Christopher Drößler
AfD · Germany
“Stichwort „Vergewaltigungen“: Allein im letzten Jahr gab es in Deutschland 751 dokumentierte Gruppenvergewaltigungen. 80 Prozent der Opfer waren Deutsche, über die Hälfte der Täter waren Migranten und bei den Tätern mit deutschem Pass ist über den Migrationshintergrund leider nichts bekannt.”
“Sie wünschen sich vielmehr ein Kontrollregime gegen die Polizei, und wie immer sehen sie das Rechtswesen als Waffe gegen handlungsfähige Politik. Mit Menschenrechts- und Diskriminierungsdogma versuchen sie hier im Prinzip, die Gefährder bestmöglich gegen den Rechtsstaat abzuschirmen.”
“Im Gegenteil: Viele hier wollen die migrantischen Täter am liebsten noch in Schutz nehmen. Doch statt aus dieser Sicherheitsrealität die richtigen Konsequenzen zu ziehen, richtet die Koalition den Blick ausgerechnet auf die eigenen Polizeibewerber. Der Gesetzentwurf sieht sogenannte Vertrauenswürdigkeitsprüfungen vor.”
“Und, meine Damen und Herren, genau hier wird die ganze Widersprüchlichkeit der Union sichtbar: Sie beklagt öffentlich die Folgen linker Sicherheitspolitik, paktiert aber zugleich mit genau den Kräften, die die Polizei kontrollieren, politisieren und in ihrer Handlungsfähigkeit beschneiden wollen; denn CDU und CSU regieren im Bund mit der…”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich muss das Bundespolizeigesetz modernisiert werden. Wir leben mittlerweile in einem ganz anderen Land mit ganz anderen Bedrohungslagen und einer ganz anderen Gesellschaftsrealität.”
“Das darf einen nicht überraschen, wenn man bedenkt, dass Ihre ehemalige Außenministerin Baerbock Zehntausende Afghanen unter falschem Asylvorwand nach Deutschland eingeschleust hat.”
The complete record
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“Wir sehen hier wieder die selbstzerstörerische Wechselwirkung falsch verstandener Mitte und ideologisch besessener linker Parteien: Die Union baut die Überwachungstechnokratie, und die Linken politisieren sie in die Wirkungslosigkeit. Mit solchen Politikern sieht die Zukunft unserer Polizisten sehr düster aus, genauso wie die für unsere Bevölkerung in den öffentlichen Räumen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sebastian Fiedler für die SPD-Fraktion.”
“Das ist eine Tortur, und sie wird nur verstetigen, was wir hier alle beklagen und aus der Statistik lesen können: Deutschland wird unsicherer, Deutschland wird von Ausländerkriminalität geplagt, und Deutschland hat politische Eliten, die das nicht nur für akzeptabel halten, sondern auch noch jene Leute aus dem Staatsdienst entfernen wollen, die sich damit nicht abfinden möchten. Es ist traurig, aber so wird auch jeder Modernisierungsversuch unserer Sicherheitsbehörden ins Leere laufen. Biometrische Detektion, Drohnenabwehr, Dashcams, EU-Identitätsabgleich – das alles bringt nichts, wenn man am Ende die Gefahrenquellen nicht abstellen und stattdessen die Beamten bei ihrer Arbeit drangsalieren will.”
“Und, meine Damen und Herren, genau hier wird die ganze Widersprüchlichkeit der Union sichtbar: Sie beklagt öffentlich die Folgen linker Sicherheitspolitik, paktiert aber zugleich mit genau den Kräften, die die Polizei kontrollieren, politisieren und in ihrer Handlungsfähigkeit beschneiden wollen; denn CDU und CSU regieren im Bund mit der SPD und halten sich auf Landesebene Bündnisse mit linken und grünen Parteien offen. Nach außen geben sie sich als Partei der inneren Sicherheit, im entscheidenden Moment übernehmen sie jedoch die Politik ihrer Partner. Damit diese Bündnisse auch künftig möglich bleiben, rollt die Union den linken Kräften wieder einmal buchstäblich den roten Teppich aus. Sie bevorzugen nämlich die Gesinnungskontrolle der Polizeibeamten, die von links so manisch gefordert wird.”
“Das darf einen nicht überraschen, wenn man bedenkt, dass Ihre ehemalige Außenministerin Baerbock Zehntausende Afghanen unter falschem Asylvorwand nach Deutschland eingeschleust hat. Dem Lager von Linken und Grünen geht es wie immer darum, eine längst gescheiterte Gesellschaftsutopie zu sichern, selbst dann, wenn sie nur auf Kosten unser aller Sicherheit realisiert werden kann. Wir wissen, dass statistisch die Gefahr in Deutschland überproportional von Migranten ausgeht. Das ist Fakt. Falls Sie noch Zweifel haben, können Sie sich die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage zum Thema anschauen. Und dennoch ist klar, dass es niemals auch nur den kleinsten Versuch Ihrerseits geben wird, hier durchzugreifen.”
