Isabelle Vandre
DIE LINKE · Germany
“Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Gottschalk, ich möchte einmal eindeutig für unsere Fraktion klarstellen: Wenn wir uns am 4.”
“Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Kießling, schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben, als Sie gerade über die Frage von Profit auf dem Wohnungsmarkt gesprochen haben.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Das Leben in diesem Land ist zu einem ständigen Kampf geworden: Darum, die horrenden Mieten, die Betriebskosten, die Lebensmittel- und die Spritpreise zu zahlen. Darum, Job, Familie und Alltag zu jonglieren.”
“Doch was wir von der Bundesregierung erhalten, ist nichts als soziale Kälte und Klassenkampf von oben. In einer Tour treten Sie nach unten und verteilen nach oben. Auch das Altersvorsorgereformgesetz reiht sich genau in diese Logik ein – trotz Ihrer Änderungen in letzter Minute.”
“Letztere hätte unter dem alten System für dieselbe Einzahlung nur rund 160 Euro Zulage erhalten. Besserverdienende, die sowieso schon regelmäßig für ihre Altersvorsorge sparen, werden sich für diesen Mitnahmeeffekt bei Ihnen allen recht herzlich bedanken.”
“ETFs und kapitalmarktbasierte Produkte unterliegen immer Schwankungen und Risiken, die die Menschen allein tragen. Und wer heute schon kaum genug Geld hat, um über die Runden zu kommen, kann es doch nicht riskieren, dass das hart erarbeitete Geld dann an den Börsen verzockt wird.”
The complete record
Every one of 54 lines we hold for Isabelle Vandre, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 2.
“Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Gottschalk, ich möchte einmal eindeutig für unsere Fraktion klarstellen: Wenn wir uns am 4. Juli widersetzen werden, dann ist das ein demokratisch legitimer Protest gegen die voranschreitende Faschisierung Ihrer Partei, die Sie hier jede Woche erneut zur Schau stellen. Es ist notwendig, sich der AfD entgegenzustellen. Genau das werden wir tun. Das ist kein Aufruf zu Gewalt. Das möchte ich so deutlich sagen. Herr Gottschalk, möchten Sie erwidern?”
“Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Kießling, schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben, als Sie gerade über die Frage von Profit auf dem Wohnungsmarkt gesprochen haben. Ich wollte Sie eigentlich fragen, ob Ihnen bewusst ist, dass Konzerne wie Vonovia in den letzten Jahren pro bezahltem Euro Miete 41 Cent an ihre Aktionäre ausgeschüttet haben. 41 Cent, die eben nicht verwendet wurden, um Wohnungen zu renovieren oder neuen Wohnraum zu schaffen, sondern die den Mieterinnen und Mietern von ihren hart erwirtschafteten Einkommen genommen wurden. Das ist die Profitumverteilung, die gerade stattfindet. Das hat nichts mit Sozialstaat zu tun, sondern das ist Bereicherung auf Kosten der Mieterinnen und Mieter, die wir endlich angehen müssen. Herr Kießling, möchten Sie erwidern? – Bitte schön.”
“Sie fördern also eine teure und risikoreiche private Altersvorsorge mit Milliarden, statt die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Wir stellen uns dagegen, dass Sie damit soziale Ungleichheit manifestieren, – Ihre Zeit. – statt sie zu beheben. Frau Heiligenstadt, ich rufe Sie noch ganz kurz auf. Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Frauke Heiligenstadt das Wort. Bitte sehr.”
“ETFs und kapitalmarktbasierte Produkte unterliegen immer Schwankungen und Risiken, die die Menschen allein tragen. Und wer heute schon kaum genug Geld hat, um über die Runden zu kommen, kann es doch nicht riskieren, dass das hart erarbeitete Geld dann an den Börsen verzockt wird. Und genau deswegen lehnen wir Ihr Altersvorsorgereformgesetz ab. Es setzt auf individuelle Risiken statt auf ein starkes öffentliches Rentensystem. Es setzt auf eine beitragsproportionale Förderung ohne Einkommensbezug. Es ist sogar eine Verschlechterung gegenüber der Riester-Rente. 425 Euro für eine Alleinerziehende mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 30 000 Euro ist nicht das Gleiche wie für eine Person mit 70 000 Euro Jahreseinkommen.”
“Letztere hätte unter dem alten System für dieselbe Einzahlung nur rund 160 Euro Zulage erhalten. Besserverdienende, die sowieso schon regelmäßig für ihre Altersvorsorge sparen, werden sich für diesen Mitnahmeeffekt bei Ihnen allen recht herzlich bedanken. Denen aber, die jeden Euro umdrehen müssen und wirklich Angst vor Altersarmut haben, bringt Ihre Reform nichts. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde ja – und das unterscheidet uns ganz offensichtlich von den Koalitions- als auch von den beiden anderen Oppositionsfraktionen –: Wirklich gerecht und verantwortungsvoll ist nur ein gesetzliches, öffentliches Rentensystem, das alle Menschen wirksam vor Armut schützt und alle einbezieht, auch Beamtinnen und Beamte, auch Selbstständige und, ja, auch uns Politiker/-innen.”
