Sarah Vollath
DIE LINKE · Germany
“Für Sie scheint es unerträglich zu sein, dass Menschen, die teilweise mit 16 oder 17 angefangen haben, zu arbeiten, in Rente gehen wollen, bevor sie krank umfallen.”
“Richtig: Der Kapitalmarkt profitiert, 45 Jahre harte Arbeit werden entwertet, und das Renteneintrittsalter wird an die Lebenserwartung geknüpft. Nach dem medialen Aufschrei wegen der geplanten Rente mit 70 hat die Rentenkommission eine andere Lösung gefunden, denn sie will den Renteneintritt an die Lebenserwartung koppeln.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Als Sozialarbeiterin weiß ich: Krisenteams funktionieren immer dann besonders gut, wenn sie möglichst breit aufgestellt sind und wirklich alle Perspektiven einbeziehen.”
“Die Rente für besonders langjährig Versicherte macht entgegen Ihrer Darstellung gerade mal 1 Prozent der Rentenausgaben aus. Wer das als große Sparmaßnahme verkaufen will, verdreht die Realität. Die Regierung verkauft die Empfehlungen der Rentenkommission als großen Schlag.”
“Nach den Jungen Wilden der Union gibt es jetzt die Jungen Wilden bei den Grünen, und die wollen das Rentenprogramm der Linken umsetzen. Grüße gehen raus, ihr Lieben. Es ist nie zu spät, Genossin zu werden.”
“Und die Schere geht immer weiter auseinander, die Lebenserwartung wird immer ungleicher. Aber das ist noch nicht alles. Auch der Job und die Höhe des Lohns haben Einfluss. Arme Menschen sterben früher. Beschäftigte mit körperlich anstrengenden Jobs sterben früher.”
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“Nach den Jungen Wilden der Union gibt es jetzt die Jungen Wilden bei den Grünen, und die wollen das Rentenprogramm der Linken umsetzen. Grüße gehen raus, ihr Lieben. Es ist nie zu spät, Genossin zu werden. Währenddessen schreiben die Alten aber Rentenpapiere mit der Union, die dann von der Union als Bollwerk gegen links inszeniert werden. Das nenne ich Prioritäten. Kommen Sie lieber mit uns nach Erfurt, und wir sind gemeinsam das Bollwerk gegen rechts. Keinen Fußbreit dem Faschismus! Wir sind widersetzen. Wir Linken sagen auch dem massiven Abbau der Rente den Kampf an. Wir kämpfen bei unseren bundesweiten Sozialprotesten für eure Renten. Wir sagen klar: Es reicht! Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Dr. Florian Dorn von der CDU/CSU-Fraktion.”
“Die Rente für besonders langjährig Versicherte macht entgegen Ihrer Darstellung gerade mal 1 Prozent der Rentenausgaben aus. Wer das als große Sparmaßnahme verkaufen will, verdreht die Realität. Die Regierung verkauft die Empfehlungen der Rentenkommission als großen Schlag. Wenn es nach Friedrich Merz und Ministerin Bas geht, soll alles eins zu eins umgesetzt werden. Bärbel Bas bezeichnet diesen Vorschlag als Gesamtkunstwerk. Ich weiß, Kunst liegt im Auge des Betrachters. Aber wie schnell sich der Blick einer Gewerkschafterin verändert, wenn sie als Bundesministerin unter dem Druck der Union steht, ist wirklich erschreckend. Ich sage Ihnen eins: Wenn Sie das machen, sorgen Sie dafür, dass Menschen mit niedrigen Löhnen bestraft werden. Und was ist eigentlich bei den Grünen los?”
“Für Sie scheint es unerträglich zu sein, dass Menschen, die teilweise mit 16 oder 17 angefangen haben, zu arbeiten, in Rente gehen wollen, bevor sie krank umfallen. Sie wollen ihnen in Zukunft das Recht nehmen, frei über ihren Ruhestand entscheiden zu dürfen, und das, nachdem sie 45 Jahre hart gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben. Für Sie können die Leute sich gar nicht lange genug kaputtbuckeln. Nach 45 Jahren gesund in Rente zu gehen, ist für die Realitätsverweigerer in der Union keine Option. Und die Rentenkommission springt auf diesen Zug auf. Das ist in einem so wohlhabenden Land wie Deutschland aus unserer Sicht eine echte Schande! Das ist eine Rentenkürzung, und das ist eine Entwertung der Lebensleistung von hart arbeitenden Menschen. Und wehe, Sie fangen gleich wieder mit den angeblich enormen Kosten an.”
“Und die Schere geht immer weiter auseinander, die Lebenserwartung wird immer ungleicher. Aber das ist noch nicht alles. Auch der Job und die Höhe des Lohns haben Einfluss. Arme Menschen sterben früher. Beschäftigte mit körperlich anstrengenden Jobs sterben früher. Ihr Vorschlag bedeutet also auch für diese Menschen nichts anderes als eine Rentenkürzung. Und bevor jetzt wieder Abgeordnete der Union fragen, ob wir wohl einen Renteneintritt nach Bundesland oder Branche wollen: Nein, auch das würde neue Ungerechtigkeiten aufbauen, und deshalb ist für uns so klar, dass eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung niemals die Lösung sein kann. Das gilt übrigens auch für den Vorschlag, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren abzuschaffen.”
