Christian Douglas
AfD · Germany
“Und da wir heute über Ölkonzerne sprechen: Venezuela ist trotz der weltweit größten Ölreserven verarmt. Warum? Weil die linke Regierung die Unternehmen vertrieben oder verstaatlicht hat. Genau das droht auch uns, wenn Linke an die Macht kommen. Die Union muss endlich Farbe bekennen und klarmachen, welchen Weg Deutschland gehen soll.”
“Den Begriff nutzen Sie nur, um Ihre politische Agenda durchzudrücken. Solche Fantasien haben bei Ihnen nämlich System. Schon letztes Jahr forderten Sie bei Hygieneprodukten – ich zitiere –: „eine Preisaufsicht […], die die Entwicklung der Erzeuger- und Lebensmittelpreise […] in der gesamten Lebensmittelkette überwacht“.”
“Das ist gar nicht schlimm; denn Sie haben von Wirtschaft schlichtweg keine Ahnung, und deshalb funktioniert auch Ihre gesamte Idee nicht. Allerdings wird mir klar, wie Sie das Ziel der Vollbeschäftigung erreichen wollen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Beim Lesen der Anträge wird eines völlig klar: Den Linken geht es schon lange nicht mehr um Spritpreise oder Unternehmensgewinne; sie wollen ein komplett anderes Gesellschaftsmodell. Sie wollen den Sozialismus.”
“Hören Sie bitte zu! Wir alle wissen, wie dramatisch die Situation in Deutschland ist. Die Neuverschuldung erreicht Rekorde, der Sozialstaat ist am Ende, Unternehmen verlassen das Land. Wir brauchen einen wirtschaftlichen Aufschwung dringender denn je.”
“Seit Jahren stagniert unsere Wirtschaft, und das Ausland freut sich. Denn die Musik spielt dort, wo die Rahmenbedingungen stimmen. Wir hielten es für eine schlaue Idee, unsere weltweit führende Kernforschung durch 173 Lehrstühle für Genderforschung zu ersetzen. Dumme Entscheidungen haben Konsequenzen.”
The complete record
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“Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Parsa Marvi.”
“Und da wir heute über Ölkonzerne sprechen: Venezuela ist trotz der weltweit größten Ölreserven verarmt. Warum? Weil die linke Regierung die Unternehmen vertrieben oder verstaatlicht hat. Genau das droht auch uns, wenn Linke an die Macht kommen. Die Union muss endlich Farbe bekennen und klarmachen, welchen Weg Deutschland gehen soll. Wollen Sie Marktwirtschaft, oder wollen Sie Mangelwirtschaft? Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Für Sie immer noch: Frau Präsidentin. Frau Präsidentin! Ich entschuldige mich und komme zum Schluss. – Für die AfD ist klar, dass es niemals wieder einen Weg in den Sozialismus geben darf, keinen roten, keinen braunen, keinen grünen Sozialismus. Ihre Redezeit ist zu Ende. Ihre Anträge lehnen wir daher ab. Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende! Ja; so wie die von Frau Zimmer heute auch. Ich danke Ihnen.”
“Hören Sie bitte zu! Wir alle wissen, wie dramatisch die Situation in Deutschland ist. Die Neuverschuldung erreicht Rekorde, der Sozialstaat ist am Ende, Unternehmen verlassen das Land. Wir brauchen einen wirtschaftlichen Aufschwung dringender denn je. Dafür braucht Deutschland Unternehmen und Investoren, die Vertrauen haben und hier eine langfristige Perspektive sehen. Aber warum sollten diese kommen? Die Kanzlerpartei macht kurz vor den Wahlen in Ostdeutschland eine Partei salonfähig, die unverhohlen den Sozialismus wiedereinführen will. Und zur Belohnung werden Sie als Faschisten bezeichnet. Ob das die richtige Strategie ist, wage ich zu bezweifeln. Staatlich festgelegte Preise und gelenkte Betriebe haben schon die DDR in den Abgrund geführt.”
“Den Begriff nutzen Sie nur, um Ihre politische Agenda durchzudrücken. Solche Fantasien haben bei Ihnen nämlich System. Schon letztes Jahr forderten Sie bei Hygieneprodukten – ich zitiere –: „eine Preisaufsicht […], die die Entwicklung der Erzeuger- und Lebensmittelpreise […] in der gesamten Lebensmittelkette überwacht“. Nachtigall, ick hör dir trapsen, wie der Berliner sagt! In Ihrem Traum sind am Ende alle Unternehmen unter staatlicher Kontrolle. Für Sie sind Unternehmer und Investoren nichts anderes als Kühe, die Sie beliebig melken können. Aber Deutschland hat keine Mauer mehr um seine Weide. Viele Kühe sind schon gegangen, und wenn Sie so weitermachen, dann werden sie Ihnen in Scharen davonlaufen. Freiheit und Sozialismus passen eben niemals zusammen. Sehr verehrte Kollegen der Union, Herr Müller hat viel Richtiges gesagt.”