“Doch was wir von der Bundesregierung erhalten, ist nichts als soziale Kälte und Klassenkampf von oben. In einer Tour treten Sie nach unten und verteilen nach oben. Auch das Altersvorsorgereformgesetz reiht sich genau in diese Logik ein – trotz Ihrer Änderungen in letzter Minute. Denn auch wenn Sie bei den Kinderzulagen Verbesserungen vorgenommen haben: Das Fördersystem und die Förderlogik bleiben gleich. Schon wieder unterstützen SPD und CDU vor allem Besserverdienende – und das zulasten von uns allen. Ich rechne Ihnen das gerne noch einmal vor: Wer alleinerziehend ist, zwei Kinder hat, 30 000 Euro im Jahr verdient und 425 Euro Eigenbetrag einzahlt, bekommt zukünftig dieselbe staatliche Förderung in der Höhe von circa 800 Euro wie eine Person mit 70 000 Euro Jahreseinkommen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Das Leben in diesem Land ist zu einem ständigen Kampf geworden: Darum, die horrenden Mieten, die Betriebskosten, die Lebensmittel- und die Spritpreise zu zahlen. Darum, Job, Familie und Alltag zu jonglieren. Und darum, im Angesicht von Konflikten, Krisen und Kriegen nicht vollends den Mut zu verlieren. Was die Menschen, was wir in dieser Situation brauchen, ist eine Bundesregierung, die den Ernst der Lage endlich erkennt, statt zu beschwichtigen. Eine Bundesregierung, die entlastet statt gängelt. Eine Bundesregierung, die bestärkt statt spaltet – wie Herr Merz das diese Woche schon wieder getan hat. Kurz: eine Bundesregierung, die den sozialen Zusammenhalt und die Solidarität stärkt, statt die Axt an den Sozialstaat zu legen.”
“Sie stehlen sich hier bewusst aus der Verantwortung und begreifen offenbar nicht, welches Demokratieproblem Sie damit befördern. Sie begreifen offenbar auch nicht, dass es zu einem eklatanten Vertrauensverlust in den Rechtsstaat führt, wenn Milliardäre sich ganz easy auf Staatskosten bereichern, die Ärmsten unserer Gesellschaft aber ständig gegängelt werden und dann auch noch das Geld für Kitas, Schulen und Krankenhäuser fehlt. Das ist das Gerechtigkeitsproblem, das Sie befördern mit dem Fehlen an Handlung. Deswegen: Es ist Zeit, zu handeln. Stimmen Sie diesem Antrag zu.”
“Diese Konvention richtet sich gegen grenzüberschreitende Organisierte Kriminalität, und Deutschland hat sich bereit erklärt, die Erträge aus kriminellen Geschäften einzuziehen. Passiert ist nichts. Und wieder: Jeder von uns muss gegenüber dem Finanzamt Belege vorlegen, wenn Ausgaben geltend gemacht werden sollen. Aber wenn der Verdacht naheliegt, dass jemand mit illegalen Geschäften – und wir sprechen nicht über irgendwas; wir reden hier über Drogenhandel, über Waffenhandel, über Menschenhandel – Villen, Luxusjachten oder andere unnütze Dinge erwirbt und damit Geld gewaschen wird, dann passiert nichts. Deutschland hat keine Handhabe bisher, und das ist fahrlässig. Das ist eine absolute Vollkatastrophe! Das ist übrigens genauso falsch, wie in der Bekämpfung der Finanzkriminalität ständig nur auf die Länder zu zeigen.”
“Wenn Sie schon nicht auf die Grünen und unsere wiederkehrenden Initiativen zu Cum-Cum, Cum-Ex oder aber auch zu zentralen Ermittlungsbehörden hören, dann lesen Sie doch wenigstens die „Süddeutsche Zeitung“ und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, die diese Woche titeln – ich zitiere –: „Dreckiges Geld gefährdet die Demokratie“, oder aber: „Der Kampf gegen Kriminelle in der Wirtschaft läuft schleppend“. Und warum läuft er schleppend? Weil keine – ich betone: keine – Bundesregierung bisher umgesetzt hat, was in unseren europäischen Nachbarstaaten Standard ist und wozu Deutschland übrigens auch verpflichtet ist. Ein Beispiel gefällig? Die Palermo-Konvention der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2001.”
“Um es noch einmal deutlich zu machen: Wir sprechen hier über 100 Milliarden Euro aus Straftaten, die jedes Jahr in Deutschland – nach Schätzungen; denn Genaues wissen wir ja nicht – gewaschen werden. Wir reden über 125 Milliarden Euro, die jährlich an Steuern hinterzogen werden. Und was wir hier noch gar nicht angesprochen haben: Wir haben immer noch ein Problem mit Geldwäsche bei unserem größten Kreditinstitut in Deutschland. Wir haben gestern erlebt, dass die Deutsche Bank schon wieder vom BKA besucht wurde, und zwar aufgrund von Geldwäsche. Wann bekommen Sie dieses Problem endlich in den Griff, meine sehr geehrten Damen und Herren?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Deutschland ist ein Geldwäscheparadies. Immobilienhaie, kriminelle Banker, Oligarchen – kurz: Finanzkriminelle jeder Couleur haben es hier viel zu einfach. Das ist keine neue Erkenntnis; darauf wird Deutschland seit Jahren hingewiesen. Wenn Sie schon die Financial Action Task Force ansprechen, Herr Hoffmann, dann dürfen Sie nicht verschweigen, dass nach der Prüfung durch die Financial Action Task Force Deutschland zum ersten Mal als Hochrisikoland eingestuft zu werden droht, wenn Sie jetzt nicht handeln. Das ist doch eine Vollkatastrophe, die endlich verhindert werden muss, und zwar nicht durch Ankündigungen, sondern durch Handlungen!”
