Christian Douglas
AfD · Germany
“Und da wir heute über Ölkonzerne sprechen: Venezuela ist trotz der weltweit größten Ölreserven verarmt. Warum? Weil die linke Regierung die Unternehmen vertrieben oder verstaatlicht hat. Genau das droht auch uns, wenn Linke an die Macht kommen. Die Union muss endlich Farbe bekennen und klarmachen, welchen Weg Deutschland gehen soll.”
“Den Begriff nutzen Sie nur, um Ihre politische Agenda durchzudrücken. Solche Fantasien haben bei Ihnen nämlich System. Schon letztes Jahr forderten Sie bei Hygieneprodukten – ich zitiere –: „eine Preisaufsicht […], die die Entwicklung der Erzeuger- und Lebensmittelpreise […] in der gesamten Lebensmittelkette überwacht“.”
“Das ist gar nicht schlimm; denn Sie haben von Wirtschaft schlichtweg keine Ahnung, und deshalb funktioniert auch Ihre gesamte Idee nicht. Allerdings wird mir klar, wie Sie das Ziel der Vollbeschäftigung erreichen wollen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Beim Lesen der Anträge wird eines völlig klar: Den Linken geht es schon lange nicht mehr um Spritpreise oder Unternehmensgewinne; sie wollen ein komplett anderes Gesellschaftsmodell. Sie wollen den Sozialismus.”
“Hören Sie bitte zu! Wir alle wissen, wie dramatisch die Situation in Deutschland ist. Die Neuverschuldung erreicht Rekorde, der Sozialstaat ist am Ende, Unternehmen verlassen das Land. Wir brauchen einen wirtschaftlichen Aufschwung dringender denn je.”
“Seit Jahren stagniert unsere Wirtschaft, und das Ausland freut sich. Denn die Musik spielt dort, wo die Rahmenbedingungen stimmen. Wir hielten es für eine schlaue Idee, unsere weltweit führende Kernforschung durch 173 Lehrstühle für Genderforschung zu ersetzen. Dumme Entscheidungen haben Konsequenzen.”
The complete record
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“Liebe Union, folgen Sie Ihrer eigenen Koryphäe, und tun Sie endlich etwas für Deutschlands Zukunft! Die Zeit drängt, und wir haben hier die passende Antwort. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Georg Günther.”
“– Das ifo-Institut sagt: Die „Abschaffung der Gewerbesteuer ist aus effizienz- und verteilungspolitischen Gründen sinnvoll“. Und sogar die Bertelsmann Stiftung, die jetzt nicht unbedingt im Verdacht steht, sehr AfD-nah zu sein, fordert, die Gewerbesteuer durch eine kommunale Steuer zu ersetzen, die Erträge aus allen wirtschaftlichen Tätigkeiten erfasst. Ich behaupte: Hier ruft ein breites gesellschaftliches Bündnis dazu auf, die AfD zu unterstützen. Und, werte Kollegen, es wurde bereits angesprochen: Erst gestern äußerte sich Professor Kirchhof höchstpersönlich in der „Welt“ zu unserem Antrag. Erstens: „Die Autoren haben unser Konzept gelesen und weitergedacht.“ Zweitens: „Ob ein Vorschlag von einem politisch genehmen Antragsteller eingereicht wird, sollte seine fachliche Qualität nicht verdecken.“ Hört! Hört!”
“Die Gewerbesteuer macht rund die Hälfte aller kommunalen Einnahmen aus; das ist richtig. Diese unterliegen jedoch extrem hohen Schwankungen, weil sie eins zu eins an der Konjunktur hängen und sehr stark an den individuellen Unternehmenserfolg gekoppelt sind. Unser Antrag glättet diese Einnahmen deutlich, weil wir sie auf eine breitere Basis stellen. Für die gebeutelten Kommunen bedeutet dies eine erheblich höhere Planungssicherheit. Wir wollen diese wichtige Reform aber nicht, um der Union zu gefallen, sondern weil es wirtschaftlich geboten und auch wissenschaftlicher Konsens ist, dass hier dringend Handlungsbedarf besteht. Der Bund der Steuerzahler sagt: Die Konjunkturabhängigkeit der Gewerbesteuer schlägt in den Kommunen voll zu.”
