Timon Dzienus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Wenn wir unsere Rente wirklich absichern wollen, dann brauchen wir mehr Menschen in guter Arbeit. Wenn wir unsere Rente absichern wollen, dann brauchen wir alle; dann müssen wir auch den Familien erlauben, so viel arbeiten zu können, wie sie wollen – durch mehr Kinderbetreuung, durch eine faire Aufteilung der Care-Arbeit.”
“Ihre rechtsextreme Loser-Truppe sieht ganz schön armselig aus gegen unsere vielfältige DFB-Elf. Flanke Amiri – Sohn afghanischer Geflüchteter –, Abschluss Undav – der norddeutsche Kurde –, zack, Tor! Dagegen von Ihnen heute mal wieder ein Eigentor. Und Sie erzählen uns mal wieder die Lüge von den kriminellen Ausländern.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Wenn Sie von der AfD keine Lust auf die Rede haben, dann beantragen Sie doch nicht so einen Unsinn. Gehen Sie doch einfach raus! Legen Sie doch einfach Ihr Mandat nieder!”
“Wenn Sie das nächste Mal nach Moskau reisen, tun Sie mir doch einen Gefallen – eine Bitte an Sie –: Bleiben Sie einfach mit Ihrer fünften Kolonne in Moskau, und behelligen Sie uns nicht weiter mit Ihrem rassistischen Unsinn!”
“Im Gegensatz dazu Sie: Sie spalten unsere Gesellschaft. Sie überziehen das Land mit Ihrer Hetze und Ihren Lügen. Aber von Ihnen rechtsradikalen Miesepetern lasse ich mir diese bunte, diese vielfältige Gesellschaft ganz bestimmt nicht kaputtreden. Von Ihnen ganz bestimmt nicht!”
“Aber das haben Sie falsch verstanden. Der Unterschied ist: Die Rechtsextremen schießen damit mal wieder ein Eigentor, echte Vielfalt schießt Traumtore.”
The complete record
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“Die nächste Rednerin ist Kollegin Rasha Nasr für die Fraktion der SPD.”
“Wenn Sie das nächste Mal nach Moskau reisen, tun Sie mir doch einen Gefallen – eine Bitte an Sie –: Bleiben Sie einfach mit Ihrer fünften Kolonne in Moskau, und behelligen Sie uns nicht weiter mit Ihrem rassistischen Unsinn! Werte Kolleginnen und Kollegen, es ist höchste Zeit für ein Verbotsverfahren gegen die AfD und für Deniz Undav in der Startaufstellung. Vielen Dank. – Wir setzen gleich die Debatte fort. Ich habe großes Verständnis für belebte Debatten und freue mich auch darüber; das gilt sowohl für die Zwischenrufe als auch für die Reden. Ich würde mich aber sehr freuen, wenn wir die weitere Debatte so vollziehen könnten, dass wir hier oben im Vorsitz auch tatsächlich verstehen, was gesprochen wird. Und dementsprechend bitte ich, dass die Gesamtlautstärke ein bisschen geringer wird.”
“Und so sagte auch Max Frisch: „Wir riefen Arbeitskräfte, und es kamen Menschen.“ Denn jeder Mensch ist wertvoll, und jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Würde. Migration ist bereichernd, aber Flucht ist unmenschlich. Und wo kamen die Menschen denn her, die in der Vergangenheit zu uns geflohen sind? 1 Million aus der Ukraine, geflohen vor Putins Bomben, 1 Million aus Syrien, auch geflohen vor Putins Bomben. Sie unterstützen die Schurken dieser Welt, und dann bekämpfen Sie auch noch die Menschen, die davor fliehen. Das ist so schäbig! Das ist so unanständig! Das ist so unmenschlich! Schämen Sie sich eigentlich, wenn Sie morgens in den Spiegel schauen? Ich finde das wirklich unerträglich!”
“Wenn wir unsere Rente wirklich absichern wollen, dann brauchen wir mehr Menschen in guter Arbeit. Wenn wir unsere Rente absichern wollen, dann brauchen wir alle; dann müssen wir auch den Familien erlauben, so viel arbeiten zu können, wie sie wollen – durch mehr Kinderbetreuung, durch eine faire Aufteilung der Care-Arbeit. Die Rente wird sicher, wenn wir den Geflüchteten endlich erlauben, auch zu arbeiten. Und die Rente wird sicher, wenn wir mehr Einwanderung haben und nicht weniger. – Beruhigen Sie sich doch mal! Beruhigen Sie sich doch mal! Aber all das wollen Sie ja nicht begreifen. Sie wollen hier nur hetzen und spalten. Wenn wir Ihrer Untergangsstimmung folgen würden, dann würden wir das ganze Land vor die Wand fahren. Aber bei Ihrem Unsinn machen wir ganz bestimmt nicht mit. Ich möchte Menschen nicht auf ihre Leistungen reduzieren.”
“Aber das haben Sie falsch verstanden. Der Unterschied ist: Die Rechtsextremen schießen damit mal wieder ein Eigentor, echte Vielfalt schießt Traumtore. Aber Ihr Antrag bietet auch mal eine Gelegenheit, Danke zu sagen: Danke zu sagen den vielen Menschen, die nach Deutschland gekommen sind; Danke zu sagen den Menschen, die es trotz einer gefährlichen Flucht zu uns geschafft haben und jetzt unsere Krankenhäuser am Laufen halten. 30 Prozent der Menschen in der Pflege haben einen Migrationshintergrund. Ohne all diese Menschen, gegen die Sie heute mal wieder hetzen, würde hier gar nichts mehr laufen, rein gar nichts. Und deswegen: Danke schön an all die Menschen, die bei uns sind. Und wissen Sie noch was? Wir brauchen diese Zuwanderung, wir brauchen sogar mehr Zuwanderung.”