“Ihr Antrag fordert Schritte, die juristisch ungeklärt und politisch schwer umsetzbar sind. Frau Kollegin. Deswegen können wir uns bei diesem Antrag nur enthalten. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Florian Dorn das Wort erteilen.”
“Kommen wir zur finanzpolitischen Dimension; darüber haben wir bereits gesprochen. Der belgische Premierminister Bart De Wever hat in den letzten Tagen sehr deutlich gemacht, dass der belgische Staat die Haftungsrisiken weder allein tragen kann noch möchte. Wir finden: Ein gemeinsam getragenes Agieren der Mitgliedstaaten der EU muss auch eine gemeinsame Verantwortungsübernahme zur Folge haben, auch in diesem Fall. Tatsächlich vollkommen ausgeblendet wird bisher die Frage des Schuldenschnitts. Die Ukraine steht mit 60 bis 70 Prozent Auslandsschuldenquote bei einem Bruttoinlandsprodukt von nur 180 Milliarden US-Dollar schon heute am Limit. Das heißt, wir brauchen einen Schuldenschnitt, um überhaupt ein tragfähiges Wiederaufbaukonzept zu entwickeln. Kommen wir zur juristischen Dimension.”
“Zerstörte Energieinfrastruktur, löchrige Flugabwehr, massive Strom- und Heizungsausfälle, Versorgungsengpässe – all das wird die Lage der Zivilbevölkerung dramatisch verschlechtern. Dabei dürfen wir nicht zuschauen. Das muss verhindert werden! Wenn wir jedoch über die Frage diskutieren, wie der Krieg in der Ukraine schnellstmöglich beendet werden und ob die Auszahlung der eingefrorenen russischen Staatsvermögen dabei unterstützen kann, dürfen wir die derzeit diskutierten Friedenspläne von Trump nicht außer Acht lassen. Tatsächlich verfolgt Trump offenbar den Plan, dass Russland sogar einen Teil der Gelder zurückerhalten soll. Außerdem droht Russland mit der Beschlagnahmung von 263 Milliarden Euro westlicher Assets in Russland. Damit bleibt vollkommen offen, welche außenpolitische Wirkung diese Maßnahmen tatsächlich entfalten würden.”
“Das würde übrigens auch gegen Finanzkriminalität helfen. Und ja, natürlich ist es vollkommen richtig, dass das eingefrorene russische Staatsvermögen zum Zweck der Reparations- und Entschädigungszahlungen genutzt werden soll. Offen ist jedoch nach wie vor die Frage: Welche Institution soll die Vermögenswerte wann und zu welchen Konditionen ausschütten? Bisher haben wir lediglich einen Kommissionsvorschlag, aber noch kein geeintes europäisches Vorgehen. Diese offene Frage hat mindestens drei Dimensionen: erstens eine außenpolitische, zweitens eine finanzpolitische und drittens eine juristische. Beginnen wir mit der außenpolitischen Dimension. Wir haben hier gestern bereits über den Verlauf des Krieges diskutiert. Was mir allerdings in der Debatte vollkommen fehlt, ist die sich abzeichnende humanitäre Notlage, vor der die Ukraine steht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Das Allerwichtigste zuerst: Das Einfrieren des russischen Staatsvermögens war vollkommen richtig. Putin darf nicht an das Geld kommen, weil es ihn stärkt und seinen brutalen Angriffskrieg verlängert. Das geht zulasten beider Zivilbevölkerungen sowie der Zukunft der Ukraine. Das müssen wir verhindern. Neben dem russischen Staatsvermögen müssen wir aber ehrlicherweise auch die Vermögenswerte russischer Oligarchen endlich in den Blick nehmen. Noch immer fehlt ein europaweites Immobilienregister, vom deutschen ganz zu schweigen. Wer allerdings Kriegsprofiteure treffen will, muss auch privates Vermögen systematisch erfassen, offenlegen und einfrieren. Ohne diese Maßnahmen entsteht ein Sanktionsregime, das unvollständig, ungerecht und ineffektiv bleibt.”
“Das sind die Ungerechtigkeiten, die wir endlich angehen müssen. Deswegen sage ich hier noch einmal: Der deutsche Sonderweg innerhalb der Europäischen Union muss endlich beendet werden. Auch Österreich hat inzwischen die Haltefristen für Kryptowährungen abgeschafft. Das muss auch in Deutschland endlich passieren. Sehr geehrter Herr Klingbeil, setzen Sie sich doch wenigstens einmal gegen Ihren Koalitionspartner durch, und bringen Sie ein Gesetz ein, mit dem die Haltefrist abgeschafft wird. Das würde im Übrigen auch Ihrem nächsten Haushalt guttun. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nun der Abgeordnete Herr Georg Günther das Wort. Bitte.”