“Das ist gar nicht schlimm; denn Sie haben von Wirtschaft schlichtweg keine Ahnung, und deshalb funktioniert auch Ihre gesamte Idee nicht. Allerdings wird mir klar, wie Sie das Ziel der Vollbeschäftigung erreichen wollen. Sie möchten Tausende Kontrolleure, die auf allen Bohrinseln, auf jedem Öltanker, in sämtlichen Raffinerien und an jeder Tankstelle sitzen, deren Aufgabe es ist, erlaubte Gewinne zu ermitteln und Verstöße unverzüglich an die zentrale Preisaufsicht zu melden. Warum Sie sich vorhin so aufgeregt haben, verstehe ich nicht; denn es steht ja genau so in Ihrem Antrag: „eine dauerhafte Preis- und Kostenkontrolle […] über die gesamte Lieferkette – von der Ölförderung bis zur Zapfsäule“. Das ist Ihr Blödsinn und nicht meiner. Ihre Anträge haben auch überhaupt nichts mit einer angeblichen Krise zu tun.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Beim Lesen der Anträge wird eines völlig klar: Den Linken geht es schon lange nicht mehr um Spritpreise oder Unternehmensgewinne; sie wollen ein komplett anderes Gesellschaftsmodell. Sie wollen den Sozialismus. Ich zitiere aus Ihrem Antrag: „Um die Gewinnmargen der Ölkonzerne zu begrenzen, sind eine dauerhafte Preis- und Kostenkontrolle sowie Transparenz bezüglich der Preisbildung über die gesamte Lieferkette – von der Ölförderung bis zur Zapfsäule – erforderlich.“ Zitat Ende. Ich bin Diplom-Kaufmann und habe viele Jahre als Aktienanalyst gearbeitet. Ich sehe genau, was Sie hier machen: Sie picken sich ein paar Zahlen heraus, die in Ihr linkes Konzept passen. Aber eine Unternehmensbilanz lesen können Sie nicht, verstehen schon gar nicht.”
“Die Regierung behauptet zwar, das Problem erkannt zu haben. Doch auf Reformen warten wir seit über einem Jahr. Am vergangenen Wochenende sagte Herr Merz: „Wir schaffen das.“ Das war der Moment, wo meine Angst um Deutschland in blanke Panik umgeschlagen ist. Denn wir alle wissen, was dieser Satz bedeutet. Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Wir legen heute drei alternativlose Gesetze vor, um diesen Irrsinn zu beenden: Streichung der CO2-Steuer, Absenkung der Energie- und Stromsteuer sowie der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme. Wer Deutschland wieder nach vorne bringen will, wird uns hier zustimmen. Herzlichen Dank. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Lukas Krieger.”
“Das ist so viel wie alle 40 DAX-Konzerne zusammen. Nvidia, Google und Apple sind sogar noch wertvoller. Erfolgreiche Unternehmen entstehen eben dort, wo Energiekosten und Steuern niedrig sind. Deshalb baut Intel seine Chipproduktion auch nicht bei uns, trotz zugesagter 10 Milliarden Euro an Subventionen. Deutschland hat sich mit seiner schädlichen Steuerpolitik selbst aus dem Spiel genommen. Die sogenannte Energiewende sollte der ganzen Welt als Vorbild dienen; aber sie taugt nur noch als abschreckendes Beispiel. Dieses ideologische Projekt verpulvert bis 2045 unglaubliche 5 000 Milliarden Euro und bewirkt nichts außer einer Deindustrialisierung. Automobil, Chemie, Maschinenbau, alle begründen ihren Wegzug mit den Energiepreisen. Damit muss ab heute Schluss sein. An Steuersenkungen führt kein Weg mehr vorbei.”
“Seit Jahren stagniert unsere Wirtschaft, und das Ausland freut sich. Denn die Musik spielt dort, wo die Rahmenbedingungen stimmen. Wir hielten es für eine schlaue Idee, unsere weltweit führende Kernforschung durch 173 Lehrstühle für Genderforschung zu ersetzen. Dumme Entscheidungen haben Konsequenzen. Während wir unsere letzten Kernkraftwerke sprengen, baut Polen seinen ersten Reaktor – leider mit amerikanischer Technologie. Vor 20 Jahren wäre es deutsche Technologie gewesen. Aber auch wir haben etwas davon; denn unser Nachbar wird uns gerne helfen, bevor bei der Dunkelflaute hier die Lichter ausgehen. Oder frei nach den Grünen: Sonne und Wind schicken keine Rechnung, aber die Polen werden es tun. Schauen wir nach Amerika. Die neuesten Raketen starten in den USA. SpaceX geht an die Börse und ist 1,8 Billionen Dollar wert.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Deutschland ist auf der Welt die einzige große Volkswirtschaft, die seit Jahren nicht wächst. Wer die „Tagesschau“ einschaltet und der Regierung zuhört, weiß genau, warum wir in einer Dauerrezession stecken. Es sind die Kriege, das Klima, die Chinesen, Trump. Schuld sind immer andere. Aber zum Glück empfangen wir Westfernsehen. Daher wissen wir, wie der Rest der Welt mit diesen schrecklichen Umständen zurechtkommt. In den letzten vier Jahren wuchs die Wirtschaft in Polen um 13 Prozent, in den USA um 11 Prozent, in Frankreich um 6 Prozent und in Deutschland um 0 Prozent. Nur hierzulande glauben noch viele, damit sogar das Klima zu retten, und sind auch noch stolz auf eine Null. Und nein, damit meine ich nicht Herrn Merz. Den lehnen ja mittlerweile 80 Prozent ab.”
“Genau so steht es im offiziellen ARD-Handbuch für politisches Framing. Werfen Sie alle mal einen Blick hinein! Da können Sie noch viel lernen, unter anderem, warum Sie in Wirklichkeit gar nicht bezahlen, sondern – Zitat – durch Ihre Beteiligung „mitgestalten“. Und Sie lernen, wie Sie moralische Überlegenheit in Sprache gießen. Ich finde, das ist eine tolle Sache für alle, die keine Fakten brauchen. Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Bis wir den jetzigen Rundfunk endlich zu einem neutralen Grundfunk machen, muss ab sofort die steuerliche Absetzbarkeit der Abgabe möglich sein. Wir fordern die Regierung daher auf, diese Regelungslücke freiwillig zu schließen, bevor ein Gericht sie dazu zwingt. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Florian Dorn das Wort erteilen.”
