Christopher Drößler
AfD · Germany
“Stichwort „Vergewaltigungen“: Allein im letzten Jahr gab es in Deutschland 751 dokumentierte Gruppenvergewaltigungen. 80 Prozent der Opfer waren Deutsche, über die Hälfte der Täter waren Migranten und bei den Tätern mit deutschem Pass ist über den Migrationshintergrund leider nichts bekannt.”
“Sie wünschen sich vielmehr ein Kontrollregime gegen die Polizei, und wie immer sehen sie das Rechtswesen als Waffe gegen handlungsfähige Politik. Mit Menschenrechts- und Diskriminierungsdogma versuchen sie hier im Prinzip, die Gefährder bestmöglich gegen den Rechtsstaat abzuschirmen.”
“Im Gegenteil: Viele hier wollen die migrantischen Täter am liebsten noch in Schutz nehmen. Doch statt aus dieser Sicherheitsrealität die richtigen Konsequenzen zu ziehen, richtet die Koalition den Blick ausgerechnet auf die eigenen Polizeibewerber. Der Gesetzentwurf sieht sogenannte Vertrauenswürdigkeitsprüfungen vor.”
“Und, meine Damen und Herren, genau hier wird die ganze Widersprüchlichkeit der Union sichtbar: Sie beklagt öffentlich die Folgen linker Sicherheitspolitik, paktiert aber zugleich mit genau den Kräften, die die Polizei kontrollieren, politisieren und in ihrer Handlungsfähigkeit beschneiden wollen; denn CDU und CSU regieren im Bund mit der…”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich muss das Bundespolizeigesetz modernisiert werden. Wir leben mittlerweile in einem ganz anderen Land mit ganz anderen Bedrohungslagen und einer ganz anderen Gesellschaftsrealität.”
“Das darf einen nicht überraschen, wenn man bedenkt, dass Ihre ehemalige Außenministerin Baerbock Zehntausende Afghanen unter falschem Asylvorwand nach Deutschland eingeschleust hat.”
The complete record
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“Und dieser Trend der Brutalisierung ist nicht nur ein bundesdeutsches Phänomen, sondern in allen multikulturalisierten Republiken zu beobachten. Dafür reicht wohl ein Blick nach Übersee, wo selbst politische Attentate und unprovozierte Messermorde zur neuen Normalität zu werden scheinen. Die Namen Charlie Kirk und Iryna Zarutska sollten Sie als mahnende Beispiele zumindest mal gehört haben. Was heißt das also? Das heißt, dass unsere Sicherheitskräfte endlich mit allen Mitteln ausgestattet werden müssen, die zu einer Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung notwendig sind. Und in diesen Zeiten, wo Sicherheit keine Selbstverständlichkeit mehr ist, weder für die Bürger noch für die Beamten, sollte ein Taser als Teil der Ausstattung wohl eine Selbstverständlichkeit sein, meine Damen und Herren. Vielen Dank.”
“Wenn man es, vor allem in Städten wie Berlin, mit Linksextremisten, Drogenhändlern und Kleinkriminellen, Migrantenclans und messerschwingenden Asylbewerbern zu tun hat, dann weiß man, wie dysfunktional unsere Gesellschaft mittlerweile eigentlich ist. Das können die meisten in diesem hohen Hause natürlich alles nicht nachvollziehen. Aber die Realität da draußen ist mittlerweile ganz schön brutal. Laut BKA und Bundespolizei werden deutschlandweit jeden Tag durchschnittlich über 300 Polizisten Opfer von Straftaten; das entspricht einem Vorfall alle fünf Minuten. Einen Anstieg gibt es vor allem bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und tätlichen Angriffen, die über 80 Prozent aller Fälle ausmachen.”