“Richtig: Der Kapitalmarkt profitiert, 45 Jahre harte Arbeit werden entwertet, und das Renteneintrittsalter wird an die Lebenserwartung geknüpft. Nach dem medialen Aufschrei wegen der geplanten Rente mit 70 hat die Rentenkommission eine andere Lösung gefunden, denn sie will den Renteneintritt an die Lebenserwartung koppeln. Klingt erst mal besser, ist es aber nicht. Die Rentenkommission blendet die massiven Unterschiede bei der Entwicklung der Lebenserwartung offenbar völlig aus. Männer in Baden-Württemberg leben im Schnitt zwei Jahre länger als Männer in Sachsen-Anhalt, und der Abstand wächst. In einigen Bundesländern ist die Lebenserwartung in den letzten zehn Jahren sogar gesunken. Für Menschen in Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Hessen würde eine Kopplung also eine direkte Rentenkürzung bedeuten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Als Sozialarbeiterin weiß ich: Krisenteams funktionieren immer dann besonders gut, wenn sie möglichst breit aufgestellt sind und wirklich alle Perspektiven einbeziehen. Deshalb war es auch so wichtig, dass die Bundesregierung es allen möglich gemacht hat, an ihrer großen Rentenrettungsmission teilzunehmen; also allen außer Gewerkschaften, Sozialverbänden, Betroffeneninitiativen und der Opposition. Denn jeder weiß: Je mehr man von oben herab auf ein Problem schaut, umso besser wird die Lösung. Der Kanzler macht es ja wunderbar vor: Im Privatjet lässt sich Deutschland ganz gut aushalten. Was passiert also, wenn sich drei Regierungspolitiker und zehn überwiegend neoliberale Wissenschaftler 150 Stunden lang zusammensetzen, um ein Sozialversicherungssystem zu retten?”
“Frau Bas, Friedrich Merz hat aber erklärt, die gesetzliche Rente werde in Zukunft nur noch eine „Basisabsicherung“ sein. Bedeutet die Rentenpolitik der Regierung, dass die gesetzliche Rentenversicherung, die für rund die Hälfte der Menschen die einzige Absicherung im Alter ist, immer weiter geschwächt wird? Mit welchen Maßnahmen wollen Sie sich als zuständige Ministerin für eine Stärkung der gesetzlichen Rente einsetzen? Und können Sie ausschließen, dass Sie Vorschläge der Rentenkommission mittragen würden, die ein geringeres gesetzliches Rentenniveau als heute bedeuten?”
“Frau Ministerin Bas, seit 2012 wurde die Regelaltersgrenze um 14 Monate angehoben. Eine Kleine Anfrage meiner Fraktion zeigt deutlich: Entgegen der öffentlichen Darstellung ist die Lebenserwartung von Rentnerinnen und Rentnern in dieser Zeit nicht gestiegen. Trotzdem steigt bis 2030 die Regelaltersgrenze um weitere 10 Monate. Können Sie vor diesem Hintergrund der Bevölkerung, die mehrheitlich gegen eine weitere Anhebung der Regelaltersgrenze ist, versichern, dass Sie eine solche Anhebung trotz einer eventuellen Empfehlung der Rentenkommission ablehnen werden?”
“– Die Leute werden in dieser Debatte seit Jahren schlicht verarscht. Und zum Schluss noch zu den Forderungen der Union: Mehr arbeiten, länger arbeiten, ja nicht krank werden und, wie der Kanzler sagt, gesetzliche Rente nur noch als Basisabsicherung. Das ist staatlich organisierte Altersarmut. Ich sage Ihnen ganz klar: Die Leute haben nicht nur keine Lust mehr, sondern sie haben auch keine Kraft mehr für diesen neoliberalen Irrsinn. Nicht die Menschen sollten sich immer weiter an ein kaputtes System anpassen müssen, das System muss sich endlich an die Menschen anpassen. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Peter Aumer für die Unionsfraktion.”
“Menschen, die so lange gearbeitet haben, haben sich ihren Ruhestand schlicht verdient. Sie tun so, als wäre das ein Princess Treatment; aber es ist das Bare Minimum. Menschen müssen gesund die Rente erreichen können, ohne vorher zusammenzubrechen. Das sieht zumindest Die Linke so, und deshalb fordern wir die abschlagsfreie Rente ab 60 nach 40 Beitragsjahren. Und dann schreiben Sie auch noch Dinge, die schlicht nicht stimmen. Sie sagen, dass die Lebenserwartung steigt. Wir haben gerade erst eine Kleine Anfrage dazu gestellt, und die zeigt sehr deutlich: Die Lebenserwartung stagniert, und das seit Jahren. Der Anstieg des Renteneintrittsalters steht in keinem Verhältnis zur Lebenserwartung. Kein Problem, wir stellen Ihnen die Zahlen gerne zur Verfügung. Oder Sie lesen das einfach in der Presse nach.”