“Die Coronaberichterstattung, erzwungene Gendersprache, KI-generierte Fakevideos – liebe Kollegen, es ist ein Skandal, dass wir gezwungen sind, für Desinformation auch noch zu bezahlen. Liebe Kollegen der CDU, schauen Sie gelegentlich den „Bericht aus Berlin“ in der ARD? Dort wurde ja kürzlich sehr kreativ über Ihren Parteitag berichtet. Unter anderem sah man Angela Merkel, wie sie ihrem Kanzler frenetisch applaudierte; dabei war sie in Wahrheit zu dem Zeitpunkt schon lange gar nicht mehr im Saal. Wer weiß, vielleicht sehen Sie sich heute Abend selbst in den Nachrichten, wie Sie mir applaudieren. Bei ARD und ZDF ist ja schließlich alles möglich. 84 Prozent der Deutschen wollen die Zwangsgebühr abschaffen. Oh, Entschuldigung, ich meine natürlich die – Zitat – „Demokratieabgabe“ für unseren „gemeinsamen, freien Rundfunk“.”
“Beim sogenannten Geheimplan gegen Deutschland hingegen reagierten sie blitzschnell und völlig ungehemmt. Aus einem privaten Treffen in Potsdam wurde noch am selben Tag eine Wannseekonferenz 2.0 gemacht. Marietta Slomka sprach im „heute journal“ von – Zitat – „Deportation von Millionen Menschen […] mit deutscher Staatsbürgerschaft“. – Hören Sie zu! Sie werden gleich merken, dass Sie da auf dem Holzweg sind. – Die Folge: Massendemos gegen die AfD und monatelange Diskussion über ein Parteiverbot. Wo war hier eigentlich die journalistische Sorgfaltspflicht? Erst das Landgericht Berlin konnte diese Kampagne stoppen und stellte fest: Die zentralen Behauptungen gegen die AfD waren schlichtweg erlogen.”
“Und siehe da: Alle Intendanten kommen aus Kreisen von Union, Grünen und SPD. Die Konsequenzen: Nach der Bundestagswahl waren in den fünf großen Talkshows 350 Politiker, davon ganze 4 von der AfD. Auch das Publikum ist handverlesen: Augenrollen, Buhrufe oder frenetischen Beifall gibt es zufällig genau im richtigen Moment. – Und wer nicht auf Linie ist, wird abgesetzt. So erging es der Moderatorin Julia Ruhs. Sie hatte es gewagt, migrationskritisch zu berichten. Mit dem Thema Migration haben die Sender schon immer große Probleme. In der Kölner Silvesternacht kam es zu massiven sexuellen Übergriffen durch Migranten. Die Geschehnisse haben alle geschockt, nur nicht ARD und ZDF. Dort herrschte vier Tage Funkstille. Dann verhöhnten sie die 1 300 Opfer, indem sie das brutale Geschehen eiskalt herunterspielten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk zählt in Deutschland zum Existenzminimum, weil er kulturelle Teilhabe ermöglichen soll. Und das Bundesverfassungsgericht sagt: Das Existenzminimum muss in Deutschland steuerfrei sein. – Der Staat darf also nur Steuern auf das Einkommen verlangen, das nach Abzug der Kosten zum Lebensunterhalt verbleibt. Genau das ist hier nicht der Fall. Bedürftige erhalten kostenlosen Zugang; alle anderen können den Beitrag jedoch nicht steuerlich geltend machen. Das ist inkonsistent und rechtswidrig. Mehr noch: ARD und ZDF rechtfertigen ihre Existenz und das jährliche Budget von 9 Milliarden Euro mit der Einhaltung klarer Grundsätze: ausgewogene Meinungsvielfalt, Objektivität, Unparteilichkeit. – Ja, Sie haben richtig gehört; aber genau so steht es im Medienstaatsvertrag.”
“Liebe Kollegen der Union, Ihr Generalsekretär Linnemann sagte kürzlich: „Die Menschen schütteln doch mit dem Kopf, wenn wir jetzt nach diesen Wahnsinnsschulden immer noch nicht mit dem Geld auskommen und nach weiteren Einnahmequellen suchen.“ Recht hat er! Deshalb: Stimmen Sie uns zu, und beenden Sie jegliche Spekulationen der SPD, die permanent an der Steuerschraube dreht und Sie damit in Verlegenheit bringt! Uns allen muss klar sein: Wer ständig am Fundament rüttelt, darf sich nicht wundern, wenn niemand darauf bauen will. Deshalb muss das Gespenst der Vermögensteuer endgültig aus Deutschland verschwinden. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Olav Gutting das Wort erteilen.”
“Eine finale Abschaffung ist wichtig; denn allein die Möglichkeit zur Reaktivierung und die ständigen Diskussionen darüber schaden dem Standort Deutschland und sorgen für Unsicherheit. Viertens. Der Weg zum gläsernen Bürger. Vermögensteuer bedeutet automatischer Austausch von Informationen, mehr Transparenzpflichten und ein umfassendes Vermögensregister bis tief hinein in die Privatsphäre. Der Familienschmuck, das Bild an der Wand, die Münze im Regal: Alles müssen Sie angeben. Am Ende geht es auch um die endgültige Abschaffung von Bargeld; denn die Behörden wollen jede Transaktion lückenlos nachvollziehen. Liebe Kollegen, das mögen Sie anders sehen, aber das widerspricht fundamental meiner Überzeugung von Freiheit. Der Staat hat uns nicht bis in den letzten Winkel unseres Privatlebens hinein zu kontrollieren.”