“Um nur mal eine Zahl zu nennen: Das FBI schätzt, dass alleine im Jahr 2024 Anlegerinnen und Anleger in den USA um 9,3 Milliarden US-Dollar betrogen wurden. Darum geht es hier doch, wenn wir über Verbraucher/-innenschutz reden. Und natürlich spielen auch Gerechtigkeitsgründe eine Rolle. Ich will es mal verdeutlichen: Die reichsten 20 Prozent unserer Gesellschaft haben im Schnitt 230 000 Euro in digitalen Vermögenswerten. Die unteren 20 Prozent verfügen im Schnitt lediglich über 244 Euro. Das zeigt doch, worüber wir hier sprechen sollten, wenn es um Reglementierungen geht. Zum anderen kann ich Ihnen auch nicht ersparen, dass von den 47,3 Milliarden Euro Gewinn aus Krypto im Jahr 2024 zwei Drittel vollkommen steuerfrei waren und dass auf das verbleibende Drittel von 97 Prozent der Anlegerinnen und Anleger gar keine Steuern bezahlt wurden.”
“Wer das stupide als Freiheit bezeichnet, statt dieser Kriminalität den Riegel vorzuschieben, leistet ihr Vorschub. Deswegen sagen wir: Es darf keine rechtsfreien Räume für Krypto und Bitcoin geben. Geld und Währungen müssen Teil staatlicher Souveränität bleiben. Eine schleichende Privatisierung lehnen wir ab. Auch neue Finanzdienstleister und Plattformen müssen denselben Regeln und Gesetzen unterworfen werden wie auch konventionelle Finanzdienstleister, zu denen Banken und Versicherungen zählen. Daher ist es nur folgerichtig und vollkommen legitim, dass die EU und Deutschland nun genauer hinschauen: aus Gründen der Bekämpfung der Finanzkriminalität und des Terrorismus, aber auch aus Gründen des Verbraucher/-innenschutzes.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Die AfD postuliert heute mit mehreren Anträgen, dass sowohl Bargeld als auch Bitcoins uneingeschränkte Freiheit bedeuten. Was aber haben diese beiden Zahlungsmethoden gemeinsam? Sie sind, wenn man sie nicht reglementiert, besonders anfällig für Geldwäsche und Finanzkriminelle. Bei Bargeld wissen wir das schon lange – siehe die Debatte über die Geldwäsche im Immobilienbereich. Und ja, auch Bitcoin wird zunehmend von Cyberkriminellen, Drogenbaronen und Staatshackern genutzt. Erst diese Woche beispielsweise hat die Cyber-Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main zur Abschaltung von cryptomixer.io beigetragen. Diese hatten 1,5 Milliarden US-Dollar aus Erpressungssoftware im Darknet gewaschen.”
“Diesem Nationalismus müssen wir ebenso begegnen wie Geschichtsrevisionismus und Faschisierung – das ist die Lehre aus dem NS. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Michael Frieser.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, der heute 100-jährige ehemalige polnische Widerstandskämpfer Stanisław Zalewski, der das Vernichtungslager Auschwitz überlebt hat, sagte vor ein paar Jahren – ich zitiere –: „Die Bewahrung der Zeugenschaft wird nicht durch Kranzniederlegung bewahrt oder schöne Gedenkreden [...] Blumen und Kränze verwelken schnell.“ Zitat Ende. – Er hat recht! Wirkliche Erinnerung, aufrichtiges Gedenken darf sich nicht in ritualisierten Gedenkzeremonien erschöpfen. Aufrichtiges Gedenken braucht Orte, an denen Austausch, Begegnung und Lernen ermöglicht werden, und zwar auf Augenhöhe. Wir leben jedoch in einer Zeit, in der die Nationalismen in Europa wieder grassieren. Grenzen werden nicht nur physisch wieder hochgezogen, sondern auch in den Köpfen errichtet.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, 3 Millionen der 5 Millionen Frauen, Männer und Kinder der ermordeten Zivilbevölkerung waren Jüdinnen und Juden. Wer heute Krakau-Kazimierz, Warschau oder Łódź besucht, kann nur noch erahnen, wie lebendig die jüdische Kultur im Herzen Europas gewesen ist, die die Deutschen vollends zu vernichten versuchten. Hinzu kommt: Polen wurde durch die Nationalsozialisten zum Ort der Shoah und des Porajmos, also der Völkermorde an den europäischen Jüdinnen und Juden bzw. den Sinti und Roma, gemacht. Auch diese spezifischen Erfahrungen müssen Platz in der Konzeptionierung des Gedenkortes sowie des Deutsch-Polnischen Hauses finden. Und ja, auch die Interessenvertretungen der Betroffenengruppen sind zwingend miteinzubeziehen.”