“Die jetzigen Hürden bei der Erwerbsminderungsrente sind ein Skandal. Es gibt reihenweise Menschen, die krankheitsbedingt auf Erwerbsminderungsrente angewiesen sind und diese nicht bekommen. Aber eines wundert mich doch: Sie wollen die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren abschaffen. Und das verkaufen Sie als soziale Politik! Das ist, bei aller Liebe, wirklich dreist. Wir reden hier über Menschen im Schichtdienst, auf dem Bau, in der Pflege. Und genau die sollen jetzt bestraft werden. Das ist keine Reform; das ist ein Schlag ins Gesicht für Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter. Erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Grau? Nein, danke. – Sie beschweren sich, dass die Rente nach 45 Beitragsjahren überwiegend von Gesunden genutzt wird. Da frage ich mich ernsthaft: Wo ist denn da eigentlich das Problem?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Arbeit macht viel zu oft krank. Und das muss sich dringend ändern. Das Motto ist „Prävention vor Reha vor Rente“. Wir müssen Belastungen im Job reduzieren – nicht nur individuell, sondern grundsätzlich. Und gerade ältere Beschäftigte und Menschen, die krank werden, müssen rechtzeitig die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Beim Thema Reha geht der Antrag der Grünen in die richtige Richtung: Reha nach Bedarf statt nach Kassenlage. Das fordern wir als Linke schon seit Jahren. Und ja, wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen – weniger Belastung, weniger Druck, weniger Verschleiß – und gleichzeitig einen Ausbau von Prävention und Rehaleistungen ohne Budgetdeckel. Und was wir besonders brauchen, ist ein würdiger Zugang zur Alterssicherung für alle, die nicht mehr arbeiten können.”
“Aber wenn man Gefahr läuft, wenn man dann doch alt genug wird, in die Armutsfalle zu rutschen, dann ist das aus meiner Sicht keine erstrebenswerte Sache, vor allem, wenn die Menschen bei der Entscheidung unter Druck stehen, weil sie von Altersarmut bedroht sind. Frau Vollath, wenn Sie bitte stehen bleiben würden.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte das klarstellen, weil ich ja persönlich angesprochen wurde. Ich habe gesagt – Sie können das auch im Protokoll nachlesen –: Man kann sich dafür entscheiden, dass die Auszahlungen früher enden. Erst mal sieht es total nach Selbstbestimmung aus, wenn sich die Leute entscheiden können: Bekomme ich ein bisschen mehr – und dafür halt nicht ganz so lang? Aber es setzt natürlich gerade Menschen mit kleinen Einkommen unter Druck, sich für den kürzeren Auszahlungsplan zu entscheiden, wenn ein bisschen mehr dabei rumkommt. Und es sind eben gerade Frauen. Ich meine, wer weiß schon, ob er 85 Jahre alt wird oder 87 Jahre? Muss man dann eigentlich hoffen, dass man dann auch stirbt? Ich finde, alt werden sollte kein Risiko sein, sondern alt werden ist eigentlich etwas Schönes.”
“Das heißt, sie sind eigentlich regelrecht gezwungen, kürzere Auszahlungspläne zu nehmen, damit ein bisschen mehr rauskommt. Wenn sie dann aber doch 85 werden, schnappt die Armutsfalle zu. Wenn Altwerden ein Risikofaktor ist, haben Männer mal wieder Gesetze für Männer gemacht. Sie verordnen noch mehr Altersarmut und wiegen die Menschen in einer Sicherheit, die der Kapitalmarkt nie geben kann. Der einzige Weg für eine gute Absicherung für alle ist die gesetzliche Rente. Sehen Sie zu, dass die vernünftig finanziert wird! Und hören Sie auf, der Finanzwirtschaft das Geld in den Hintern zu schieben! Es kommt schon lange oben wieder raus. Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Philipp Rottwilm das Wort.”
“Jetzt geben Sie indirekt zu, dass die private Vorsorge nie auch nur ansatzweise dazu in der Lage war, Aufgaben der gesetzlichen Rente zu übernehmen. Direkt aussprechen können Sie das natürlich nicht; denn die Versicherungswirtschaft casht schön weiter ab, und das soll auch so bleiben. Nur können sich jetzt auch noch die Fondsgesellschaften freuen. Erwerbsminderung und Todesfall werden nicht mehr abgesichert, und Menschen können sich jetzt für eine Auszahlung nur bis zum 85. Lebensjahr entscheiden. Und danach? Nichts mehr. So etwas dann immer noch „Rente“ zu nennen, ist wirklich peinlich und einfach falsch. Bitte, wer würde eine Zahnversicherung empfehlen, die nur für die obere Zahnreihe gilt? Älter als 85 werden aber vor allem Frauen, und die sind jetzt schon überdurchschnittlich oft armutsgefährdet.”
“Das ist die direkte Folge aus den Fehlentscheidungen der Rentenpolitik der letzten Jahrzehnte. Es ist allerhöchste Zeit, diesem Irrsinn endlich ein Ende zu setzen. Sehen Sie endlich ein, dass die private Vorsorge in Deutschland gescheitert ist! Aber nein, Sie kommen mit: Bruder, vertrau mir, nur noch ein Reförmchen, dann wird alles gut. – Dabei wenden Sie sich aber komplett von der eigentlichen Idee der privaten Vorsorge ab. Mit der privaten Vorsorge sollte die Schwächung der gesetzlichen Rente kompensiert werden. Dazu gehört selbstverständlich auch die Absicherung von Langlebigkeit, des Todesfalls und natürlich die Absicherung gegen das Erwerbsminderungsrisiko. Das sind wichtige Aspekte unseres Rentensystems, auf die sich die Menschen verlassen.”
“Frau Präsidentin! Es ist Sommer 2001. Ich trage eine abgeschnittene Hose meines Bruders. Die Haare verstrubbelt; es ist windig. Wir spielen Räuber und Gendarm mit dem Fahrrad. Die Knie blutig, weil ich in der Kurve weggerutscht bin. In zwei Wochen komme ich in die Schule. Das Leben ist so schön. Aber was hat eigentlich die Regierung zu dieser Zeit gemacht? Sie hat Kindern wie mir, Kindern aus Haushalten mit sehr niedrigem Einkommen, die Aussicht auf eine gute Rente genommen. Die gesetzliche Rente wurde geschwächt; profitiert haben private Versicherer. Millionen von Rentnern wurden in Altersarmut geschickt. Die Riester-Rente war geboren. Ich korrigiere also: Das Leben hätte so schön sein können. Fragt man junge Menschen heute, haben drei Viertel von ihnen kein Vertrauen mehr in die Rente.”