“Unternehmen müssen eine Heerschar an Steuerberatern einstellen, was ihnen keinerlei Nutzen, aber sehr viel Kosten und Bürokratie einbringt. Auch für den Staat wird es richtig teuer; denn die Erhebungskosten für die Vermögensteuer sind extrem hoch. Sie verschlingen rund 20 Prozent des erwarteten Steueraufkommens. Allein für die Berechnung bedarf es rund 10 000 zusätzlicher Finanzbeamter. Diese haben wir nicht, und wir wollen sie auch gar nicht; denn der Staat muss endlich schlanker werden. Drittens. Es gibt keine Rechtssicherheit. Das Bundesverfassungsgericht hat die Vermögensteuer 1995 für nicht anwendbar erklärt und ab 1997 ausgesetzt. Seit 30 Jahren befinden wir uns nun in einem gesetzlichen Schwebezustand, und keine Regierung hatte bisher den Mut, diesen aufzulösen.”
“Aber dafür müssen wir jetzt ein klares Signal senden. Es gibt viele Gründe dafür, mit der Abschaffung der besonders schädlich wirkenden Vermögensteuer zu beginnen. Erstens. Sie ist wirtschaftspolitisch katastrophal. Das renommierte ifo-Institut warnt bei Aktivierung der Vermögensteuer vor verheerenden Auswirkungen auf Investitionen und Beschäftigung. Langfristig würde die Steuer jährlich fast 1 Prozent Wachstum kosten. In der Konsequenz verliert der Staat dadurch deutlich mehr Steuern, als er durch die Vermögensteuer einnimmt. Zudem wird sie auch in Krisenzeiten fällig. Machen Unternehmen oder Privatpersonen Verluste, müssen sie aus der Substanz bezahlen und Notverkäufe tätigen. Dadurch werden Rezessionen und Pleitewellen deutlich verschärft. Zweitens. Ein immens hoher Aufwand.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Im vergangenen Jahr verließen 270 000 meist hochqualifizierte Deutsche ihre Heimat. Unternehmen investieren vermehrt im Ausland oder kehren Deutschland gleich ganz den Rücken. Das passiert, wenn man Leistungsträger nicht motiviert, sondern schikaniert. Wer arbeitet, muss die Hälfte wieder abgeben. Wer ans Alter denkt und mit dem bereits versteuerten Geld ein Haus für die Familie kauft, muss erst Grunderwerbsteuer zahlen und dann jedes Jahr Grundsteuer. Wer in seine verdiente Rente geht, muss auch diese versteuern. Und selbst nach dem Tod hat man keine Ruhe; dann nämlich schlägt die Erbschaftsteuer zu. Das verheerende Signal lautet: Von Fleiß und Vermögensaufbau profitierst nicht du, sondern der Staat. Genau das werden wir umkehren. Liebe Kollegen, Deutschland kann es besser.”
“Dabei spottete Friedrich Merz im Juni 2022 noch: Nach Tankrabatt und Klimageld lädt Kanzler Scholz die Tarifpartner ein, sich auf Einmalzahlungen einzulassen. Das ist kein Konzept, das ist Flickwerk. – Sehr geehrter Herr Merz – er ist schon gegangen –, Sie hatten damals recht, und Sie hätten auch heute recht, würden Sie Ihre eigenen Maßnahmen so beschreiben. 80 Prozent der Bürger sind mit Ihnen unzufrieden, Tendenz weiter steigend. Mein Rat: Beenden Sie Ihr eigenes Flickwerk mit der SPD! Der Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Sorgen Sie da für echte Entlastung, und schaffen Sie vor allem die CO2-Abgabe dauerhaft ab! Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Georg Günther das Wort. Bitte sehr.”
“In Ihrer Gesetzesbegründung lässt vor allem ein Passus sehr tief blicken. Sie schreiben hier – Zitat – von einer „notwendigen Verhaltensanpassung“ in Bezug auf Mobilität. Auf Deutsch: Die Bürger sollen weniger Auto fahren. – Na klar, wer kennt sie nicht? All die unnötigen Fahrten: ständig zum Spaß auf die Arbeit fahren, andauernd die lästige Oma im Altersheim besuchen oder in einer Wochenendbeziehung zum Partner fahren. Alles komplett unnötig! Einfach mal entspannt zu Hause bleiben, „Tagesschau“ gucken, Steuern zahlen und beim nächsten Mal mit dem Fahrrad ins Wahllokal fahren und die SPD wählen. Das würde Ihnen so passen! Ich fasse zusammen: Sie geben einen zweimonatigen Tankrabatt und wollen Unternehmen zu Einmalzahlungen animieren.”
“Eine Entlastung soll jetzt nicht über sinkende Steuern kommen, sondern von Unternehmen bezahlt werden, die selbst von steigenden Energiepreisen und schwacher Konjunktur gebeutelt sind. Bei Handwerkern wird sie daher ausfallen, bei Selbstständigen sowieso. Am Ende – wir können es ja schon lesen – bekommen sie Beamte und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Herzlichen Glückwunsch! Ein zweiter Trick: Während die freiwilligen Auszahlungen einmalig sind, erhöhen Sie Steuern dauerhaft, zum Beispiel die Tabaksteuer. Hinzu kommen steigende Beiträge zur Krankenversicherung und Überlegungen zu steigender Mehrwertsteuer, Erbschaftsteuer, Abgeltungsteuer, Einkommensteuer, Vermögensteuer und Zuckersteuer. Die Zauberer von der Regierungsbank schaffen es tatsächlich, aus einer Entlastung eine Belastung zu machen.”