“Sie ist für Unternehmen und Behörden mit hohem Aufwand verbunden und steht seit über 20 Jahren in der Kritik. Deren Abschaffung würde den vielbeschworenen und sehnlichst erwarteten Bürokratieabbau endlich mal nach vorne bringen. Die Union hatte das auch erkannt. Im gleichen Artikel steht: Merz will die Steuern für Unternehmen grundlegend umgestalten und Gewerbe-, Körperschaft- und Einkommensteuer in einer Unternehmensteuer aufgehen lassen. – Damit hat er recht. Allerdings verrät er nicht, wie die massiven Steuerausfälle auf kommunaler Ebene zu kompensieren sind. Unser Konzept hat da die Antwort: Die Kommunen erhalten ein Zuschlagsrecht auf das erzielte Einkommen von natürlichen Personen und Unternehmen. Frau Heiligenstadt, zu Ihrer Anmerkung: Wir lösen damit auch noch ein weiteres Problem.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Von den Linken höre ich gerade, da ich in Schweden geboren sei, solle ich abgeschoben werden. Sie haben meinen Lebenslauf offenbar gelesen; das freut mich. Vielen Dank für Ihr Interesse. Friedrich Merz hat in der Opposition viel Richtiges gesagt. Aber als Kanzler wird das mit der Umsetzung, sagen wir mal, manchmal ein wenig holprig. Deshalb möchten wir dem Kanzler mit unserem Antrag gerne unter die Arme greifen. In einem Artikel im „Handelsblatt“ vom Oktober 2023 fordert er eine radikale Steuerreform, um die deutsche Wirtschaft zu retten. Es sind zwei Jahre vergangen. Der Wirtschaft geht es noch schlechter. Es muss also dringend gehandelt werden. Unser Konzept sieht vor, die Gewerbesteuer vollständig zu streichen.”
“Und in dieser Situation möchten Sie nun zuerst die Liegen auf dem Sonnendeck neu anordnen! Nein, Kollegen, das wird den Untergang ganz sicher nicht verhindern. Deshalb fordern wir Sie auf, sich schnellstmöglich um die großen Probleme im Land zu kümmern. Schaffen Sie das Heizungsgesetz ab! Senken Sie die Stromsteuer! Fördern Sie echte Technologieoffenheit bei Energie! Und machen Sie endlich das Verbrennerverbot rückgängig! Bei all diesen Punkten und vielem mehr werden wir ganz sicher zustimmen; denn Deutschland muss schnellstmöglich wieder auf Kurs kommen. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Fritz Güntzler das Wort erteilen.”
“Lassen Sie mich abschließend Folgendes sagen: Sie sind als Regierung für einen echten Politikwechsel angetreten. Die Bürger wollten die Ampel nicht mehr, weil sie Deindustrialisierung, teure Energie, offene Grenzen und vieles mehr völlig zu Recht nicht länger hinnehmen. Es liegt jetzt an Ihnen, diese großen Themen endlich anzugehen. Was wir heute diskutieren, sind aber nicht die großen Themen, und deshalb wird Ihnen damit auch der nötige große Wurf nicht gelingen. So wie die „Titanic“ hat die „MS Deutschland“ schon lange den Eisberg gerammt, und die Schieflage ist immer deutlicher zu spüren. Volkswagen, Thyssen, Bosch, viele andere Unternehmen mehr schaffen Industriearbeitsplätze in noch nie dagewesenem Tempo ab, ja, ganze Standorte werden in Deutschland aufgegeben.”