“Nach Ihrer Reform bekommt unsere Familie Müller gut 300 Euro weniger. Das ist Ihre Idee von mehr Rentengerechtigkeit? Ich sage: Das ist peinlich. Die Lösung liegt auf der Hand: Stärken Sie die gesetzliche Rente! Davon haben alle Menschen in Deutschland was. Hören Sie auf, die Verantwortung bei der Altersversorgung immer weiter auf die Beschäftigten abzuwälzen! Keine Politik mehr für Ihre Kapitalmarktkumpels und private Versicherungsgesellschaften! Eine starke gesetzliche Rente ist möglich. Die Linke will das, und sie wird weiter dafür kämpfen. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Michael Thews für die SPD-Fraktion.”
“Vielleicht hört jetzt vor allem die SPD noch mal genau zu. Ich zitiere aus der Stellungnahme des DGB: „Künftig steigt die Förderung mit der Höhe der Beiträge und dem Einkommen. Wer hat, dem wird gegeben. Ein verteilungspolitischer Skandal, der seines Gleichen sucht.“ Na, herzlichen Glückwunsch! Um es konkret zu machen: Nehmen wir als Beispiel ein Paar mit drei Kindern; nennen wir sie Familie Müller. Der Mann arbeitet als Malermeister mit einem Bruttoeinkommen von 50 000 Euro; ich weiß, einigen Abgeordneten der Union fehlt dafür die Fantasie, aber versuchen Sie es. Die Frau kümmert sich zu Hause um die Kinder; für die Union ist das schon leichter vorstellbar. Wenn dieses Paar aktuell einen Eigenbeitrag von gut 800 Euro jährlich zahlt, bekommt es die volle Zulage von 1 250 Euro.”
“Die Verantwortung in der Altersvorsorge wälzen Sie immer weiter auf die Beschäftigten ab. Aber viel zu viele Beschäftigte haben nur die gesetzliche Rente. Sie verdienen einfach viel zu wenig und können gar nicht privat vorsorgen. Aber Ihr Plan setzt auf noch mehr private Vorsorge. Das ist kompletter Wahnsinn. Dass die Jungen Wilden der Union und ihre Unternehmerkumpels am Ende des Monats noch genug Geld übrighaben, um sich ein dickes privates Polster fürs Alter anzulegen, ist mir schon klar. Aber vielleicht gehen Sie ja einfach mal raus und sprechen mit den normal arbeitenden Menschen. Noch mal: Viele haben nur die gesetzliche Rente. Mit Ihrer Riester-Reform reißen Sie die Schere zwischen Arm und Reich im Alter noch weiter auseinander. Und das sage nicht nur ich. Das sagen auch die Gewerkschaften und Sozialverbände.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Als ich den Gesetzentwurf gelesen habe, dachte ich zuerst, das sei vielleicht ein schlechter Scherz. Eigentlich hatte die Regierung immer wieder versprochen, dass die Rentenkommission jetzt erst mal arbeiten soll, und dann erst kommen die Reformen. Aber mit der weiteren Verschlechterung der Versorgung der arbeitenden Klasse kann es Ihnen ja anscheinend gar nicht schnell genug gehen. Die private Vorsorge in Deutschland funktioniert nicht. Die Vorgängerregierung hatte das erkannt. Im Altersbericht hat sie die Riester-Rente als „gescheitert“ bezeichnet. Riestern funktioniert nicht, hat es nie und wird es auch nie. Und ich sage Ihnen auch, warum: Seit Einführung der Riester-Rente wird die gesetzliche Rente immer weiter geschwächt.”
“Damit beenden wir Altersarmut. Damit erkennen wir Care-Arbeit an. Damit brauchen wir keine entwürdigende Grundsicherung im Alter mehr. Altersarmut ist keine Naturkatastrophe. Sie ist das Ergebnis Ihrer politischen Entscheidungen. Und genau deshalb kann man sie beenden, wenn man es will. Wir wollen das, Sie offensichtlich nicht. Für die SPD-Fraktion darf ich Daniela Rump das Wort erteilen.”
“Ihr wollt nicht alt und arm sein? Dann habt ihr zwei Möglichkeiten: die Abhängigkeit von einem Mann oder die Witwenrente. – Und was ist die Antwort der Bundesregierung darauf? Aktivrente, Frühstartrente. Jetzt wollen Sie ernsthaft die gescheiterte Riester-Rente wiederbeleben. Das ist Realitätsverweigerung. Das ist Politik für besserverdienende Männer und ein Schlag ins Gesicht für alle, die heute schon nicht mehr über die Runden kommen. Sie reden über längeres Arbeiten, über private Vorsorge, über komplizierte Fördermodelle. Aber Sie reden nicht über die Menschen, die schon heute arm sind. Sie ignorieren sie. Und wir sagen: Schluss damit! Wir fordern eine solidarische Mindestrente von 1 400 Euro im Monat: unbürokratisch, verlässlich, für alle. Das ist kein Luxus. Das ist das Minimum für ein würdevolles Leben.”
