Sarah Vollath
DIE LINKE · Germany
“Für Sie scheint es unerträglich zu sein, dass Menschen, die teilweise mit 16 oder 17 angefangen haben, zu arbeiten, in Rente gehen wollen, bevor sie krank umfallen.”
“Richtig: Der Kapitalmarkt profitiert, 45 Jahre harte Arbeit werden entwertet, und das Renteneintrittsalter wird an die Lebenserwartung geknüpft. Nach dem medialen Aufschrei wegen der geplanten Rente mit 70 hat die Rentenkommission eine andere Lösung gefunden, denn sie will den Renteneintritt an die Lebenserwartung koppeln.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Als Sozialarbeiterin weiß ich: Krisenteams funktionieren immer dann besonders gut, wenn sie möglichst breit aufgestellt sind und wirklich alle Perspektiven einbeziehen.”
“Die Rente für besonders langjährig Versicherte macht entgegen Ihrer Darstellung gerade mal 1 Prozent der Rentenausgaben aus. Wer das als große Sparmaßnahme verkaufen will, verdreht die Realität. Die Regierung verkauft die Empfehlungen der Rentenkommission als großen Schlag.”
“Nach den Jungen Wilden der Union gibt es jetzt die Jungen Wilden bei den Grünen, und die wollen das Rentenprogramm der Linken umsetzen. Grüße gehen raus, ihr Lieben. Es ist nie zu spät, Genossin zu werden.”
“Und die Schere geht immer weiter auseinander, die Lebenserwartung wird immer ungleicher. Aber das ist noch nicht alles. Auch der Job und die Höhe des Lohns haben Einfluss. Arme Menschen sterben früher. Beschäftigte mit körperlich anstrengenden Jobs sterben früher.”
The complete record
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“Sie sprechen ständig von Politikverdrossenheit und dass sich die Politiker/-innen auf Kosten von Bürgerinnen und Bürgern die Taschen voll machen. Dieser Antrag zeigt aber, dass die AfD damit eigentlich gar kein Problem hat. Die einzige Maßnahme, die sie konkret nennen, ist die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze. Für alle, die nicht wissen, was das ist: Man muss nur bis zu einem Gehalt von 8 050 Euro Beiträge zahlen. Und da wundert es mich herzlich wenig, dass die ach so bürgernahen AfD-Politiker/-innen Folgendes tun: Sie setzen diese Grenze auf gegebenenfalls 9 900 Euro. Was „gegebenenfalls“ bedeutet, sagen die natürlich nicht. Die Abgeordnetendiät liegt aber seit Juni bei monatlich über 11 800 Euro und damit deutlich über der Obergrenze, die sie fordern. Das ist scheinheilig!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Alle hier im Plenum wissen, dass die AfD diesen Antrag bei meinem Vorgänger Matthias Birkwald abgeschrieben hat. Selbst die damaligen Rechtschreibfehler wurden übernommen. Interessant ist nur, dass sie dabei wirklich alles falsch gemacht hat, was man nur falsch machen kann. Man könnte sagen: Das ist unser Rentenantrag, aber auf Wish bestellt. Ein Besuch beim Optiker könnte wirklich nicht schaden. Aber ich erkläre gerne mal, was die AfD hier macht. Die Grundlage wäre ja, erst mal darzulegen, wie eine Altersversorgung für Bundestagsabgeordnete überhaupt aussehen soll. Aber noch nicht mal das schaffen die. Informationen über die Höhe der Renten oder die genaue Ausgestaltung? Fehlanzeige!”
“Wenn Sie so weitermachen und die Menschen immer ärmer werden, während das Renteneintrittsalter weiter steigt, müssen wir in Zukunft vielleicht weniger Renten auszahlen – aber nur, weil die Menschen sterben, bevor sie überhaupt einen Anspruch haben. Es wäre wild, wenn das Ihre Strategie wäre. „Sozialstaat“ können Sie das dann nicht mehr nennen. Dieser Haushalt ist ein Verrat an den Menschen, und zumindest von den Sozialdemokraten hätte ich mehr erwartet. Für die SPD-Fraktion darf ich Jens Peick das Wort erteilen.”
“Schauen Sie mal in den Bundestag: ganz viele alte Männer, die tapfer über das Rentenalter hinaus arbeiten. Ja, sogar der Kanzler, bald 70, ist immer noch aktiv. Apropos „aktiv“: Alle Wirtschaftsinstitute bestätigen inzwischen, dass Ihre große Rettung, die Aktivrente, nicht nur nicht helfen wird, sondern den Bund auch noch viele Milliarden Euro kosten wird. Profitieren werden vor allem Besserverdienende. Nur damit wir uns nicht falsch verstehen: Wer länger arbeiten will, tut das jetzt schon, ganz ohne Steuergeschenke. Nichts anderes ist Ihre Aktivrente. Ich würde meine Aussage also noch mal korrigieren: Sie sind solidarisch – solidarisch mit denen, die schon alles haben, aber immer nur noch mehr wollen, solidarisch mit denen, die davon leben, dass andere gar nichts haben.”
“Wir hätten da einige Ideen, wie es besser funktioniert: das Rentenniveau auf 53 Prozent anheben, und zwar finanziert durch eine Erwerbstätigenversicherung, in die endlich alle einzahlen, und außerdem eine solidarische Mindestrente von 1 400 Euro, mit der wir Rentner/-innen effektiv vor Armut schützen. Aber, wie es der Name schon sagt: Die solidarische Mindestrente fußt nun mal auf Solidarität, und dafür hat diese Regierung einfach gar nichts übrig, zumindest nicht, wenn es um Solidarität mit den Millionen Menschen in diesem Land geht, die von Altersarmut betroffen sind. Statt endlich wirksame Wege einzuschlagen, schlagen Sie den Menschen vor, länger zu arbeiten. Oder wie Herr Linnemann gerne sagt: „Die Rentner arbeiten zu wenig“, frei nach dem Motto: Stellen Sie sich doch alle nicht so an, beißen Sie die Zähne zusammen!”