“Ihre rechtsextreme Loser-Truppe sieht ganz schön armselig aus gegen unsere vielfältige DFB-Elf. Flanke Amiri – Sohn afghanischer Geflüchteter –, Abschluss Undav – der norddeutsche Kurde –, zack, Tor! Dagegen von Ihnen heute mal wieder ein Eigentor. Und Sie erzählen uns mal wieder die Lüge von den kriminellen Ausländern. Aber kriminell sind vor allem Sie und Ihre Fraktion. Ich habe gestern mal nachgezählt und habe es mitgebracht, ohne Anspruch auf Vollständigkeit: 22-mal wurde in den letzten Jahren die Immunität von AfD-Abgeordneten aufgehoben – nur im Bundestag. 22-mal! Was da alles für Schandtaten dabei waren: Hitlergrüße – kam erst gestern raus –, Beleidigung, Bestechung, gefährliche Körperverletzung, Subventionsbetrug, Steuerdelikte. – Ah, und noch mal Hitlergruß! Das ist ja auf eine gewisse Weise auch eine Vielfalt.”
“Im Gegensatz dazu Sie: Sie spalten unsere Gesellschaft. Sie überziehen das Land mit Ihrer Hetze und Ihren Lügen. Aber von Ihnen rechtsradikalen Miesepetern lasse ich mir diese bunte, diese vielfältige Gesellschaft ganz bestimmt nicht kaputtreden. Von Ihnen ganz bestimmt nicht! Und so sagte schon Jan Delay: „Ist schon alles ziemlich trist Wenn man besorgter Bürger ist Denn ob Champagner oder Ganja oder Traumstrand Fast alle schönen Dinge kommen aus dem Ausland“ Kartoffeln sind ja lecker! Normale Kartoffeln auf die Eins, klar, und auch Bratkartoffeln: super. Aber nur Kartoffeln? Nee! Baklava und Döner: Das ist doch eine Bereicherung. Und geben Sie zu: Auch Nazis essen heimlich Döner. Und was wäre unsere Fußballmannschaft in diesen Tagen ohne Jamal Musiala, Jonathan Tah und Deniz Undav?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Wenn Sie von der AfD keine Lust auf die Rede haben, dann beantragen Sie doch nicht so einen Unsinn. Gehen Sie doch einfach raus! Legen Sie doch einfach Ihr Mandat nieder! Also, das ist ja auch das Schöne an der Demokratie, die Sie jeden Tag angreifen wollen: Wenn Sie so einen Unsinn hier beantragen, dann müssen Sie sich auch fünf Minuten lang von mir die Leviten lesen lassen. Das gehört eben dazu. Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten, die rechtsextreme Fraktion muss jetzt einmal ganz stark sein. Ich muss Ihnen nämlich etwas sagen, was Sie nicht wahrhaben wollen: Migration ist etwas Tolles. Migration ist etwas Bereicherndes. Migration bringt dieses Land voran, und Migration macht dieses Land erst richtig lebenswert.”
“Ein kostenloses Mittagessen braucht es, ebenso bezahlbaren Wohnraum, einen starken Sozialstaat. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Eine Gesamtstrategie gegen Kinderarmut braucht es. Aber, Herr Klingbeil, Ihnen fehlt der Mut, entschlossen zu handeln. Ihre Redezeit ist wirklich abgelaufen. Sie haben schon sehr überzogen. Das ist enttäuschend, einfach nur enttäuschend. Sie haben echt überzogen. – Für die SPD-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Frauke Heiligenstadt das Wort. Bitte.”
“Das hilft weder den Eltern noch den Kindern noch dem Sozialstaat. Damit ist nicht einem Kind in Armut geholfen. Nicht einem Kind haben Sie heute geholfen, Herr Klingbeil. Sie müssen das Kindergeld erhöhen und nicht nur automatisch auszahlen. Armutsfeste Regelsätze braucht es und nicht so eine Makulatur. Sie machen das Problem sogar noch größer. Das Wohngeld müssten Sie automatisch auszahlen; aber das wollen Sie ja kürzen. Die schlimmste Sozialkürzung dieser Bundesregierung bisher! 1 Milliarde wollen Sie bei den Menschen sparen, die sowieso schon nichts haben, bei den Menschen, die sich die Miete nicht mehr leisten können. Familien, Alleinerziehende und Kinder treffen Sie mit dieser Sozialkürzung. Dass Ihnen das nicht peinlich ist, Herr Klingbeil, verstehe ich ehrlicherweise nicht.”