“Sie wünschen sich vielmehr ein Kontrollregime gegen die Polizei, und wie immer sehen sie das Rechtswesen als Waffe gegen handlungsfähige Politik. Mit Menschenrechts- und Diskriminierungsdogma versuchen sie hier im Prinzip, die Gefährder bestmöglich gegen den Rechtsstaat abzuschirmen. Es ist angesichts solcher Initiativen eigentlich verrückt, dass diese parteipolitisch organisierte Untergrabung unserer Sicherheit in diesem Parlament ihr Unwesen treiben darf. Und dann haben die Grünen noch einen Entschließungsantrag beigestellt, mit dem das gleiche Spiel betrieben wird: Kontrollquittungen, Kennzeichnungspflicht oder die Ablehnung zusätzlicher Zuständigkeiten bei Abschiebehaft – also totales Misstrauen gegenüber unseren Sicherheitskräften. Und natürlich betreiben auch sie kategorisch Lobbypolitik für Migranten.”
“Im Gegenteil: Viele hier wollen die migrantischen Täter am liebsten noch in Schutz nehmen. Doch statt aus dieser Sicherheitsrealität die richtigen Konsequenzen zu ziehen, richtet die Koalition den Blick ausgerechnet auf die eigenen Polizeibewerber. Der Gesetzentwurf sieht sogenannte Vertrauenswürdigkeitsprüfungen vor. Natürlich sind diese bloß als Einfallstore für politische Gesinnungskontrolle gedacht. Man möchte devote Beamte, die zwar jeden Tag mit der brutalen Realität der Regenbogenpolitik konfrontiert werden, aber nie auf die Idee kommen, diese Politik und vor allem die verantwortlichen Politiker zu hinterfragen. Die Linken wollen das mit dem beigestellten Antrag natürlich noch auf die Spitze treiben. Für sie gibt es eigentlich keine Sicherheitspolitik, die wirklich für Sicherheit sorgen soll.”
“Stichwort „Vergewaltigungen“: Allein im letzten Jahr gab es in Deutschland 751 dokumentierte Gruppenvergewaltigungen. 80 Prozent der Opfer waren Deutsche, über die Hälfte der Täter waren Migranten und bei den Tätern mit deutschem Pass ist über den Migrationshintergrund leider nichts bekannt. Zudem waren über 70 Prozent der Tatverdächtigen bereits polizeibekannt. Hier sehen wir anhand eines einzigen Beispiels, wie verheerend unsere Sicherheitslage mittlerweile ist und wie handlungsunfähig unsere Sicherheitsstrukturen tatsächlich sind. Ich sagte schon zuvor, und ich sage es erneut: Multikulturelle Gesellschaften sind multikriminelle Gesellschaften. Und ihre Opfer sind mehrheitlich ganz klar die Einheimischen. Zu unser aller Schande gibt es in diesem Haus leider jede Menge Fraktionen, die an diesem Zustand nichts ändern wollen.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich muss das Bundespolizeigesetz modernisiert werden. Wir leben mittlerweile in einem ganz anderen Land mit ganz anderen Bedrohungslagen und einer ganz anderen Gesellschaftsrealität. Drohnen, künstliche Intelligenz, andauernde Schleuserkriminalität, Menschenhandel, ausländische Clanstrukturen, migrantische No-go-Areas und auch Grooming Gangs gibt es mittlerweile in der Bundesrepublik. Letztere treiben beispielsweise in Nürnberg ihr schändliches Unwesen. Dort hat man am Bahnhof erst jüngst wieder pakistanische Tatverdächtige festgenommen. Diese per Haftbefehl gesuchten Migranten sollen minderjährigen Mädchen Drogen gegeben und sie anschließend vergewaltigt haben.”
“Dieser Staat muss sich an die Realitäten anpassen, die uns die Verfechter des multikulturellen Dogmas eingebrockt haben. Bestimmte ethno-kulturelle Milieus unterscheiden sich nun mal deutlich von anderen, und wie wir alle wissen, können nicht alle davon die Rolle des Staatsbürgers gleichermaßen loyal ausfüllen. So kann man keinen Staat regieren, so kann man keine Gesellschaft zusammenhalten, und so kann man auch keine staatliche Ordnung sichern. Wir brauchen ein bundesweites Lagebild zu den importierten Systemen der Paralleljustiz. Es ist ein notwendiger erster Schritt, um das Chaos wieder in den Griff zu kriegen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Christian Moser.”
“Fakt ist: Es gibt bestimmte ethnische Gruppen in diesem Staat, die diese Rechtsordnung ablehnen, sie untergraben und mit ihrer Kultur auch Systeme der Paralleljustiz ins Land gebracht haben. Das weiß nicht nur jeder Bewohner einer westdeutschen Großstadt, sondern auch jeder Polizist in diesem Land. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Ich erlaube keine Zwischenfrage. Sogenannte islamische Friedensrichter, Familienräte oder clanbasierte Schlichtungsmechanismen: Es gibt bestimmte Muster der Paralleljustiz, die mit bestimmten migrantischen Gruppen in Verbindung stehen. Wer das nicht wahrhaben und ansprechen will, der stellt den Glauben an Vielfalt über das Gewaltmonopol des Staates und die Sicherheit unserer Bevölkerung.”
