Isabelle Vandre
DIE LINKE · Germany
“Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Gottschalk, ich möchte einmal eindeutig für unsere Fraktion klarstellen: Wenn wir uns am 4.”
“Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Kießling, schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben, als Sie gerade über die Frage von Profit auf dem Wohnungsmarkt gesprochen haben.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Das Leben in diesem Land ist zu einem ständigen Kampf geworden: Darum, die horrenden Mieten, die Betriebskosten, die Lebensmittel- und die Spritpreise zu zahlen. Darum, Job, Familie und Alltag zu jonglieren.”
“Doch was wir von der Bundesregierung erhalten, ist nichts als soziale Kälte und Klassenkampf von oben. In einer Tour treten Sie nach unten und verteilen nach oben. Auch das Altersvorsorgereformgesetz reiht sich genau in diese Logik ein – trotz Ihrer Änderungen in letzter Minute.”
“Letztere hätte unter dem alten System für dieselbe Einzahlung nur rund 160 Euro Zulage erhalten. Besserverdienende, die sowieso schon regelmäßig für ihre Altersvorsorge sparen, werden sich für diesen Mitnahmeeffekt bei Ihnen allen recht herzlich bedanken.”
“ETFs und kapitalmarktbasierte Produkte unterliegen immer Schwankungen und Risiken, die die Menschen allein tragen. Und wer heute schon kaum genug Geld hat, um über die Runden zu kommen, kann es doch nicht riskieren, dass das hart erarbeitete Geld dann an den Börsen verzockt wird.”
The complete record
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“Wer also tatsächlich Konsequenzen aus dem Milliardendiebstahl an der Gesellschaft ziehen möchte, muss eingestehen, dass wir noch mitten in der Aufarbeitung stecken, und das braucht Zeit, Zeit, die die Steuerfahnder/-innen dank der Verkürzung der Aufbewahrungspflicht betreffend Buchungsbelegen von zehn auf acht Jahre durch das sogenannte Bürokratieentlastungsgesetz der Ampel eben nicht haben werden. Erst in allerletzter Minute konnte eine Gnadenfrist von einem Jahr hineinverhandelt werden. Vielleicht haben Sie sich innerhalb der Ampel durchgesetzt. Aber zur Wahrheit gehört doch auch, dass es vor allem die Bürger/-innenbewegung Finanzwende und die 327 000 Bürger/-innen gewesen sind, die den Druck erhöht haben und dafür gesorgt haben, dass die Frist verlängert wird.”
“Genau deswegen sagen wir als Linke: Egal ob Cum-Ex, Cum-Cum oder Wirecard, die Finanzskandale der vergangenen Jahre müssen endlich systematisch aufgeklärt und die Schlupflöcher endlich geschlossen werden. Denn dass Deutschland heute ein Paradies für Finanzkriminalität und Geldwäsche ist, ist doch nicht vom Himmel gefallen. Es ist Resultat bewusster politischer Entscheidungen und gesetzlicher Grundlagen, an denen in der Vergangenheit übrigens auch gerne mal der Bankenverband selbst mitgeschrieben hat.”
“Das ist Geld, das unseren Kommunen zum Bau von Schulen und Kitas fehlt, Geld, das die Krankenhäuser zur Sicherung der Gesundheitsversorgung brauchen, Geld, das wir für den ÖPNV, für bezahlbare Wohnungen und zur Bekämpfung der Kinderarmut in diesem Land so verdammt dringend brauchen. Kurz: Es handelt sich um Geld, das uns allen gehört, aber ganz sicher nicht sich selbst bereichernden Eliten, Eliten, die im Übrigen viel zu häufig über beste politische Kontakte verfügen, Eliten, die nicht nur vor Strafverfolgung und Strafzahlungen geschützt, sondern bei ihren kriminellen Machenschaften in den vergangenen Jahren leider viel zu häufig unterstützt wurden. Daraus wurden zu keinem Zeitpunkt Konsequenzen gezogen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nach wie vor ein Skandal.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie stehlen, hinterziehen, täuschen und bereichern sich an der Öffentlichkeit. Nein, ich rede nicht von angeblichen Clanstrukturen, über die die rechte Hälfte des Raumes gerne sinniert, sondern ich rede von Banken, die dem Staat mit kriminellen und illegalen Cum-Cum-Geschäften mindestens 28,5 Milliarden Euro gestohlen haben. Doch Cum-Cum ist nicht der einzige Skandal der vergangenen Jahre, in denen der Staat systematisch betrogen wurde. Die Summe des Steuerschadens aus Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäften wird sogar auf 38 Milliarden bis 40 Milliarden Euro geschätzt.”