Tobias Ebenberger
AfD · Germany
“Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Migranten passen heutzutage besser für Sie in den Kram. Deshalb begnügt sich der Regenbogenkult eben nicht mit Gleichberechtigung, sondern verlangt hier Gleichstellung. Dafür greift er nach der Sprache, nach der Bildung, nach der Erziehung.”
“Der rosa Elefant steht im Raum. Jeder, der einige Jahre in Köln oder in Berlin gelebt hat, weiß, wovon ich spreche. – Vielen lieben Dank. Meine Damen und Herren, wofür stehen denn diese Gay-Pride-Paraden eigentlich heute? Ich kann Ihnen ob der kurzen Redezeit nur einen kleinen Einblick verschaffen.”
“Hier besteht offenbar überhaupt gar kein Interesse, die Ehe für alle zu wählen und das Ganze umschreiben zu lassen. Auch hier sollten wir uns nicht an der Begrifflichkeit aufhängen.”
“– Zunächst einmal möchte ich sagen, dass viele Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transmenschen, wie sie sich heute sozusagen auch zwischendurch mal bezeichnen, eben nicht Teil dieser queeren Community, dieser queeren LGBTQ-Community sein wollen, weil sie eben so ist, wie sie ist.”
“Hören Sie auf, die Menschen in Gruppen zu spalten! Fangen wir endlich an, sie zusammenzubringen, um für unser Land eine gute Zukunft zu schaffen! Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke. Wollen Sie diese zulassen? Sehr gerne, Herr Brückner. Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger auf der Tribüne! Eines vorweg: Der Staat muss selbstverständlich sogenannte Gay-Pride-Veranstaltungen vor Gefahren durch Dritte schützen und gegebenenfalls geeignete polizeiliche Maßnahmen treffen.”
The complete record
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“Wo, meine Damen und Herren, bleibt da der Jugend- und Kinderschutz? Der liegt Ihnen doch sonst angeblich immer so am Herzen. Offenbar sind wir von der Alternative für Deutschland die Einzigen, die das aussprechen, was ist, statt drum herumzureden. Und für alle, die wie ich keine Lust mehr auf diesen hedonistischen Klimbim haben, ja, für die gibt es eben die Alternative für Deutschland, und das ist auch gut so.”
“Der rosa Elefant steht im Raum. Jeder, der einige Jahre in Köln oder in Berlin gelebt hat, weiß, wovon ich spreche. – Vielen lieben Dank. Meine Damen und Herren, wofür stehen denn diese Gay-Pride-Paraden eigentlich heute? Ich kann Ihnen ob der kurzen Redezeit nur einen kleinen Einblick verschaffen. Knapp sieben Jahre – ich habe es eben schon gesagt – habe ich in Köln gelebt. Dort gibt es die ColognePride, die größte dieser Paraden in Deutschland. Was vielleicht einmal als buntes, fröhliches Treiben anmutete, hat sich in atemberaubender Geschwindigkeit zu einer offenen, sexualisierten Fetisch- und Drogenparty entwickelt. Und mittendrin, zwischen nackten Hintern und Sexkostümen: kleine Kinder. Das stört offenbar überhaupt gar niemanden – weder die Veranstalter noch die Teilnehmer noch die Medien noch Sie als Politik.”
“Hier besteht offenbar überhaupt gar kein Interesse, die Ehe für alle zu wählen und das Ganze umschreiben zu lassen. Auch hier sollten wir uns nicht an der Begrifflichkeit aufhängen. Die Möglichkeit bestand, und ich fände es auch fair, wenn wir, die das eben nicht als Ehe bezeichnen wollen, auch wieder eine eingetragene Lebenspartnerschaft wählen können, weil es über 30 000 Menschen in diesem Land betrifft. Die hatten damals noch das Privileg; ich hatte es 2021 nicht mehr. Dementsprechend hänge ich mich nicht an Begrifflichkeiten auf. Wir sehen aktuell in den Umfragen, auch auf verschiedenen Portalen, dass wir als Alternative für Deutschland die beliebteste Partei bei schwulen Männern sind. Sie wissen auch ganz genau, warum Sie versuchen, das Ganze immer irgendwie unter den Tisch zu kehren. Wo das Problem liegt?”
“– Zunächst einmal möchte ich sagen, dass viele Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transmenschen, wie sie sich heute sozusagen auch zwischendurch mal bezeichnen, eben nicht Teil dieser queeren Community, dieser queeren LGBTQ-Community sein wollen, weil sie eben so ist, wie sie ist. Und nur weil Sie immer mehr Absurditäten draufpacken, müssen Sie sich an der Stelle nicht wundern, dass Leute das kritisieren. Damit kritisieren sie aber nicht die ganzen Gruppen, die Sie sozusagen für sich zu vereinnahmen und reinzupacken versuchen. Das zum einen. Ich komme jetzt zurück zur Frage. Die Ehe für alle wurde ja hier von diesem Hohen Hause im entsprechenden Jahr beschlossen. Und es gibt jetzt auch immer noch über 30 000 Menschen, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben.”