“Herr Präsident! Liebe Koalition! Eine Woche nach dem Haushalt 2025 stehe ich jetzt hier und muss Ihnen sagen: Auch im Haushalt 2026 setzen Sie völlig falsche Schwerpunkte. Kürzungen werden wieder auf dem Rücken der Ärmsten stattfinden, und das erklären Sie dann wieder mit angeblichen Sozialschmarotzern. Dieser Haushalt ist verheerend falsch. Aber heute geht es ja vor allem um den Einzelplan 11 mit dem größten Haushaltsposten, der Rente. Fast 128 Milliarden Euro sind dafür eingeplant – bei Weitem nicht genug, um gegen die steigende Altersarmut anzugehen. Die Durchschnittsrente lag 2024 unter der Armutsgefährdungsgrenze. Aber das wissen Sie ganz genau. Trotzdem tun Sie nichts, außer fleißig weiter von unten nach oben zu verteilen.”
“Der einzige Konflikt, den es hier gibt, ist der zwischen Ihren superreichen Freunden und den Menschen, die sich ihr Leben lang kaputt buckeln und dann im Alter Pfand sammeln müssen. Und falls das immer noch nicht genug ist: Ihr Bundesverteidigungsminister hat sicherlich ein paar Tipps, wie man ganz schnell an zusätzliche Mittel kommt. Liebe Bundesregierung, handeln Sie endlich! Sorgen Sie mit einer echten Rentenreform dafür, dass sich auch meine Generation im Alter noch auf eine gute Rente verlassen kann! Vielen Dank. Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion spricht nun die Abgeordnete Annika Klose.”
“Ist das für Sie Anerkennung von Lebensleistung? Sorgen Sie doch lieber endlich für Verbesserungen, die auch wirklich bei den Rentnerinnen und Rentnern ankommen, nicht nur bei denen, die sowieso schon bessergestellt sind. Und wenn Sie sich fragen, wie das finanziert werden soll: Warum zahlen nicht alle Menschen ins Rentensystem ein, die ein Erwerbseinkommen haben, zum Beispiel Beamte oder auch einfach wir Abgeordnete? Andere Länder schaffen das schon lange, und die Ministerin fordert das auch. Hier hätte ich auch gleich noch einen Tipp: Wenn sich endlich mal unverschämt Reiche richtig an der Finanzierung unserer Sozialsysteme beteiligen würden, dann müssten Sie, liebe Regierung, auch gar nicht weiter so tun, als gäbe es in der Finanzierung unserer Rente einen Generationenkonflikt.”
“Schlechte Löhne machen sich eben auch beim Blick auf den Rentenbescheid bemerkbar. Und dann kommen Sie ums Eck mit Ihrer supertollen Lösung, die Rentner/-innen in Deutschland sollten doch einfach mal länger arbeiten. Das Ganze nennen Sie dann Aktivrente und verkaufen es als Anreiz für ältere Menschen, 2 000 Euro steuerfrei dazuzuverdienen. 1,4 Millionen Rentner/-innen arbeiten momentan zusätzlich. Davon sind aber knapp 1 Million geringfügig beschäftigt. Die meisten von ihnen würden durch ihren Vorschlag keinen Cent mehr sehen. Davon abgesehen, erzählen Sie das doch mal einer Pflegekraft, die sich jahrzehntelang den Rücken kaputt gehoben hat, oder auch meinem Bruder, der als Gärtner mit Mitte 30 schon kaputte Knie hat! Glauben Sie denn ernsthaft, dass diese Leute im Ruhestand noch weiter arbeiten können?”
“Mit dieser traurigen Rentenbilanz kann die Regierung doch nicht zufrieden sein. Spätestens das sollte uns allen klarmachen: Unser Rentensystem funktioniert aktuell nicht. Dass die neue Bundesregierung eine Rentenreform angekündigt hat, ist ja schön und gut. Aber eine Haltelinie bei 48 Prozent wird niemals reichen, und ich glaube, Sie wissen das ganz genau. Seien Sie doch einfach mal mutig! Heben Sie das gesetzliche Rentenniveau auf 53 Prozent an! Wir als Linke fordern das schon lange. Dann würden direkt 10 Prozent mehr bei den Rentnerinnen und Rentnern ankommen, und zwar bei allen. Für uns steht fest: Die Rente muss für ein würdevolles und gutes Leben im Alter reichen. Das betrifft auch viele Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, aber einfach viel zu schlecht bezahlt wurden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bürger/-innen! Für die Finanzierung der Rente will der Bund im Jahr 2025 mehr als 117 Milliarden Euro ausgeben. Fast jeder vierte Euro des Haushalts fließt in die Rente. In den letzten 20 Jahren sind die Mittel für die Rente, gemessen am gesamten Bundeshaushalt, allerdings gesunken. Hier sollte der Bund dringend wieder nachlegen. Denn schon jetzt reicht die Rente bei vielen Menschen nicht zum Leben. 2024 war jede fünfte Person über 65 Jahre armutsgefährdet. Altersarmut in einem so reichen Land wie Deutschland ist eine Schande. In meiner Heimat, in Bayern, lag die Rente 2023 bei 40 Prozent der Männer und 73,5 Prozent der Frauen deutlich unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle – 73,5 Prozent! Das bedeutet, knapp drei Viertel aller Frauen in Bayern sind armutsgefährdet.”