Timon Dzienus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Wenn wir unsere Rente wirklich absichern wollen, dann brauchen wir mehr Menschen in guter Arbeit. Wenn wir unsere Rente absichern wollen, dann brauchen wir alle; dann müssen wir auch den Familien erlauben, so viel arbeiten zu können, wie sie wollen – durch mehr Kinderbetreuung, durch eine faire Aufteilung der Care-Arbeit.”
“Ihre rechtsextreme Loser-Truppe sieht ganz schön armselig aus gegen unsere vielfältige DFB-Elf. Flanke Amiri – Sohn afghanischer Geflüchteter –, Abschluss Undav – der norddeutsche Kurde –, zack, Tor! Dagegen von Ihnen heute mal wieder ein Eigentor. Und Sie erzählen uns mal wieder die Lüge von den kriminellen Ausländern.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Wenn Sie von der AfD keine Lust auf die Rede haben, dann beantragen Sie doch nicht so einen Unsinn. Gehen Sie doch einfach raus! Legen Sie doch einfach Ihr Mandat nieder!”
“Wenn Sie das nächste Mal nach Moskau reisen, tun Sie mir doch einen Gefallen – eine Bitte an Sie –: Bleiben Sie einfach mit Ihrer fünften Kolonne in Moskau, und behelligen Sie uns nicht weiter mit Ihrem rassistischen Unsinn!”
“Im Gegensatz dazu Sie: Sie spalten unsere Gesellschaft. Sie überziehen das Land mit Ihrer Hetze und Ihren Lügen. Aber von Ihnen rechtsradikalen Miesepetern lasse ich mir diese bunte, diese vielfältige Gesellschaft ganz bestimmt nicht kaputtreden. Von Ihnen ganz bestimmt nicht!”
“Aber das haben Sie falsch verstanden. Der Unterschied ist: Die Rechtsextremen schießen damit mal wieder ein Eigentor, echte Vielfalt schießt Traumtore.”
The complete record
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“Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union und der SPD, in diesen Tagen Ihre Weihnachtsgrüße verschicken, denken Sie bitte an dieses Gedicht. Denken Sie an die Kinder in Armut; denn jedes siebte Kind in Deutschland lebt in Armut. Denken Sie an die Kinder, für die Weihnachten eben kein Fest der Geschenke ist, sondern ein Trauerspiel des Verzichts. Während bei dem einen die neue Nintendo Switch 2 unterm Baum liegt, warten auf den anderen nur die nächsten Briefe vom Jobcenter: keine frohe Weihnachten, sondern neue Sanktionen; kein Spielzeug, sondern Existenzängste; kein Gänsebraten, sondern die Frage, ob das Geld bis zum Monatsende überhaupt reicht. Der Armutsbericht zeigt: So geht es Millionen in diesem Land. Aber es geht hier um mehr als das Leuchten von Kinderaugen am Weihnachtsbaum; es geht hier um Gerechtigkeit.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Eine Woche vor Weihnachten, und wir diskutieren über Armut und Reichtum. Ganz passend dazu habe ich heute ein Gedicht mitgebracht, und mit deutschen Gedichten hat ja zumindest eine Fraktion so ihre Probleme. Ich zitiere: „Morgen, Kinder, wird’s nichts geben! Nur wer hat, kriegt noch geschenkt. Mutter schenkte euch das Leben. Das genügt, wenn man’s bedenkt. Einmal kommt auch Eure Zeit. Morgen ist’s noch nicht so weit. Doch ihr dürft nicht traurig werden, Reiche haben Armut gern. Gänsebraten macht Beschwerden, Puppen sind nicht mehr modern. Morgen kommt der Weihnachtsmann. Allerdings nur nebenan.“ Es scheint fast, als hätte Erich Kästner vor 100 Jahren den aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ziemlich gut zusammengefasst.”
“Noch mal, Herr Klingbeil: Die Reform der Schuldenbremse ist das eine, aber ein gerechteres Steuersystem ist ja das andere. Wie sieht es denn da eigentlich aus? Wann packen Sie das denn eigentlich mal an? Wie stellen Sie sich das vor? Also, wann wollen Sie eigentlich auch höhere Einkommen und besonders hohe Vermögen der Allgemeinheit besser zur Verfügung stellen? Wann packen Sie es endlich an, dass das Steuersystem und die Finanzierung der Allgemeinheit gerechter werden?”