“Und 1,8 Millionen Kinder leben im Bürgergeld. Denen stehen am Tag 5 Euro und 2 Cent für Essen zur Verfügung. Und das Kindergeld wird ihnen dann auch noch vom Bürgergeld abgezogen. Das ist doch wirklich ein sozialpolitischer Skandal. Das lösen Sie auch nicht mit einer automatischen Auszahlung des Kindergelds. Dieses Land ist reich, aber seine Kinder sind arm an Chancen. Sie wachsen arm auf – komplett arm! –, und das kann doch wirklich nicht sein. Ich könnte ewig so weitermachen. Die Horrorzahlen sind bekannt. Das Problem ist, Herr Klingbeil, dass Sie nicht entschlossen handeln. Sie feiern sich heute in dieser Debatte eine ganze Stunde lang, weil Sie eine Kleinigkeit hinbekommen. Das Kindergeld, das sowieso schon ankommt, zahlen Sie jetzt automatisch aus. Das hilft den Eltern ein ganz klein bisschen; aber es ist kein großer Wurf.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich macht diese Debatte heute hier ziemlich wütend, einerseits wegen dieser widerlichen rassistischen Hetze von rechts außen, die wir den ganzen Tag ertragen müssen. Aber das lasse ich heute mal rechts liegen. Ich glaube, es macht keinen Sinn, sich die ganze Zeit damit zu beschäftigen und sich davon aufhalten zu lassen. Mich macht heute aber auch wütend, dass bei SPD und CDU/CSU offensichtlich nicht angekommen ist, wie schlecht es den Kindern in diesem Land geht. Das ist ein echter Skandal. Den Kindern in diesem Land geht es schlecht, und zwar verdammt schlecht. Reiches Land, arme Kinder: 100 000 Kinder können nicht auf Klassenfahrten fahren. 300 000 Kinder gehen Tag für Tag hungrig zur Schule; da kann man doch nicht vernünftig lernen.”
“Die Zeit ist weit überschritten. – und eine verdammt unsoziale Maßnahme.”
“Frau Ministerin, so leicht lasse ich Sie beim Thema Wohngeld jetzt nicht davonkommen. – Ich bin als 17-Jähriger ausgezogen und war auf das Wohngeld angewiesen. Ohne diese Leistung hätte ich kein Abitur machen können. Sie haben jetzt gesagt, die geplante Wohngeldkürzung würde schmerzen. Ich wäre als 17-Jähriger aufgeschmissen gewesen. Was beim Wohngeld da an Plänen auf dem Tisch liegt, ist die drastischste Sozialkürzung, die diese Regierung bisher diskutiert hat. Wie wollen Sie das einem 17-Jährigen und anderen, die sich in einer solchen prekären Lage wie ich damals befinden, erklären? Und zweite Nachfrage dazu: Sie haben das mit der Sozialstaatsreform verbunden. Die soll aber erst ab 2028 gelten. Ihre Kürzung um 1 Milliarde Euro soll schon ab Januar 2027 gelten. Wie erklären Sie das? Das ist doch ein Widerspruch in sich – Danke sehr.”
“Frau Ministerin, bei einem Punkt möchte ich schon noch mal konkret nachfragen. Die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge soll von der Jugendhilfe in die Asylgesetze verlagert werden. Da möchte ich Sie fragen: Wie stehen Sie zu diesem Vorschlag, und teilen Sie unsere Einschätzung, dass damit das Schutzniveau von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten abgesenkt werden würde? Was tun Sie, damit unbegleitete minderjährige Geflüchtete nicht einfach im Regen stehen gelassen werden?”
“Frau Ministerin, neben der staatlichen Rente ist für viele Menschen das Wohngeld im Alter sehr entscheidend. 50 Prozent der Wohngeldbeziehenden sind Rentner/-innen. Jetzt mussten wir gestern mit Verwunderung lesen, dass zum 01.01. des nächsten Jahres 1 Milliarde Euro beim Wohngeld gekürzt werden soll. Sie haben in der Sozialstaatskommission versprochen, dass das Schutzniveau erhalten bleibt. Wie passt das damit zusammen, dass beim Wohngeld zum Januar des nächsten Jahres 1 Milliarde Euro gekürzt werden soll? Und auf was müssen sich Rentner, Alleinerziehende und Familien einstellen, wenn so viel Geld gekürzt werden soll? Wie sollen dann die Leute ihre Miete noch bezahlen können? Danke sehr.”
“Kleine Erbschaften werden besteuert, aber große Erbschaften, Milliardenerbschaften bleiben verschont. So kann es doch nicht weitergehen. Ich möchte Wohlstand für alle, Reichtum für alle. Das ist möglich, wenn wir endlich mutig sind, wenn wir endlich umverteilen. Kostenloses Mittagessen in allen Schulen, Kitas bundesweit beitragsfrei, 9-Euro-Ticket für immer zurück, bezahlbarer Wohnraum für alle, all das können wir dann finanzieren. Seien wir endlich mutig! Handeln wir endlich! Verteilen wir endlich um! Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Cansin Köktürk.”
“Die Armutsquote hat sich seit 2011 verdoppelt. Und apropos Armut: Davon sind überproportional Frauen betroffen, weil sie Kinder großziehen. – Dieser Bericht zeigt einen Skandal auf, nämlich wie ungleich, wie ungerecht dieses Land ist; ich könnte den ganzen Tag so weitermachen. Der Armuts- und Reichtumsbericht benennt diese Missstände eigentlich ganz gut. Aber jetzt geht es nicht mehr nur darum, Missstände zu benennen, sondern endlich zu handeln. Aber was macht die Bundesregierung? Sie höhlt den Sozialstaat noch aus, sie befeuert Armut, weil sie nichts, wirklich gar nichts an der Verteilung von Vermögen und Einkommensungerechtigkeiten ändern will. Wir reden von unzähligen Milliarden, die über Generationen unversteuert am Staat vorbeigeschmuggelt werden.”