“Mobilität ist nämlich hauptsächlich deshalb so teuer, weil die CO2-Steuer Energie und Kraftstoffe immer kostspieliger macht. Mit Ihrem Antrag werden die Bürger auf dem Weg zum Beruf entlastet, weil sie dort arbeiten und fleißig Steuern bezahlen. Alle privaten Fahrten hingegen bleiben so teuer, dass viele Menschen gezwungen sind, zu Hause zu bleiben. Für uns darf Mobilität aber kein Luxus sein. Daher lautet unser Vorschlag: Behandeln Sie nicht die Symptome, sondern greifen Sie das Problem bei der Wurzel. Schaffen Sie diese unsägliche CO2-Steuer vollständig ab! Liebe Kollegen, ich freue mich jedenfalls schon auf die sehr konstruktiven Gespräche im Finanzausschuss, wo Sie ja sicher den einen oder anderen Vorschlag von uns einfließen lassen.”
“Trinke ich meinen Kaffee hingegen mit Milchersatz, egal wie viel davon, bin ich wieder bei 19 Prozent. Verehrte Kollegen, das ist nicht nur vollkommener Blödsinn, sondern das konterkariert auch das immer wieder ausgegebene Ziel der Entbürokratisierung. Sie zwingen Gastronomen dazu, verschiedene Preisschilder aufzustellen und Produkte unterschiedlich zu versteuern. Bitte übernehmen Sie daher unsere Forderung, die da lautet: 7 Prozent Umsatzsteuer in der Gastronomie – ohne Ausnahme! Sie schlagen weiter vor, die Entfernungspauschale auf 38 Cent je Kilometer zu erhöhen. Auch hier signalisieren wir Zustimmung, ebenso dafür, dass der Betrag ab dem ersten Kilometer gilt. Was ich jedoch kritisiere, ist der Umstand, dass Sie die Entfernungspauschale aus den falschen Gründen anheben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Wir diskutieren heute ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Dem Großteil davon werden wir wohl zustimmen, zum Beispiel der Neuregelung der Gemeinnützigkeit und der zentralen Zollabwicklung. Lassen Sie mich aber auf zwei Punkte näher eingehen. Sie möchten die Umsatzsteuer in der Gastronomie senken. Das ist erst mal begrüßenswert, leider nehmen Sie jedoch die Getränke davon aus. Dadurch bleibt es für die Kunden vollkommen unverständlich, wie sich Preise und Steuern zusammensetzen. Auf einen schwarzen Kaffee zahle ich vor Ort 19 Prozent Umsatzsteuer. Nehme ich ihn mit, bezahle ich 7 Prozent. Wenn ich ihn mitnehme, aber mit Milch trinke, zahle ich wieder 19 Prozent. Beträgt der Anteil der Milch jedoch über 75 Prozent, sind es wieder nur 7 Prozent Steuern.”
“Ich zitiere Roland Baader aus dem Kapitel „Die Feinde der Freiheit“: „Die Politik kann die ökonomischen Gesetze nicht außer Kraft setzen, aber sie kann so tun, als ob sie dazu in der Lage wäre. Das ist sogar ihr hauptsächliches Geschäft. Leider dauert es jeweils eine ganze Weile, bis diese Täuschung ihre desaströsen Wirkungen voll entfaltet. […] Bis dahin ist dann eine neue Generation von Wählern herangewachsen, der man den Bären […] erneut aufbinden kann.“ Zitat Ende. Liebe Kollegen, wir lassen uns keinen sozialistischen Bären aufbinden. Die AfD ist und bleibt die Partei der Freiheit. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Johannes Steiniger für die Fraktion der Union.”