“Mit Interesse habe ich gerade von Herrn Staatssekretär Schrodi gehört, die Maßnahme würde die Inflation senken. Bitte korrigieren Sie mich, aber wenn man ein Niveau um 14 Cent absenkt und zwei Monate später wieder um 14 Cent anhebt, hat man die ursprüngliche Höhe wieder erreicht. Aber im Finanzministerium fährt man wohl auch mit der Gondel auf die Zugspitze und verkündet anschließend, man hätte den Mount Everest bestiegen. Zu Ihrer Idee, dass Unternehmen jedem Mitarbeiter einmal bis zu 1 000 Euro auszahlen können, schreibt das „Handelsblatt“: „Das Gegenteil von gut ist bekanntlich gut gemeint. Und gut gemeint war es sicherlich, als die Koalition beschloss, die […] Bürger […] zu entlasten.“ Zitat Ende. – Nein, liebe Kollegen, das war ganz sicher nicht gut gemeint, sondern ein bewusster Taschenspielertrick.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Der von der Regierung angekündigte Frühling der Entlastungen fällt ganz offensichtlich aus. Damit steuert Deutschland in den Sommer der Enttäuschungen. Nach einem langen öffentlich geführten Schlagabtausch zwischen Union und SPD, bei dem sogar Rücktritte gefordert wurden, hat man sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. Der römische Dichter Horaz würde zu Ihrer Maßnahme sagen: Es kreißte der Berg und gebar eine Maus. Für die Bürger gibt es nämlich nur wenig Mäuse; denn die groß angekündigte Senkung der Energiesteuer um 17 Cent je Liter entpuppt sich schnell als falsch. Übrig bleiben lediglich 14 Cent. Zudem handelt es sich nicht um eine dauerhafte Maßnahme, sondern sie gilt nur für zwei Monate. Das Ganze ist also eine doppelte Enttäuschung.”
“Weil das aber immer noch nicht ausreicht, sollen die Bürger nun privat sparen, um das aktuelle Rentenniveau überhaupt halten zu können. Sehr verehrte Kollegen, das Konzept der staatlich geförderten privaten Rente unterstützen wir ausdrücklich. Doch sie kann nur ein Baustein einer dringend notwendigen umfassenden Finanzreform sein. Diese wird Ihnen jedoch mit der SPD niemals gelingen. Denn seit Franz Josef Strauß wissen wir: So wie ein Hund unfähig ist, sich einen Wurstvorrat anzulegen, sind die Sozis unfähig, Geldvorräte anzulegen. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Fritz Güntzler das Wort. Bitte sehr.”
“Die Entwicklung ist seit Jahrzehnten bekannt. Aber jede Regierung, egal ob SPD- oder CDU-geführt, hat das Problem der Rente totgeschwiegen. Stattdessen hat man sich bei den Wählern durch immer mehr Strohfeuer beliebt gemacht, um die eigenen Wahlerfolge nicht zu gefährden. Während Sie das große Rentenproblem also immer weiter in die Zukunft verschoben haben, kamen Billionen an Kosten für offene Grenzen, angeblichen Klimaschutz und die sogenannte Energiewende obendrauf. Keine Volkswirtschaft der Welt hält das auf Dauer aus. Wir stehen vor einem finanziellen Scherbenhaufen – von den 500 Milliarden Euro werden ja auch kräftig Gelder zweckentfremdet –, und die Bürger werden die Konsequenzen spüren. Die Beiträge zur gesetzlichen Rente werden weiter steigen; gleichzeitig wird jedoch weniger und später ausgezahlt.”
“Liebe Kollegen von den Grünen: Spannung, Spiel und Schokolade, das gibt es nur beim Überraschungsei. Ihre Vorschläge sind hochgradig unseriös und widersprechen jeder Kapitalmarkttheorie. – Frau Beck, ganz im Ernst: Das kommt dabei heraus, wenn Soziologen versuchen, den Wolf of Wall Street zu spielen. Wissen Sie, was besonders interessant ist? Während wir hier über die Einführung der privaten Rente sprechen, lese ich parallel dazu folgende Schlagzeilen: Lauterbach will die gesetzliche Rente nach oben deckeln. Regierung diskutiert über die Rente ab 70. Akademiker sollen später in Rente gehen. – Sie spielen hier eine Gruppe gegen die andere aus, weil Sie nicht den Mut haben, den Menschen die Wahrheit zu sagen: Die Rentenkasse ist leer, und der Staat kann sich keine höheren Steuerzuschüsse mehr leisten.”
“Die gemeinschaftlichen Schulden betragen 4 200 Milliarden Euro, und Deutschland trägt dabei das höchste Risiko. Ein weiterer Nachteil eines staatlich verwalteten Fonds ist die ideologische Mittelverwendung. Wie weit diese geht, sehen wir im Antrag der Grünen; sie fordern nämlich, dass das Kapital nicht nach objektiven Kriterien investiert wird, sondern nach ihren ideologischen Vorstellungen. – Ja, Frau Beck, das ist leider so. So soll beispielsweise nicht in fossile Geschäftsmodelle investiert werden dürfen. Auch ist die Rede von sogenannten Nachhaltigkeitskriterien. Wir wissen alle, was das bedeutet: Dieser Begriff ist ein reiner Platzhalter, den man mit Klima, Diversity und allen möglichen Ideologien aufladen kann. Sie schränken also das Anlageuniversum massiv ein, fordern aber gleichzeitig hohe Sicherheit und hohe Renditen.”
“Bei solch einem Fonds drohen Interessenkonflikte, wenn nämlich nicht Rendite und Sicherheit der Anleger im Vordergrund stehen, sondern politische Interessen des Staates. Wir brauchen an dieser Stelle eindeutige Regeln. Ansonsten sage ich Ihnen schon jetzt: Bei der nächsten Finanzkrise wie damals in Griechenland würde der von Deutschland verwaltete Rentenfonds genau wie die EZB in die Anleihen des Pleitestaates investieren, um die Finanzmärkte zu manipulieren. Die deutschen Sparer würden damit die hohen Risiken und Schulden anderer Länder übernehmen. Wer meint, das sei weit hergeholt, den erinnere ich an dieser Stelle gerne an das Versprechen vor der Euroeinführung: Niemals wird ein Staat für die Schulden eines anderen einstehen müssen. – Was dieses Versprechen wert war, wissen wir alle.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Vor 40 Jahren behauptete Norbert Blüm: Die Rente ist sicher. – Leider hatte er sich geirrt. Deswegen diskutieren wir heute über eine steuerlich geförderte private Altersvorsorge. Nach 19 Änderungen enthält der Entwurf der Regierung nun einige unserer Forderungen, was wir ausdrücklich begrüßen, zum Beispiel den Zugang für Selbstständige und eine erhöhte Kinderzulage. Bei der Begrenzung der Maximalkosten haben wir uns jedoch eine deutlich geringere Obergrenze gewünscht. Es soll schließlich nicht wieder ein Konjunkturprogramm für Vertriebler werden, sondern den Sparern zugutekommen. Besonders hellhörig sind wir bei dem Punkt geworden, dass Sie ein Standardprodukt zur privaten Vorsorge wollen, dessen Vermögen staatlich verwaltet wird.”