“Bisher ist die AfD ja vor allem dadurch aufgefallen, dass sie bei allen Fortschritten, die in den letzten Jahrzehnten durch die queere Community erkämpft wurden, immer ziemlich konsequent dagegen war. Jetzt mag es ein paar Leute in der AfD geben, die das anders sehen. Deswegen meine Frage an Sie – ich schätze mal, dass Sie wahrscheinlich ein Befürworter zum Beispiel der Ehe für alle sind –: Glauben Sie, das sieht auch eine Mehrheit in der AfD so; ist das eine Mehrheitsposition? Sehen das alle so? Würden Sie den Leuten, die das nicht so sehen, da auch widersprechen? Vielen Dank für die Frage an dieser Stelle.”
“Hören Sie auf, die Menschen in Gruppen zu spalten! Fangen wir endlich an, sie zusammenzubringen, um für unser Land eine gute Zukunft zu schaffen! Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke. Wollen Sie diese zulassen? Sehr gerne, Herr Brückner. Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ich höre ja immer wieder aus den Reihen der AfD, dass Sie sich ja eigentlich gar nicht gegen Homosexuelle aussprechen, sondern eigentlich die wirklichen Allys sind. Sie haben sich ja auch selber als Beispiel genannt. – Die Parteivorsitzende, die in der Schweiz lebt, natürlich auch. Aber was mich wirklich interessieren würde: Es gibt ja zum Thema Homosexualität selbst widersprüchliche Aussagen in der AfD, nicht nur zu Transpersonen.”
“Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Migranten passen heutzutage besser für Sie in den Kram. Deshalb begnügt sich der Regenbogenkult eben nicht mit Gleichberechtigung, sondern verlangt hier Gleichstellung. Dafür greift er nach der Sprache, nach der Bildung, nach der Erziehung. Ich persönlich bin selbst mit einem Mann verheiratet und sage Ihnen: Lassen Sie die heterosexuelle Mehrheit mit diesem Quatsch endlich in Ruhe! Die heterosexuelle Mehrheit will keine Dragqueen-Vorlesungen in Kitas, und niemanden, der bei Trost ist, juckt es, ob die Sprache gendergerecht ist – egal mit wem er sich das Schlafzimmer teilt. Heteros und Homos haben andere Sorgen, gemeinsame Sorgen: die Zerstörung von innerer Sicherheit hier in Deutschland, die Demontage von Freiheitsrechten, die Vernichtung unseres Wohlstands. Herr Kollege.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger auf der Tribüne! Eines vorweg: Der Staat muss selbstverständlich sogenannte Gay-Pride-Veranstaltungen vor Gefahren durch Dritte schützen und gegebenenfalls geeignete polizeiliche Maßnahmen treffen. Er muss dies für alle angemeldeten öffentlichen Versammlungen tun, natürlich – da sind wir uns einig – auch für patriotische Kundgebungen und Parteitage der Alternative für Deutschland. Die Grünen und Linken aber verfolgen mit ihren Anträgen weitaus mehr. Sie benutzen queere, sagen Sie ja immer, Menschen als Werkzeug zur Durchsetzung Ihrer Herrschafts- und Transformationslogiken. Denn die von Ihnen längst verratene Arbeiterklasse taugt nicht mehr als das revolutionäre Subjekt.”
“Ich möchte diesen Menschen auch im Namen meiner Fraktion Folgendes sagen: Lassen Sie sich bitte nicht entmutigen! Ihre Leistung ist von unschätzbarem Wert. Und wenn Deutschland erst einmal den Politikwechsel vollzogen haben wird, den es so sehr verdient, wird eine AfD-Bundesregierung diese Leistung auch wieder schätzen. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Claudia Moll das Wort erteilen.”
“Die Reformpläne haben aber nicht nur finanzielle Auswirkungen auf die Betroffenen; viele Pflegebedürftige plagt auch der Gedanke – das kennen Sie vielleicht selbst aus Gesprächen mit den Eltern oder den Großeltern –, ihren Angehörigen zur Last zu fallen. Wie schwer würde diese Sorge erst wiegen, wenn diesen Angehörigen nun auch noch die Altersvorsorge gekürzt wird? Und welches Zeichen senden Sie an die pflegenden Töchter, Söhne, Schwestern, Brüder und auch Mütter und Väter, Menschen, die im schlimmsten Fall ihr gesamtes Leben für die Pflege eines Angehörigen aufopfern, um ihm das Dahinsiechen im Heim zu ersparen? Dass dieser Staat selbst diese Leistungen bestraft? Dass sich der ganze Aufwand am Ende vielleicht doch gar nicht gelohnt haben wird?”
“in Hagen, ganz legal, mit dem Segen der CDU-geführten nordrhein-westfälischen Landesregierung. An dieser Stelle kann ich ganz klar sagen: Das Problem ist hier nicht der einzelne Syrer, der das System ausnutzt; das Problem ist die asoziale Politik, die dieses System überhaupt erst hervorruft, dann noch schützend die Hände drüberlegt und am Ende des Tages den eigenen Bürgern immer und immer wieder die Rechnung präsentiert. Das bringt mich zu den grünen Ökosozialisten, die sich hier in dieser Aktuellen Stunde zum Anwalt der Schwachen aufspielen wollen. Wenn es darum geht, den Deutschen ihr Geld aus der Tasche zu ziehen, macht Ihnen so leicht niemand etwas vor, und niemand arbeitet verbissener als Sie daran, das zu zersetzen, wofür häusliche Pflege steht: Zusammenhalt, Selbsthingabe und natürlich Familie, meine Damen und Herren.”