“Genau deshalb möchten Sie von SPD, Grünen und Linken uns verbieten, um sich für alle Zeiten die politische Macht in Deutschland zu sichern. Werte Kollegen, wir lehnen diesen Antrag ab. Es ist nicht Aufgabe des Staates, in die Preisbildung alltäglicher Güter einzugreifen. In einer fairen und starken Wirtschaft entscheiden diejenigen, die in Haftung und Verantwortung stehen. Es ist daher Sache der Unternehmen, was sie wo einkaufen, was sie wie produzieren und wie sie ihre Produkte zu welchen Preisen verkaufen. Und es ist allein dem Konsumenten überlassen, ob er diese Produkte kaufen möchte oder nicht. Diese marktwirtschaftlichen Prinzipien haben Deutschland starkgemacht. Die Linke möchte Hand an unseren Wohlstand anlegen und ein tausendfach gescheitertes planwirtschaftliches Experiment wiederholen.”
“Und dort, wo der Staat die Preise festgelegt hat, waren die Regale leer. Liebe Kollegen, genau das ist der Unterschied zwischen Marktwirtschaft und Planwirtschaft. Hunderte Millionen Menschen sind an linker Ideologie verarmt. Obwohl es keinen einzigen Fall gibt, der zeigt, dass Planwirtschaft für die Bürger besser funktioniert als Marktwirtschaft, versuchen Sozialisten ihre Experimente immer und immer wieder. Woher kommt diese Besessenheit, dass der Staat seine Bürger rund um die Uhr überwachen soll? Woher kommt diese menschenverachtende Vorstellung, über freie Bürger zu bestimmen? Sie können es einfach nicht ertragen, dass Menschen frei sind. Sie können es nicht ertragen, dass die Bürger anders denken und entscheiden, als Sie das möchten. Ihnen geht es ausschließlich um Macht.”
“Daher müssen Tausende Kontrolleure ausschwärmen, die Preise kontrollieren und an das Ministerium für Planwirtschaft melden und dann mit den richtigen Preisschildern überkleben. Wer so denkt, hat nicht nur keine Ahnung von Wirtschaft, sondern auch ein gruseliges Menschenbild. Ein kurzer Ausflug in die Geschichte. 1949 entstanden auf deutschem Boden zwei Staaten mit zwei unterschiedlichen Wirtschaftssystemen. Auf der einen Seite gab es Freiheit, das Wirtschaftswunder, eine starke Währung und weltweit nachgefragte Produkte. Auf der anderen Seite herrschten Bürokraten und verwalteten einen permanenten Mangel, während Produkte und Währung wertlos waren. Was glauben Sie, warum Millionen Menschen vom Osten in den Westen wollten, aber niemand vom Westen in den Osten? Dort, wo es freie Preise gab, waren die Regale voll.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Preisgestaltung ist die schwierigste Frage im Wirtschaftsleben überhaupt. Mit diesem Thema haben sich Nobelpreis-träger wie Pareto und Hayek über Jahre eingehend beschäftigt. Heute dürfen wir erfahren: Alles Unsinn, es geht viel, viel einfacher. Die hier zahlreich anwesenden Nobelpreisträger der Linken fordern: eine Preisaufsicht, die die Entwicklung der Erzeuger- und Lebensmittelpreise in der gesamten Kette überwacht. 35 Jahre lang war dieses geniale DDR-Konzept verschwunden. Jetzt haben wir ihn wieder, den Einheitlichen Verkaufspreis – EVP. In Ihrer Welt kleben böse Mitarbeiter im Supermarkt falsche Preisschilder auf die Waren.”
“Ich habe erhebliche Zweifel, dass die versprochene Steuersenkung ab 2028 überhaupt kommen wird; denn kurz vorher werden Sie irgendeine Krise als Begründung heranziehen, weshalb die Entlastung leider ausfallen muss. Genau so ist es gestern mit der geplanten Absenkung der Stromsteuer für private Haushalte geschehen. Was haben Sie vorher nicht auf den Putz gehauen, wie sehr Sie die Bürger entlasten werden. Ich unterstelle Ihnen aber dieses Mal selbstverständlich nur die allerbesten Absichten und sage: Besser spät als gar nicht! Die AfD-Fraktion wird sich daher enthalten. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Mathias Middelberg.”
