Aaron Valent
DIE LINKE · Germany
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeden Tag treffen wir hier Entscheidungen, die junge Menschen unmittelbar betreffen. Wir entscheiden über ihre Mieten, über ihre Rente und über die Wehrpflicht. Aber mitentscheiden lassen wir sie nicht. Das ist falsch, das ist ungerecht, und das schwächt diese Demokratie.”
“Das wissen wir, das wissen die Grünen, das weiß die Regierung. Trotzdem kürzt die Koalition fröhlich dort, wo Demokratie eigentlich jeden Tag verteidigt wird. Sie kürzen bei der Bildung, Sie kürzen in der Zivilgesellschaft, Sie kürzen beim Ehrenamt. So eine Politik stärkt die AfD.”
“Sie fordern, das Recht auf eine unabhängige anwaltliche Vertretung im Grundgesetz zu verankern. Und ihre Begründung sollte für uns alle ein Weckruf sein. Sie sind sich nämlich nicht mehr sicher, dass man sich langfristig auf demokratische Mehrheiten in diesem Parlament verlassen kann. Diesen Weckruf haben wir gehört.”
“Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zur SPD habe ich in der letzten Rede keine Witze über Notare gemacht. Ich habe den Entwurf stark kritisiert, und das aus gutem Grund: Er ging an der Lebensrealität der Menschen komplett vorbei. Gerade bei den Fortbildungen war der ursprüngliche Entwurf realitätsfern. Warum?”
“Ich habe schon in der ersten Lesung gesagt: Menschen ziehen nicht wegen einer Stellenausschreibung aufs Land. Sie ziehen dorthin, wo Infrastruktur funktioniert, wo der Nahverkehr fährt, wo Schulen und Kitas vorhanden sind und wo auch Partnerinnen und Partner Jobperspektiven haben.”
“Und genau deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung den Entwurf an dieser Stelle nachgebessert hat. Das ist vernünftig, das ist praxisnah, und das entspricht genau unseren Forderungen. Aber die strukturellen Probleme werden durch diesen Entwurf weiterhin nicht gelöst.”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Digitalisierung in der Justiz ist Fortschritt. Richtig umgesetzt, kann sie den Zugang zum Recht erleichtern. Sie kann Verfahren beschleunigen. Aber das darf nicht auf Kosten zentraler rechtsstaatlicher Prinzipien passieren. Der Kern des Zivilverfahrens ist die mündliche Verhandlung. Die Regierung will diese bei Onlineverfahren nur noch zur Ausnahme machen. Sie wird nicht länger garantiert, sondern Beteiligte müssen mündliche Verhandlungen nun extra beantragen. Ein weiteres zentrales rechtliches Prinzip, das mit diesem Entwurf unter Beschuss gerät, ist die Unmittelbarkeit im Verfahren. Im Gerichtssaal können Sie dem Verfahren direkt folgen, Argumente vorbringen, Fragen stellen. Nun stellen Sie sich vor: Das alles ist nicht mehr gegeben.”
“Bereits bestehende, viel genutzte analoge Unterstützungsangebote soll es in Zukunft nur noch digital geben. Das hat mit sozialverträglicher Modernisierung absolut nichts zu tun. Die Digitalisierungsinitiative schafft neue Hürden für sowieso schon Benachteiligte, eigentlich genau da, wo Teilhabe und Vertrauen gestärkt werden müssten. Sozial gerecht ist das nicht. Ganz klar ist: Wer Teilhabe verspricht, darf sich nicht hinter großen Überschriften verstecken. Wer Antidiskriminierung im Rechtssystem ernst meint, muss alle Menschen mitdenken, und zwar nicht nur symbolisch, sondern ganz konkret. Alles andere ist Showpolitik, und die können wir uns wortwörtlich nicht leisten. Für die SPD-Fraktion: Daniel Rinkert.”
“Umso wichtiger ist es daher, dass unser Rechtssystem allen offensteht und niemand zurückgelassen wird, dass der Zugang zum Recht unbedingt immer da ist, egal wie alt man ist, egal wie viel man verdient und egal wie die digitale Technik zu Hause aussieht. Im Haushalt des Justizministeriums werden für die Digitalisierungsinitiative 50 Millionen Euro angesetzt. Nun stellt sich mir die Frage: Was ist mit den Menschen, die kein Tablet, kein Smartphone oder keinen PC besitzen und sich das auch nicht leisten können? Was ist mit all denen, die keine Erfahrung mit digitalen Verfahren haben? Laut der Initiative D21 verfügt nur knapp die Hälfte aller Deutschen über digitale Basiskompetenzen. Die Bedürfnisse dieser Menschen werden in dem Regierungsentwurf einfach fallen gelassen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Haushalt ist ein bisschen wie ein KI-generiertes Bild: Auf den ersten Blick ganz in Ordnung, aber sobald man genauer hinschaut, wird es gruselig. Ja, es ist gut, dass das Anne-Frank-Zentrum gefördert wird. Und es ist auch gut, dass HateAid unterstützt wird. Und es ist selbstverständlich absolut richtig, dass Entschädigungen für die Menschen, die nach § 175 Strafgesetzbuch verfolgt wurden, weiter gezahlt werden. Aber was bringen solche schönen Gesten, wenn sie gleich wieder konterkariert werden? Wir haben heute sehr eindeutig gehört: Unsere Demokratie steht unter Beschuss.”