“Und dieses System trifft Frauen besonders hart. Frauen in Westdeutschland bekommen im Ruhestand 13 500 Euro weniger pro Jahr als Männer. 13 500 Euro! Das ist keine Lücke, das ist ein ganzer Abgrund. In meiner Heimat Bayern ist die Lage besonders dramatisch. Frauen erhalten dort im Schnitt 947 Euro Rente im Monat. Nur 947 Euro in einem der reichsten Bundesländer Deutschlands. Und was macht der Ministerpräsident? Markus Söder stellt sich hin und erzählt, wie geil Bayern ist, wie überlegen, wie erfolgreich. Die Wahrheit ist: Bayern ist reich, aber seine Renter/-innen gehören zu den ärmsten Deutschlands. Darauf ist Markus also stolz: auf politisches Totalversagen. Seit Jahrzehnten wird Frauen gesagt: Kümmert euch um die Kinder! Pflegt eure Angehörigen! Haltet den Laden am Laufen! Und im Alter sagt dieses System dann: Pech gehabt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Die AfD verkennt in ihrem Antrag komplett, dass eine weitere Sonderregelung die Probleme in der Rente auch nicht lösen wird. Wenn man denn Reförmchen für den richtigen Weg halten würde, wäre es wesentlich einfacher, zum Beispiel die Freibeträge im SGB XII einfach den Freibeträgen im SGB II anzugleichen und bei der Anrechnung Renten mit Erwerbseinkommen gleichzustellen. Aber das reicht eben nicht. Wir müssen das System endlich grundlegend reformieren. So wie jetzt kann es nicht bleiben, und daran ändern auch die Reförmchen der AfD nichts. Also nun ein grundsätzlicher Blick. Während die Bundesregierung ihr Rentenchaos verwaltet, leben Millionen älterer Menschen in Armut. Die Realität ist brutal: Jede fünfte Person bekommt weniger als 1 378 Euro im Monat. Das ist ein System der Armut.”
“Die Alternative mit dieser Regierung wäre nicht die große Rentenreform, die es dringend braucht und die wir in unserem Entschließungsantrag auch fordern, sondern ein Absinken des Rentenniveaus oder noch weitere Verschlechterungen, weil die SPD mal wieder einknickt. Wer heute eine Absenkung des Rentenniveaus zulässt, legt den Grundstein für die Altersarmut von morgen. Es wäre schlicht verantwortungslos, dieses Paket abzulehnen. Darum enthalten wir uns heute: weil wir verhindern wollen, dass die Renten weiter geschwächt werden. Wir handeln verantwortungsvoll, auch wenn andere das gerade nicht tun. Wir Linken stehen zu unserem Wort: immer gegen Friedrich Merz, aber immer für die Rentner/-innen. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Frauke Heiligenstadt von der SPD-Fraktion.”
“Es ist richtig, dass diese Gerechtigkeitslücke endlich geschlossen wird – viel zu spät, aber immerhin ein Schritt, auf den viele Betroffene lange gewartet haben. Drittens: das Rentenniveau. Die Regierung will es bis 2031 bei 48 Prozent stabilisieren. Was danach passiert? Egal! – Diese Kurzsichtigkeit kritisieren wir Linken seit Beginn der Debatte. Schon heute ist jede fünfte Person über 65 armutsgefährdet. Ein Rentenniveau von 48 Prozent löst das nicht. Wir Linken sagen klar: Das Rentenniveau muss hoch auf 53 Prozent, und es braucht eine solidarische Mindestrente. Aber die politische Realität ist: Ohne Stabilisierung würde sich die Lage dramatisch verschärfen.”
“Anstatt Vertrauen in das gesetzliche Rentensystem zurückzugewinnen, haben Sie sozialen Unfrieden gestiftet und die Generationen gegeneinander aufgehetzt. Viel schlimmer geht es wirklich nicht. Kommen wir aber endlich wieder zur Sache. Das Rentenpaket besteht aus mehreren Bausteinen, und es lohnt sich, sie im Detail anzuschauen, gerade weil diese Ebene in den letzten Wochen völlig untergegangen ist. Erstens: die Aufhebung des Vorbeschäftigungsverbots für ältere Beschäftigte. Das lehnen wir entschieden ab; denn hier geht es nicht um Flexibilität, sondern darum, Arbeitgeberinteressen über den Schutz älterer Menschen zu stellen. Zweitens: die Mütterrente III. Die Gleichstellung der Kindererziehungszeiten fordern wir Linke seit Jahren.”
“Herr Präsident! Gott sei Dank wird diese unwürdige Debatte heute endlich beendet! Was wir in den letzten Wochen erlebt haben – Koalitionsstreit, Machtspiele, das peinliche Auftreten der JU –, all das fand auf dem Rücken von 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern statt. Das wird der Verantwortung, die wir alle hier tragen, absolut nicht gerecht. Beim Rentenpaket geht es längst nicht mehr um die Sache. Es geht um parteitaktische Krawallpolitik, um Profilierungssucht und um das ständige Austesten, wie weit man eigentlich noch gehen kann, ohne die Verantwortung zu tragen. Und das ist ein fatales Signal für die heutigen Rentner/-innen, aber besonders auch für meine Generation. Diese Regierung hat erneut gezeigt, dass sie keinen Mut hat, die wirklich notwendigen und überfälligen Reformen endlich anzupacken.”