“Die Bundesagentur spricht aber selbst davon, dass durch diesen Rechtskreiswechsel eine erhebliche Mehrbelastung auf sie zukommt. Können Sie mir einmal erklären, warum Sie, obwohl das dazu führen wird, dass weniger Menschen eine Arbeitsvermittlung erhalten und dadurch weniger Menschen einen Job finden, die Menschen aus der Ukraine trotzdem aus dem Bürgergeld werfen wollen? Die Ministerin ist gerade da. Sie hat gestern ihre Haltung dazu dargelegt und gesagt, dass sie das nicht möchte. Möchten Sie denn nicht Ihre Ministerin darin unterstützen, dass dieses absolut unnötige Gesetz nicht umgesetzt wird? Frau Abgeordnete, möchten Sie erwidern?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Düber, ich bin schon ein bisschen irritiert. Sie reden jetzt hier über das Asylbewerberleistungsgesetz. Aktuell wollen Sie wieder mehr Menschen in das Asylbewerberleistungsgesetz stecken. Sprich: Sie wollen die Ukrainer-/innen vom SGB II ins Asylbewerberleistungsgesetz schieben. Ich übersetze das mal für die Menschen draußen: Sie wollen die Menschen, die gerade vor Putins Bomben fliehen, wieder aus dem Bürgergeld werfen. Das ist nicht nur unmenschlich, sondern auch noch schlecht für die Gesundheitsversorgung, für den Spracherwerb, für die Integration der Leute und bedeutet weniger Arbeitsvermittlung. Da würde mich interessieren: Sie haben gerade davon gesprochen, dass Sie nicht möchten, dass die Behörden überlastet werden.”
“Ich setze jetzt in der Rednerliste fort und bitte Rasha Nasr von der Sozialdemokratie zum Rednerpult.”
“Eins verspreche ich Ihnen: Wenn Sie Ihren Hass hier rausposaunen, dann werde ich mich jedes Mal dem entgegenstellen und werde mein Leben lang dafür kämpfen, dass Sie und Ihre rechtsextremen Kameraden keinen Einfluss in diesem Land bekommen. Ich bin vielleicht nicht groß gewachsen, aber in mir finden Sie den größten Gegner Ihres Hasses. Und ich werde jedes Mal laut sein – das verspreche ich Ihnen –, wenn Sie Ihren Hass hier verbreiten. Vielen Dank. – Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, möchte ich auf etwas hinweisen, worum schon die Kollegin Lindholz gestern gebeten hat – das ist bei uns Usus, ist im Präsidium miteinander besprochen und in der neuen Geschäftsordnungsversion vereinbart worden –: dass wir mit Achtung und Respekt miteinander umgehen. Dazu gehört nicht, dass man die ganze Zeit mit dem Finger aufeinander zeigt.”
“Wenn wir gerechter, solidarischer und menschlicher werden wollen, dann müssen wir aufhören, nach unten zu treten, sondern endlich anfangen, nach oben zu schauen. Weil ich noch etwas Zeit habe, will ich noch sagen: Der Antrag, den Sie eingebracht haben, ist einfach nur peinlich – so peinlich wie Ihr Versuch gestern Nacht, dieses Parlament hier vorzuführen, was aber mal wieder gescheitert ist. Überall da, wo Sie sind, versuchen Sie, die Demokratie lächerlich zu machen. Aber das Einzige, was lächerlich und peinlich ist, sind Sie und Ihr rechtsextremes Gehabe. Wissen Sie was? Sie tun mir leid. Dass Sie so ein hasserfülltes Leben führen, tut mir wirklich einfach nur leid.”
“Das Problem ist nicht die Migration; das Problem ist die ungerechte Verteilung von Vermögen. Es fehlt nicht an Geld; es fehlt an Mut, sich das Geld da zu holen, wo es ist. Also: Seien wir endlich mutig und nicht rassistisch! Keine Miete in diesem Land sinkt, kein Einkauf im Supermarkt wird günstiger und kein Schwimmbad öffnet wieder, nur weil weniger Menschen hier Schutz suchen. Schuld an den kaputten Straßen haben doch nicht die Geflüchteten aus Syrien; Schuld haben jene, die seit Jahren Reiche entlasten, Kommunen kaputtsparen und dann Geflüchtete zum Sündenbock machen. Die Union lenkt ständig mit Angstdebatten ab; die AfD liefert den Soundtrack und die Anträge. Das Problem ist die ungerechte Verteilung von Vermögen, von Chancen – und von Macht.”