“Der gefühlte, aber auch reale Sicherheitsverlust in diesem Land führt letztlich in eine Legitimationskrise des Staates. Wenn das Gewaltmonopol nicht mehr effektiv angewandt wird, verlieren die Bürger nun mal ihr Vertrauen in den Staat. Zu dieser Krise gehört der Achtungsverlust gegenüber den Sicherheitsbeamten. Da ist zum einen die Gesellschaft, die in Teilen durch Linksradikalisierung gegen die Polizei aufgebracht wird. Auf der anderen Seite gibt es Dienstherren und politische Entscheidungsträger, die den Beamten jegliches Handeln erschweren, sowie Journalisten, die Misstrauen gegenüber der Polizei schüren.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir leben in Zeiten, wie sie nicht nur die Bundesrepublik, sondern die gesamte westliche Welt noch nie zuvor erlebt hat. Wir haben ethnische Spannungen in den Metropolen, eine politisch-ideologische Spaltung der Gesellschaft und immer weniger Hemmungen bei Gewalttaten, zudem offene Grenzen und importierte Kriminalität. Schon die Häufigkeit von Übergriffen unter Minderjährigen sollte für jeden hier ein Weckruf sein. Man denke allein an den Fall aus dem Mai dieses Jahres, wo an einer Spandauer Grundschule ein 13-Jähriger seinen Mitschüler lebensgefährlich verletzt hatte. Mehr als 40 Prozent der Deutschen fühlen sich im öffentlichen Raum nicht mehr sicher, und ihre Zukunftserwartungen sind diesbezüglich pessimistisch.”
“Setzen Sie endlich ein Zeichen: an die Bürger da draußen, die sich nicht mehr sicher fühlen, an die Beamten, die tagtäglich die Konsequenzen offener Grenzen aushalten müssen, und an Brüssel, dass Deutschland ein souveräner Staat ist und nicht von abgehobenen Bürokraten und weltfremden Juristen fremdbestimmt werden darf. Sorgen Sie für Sicherheit. Erschaffen Sie eine Remigrationspolizei. Tun Sie es nicht, wird es eine AfD-Regierung tun, und zwar in absehbarer Zeit. Vielen Dank.”
“Herr Drößler, heute ist der bundesweite Warntag. Ich habe Ihre Redezeit angehalten. Ich würde Ihnen raten, jetzt eine kurze Pause zu machen. Ja. Nach dem Alarm machen wir weiter. Das ist kein Problem. Sie können gerne fortsetzen. Ja, es ist ein Warnsignal als Weckruf für diese migrationspolitische Katastrophe, die wir in diesem Land tatsächlich haben. Und das reiht sich ein in ein Bild der CDU, die dem Wähler die Migrationswende verspricht, aber dann mit diesen Migrationsfanatikern koaliert. Meine Damen und Herren, die Zeiten kleiner Reformen und bedingungsloser Ankündigungen sind vorbei. Eines muss klar sein: Die Rechtsordnung darf nicht im Weg der inneren Sicherheit stehen. Nationales Recht auf inneren Frieden steht über angeblich universellen Rechten auf Einwanderung.”
“Und da muss sich der Innenminister auch mal durchsetzen. Dass die Sozialdemokraten und die anderen Kosmopoliten gar kein Ende der Massenzuwanderung wollen und sich einer Anpassung der Rechtslage in den Weg stellen, ist doch klar. Aber wenn die CDU sich als Hüter von Recht und Ordnung verkauft und staatstragende Verantwortung übernehmen will, dann muss sie diesem roten Spuk endlich ein Ende bereiten! Wir wissen natürlich, dass ein Herr Innenminister Dobrindt dazu nicht in der Lage ist; denn er hat für so einen radikalen Durchgriff ja nicht mal seine eigene Partei vollständig hinter sich. Man bedenke allein die Tatsache, dass CDU-Ministerin Prien all den Open-Borders-NGOs noch mehr Geld zur Verfügung stellt. Da wird der sogenannte zivilgesellschaftliche Widerstand von links außen also von der Union selbst finanziert.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn Sie bezüglich der inneren Sicherheit nur annähernd die Dringlichkeit verspüren würden, die Sie bei der Bundeswehr bekunden, dann wären wir vielleicht schon ein Stück weiter. Unsere Gesellschaft leidet weiter unter den Konsequenzen von Massenmigration, und die Grenzen bleiben praktisch offen. Jetzt ist die Zeit gekommen, um die Sicherung unserer Grenzen und die Abschiebung aller ausreisepflichtigen Ausländer endlich umzusetzen. Wir bräuchten eigentlich sogar ein Sondervermögen Sicherheit, mit dem sichergestellt wird, dass die Beamten auch wirklich unsere Grenzen sichern und der Flut illegaler Einwanderung standhalten können. Das heißt: mehr Personal mit besserer Ausrüstung und mehr Befugnissen für eine ganz konkrete Aufgabe, nämlich die Masseneinwanderung ein für alle Mal zu beenden.”