“Heute leben wir in dieser dystopischen Realität; denn die bundesdeutsche Gesellschaft ist bereits in verschiedene Gruppen auseinandergefallen. Sie alle hier beschwören immer die sogenannte Vielfalt als politische Erlösung und als eigentlichen Sinn dieser Republik. Dabei reden Sie über die harten Folgen für Polizei, Justiz, Schulen und Stadtteile lieber nicht. In Wahrheit bedeutet dies aber, dass Volksgruppen in einer Republik und einem Rechtswesen leben müssen, die von Recht und Gerechtigkeit äußerst unterschiedliche Vorstellungen haben. Sobald es um Werte, Sitten, Ehrbegriffe, Familienstrukturen und das Verhältnis zum Staat geht, stecken Sie den Kopf in den Sand.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lindh, nachdem Sie viele Minuten Ihrer Redezeit nicht zum eigentlichen Thema gesprochen haben, wieder zurück zu unserem Antrag. Sie haben richtigerweise festgestellt, dass eine multikulturelle Gesellschaft auch eine kriminelle Gesellschaft ist, und wir werden den Linksstaat, den Sie hier in den letzten Jahren umgebaut haben, wieder zu einem Rechtsstaat machen. Der Grünenpolitiker Cohn-Bendit sagte schon 1991 über die multikulturelle Gesellschaft, sie sei – Zitat – „hart, schnell, grausam und wenig solidarisch“, sie sei von „beträchtlichen sozialen Ungleichgewichten geprägt“ und habe „die Tendenz, in eine Vielfalt von Gruppen und Gemeinschaften auseinanderzustreben und ihren Zusammenhalt sowie die Verbindlichkeit ihrer Werte einzubüßen“; Zitat Ende.”
“Tun Sie etwas für die innere Sicherheit, für unsere Sicherheitsbeamten und für den Steuerzahler, und schaffen Sie wenigstens einen unnützen Posten ab! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Den Schluss in dieser Debatte macht Hakan Demir für die SPD-Fraktion.”
“Damit werden die Beamten nicht nur durch zusätzliche bürokratische Hürden bei der Ausübung ihrer Arbeit gehindert, sie stehen zudem unter einem permanenten psychologischen Druck. Durch das Amt des Polizeibeauftragten wird diese Politisierung der Beamten verfestigt. Es handelt sich effektiv um einen Kommissar der Gesinnungsbürokratie – mehr nicht. Unter diesem Misstrauen gegenüber Sicherheitskräften und der Verharmlosung migrantischer Kriminalität hat Deutschland nun genug gelitten. Wir fordern daher die Abschaffung dieses Amtes. Damit werden die Polizeibehörden entlastet, da sie nicht länger auskunfts- und rechenschaftspflichtig sind. Und für den Bundeshaushalt ergeben sich erhebliche Einsparungen.”
“Schaut man sich die Tätigkeitsberichte an, so wird schnell klar, dass das Hauptinteresse in der Dokumentierung politischer Dissidenz liegt. Diese wird in einer angeblich rassistischen oder anderweitig diskriminierenden Haltung der Beamten gegenüber Minderheitengruppen dargestellt – natürlich ohne Zusammenhang mit dem Anstieg migrantischer Kriminalität und gesellschaftlicher Spannungen. Die vorgebrachten Fälle angeblicher Diskriminierung durch Polizeibeamte werden dabei in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen aufgeführt mit Verweis auf die Unlösbarkeit des Sachverhaltes. Und damit ist die Tätigkeit des Polizeibeauftragten schlicht entbehrlich. Unter dem begrifflich ungenauen Vorwand, „strukturelle Mängel und Fehlentwicklungen“ zu beheben, können unzählige politische Vorwürfe gegen die Polizisten erhoben werden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Je bunter und dysfunktionaler die deutsche Gesellschaft wird, desto größer wird der Staatsapparat. Die Verwerfungen der offenen Gesellschaft werden zur Grundlage neuer Kontrollapparate. Für allerlei Probleme im Land werden Sonderbeauftragte, angebliche Experten, Sozialarbeiter und andere Soziologiestudenten eingestellt – natürlich mit klarer politischer Prägung. Allein der Komplex der Antidiskriminierung, der über die letzten zehn Jahre durch Steuermittel aufgebläht wurde, ist Zeugnis dieser Fehlentwicklung. Man schafft dabei immer neue Posten, die unterm Strich aber gar keine Probleme lösen, sondern zum Instrument der Politik werden. Und genau das sehen wir auch im Fall des Polizeibeauftragten des Bundes.”
“Erstens habe ich die Parole, wie Sie es nennen, nicht wiederholt. Ich habe „Alles für D.“ gesagt und hab das Wort nicht ausgesprochen. – Ist „Alles für D.“ ausgesprochen? Das ist Ihre Meinung. Ich weiß nicht, seit wann es nicht mehr legitim ist, ein Gerichtsurteil infrage stellen zu dürfen. Genau das mache ich bei diesem Gerichtsurteil. Ich stelle es infrage. Es ist für mich weiterhin politisch motiviert. Damit habe ich alles gesagt. Vielen Dank. Ich behalte mir vor, das Protokoll unter diesem Aspekt anzusehen. Ich darf jetzt für die SPD-Fraktion dem Abgeordneten Ingo Vogel das Wort erteilen.”