“Ein Kleckerbetrag ist hingegen die Summe, die Sie mit Ihrem Spartrick gewinnen wollen: 1,8 Milliarden Euro pro Jahr. Das, meine Damen und Herren, ist nur ein Bruchteil von dem, was Sie nur zu gerne zum Fenster hinauswerfen für Armutsmigranten, für linke NGOs, für den Klimaschwindel, für die EU, für die Pharma- und Rüstungsindustrie. Für alles und jeden sind Billionen da, nur nicht für die Deutschen. Wie sehr Sie die Deutschen verachten, zeigt doch folgendes Beispiel: Wer seine Mutter oder seinen Vater mit Pflegegrad 5 rund um die Uhr betreut, bekommt gerade einmal 990 Euro Pflegegeld pro Monat. Wer hingegen beispielsweise als Syrer fünf angeblich minderjährige Asylbewerber in seiner Wohnung aufnimmt, kann hierzulande monatlich über 13 000 Euro kassieren. So gelang es dem 23-jährigen Glücksritter Osama H.”
“Die Angehörigen von eben diesen 4,8 Millionen Menschen sind die tragende Säule des gesamten Pflegesystems, und diese Säule gilt es zu stärken. Aber die CDU legt an dieser Stelle die Axt an. Frau Ministerin, ich muss wirklich ernsthaft fragen, ob Sie noch ganz bei Trost sind. „Focus Online“ berechnet: Wer eine Person mit Pflegegrad 5 pflegt – also dem höchstmöglichen Pflegegrad, oftmals mit schwersten Beeinträchtigungen und sogar Bettlägerigkeit verbunden –, würde nach den Reformplänen monatlich über 64 Euro weniger Rente erhalten. Für Sie klingt das vielleicht nach einem Klacks; für die meisten Menschen ist es aber eben kein Kleckerbetrag. Es ist vielleicht ein Einkauf, es sind ein paar Liter an der Tankstelle, oder vielleicht ist es sogar ein Essen zu zweit beim Lieblingsgriechen.”
“Herr Präsident! Meine geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Gefühlskalt, herzlos, unmenschlich! Wenn man nach Worten sucht, die die Pflegereformpläne von Bundesministerin Warken möglicherweise beschreiben, kommen mir eben genau diese Worte in den Sinn. Wer seine Angehörigen zu Hause pflegt, soll dafür weniger Rentenansprüche erhalten – Rentenkürzung statt Respekt, Denkzettel statt Dankbarkeit. Damit handelt die Ministerin frei nach dem Motto „Ich verschaffe mir einen kurzfristigen Vorteil und ignoriere komplett den langfristigen Schaden; denn ich bin sowieso irgendwann nicht mehr im Amt“. Und der Schaden wird immens sein; denn – die Kollegen haben es eben schon gesagt – 86 Prozent aller Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt. Ende 2023 entsprach dies knapp 4,8 Millionen Menschen.”
“– Ja, die deutschen Medienanstalten beißen sich hier am höherrangigen EU-Recht die Zähne aus. Das ist die Situation, die Sie erst geschaffen haben, meine Damen und Herren. Darum brauchen wir keine Alterschecks mittels digitaler Staats-ID, um der Gefährdung von Kindern im Netz Herr zu werden, was die AfD seit Jahr und Tag fordert. Wir brauchen eine souveräne Politik für Deutschland. Die AfD wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um Ihre Vorhaben zu stoppen und ein freies und offenes Internet zu bewahren. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Jasmina Hostert das Wort erteilen.”
“In Ihrer Logik können unter 14-Jährige den Einfluss von Pubertätsblockern wohl eher und besser einschätzen als den Einfluss von Instagram. Machen wir uns nichts vor: Natürlich ist Kinderschutz auch hier wieder nur Vorwand; denn – das ist Fakt – Möglichkeiten der Alterskontrolle ohne digitale Staats-ID gibt es ja schon zuhauf. Wenn Sie mal ein bisschen recherchiert hätten, wüssten Sie: Die Kommission für Jugendmedienschutz listet über 50 geeignete Altersverifikationssysteme auf. Dennoch kommt jedes Kind selbst auf Pornoseiten, obwohl der Jugendmedienschutzvertrag Anbieter in Deutschland längst zur Altersverifikation verpflichtet. Doch jetzt kommt es: Nach dem Digital Services Act der EU unterliegt der Betreiber von „Pornhub“ grundsätzlich nur den Gesetzen der Republik Zypern.”
“Einmal errichtet, wird diese Struktur missbraucht werden, und von einem Staat, der Rentner anzeigt, wenn sie den Bundeskanzler „Pinocchio“ nennen, eher heute als morgen, meine Damen und Herren. Da können Sie sich Ihre Beteuerungen zu Datensparsamkeit, Nutzerkontrolle und Zero-Knowledge-Proof an den Hut stecken. Die Parteien von Spahn und Lauterbach haben jede Vertrauensbasis zerstört und jeden moralischen Kredit restlos aufgebraucht. Ich fragte schon beim Thema Chatkontrolle: Wie gefühlskalt muss man eigentlich sein, um hier Kinder vor den eigenen Karren zu spannen? Offenbar wird das bei Ihnen, meine Damen und Herren, aber zur Gewohnheit. Denn auch die Alterskontrollen dienen ja angeblich dem Schutz der jungen Menschen hier in Deutschland.”