“Aber das ist der völlig falsche Weg. Während in diesem Land pausenlos über angebliche Kosten der Migration diskutiert wird, sind seit dem Jahr 2000 mehr als 1 300 Schwimmbäder geschlossen worden. Jahr für Jahr verschwinden rund 80 Schwimmbäder aus den Kommunen. Da behauptet manch einer – so ein Quatsch! –, das läge an den Geflüchteten. Das stimmt aber nicht. Egal ob im Jahr 2007 19 000 Anträge gestellt wurden oder im Jahr 2015 Hunderttausende Menschen Zuflucht gesucht haben: Jahr für Jahr wurden Schwimmbäder geschlossen. Wenn also in Deutschland immer weniger Kinder schwimmen lernen, dann liegt das nicht an den Menschen, die hier Schutz suchen, sondern dann liegt das an einem Staat, der angeblich kein Geld hat – aber gleichzeitig Milliardenvermögen gar nicht besteuert.”
“Es hat sich einiges verschoben in diesem Land, und die Union trägt daran eine Mitschuld. Wer ständig von „Paschas“, von „Stadtbildern“ oder von „Asyltourismus“ faselt, der redet längst mit den Worten der Rechten, und wer ihre Sprache übernimmt, übernimmt am Ende auch ihre Politik. Ich wünsche mir von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, endlich die Einsicht: Wer die Grenzen der Sprache verschiebt, verschiebt auch die Grenzen der Menschlichkeit. Hören Sie auf, denen hier ganz rechts hinterherzulaufen! Denn die rennen in Richtung Abgrund. Aber warum sprechen wir heute über dieses Thema? Warum reden wir ständig über Geflüchtete – und so selten über Reichtum, über Ungleichheit oder über Gerechtigkeit? Weil es ebenjenen nützt, die vom Status quo profitieren. Es ist einfacher, nach unten zu treten, als nach oben zu schauen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! „[…] Menschlichkeit müssen und können wir uns leisten.“ Dieser Satz stammt nicht von uns Grünen, sondern von Ihrem Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder aus dem Jahr 2015. Da standen Menschen an den Bahnhöfen – mit Plakaten, mit Thermoskannen, mit offenen Herzen. Sie begrüßten Familien, die vor Bomben flohen, vor Terror und vor dem Tod. Und heute, zehn Jahre später? Erst letzte Woche stand ein Abgeordneter der Union an diesem Rednerpult und sagte so einen Satz wie – Zitat –: Da sind die Afrikaner, da sind die Araber, „da schickt man seine Kinder nicht hin“. Meine Damen und Herren, wir erleben, dass sich im Diskurs etwas verschoben hat. Dieser Rassismus rollt einem Antrag wie dem heutigen von den Rechtsextremen den roten Teppich aus.”
“Also, das klingt jetzt danach, dass Sie auch nicht davon überzeugt sind. Die Bundesagentur hat vor wenigen Tagen von einer „erheblichen Belastung“ durch den Rechtskreiswechsel gesprochen; auch die Bundesagentur ist ja dagegen. Ich nehme schon wahr: Mehr Arbeitsintegration bringt offensichtlich mehr Beschäftigung. Und der Rechtskreiswechsel wird ja dann zu weniger Arbeitsförderung führen. Was erwarten Sie denn, was das mit Blick auf die Beschäftigungszahlen der Menschen aus der Ukraine heißt? Und wie blicken Sie auf die Bundesagentur, die ja offensichtlich dagegen ist?”