“Die polnische Elite – Wissenschaftler/-innen, Lehrer/-innen, Priester, soziale und politische Aktivistinnen und Aktivisten – wurde systematisch und unmittelbar nach dem Angriff verfolgt, deportiert und ermordet. Doch die Terrorherrschaft der Nationalsozialisten machte vor niemandem halt. Die polnische Bevölkerung wurde vertrieben, zur Zwangsarbeit gezwungen, entrechtet und ermordet. Es ist eine Frage des Anstands gegenüber allen Überlebenden des NS-Terrors und ihrer Nachkommen, die Erinnerung an diese Verbrechen wachzuhalten. Und es ist beschämend, dass erst in diesem Jahr – 80 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus – hier in Berlin ein Gedenkort für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs, der von Deutschland ausgegangen war, eingeweiht wurde.”
“Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Der Überfall der Wehrmacht auf Polen am 1. September 1939 war nicht nur der Beginn des Zweiten Weltkriegs. Es war der Beginn eines vom Rassenwahn getriebenen Vernichtungskriegs der Deutschen gegen die polnische Bevölkerung. Ab dem ersten Tag wurden Kriegsverbrechen verübt, wie zum Beispiel bei der Zerstörung der Stadt Wieluń durch die deutsche Luftwaffe. Und, Herr Frömming, nein, das Agieren der Wehrmacht war kein Zufall, sondern es war ein Befehl, der direkt an die Wehrmachtsgeneräle ausgegeben wurde, und der hieß: Restlose Zertrümmerung Polens, Verfolgung bis zur völligen Vernichtung, brutales Vorgehen, größte Härte! – Das Bild der unschuldigen Wehrmacht ist mehr als einmal widerlegt. Wenn Sie das hier anders darstellen, dann verhöhnen Sie die Opfer und betreiben Geschichtsrevisionismus.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, Sie nehmen denen, die darauf angewiesen sind, den letzten Cent, aber lassen Finanzkriminelle mit Milliarden davonkommen und verteilen munter Steuergeschenke an die Reichsten. Danke schön. Ihre Redezeit ist bereits abgelaufen. Das ist eine zutiefst unsoziale und brandgefährliche Politik, die wir nicht hinnehmen. Es ist Zeit, umzusteuern. Danke schön. – Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Frauke Heiligenstadt das Wort. Bitte.”
“Liebe Sozialdemokraten, ich habe ja mittlerweile verstanden, dass ihr euch offensichtlich von der Umverteilung von oben nach unten verabschiedet. Aber dann widmen Sie sich doch wenigstens der Bekämpfung der Finanzkriminalität und der Steuerhinterziehung, und zwar nicht mit Ankündigungen, Herr Klingbeil, sondern mit Taten! Hier nur ganz kurz zwei Beispiele: Durch Cum-Cum-Geschäfte wurden den Menschen in diesem Land 28,5 Milliarden Euro gestohlen, aber es gibt nach wie vor keine Taskforce, keine zusätzlichen Ermittlungen, sondern nur eine Verlängerung der Aufbewahrungsfristen. Das ist deutlich zu wenig. Und die Steuerhinterziehung von Superreichen beläuft sich auf 100 Milliarden Euro. Das ist fünfmal so viel wie der Haushalt des Landes Brandenburg. Dagegen müssen wir doch endlich vorgehen.”
“Nur um es Ihnen noch einmal deutlich zu sagen und es Sie nicht vergessen zu lassen: Die zwei reichsten Familien in diesem Land besitzen so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung. Das ist der obszöne Reichtum, den wir meinen, und das ist der obszöne Reichtum, den wir nicht akzeptieren können. Denn dieser obszöne Reichtum wird eben zum Großteil leistungslos vererbt oder verschenkt. Deswegen lautet die Devise: Wir brauchen eine Vermögensbesteuerung, die ihren Namen auch verdient. Wir brauchen eine Besteuerung von Erbschaften und von Immobilien. Wir müssen auch die Steuerschlupflöcher endlich schließen. Es ist doch absurd, dass beispielsweise jeder, der ein Haus kauft, Grunderwerbsteuer zahlt und Vonovia bei der Übernahme von Deutsche Wohnen mithilfe eines Share Deals das Land Berlin um ganze 1 Milliarde Euro prellt.”
“In meinem Wahlkreis beispielsweise steht die Antidiskriminierungsstelle des Vereins Opferperspektive vor dem Aus. Das ist Resultat Ihrer Politik, und das muss verhindert werden. Denn Betroffene von Diskriminierung und rechter Gewalt brauchen eine verlässliche Anlaufstelle. Das Perfide ist, dass Sie die Sparpolitik und den Sozialkahlschlag dabei als Sachzwang darstellen. Das ist bewusste Täuschung; denn wir hier setzen doch die Rahmenbedingungen. Wie viele Schwimmbäder könnten gerettet, Nachbarschaftshäuser betrieben, Schulen saniert oder Kinder mit einem gesunden, warmen Mittagessen versorgt werden, wenn Sie endlich nicht länger nach unten treten, sondern umverteilen und die absurde Bevorteilung von obszönem Reichtum beenden würden?”
“Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Dieser Haushalt wird die Spaltung zwischen Arm und Reich weiter vorantreiben. Er zementiert krasse, unverdiente Vermögenskonzentration und hält gleichzeitig Millionen Menschen in Armut. Schlimmer noch: Sie legen die Axt an den Sozialstaat und lassen dann auch noch die Unterstützungsstrukturen wegbrechen. Denn egal ob Jugendkultur oder Sport: Die Kommunen ächzen unter den Kosten und sind gezwungen, den Rotstift bei den sogenannten freiwilligen Leistungen anzusetzen. Das sind zuallererst die Dinge, die das Sozialleben eines Ortes organisieren und damit den Zusammenhalt sichern. Das machen wir nicht mit. Gerade heute, am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, muss Ihnen bewusst sein: Sie lassen auch die Betroffenen von Gewalt viel zu häufig allein.”
“– Das wären die Maßnahmen, die notwendig und wichtig wären, um die Milliarden zurückzuholen. Genau diese Chance haben Sie, indem Sie unserem Antrag, der Ihnen vorliegt, zustimmen. Wir bitten Sie darum. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Frauke Heiligenstadt das Wort erteilen.”
“Wichtig ist doch, dass die Maßnahmen zur Erhöhung der Aufklärungsrate endlich gestärkt werden und dass die Finanzbehörden hier gemeinsam agieren können. Ja, es ist richtig: Nicht nur die Chefstaatsanwältin Frau Brorhilker oder die Anzuhörenden im Finanzausschuss sagen das – Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten? nein –, auch der Wissenschaftliche Beirat beim Finanzministerium – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium – hat in einem Brandbrief an die Abgeordneten und die Bundesregierung geschrieben: Wir brauchen endlich viel größere Anstrengungen bei der Aufklärung. Wir brauchen endlich bundesweit gut vernetzte Behörden, die über die Ländergrenzen hinweg arbeiten und die sich übrigens auch europäisch miteinander vernetzen.”
“Damit würden Sie den Angestellten, die sich seit Wochen in Arbeitskämpfen befinden, wirklich helfen und nicht mit diesem Placebo. Sehr geehrten Damen und Herren, wir beraten heute auch über die Aufbewahrungsfristen; das kam bereits zur Sprache. Frau Beck, ich muss Ihnen in einem Punkt recht geben: Tatsächlich sind es heute wichtige Schritte, um die Praxis von Cum-Cum und Cum-Ex zu beenden. Allerdings kommen diese wichtigen Schritte nicht etwa über den Gesetzentwurf der Bundesregierung hier ins Parlament, sondern weil wir einen Antrag eingebracht haben, der sich mit der Frage der Aufklärung befasst. Darin sagen wir ganz klar: Nur die Verlängerung der Fristen allein wird das Problem nicht lösen.”
“Im Zentrum müsste der Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stehen und nicht ihre Gängelung. Eine Sache hat mich in den letzten zwei Wochen wirklich sehr geärgert. Sie haben mit der Aufnahme der Essenslieferdienste in den Schwerpunktbereich der Schwarzarbeit im Änderungsantrag, den Sie eingebracht haben, suggeriert, dass Sie dadurch die Probleme bei den Lieferdiensten ein für alle Mal lösen würden. Aber das tun Sie explizit nicht. Die Essenslieferdienste sind schließlich schon Teil des Speditions-, Transport- und Logistikgewerbes und damit bereits im Gesetz enthalten. Was eigentlich vonnöten wäre, wäre doch ein Verbot von Subunternehmerketten und vor allem die Überführung der EU-Plattformrichtlinie in deutsches Recht.”
“Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Abgeordnete! Entscheidend für die Bewertung des heute hier vorliegenden Gesetzentwurfs zur Bekämpfung von Schwarzarbeit ist aus unserer Perspektive die Frage, ob das Gesetz dazu geeignet ist, den Schutz vor ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen auszuweiten. Also: Unterstützt es diejenigen, die bereits in prekären Beschäftigungsverhältnissen sind und die durch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber schamlos ausgebeutet und ausgenutzt werden? Die ganz klare Antwort auf diese Frage ist aus unserer Sicht: Nein, das tut dieses Gesetz nicht. Denn dafür wären verbindlichere Mechanismen wie zum Beispiel die Etablierung des Non-Punishment-Prinzips, die Aufklärung über die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder der Ausbau von Beratungsbehörden immens wichtig.”
“Wir finden, diese Sonderregelung gehört dringend abgeschafft. Wir haben heute und auch schon in den letzten Wochen wahrgenommen, dass die Anhörung zumindest ein paar Debatten innerhalb der Koalitionsfraktionen ausgelöst hat. Deswegen reichen wir Ihnen mit unserem Entschließungsantrag die Hand und schlagen vor, dass das Finanzministerium sich die Auswirkungen der Haltefrist noch einmal ganz genau anschaut und prüft, ob die Haltefrist gestrichen wird oder aber Kryptowerte als Währung definiert werden. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns die absurden Privilegien beenden und damit einen kleinen Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit in diesem Land leisten. Vielen Dank.”