“Und liebe Regierung, wenn Sie wirklich etwas für die Kinder tun wollen, dann investieren Sie in Bildung, statt unsere Kinder zu Kanonenfutter zu machen! Und dann setzen Sie sich endlich für ein AfD-Verbot ein! Dieser Antrag ist unsäglich. Er ist diskriminierend und vollkommen realitätsfern. Wir lehnen ihn entschieden ab. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Mechthilde Wittmann für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Denn das wäre die Aufgabe: die gesetzliche Rente stabilisieren, Vertrauen zurückgewinnen, dafür sorgen, dass die Beiträge der jungen Generation auch in Jahrzehnten noch etwas wert sind. Eine starke gesetzliche Rente ist der beste Schutz vor Altersarmut für alle Generationen und für alle Menschen in diesem Land. Wenn Sie wirklich etwas für Kinder tun wollten, dann würden Sie nicht den Kapitalmarkt füttern, sondern endlich gegen die Kinderarmut in Deutschland kämpfen. Wir tun das. Wir kämpfen für die Kindergrundsicherung. Wir kämpfen für echte soziale Teilhabe – mit kostenlosen Freizeiteinrichtungen, mit einem Wahlalter ab 16, mit Schulen, die nicht auseinanderfallen, und mit Kitas, die genügend Personal haben. Wenn Sie wirklich etwas für die Zukunft der Kinder in diesem Land tun wollen, dann lösen Sie sich endlich auf!”
“Kinder ohne das Privileg, einen deutschen Pass zu besitzen, die hier geboren sind, hier zur Schule gehen, deren Eltern hier schuften, Steuern zahlen und die Sozialkassen am Laufen halten – sie sollen ausgeschlossen werden. Das ist keine Sozialpolitik, das ist Diskriminierung. Und ja, das kann man beim Namen nennen. Das ist ein Konzept, das Kinder nach Herkunft sortiert. Um es einmal deutlich zu sagen: Das ist die Frühstartrente für Rassisten. Wir Linken sagen ganz klar: eine Zweiklassengesellschaft unter Kindern – nicht mit uns! Während die Koalition es nicht einmal schafft, ihre eigene Frühstartrente vernünftig zu finanzieren, will die AfD mal wieder Steuermittel in gigantischem Ausmaß verschwenden, die dann bei den wirklich wichtigen Dingen fehlen: bei der Stärkung der gesetzlichen Rente.”
“Sehr geehrter Präsident! Mit dem sogenannten Junior-Spardepot versucht die AfD heute, der ohnehin absurden Frühstartrente der Bundesregierung noch die Krone aufzusetzen. Aber wer glaubt, es gehe hier um soziale Sicherheit oder Altersvorsorge, der irrt sich gewaltig. Dieser Antrag ist ein Musterbeispiel: Die AfD tarnt Kapitalmarktideologie als Sozialpolitik – und macht selbst Kinderzimmer zur Bühne ihrer Spaltungspolitik. Denn die AfD erzählt uns hier: Ein bisschen Aktien, und das Rentenproblem löst sich von allein. – Das ist dasselbe neoliberale Märchen, das uns seit Jahren erzählt wird. Und es ist genauso falsch wie gefährlich. Finanzkrisen, Crashs, Spekulationsblasen – all das wird ignoriert. Und dann kommt der eigentliche Skandal: Von diesem Depot sollen natürlich nur Kinder profitieren, die einen deutschen Pass besitzen.”
“Vielen Dank, dass Sie das zulassen, Herr Präsident. – Frau Düber, Sie haben ja die Rentenkommission zum Thema gemacht. Wir haben schon mehrfach gehört, dass es sie geben soll. Wir haben heute aber auch schon mehrfach gehört, dass seit 2013, als man zuletzt Empfehlungen von einer solchen Kommission bekam, die Zeit damit ins Land gegangen ist, dass eine Regierung nach der anderen dieses Thema vor sich her geschoben und keine echten Lösungen gefunden hat. Deshalb wäre meine Frage an Sie, ob Sie den vielen Millionen Rentnerinnen und Rentnern, die in Altersarmut leben, heute und hier versprechen können, dass diese neue Rentenkommission und die Ergebnisse dieser Kommission zu einer tatsächlichen Verbesserung ihrer Situation führen werden.”
“Außerdem haben Sie auch viel über die steigenden Ansprüche gesprochen, wenn man Höherverdienende oder eben andere Personengruppen miteinbezieht. Es werden ja dann auch Geldmittel frei, beispielsweise die 90 Milliarden Euro, die wir gerade in Beamtenpensionen stecken, und außerdem gibt es auch immer noch verfassungsrechtlichen Spielraum bei der Abflachung besonders hoher Rentenansprüche. Auch da meine Frage: Erkennen Sie an, dass das so ist? Herr Silberhorn, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Sie haben ja jetzt viel darüber gesprochen, was das alles für Folgen hätte, wenn man andere Personengruppen in die Rentenversicherung miteinbezieht. Deswegen ist mein Anliegen, zu erfragen, ob Sie denn eigentlich anerkennen, dass es andere Länder gibt, wie zum Beispiel Österreich, die das machen und bei denen auch der Einbezug der Abgeordneten ein erster Schritt war. Wir haben berechnet – in Österreich hat das so funktioniert –, dass das Geld, das man durch den Einbezug der Abgeordneten zusätzlich hat, ausreichend ist, um zumindest die Kosten, die die Umstellung des Systems auf eine Erwerbstätigenversicherung verursachen würde, zu decken.”