“Wir haben uns diesem verwehrt, und wir werden es wieder tun. 371 internationale Computerwissenschaftler warnen ganz aktuell in einem offenen Brief vor Altersprüfungen im Internet. Die Computerexperten befürchten, es werde – Zitat – „eine Infrastruktur geschaffen, die dazu missbraucht werden könnte, den Zugang zu Internetdiensten aus Gründen zu sperren, die nichts mit Sicherheit zu tun haben“. Lassen Sie mich die Folgen Ihrer Pläne mal ganz kurz ungeschminkt schildern: Digitale Altersprüfungen über eine staatliche Identitätslösung werden die verbleibende Anonymität im Internet komplett abräumen. Sie werden zu einer digitalen Überwachungsstruktur führen, in der jede Onlineaktivität mit einer staatlich zugeordneten Identität verknüpft sein wird.”
“Man muss schon gutgläubig bis zur Schmerzgrenze sein, um dabei an Zufall zu glauben, meine Damen und Herren. In Wahrheit sieht es doch so aus: Die Alterskontrollen dienen nicht der Durchsetzung des Social-Media-Verbots, sondern das Social-Media-Verbot dient der Durchsetzung der Alterskontrollen. Und diese dienen wiederum der Durchsetzung der digitalen Identität. Frei nach dem Motto: „Schaffe ein Problem und biete die Lösung“, wollen Sie garantieren, dass die sogenannte EUDI nicht zum Ladenhüter wird. So viel zur angeblich freiwilligen Nutzung! Wenn ich eine Regierungs-App brauche, um Facebook nutzen zu können, dann ist diese App genauso freiwillig wie seinerzeit die Coronaspritze, um einen Schuhladen zu betreten; der Kollege hat es eben ganz richtig erwähnt. Dieses faule Spiel, meine Damen und Herren, haben wir schon damals erkannt.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die digitale Identität als Passierschein für Altersschranken im Netz: Vor diesem Szenario warne ich seit dem letzten Sommer. Und das können Sie mir glauben: Wie ich es hasse, in diesem Fall wieder recht zu haben! Während CDU/CSU und SPD bei angeblich minderjährigen unbegleiteten Zuwanderern eine zuverlässige Altersfeststellung seit Jahren verweigern, drohen im Netz rigorose Alterskontrollen für uns alle; denn man kann kein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche durchboxen, ohne das Alter eines jeden Nutzers zu kontrollieren. Um dem einen den Zugang zu versperren, wird dem anderen der Schlüssel aufgenötigt – et voilà: die digitale Identität via EUDI-Wallet, die passenderweise schon ab Januar in den Startlöchern steht.”
“Und Sie hatten die Wohngeldreform beschlossen, weil durch Ihre Energiepolitik und Klimabürokratie das Wohnen für viele Menschen in Deutschland unbezahlbar geworden war. Das, meine Damen und Herren, ist der fundamentale Unterschied zwischen Ihnen und der Alternative für Deutschland. Wir erhöhen nicht das Wohngeld, wir senken die Zahl der Bedürftigen. Wir führen nicht einen Eiertanz nach dem anderen auf, um die Folgen der eigenen Politik aufzufangen; wir ändern die Politik hin zum Guten. Ich bin mir ziemlich sicher und wette mit Ihnen: Mit guter Politik erledigt sich der Großteil der Bürokratie hier in Deutschland von ganz allein. Wir sind bereit dafür. Deshalb AfD! Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Daniel Bettermann das Wort erteilen.”
“So prahlen Sie etwa mit der Umsetzung der – aufgepasst! – EU-Batterieverordnung. Nicht nur sind Sie dazu ohnehin verpflichtet; ich bin mir auch ziemlich sicher, dass Unternehmen und die vielen Bürger in Deutschland sich etwas anderes unter den großspurig angekündigten Entlastungen vorgestellt haben als eine EU-weite Recyclingquote für weggeworfene Batterien. Aber noch abgehobener ist eine andere Bürokratieabbauattrappe: eine Maßnahme, die den anfallenden Bürokratieaufwand um mehr als die Hälfte reduzieren und eine – Zitat – „erhebliche Kosteneinsparung“ herbeiführen soll. Trommelwirbel bitte: Es ist die Digitalisierung des Einbürgerungstests. – Jawoll, tolle Wurst! Betriebe brechen an der Bürokratie, Milliarden Euro Steuergeld versickern in irgendwelchen beknackten Projekten, und Sie sparen Stift und Papier beim Einbürgerungstest?”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Maßnahmen der Regierung für Bürokratierückbau lassen sich grob in drei Kategorien unterteilen. Erstens: eigennützige Maßnahmen. Da wären allerlei Genehmigungserleichterungen für die Windindustrie, das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz und natürlich die schnellere Beschaffung von Waffen und Material für die deutsche Bundeswehr. Diese Maßnahmen sind ein Motor für die grüne Transformation und Ihre Agenda der Kriegstüchtigkeit. Das nutzt den Windbaronen und der Rüstungsindustrie, aber nicht den einfachen Handwerkern und Gastronomen. Sie sind es, denen wir das Leben in Deutschland erleichtern müssen – unserem Mittelstand –, und zwar jetzt und sofort, meine Damen und Herren. Die zweite Kategorie Ihres Bürokratierückbaus sind – nennen wir sie mal: „Maßnahmenattrappen“.”