“Es gibt eine Wegzugsteuer; die gilt, die funktioniert. Wer geht, der zahlt. Das hat nichts mit Neid zu tun, sondern mit Rechtsstaat. Zweitens. Bleiben wir mal bei Dieter Schwarz, dem reichsten Deutschen: Wie soll er denn seine ganzen Lidl-Filialen auf einen Lkw packen und von Deutschland nach Polen verlagern? Das stimmt doch einfach nicht. 11 000 Filialen und 300 000 Arbeitsplätze bleiben hier in Deutschland, auch wenn wir Überreiche wie Dieter Schwarz endlich fair besteuern. Das hat nichts damit zu tun, dass Arbeitsplätze weggehen, sondern das hat etwas mit Gerechtigkeit zu tun. Und dafür ist es höchste Zeit. Dieser Armuts- und Reichtumsbericht ist eine Abrechnung mit den ungerechten Zuständen in diesem Land. Die erschreckendsten Erkenntnisse: Je höher die Ungleichheit, desto weniger Wohlstand für die Menschen in Deutschland.”
“Schauen Sie sich doch mal die Zustände in den USA an, die ganzen Tech-Bros wie Elon Musk, Zuckerberg, Bezos! Sie reden von Freiheit, meinen aber die Freiheit von demokratischen Regeln. Macht ohne demokratische Kontrolle ist ein Problem, und zwar immer. Solche Zustände drohen auch in Deutschland. Erst gestern lief der Milliardär Theo Müller, der gerade die AfD und die CDU zusammenbringen möchte, der die Brandmauer einreißen möchte, hier im Bundestag rum. Milliardäre wie Theo Müller sind eine Gefahr für die Demokratie, und das müssen wir verstehen. Jetzt steht Ostern vor der Tür. Aber von der Koalition können wir leider nur Angsthasenpolitik erwarten, weil sie sich von solchen Bullshit-Argumenten treiben lässt: Wenn wir die Milliardäre jetzt besteuern, dann verlagern sie ihr ganzes Kapital. – Bullshit! Erstens.”
“Das ist nicht nur ungleich, das ist ungerecht, und zwar verdammt ungerecht. Zweites Beispiel. Sie wollen durch Arbeit Milliardär werden. Wenn Sie nicht einen Cent ausgeben und für den Mindestlohn arbeiten, dann müssten Sie rund 35 000 Jahre arbeiten, um Einkommensmilliardär zu werden – 35 000 Jahre! Hätten die Menschen in der Steinzeit angefangen, für den Mindestlohn zu arbeiten, wären sie immer noch keine Einkommensmilliardäre. Damit Sie mich nicht missverstehen: Ich habe überhaupt nichts gegen Reiche, außer sie sitzt im Wirtschaftsministerium und macht unsere Zukunft kaputt. Ich habe ein Problem mit Überreichtum; denn in einem Land, in dem Millionen von Kindern in Armut leben, sollte es keine Milliardäre geben. Milliardäre sind nicht einfach nur reich, sie sind ein politisches Problem. Wer Milliarden besitzt, kauft sich eben Einfluss.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen der CDU/CSU, ich glaube, Sie haben alle noch nicht so ganz verstanden, wie ungleich, wie ungerecht Vermögen in Deutschland verteilt ist; aber ich erkläre Ihnen das mal. Die Relation von Einkommen und Überreichtum ist nämlich das Problem. Das mittlere Jahreseinkommen in Deutschland beträgt 52 000 Euro, das Vermögen von Dieter Schwarz 60 Milliarden Euro. Das ist schwer vorstellbar; aber ich helfe Ihnen da gerne mal. Nehmen wir mal dieses Rednerpult – es ist nicht ganz 1 Meter breit –: Es repräsentiert das mittlere Jahreseinkommen der Deutschen, 52 000 Euro. Das Vermögen von Dieter Schwarz ist, gemessen in Längen dieses Redepults, über 1 Million Meter lang. Das macht eine Entfernung von hier bis nach München und wieder zurück. Verstehen Sie doch mal diesen Maßstab!”
“Und ebenfalls erhält das Wort für eine Kurzintervention Ferat Koçak für die Fraktion Die Linke.”
“Ich wollte mich vor allem noch mal an Herrn Whittaker wenden, weil Sie mich ja direkt angesprochen haben. Wir können uns natürlich jetzt gegenseitig weiter Studien an den Kopf werfen. Sie wissen aber auch, dass überharte Sanktionen negative Folgen für den Arbeitsmarkt haben können. Ich möchte aber noch etwas anderes den Kollegen von SPD und CDU/CSU sagen – völlig egal, was Sie hier gleich beschließen –: Bitte sprechen Sie nicht nur mit den Menschen in den Jobcentern, sondern sprechen Sie mit den Armutsbetroffenen, sprechen Sie mit den Alleinerziehenden, sprechen Sie mit den Kindern, und sprechen Sie mit den Menschen im Bürgergeld. Holen Sie sich diese Perspektive von all diesen Menschen ein, damit Sie die mal zur Kenntnis nehmen und damit die Armutsperspektive in diesem Land endlich mal gesehen wird. Vielen Dank.”
“Das stärkt nicht die Wettbewerbsfähigkeit; das ist schlechte Wirtschaftspolitik. Das ist schlechte Sozialpolitik und schlechte Arbeitsmarktpolitik. Herzlichen Dank. Was wir brauchen, sind Chancen, Qualifizierung und Unterstützung und nicht Sanktionen, Totalsanktionen und drohende Wohnungslosigkeit. Sie müssen zum Ende kommen. Und deswegen lehnen wir Ihr Gesetz in aller Entschlossenheit ab. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sören Pellmann für die Fraktion Die Linke.”
