Daniel Walter
SPD · Germany
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus dieser Idee entstand unsere heutige Europäische Union, ein einzigartiges Friedens- und Wohlstandsprojekt, das unserem Kontinent Freiheit, Stabilität und Sicherheit gebracht hat.”
“Die geopolitische Lage fordert uns heraus, die Weltwirtschaft verändert sich rasant. Darauf dürfen wir nicht mit nationalem Klein-Klein reagieren. Wir brauchen in der Tat europäische Antworten. Drei Punkte, drei Maßnahmen sind aus meiner Sicht dabei unglaublich wichtig.”
“Ich zitiere: „Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohungen entsprechen.“ Was für ein kraftvoller und zugleich zeitloser Satz! Dieser Satz stammt nicht von mir, er stammt auch nicht aus der Gegenwart.”
“Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen […].“ Genau diese konkreten Taten brauchen wir jetzt, wie eine möglichst schnelle Einigung der Staats- und Regierungschefs beim Mehrjährigen Finanzrahmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der Linken, vielen Dank für Ihre Anträge.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Fehre, Sie sprechen von Hunderttausend Arbeitsplätzen, die in Gefahr sind. Hunderttausende, Millionen Arbeitsplätze wären in Gefahr, wenn Sie Verantwortung in diesem Land tragen würden und Ihre Europapolitik durchsetzen würden, die Sie im Sinn haben.”
“Wenn andere Staaten ihre Märkte abschotten oder Unternehmen unfair subventionieren, dann muss Europa seine wirtschaftlichen Interessen selbstbewusst durchsetzen. Drittens, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir unsere industrielle Basis sichern.”
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“Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen […].“ Genau diese konkreten Taten brauchen wir jetzt, wie eine möglichst schnelle Einigung der Staats- und Regierungschefs beim Mehrjährigen Finanzrahmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der Linken, vielen Dank für Ihre Anträge. Vielen Dank, dass Sie diese Debatten angestoßen haben. Was wir im Moment nicht brauchen, sind Forderungen nach Mehrausgaben oder nach neuen staatlichen Einnahmen, – Herr Abgeordneter! – vielmehr brauchen wir Kompromisse in der Europäischen Union. Dafür stehen meine Fraktion und die Koalition bereit. Vielen herzlichen Dank und Glück auf! Für die Fraktion Die Linke darf ich Janina Böttger das Wort erteilen.”
“Wenn andere Staaten ihre Märkte abschotten oder Unternehmen unfair subventionieren, dann muss Europa seine wirtschaftlichen Interessen selbstbewusst durchsetzen. Drittens, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir unsere industrielle Basis sichern. Der Weg hin zur Klimaneutralität gelingt nur mit einer starken europäischen Industrie, mit guten Arbeitsplätzen, tarifgebundenen Beschäftigten und einer aktiven Industriepolitik der Europäischen Union. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss meiner Rede. Robert Schuman hat vor 76 Jahren einen weiteren klugen Satz gesagt. Er sagte: „Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen […].”
“Die geopolitische Lage fordert uns heraus, die Weltwirtschaft verändert sich rasant. Darauf dürfen wir nicht mit nationalem Klein-Klein reagieren. Wir brauchen in der Tat europäische Antworten. Drei Punkte, drei Maßnahmen sind aus meiner Sicht dabei unglaublich wichtig. Wir müssen erstens deutlich stärker in Innovation, in Forschung investieren. Europa muss beim Umbau zur klimaneutralen Industrie, bei Digitalisierung, künstlicher Intelligenz und moderner Infrastruktur vorne mitspielen und darf nicht hinterherlaufen. Der Wettbewerbsfonds spielt dort eine entscheidende Rolle. Zweitens, liebe Kolleginnen und Kollegen, braucht Europa starke und faire Handelsbeziehungen. Gerade ein exportorientiertes Land wie die Bundesrepublik Deutschland profitiert von offenen Märkten. Aber Offenheit darf keine Einbahnstraße sein.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus dieser Idee entstand unsere heutige Europäische Union, ein einzigartiges Friedens- und Wohlstandsprojekt, das unserem Kontinent Freiheit, Stabilität und Sicherheit gebracht hat. Und deshalb lohnt sich gerade heute, die Frage: Was würden die Gründerväter und -mütter der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft uns heute raten? Was würden Schuman, Monnet, Adenauer angesichts von Krieg in Europa, geopolitischen Spannungen, wirtschaftlichem Druck und wachsendem Populismus von uns erwarten? Ich glaube, Sie würden uns daran erinnern, dass Europa immer dann stark war, wenn es gemeinsam gehandelt hat. Sie würden uns daran erinnern, dass Europa immer dann stärker aus Krisen hervorgegangen ist, wenn es gemeinsam agiert hat. Denn auch heute stehen wir vor gewaltigen Herausforderungen.”