“Was fällt Ihnen eigentlich ein, diesen Schutz für die Bürger in Deutschland aus dem Weg räumen zu wollen? Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Carolin Wagner.”
“Nein, meine Damen und Herren, hier soll eine einschneidende rechtswidrige Massenüberwachung normalisiert werden. Wie stumpf und gefühlskalt muss man eigentlich sein, um hierfür auch noch missbrauchte Kinder vor seinen Karren spannen zu wollen, meine Damen und Herren? Machthungrige Soziopathen wie Klaus Schwab fordern seit Langem das Ende aller Privatheit. Sie schielen neidisch auf China, ein Land ohne echten Datenschutz, wo man künstliche Intelligenz zügellos trainieren und Menschen wie Untertanen kontrollieren kann. Das, meine Damen und Herren, wollen wir für Deutschland nicht. Das wird es mit der Alternative für Deutschland niemals geben! Privatsphäre ist kein Verbrechen. Privatsphäre ist unser Recht, und ihr Schutz ist für Demokratie und Freiheit fundamental.”
“Zitat: „Berichtspflichten […] schaffen Anreize für Diensteanbieter, CSAM-Scanning als faktisch verpflichtend durchzuführen und Technologien zu verwenden, die die Vertraulichkeit der Kommunikation verletzen.“ Und: „Ein ‚freiwilliges‘ Scannen erfolgt ohne Rechtsgrundlage und stellt deshalb eine rechtswidrige Datenverarbeitung dar.“ Zitat Ende. – An die Regierungsbank: Wenn Sie die Einschätzung Ihrer hauseigenen Expertin bei einer solch maßgeblichen Entscheidung links liegen lassen: Wofür braucht es dann diesen Posten überhaupt noch? Die seriöse Fachwelt ist sich einig: Die Chatkontrolle würde eben nicht vor Kindesmissbrauch schützen. Tatsächlich würden Ermittlungsbehörden massiv überlastet, wenn wegen jedes Badewannenbildchens und freiwilligen Sextings falscher Alarm ausgelöst würde.”
“Nachdem die verpflichtende Chatkontrolle vom Tisch ist, sollen unsere Nachrichten, Fotos und Videos nun im Ermessen der Anbieter durchleuchtet werden, sprich: von Meta, Google und Microsoft. Ist ja super! Wahrscheinlich war das von vornherein das Ziel. In der Psychologie spricht man hierbei von der Tür-ins Gesicht-Technik: Fordere erst mal viel, viel mehr, als du wirklich willst; dann wirst du dein Ziel schon irgendwie erreichen. Dass es gehupft wie gesprungen ist, ob die Chatkontrolle nun verpflichtend oder freiwillig ist, bestätigt die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Professor Dr. Louisa Specht-Riemenschneider.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Solange die Aufnahmen weiterhin kursieren, hört der Missbrauch nie auf: Das sind die Worte einer Frau, die als Kind sexuell missbraucht wurde. Die Fotos stehen bis heute im Darknet. Obwohl sie einfach zu löschen wären, lassen deutsche Strafverfolger Darstellungen von Kindesmissbrauch massenhaft im Netz. Und erst vor wenigen Tagen hat es die Innenministerkonferenz erneut versäumt, endlich etwas dagegen zu unternehmen. Löschbare Missbrauchsaufnahmen sind also kein Thema. Aber die vertrauliche Kommunikation von 450 Millionen Europäern, die soll ohne Anlass durchscannt werden können, um angeblich Darstellungen von Kindesmissbrauch aufzustöbern. Für wie blöd halten Sie die Bürger in diesem Land eigentlich?”
“Die Freiwilligkeitsphrasen der SPD und der CDU waren damals nichts wert, und seitdem ist Ihr Kurs noch dramatisch gefallen. Herr Minister Wildberger, als ich Ihnen kürzlich im Rahmen der Regierungsbefragung die Frage stellte – dazu komme ich gleich, Herr Kollege Rehbaum –, wie Sie garantieren können, dass die digitale Identität nicht als Waffe gegen die Bürger genutzt wird, sagten Sie, Sie seien „Team Zukunft“. Ich versichere Ihnen: Das ist die Alternative für Deutschland auch. Die Frage ist nur, welche Zukunft es sein soll. Wird sie strahlend blau oder wie die CDU pechschwarz? Ich persönlich bin für Ersteres. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Johannes Schätzl.”
“Aber das ist Kanada auch, und trotzdem hat seine Regierung zu Corona den Freiheits-Konvoi gebrochen, indem sie Teilnehmern und Unterstützern per Notstandsgesetz die Bankkonten eingefroren hat. Wie bequem wäre es also, wenn man Regierungskritikern und Dissidenten per Mausklick das Leben zur Hölle machen könnte? Ich weiß, was Sie jetzt sagen: Das ist doch alles freiwillig. – Das sagen Sie ja gebetsmühlenartig. Meine Damen und Herren, vor fünf Jahren und sieben Tagen stand hier Jens Spahn, Ihr Fraktionsvorsitzender, und hat den Bürgern als Gesundheitsminister sein Wort gegeben, dass es keine Impfpflicht geben werde. Die gab es am Ende des Tages auch nicht; nur wurden Ungeimpfte danach eben wie Aussätzige behandelt, und niemand aus Ihren Reihen hat dem widersprochen in diesem Hohen Hause.”