“Wir wissen aus verschiedenen Studien – erst vor wenigen Tagen hat das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung Ergebnisse dazu veröffentlicht –: Mehr als die Hälfte der Menschen aus der Ukraine hat einen Job gefunden. Und wir wissen: Der Jobturbo war erfolgreich. Es war und ist also vollkommen richtig, dass Menschen aus der Ukraine, die Bürgergeld brauchen, erst mal im Empfängerkreis bleiben und Unterstützung bei der Arbeitssuche bekommen. Das ist gut für die Ukrainer/-innen, das ist gut für den Staatshaushalt, und das ist auch gut für die Wirtschaft. Deswegen frage ich Sie angesichts der Pläne der Bundesregierung: Warum wollen Sie von diesem Erfolgskurs jetzt abrücken?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin, mit dem geplanten Rechtskreiswechsel sollen Menschen, die seit dem 01.04. dieses Jahres aus der Ukraine eingereist sind, nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Also, ich übersetze mal: Wer jetzt noch vor Putin flieht, wird aus dem Bürgergeld geworfen. Alle Experten sind sich eigentlich einig und sind klar dagegen; denn dann können Ukrainer/-innen zukünftig nicht mehr durch die Jobcenter betreut werden und profitieren auch nicht mehr von den effektiven Instrumenten wie dem Jobturbo. Auch Ihr Ziel müsste doch sein, dass möglichst viele Menschen aus der Ukraine nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sind und einen Job finden.”
“Es ist ein Tabubruch sondergleichen, dass Wohnungslosigkeit als Druckmittel für den Arbeitsmarkt genutzt wird. Schämen Sie sich für diesen Vorschlag, wirklich! Sie machen damit Millionen Menschen, Millionen Kindern im Bürgergeld Angst. Das ist weder christlich noch sozial. Das sind keine Verbesserungen, das sind Existenzängste, mit denen Sie spielen. Das ist keine Grundsicherung, das ist Grundmisstrauen. Dieser Unsinn muss gestoppt werden. Als Nächstes spricht Daniela Rump für die SPD-Fraktion.”
“Der Vorschlag zur Grundsicherung, den wir letzte Woche präsentiert bekommen haben, ist keine Reform. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die sowieso jeden Tag kämpfen müssen. Die Methode Merz zeigt sich hier, das heißt Angst verbreiten statt Mut machen. Das ist der völlig falsche Weg. Wir wollen Menschen qualifizieren, Sie wollen ein Qualifizierungsverbot. Wir wollen unterstützen, Sie wollen sanktionieren. Sie wollen so sehr sanktionieren, dass ich das Gefühl habe, dass es gerade in den Reihen der Union einen Sanktionsfetischismus gibt. Das ist der völlig falsche Weg. Sie wollen Menschen drangsalieren, und das spart noch nicht mal Geld ein, wie Sie jetzt ja selber einräumen mussten. Und Sie sind dafür sogar bereit, Menschen in die Obdachlosigkeit zu stürzen. Das sind dann Ihre Obdachlosen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin, mit Blick auf die Wahrung der parlamentarischen Sprache möchte ich deutlich machen, dass das folgende Zitat nicht meine Worte sind, sondern die von „Haftbefehl“. Er sagt in diesem Lied – Zitat –: „Euer AfD: Asoziale Faschisten Deutschland. Mein AfD: Ausländer für Deutschland.“ Zitat Ende. So ist es nämlich: Sie sind immer nur am Hetzen, während es die Menschen aus Afghanistan, aus Syrien, aus dem Iran sind, die die Pflege am Laufen halten, die den Bus fahren. Das sind die Helden des Alltags, während Sie immer nur am Hetzen sind. Statt über so einen Quatschantrag von Ihnen zu reden, müssten wir eigentlich mal wirklich über das Bürgergeld reden. Deswegen lasse ich Sie rechts jetzt mal liegen und wende mich an die Regierung.”
“Schauen Sie sich doch mal bitte auf Ihrem nächsten Parteitag um – da tummeln sich die Rechtsextremen ja nur so –; vielleicht finden Sie ja auch welche von denen, die per Haftbefehl gesucht werden. So, Sie wollen über Haftbefehl reden? Vielleicht hilft uns da ja auch deutsche Kultur, Hochkultur. Die wollen Sie ja immer so schützen. Aber wenn es dann darum geht, dass Sie ein Gedicht aufsagen sollen, fällt Ihnen irgendwie keines ein. Kein Problem, ich helfe weiter. Der Lyriker Aykut Anhan, einigen besser bekannt unter seinem Künstlernamen „Haftbefehl“, zeigt in seinem Song „AfD“: Die AfD gibt immer wieder den Geflüchteten die Schuld – für alles. Oder neuerdings eben den Menschen im Bürgergeld. – Ihre rechtsextreme Masche, die ist durchschaubar, die ist billig, die ist falsch. Das weiß auch „Haftbefehl“.”