“Dafür sind wir ein freies Land, und das wollen wir – im Gegensatz zu Ihnen – auch bleiben. Deshalb sagen wir Nein zu immer höheren Ausgaben, Nein zu immer mehr Umverteilung und Nein zur Erbschaftsteuer. Wir sagen Ja zu einem schlanken Staat, zu Freiheit, Wohlstand und Unternehmertum. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Heiko Hain für die Unionsfraktion. Ich möchte noch einmal unterstreichen: Es wäre sehr fair, wenn die letzten beiden Redner hier noch ein bisschen Aufmerksamkeit genießen könnten, indem es möglich ist, ihnen auch akustisch zu folgen. – Herr Hain, Sie haben das Wort.”
“Während Ihre Langzeitstudentenklientel von 30-Stunden-Woche und Freizeit fabuliert, machen Sie sich mit immer höheren Substanzsteuern daran, das Letzte zu zerstören, das in Deutschland noch erfolgreich ist: den produktiven Mittelstand. Sie demotivieren alle, die mit ihrem Beitrag das ganze System noch am Laufen halten. Wenn Sie deren Leistung immer höher besteuern und für den Aufbau von Vermögen bestrafen, werden die Fleißigen ihre Arbeit einstellen oder das Land verlassen. Daran ist jeder linke Staat zerbrochen. Wir wollen aber keinen linken Staat. Wir sind der festen Überzeugung, dass eine erfolgreiche Gesellschaft Leistung belohnen muss. Die AfD ist ausdrücklich für Chancengleichheit aller Bürger. Aber Chancen muss man sich erarbeiten, und man muss sie auch nutzen.”
“Wir wollen alle bis zum Ende der Aussprache denjenigen, die hier vortragen, folgen können, sodass ich darum bitte, dringende Gespräche draußen fortzusetzen. Dann können wir hier konzentriert weitermachen. Herzlichen Dank. – Jetzt können Sie weitermachen. Linke und Grüne stellen sich heute gemeinsam erneut die Frage: Wie kommt dein Geld in meine Tasche? Dazu benötigen sie das komplett falsche Narrativ „Deutschland ist ein reiches Land“. Der deutsche Staat ist zwar fett und verteilt massenhaft Geld, aber die Bürger arbeiten viel und sind relativ arm. Im Vergleich liegen wir sowohl beim Privatvermögen als auch beim Immobilienbesitz unter dem europäischen Durchschnitt.”
“Cristiano Ronaldo hat jedoch unglaubliche Anstrengungen unternommen: jeden Tag stundenlanges Training, kein Alkohol, wenig Freundschaften. Er hat alles seinem Ziel untergeordnet. Sein Erfolg ist weder Zufall noch ungerecht. Er ist das Ergebnis von Fleiß und Disziplin. Genauso geht es fast allen Unternehmern. Sie haben ihren Wohlstand unter hohen finanziellen Risiken aufgebaut – ohne Urlaub, ohne Wochenende, immer für die Firma im Einsatz und immer selbst verantwortlich. Diese Menschen sind nicht unsere Gegner. Sie sind unsere Freunde, sie bringen Deutschland voran. Herr Douglas, ich lasse gerade kurz die Uhr anhalten. – Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, ein bisschen Ruhe einkehren zu lassen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Linke nennt es „Steuerprivilegien für […] Erbschaften“. Dabei erweckt sie den Eindruck, als ginge es hier um Privatjets und Luxusjachten. Aber es geht im Antrag tatsächlich um die Übertragung von Betriebsvermögen, also um produktives Kapital, das dem Standort langfristige Steuereinnahmen und Arbeitsplätze sichert. Erfolgreiche Unternehmen sind für Linke jedoch nur das Ergebnis einer angeblich ungerechten Verteilung; denn es muss ja alles gleich sein. Gäbe es so etwas wie eine linke Logik, dann könnte jeder Mensch ein Fußballer wie Cristiano Ronaldo werden. Wenn das nicht klappt, dann ist die Diskriminierung schuld oder der böse Trainer oder die Gesellschaft. In jedem Fall ist immer jemand anderes schuld, aber niemals man selbst.”
“Liebe Kollegen, wir lehnen es ab, dass Sie sich den Staat zur Beute machen, so wie der bekannte Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim es in seinen Werken beschrieben hat. Die übergriffige Vermengung – auch Deep State genannt – findet schon seit vielen Jahren statt, und zwar im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, beim staatlich finanzierten Kulturbetrieb, bei Hunderten Millionen für politische Stiftungen und jetzt, sprichwörtlich im doppelten Maße, bei der hier eingebrachten steuerlichen Privilegierung von Parteispenden. Jeder Demokrat mit staatspolitischer Verantwortung muss diesen Antrag ablehnen. Herzlichen Dank. Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun der Abgeordnete Herr Dr. Mathias Middelberg das Wort. Bitte sehr.”