“Ich frage mich: Wie viele Menschen hätten dort gestanden oder eben nicht gestanden, wäre ihre Existenz an eine staatliche App gekoppelt gewesen, eine App, die auf Geheiß der EU eingeführt worden wäre, einer Institution, die den Coronawahnsinn eiskalt durchexerzierte? Wir reden hier schließlich von weitaus mehr als einem digitalen Perso. Die Wallet soll alles schlucken: von A wie Arztrezept bis Z wie Zeugnis – Führerschein, Reisepass, Krankenkassenkarte, Studentenausweis und, na klar, Impfpass. Mit Staatsmodernisierung hat das in meinen Augen kaum noch was zu tun. Aber ich weiß, was Sie jetzt am liebsten sagen würden – Sie sagen die ganze Zeit „Quatsch“, Frau Wagner –: Es gibt überhaupt nichts zu befürchten. Wir sind ja nicht das kommunistische China, wir sind eine liberale Demokratie. – Ja, stimmt.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wenn wir über den Etat reden, müssen wir auch über das Flaggschiffprojekt des Digitalministers sprechen, nämlich über die Einführung der – wie heißt es so schön? – EU-konformen digitalen Identität und Brieftasche, im Haushalt immerhin mit 162 Millionen Euro veranschlagt. Als bekennender Coronaspaziergänger bereitet mir das einige Sorgen. – Ja, da lachen Sie, Frau Lemke. – Sehen Sie, genau heute vor fünf Jahren und sieben Tagen stand ich mit Tausenden weiteren friedlichen Menschen vor dem Reichstag den Wasserwerfern und Polizeihundertschaften gegenüber. Wir demonstrierten gegen die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes, der Grundlage für viele weitere Monate des völlig willkürlichen Coronaausnahmezustands.”
“Es gibt Beobachter, die so etwas gegebenenfalls einen Putsch nennen würden. Ich frage Sie: Warum dienen Sie einer nicht demokratischen Institution und ihrer Herren und nicht dem Souverän, dessen Name auf einer Länge von 16 Metern als Inschrift in Bronzelettern am Eingang dieses Hohen Hauses angebracht wurde, dem deutschen Volke? Herr Abgeordneter Ebenberger, Sie haben noch elf Sekunden, und die Frage haben wir immer noch nicht gehört. Doch, das war die Frage. Okay.”
“Das müssen Sie an der Stelle wissen. Das ging aber nur mithilfe der Regierungen und von Parlamenten, die sich höheren Zielen als dem Interesse ihrer eigenen Wähler verpflichtet fühlen. Der jüngste Beleg ist erst rund zwölf Stunden alt. Da haben Sie alle hier – bis auf eine mutige Abgeordnete aus Ihren Reihen – der Verschärfung der WHO-Gesundheitsvorschriften zugestimmt, obwohl der Gesetzentwurf schwarz auf weiß ankündigt, dass wesentliche Grundrechte eingeschränkt werden. Der Kollege von den Grünen hat eben von unveräußerlichen Grundrechten gesprochen. Was für ein Quatsch! Was für ein blanker Hohn an der Stelle! Grundrechte werden hier eingeschränkt. Grundrechte, die die Bürger vor skrupellosen Großkonzernen wie Pfizer schützen sollen, setzen Sie damit vorsätzlich außer Kraft.”
“Vielen lieben Dank, Herr Kollege. – Es fühlt sich sicherlich gut an, so ein Hohelied auf die Vereinten Nationen zu singen, wie Sie das taten. Dass die UN heute leider nichts mehr großartig mit Frieden zu tun hat, war ab dem Moment klar, an dem sie Annalena Baerbock, eine Grüne von der Kriegspartei dahinten, letztendlich zur Präsidentin ihrer Vollversammlung ernannte. Heute steht die Agenda 2030 offenbar vor der UN-Charta. Heute kämpft die UN nicht für Frieden, sondern für Massenmigration und Klimasozialismus, für Bargeldabschaffung und die Einführung digitaler Identitäten. Denn heute sind die Vereinten Nationen ein Vehikel für transnationale Großkonzerne, ein Vehikel mit linken Internationalisten im Schaufenster. Und heute ist die Weltgemeinschaft keine Kraft für Frieden, sondern eine Waffe gegen die souveränen Nationen und ihre Völker.”
“Vielen lieben Dank, Herr Minister. – Zum Thema Freiwilligkeit. Können wir Freiwilligkeit und echte Wahlfreiheit am Ende des Tages, auch wenn dies in Ihren Koalitionsfraktionen gern an der Stelle überhört wird, nicht absichern, indem wir ein Grundrecht auf analoges Leben einführen, und, wenn ja, würden Sie das Ganze unterstützen im Sinne der Bürger, denen Sie und wir als Abgeordnete dienen?”