“Dann ist die Grundsicherung schlecht für dich. Du bist alleinerziehend? Auch dann ist die Grundsicherung schlecht für dich. Die Einzigen, die davon profitieren, sind ein paar Superreiche. Ihre neue Grundsicherung ist eine Verschlechterung für Millionen von Menschen in diesem Land. Die Bundesregierung macht es nicht gerechter, sondern ungerechter: kalt und herzlos, unsozialer Mist, arbeitsmarktpolitischer Unsinn. Sie haben es mit Ihren Sanktionen schlichtweg übertrieben. Mehr als verfassungswidrige Sanktionen sind Ihnen nicht eingefallen. Aber die Krux ist: Mehr Sanktionen bringen am Ende weniger Menschen in Arbeit. Das hat uns der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages gerade erst bestätigt. Übermäßige Sanktionen wie die neue Grundsicherung haben negative Folgen. Wirtschaftlich sind Ihre Sanktionen überhaupt nicht durchdacht.”
“Sie zerstören damit die Lebensgrundlage der Menschen. Sie zerstören den Glauben der Menschen daran, dass der Staat sie in schlechten Zeiten unterstützt. Sie treffen direkt ins Herz der arbeitenden Mitte – Menschen, die alles richtig gemacht haben und jetzt lernen müssen: Die eigene Bundesregierung traut ihnen nicht mehr. Das ist doch ein sozialpolitischer Skandal, meine Damen und Herren! Egal ob Stefan, Alleinerziehende, Kinder oder Facharbeiter: Sie machen jeden Schicksalsschlag zur Armutsfalle. Das ist Armut per Gesetz. Sie bekämpfen nicht Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen, und das ist grundfalsch. Nicht ein Beschäftigter hat am Ende durch Ihre unmenschlichen Sanktionen auch nur einen Euro mehr in der Tasche. Du suchst eine Arbeit? Dann ist die Grundsicherung schlecht für dich. Du bist Beschäftigter?”
“An die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und vor allem an die SPD: Verschonen Sie doch zumindest die Kinder! Stimmen Sie unserem Antrag zu, und nehmen Sie zumindest die Familien und die Kinder vollständig aus Ihren unmenschlichen Sanktionen raus. Nehmen wir als Beispiel den Facharbeiter, 30 Jahre im Betrieb, Strukturwandel. Er verliert jetzt seinen Job. Ein Jahr bekommt er dann Arbeitslosengeld und rutscht dann in die Grundsicherung. Und da greift Ihr neues Gesetz: Der Facharbeiter kriegt dann nicht mehr einen Cent vom Staat; er muss sein ganzes Erspartes aufbrauchen. Alles muss weg, was er jahrelang hart erarbeitet hat: Rücklagen fürs Alter – weg; Geld fürs Studium der Kinder – weg; Reserve für schlechte Zeiten – weg. Alles weg! 30 Jahre Arbeit, aufgelöst in ein paar Monaten Bürokratie!”
“Wer im Bürgergeld aufwächst, hat praktisch gar nichts: kein Geld für den Kinobesuch, kein Geld fürs Schwimmbad, kein Geld, um einfach mal dazuzugehören. Armut vererbt sich, nicht weil Menschen faul sind, sondern weil echte Chancen fehlen. Dieses Gesetz ist keine neue Grundsicherung. Das ist Grundmisstrauen gegen die eigene Bevölkerung. Vor allem besiegelt es das Schicksal von Millionen Kindern – Kinder, die überhaupt nichts falsch gemacht haben, sondern einfach nur das Pech hatten, in Armut geboren zu sein. Sie treffen die Kinder, Sie treffen die Familien, Sie treffen die Alleinerziehenden – übrigens 80 Prozent Frauen –, nicht Faulenzer, nicht angebliche Sozialtouristen. Sie treffen die Mütter, die jeden Tag kämpfen. Das sind die Menschen, die von Ihren Verschärfungen betroffen sind.”
“Nehmen Sie mal die Perspektive der Menschen ein, die von Armut betroffen sind, dann würden Sie heute auch nicht so einen Unsinn, so einen unsozialen Mist beschließen. Das, was Stefan beschreibt, ist die Strategie der Bundesregierung, ständig die eigene Bevölkerung zu beschimpfen. Vorgestern war die Teilzeit schuld, gestern sollten alle gefälligst mal mehr arbeiten, und heute müssen Menschen im Bürgergeld wieder herhalten. Immer derselbe Reflex: Nicht Probleme lösen, sondern Schuldige suchen, und am Ende stehen immer die Schwächsten am Pranger. – Aber da mache ich nicht mit. Deswegen reden wir heute mal über die Menschen. Es ist nicht nur Stefan, der unter den Reformen leidet. Bürgergeld bedeutet heute schon für Millionen von Menschen vor allem eines: Armut. 1,8 Millionen Kinder leben im Bürgergeld in Armut.”