“Retten Sie die innere Sicherheit und damit auch die Substanz unserer Rechtsordnung, und lassen Sie diese Maßnahmen auch in Ihrem Haushaltsplan wiederfinden! Wir wissen natürlich, dass das mit Ihnen niemals Realität wird; aber dafür sind wir als Alternative für Deutschland da. Vielen Dank.”
“Von denen ist nichts zu erwarten, weil ihnen das Volk völlig egal ist. Wenn die Regierung es mit der migrationspolitischen Wende ernst meint, dann soll sie die Bundespolizei doch bitte zu einer Abschiebepolizei befähigen, die nicht nur angemessen ausgestattet, sondern auch rechtlich befähigt ist, unsere Grenzen endlich rigoros gegen Masseneinwanderung abzusichern. Ja, da gibt es Probleme mit der polnischen Regierung, und ja, die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene für eine Anpassung des europäischen Rechts einsetzen. Aber innenpolitisch sind die Spielräume noch lange nicht ausgeschöpft. Machen Sie also Ernst mit der migrationspolitischen Wende! Befähigen Sie die Bundespolizei zur Zurückweisungs- und Remigrationspolizei!”
“Die Sicherung der bundesdeutschen Grenzen und die Zurückweisung von Migranten, vor allem nichteuropäischer Migranten, müssen absolute Priorität haben. Es werden Unmengen von Steuergeld dafür aufgebracht, gegen die Symptome des Problems zu kämpfen, anstatt die Ursachen zu beheben. Natürlich kann die Bundespolizei bei der ursächlichen Problemlösung nur behilflich sein, wenn die Politik es erlaubt. Wie das unter der Union aussieht, kann man ja momentan an der polnisch-deutschen Grenze sehen. Hauptsächlich finden Stichproben statt, und Migranten werden trotzdem über die polnische Grenze gebracht. Das alles ist nichts Halbes und nichts Ganzes, weil die politische Führung dieser Regierung nichts Halbes und nichts Ganzes ist. Die CDU spielt den starken Mann; doch am Ende bleibt nur heiße Luft.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Masseneinwanderung und Migrantenkriminalität sind und bleiben die größten Gefahren für unsere Sicherheit. Die Bundespolizei spielt hier eine entscheidende Rolle. Wir behandeln diese Probleme im Zusammenhang mit dem Haushalt rein materiell; dabei ist die haushalterische Ausstattung nicht von den realen Herausforderungen unserer Sicherheitskräfte zu entkoppeln. Diese Herausforderungen sind eben nicht die gleichen wie vor 10, 20 oder 30 Jahren; sie sind nicht einmal die gleichen wie noch vor fünf Jahren. Meine Damen und Herren, wir alle wissen, dass die größte Herausforderung die endgültige Beendigung der Masseneinwanderung und natürlich auch die Ausweisung aller ausreisepflichtigen Ausländer ist. In Kombination dieser Ziele sprechen wir von Remigration. Sie mögen davon gehört haben.”
“Meine Damen und Herren, Recht und Ordnung in einem lebens- und zukunftssicheren Deutschland für unsere Beamten und alle anderen, das gibt es nur mit der AfD. Vielen Dank. Herzlichen Dank. Ich gratuliere Ihnen herzlich zu Ihrer ersten Rede und weise darauf hin – das gilt auch für andere, die heute das erste Mal sprechen –, dass es nur bei der ersten Rede Kulanz bei der Redezeit gibt. Als Nächstes spricht Helge Lindh für die SPD-Fraktion.”
“In dieser bunten Dystopie sind wir heute angekommen. Und an der Front der Grausamkeit stehen unsere Sicherheitsbeamten. Die Koalition kann diese vielleicht besser ausstatten, aber sie können damit die gesellschaftliche Realität nicht ändern, der sich die Polizisten heute ausgesetzt sehen. Dafür braucht es hingegen einen wirklichen Politikwechsel, zu dem die Union ohnehin nicht fähig ist, die SPD nicht willens und bei dem sich die rot-grünen Merz-Unterstützer sowieso querstellen. Dafür braucht es den Kampf gegen den institutionalisierten Linksextremismus, es braucht die Remigration von Ausreisepflichtigen und Kriminellen, und es braucht eine Besinnung auf das Eigene, das der Ausbreitung der importierten Gewalt entgegensteht.”