“Tatsächlich verfeuern Sie dreckiges LNG-Fracking-Gas, um damit den Strom zu erzeugen, mit dem diese Elektroautos geladen werden; vom massiven Ressourceneinsatz und den Emissionen, die bei der Produktion entstehen, sowie den Tausenden Tonnen giftigen Sondermülls durch alte Akkus ganz zu schweigen. Nein, verehrte Kollegen, das ist weder technologieoffen noch marktwirtschaftlich, und schon gar nicht leistet es irgendeinen Beitrag zur Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts. Die AfD möchte echte Technologieoffenheit inklusive unseres Exportschlagers, dem Verbrenner. Sie hingegen möchten eine von Lobbyisten getriebene Verbrennung deutscher Steuergelder. Ihr Antrag ist zum Teil ein Strohfeuer. Er setzt falsche Akzente und ist viel zu zaghaft.”
“Die Verwaltungskosten für diese Umverteilung belaufen sich auf Dutzende Milliarden Euro, aber dafür schaffen Sie sich ein Millionenheer vom Staat abhängiger und leicht steuerbarer Menschen. Sozialisten glauben ja tatsächlich, dass der Staat darüber entscheiden soll, was die Bürger mit ihrem eigenen Geld zu machen haben. Die AfD hingegen möchte keine Untertanen am Tropf staatlicher Subventionen, sondern wir glauben fest an mündige Bürger und wirtschaftliche Freiheit. Und wo wir beim Thema „Erziehung der Bürger durch den Staat“ sind, komme ich nun zu Ihrem Punkt der Förderung von Elektroautos. Henry Ford sagte damals: Sie können einen Ford in jeder Farbe haben, Hauptsache, er ist schwarz. – Sie sagen heute: Sie können ein Auto mit jedem beliebigen Antrieb kaufen, Hauptsache, es ist elektrisch.”
“Jetzt, 20 Jahre später, sind Sie erneut eine angeblich alternativlose Zwangsheirat mit den Sozialisten eingegangen. Statt sich um Freiheit, niedrige Steuern und deutsche Interessen zu kümmern, können Sie sich nun mit dem Programm der SPD vergnügen. Darin steht – wenig überraschend –: höhere Einkommensteuer, höhere Erbschaftsteuer, höhere Kapitalertragsteuer, Einführung einer Finanztransaktionsteuer, Wiedereinführung der Vermögensteuer, höhere CO2-Steuer. An dieser Stelle muss ich meine Aufzählung abbrechen, weil meine Redezeit leider begrenzt ist. Am Ende ist der Bürger komplett ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Anschließend halten Sie ihm allerlei Zuschüsse vor die Nase – wie eine Karotte, die er aber selbstverständlich nur dann erhält, wenn er sich im Sinne der Regierung benimmt.”
“Das ist der sichere Weg in die Staatspleite. Ich weiß, dass es bei der Union durchaus Mehrheiten für eine sofortige Absenkung der Körperschaftsteuer gibt. Erst am Montag habe ich mit Interesse den Worten Ihrer eigenen Sachverständigen gelauscht. Fast kam es mir so vor, als hätte die sehr kluge Frau Grimm aus unserem AfD-Wahlprogramm vorgelesen. Verehrte Kollegen der Union, jetzt müssen Sie nur noch das umsetzen, was Ihre eigenen Experten Ihnen empfehlen. Wir stehen bereit, das gemeinsam mit Ihnen zu tun. Deutschlands Unternehmen brauchen jetzt einen echten Wachstumsimpuls für die Zukunft unserer Wirtschaft. Aber leider wird das wieder nicht passieren. Die Union ist schon zur Bundestagswahl 2005 mit einem sehr guten Programm von Professor Kirchhof an den Start gegangen und hat es sich nach der Wahl von der SPD abschwatzen lassen.”