“Stefan sagt zu Ihnen beiden: „Herr Merz, Herr Linnemann, haben Sie eigentlich eine blasse Vorstellung davon, was Ihre Sprüche über Bürgergeldempfänger bei den Menschen anrichten? Sie sitzen in Talkshows, reden von angeblichen Totalverweigerern und zeichnen ein Bild von faulen Leuten, die sich auf Kosten der Gesellschaft ausruhen. Das ist nicht nur populistisch, das ist brandgefährlich.“ Weiter sagt Stefan: „Sie treten nach unten, um oben Punkte zu sammeln. Das zeigt einen erschreckenden Mangel an Empathie. Für diesen Kurs der sozialen Kälte sollten Sie sich zutiefst schämen. Liebe Grüße, Stefan“. Herr Linnemann, Herr Merz, hören Sie Stefan zu. Hören Sie armutsbetroffenen Menschen zu.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Linnemann, ich finde es wirklich unerträglich, wie Sie heute schon wieder über die Menschen im Bürgergeld reden. Diese Kampagne der Union in den letzten Monaten, wie Sie Menschen in Zahlen abstempeln, finde ich unfassbar. Herr Merz, Herr Linnemann, ich glaube ehrlicherweise, Sie haben seit Monaten nicht mit einer armutsbetroffenen Person gesprochen, vielleicht sogar noch nie. Deswegen habe ich Ihnen heute etwas mitgebracht. Ich habe armutsbetroffene Menschen gefragt, was sie Ihnen heute hier in dieser Bundestagsdebatte sagen würden, zum Beispiel Stefan Hübner. Stefan hat im Management in der Personalwirtschaft gearbeitet, toller Job, gutes Gehalt, aber nur einen Schicksalsschlag vom Bürgergeld entfernt. Seit seinem Schlaganfall ist Stefan armutsbetroffen.”
“Wenn Sie wirklich Milliarden einsparen wollen, dann müssen Sie woanders ansetzen, und zwar nicht bei den kleinen Leuten im Bürgergeld, sondern bei den großen Tricksereien: bei der Steuerhinterziehung, bei den Tricks bei der Erbschaftsteuer. Das ist der wahre Sozialbetrug in diesem Land. Da können Sie Milliarden holen, aber nicht durch unwirksame, unsoziale und verfassungswidrige Sanktionen bei den kleinen Leuten, die eh nichts bringen. Dagegen werden wir mit aller Entschlossenheit kämpfen; das verspreche ich Ihnen. Es wird Widerstand gegen Ihren verfassungswidrigen Sozialabbau und gegen diese unmenschlichen Sanktionen geben. Das werden Sie von uns hier im Bundestag erleben. Danke sehr. Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Heidi Reichinnek das Wort. Bitte sehr.”
“Wir setzen auf Mut statt Angst, auf Qualifizierung statt Sanktionen. Was es braucht, sind eine echte Qualifizierungsoffensive, mehr Aus- und Weiterbildung, mehr individuelle Unterstützung in den Jobcentern, nachhaltige Vermittlung, armutsfeste Regelsätze, faire Löhne. Aber dazu fällt Ihnen eigentlich gar nichts ein. Das ist wirklich peinlich. Wenn Sie wirklich etwas einsparen wollen, dann hätte ich zwei Vorschläge für Sie: Erstens. Sanktionieren Sie nicht die Menschen in den Wohnungen, sondern die Abzocke bei der Miete! Das Problem sind nicht die kleinen Leute im Bürgergeld. Das Problem ist der große Betrug bei den Mieten. Von bezahlbaren Mieten profitieren am Ende alle: Menschen im Bürgergeld, Mieter und der Staatshaushalt. Also sorgen Sie endlich für bezahlbare Mieten! Zweitens.”
“Aber kein Beschäftigter hat auch nur einen Euro mehr, wenn Sie diesen verfassungswidrigen Murks so beschließen. Also lassen Sie es einfach! Mit unserem Antrag zeigen wir, dass es anders geht. Wir wollen faire Chancen für jedes Kind. Sie wollen sanktionieren. Wir wollen Menschen in Arbeit bringen. Sie wollen sanktionieren. Wir wollen ein würdiges Leben für alle. Und Sie? Sie wollen einfach nur sanktionieren. Mehr ist Ihnen nicht eingefallen. Mehr steht hier nicht drin, als alle Menschen mit Sanktionen zu überziehen. Ihr Sanktionsfetischismus ist wirklich unerträglich. Was Sie hier machen, ist keine gute Arbeitsmarktpolitik. Das ist auch keine gute Sozialpolitik, und das ist auch keine gute Wirtschaftspolitik. Das ist vor allem eines: unsozial, kalt und verfassungswidrig. Also lassen Sie diesen Unsinn einfach sein!”
“Die Androhung von Obdachlosigkeit hat nichts, wirklich gar nichts mit Arbeitsvermittlung oder Wirtschaftswachstum zu tun. Das ist einfach nur unsozialer Mist. Vollständiger Leistungsentzug, Wohnungslosigkeit – Sie haben es mit Ihren Sanktionen einfach maßlos übertrieben. Verschonen Sie doch zumindest die Familien mit Kindern von Ihren unmenschlichen Sanktionen! Ihre neue Grundsicherung lebt aber von der Methode Merz: Angst verbreiten. Sie werden damit Existenzängste noch weiter verschärfen. Aber mit Angst und Sanktionen werden Sie nicht eine Person mehr – nicht eine – in Arbeit bringen. Ihre neue Grundsicherung ist das alte unsoziale Hartz IV. Es geht hier aber um mehr als die Menschen im Bürgergeld. Mit der neuen Grundsicherung wird noch mehr Druck auf die Beschäftigten ausgeübt, jeden noch so schlechten Job anzunehmen.”