“Ich zitiere: „Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohungen entsprechen.“ Was für ein kraftvoller und zugleich zeitloser Satz! Dieser Satz stammt nicht von mir, er stammt auch nicht aus der Gegenwart. Er wurde fast auf den Tag genau vor 76 Jahren von Robert Schuman in jener historischen Erklärung, die wir heute als Schuman-Erklärung kennen, formuliert. Der französische Außenminister schlug damals vor, die Kohle- und Stahlproduktion europäischer Staaten gemeinsam zu organisieren. Das war weit mehr als ein wirtschaftliches Projekt, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD. Es war die politische Antwort auf Krieg, Zerstörung und nationalistisches Gegeneinander. Wer gemeinsam produziert, der schießt nicht aufeinander.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Fehre, Sie sprechen von Hunderttausend Arbeitsplätzen, die in Gefahr sind. Hunderttausende, Millionen Arbeitsplätze wären in Gefahr, wenn Sie Verantwortung in diesem Land tragen würden und Ihre Europapolitik durchsetzen würden, die Sie im Sinn haben. Das würde dem europäischen Gedanken schaden. Und das würde der deutschen Wirtschaft, den deutschen Arbeitern schaden. Davor graust es uns allen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so eine Rede einen Tag vor dem Europatag zu hören, ist schwerlich zu ertragen. Deswegen möchte ich zunächst auf den Grundgedanken der Europäischen Union zu sprechen kommen.”
“Es ist nun unsere verdammte Pflicht als Europäerinnen und Europäer, Mehrheiten zu erringen für Geschlossenheit und für Stärke nach innen und, ja, auch nach außen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich beabsichtige nun nicht, weiter nachzutreten. Zum einen ist es mir physisch gerade nicht möglich, zum anderen bin ich mir sehr sicher, dass auch die Kolleginnen und Kollegen der Grünen wissen, was wir jetzt zu tun haben. Wir müssen kurzfristig dafür sorgen, dass das EU-Mercosur-Abkommen zur vorläufigen Anwendung kommt. Nach 25 Jahren Verhandlungen, nach den fatalen Signalen der letzten Woche darf das Abkommen nicht verzögert oder gar aufgehalten werden. Es muss vorläufig angewendet werden! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen darüber hinaus langfristig zu mehr Geschlossenheit in der Handelspolitik kommen.”
“Wir haben alle – wir haben es heute auch in der Regierungserklärung schon mal gehört – die Rede des kanadischen Premiers Mark Carney auf dem Weltwirtschaftsforum noch im Ohr. Sein Appell war glasklar: Wir dürfen nicht darauf warten, dass die Welt so ist, wie wir sie gerne hätten. Wir müssen endlich verstehen, dass in dieser unsicheren Zeit gilt: If you’re not at the table, you’re on the menu. – Wenn du nicht am Tisch sitzt, dann stehst du auf der Speisekarte. Wir müssen endlich begreifen, dass nur Souveränität uns gegen diesen permanenten globalen Druck absichert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie recht Mark Carney doch hatte! Europa braucht jetzt Geschlossenheit. Die Zerrissenheit, die das Europäische Parlament gezeigt hat, wäre vor 10, vor 15 Jahren schon falsch gewesen. Heute ist sie es insbesondere.”
