundesregierung: Lassen Sie sich nicht von der Angst vor der AfD verleiten! Und vor allem: Lassen Sie nicht zu, dass die AfD weiter Angst verbreitet. Denn Sie wissen es besser: Dauerhafte Grenzkontrollen sind keine Lösung, sie sind ein Eingeständnis des Scheiterns. Vielen Dank. Vielen Dank.”
“Darauf gab es keine Antwort; denn Ihr Minister hat sich so tief in diese Symbolpolitik verstrickt, dass er immer wieder von temporären Maßnahmen spricht und dann die Fakten für die Verlängerung schafft. Und Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie gehen diesen Irrweg mit, und Sie können sich nicht so einfach aus der Verantwortung stehlen. In meiner Heimat, im Saarland, erzählt Ihre Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, dass es so nicht weitergehen kann. Vielleicht sollten Sie einfach mal auf Ihre Ministerpräsidentin und Parteikollegin hören. Denn bei uns im Saarland, kann ich Ihnen sagen, spüren wir die Auswirkungen Ihrer verfehlten Politik bei den Grenzkontrollen täglich.”
“Sie nennen sich die Partei Europas, die Partei Helmut Kohls und spalten Europa, anstatt es zu einen. Sie sagen, Sie stehen hinter unserer Polizei, und Sie treiben sie seit Monaten über ihre Belastungsgrenze hinaus. Sie geben sich wirtschaftsfreundlich und schaden der Wirtschaft, die auf Freizügigkeit an unseren Grenzen angewiesen ist, und Sie nennen sich christlich, aber Sie missachten das Recht auf Asyl und weisen Schutzsuchende ab. Sie verraten Ihre eigenen Prinzipien für ein bisschen Symbolpolitik, und damit haben Sie bis Juni 2025 80,5 Millionen Euro an einsatzbedingten Mehrkosten verursacht. Davon könnte man in jedem Bundesland mindestens eine Polizeiwache mehr bauen. Ich habe Ihren Innenminister, Herrn Dobrindt, gefragt, wie er uns aus dieser Situation herausführen möchte und wie seine Exitstrategie aussieht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit fast sechs Monaten verfolge ich das Treiben der AfD in diesem Parlament, und wie immer gilt: alles möglichst laut, menschenfeindlich und realitätsfern. Ihr Antrag, alle Asylsuchenden einfach zurückzuweisen, ist mal wieder kein echter Vorschlag, sondern ein Angriff auf die Menschlichkeit und unser Grundgesetz. Aber was soll man auch von Ihrer Partei erwarten? Rechtsextreme fordern rechtsextreme Dinge: rechts außen nichts Neues. Sehr geehrte Bundesregierung, an Sie habe ich jedoch einen anderen Anspruch, an Sie zum Beispiel, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Sie nennen sich Partei des Rechtsstaates und brechen durch Ihre verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen mit Ansage das Recht an unseren Grenzen.”
“Mit dem Sondervermögen und der Grundgesetzänderung haben Sie jetzt auch das Geld für eine zukunftsorientierte Digitalpolitik. Der letzte Baustein ist die Umsetzung. Entscheidend ist, was bei den Menschen ankommt, und daran werden wir Sie messen. Vielen Dank. – Anne-Mieke Bremer hat als Nächstes das Wort für die Fraktion Die Linke.”
“Die Bundesdatenschutzbeauftragte, zentrale Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger und Wirtschaft bei Fragen von Datenschutz und Datennutzung, bekommt trotz neuer Aufgaben nahezu kein neues Personalbudget. Das betrifft aber nicht nur die Behörden, sondern auch unsere Fördermittel. Dass ausgerechnet das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand im Haushalt um über 100 Millionen Euro gekürzt wird, ist ein fatales Signal für den Standort Deutschland, für die Betriebe und die Menschen, die an digitalen Lösungen arbeiten. Das ist nicht der Aufbruch, den das neue Ministerium angekündigt hat. Wer Digitalisierung ernst meint, muss nicht nur Bürokratie abbauen, sondern Expertenwissen einholen, informieren, unterstützen, aber auch Aufsicht bieten. Lieber Herr Minister, Sie haben das Ministerium, und Sie haben auch den Willen.”
“Aus meiner Arbeit weiß ich auch: Kleine und mittelständische Unternehmen sind das Herz unserer Wirtschaft und Innovationstreiber. Sie wollen klare Regeln, verlässliche Förderung und eine Politik, die sie unterstützt. Für all das braucht unser Staat unsere Behörden, die einerseits Regierungsarbeit in die Praxis umsetzen und gleichzeitig aber auch Ansprechpartner sind. Wer nur mit spacigen Begriffen um sich wirft, sich aber nicht um die Ausstattung der Behörden kümmert, der kommt schneller auf den Boden der Tatsachen, als er „Cyberdome“ sagen kann. Die Aufgaben unserer Behörden wachsen täglich; aber davon sehe ich im Haushalt wenig. Die Mittel für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, unser Notfallkommando für die stetig wachsenden Cyberangriffe, sinken im Haushaltsentwurf um 7 Millionen Euro.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Wildberger! Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik diskutieren wir über den Haushalt eines Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Das ist überfällig und richtig. Für uns Grüne ist klar: Ein Digitalministerium muss den digitalen Staat und wirtschaftliche Innovationen am Menschen ausrichten. Als Rechtsanwältin für Datenschutz und Cybersicherheit weiß ich, dass Bürgerinnen Antworten wollen, wenn sie sich fragen, was mit ihren Daten passiert, oder wenn sie Zugang zu digitalen Leistungen haben wollen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass ihre Rechte auch online gelten, dass Datenschutz, private Kommunikation und digitale Teilhabe selbstverständlich sind.”