“Ich sage es Ihnen: Sie haben gefehlt, weil Ihnen soziale Gerechtigkeit völlig egal ist, Sie interessieren sich doch gar nicht für die Menschen, Sie wollen einfach nur hetzen und spalten, das ist Ihre Masche, auch hier in dem Antrag. Zweitens. Kriminalität und AfD – wie passend! Sie wollen Menschen, die per Haftbefehl gesucht werden, also das Bürgergeld streichen. Was geschieht denn dann eigentlich mit den Politikerdiäten bei einem Strafverfahren? Ich frage da für Ihre Kameraden Krah, Brandner und Moosdorf. Streichen Sie denen dann auch das Geld? Ich meine, Sie nehmen das mit der Rechtstreue in Ihrer Fraktion ja immer nicht so ernst. Drittens. Wer wird denn eigentlich per Haftbefehl gesucht? 555 Rechtsextreme werden in Deutschland per Haftbefehl gesucht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Heute nehme ich mir mal die gesichert Rechtsextremen vor. Da liegt ja ein Antrag vor. Ganz klassisch kann man das zusammenfassen mit einem Wort: Eigentor. Sie faseln hier etwas von Gerechtigkeit. Aber wie sieht das denn bei Ihnen sonst eigentlich aus? Am Montag wurde der Armuts- und Reichtumsbericht diskutiert. Alle Fraktionen waren da – das Thema „Armut und Reichtum“ scheint die demokratischen Fraktionen zu bewegen –, aber eine Fraktion hat gefehlt. Wer hat gefehlt? Natürlich die gesichert Rechtsextremen. Wo waren Sie denn mal wieder? Waren Sie feiern in der russischen Botschaft? Mussten Sie Geldkoffer aus China annehmen? Warum haben Sie denn bei solchen wichtigen Debatten mal wieder gefehlt?”
“Wenn Sie unserer Demokratie und unserem Sozialstaat wirklich etwas Gutes tun wollen, wenn Sie wirklich Geld einsparen und das Ganze zusammenbringen wollen, dann habe ich eine viel bessere Idee: 120 Millionen Euro bekommt der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus Jahr für Jahr. Wehren wir uns endlich! Verteidigen wir unsere Demokratie, und verbieten wir endlich so eine blau-braune Brut! Verbieten wir endlich verfassungsfeindliche Parteien! Ich darf für die Fraktion Die Linke Sarah Vollath das Wort erteilen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, dass ihr euch das bieten lasst! Das könnt ihr doch nicht durchgehen lassen. Und das lässt auch nichts Gutes ahnen für die Millionen Kinder in diesem Land. Zweitens. Sie machen den Menschen damit auch überhaupt keinen Mut, einen neuen Job zu finden. Sie machen damit vor allem eines: Sie verbreiten Angst – das bewirken Sie bei den Menschen –, Angst, die Wohnung zu verlieren, Angst, auf der Straße zu landen, Angst, dass man sich kein Essen mehr kaufen kann. Was Sie hier rausposaunen, das sind keine Einsparziele. Das sind Drohungen, gerichtet an die Menschen, die sowieso am wenigsten haben. Also hören Sie auf mit diesem ständigen Nach-unten-Treten, mit diesem ständigen Spalten! Wissen Sie was?”
“Dann sehen Sie, was das für Millionen von Menschen in diesem Land und vor allem für Millionen von Kindern bedeutet. Und dann würden Sie nicht ständig so einen herzlosen, so einen kalten, so einen unsozialen Unsinn quatschen. Unsinn hören wir auch bei diesem Kürzungswahnsinn: 30 Milliarden Euro, 10 Milliarden Euro, 5 Milliarden Euro. Wissen Sie, was all diese Zahlen gemeinsam haben? Ich sage es Ihnen – zwei Punkte –: Erstens. Alle Experten und selbst Ihr eigenes Ministerium für Arbeit und Soziales sagen, dass diese Zahlen völliger Quatsch, völliger Unsinn sind. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum der Gesetzentwurf zum Bürgergeld jetzt aus dem Kanzleramt kommen soll und nicht aus dem Ministerium für Arbeit und Soziales. Frau Bas, dass Sie sich das bieten lassen! Ich finde das unglaublich.”