“Von daher ist es vollkommen richtig, gemeinsam mit den europäischen Staaten jetzt endlich strukturiert gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. Aber ganz ehrlich: Es ist auch beschämend, wie wenig die Bundesregierung bisher über den Kryptomarkt wusste und wie wenig beherzt sie bisher gegen die Steuerhinterziehung vorgegangen ist. Und ebenso beschämend ist es, dass wir zwar einerseits eine europäische Praxisangleichung umsetzen, andererseits aber an einem absurden Sonderweg festhalten, und zwar an der Beibehaltung der sogenannten Haltefristen. Heißt: Gewinne aus Kryptowährungen, die mehr als ein Jahr gehalten werden, sind steuerfrei. Übrigens ein absurdes Überbleibsel aus einer Phase, in der der Kryptomarkt angekurbelt werden sollte und das leidenschaftlich durch Lindner im Namen seiner Krypto-Bros verteidigt wurde.”
“Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Abgeordnete! Was wir hier heute diskutieren, ist wichtiger, als der erste Blick vermuten lässt; denn die Besteuerung und auch das Wissen über Kryptowerte berührt zentrale Gerechtigkeitsfragen unserer Gesellschaft. Allein im Jahr 2024 wurden in Deutschland laut einer Studie des Krypto-Softwareanbieters Blockpit Gewinne in Höhe von 47,3 Milliarden Euro generiert. Um 400 Prozent ist der Kryptomarkt seit 2021 gewachsen, Tendenz steigend. Wissen Sie, wie viele der 7 Millionen Kryptonutzenden ihrer Steuerpflicht aktuell nachkommen? Es sind genau 3 Prozent. Was für ein Witz! Ein Anzuhörender brachte es im Finanzausschuss auf den Punkt: Momentan zahlen nur die Ehrlichen Steuern. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist entlarvend, und vor allem ist es inakzeptabel.”
“Hinzu kommt, dass Sie die Wiedereinführung der Agrardieselsubvention dann auch noch nicht mal im Titel erwähnen, sondern hinter der – Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte. – Aufhebung der Freizone Cuxhaven versteckt haben. Das ist unparlamentarisch und sollte sich nicht wiederholen. Der nächste Redner in dieser Debatte: für die Unionsfraktion Dr. Stefan Korbach.”
“Denn wir reden hier ausschließlich über den Agrardiesel, obwohl wir doch eigentlich eine Agrarwende brauchen – eine Agrarwende, die eine soziale und auf das Gemeinwohl orientierte Landwirtschaft sichert und damit eine Landwirtschaft ermöglicht, in der endlich gute Arbeitsbedingungen herrschen, eine Landwirtschaft, die uns alle mit gutem und gesundem Essen versorgt und die natürlich Klima und Natur schont sowie mit dem Tierschutz vereinbar ist. Genau dafür kämpfen wir als Linke. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir behandeln hier heute zwei Themen in einem Tagesordnungspunkt, da die Bundesregierung sich dazu entschieden hat, zwei Gesetzesänderungen zusammenzuschmeißen. Das finde ich höchst problematisch, weil es ein deutliches Votum anhand von Sachfragen erschwert.”
“Wer im Übrigen die Existenzgrundlage der Landwirte auch zukünftig sichern will, der muss die Existenz des Klimawandels endlich wahr- und ernst nehmen; denn Hitzewellen, Dürreperioden und Ernteausfälle sind doch schon heute bittere Realität und erschweren das Leben der Landwirte zusätzlich. Doch genau das tun Sie von der AfD hier rechts außen bekanntermaßen nicht. Sie verschließen die Augen vor der Realität der Klimakatastrophe und damit auch vor der Realität der Land- und Forstwirtinnen bzw. Forstwirte. Ihr Antrag löst kein einziges der in den letzten 30 Jahren forcierten strukturellen Probleme in der Landwirtschaft, und genau deswegen lehnen wir ihn ab. Sehr geehrte Abgeordnete, die Bauernproteste, die ein sehr deutlicher Weckruf waren, sind viel zu schnell verhallt.”
“Wenn man sich einmal mit den Landwirtinnen und Landwirten unterhalten hat, wird man sehr schnell feststellen: Der Agrardiesel, der hier heute zur Debatte steht, war lediglich der Auslöser für die Proteste; denn den Landwirtinnen und Landwirten geht es doch um viel mehr: um faire Preise als Lohn für ihre harte Arbeit, um stabile Förderkonditionen, um eine nachhaltige Agrarpolitik, die regionale Wirtschaftskreisläufe unterstützt, und um ein Ende der Ignoranz gegenüber sich ändernden Rahmenbedingungen. Das alles wären Maßnahmen, über die wir hier heute miteinander diskutieren müssten.”