“Wie praktisch, wenn nun dank Hilfe der Regierung und der Grünen 160 Millionen Euro Steuergelder zusätzlich an genau diese Gewerkschaften fließen! Aber den Vogel schießen Sie tatsächlich mit der Änderung der Parteienfinanzierung ab. Während Sie allen Bürgern erklären, sie müssten den Gürtel enger schnallen, länger arbeiten und Verzicht üben, wollen Sie die Höchstbeträge der steuerlich geförderten Parteispenden einfach mal verdoppeln. Künftig kann jede Einzelperson so bis zu 6 600 Euro jährlich spenden und wird dabei steuerlich massiv subventioniert. Die Koalition bezeichnet das irreführenderweise als Beitrag zur Stabilisierung der Demokratie. Dabei ist es nichts anderes als ein schamloser Griff in die Staatskasse zugunsten der Parteien.”
“Gewerkschaftsmitglieder sollen ihren Beitrag künftig zusätzlich zu bestehenden Pauschbeträgen und Werbungskosten vom zu versteuernden Einkommen abziehen können. Was harmlos klingt, bedeutet für die Bürger einen Steuerausfall von satten 160 Millionen Euro, die den Gewerkschaften zugutekommen. Spätestens seit Gründung der AfD wissen wir, dass viele Gewerkschaften sich als politische Aktivisten verstehen. Erst am vergangenen Wochenende in Gießen rief unter anderem der DGB dazu auf, die Gründung unserer AfD-Nachwuchsorganisation zu verhindern. – „Richtig so!“, höre ich gerade. Wir haben auch ein verfassungsrechtlich garantiertes Recht auf Versammlungsfreiheit. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Der Sprecher des DGB fordert sogar ein Verbot der größten Oppositionspartei. Das werden Sie von der SPD selbstverständlich auch richtig finden.”
“Wir haben eine umfassende Steuerreform vorgestellt, die weniger Bürokratie und mehr Freiheit für die arbeitende Bevölkerung und die Unternehmer bedeutet, Unternehmer, die Arbeitsministerin Bärbel Bas allen Ernstes kürzlich zum Feind erklärt hat, gegen den – so wörtlich – „gekämpft“ werden muss. Liebe Unternehmer, hören Sie ganz genau hin, wer auf Ihrer Seite steht und wer nicht! Wir wollen die Arbeitgeber nicht bekämpfen, sondern unterstützen. Sie sind nicht unsere Gegner, sondern dringend notwendige Treiber für Innovation, Wohlstand und Arbeitsplätze. Frau Bas, wir wollen Deutschland retten, während Sie Arbeitgeber und Arbeitnehmer spalten und die Axt an unser gesamtes Wirtschaftsmodell anlegen. Treten Sie zurück! Ich gehe noch auf zwei ganz entscheidende Punkte im Gesetzentwurf ein.”
“Ein weiterer entscheidender Grund sind selbstverständlich die hohen Steuern. Autofahrer in Deutschland zahlen gleich viermal Steuern: die jährliche Kfz-Steuer und beim Tanken Energiesteuer, CO2-Steuer und Umsatzsteuer. Bei einem Benzinpreis von 1,70 Euro pro Liter entfällt über 1 Euro nur auf Steuern und Abgaben, während die tatsächlichen Gesamtkosten für 1 Liter Benzin weniger als 70 Cent betragen. Wir möchten Mobilität insgesamt günstiger machen. Daher fordern wir: Weniger EU-Bevormundung und Schluss mit der CO2-Steuer! Was den Antrag der Grünen betrifft, sage ich an der Stelle nur so viel: Während Deutschland wirtschaftlich und finanziell voll gegen die Wand fährt, fordern die Grünen tatsächlich genderneutrale Formulierungen in den neuen Steuerformularen. Wir von der AfD hingegen nehmen die wirtschaftliche Situation sehr ernst.”
“Daher lautet die entscheidende Frage: Warum ist Autofahren überhaupt derart teuer geworden? Ein Grund sind immer mehr und immer drastischere EU-Vorgaben. Zwei Topmanager von Stellantis, dem zweitgrößten europäischen Automobilhersteller, sagen – Zitat –: Die europäischen Regeln führen dazu, dass unsere Autos immer komplexer, schwerer und teurer werden, sodass die Menschen sie sich nicht mehr leisten können. Besonders Kleinwagen, einst das Rückgrat der europäischen Mobilität, sind von den Vorgaben überproportional betroffen. – Zitat Ende. Ich habe nachgeschaut: Ein günstiger Kleinwagen, beispielsweise der Kia Picanto, kostete noch 2019 in der Basisausstattung unter 10 000 Euro. Heute liegt die günstigste Variante bei 17 000 Euro, vollgepackt mit Verpflichtungen aus Brüssel.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Wir beraten heute eine ganze Reihe von Steueränderungen. Ich fange mit dem Positiven an. Die Absenkung der Steuern in der Gastronomie von 19 Prozent auf 7 Prozent ist ein richtiger Schritt, den wir auch unterstützen. Leider nehmen Sie jedoch Getränke von der Regelung aus, wodurch unterschiedlich hohe Steuersätze bestehen bleiben. Im Sinne der Vereinfachung wären unsere 7 Prozent ohne Ausnahmen der bessere Schritt gewesen. Zum Thema Entfernungspauschale. Sie möchten den Betrag auf 38 Cent pro Kilometer anheben. 38 Cent sind jedoch für Pendler, die mit dem Auto zur Arbeit fahren, nicht ansatzweise kostendeckend. Das bestätigen auch die Sachverständigen. Die AfD schlägt daher 50 Cent je Kilometer vor. Wir wollen jedoch nicht die Symptome behandeln, sondern die Ursachen.”