“6,50 Euro sind da am Tag vorgesehen für Erwachsene, und für 13-jährige Kinder, für Heranwachsende, die besonders viel Hunger haben, 5 Euro und ganze 2 Cent. Ernähren Sie doch mal ein Kind mit 5 Euro Tag für Tag, und das bei den gestiegenen Preisen! Da ist nicht mal ein Döner drin. Sagen Sie das doch mal Ihrem Foodblogger aus Bayern! Da ist nichts mit „Döner mit allem“; das kann man dann nicht finanzieren. Und selbst wenn: Dann gibt es kein Geld fürs Frühstück, kein Geld fürs Abendbrot, nichts zu trinken. Das reicht doch nicht. Das kann einfach nicht sein. Das ist doch ein Skandal. Wer lebt da jetzt über seine Verhältnisse? Von der Realität haben Sie offensichtlich keine Ahnung. Herr Merz, Herr Linnemann, versuchen Sie doch mal, sich von 6,50 Euro am Tag zu ernähren und ihre Kinder von 5 Euro am Tag!”
“Einem 17-Jährigen im Bürgergeld, der sich durch das Abitur gekämpft hat, stehen im Monat 83 Cent zur Verfügung – im Monat, nicht mal ein verdammter Euro! Lebt der jetzt über seine Verhältnisse? Nächstes Thema: Mieten. Die Mietpreise sind komplett explodiert. Über eine halbe Million Menschen im Bürgergeld müssen deshalb für die Miete draufzahlen – nicht weil sie so tolle Wohnungen haben, sondern weil die Konzerne die Mieten nach und nach erhöht haben. Das Problem sind nicht die kleinen Leute, das Problem sind die großen Konzerne. Und das Problem ist auch nicht das viel zu geringe Bürgergeld. Das Problem sind die explodierenden Mieten, und zwar für alle Menschen in diesem Land. Noch ein Beispiel, damit Sie es mal verstehen: Essen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Ich wende mich heute an die Abgeordneten der Union. Herr Bundeskanzler, Herr Spahn, Herr Linnemann, das, was wir in den letzten Monaten von Ihnen gehört haben, wie Sie über den Sozialstaat, über das Bürgergeld, über die Menschen im Bürgergeld reden, ist schäbig und unanständig. Hören Sie auf mit diesem Gerede! Der „Stromberg“-Kanzler mit Privatflugzeug sagt dann gerne Sätze wie: Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse. – Welche Verhältnisse? Wen meint er denn da? Reden wir doch mal über die Menschen im Bürgergeld und darüber, was es für sie eigentlich bedeutet, im Bürgergeld zu sein. Bildung, das ist ja Ihr großes Versprechen, um aus dem Bürgergeld rauszukommen.”
“Zurückkaufen, vergesellschaften, neu bauen, wir müssen alle Register ziehen. Mehr Wohnraum in die öffentliche Hand! Denn die Wohnungskrise ist die soziale Krise unserer Zeit. Lösen wir die Krise endlich, investieren wir endlich! Was es jetzt braucht, das sind eine echte Regulierung der explodierten Mietpreise, harte Sanktionen – nicht gegen die Menschen, die Wohngeld oder Bürgergeld beziehen, sondern gegen Vermieter und Konzerne, die die Menschen über den Tisch ziehen –, mehr Wohnraum, günstiger Wohnraum, sozialer Wohnraum. Und was die Mieter/-innen in diesem Land jetzt brauchen, ist eine mutige Ministerin. Frau Hubertz, handeln Sie! Der nächste Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Esra Limbacher.”
“Das macht doch zwei Dinge sehr deutlich: Wer Steuergeld sparen will, der muss nicht an das viel zu niedrige Bürgergeld ran. Er muss diesen Mietwahnsinn endlich stoppen, und er muss dafür sorgen, dass Jens Spahn nie wieder Verantwortung in diesem Land übernimmt. Die Mietpreise müssen wieder bezahlbar werden, im Interesse der Menschen, aber eben auch im Interesse des Haushalts, damit wir nicht mit Wohngeld unterstützen müssen, sondern alle ein schönes und bezahlbares Zuhause haben. Das Geschäftsmodell von Vonovia und Co ist es, Wohnungen aufzukaufen und dann die Miete zu erhöhen. Modernisierung? – Fehlanzeige! Reparaturen? – Fehlanzeige! Das Bare Minimum, damit die Wohnung nicht verfällt? – Fehlanzeige! Es ist unsere Aufgabe, für Wohnraum endlich mehr Geld in die Hand zu nehmen, damit für solche Geschäftsmodelle kein Platz mehr ist.”