“Ein Weiter-so in Richtung Deindustrialisierung, Überfremdung und Verrohung der Gesellschaft – das wird Deutschland ruinieren. Herr Abgeordneter. Ändern Sie endlich etwas daran, ansonsten werden wir es tun. Vielen Dank. Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Tarek Al-Wazir.”
“Sie können sich jetzt wieder setzen und mal darüber nachdenken, ob „Alles für D.“ – – Herr Abgeordneter Drößler, Sie entscheiden nicht, wer hier aufsteht oder sich setzt. – Ich lasse auch keine Zwischenfrage mehr zu. Sie haben jetzt noch 48 Sekunden; dann ist Ihre Redezeit abgelaufen. Ich komme zurück zur Organisierten Kriminalität. Die internationale Ordnung wankt, und die Vielfaltsutopie im Land ist längst entstellt. Wir müssen endlich handeln. Und, meine Damen und Herren, wir können handeln: innerhalb der Normen der Bundesrepublik und ohne permanente Überwachungsstrukturen. Man muss es eben nur tun. Man kann dieser CDU-Regierung nur raten, endlich mal etwas Konsequentes zu tun; denn die Kriminalitätsstatistik, die Zuwanderungszahlen und die Umfragewerte sprechen eine klare Sprache.”
“Herr Abgeordneter Drößler, Sie haben gerade eben gesagt: „Wenn das Rechtsstaat ist, das Urteil gegenüber Herrn Höcke“ – und ich wiederhole jetzt den Anlass für das Urteil bewusst nicht –, „dann ist es nicht meiner, mein Rechtsstaat.“ Deswegen meine Frage an Sie: Welchen Rechtsstaat haben Sie dann? Wir sind heute beim Thema „Organisierte Kriminalität“. Was ist Ihr Rechtsstaat? Was haben Sie damit gemeint, dass Sie sagen: „Das ist nicht mein Rechtsstaat“? Also, dieser Satz, für den mein Parteifreund Björn Höcke verurteilt wurde, der ist ja wohl im politischen Interesse Ihrer Partei, der Grünen, der SPD und der Linken und nicht im Interesse meiner Partei. Und über das, was kriminell ist und wirklich zu verurteilen gehört, sprechen wir heute im Sinne der Organisierten Kriminalität – und nicht für einen Satz „Alles für D.“.”
“Wenn Ihre Genossen Schmierereivergehen – – Wenn mein Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender für einen gewissen Satz „Alles für D.“ schon verurteilt wird und das als rechtsextrem abgestempelt wird, dann ist das von mir aus Ihr Rechtsstaat, aber es ist nicht meiner. – Stellen Sie doch eine Zwischenfrage, Herr Fiedler, anstatt hier dazwischenzurufen. Wir sind schlicht zu offen, und das offenbart sich auch in unserem Staat, offen für jeden Menschenschlag aus aller Herren Länder, offen für ihre Netzwerke, Großfamilien und religiösen Organisationen, und sogar so offen – – Herr Abgeordneter würden Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion zulassen? Herr Throm, bitte.”
“Es gibt weiterhin kriminelle Ausländerclans in unseren Großstädten. Und noch immer spricht die Justiz Urteile, die gefühlt jeden migrantischen Kriminellen für schuldunfähig erklären. Wir müssen uns einfach mal ehrlich machen. Unser gesamtpolitisches Modell ist an seine Grenzen gekommen. Die sogenannte offene Gesellschaft hat sich längst als Instrument der organisierten, internationalen Kriminalität erwiesen. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen? Ja, bitte. Danke. Und danke, Herr Präsident. Herr Drößler, wir hatten letztes Jahr 43 000 Straftaten von Rechtsradikalen. Wie wollen Sie die bekämpfen? Also, wenn Ihre Genossen ein Hakenkreuz an den Bahnhof schmieren und das schon als rechtsextreme Straftat gilt; okay, dann sei das halt so!”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir als AfD-Fraktion fordern die Bundesregierung auf, entschieden gegen die Organisierte Kriminalität in Deutschland vorzugehen. Land und Bund müssen enger zusammenarbeiten, moderne Ermittlungsmethoden gefördert und die technische Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden auf Vordermann gebracht werden. Es müssen schlicht alle Möglichkeiten genutzt werden. Oder, anders ausgedrückt: Machen Sie Deutschland endlich wieder sicher! Machen Sie Deutschland wieder lebenswert! Denn viele Landsleute plagt schon lange der Eindruck, dass ehrliche Arbeit nicht mehr lohnt und das öffentliche Leben in unserem Land nicht mehr sicher sei. An dieser allgemein pessimistischen Stimmung hat sich seit Antritt der CDU-Regierung auch nichts geändert. Es sterben weiter Menschen durch Messermorde oder das Schubsen vor Züge.”
“Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir Marc Henrichmann von der CDU/CSU.”