“Mehr noch: Die gesamten Ausgaben für Soziales, wie es so schön heißt, wachsen weit überproportional zum restlichen Haushalt. Aber gut, was macht das schon? Sie haben sich ja kürzlich einen Blankoscheck für unendliche Schulden ausstellen lassen, für die nicht Sie, sondern künftige Generationen werden zahlen müssen. Ich bin mir sicher: Jeder von Ihnen würde sich darüber aufregen, wenn Ihnen jemand eine Schale frische Erdbeeren verkauft, aber schon unter der ersten Schicht alle Erdbeeren verschimmelt sind. Dabei machen Sie es ganz genauso: Sie nehmen Rekordschulen auf, kleben vorne das Etikett „Investitionen“ darauf und verpulvern es hintenherum für Sozialausgaben – weil Sie nicht den Mut aufbringen, die Wahrheit über die dringend nötigen, umfassenden Reformen zu sagen. Das ist das Gegenteil von Verantwortung und Nachhaltigkeit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Entweder wir haben unterschiedliche Kalender, oder wir haben unterschiedliche Definitionen von dem Begriff „sofort“. Denn bei Ihrem sogenannten Sofortprogramm beginnt die Unternehmensteuersenkung erst im Jahr 2028 und zieht sich wie Kaugummi bis 2032. Bis dahin müssen sich die gebeutelten Unternehmen mit einem kleinen Strohfeuer aus degressiver Abschreibung zufriedengeben. Was jedoch sofort ansteigt, sind die Kosten für das Bürgergeld, von dem wir alle wissen, an wen dies überwiegend ausgezahlt wird. Vorgestern haben Sie das veröffentlicht, was wir schon immer befürchtet haben: Die Ausgaben fürs Bürgergeld werden sprunghaft um 5 Milliarden Euro nach oben korrigiert. Allein dieses Jahr werden dafür 47 Milliarden Euro fällig – Tendenz weiter steigend.”
“Wir als AfD möchten die CO2-Steuer und die Grundsteuer abschaffen. Wir möchten weniger Bürokratie. Wir möchten, dass die Bürger mehr von ihrem Geld behalten und selbst entscheiden, was sie damit tun. Wenn wir die Standortbedingungen tatsächlich verbessern, dann investieren die Menschen gerne und freiwillig in Deutschland. Das Motto muss lauten „Freiheit statt Sozialismus“. Ich bedanke mich. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Dr. Mathias Middelberg von der Union.”
“Es geht tatsächlich wieder um höhere Steuereinnahmen, was ja vollkommen logisch ist; denn das heutige Thema lautet „Stärkung der Wirtschaft am Standort Deutschland“. Wer kennt sie nicht, die Millionen Bürger, die sagen: „Ich würde so gerne in Deutschland investieren, aber die Steuerbelastung ist einfach noch nicht hoch genug“? Diesen Leuten möchten die Grünen nun gerne mit einigen Maßnahmen unter die Arme greifen: Immobilienbesitzer dürfen mehr Spekulationsteuer bezahlen, Fahrer von Dieselfahrzeugen dürfen mehr Energiesteuer bezahlen, Gastronomen und deren Kunden dürfen mehr Umsatzsteuer bezahlen, Erben dürfen mehr Steuern für bereits mehrfach versteuertes Vermögen bezahlen. Ich lese überall nur das Wort „Mehreinnahmen“. Liebe Grüne, wer die wirtschaftliche Aktivität von Unternehmen und Bürgern fördern will, der muss Steuern senken.”