“Auch wenn Sie von den Grünen und auch Sie von den Linken gerne auf das diverse Abstimmungsverhalten in allen Fraktionen und von Abgeordneten aus anderen Mitgliedstaaten verweisen, bin ich der festen Überzeugung: Dieses Desaster geht in erster Linie mit Ihren deutschen EU-Abgeordneten nach Hause. Das müssen Sie sich heute leider noch mal anhören. Das Signal dieser Abstimmung ist deshalb so fatal, weil wir doch alle wissen – Sie, denke ich, eingeschlossen –, worauf es jetzt gerade ankommt. Donald Trump zerstört die internationale Weltordnung. Donald Trump verabschiedet sich vom Multilateralismus. Donald Trump schreckt nicht davor zurück, uns mit Zöllen zu erpressen, um absurde territoriale Ansprüche geltend zu machen. Eigentlich wissen wir alle, welche Reaktion nun geboten ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir blicken zurück auf eine bewegende Woche, und die bisherige Debatte hat es in Teilen schon gezeigt: Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, das EU-Mercosur-Abkommen erneut rechtlich prüfen zu lassen und damit Zweifel an Europas Geschlossenheit zu streuen, war ein fatales Signal. Europa hätte in der Tat Geschlossenheit zeigen müssen. Es hat Zerrissenheit gezeigt. Ich frage mich: Wie kann man in der derzeitigen geopolitischen und wirtschaftlichen Lage so irrational handeln? Wir konnten von einem „schwarzen Tag für Europa“ lesen; das müssen Sie sich leider noch weiter anhören, liebe Freundinnen und Freunde der Grünen. Die „taz“ spricht von einer „Brandmauer für Anfänger“, und sogar Jürgen Trittin räumt einen „schweren Fehler der Grünen“ ein.”
“Deshalb ist es im Sinne der Energiesicherheit, aber auch mit Blick auf die Arbeitsplätze richtig und notwendig, dass wir heute eine neue Treuhandform schaffen, die eine langfristige und rechtssichere Lösung bietet. – Ich sehe den Kollegen Stefan Zierke aus dem Wahlkreis. Das ist eine wichtige Regelung im Sinne der Beschäftigten und der Energiesicherheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Diese Gesetzesnovelle stärkt die Wirksamkeit europäischer Sanktionen, wenn man sie denn dann will, schafft Rechtsklarheit und wahrt zugleich wirtschaftliche Vernunft. Ich bitte Sie ganz herzlich um Zustimmung. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Michael Kellner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Deutschland hat nach Beginn des russischen Angriffskrieges – der eine wollte es, die anderen wollen es gegebenenfalls nicht – die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas sukzessive reduziert. Gleichzeitig hat die Rosneft-Tochtergesellschaft PCK Schwedt eine herausragende Bedeutung für die Energie- und Versorgungssicherheit in unserem Land. Für die deutsche Rosneft-Tochtergesellschaften gilt seit 2022 eine Treuhandverwaltung nach dem Energiesicherungsgesetz, die ursprünglich dieses Jahr ausgelaufen wäre. Ohne eine Anschlussregelung wären die Unternehmen selbst unmittelbar von den Sanktionen betroffen, mit der realen Gefahr einer schweren Versorgungskrise.”
“Ich möchte deshalb ausdrücklich darauf hinweisen, wie auch in der Ausschusserklärung festgehalten, dass überwiegend nur vorsätzliche Verstöße strafbar sind. Leichtfertige Verstöße sind nur in eng begrenzten Fällen, insbesondere bei Rüstungs- oder Dual-Use-Gütern, strafbewehrt. Diese Klarstellung ist wichtig für Rechtssicherheit, und sie ist auch wichtig für die deutsche und die europäische Wirtschaft. Ebenso klar ist: Die Wirtschaft braucht Unterstützung bei der Umsetzung der Vorgaben, Hilfestellungen in Form von klaren Leitlinien und FAQs. Da bauen wir, Frau Ministerin, auf Ihr Haus, dass Sie Ihre Rolle – beratend für die Unternehmen – weiterhin so ordentlich ausfüllen. Ein weiterer und letzter Punkt.”
“Diese nehmen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf vor. Dabei war es uns als Koalitionsfraktion – dem Dank schließe ich mich an, Herr Kuban, Herr Bareiß – besonders wichtig, europarechtskonform vorzugehen und keinen nationalen Sonderweg einzuschlagen. Wir setzen diese Richtlinie eins zu eins um. Genauso wichtig wie diese rechtliche Präzision ist jedoch auch immer die Praxistauglichkeit der Regelungen. Das wurde in der öffentlichen Anhörung zur Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes sehr deutlich, insbesondere durch die Beiträge aus der Wirtschaft und den Kreditinstituten. Die Herausforderungen liegen etwa in der kurzfristigen Umsetzung neuer Sanktionslisten in den Softwaresystemen oder in der Frage, wie mit Handlungen von Mitarbeitenden umzugehen ist, die ohne Vorsatz handeln. Hier ist in der Tat Klarheit entscheidend.”