“Auch für den öffentlichen Haushalt hat das enorme Auswirkungen. Die Ausgaben fürs Wohnen sind explodiert. In Dresden kommen auf jeden Euro, den die Stadt für sozialen Wohnraum ausgibt, 7 Euro, um die Menschen bei der Miete zu unterstützen. Da läuft doch gewaltig etwas schief. Insgesamt sind es über 2,3 Milliarden Euro fürs Wohngeld im Jahr – Ausgaben, die leider notwendig sind. Ich rechne das für die Kollegen der Union mal um: Jens Spahn hat mehr als doppelt so viel Geld für Schrottmasken verballert. Der Unterschied ist, dass die Ausgaben fürs Wohngeld sehr wohl überlegt sind, dass das Wohngeld eine Nothilfe ist, um sich die Miete überhaupt noch leisten zu können, und dass das Wohngeld eben kein Geschenk an einen befreundeten Parteikollegen aus dem Nachbarkreis ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Was die Menschen mittlerweile bei der Wohnungssuche erleben, das ist nicht mehr zu fassen. Monatelang finden die Menschen gar keine Wohnung mehr, und wenn doch: überteuert, runtergekommen, am Rande der Stadt. Das Ganze hat System. Jedes Jahr werden die Mieten erhöht, jedes Jahr verschwinden Tausende Sozialwohnungen, und jedes Jahr zahlen Wohnungskonzerne Milliarden an Dividenden aus, ausgeschüttet von der Miete, die wir alle zahlen. Bei Vonovia heißt das: 1 000 Millionen Euro allein in diesem Jahr. Umgerechnet für die Menschen heißt das: über 160 Euro von jeder Wohnung jeden Monat, von unserer Miete in die Taschen der Aktionäre. Ein riesiges Umverteilungsprogramm von unten nach oben! Und damit, meine Damen und Herren, muss endlich Schluss sein.”
“Kümmern wir uns um die echten Probleme; denn davon haben wir schon genug, siehe AfD. Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass Nationalismus keine Alternative, sondern eine Katastrophe ist. Und die AfD gehört verboten! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, komme ich zurück zu Tagesordnungspunkt 15. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei. Ist hier ein Mitglied des Hauses, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? Sie haben jetzt noch die Möglichkeit dazu. Ich werde dann nach der nächsten Rede die namentliche Abstimmung schließen. Wir kommen damit zur nächsten Rednerin in dieser Debatte: für die SPD Rasha Nasr.”
“Wie viele Argumente brauchen Sie denn noch, damit Sie das als Koalition anders machen? Ich frage Sie noch mal: Wollen Sie dieses Chaos wirklich? Wollen Sie, dass all das eingeschränkt wird? Wir sagen dazu Nein! Wir sagen: Nein zu diesem Unsinn! Nein zu diesem Rückschritt! Nein zu diesem Chaos! Und merken Sie eigentlich, dass nicht die Menschen aus der Ukraine das Problem sind, sondern in diesem Fall ein ausschließendes und diskriminierendes Asylbewerberleistungsgesetz? Also weg damit! Her mit echter Integration! Her mit echter Teilhabe! Der Rechtskreiswechsel war richtig, ist richtig und bleibt auch richtig. Also, liebe Koalitionäre, egal wie Sie es am Ende machen: Die Leistungen für die Menschen aus der Ukraine zu kürzen, das ist keine gute Idee. Lassen Sie diesen Unsinn! Lassen Sie dieses Chaos!”