“Ihr Programm ist ganz sicher eines nicht, nämlich eine Stärkung des Standorts Deutschland, dafür aber eine ideologische Geldverbrennung mit freundlicher Unterstützung von – wie könnte es anders sein? – dem deutschen Steuerzahler. Wenn Sie unseren Standort wirklich stärken wollen, dann orientieren Sie sich bitte an der Realität. Sorgen Sie für günstige Energie, nehmen Sie die Benachteiligung von Verbrennern aus dem Antrag, und seien Sie bei Steuern mutig. Deutschland kann sich keine weiteren verlorenen Jahre leisten. Ich komme zum Antrag der Grünen. Liebe Grüne, wenn von Ihnen etwas kommt, dann erwarte ich entweder eine Aktuelle Stunde zur Klimaapokalypse oder einen Plan, die Bürger noch mehr auszunehmen, und beim Lesen Ihres Antrags wurde ich nicht enttäuscht.”
“Sie möchten ein Konjunkturprogramm für Deutschland, aber Sie fördern nur Elektromobilität zulasten der Verbrenner. Dabei sind wir bei Verbrennern weltweit spitze, bei Elektro hingegen unbedeutend. Ich zitiere aus einem Artikel des ADAC von gestern Abend – liebe Grünenkollegen, ADAC bedeutet nicht „all cops are bastards“ –; Zitat: Die aktuellen Verkaufszahlen für Elektrofahrzeuge resultieren vor allem aus steigenden Rabatten und Steuervergünstigungen. – Zitat Ende. Und Sie möchten weitere einseitige Vergünstigungen, weil Sie in Ihrer Planwirtschaft das Ziel von 15 Millionen Elektrofahrzeugen bis 2030 ausgegeben haben; derzeit sind es aber nur 1,6 Millionen. Aber wo kämen wir denn auch hin, wenn der Kunde frei entscheiden darf, welches Produkt er kaufen möchte?”
“Liebe Regierung, das ist in sieben Jahren. Haben Sie sich mal mit Unternehmen unterhalten? Wir erleben einen massiven Abzug von Kapital, Umzüge ins Ausland, ja, auch Schließungen und Pleiten. Sie haben offenbar noch immer nicht begriffen, was die Stunde geschlagen hat. Der Soli sollte abgeschafft werden. Das ist auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Das sogenannte Klimageld sollte in Form der Einnahmen aus der CO2-Steuer an die Bürger ausgezahlt werden. Aber bisher ist kein einziger Euro geflossen. Das Eintreiben der Steuern klappt bestens, die Rückzahlungen und die Senkungen werden immer nur für die ferne Zukunft angekündigt. Bei der Deutschen Bahn wurde kürzlich die Einführung des sogenannten Deutschlandtaktes allen Ernstes von 2030 auf 2070 verschoben. Ich glaube, Sie haben dieselben Berater.”
“Die Fakten lauten wie folgt: China wächst dieses Jahr um 4 Prozent, Russland und die USA um 2 Prozent, die EU um 1 Prozent und Deutschland um 0 Prozent – zum dritten Mal in Folge. Nein, diese Krise ist nachweislich hausgemacht. Nun soll unter Beteiligung derselben SPD der Standort wieder nach vorne kommen. Das nennt man „den Bock zum Gärtner machen“. Und schon sehen wir einen absoluten Klassiker Ihrer Politik: große Versprechungen für die Zukunft, aber keine sofortigen Änderungen – so wie in Ihrem Punkt, Zitat, „Schrittweise Senkung des Körperschaftsteuersatzes“, eine Position, die auch wir im Programm haben und die völlig richtig ist. Aber ihre Umsetzung soll nicht dieses Jahr erfolgen, auch nicht 2026 und auch nicht 2027. Nein, sie soll 2028 mit Minischritten starten und dann wohlgemerkt 2032 abgeschlossen sein.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Wir sprechen heute über die Stärkung des Standorts Deutschland. Was so schön klingt, ist allerdings nur deshalb notwendig, weil zuvor eine massive Schwächung stattgefunden hat. Seit der glorreichen Ära Merkel wurde Deutschland systematisch auf Verschleiß gefahren und lebte von der Substanz. Immer weniger Investitionen, dafür explosionsartig steigende Ausgaben für Soziales, Auslandsprojekte und Klientelpolitik! Die Folgen sind offensichtlich: kaputte Schienen, Straßen und Brücken, marode Schulen, langsames Internet und vieles mehr. Die Ampeljahre unter Führung der SPD haben die Situation noch verschlimmert. Anhand der weltweiten Daten kann man sehr gut erkennen, dass es sich eben nicht um eine externe Krise handelt, wie so gerne kolportiert wird.”