“Wer derartigen Populismus betreibt, kann auch keine Verantwortung fordern. Deswegen sagen wir als Linke ganz klar Nein zu juristischer Einschüchterung, Nein zur AfD-Strategie, stattdessen Ja zur stärkeren Kontrolle durch das Parlament, Ja zu mehr Demokratie, Ja zu mehr Verantwortung, aber nicht auf dem Rücken des Rechtsstaates. Danke. Ich darf zum letzten Wortbeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt dem Kollegen Dr. Konrad Körner von der CDU/CSU-Fraktion das Wort erteilen.”
“Wer also politische Verantwortung ernst meint, stärkt das Parlament und nicht die Klagewelle. Verantwortung wird hier im Bundestag eingefordert und nicht in Zivilgerichten erpresst. Unser Grundgesetz ist hier auch eindeutig. Artikel 34 sagt: Nicht Einzelpersonen haften für Amtspflichtverletzungen, sondern der Staat. Und warum? Weil Demokratie heißt, kollektiv zu entscheiden, nicht individuell zu bestrafen. Wer politische Entscheidungen privatisiert, zerstört den Mut, sie erst zu fällen. Politik muss verantwortungsvoll handeln, aber sie darf nicht gelähmt werden durch Angst vor zivilrechtlichen Schadensersatzklagen. Wer handeln soll, darf nicht aus Angst vor Klagen schweigen. Dieser Gesetzentwurf ist somit kein Vorschlag, er ist ein Angriff. Er ist kein Schutz vor Missbrauch, sondern die Einladung dazu.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will, dass Ministerinnen und Minister persönlich für politische Fehlentscheidungen haften. Klingt erst mal nach Gerechtigkeit, ist aber in Wahrheit ein billiger Trick. Dieser Trick dient nicht der Stärkung des Rechtsstaates, sondern seiner Demontage. Wer Demokratie will, setzt auf Kontrolle, wer sie zerstören will, auf Einschüchterung. Die AfD tut so, als wolle sie die Regierung zur Rechtschaffenheit erziehen. Dabei will sie vor allem eins: das Vertrauen in den Staat untergraben. Denn wer keine Antworten hat, schreit halt nach Schuldigen. Und wer keine Lösung will, konstruiert Skandale. Natürlich gab es in der Vergangenheit schwerwiegende Fehler: die Maut, die Maskenanschaffung, Wirecard, Cum-Ex. Und meine Fraktion hat diese Fehler immer zur Sprache gebracht.”
“Sie muss verhindern, bevor sie verfolgt, und sie muss schützen und nicht abschrecken. Eins versichere ich der Regierung und dem rechten Flügel dieses Parlaments: den erbitterten Widerstand von mir, meinen Genossinnen und meiner Fraktion gegen diese organisierte Unmenschlichkeit. Danke schön. Für die SPD-Fraktion hat nun die Abgeordnete Sonja Eichwede das Wort.”
“Dieses Gesetz schützt vor Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen. Unternehmen können Menschenrechte und Umweltstandards missachten, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Das ist ein Freifahrtschein für Ausbeutung und Umweltzerstörung. Ihr Sofortprogramm für Demokratieabbau ist nichts anderes als staatlich organisierte Verantwortungslosigkeit. Für Die Linke gilt aber: Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Diese Rechtspolitik ist ein Spiegel dessen, was in der Gesellschaft grundsätzlich falsch läuft. Der Rechtsstaat wird zum Dienstleister für die Reichen. Die Stärkung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmern, Mieterinnen und Mietern, Studierenden oder Auszubildenden wie mir sucht man vergeblich. Die Rechtspolitik muss den Menschen dienen und nicht dem Markt. Sie muss stärken und nicht strafen.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Rechtspolitik der Bundesregierung ist keine Politik für alle, wie vorgestern durch den Bundeskanzler angekündigt, sondern eine Politik gegen die Menschen, die ihr Einkommen hart erarbeiten müssen. Die Vorhaben dieser Regierung sind gut für die Starken, für Großkonzerne und Großkanzleien, aber nicht für diejenigen, die auf Schutz angewiesen sind. Der Plan, den Amtsermittlungsgrundsatz im Asyl- und Aufenthaltsrecht abzuschaffen, ist nichts anderes als widerwärtig. Es ist die Abschaffung des Schutzwalls für alle Geflüchteten, die ihr Recht gegenüber dem Staat erstreiten müssen. Es ist die Abschaffung eines zentralen rechtsstaatlichen Elements in verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Auch das Lieferkettengesetz soll abgeschafft werden.”