“Beginnend mit Fridays for Future 2019 wurde eine ganze Generation gehirngewaschen und in ihrem Handlungsdrang von der Regierungspolitik bestätigt. Man darf also durchaus mit Recht behaupten, dass diese Klimafixierung geduldet wurde, wenn nicht sogar gewollt war. Jetzt ist es nicht mehr in Mode, grün zu sein, und deshalb findet die Bundesregierung auch den Willen, gegen diese Gefährder der öffentlichen Sicherheit durchzugreifen. Das ist vielleicht etwas spät, aber es ist dennoch begrüßenswert. Hinsichtlich des Vorschlags, Luftfahrtunternehmen dazu zu verpflichten, die Ausweispapiere ihrer Fluggäste mit den Angaben bei der Buchung abzugleichen, sei zumindest auf die Bedeutung des Datenschutzes verwiesen. Alles in allem können wir diesem Gesetzentwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes dennoch zustimmen. Vielen Dank.”
“Wie Sie wissen, haben Aktivisten der sogenannten „Letzten Generation“ mehrfach über die vergangenen Jahre Flughäfen in ganz Deutschland lahmgelegt. Dies führte nicht nur zur Frustration von Reisenden, sondern auch zu immensen Kosten für den Steuerzahler. Dass Aktivisten aus der Klimakleber-Szene wiederholt in den Sicherheitsbereich von Flughäfen eindringen konnten, ist natürlich ungeheuerlich. Aber man sollte natürlich auch vor Augen haben, dass diese Akteure von einer Politik der Panik getrieben wurden. Und diese Politik war und ist Establishment-Politik. Die letzte Bundesregierung war bestimmt von einer geradezu apokalyptischen Fixierung auf den Klimawandel. Die Ampel war eine durch und durch grün geführte Koalition, und die linksliberale Presse verbreitete die Klimapanik willfährig.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland hängt in vielen Dingen den Entwicklungen im Rest der Welt hinterher. Schön, dass zumindest bei einer Sache nun endlich Bewegung ins Spiel kommt. Die Gefahr für den Luftverkehr, die von Drohnen ausgeht, ist nicht zu unterschätzen. Das lehrt uns nicht nur der Ukrainekrieg, sondern das lehren uns auch andere inländische Vorfälle, wo kritische Infrastruktur, aber auch Privatpersonen von unbemannten Flugkörpern ausgespäht wurden. Solche Zustände sind selbstverständlich inakzeptabel. Diese Lücke in der öffentlichen Sicherheit wird nun endlich geschlossen. Neben der Drohnen- und allgemeinen Terrorgefahr haben Sie aber auch endlich die grüne Gefahr erkannt.”
“Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Hakan Demir.”
“Doch es liegt in deutschem Interesse, unsere Sicherheitskräfte im nationalen Bezug zu bündeln und erst einmal wieder vor der eigenen Haustür aufzuräumen. Unsere Polizisten sollen sogenannte westliche Werte exportieren, während im eigenen Land die Ordnung zerfällt. Die Polizei ist für die innere Ordnung da, und sie ist keine globale Werteagentur. Die Konflikte in Afrika, dem Kaukasus oder im Nahen Osten werden in Zukunft von den dortigen Raummächten gelöst. Die deutsche Staatsführung täte gut daran, sich stattdessen um die Konflikte im eigenen Land zu kümmern; denn davon gibt es mehr als genug, und Ihre Migrationspolitik bringt nur mehr davon. All das gilt es abzustellen. Wenn Sie es nicht tun, werden wir es auf absehbare Zeit tun. Ich wünsche Ihnen trotz allem ein gesegnetes Weihnachtsfest. Vielen Dank.”
“So wollen Sie deutsche Polizisten weiter zum Einsatz in Georgien, Armenien, in Teilen Afrikas und eventuell der Ukraine entsenden. Dass angesichts unserer inneren Sicherheitslage deutsche Beamte für die Sicherheit von Zivilisten im Südsudan Sorge tragen sollen, ist schlicht absurd. Diese Republik kann es sich in absehbarer Zeit nicht mehr leisten, Aushilfskräfte für die Weltpolizei zu stellen und dem UN-Globalismus nachzugehen. Das ist die Konsequenz des geopolitischen Umbruchs unserer Zeit. Für diesen Umbruch ist diese Regierung nicht bereit. Und Sie sind auch nicht in der Lage, sich von Ihrem Wertewahnsinn loszulösen und den neuen Realitäten anzupassen. Deutsche Interessen sind Ihnen fremd.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Bericht über das deutsche Engagement bei internationalen Polizeimissionen 2024 macht noch einmal deutlich, dass eine Ära zu Ende geht. Man sieht, wie sehr die Bundesrepublik in allerlei internationale Einsätze verstrickt ist. Das ist natürlich kein Zufall; denn die Nationale Sicherheitsstrategie der Ampelregierung sah vor, den polizeilichen Beitrag im internationalen Einsatz für zivile Krisenprävention und im zivilen Krisenmanagement weiter zu stärken. 2024 gab es einen entsprechenden Zuwachs der Entsendezahlen in internationale Polizeimissionen um 24,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Und im Fazitteil wird auch deutlich, dass sich an der außenpolitischen Geisterfahrt der Bundesrepublik auch unter Schwarz-Rot nichts ändern wird.”