“Und liebe SPD, wenn Ihnen das CO2 so wichtig ist, dann messen Sie bitte während einer Sitzung die Konzentration von CO2 in unserem Miniaturfraktionssaal, in den Sie uns gepfercht haben. Die Werte dürften jedes gesunde Maß weit überschreiten. Wenn Sie also Ihren Saal schon aus politischer Missgunst nicht für uns räumen möchten, dann doch sicher im Namen des CO2. Ich bedanke mich. Herr Abgeordneter Douglas, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede und erteile als Nächstes das Wort der Abgeordneten Angelika Glöckner für die SPD-Fraktion.”
“Aber ich habe eine gewisse Vorahnung, dass Sie unserem Antrag nicht zustimmen werden, und zwar deshalb, weil es Ihnen in Wahrheit gar nicht um CO2 geht, sondern ausschließlich um höhere Steuereinnahmen. Dabei haben Sie alle vollmundig versprochen, die Bürger finanziell zu entlasten. Liebe Union, wenn Ihnen das CO2 so wichtig ist, dann machen Sie, was Sie im Wahlkampf versprochen haben: Schalten Sie die sichersten Kernkraftwerke der Welt wieder an! Sie sind zu 100 Prozent CO2-neutral. Wir machen Energie günstiger, und wir stabilisieren unser Stromnetz durch eine hohe Grundlastfähigkeit. Nur mit uns können Sie das umsetzen, was unsere Wirtschaft wieder nach vorne bringt.”
“Der Anteil von Steuern und Abgaben bei Benzin liegt mittlerweile bei über 60 Prozent, und er soll weiter steigen. Wer, bitte, hat dafür noch Verständnis? Zweitens. Der Konsum wird gestärkt. Die Bürger halten sich immer mehr zurück, weil sie von steigenden Preisen und Sorgen um die Zukunft belastet sind. Die Abschaffung der CO2-Steuer ist ein positives Signal und erhöht die Kaufkraft. Drittens: weniger Bürokratie bei Staat und Unternehmen. Die Erhebung der CO2-Steuer ist ein bürokratisches Ungetüm. Die Berechnung ist immens teuer und beschäftigt Heerscharen unproduktiver Kontrolleure. Ich weiß, dass Umverteilung ein großes Hobby linker Politik ist, auch wenn sie keinen Wohlstand schafft. Wagen Sie einfach mal weniger Planwirtschaft! Die Bürger wird es freuen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Weltwirtschaft wächst dieses Jahr um 3 Prozent; aber für Deutschland wurde die Prognose erneut gesenkt, nämlich auf null. Damit haben wir das dritte Jahr in Folge kein Wachstum. Ein Plus gibt es nur bei der Anzahl der Firmenpleiten. Diese liegen aktuell auf einem 20-Jahres-Hoch. Bei „Asterix“ würde es heißen: Ein von unbeugsamen Ideologen regiertes Land hört nicht auf, dem gesunden Menschenverstand Widerstand zu leisten. Denn die Gründe sind seit Jahren eindeutig und werden in jedem Gutachten klar benannt: hohe Energiepreise, schwacher Konsum, zu viel Bürokratie. Mit der Abschaffung der CO2-Steuer schlagen wir diese drei Fliegen mit einer Klappe. Erstens. Die Energiepreise sinken schlagartig.”