“Und zu Ihrer Frage, ob ich das so sehe, dass Schlecht- oder Geringverdiener von uns weniger unterstützt oder von uns benachteiligt werden: Ich weiß nicht, ob Sie mal geschaut haben, wo diese von Ihnen zitierten Gruppen ihr Kreuz machen: immer weniger bei der SPD und immer mehr bei uns. Sie glauben ja nicht, dass die sich keine Gedanken darum machen. Die werden es ja wohl besser wissen als Sie. Entschuldigung, der Kollege hat jetzt das Wort zum Antworten. Vielen Dank. Aber ich bin damit auch am Ende meiner Beantwortung. Danke. Wir fahren weiter fort in der Debatte, und das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat der Abgeordnete Oliver Pöpsel. Bitte sehr.”
“Vielen Dank für die Frage oder für die Intervention. Zum einen: Wir haben ja in unserem Konzept, wie Sie ja sicherlich gelesen haben, hohe Freibeträge. Das bedeutet eine implizite Progression. Das heißt, auch nach unserem Konzept werden Besserverdienende mehr Steuern zahlen als Geringverdiener. Was Sie dabei natürlich außen vor lassen, ist, dass wir das damit begründen, dass wir im Gegenzug sämtliche Privilegien abschaffen wollen. Dadurch wird natürlich auch deutlich mehr Steueraufkommen generiert. Zum anderen: Die Frage ist immer, von wem es gegengerechnet ist. Wir haben es auch gegengerechnet – das haben wir ja in den Haushaltsdebatten gesehen –: Es ist gegenfinanziert.”
“Mit unserem Modell wäre eine gesonderte Gesetzgebung zum Thema Aktivrente gar nicht notwendig; denn durch deutlich höhere Freibeträge und einen einheitlichen Steuersatz wird Mehrarbeit für Jung und Alt, für Arbeitnehmer und Selbstständige gleichermaßen attraktiv gestaltet. Wir wollen die Menschen nicht erst nach Eintritt ins Rentenalter steuerlich belohnen, sondern ihnen über ihr gesamtes Leben Anreize zu Leistung bieten, damit sie selbst entscheiden können, wie lange sie aktiv am Arbeitsleben teilnehmen möchten. Liebe Kollegen, wir brauchen nicht mehr Regeln, sondern wir brauchen mehr Freiheit. Und genau dafür, für weniger Regeln und mehr Freiheit, steht unser Steuerkonzept „Programm für Deutschland“. Herzlichen Dank. Die Möglichkeit zu einer Kurzintervention hat nun der Abgeordnete Wiese.”
“Die Union sollte hier besonders hellhörig werden, denn kürzlich sagte der eigene CDU-Wirtschaftsrat – ich zitiere –: „Es macht wenig Sinn, Arbeitnehmer durch teure finanzielle Anreize in die Frühverrentung zu locken, um dann gleichzeitig mit anderen teuren Anreizen dagegen zu arbeiten.“ Verehrte Kollegen, die aufgezeigte Ungleichheit und die Widersprüchlichkeit sind aber vermeidbar. Die AfD fordert in ihrem Programm eine radikale Steuerreform, die es sowohl Unternehmen und Bürgern als auch den Finanzämtern gleichermaßen deutlich einfacher macht. Ähnlich hatte sich ja auch Friedrich Merz vor der Wahl geäußert.”
“Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion zu? Nein. – Hinzu kommen erhebliche rechtliche Bedenken, dass dieses Vorhaben verfassungskonform ist. Es stellt nämlich aus unserer Sicht eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung dar. Da ist unser eigener Antrag deutlich besser. Punkt zwei. Ihr Antrag ist widersprüchlich. Deutschland setzt auf der einen Seite Anreize, um sich vorzeitig in den Ruhestand zu verabschieden, beispielsweise mit der sogenannten Rente mit 63 oder mit steuerlich geförderter Altersteilzeit. Auf der anderen Seite soll nun ein Anreiz geschaffen werden, um länger als üblich zu arbeiten. Diese Widersprüchlichkeit kritisieren Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite gleichermaßen. Dass diese beiden Seiten sich hier einig sind, sollte Ihnen in der Koalition zu denken geben.”
“Die heutige schwarz-rote Koalition hat leider nicht viel dazugelernt; denn sie handelt erneut gegen den Rat aller Experten weltweit und sorgt für eine künstliche Verknappung und Verteuerung von Energie. Dieses Mal werden nicht Arbeitnehmer vorzeitig in Rente geschickt, sondern voll arbeitsfähige, günstige Kernkraftwerke vorzeitig in die Luft gesprengt. Ihren Antrag zur sogenannten Aktivrente sehen wir in zwei Punkten besonders kritisch. Punkt eins. Er verstößt gegen das Gebot der Gleichheit. Aus unserer Sicht ist es falsch, alle Selbstständigen in ihrer Tätigkeit davon auszunehmen. Unternehmer, Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten, Handwerker usw., sie alle verfügen über einen großen, wertvollen Schatz an Erfahrung und Expertise, die sie den jüngeren Kollegen weitergeben können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die massiven Finanzierungsprobleme der künftigen Renten waren für die bisherigen Regierungen immer nur ein lästiges Szenario in ferner Zukunft. Unter Führung von Andrea Nahles löste die SPD 2014 sogar noch ein immens teures Wahlversprechen ein. Ohne Rücksicht auf Verluste und gegen den gesunden Menschenverstand kam die sogenannte Rente mit 63 – angeblich, um besonders hart arbeitende Menschen zu belohnen. Jeder Kritiker wurde damals als unsozial beschimpft. Heute zeigt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, DIW, dass über zwei Drittel dieser Rentnergruppe weder körperlich noch psychisch besonders belastet waren: Ziel verfehlt. Die Rente mit 63 war also eine sehr kostspielige, wirtschaftlich schädliche und vermeidbare Aktion der damaligen schwarz-roten Koalition.”