“Die CDU/CSU paktiert de facto längst mit den linken Sicherheitsfeinden, die nichts lieber täten, als die Bundesgrenzen sowie die Bundespolizei gleich ganz abzuschaffen. Eine Regierungskoalition, die sich hin und wieder auf diese Linken stützt, kann keine Verantwortung für unsere Sicherheitsbeamten tragen. Aber eine CDU-CSU-geführte Regierung, die an den Ursachen für den Sicherheitsverlust nichts ändern will und keine Idee von Staat und Gesellschaft hat, kann es ebenfalls nicht. Es bleibt dabei: Unsere Bundespolizei muss eine Remigrationspolizei werden, wenn wir diesen Staat noch mal retten wollen. Wenn Sie es nicht tun, werden wir es tun. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Sebastian Fiedler das Wort erteilen.”
“Natürlich geht es dabei nicht bloß um Misstrauen gegenüber der Polizei im Sinne von Sicherheitsstandards; es geht wie immer um den Umbau unserer Institutionen. So sollen die Bundespolizisten permanent überwacht und ideologischen Bewertungen ausgesetzt werden. Eine verpflichtende Fortbildung, sogenannte Antidiskriminierungsmaßnahmen bezüglich vulnerabler Gruppen und interkultureller Kommunikation, soll eingeführt werden. Und wehe, sie verwenden das falsche Pronom! Am besten gäbe es dann keine Polizisten mehr, sondern uniformierte Sozialarbeiter – das hätten Sie gerne! –, und offene Grenzen sowieso. Hier sehen wir auch, warum die angekündigte Politikwende der CDU/CSU nichts weiter als eine Lüge war; denn mit den Stimmen dieser Linken hat sich Merz ins Kanzleramt gerettet.”
“Das ist die Konsequenz, wenn man das Projekt einer sogenannten offenen Gesellschaft ohne Rücksicht auf die sozialen Stabilitätsfaktoren durchsetzt. Eines ist völlig klar: Kein Mensch wünscht sich die Massenüberwachung, die natürlich größtenteils rechtstreue Bürger trifft und in ihren Rechten beschneidet. Wie schnell das nämlich ins Gegenteil umschlagen kann, demonstriert der Antrag der Linksfraktion. Hier wird die zweifelhafte Überwachungsidee genutzt, um die Arbeit der Bundespolizei grundsätzlich infrage zu stellen. Die Linke bleibt sich hierbei treu: Sie hassen weiterhin alle Sicherheitsbeamten dieses Staates, und sie würden am liebsten jedem ausländischen Kriminellen Immunität gewähren; so viel wird selbst in diesem kurzen Antrag deutlich. Die Linke will die Beamten der Bundespolizei noch weiter in ihrem Auftrag behindern.”
“So verändert sich auch das Verhältnis der Sicherheitsbehörden zu den Bürgern des Landes; es wird distanzierter und angespannter. Statistik und Erfahrung lehren die Beamten, dass sie bestimmten Personengruppen nun mal misstrauisch gegenübertreten müssen, wenn sie wirklich effektiv arbeiten wollen. Wenn allein Syrer statistisch zehnmal so kriminell sind wie Deutsche, hat das auch Konsequenzen für die gesellschaftliche Wahrnehmung. So nimmt natürlich auch die staatliche Übergriffigkeit zu. Die multikulturelle Gesellschaft ist nun mal eine multikriminelle Gesellschaft und verlangt daher den Überwachungsstaat. In diesem Sinne sind anlasslose Kontrollen oder die Erhebung personenbezogener Daten durch Bild- und Tonaufzeichnungen nur logische Schritte.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundespolizei muss der veränderten Sicherheitslage Deutschlands entsprechend handeln können, und dies auf einer rechtlich festen Grundlage. Doch die Symptomdoktorei alleine reicht nicht. Das zeigt sich abermals in diesem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. Das Problem dieser Regierung und der Staatsführung insgesamt ist Folgendes: Durch die offenen Grenzen ist Deutschland heute nicht mehr das Land, das es vor einem Jahrzehnt mal war. Die Statistik ist eindeutig: Der Anstieg von Kriminalität und der Verlust gesellschaftlicher Sicherheit gehen maßgeblich auf Zuwanderung zurück. Und weil man nicht abschieben will und die Altparteien zugleich auch noch Turboeinbürgerungen durchgesetzt haben, wird ein eingewandertes Problem zu einem permanenten Risiko.”
“Es befinden sich knapp 1 Million abgelehnte Asylbewerber in Deutschland und fast 2,5 Millionen weitere Ausländer mit Schutzstatus, die aber natürlich auch eines Tages wieder gehen müssen. Kleine Erinnerung: Asyl ist nur temporär und kein Einwanderungsticket. Sofern bestehende Gesetze und supranationale Abkommen, Dinge wie Dublin Ill, hier ein Hindernis darstellen, so muss sich die Bundesregierung auch auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass Europa sein Rechtswesen reformiert bekommt, und zwar nicht nur ein wenig, sondern fundamental. Herr Abgeordneter. Und wenn es nötig ist, muss man das nationale Recht wieder von der EU-Vereinnahmung befreien. Wenn Sie es nicht tun, dann werden wir es tun. Vielen Dank. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Detlef Seif.”