“Das würde zu völliger Verunsicherung führen und wäre ein bürokratischer Albtraum. Was für ein Chaos! Wollen Sie das wirklich? Drittens. Zugang zur Gesundheitsversorgung wird eingeschränkt. Es würde nur noch eine Notfallversorgung geben, aber keine Therapien für Menschen, die Krieg und Trauma erlebt haben. Das ist doch totales Chaos. Wollen Sie das wirklich, liebe Koalition? Viertens: die Jobcenter. Keine Förderung mehr zur Arbeitssuche, keine Unterstützung, keine individuelle Hilfe! Aber gesellschaftliche Teilhabe funktioniert doch am besten, wenn die Menschen auch Arbeit finden. Das ist doch schon wieder völliges Chaos. Wollen Sie das wirklich? Und fünftens. Damit setzen Sie unseren Städten und Gemeinden finanziell noch weiter zu. Das ist doch wirklich alles völliger Unsinn!”
“Selbst wenn Sie diese Leistungskürzungen als Koalition handwerklich etwas weniger schlecht umsetzen: Die Leistungskürzungen für die Menschen aus der Ukraine sind an sich falsch. Reden wir doch mal darüber, was das für die Menschen konkret bedeutet. Erstens: Sammelunterkünfte. Wie stellen Sie sich das denn vor, wenn ein Teil der Familie aus der Ukraine schon hier ist und dann noch die 18-jährige Tochter nachkommt, weil sie auch noch vor Putins Bomben fliehen muss? Soll sie dann in der Sammelunterkunft unterkommen und nicht bei der Familie? Was für ein Chaos! Wollen Sie das wirklich? Zweitens: 120 Euro weniger Geld im Monat. Dann werden Menschen aus der gleichen Familie plötzlich unterschiedlich behandelt, bekommen unterschiedlich viel Geld, haben unterschiedlichen Zugang zur Teilhabe.”
“Mit jedem Handschlag, mit jeder gemeinsamen Abstimmung, mit jeder Forderung, die übernommen wird, verlieren wir ein Stück Menschlichkeit in unserer Demokratie. Schon im Januar hat die Unionsfraktion gemeinsame Sache mit der AfD gemacht – hier im Plenarsaal, ganz offen. Und ich verspreche Ihnen eines: Das werde ich nicht vergessen, das werde ich Ihnen nicht verzeihen. Und wer hat sich in den Verhandlungen zwischen SPD, CDU und CSU im Koalitionsvertrag in der Asylpolitik durchgesetzt? Die AfD. Gestern: illegale Zurückweisungen, heute: weniger Unterstützung für die Menschen aus der Ukraine. Und morgen: Da wollen Sie auch noch den Familiennachzug aussetzen: Wie schäbig, wie unanständig, wie unmenschlich ist das denn? Mit christlicher, mit sozialer Politik hat das wirklich gar nichts mehr zu tun.”
“Und wenn Sie mal – aber Sie hören ja wahrscheinlich nur russische Propaganda – mit den Menschen aus der Ukraine sprechen würden oder zumindest mit den Beschäftigten, mit den engagierten Mitarbeitern in den Jobcentern, dann wüssten Sie, dass Ihr Antrag überhaupt gar keinen Sinn ergibt. Aber das eigentliche Problem ist ein anderes: Leistungskürzungen für die Menschen aus der Ukraine rückwirkend zum 01.04.2025. Das steht nicht nur in dem schlechten Antrag der Rechtsextremen, das steht auch im Koalitionsvertrag. Ja, in Ihrem Koalitionsvertrag steht das. Und das ist das eigentliche Problem: dass Positionen vom rechten Rand immer weiter in die Gesellschaft getragen werden, sodass die Regeln der Asylpolitik nach und nach von den Rechtsextremen bestimmt werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Das ist meine erste Rede im Parlament; und ich finde es jetzt schon wirklich unerträglich, was von diesem Block ständig kommt. Die rechtsextreme AfD-Fraktion hat heute mal wieder einen Antrag eingereicht, der sich wie folgt zusammenfassen lässt: Inhaltlich schlecht, aber dafür ist er wenigstens handwerklich nicht gut gemacht. Doppelstrukturen, komplizierte Verfahren, und das dann auch noch alles rückwirkend: Was Sie da beantragen, ist schlecht für die Menschen; was sie da beantragen, schafft Bürokratie; was sie da beantragen, führt nur zu Chaos. Ja, Chaos stiften ist das Einzige, was Sie können. Chaos stiften, spalten: Mehr können Sie gar nicht!”