“Weil auch die Coronaimpfung trotz eindeutiger und offensichtlicher Nötigung als freiwillig galt, bevor es schließlich sogar eine gesetzliche Impfpflicht geben sollte, frage ich Sie: Wie können Sie, Herr Dr. Wildberger, garantieren, dass die EUDI-Wallet wirklich freiwillig bleibt und dass ihre Einführung keinerlei direkten oder indirekten Zwang mit sich bringen wird, und zwar von den Rabatten im Supermarkt über den Behördengang bis hin zum Arbeitsplatz, – Danke sehr. – und das auch nach Ihrer Zeit als Minister?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dr. Wildberger, es ist ja erst vier Jahre her, dass eine CDU-geführte Regierung Bürgern ohne Impfnachweis – ob mit gelbem Büchlein oder am Ende des Tages auch mit QR-Code – den Zutritt zum gesellschaftlichen Leben versperrte. Beispiel: Tobias Hans, damaliger CDU-Ministerpräsident des Saarlands, sagte – Zitat –: „Es ist wichtig, den Ungeimpften eine klare Botschaft zu senden: Ihr seid jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben.“ Und nun sollen mit Ihrer Modernisierungsagenda Bürger digitale Identitäten und Brieftaschen erhalten, die EUDI-Wallet, eine Technologie, die Grundlage für ein späteres Sozialkreditsystem sein könnte – laut Ihnen natürlich alles freiwillig.”
“Aber sie können auch in den digitalen Käfig führen. Darum sind gleichberechtigte analoge Alternativen nicht nur eine Frage der Teilhabe, sie sind ein Schutzmechanismus der Bürger vor einem immer kontrollsüchtigeren und freiheitsfeindlicheren Staat. Das werden wir bei allem guten Willen für kompetente Staatsmodernisierung niemals vergessen. Und wir werden Sie, meine Damen und Herren, immer wieder gerne daran erinnern. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Parsa Marvi das Wort. Bitte sehr.”
“Die vorliegende Modernisierungsagenda könnte man durchaus als einen solchen Schritt werten; denn unter den „Prinzipien der Staatsmodernisierung“ heißt es darin: „digital first, analog möglich“. Da haben wir es wieder: Please hold the line. Analoge Wege bleiben offenbar nur dann offen, wenn es denn unbedingt sein muss. Nein, meine Damen und Herren, ich möchte ganz klar sagen: Deutschland braucht ein Grundrecht auf ein analoges Leben, auf ein Dasein frei von Smartphones, frei von Apps, frei von QR-Codes, frei von digitaler Identität, natürlich ohne jeden Nachteil. Gerade in der Modernisierungsdebatte ist Wahlfreiheit – ich weiß, das ist ein Fremdwort für Sie – entscheidend. Denn natürlich können Automatisierung und KI unser Leben verbessern, und dafür treten wir als AfD-Bundestagsfraktion auch entschlossen ein.”
“Doch die Menschen, die das nicht möchten, speist er mit einem Satz ab – Zitat –: „Wer den digitalen Weg nicht gehen will oder kann, erhält Hilfe vor Ort.“ Ich weiß ja nicht, aber für mich klingt das eher wie: „Bitte bleiben Sie am Apparat“ oder „Ihr Anruf ist uns sehr wichtig“, nur dass er es nie war und auch ganz sicher dieses Mal nicht sein wird. Im Mai hakte ich beim neugeschaffenen Ministerium zum Thema „Digital Only“ nach. Die sinngemäße Antwort: Niemand hat die Absicht einen Digitalzwang einzuführen. Obwohl: Herr Amthor, ein Hintertürchen ließen Sie ja offen. Die Digitalministerkonferenz hätte den Bund nämlich zur schrittweisen Ausweitung von Digital Only auf die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert.”
“Der Staat, der Brücken und Straßen verfallen lässt, setzte zur digitalen Überholspur an. Plötzlich lautete das Motto: „Analoges abschaffen, Volldigitales erschaffen“. – Wow! Nur teilte diese Begeisterung eben nicht jeder. Seniorenverbände kritisierten die Digital-Only-Strategie völlig zu Recht. Schließlich leben bei uns rund 2,8 Millionen Menschen komplett offline. Erst im August forderte dann die CDU-eigene Senioren-Union, dass Behördengänge auch ohne Internetzugang möglich sein müssen. Meine Damen und Herren, schauen wir einmal in den Koalitionsvertrag. Der verkündet nämlich: digitale Identität, digitale Brieftasche, digitaler Euro, digitale Schüler-ID. Volle Hütte! Immer: Gib ihm!”
“Guten Morgen! Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zitat: „Wir müssen analoge Parallelstrukturen konsequent abbauen und auf komplett digitale Prozesse setzen.“ Vor ziemlich genau einem Jahr drohte damit der frühere Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing. Im typischen Dummsprech legte sein Ministerium über die Webseite noch einen obendrauf – Zitat –: „Wir wollen, dass Dinge schneller und effizienter laufen? Dann müssen wir gemeinsam auf die Digitalisierung setzen – am besten auf digital-only.“ Zitat Ende. – Ganz schön flotte Worte für ein Ministerium, das für das genaue Gegenteil stand, zum Beispiel für verspätete Züge, für gesperrte Autobahnspuren und piepende Faxgeräte, kurz: für Langsamkeit und Ineffizienz! Doch all das schien vergessen.”