“Schließlich verlässt sich die CDU/CSU ja mittlerweile auch ganz offen auf links außen, um ihre Rentenpolitik durchzuboxen, so wie Kanzler Merz es auch nur dank der linken Stimmen in sein Amt schaffte. Es ist kein Geheimnis, dass die Massenmigration auch deshalb bislang nicht gestoppt wurde, weil der bestehende Rechtsrahmen dafür kaum Raum zulässt und politisierte Richter kontraproduktive Urteile sprechen. Man erinnere sich an die Posse um das Verwaltungsgericht Berlin und drei Somalier im Sommer dieses Jahres. Es ist also sehr zu begrüßen, dass die Regierung die Rückführung von ausreisepflichtigen Ausländern erleichtern möchte. Es wäre ein erster, winziger Schritt in Richtung Remigration. Das heißt: millionenfache Remigration.”
“Und Asylbewerber mit afghanischer Staatsangehörigkeit gehören zur Gruppe der drei am häufigsten abgelehnten Asylbewerber. Wer das noch mal nachlesen will: Das „Freilich Magazin“ hat einen Artikel zu meiner Kleinen Anfrage erst neulich auf seine Seite hochgeladen. Eine Umkehrung des Migrationswahnsinns ist somit eine Frage staats- und gesellschaftspolitischer Verantwortlichkeit. Natürlich würden rot-grüne Kräfte unser Land lieber implodieren lassen, ehe sie die Grenzen schließen. Aber gegen diesen kosmopolitischen Wahnsinn von links wird sich eine verantwortungsbewusste Regierung nun mal durchsetzen müssen. Bislang hat die Union sich der SPD gefügt, und man muss davon ausgehen, dass dies auch so bleibt.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir müssen grundsätzlich über das Thema Migration sprechen, auch heute wieder. Ein Dreivierteljahr nachdem die Union die Migrationswende versprochen hat, sieht man erste zaghafte Vorstöße, um die legalistische Voraussetzung dafür zu schaffen. Lassen Sie uns Klartext sprechen: Die ununterbrochene Zuwanderung nach Deutschland destabilisiert unsere Gesellschaft, bringt unseren Sozialstaat an den Rand des Kollapses und zieht nicht zuletzt jede Menge Kriminalität nach sich. Nur ein Beispiel: Im Jahr 2024 waren afghanische Staatsangehörige, bezogen auf die jeweilige Bevölkerungsgröße, gegenüber Deutschen rund 1 000-mal häufiger tatverdächtig als deutsche Staatsangehörige gegenüber Afghanen.”
“Am Ende wird Deutschland nur eine einzige Alternative zum Niedergang bleiben: Es ist die Alternative für Deutschland. Unsere Stunde wird kommen. Vielen Dank.”
“Das, was unter Formulierungen wie „gesellschaftlicher Zusammenhalt“ oder der sogenannten Zivilgesellschaft staatlich abgesichert wird, ist größtenteils nichts anderes als ein linker Sumpf, der gerade im Bereich der Migrations- und Sicherheitspolitik gegen die notwendigen Reformen agiert. Deshalb müssen viele Mittel, die in diverse Stiftungen, Vereine und sogenannte interreligiöse Projekte fließen, drastisch gekürzt werden. Merz hat Anfang des Jahres angekündigt: „Links ist vorbei“. Es bedarf aber mehr als solcher Phrasen. Wer es ernst mit einem Ende der linken Hegemonie meint, der muss den Rotstift ansetzen und praktische Politik betreiben. Aber natürlich geht das nicht, wenn die Christdemokraten der SPD gesellschaftspolitisch all das liefern, was sie bestellt.”
“Die Zahlen sprechen eine klare Sprache, und auch dieser Haushaltsplan unterstreicht den Weiter-so-Charakter dieser schwarz-roten Verwaltungskoalition. Dabei müsste genau hier deutlich gemacht werden, dass die innere Sicherheit Priorität hat, eben „grundsätzlich“, wie der Kanzler es nannte, und das heißt: Stärkung der Sicherheitskräfte, mehr Befugnisse im Bereich des Grenzschutzes, Ausweisung ausreisepflichtiger Ausländer und weniger Geld für linke NGOs und den sonstigen Migrationskomplex. All das hat die AfD mit ihren Anträgen gefordert. Wir zeigen: Eine Politikwende ist möglich. Und, meine Damen und Herren, diese Wende ist dringend notwendig. Wir wissen heute, dass vieles, was für Gesellschaftsmanagement ausgegeben wird, letztendlich bei linksliberalen Netzwerken landet, womit die staatliche Neutralität untergraben wird.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lindh, danke für Ihre Show, die können Sie ja dann Ihrer linken Blase per Social Media zuspielen; die wird sich darüber freuen. Aber zurück zum Haushalt: Der Bundeskanzler kündigte für den Haushalt bereits im September an, dass es bei den Entscheidungen, die vor uns liegen, um sehr Grundsätzliches ginge. Das muss insbesondere für das Innenministerium gelten. Doch wo stehen wir heute, zum Ende des Jahres? Die Union kündigte für die Ära nach dem linksliberalen Ampelexperiment eine „Migrationswende“ an, und auch im Allgemeinen sollte es einen Politikwechsel geben, eine sogenannte Nulltoleranzpolitik, wobei die Sicherheitsbehörden gestärkt und Straftäter und Gefährder mit ausländischem Pass konsequent abgeschoben werden. Nun, in der Realität ist davon bislang nichts geschehen.”