“Also hören Sie auf mit diesem Unsinn! Ihre neue Grundsicherung ist katastrophal für die betroffenen Menschen und spart noch nicht mal Geld ein. Ihre neue Grundsicherung macht das Land nicht fairer, sondern ungerechter. Konkret, Herr Linnemann: Über die Kinder haben Sie gesprochen. Reden wir doch mal über die 1,8 Millionen Kinder! Jede dritte Sanktion trifft Familien mit Kindern, und jede dritte Person bei der Essensausgabe der Tafel ist ein Kind. Und Sie wollen diese Sanktionen jetzt noch weiter verschärfen. Aber das sind die Menschen, die Sie mit Ihren Sanktionen treffen werden. Es braucht nicht mehr Sanktionen, sondern es braucht mehr Chancen. Aber mit Ihrer neuen Grundsicherung erreichen Sie genau das Gegenteil. Ihre Grundsicherung ist ein sozialpolitischer Tabubruch.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Monatelang haben wir eine zutiefst schäbige Kampagne der Union gegen das Bürgergeld erlebt. Was haben wir nicht alles für einen Unsinn ertragen müssen: angeblich massenhafter Sozialbetrug ohne Belege, das Märchen unzähliger Totalverweigerer, was einfach nicht stimmt, und vor allem ganz große Ankündigungen zu Einsparungen – 6 Milliarden Euro von Friedrich Merz, 15 Milliarden Euro von Carsten Linnemann, und Thorsten Frei hat sogar 30 Milliarden Euro an Einsparungen in Aussicht gestellt. Wenn das alles nur Unwissenheit war: schlimm genug. Aber das war Absicht, ganz bewusst. Das waren Strategie und Kalkül, ganz bewusst. Sie haben gelogen. Monatelang haben Sie gelogen, Herr Merz, Herr Linnemann. Menschen, die auf jeden Euro angewiesen sind, kann man keine Milliarden wegnehmen.”
“Deswegen reicht es nicht, an kleinen Stellschrauben zu drehen und eine Prozentzahl für das nächste Jahr zu ändern, sondern wir müssen die Rente wirklich reformieren. Wir müssen die Gesellschaft reformieren. Wir müssen die staatliche Rente sichern. Und wir müssen endlich ein Verbotsverfahren gegen verfassungsfeindliche Parteien einleiten. Danke sehr. Für Die Linke darf ich Sarah Vollath das Wort erteilen.”
“Ja, Johannes Winkel, der demografische Wandel stellt uns vor große Herausforderungen, aber die bekommen wir nicht alleine in Griff. Deswegen brauchen wir Migration und Menschen, die hierherkommen und Teil unserer offenen, bunten und vielfältigen Gesellschaft werden wollen. Diese Menschen brauchen wir, aber ganz sicher keine menschenfeindliche, rechtsextreme Fraktion. Viertens. Wir müssen auf Gesundheitsschutz und Prävention setzen. Das durchschnittliche Rentenalter liegt derzeit bei gerade mal 65 Jahren, weil viele nicht länger können. Also brauchen wir mehr Prävention und Gesundheitsschutz. Fünftens. Wir brauchen endlich eine solide Garantierente; denn die hilft wirklich gegen Altersarmut. Diese würde auch meiner Mama helfen.”
“Das sage ich gerade als junger Mensch im Namen einer jungen Generation: Die Rente muss sicher sein, und das Rentenniveau muss dauerhaft stabil sein. Rentenreform heißt deswegen, die Gesellschaft reformieren. Das besteht aus meiner Sicht vor allem aus fünf Punkten: Erstens. Wir müssen familienfreundlicher werden, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, die Kinderbetreuung ausbauen und die Erwerbsarbeit von Frauen stärken. Zweitens. Wir müssen gerechter werden. Alle sollen in die Rente einzahlen, auch Politiker, auch Beamte. Die Bevorzugung der Reichen muss endlich beendet werden. Die Beitragsbemessungsgrenze muss endlich vollständig weg. Drittens. Wir müssen endlich die Vorteile von Migration anerkennen. Das sage ich jetzt nicht an die rechtsextreme Fraktion gerichtet, sondern vor allem an die Kollegen der Union.”
“Monat für Monat ist sie gerade so mit uns über die Runden gekommen, sie konnte nicht privat sparen. Ich finde es ehrlicherweise zynisch, wenn Friedrich Merz ganz stolz verkündet, dass er für jedes seiner Enkelkinder 100 Euro im Monat in ein Aktiendepot packt. Das kann meine Mama nicht. Das können ganz viele andere Menschen auch nicht, weder in der Arbeitszeit noch in der Rente. Deswegen finde ich es eine Dreistigkeit, wenn Friedrich Merz so etwas auch noch als Tipp gegen Altersarmut anpreist. Das ist einfach nur abgehoben von dem Multimillionär aus dem Kanzleramt. Was würde also wirklich helfen? Nicht Anträge von der rechtsextremen Fraktion, mit denen sie sich weiter normalisieren will. Was wirklich hilft, ist eine echte Rentenreform, vor allem mit einem Ziel: Die staatliche Rente muss sicher sein.”
“Das ist eine gesichert rechtsextreme Fraktion, und mit der können wir nicht einfach ganz normal inhaltlich diskutieren. Menschenfeinde kann man nicht inhaltlich stellen. Inhaltlich mit ihnen zu diskutieren, führt vor allem dazu, dass sie normalisiert werden. Und da mache ich ganz sicher nicht mit. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, lasst uns nicht über das Klein-Klein eines rechtsextremen Antrags reden, sondern lasst uns deutlich machen: Klare Kante gegen Faschismus! Denn Faschismus ist keine Meinung. Worüber wir eigentlich reden müssten, das ist Altersarmut. Die durchschnittliche Rente von Frauen im Westen beträgt 985 Euro. Die Rente meiner Mama ist sogar 200 Euro niedriger. Sie hat drei Kinder großgezogen und lange gearbeitet. Trotzdem bekommt sie eine sehr, sehr schmale Rente.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! An dieser Debatte sind gerade zwei Dinge bemerkenswert: Zum ersten ist das der erste Antrag der rechtsextremen Fraktion, der nicht so vor Hass trieft. Das ist auch die erste Rede gewesen, in der nicht die ganze Zeit gegen Arbeitslose, Ausländer oder Menschen, die dafür gehalten werden, gehetzt wird. Das macht die rechtsextreme Fraktion aber nicht, weil sie ihre Menschenliebe oder Nächstenliebe entdeckt hat, sondern das macht sie aus einem strategischen, perfiden Grund. Wir – und das ist der zweite Grund – diskutieren diesen Antrag hier so, als wäre das ein ganz normaler Antrag. Das aber ist genau das Ziel der rechtsextremen AfD-Fraktion. Und da, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir nicht mitmachen. Das ist keine normale Fraktion, das ist kein normaler Antrag.”