“Doch stattdessen werden die Landwirtinnen und Landwirte weiterhin zerrieben, und zwar einerseits durch die Großkonzerne, die in den vergangenen Jahrzehnten Flächen im großen Stil aufgekauft haben, die sie jetzt ausbeuten und damit die Preise drücken, und andererseits von den Lebensmittel- und Handelskonzernen, die massiven Druck auf die Landwirtinnen und Landwirte ausüben und damit ebenfalls Preise diktieren. Deswegen sage ich Ihnen ganz deutlich: Ich kann die Frustration und die Wut der Landwirtinnen und Landwirte nachvollziehen, mit der sie Ende 2023 auf die Straße gingen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Fakt ist doch – und das haben wir jetzt mehrmals gehört –: Das Wasser steht den Landwirtinnen und Landwirten nicht mehr nur mit bis zum Hals – sie müssen dringend entlastet werden; denn viel zu viele mussten in den letzten Jahren bereits aufgeben, weil sie sich jeden Tag, Monat um Monat krummschuften und die Einkünfte trotzdem nicht reichen, um über die Runden zu kommen. Und, Herr Rainer, da helfen weder Glaube noch Hoffnung, sondern da hilft nur eine ordentliche Agrarpolitik.”
“Den ärmsten Kindern und Jugendlichen sowie ihren Familien in unserer Gesellschaft hilft jedoch kein Freibetrag, wenn das Konto leer ist. Was ihnen hilft, ist eine echte Kindergrundsicherung, die dafür sorgt, dass kein Kind in Armut aufwachsen muss. Und wissen Sie, was noch hilft? Umverteilung, und zwar von oben nach unten, Umverteilung mithilfe einer echten, gerechten Einkommensteuerreform, Umverteilung mit Hilfe der Vermögensteuer und Umverteilung mithilfe einer Erbschaftsteuer, die verhindert, dass der obszöne Reichtum in dieser Gesellschaft noch größer wird. Wir lehnen den Antrag voller Überzeugung ab. Vielen Dank. – Heiko Hain spricht als Nächstes für die Fraktion CDU/CSU.”
“Meine Damen und Herren, das Steuerkonzept der AfD ist kein Beitrag zur Steuergerechtigkeit, wie sie es hier für sich beansprucht. Das Steuerkonzept der AfD ist ein Enteignungsprogramm an der Allgemeinheit, das die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinandertreiben wird. Kern Ihres Antrags ist das Kirchhof-Konzept, ein Konzept, das übrigens bereits 2011 zerrissen wurde, weil es vor allem den Reichen zugutekäme und eine massive Belastung für die öffentlichen Haushalte darstellen würde. Es immer und immer wieder aufzuwärmen oder dazwischenzurufen, macht es nicht gerechter. Auch Ihr Vorschlag für ein Familiensplitting ist absolut grotesk! Wieder würden vor allem die Besser- und Hochverdienenden profitieren.”
“Schauen wir uns doch die Auswirkungen Ihrer Einkommensteuergestaltung genauer an. Das ZEW Mannheim hat für Paare mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 40 000 Euro berechnet, dass sie dank der AfD 440 Euro weniger im Jahr hätten. Na super! Paare mit zwei Kindern und 180 000 Euro hingegen hätten nach dem Willen der AfD 19 190 Euro mehr zur Verfügung. Da frage ich Sie: Wo bitte ist das ein Beitrag zu einer gerechteren Entlastung der Menschen? Und raten Sie doch mal, wo es genau andersherum ist! Ich helfe Ihnen gern: Es ist bei uns der Fall, bei der Linken. Das Gutverdienerpaar hätte nach unserem Modell 800 Euro weniger im Jahr – was ich bei 180 000 Euro verfügbarem Einkommen durchaus verschmerzbar finde –, die Familie mit dem niedrigeren Einkommen hätte bei uns aber 6 150 Euro mehr. So geht gerechte Steuerverteilung!”
“Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Abgeordnete! Die Linke nimmt es den Reichen und gibt es den Armen, bei der AfD ist es andersherum. Das wissen wir bereits aus Ihrem Wahlprogramm, und das setzt sich auch in Ihren heutigen Anträgen fort. Und das sagen nicht nur wir Ihnen: Das haben Ihnen unzählige Ökonominnen und Ökonomen vorgerechnet und Journalistinnen und Journalisten vorgehalten. Von den 182 Milliarden Euro Steuerentlastung, die sich aus den Ankündigungen in Ihrem Wahlprogramm ergeben würden, würden 34 Milliarden, also ganze 19 Prozent, an das reichste Prozent in diesem Land gehen; jenes reichste Prozent, das mit ihrem obszönen Reichtum bereits ein Drittel des Vermögens besitzt, während die ärmere Hälfte unserer Bevölkerung über nahezu nichts verfügt.”
“Natürlich fordern Sie als Grüne zu Recht eine Verlängerung der Aufbewahrungsfristen. Aber ich frage mich ernsthaft, warum Sie erst jetzt in der Opposition auf die Idee kommen, das eine Jahr könne zu wenig sein, nachdem das Gesetz noch im Oktober letzten Jahres unter Ihrer Regierungsbeteiligung beschlossen wurde. Ich meine, es war schon damals offensichtlich, dass ein Jahr nicht ausreichen wird, um alles systematisch zu durchdringen. Dafür braucht es mehr Zeit und auch mehr Personal. Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde sagen: Die Regierungszeit von Cum-Ex-Kanzler Scholz ist Geschichte. Die Aufklärung von Cum-Cum darf es niemals werden. Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die Unionsfraktion Mechthilde Wittmann.”