“Nichtsdestotrotz kann der Kulturterror, den Sie mit diesem Antrag aufrechterhalten wollen, nicht ewig zur Last der Gesellschaft fortgeführt werden. Woke ist vorbei, meine Damen und Herren! Bevor hierzulande mehr Polizei zur Sicherung irgendwelcher bunten Partys beansprucht wird, müssen erst mal unsere Grenzen gesichert und muss gegen Gefährder im Inland vorgegangen werden. Und ich sage es noch deutlicher: Solange hierzulande Weihnachtsmärkte nicht mehr stattfinden können, müssen Ihre Regenbogenvereine hintenanstehen. Wir lehnen Ihren Antrag aus vollster Überzeugung ab. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Helge Lindh für die SPD-Fraktion.”
“Aber das ist Ihnen natürlich egal. Dieses Verhalten offenbart ohnehin Ihr spezielles Verständnis von Demokratie und Menschenrechten. Sie gehen nämlich nicht von der Volkssouveränität und bewahrenswerten Normen aus, die unsere innere Ordnung überhaupt erst möglich machen. Im Gegenteil: Für Sie ist Demokratie ein dialektisches Spiel zwischen Lobbygruppen und Straßenaktivisten auf der einen Seite und parlamentarischen Aktivisten auf der anderen Seite. Am Ende dieses Prozesses steht dann Ihre Vision einer bis zur Geschlechtslosigkeit emanzipierten Menschheit. Gott bewahre! Dass Sie ihr revolutionäres Subjekt dabei ausgerechnet bei Leuten verorten, die Karl Marx selbst einst als Lumpenproletariat bezeichnete, sagt alles über den heutigen Zustand der Linken aus.”
“Sie versuchen mit diesem Antrag, Ihren Regenbogen-NGOs die Staatsgelder zu sichern. Posten schaffen und Staatsressourcen nutzen, nur darum geht es Ihnen. Die Verweise auf die Gefahrenlage queerer Menschen ist natürlich auch blanker Hohn. Sie wissen ganz genau, dass die von Ihnen mitgetragene Politik offener Grenzen und unbeschränkter Migration zu kulturellen Konflikten geführt hat, die sich auch hier entfalten. Man kann keine pluralistische Utopie probieren, wohl wissend, dass das Zusammenleben fundamental neu ausgehandelt werden muss, und sich dann darüber wundern, dass insbesondere diese extrem westliche Art der Freizügigkeit für Entsetzen sorgt. Was Sie hier als Queerfeindlichkeit markieren, ist doch insgesamt nur die Ablehnung ihrer gesellschaftszersetzenden Agenda. Die Leute haben genug vom Regenbogen.”
“Dieser bereits 2023 für den Besitz von Kinderpornografie verurteilte Pädophile arbeitete als Dragqueen ja unter anderem mit Ihrem Lieblingsclown des Öffentlich-Rechtlichen zusammen. Gemeint ist natürlich Jan Böhmermann, der in seinem Format die Normalisierung sogenannter Dragqueens propagiert, wie sein abgabenfinanzierter Arbeitgeber auch. Und wie allein dieses Beispiel zeigt, entlarven sich in obszöner Weise als Frauen verkleidete Männer oft als Perverse, und davon haben die allermeisten Mitbürger die Schnauze voll. Die verrückten Ideen der woken Ära werden wieder in ihre Echokammern zurückgetragen und die dazugehörigen Verrückten aus den Parlamenten auch. Selbst das völlig wahnsinnige Selbstbestimmungsgesetz hierzulande wurde nicht zuletzt von Marla-Svenja Liebich ad absurdum geführt. Aber um was geht es Ihnen eigentlich?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vermutlich zum ersten Mal finden sich die Linken heute in der Rolle des gestrigen Reaktionärs. Denn Ihre Obsession mit der Regenbogenlobby und sogenannter Queerness ist gewissermaßen out, und das sogar ganz wörtlich. Wie das Zentrum für Heterodoxe Sozialstudien der Universität Buckingham in einer jüngsten Studie zeigt, ist die Anzahl von Jugendlichen, die sich als trans oder queer identifizieren, im freien Fall. Auch die Jugend strebt nach dem Selbsterhalt und nach dem, was man objektiv ist, nicht nach dem, was man sich einbildet zu sein. Ein Beispiel, wohin Wokeismus führen kann, zeigt der Fall Mario O., auch bekannt als Jurassica Parka.”
“Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Ingo Vogel das Wort.”