“Aber: Gefahr erkannt, Gefahr mal wieder nicht gebannt. Meine Glaskugel sagt mir leider: Die SPD wird wieder einmal die soziale Gerechtigkeit opfern – für den Koalitionsfrieden. Das ist leider kein Zufall, das ist ein Muster. Wir als Linke stehen nicht nur in Interviews für Gerechtigkeit, sondern in jeder parlamentarischen Debatte, bei jedem Antrag, bei jedem Abstimmungsverhalten. Wir fordern: Gute Renten für alle nach den gleichen Regeln, ohne Privilegien und ohne Ausnahmen! Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Ansgar Heveling das Wort. Bitte.”
“Wenn wir selbst in das gesetzliche Rentensystem einzahlen müssten, dann würden hier im Parlament vielleicht mal einige spüren, was sie mit ihren Kürzungen und Rentenreformen eigentlich anrichten. Vielleicht würde sich dann der eine oder andere überlegen, ob das Sparen auf dem Rücken der arbeitenden Menschen wirklich so eine clevere Idee ist. Denn klar: Es ist leicht, über Einschnitte zu reden, wenn man selbst nicht betroffen ist, wenn man weiß, dass man im Alter weich fällt, während andere abstürzen. Deshalb sagen wir als Linke: Wir alle müssen einzahlen! Keine Sonderrechte für Politiker/-innen. Auch die Grünen fordern das. Und die SPD? Da zitiere ich mal den Vizekanzler: „Warum bezahle ich als Politiker nicht in das Rentensystem ein? Ich würde das gerne ändern. Das ist […] eine Frage der Gerechtigkeit.“ Sehr gut, Herr Klingbeil!”
“Frau Präsidentin! Wir Linken fordern echte Rentengerechtigkeit. Seit Jahren sagen wir es immer wieder: Auch Abgeordnete müssen endlich in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen – mit ihrer vollen Abgeordnetendiät. Schluss mit diesem Zweiklassensystem! Schluss mit den Abgeordnetenprivilegien! Es ist einfach schamlos, dass wir uns hier im Bundestag ein komfortables Alterskissen basteln, während draußen Millionen Rentner/-innen Pfandflaschen sammeln müssen, um zu überleben. Das ist kein Sozialstaat, das ist Heuchelei. Die höchste Abgeordnetenpension liegt derzeit bei fast 7 700 Euro – für 26 Jahre Bundestag. Selbst extrem Hochverdienende, die 26 Jahre lang den Höchstsatz in die Rentenversicherung einzahlen, bekommen gerade mal 2 000 Euro.”
“Die Wahrheit ist: Die durchschnittlichen Renten liegen unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze. Die Altersarmut in Deutschland nimmt Jahr für Jahr zu. Gute Rentenpolitik ist keine Frage des Könnens. Wenn die Regierung wollte, könnte sie Altersarmut schlicht beenden. Aber nein, Sie drücken ein Gesetz durch, das von der Wissenschaft massiv kritisiert wird. Für uns Linke steht fest: Die Menschen in diesem Land verdienen mehr als neoliberale Scheinlösungen. Sie verdienen eine echte große Rentenreform. Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Parsa Marvi das Wort. Bitte sehr.”
“Apropos junge Menschen: Wo bleibt denn eigentlich der Aufschrei der Jungen Wilden? Tapfer wehren sich 18 Unionsabgeordnete gegen die Stabilisierung des aktuellen Rentenniveaus. Die Stabilisierung ist das absolute Minimum. Dadurch wird einfach nur gesichert, dass die Renten nicht gekürzt werden müssen. Und sie? Sie toben: Die Kosten sind zu hoch! Das ist ungerecht für die junge Generation! Bei einem milliardenschweren Steuergeschenk für wenige Besserverdiener ist die Junge Union dann aber plötzlich still. Sus. Warum also sollte die Bundesregierung ein Gesetz umsetzen, das in Studien durchfällt und bewiesenermaßen seinen Zweck nicht erfüllt? Ganz einfach: Durch Steuergeschenke für einige wenige versucht die Regierung, ein massives gesamtgesellschaftliches Problem zu vertuschen.”
“Weiter geht es mit der Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft. Die Aktivrente verursacht enorme Kosten bei zweifelhaftem Nutzen. Das IW geht von Mindereinnahmen von 1,4 Milliarden Euro aus. Schräg, ich dachte, es muss dringend gespart werden. Deshalb kürzen Sie doch gerade überall wichtige Leistungen, oder? Beide Institute kritisieren auch die steuerliche Ungleichbehandlung. Erstens. Selbstständige sind ausgeschlossen. Gerade sie sind aber oft dazu gezwungen, im Alter weiterzuarbeiten. Die Aktivrente ist damit nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern auch sozialer Sprengstoff. Puh, ja, upsi, kann ja mal passieren. Zweitens. Eine Frage: Ist es gerecht, wenn ältere Beschäftigte bei gleicher Arbeit steuerlich stark begünstigt werden, während junge Menschen weiter voll belastet werden? Mindestens fraglich.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Neben der Rente 2 000 Euro steuerfrei dazuverdienen? Klingt mega nice! Also, wer würde schon zu einem Steuergeschenk Nein sagen? Die Regierung verspricht die geilsten Sachen: Lösungen für den Fachkräftemangel, viele zusätzliche Arbeitskräfte und eine Maßnahme gegen Altersarmut. Einfach spitze. Dann schauen wir doch nur noch kurz, was eigentlich die Wissenschaft zu dieser heftigen Idee sagt: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat nachgewiesen, dass vor allem Hochverdienende von der Aktivrente profitieren werden. Ui! Außerdem: Wer nicht weiterarbeiten kann, zum Beispiel wegen der Gesundheit, bleibt außen vor. Schon jetzt hören die meisten Menschen früher als geplant auf, zu arbeiten, und das, obwohl sie dann weniger Rente bekommen. Hm, klingt jetzt nicht so geil.”