“Der freiheitliche Rechtsstaat „lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“ und die er auch nicht wiederherstellen kann, wenn sie erst mal vernichtet wurden. Wer ihn also erhalten will, der muss auch seine Substanz erhalten. Religiöse Toleranz, Pluralismus und die Aufnahme von Fremden in die Gesellschaft, das alles kann es nur mit Bedingungen und in staatsverträglichen Maßen geben. Diese Maße wurden von den regierenden Parteien allerdings über Bord geworfen, und das nicht erst seit der CDU-Kanzlerin Merkel. Der grüne Alt-68er Cohn-Bendit beschrieb die multikulturelle Gesellschaft schon kurz nach dem Mauerfall als „hart, schnell, grausam und wenig solidarisch“. Sie habe „die Tendenz, in eine Vielfalt von Gruppen und Gemeinschaften auseinanderzustreben und ihren Zusammenhalt […] einzubüßen“, so der Grüne im Jahr 1991.”
“Anders gesagt: Beinahe die Hälfte aller Gewaltverbrechen in Deutschland werden von ausländischen Minderheiten begangen. Und auf diese importierte Gewalt stoßen vor allem unsere Sicherheitskräfte. Bildlich hat sich der Mord am Mannheimer Polizisten Rouven Laur eingebrannt. Der 29-Jährige wurde letztes Jahr von einem Afghanen vor laufender Streamingkamera heimtückisch angegriffen und verstarb wenige Tage später an den Messerstichen. Sein Todestag jährt sich übernächsten Samstag. – Wer sind Sie denn? – Auch in diesem Fall war der Täter ein behördenbekannter Ausländer. Auch in diesem Fall wurde geduldet und nicht gehandelt. Und auch hier ist ein Gemenge aus politischem Versagen und linksliberaler Deutungshoheit ursächlich. Meine Damen und Herren, Sie alle kennen das Böckenförde-Diktum.”
“Neben dem hofierten Linksextremismus grassiert dann auch noch die migrantische Gewaltkriminalität, eine im Potenzial noch größere Bedrohung für Bürger und Beamte, weil die Grenzen offen und Illegale im Land bleiben. Auch hierbei zeichnet sich die linksradikale Hegemonie als Faktor aus. Die Propaganda der Open Borders durch die Öffentlich-Rechtlichen, die Relativierung ausländischer Gewalt, beispielsweise in Bezug auf die Polizeiliche Kriminalstatistik, und die ewigen Rassismusvorwürfe gegen Polizeibeamte sorgen für ein Klima der Ordnungslosigkeit. Dabei sind die Zahlen seit Jahren eindeutig: Sie haben sich im Phänomenbereich „ausländische Ideologie“ allein im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt, und laut PKS sind 43 Prozent der Tatverdächtigen bei Gewalttaten nichtdeutsch.”
“Der Quell des geistigen wie militanten Linksextremismus ist ein intransparentes Geflecht aus NGOs, stiftungsnahen Akteuren und Pseudoaktivisten, die sich alle auf die eine oder andere Weise über den Zufluss von Staatsgeldern freuen können. Das ist im Übrigen sogar der CDU/CSU-Fraktion bewusst, die deshalb zum Wahlkampf eine Kleine Anfrage bezüglich linker NGO-Finanzierung gestellt hat. Natürlich gab es darauf keine klare Antwort. Und natürlich hat die Union während der Koalitionsverhandlungen auch wieder jedes Interesse an der Trockenlegung des linken Finanzsumpfs verloren. De facto regieren die selbsternannten Law-and-Order-Christdemokraten mit roten Kräften, deren Anhänger noch vor wenigen Wochen das Konrad-Adenauer-Haus belagert und CDU-Bürgerbüros angegriffen haben.”
“Herr Präsident! Als Bundespolizist, der nun für die Thüringer AfD im Bundestag wirken darf, erscheint mir diese Debatte wie eine weitere Simulation von Betroffenheit und reiner Symptombeschäftigung. Dass politisch-ideologische sowie religiöse Gewalt im Land zunimmt, ist ja nichts Neues. Und das ist keine abstrakte Gefahr oder ein Zufallsprodukt, sondern Ergebnis jahrzehntelanger Politikpraxis. Dass auf deutschen Straßen überhaupt Demos zu ethnoreligiösen Konflikten im Nahen Osten stattfinden und diese zu Gewalt gegen Polizisten führen, dieses Problem hat genau zwei Ursachen: Linksextremismus und Migration. Zum Ersteren.”