“Das bringt mich zum großen Unterschied zur Linksfraktion. Sie wollen Pflege am liebsten für jeden und alle stärken, egal woher er, sie und alles dazwischen kommt, und egal ob er, sie oder alles dazwischen jemals etwas zum Sozialsystem beigetragen hat. Jetzt muss ich auch auf die Redezeit verweisen. Sehr gerne. – Ich komme zum Schluss. Bezahlt werden soll das Ganze dann mit Umverteilung durch Vermögensabgaben, Enteignungen und endlose Gelddruckerei. Nein, danke! Herr Ebenberger! Das führt Deutschland von der Intensivstation direkt ins Grab des Sozialismus. Herr Abgeordneter! Mein letzter Satz: Die beste Pflegereform ist und bleibt daher – das dauert nicht mehr lange – eine demnächst AfD-geführte Regierung. Herzlichen Dank.”
“Sie versenken Abermilliarden in Klima-Voodoo, Genderwahn und Kriege fremder Staaten und ziehen dann mal eben fast 1 Billion Euro neue Schulden aus dem Hut; aber für die eigenen pflegebedürftigen Leute ist nicht genug da. Sind Männer, Frauen und Kinder in unserem Land für Sie nur noch Verfügungsmasse, die man beliebig belügen, einschüchtern und ausbeuten kann? Die Alternative für Deutschland will den Menschen helfen, indem wir die häusliche Pflege deutlich höher finanziell wertschätzen – Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Emmi Zeulner zulassen? – vielen lieben Dank, aktuell nicht –, von einem Paradigmenwechsel weg von Pflege als Ware hin zu Pflege als Daseinsvorsorge ganz zu schweigen. Und wie immer gilt: Geld haben wir genug. Sie müssten nur endlich aufhören, es sinnlos aus dem Fenster zu werfen.”
“An die Antragsteller hier links im Saal: Vielleicht sehen Sie jetzt mal, mit wem Sie da eigentlich beim Hinterzimmerdeal rumgekungelt haben, mit welch sozialen Kräften hier im Raum, um dann am Ende einen BlackRock-Kanzler Merz auf den Kanzlerthron zu hieven. Das ist antisozial, und zwar zutiefst. Ich selbst war Pflegeperson meiner 86-jährigen Nachbarin Hilde, quasi unsere kölsche Ziehomi. Ich habe es bis zu ihrem Tode 2021 miterlebt: gestresste Pflegedienste, Tagespflegeeinrichtungen am Limit, wochenlange Wartezeiten für einen dringend benötigten Bescheid. Wer dann noch Leistungen mit der Axt überprüfen möchte und am Ende des Tages kürzen will – ich gucke, wie gesagt, in die Glaskugel –, sagt damit durch die Blume: Die Menschen in Deutschland sind völlig egal.”
“Die CDU – Frau Kollegin Zeulner, das an der Stelle noch zum Thema Sparen –, die Abermilliarden in die Kriegswirtschaft pumpt, hat keine 131 Euro übrig zur Entlastung der Menschen mit Pflegegrad 1. – Das wird aber kommen. Wir gucken einmal in die Glaskugel und sehen: So wird es kommen. Wir wissen ja, wie es läuft, salamitaktikmäßig. – Wer sein Leben lang geschuftet und Sozialabgaben geleistet hat, soll die Fahrt zur Nachsorge seiner Hüft-OP aus eigener Tasche zahlen, und Kassenpatienten soll dann die Behandlung ihrer Zähne gestrichen werden. Das wäre selbst für den Wirtschaftsflügel der CDU ein Offenbarungseid.”
“Herr Präsident! Meine geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es ist schon interessant, wie hier der Schwarze Peter zwischen Parteigremien und Fraktionen hin und her geschoben wird. Ich denke, zum Thema Überprüfung haben wir ganz klare Worte gehört, unter anderem auch von Ihren Parteikollegen außerhalb dieser Fraktion: Pflegegrad 1 – jetzt neuerdings in Überprüfung – streichen, Fahrtkosten zu Arztterminen streichen, die ärztliche Versorgung beim Zahnarzt streichen. Mit ihren jüngsten Sparvorschlägen – jetzt neuerdings in Überprüfung – zur Pflege- und Krankenversicherung würde die CDU nicht etwa den Holzhammer zücken, sie würde damit zu Vorschlaghammer und Kettensäge greifen.”
“Ich möchte lesen, dass der WHO-Chef wegen Deutschland vor Wut schäumt, weil wir verstanden haben, dass Gesundheit nie wieder als Waffe missbraucht werden darf, weil wir verstanden haben, dass unser Geld hier in Deutschland ausgegeben werden muss, und weil wir verstanden haben, dass dieser Laden endlich verlassen werden muss. Herzlichen Dank. Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Peter Aumer.”
“Sie, Frau Ministerin Warken; denn das schreibt die Bundesregierung in ihrem vor rund zwei Wochen an den Bundestag zugeleiteten Gesetzentwurf, der Deutschland völkerrechtlich an die WHO-Vorschriften binden soll. Das ist aber kein Völkerrecht; das ist größtes Völkerunrecht, und wir als AfD-Fraktion werden einen Teufel tun, dem zuzustimmen. Wir werden uns dem immer vehement entgegenstellen. Meine Damen und Herren, exakt heute vor fünf Jahren protokollierte der Covid-19-Krisenstab des RKI, dass Lothar Wieler vom WHO-Generaldirektor in höchsten Tönen gelobt worden sei.”