“Das alles ist grüne Programmatik, und das können wir auch finanzieren, indem wir endlich an die Erbschaften rangehen, an die Vermögen, an die Einkommen der Überreichen, indem wir endlich mutig sind, indem wir endlich handeln. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Olav Gutting das Wort erteilen.”
“Das Problem ist: Viele müssen wenig haben, damit wenige viel haben können. Aber so muss es nicht bleiben. Ich schlage Ihnen mal was vor: Armut für niemanden, Wohlstand für alle. So geht’s: Erstens: bezahlbarer Wohnraum. Wir führen einfach einen Mietendeckel ein. Zweitens. Kinder erhalten kostenfreies Mittagessen, und zwar in allen Schulen. Drittens. Das Deutschlandticket wird wieder günstiger und im besten Fall wieder für 9 Euro angeboten. Viertens. Wir führen Klimageld ein, damit die, die am wenigsten haben, am meisten vom Klimaschutz profieren. Und fünftens: Grundbedarf bei Strom und Heizen; den machen wir grün und günstig für alle.”
“Leistungen werden eingeführt, kommen aber nicht an; ich erinnere mich noch an meinen eigenen Wohngeldantrag; das ist entwürdigend. Der Zugang zu Leistungen wird ganz bewusst kompliziert gemacht. Viele Menschen wissen auch gar nichts davon. Damit werden die Menschen davon abgehalten, ihre Rechte wahrzunehmen. Das ist ein sozialpolitischer Skandal. Viertens. Wir haben den völlig falschen Fokus. Haben Sie schon einmal BAföG oder Wohngeld beantragt wie ich? Da müssen sich Menschen für ihre Anträge nackt machen. Während Menschen in Armut jeden einzelnen Euro angeben müssen, schaut die Bundesregierung bei Überreichen systematisch weg. Das Statistische Bundesamt weiß, wie viele Rinder, wie viele Hunde es gibt, aber wie hoch die Zahl der Milliardäre ist, weiß nur das „Manager Magazin“. Auch das ist ein sozialpolitischer Skandal.”
“Das funktioniert doch offensichtlich nicht. Und so wird dann eben auch Armut vererbt. Aber Armut ist kein Naturgesetz, sondern Folge von politischen Entscheidungen, und diese Entscheidungen müssen wir endlich ändern. Zweites Beispiel: Wohnen. Ein WG-Zimmer oder eine Wohnung zu finden, das ist mittlerweile verdammt schwer. Wissen Sie das eigentlich? Der Markt regelt hier gar nichts mehr. Der Wohnungsmarkt ist nur noch Horror pur. Familien, Azubis, Studierende – niemand findet noch eine Wohnung, und wenn doch, dann ist sie unbezahlbar. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wohnen macht in diesem Land aber arm. Über 18 Millionen Menschen sind von Wohnarmut betroffen. Auch das ist ein sozialpolitischer Skandal. Drittens werden in diesem Land Menschen Hilfe und Rechte verweigert, die ihnen zustehen.”
“Und was ich hier gerade echt ein bisschen strange in der Debatte finde: Dieser Bericht ist schockierend in seinen Ergebnissen, und wir nehmen das alle hier so achselzuckend hin, als sei das irgendwie ganz viel Text und Papier oder sonst was. Aber wenn Sie da mal richtig reingucken, dann merken Sie doch, wie grassierend die Armut in diesem Land ist. Machen wir es mal konkret beim Bürgergeld: Da wird seit Monaten nur über Einsparungen gesprochen, über ganz viele neue Sanktionen. Aber das Problem ist doch ein ganz anderes. Kindern im Bürgergeld stehen am Tag 5 Euro für Essen zur Verfügung. Am Tag 5 Euro! Ernähren Sie damit mal ein Kind. Und für Bildung stehen 83 Cent zur Verfügung, im Monat! Lieber Stefan Nacke, Sie sprachen vom Aufstieg durch Bildung: Wie will man denn mit 83 Cent für Bildung im Monat irgendwie aufsteigen?”
“Aber gegen diese ungerechte Verteilung von Vermögen und Chancen macht die Regierung praktisch gar nichts. Sie machen dieses Land sogar noch ungerechter, weil Sie systematisch wegschauen. Übermäßiger Reichtum wird vor allem vererbt. Aber Armut? Armut wird in diesem Land auch vererbt. Und das ist ein sozialpolitischer Skandal. Mit Ihrer Politik entscheidet einzig und allein die Genlotterie darüber, ob jemand arm oder reich sein wird. Und dabei muss ich mich vor allem an die Kolleginnen und Kollegen der SPD wenden. Sie sind für sechs von sieben Armutsberichten verantwortlich. Aber es reicht nicht, nur über Armut zu berichten. Armut darf nicht verwaltet werden, Armut muss endlich politisch beendet werden!”