“Aber warum auch in den Geldbeutel der überreichen Freunde schauen, wenn man eine Neiddebatte auf dem Rücken der Ärmsten führen kann? Zum Abschluss möchte ich mich an die Menschen in meinem Alter wenden: Lasst euch nicht für dumm verkaufen! Ja, die Rente ist teuer, aber nein, sie ist nicht zu teuer. Es wäre möglich, die Renten zu erhöhen und gleichzeitig die folgenden Generationen zu entlasten. Wir wissen das, die Grünen wissen das, und auch die SPD wusste es mal, aber irgendwie hat sie es wohl vergessen. Verzweifelt nicht, verliert nicht die Hoffnung, verliert nicht das Vertrauen in die Rente! Dieses System ist ein gutes System, und es ist zu retten – man muss das nur wollen. Vielen Dank. – Als Nächster spricht Pascal Reddig für die Union.”
“Bei Hunderten Milliarden Euro für Rüstung auf Kosten der Jugend schweigen Sie, aber wenn es um Omas Ruhestand geht, kommen Sie mit hohen Kosten um die Ecke. Geben Sie wenigstens zu, dass Ihnen die Versorgung älterer Menschen nichts wert ist! Länder wie Österreich zeigen: Eine gute Rentenfinanzierung ist keine Frage des Könnens, sie ist eine Frage des Wollens. Die Union will eben nicht. Da muss man der SPD ja fast dankbar sein, dass sie sich wenigstens hier mit der Minimalforderung durchgesetzt hat. Für uns Linke steht aber fest: Uns reicht das Minimum nicht. Wir wollen eine Anhebung des Rentenniveaus. Das ist finanzierbar, wenn endlich alle gerecht in die Rentenversicherung einzahlen. Österreich hat’s vorgemacht! Leider blockiert die Union auch das seit Jahren.”
“Aber die Junge Gruppe der Union hat Anfang der Woche gezeigt: Es könnte auch noch schlimmer sein. Plötzlich haben die ach so christlichen Unionler ihre Blockade angekündigt. Begründung: Das Rentenpaket ist zu teuer. – Die finden also, es sollte noch mehr Rentner/-innen geben, die in Altersarmut leben; denn das ist die Konsequenz, wenn nicht mal diese Minimalforderungen umgesetzt werden. Falls Sie es immer noch nicht verstanden haben: Die Rentenausgaben sind in den letzten Jahren im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt gesunken, und die Rentenausgaben liegen unter dem EU-Durchschnitt. Sonst wollen Sie immer Spitzenreiter sein. Wenn es um die Altersversorgung geht, sind Sie plötzlich still.”
“Herr Präsident! Eigentlich müssten wir darüber sprechen, wie wir die Rente zukunftsfest machen. Leider reden wir jetzt darüber, wie wir dafür sorgen, dass die Situation nicht noch schlimmer wird. Soll dieses Paket jetzt die große Rettung sein, die Sie seit Monaten ankündigen? Frau Bas, Sie haben den Ernst der Lage doch eigentlich verstanden. Warum leiten Sie daraus so gar keinen Verbesserungsbedarf ab? Jeder fünfte Rentner muss mit weniger als 1 380 Euro im Monat auskommen – vor Steuern. Noch mal deutlich: Jeder fünfte Rentner ist armutsgefährdet. Und von der Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent hat niemand einen Cent mehr. Mindestens jeder fünfte Rentner wird also auch künftig von Altersarmut betroffen sein. So sieht keine Anerkennung von Lebensleistung aus.”
“Abgesehen davon: Wenn die sich mit ihren menschenverachtenden Vorstellungen von Remigration und „Frauen an den Herd“ durchsetzen, ist unser Rentensystem sowieso nicht mehr zu finanzieren. Liebe Arbeiter/-innen, die wollen euch mit dieser Symbolpolitik für dumm verkaufen. Wir als Linke wollen, dass Bundestagsabgeordnete in der Rente mit all den Menschen gleichgestellt werden, die Tag für Tag hart arbeiten – ohne Schlupflöcher. Keine Angst: Rettung naht! Wir werden Ihnen zeigen, wie das sehr viel besser geht und bald unseren eigenen Antrag für echte Rentengerechtigkeit einbringen. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Thomas Silberhorn das Wort erteilen.”
“Liebe Bürger/-innen, die tun so, als ob sie eine Gleichbehandlung von Abgeordneten und allen anderen Menschen wollen, die ins Rentensystem einzahlen. Und dann sind sie nicht mal dazu bereit, in ihren Antrag zu schreiben, dass Abgeordnete Beiträge auf ihr gesamtes Einkommen zahlen sollen. Man muss keine Rentenexpertin sein, um herauszulesen, was die eigentlich wollen: nämlich dass sich Abgeordnete weiter bereichern. Gerade mal 10 von insgesamt 151 AfD-Abgeordneten unterstützen den eigenen Antrag. Glaubwürdig ist das nicht! Um es noch mal auf den Punkt zu bringen: Gerechte Rentenpolitik bei denen heißt: Zweiklassensystem in der Rente. Dieser Antrag ist nicht nur unseriös, sondern auch absolut unanständig.”