“Bislang wurden Sanktionsverstöße in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich geahndet – teils nur als Ordnungswidrigkeit, teils aber bereits als Straftat. Genau hier setzt die EU-Richtlinie an, die seit 2024 in Kraft ist. Sie schafft EU-weit Mindeststandards für die Definition und Verfolgbarkeit von Sanktionsverstößen als Straftaten. Diese Harmonisierung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist zwingend notwendig. Mit der heutigen Novelle setzen wir diese Richtlinie nun in nationales Recht um. Die gute Nachricht ist: Deutschland war bereits vor Inkrafttreten der Richtlinie vergleichsweise gut aufgestellt. – Herr Kollege Bareiß, in der Tat! – Viele der nun europarechtlich geforderten Tatbestände waren im Außenwirtschaftsgesetz bereits als Straftaten normiert. Gleichwohl waren punktuelle Ergänzungen und Anpassungen erforderlich.”
“Allein gegen Russland sind seit Oktober vergangenen Jahres 19 Sanktionspakete in Kraft, mit dem klaren Ziel, den Druck auf die russische Kriegswirtschaft weiter zu erhöhen und bestehende Schlupflöcher zu schließen. Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sanktionen sind nur dann wirksam, wenn sie konsequent und in Europa auch einheitlich umgesetzt werden. Und damit komme ich zum Kern des heutigen Gesetzes. Was auf europäischer Ebene beschlossen wird, muss in diesem Falle in allen 27 Mitgliedstaaten möglichst einheitlich umgesetzt und auch durchgesetzt werden. Denn wenn Sanktionsverstöße in einem Mitgliedstaat konsequent verfolgt werden, in einem anderen aber kaum Konsequenzen haben, dann unterlaufen wir die Wirkung der Sanktionen insgesamt.”
“Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine jährt sich – der Kollege Kuban hat es bereits gesagt – im Februar bereits zum vierten Mal: vier Jahre Krieg und Vertreibung, vier Jahre unendliches Leid in der Ukraine, vier Jahre Zeitenwende. Und ja, auch der Blick über den Tellerrand hinaus, der Blick über Europa hinaus offenbart uns eine krisenbehaftete und unsicher werdende Welt. Neben militärischen Mitteln, neben diplomatischen Bemühungen sind für uns in Europa auch Sanktionen in der Tat ein zentrales Instrument der internationalen Politik. Sie sollen Druck erzeugen, auch um militärische Eskalation zu vermeiden oder sogar zu beenden. Aktuell bestehen in der Europäischen Union mehr als 40 Sanktionsregime; Tendenz steigend.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über die Novelle zum Außenwirtschaftsgesetz, die notwendig ist, um die EU-Richtlinie zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union umzusetzen. Was, zugegeben, sehr, sehr technisch klingt, ist in Wahrheit aber von zentraler Bedeutung: für unsere Außen- und Sicherheitspolitik ebenso wie für unsere deutsche und europäische Wirtschaft. Wir leben in Zeiten von Krisen und Konflikten, in Zeiten, in denen geopolitisches Großgebaren und das vermeintliche Recht des Stärkeren zunehmend die internationale Ordnung herausfordern.”
“Dekarbonisierung darf aber nicht zur Deindustrialisierung führen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir investieren in unser Land. Wir schaffen bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft – von meiner heimischen Papierindustrie über die Chemie bis hin zum Stahl, wie am heutigen Tage. All diese Maßnahmen dienen der Standortsicherheit. Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Wir müssen an diesen Fragen weiterarbeiten, immer mit dem großen Ziel vor Augen: Deutschland bleibt ein starkes Industrieland mit sicheren Arbeitsplätzen. Ich danke Ihnen. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Dr. Julia Verlinden von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines ist klar – ich glaube, da sind wir uns wieder einig –: Das sind wichtige Maßnahmen. Nun muss es aber weitergehen. Wir müssen über die Übertragungsnetzkosten sprechen – der Kollege Rohwer hat es erwähnt –, wir müssen die Strompreise senken. Wir erwarten dringlichst und schleunigst das Konzept zum Industriestrompreis. Wir installieren auch Instrumente zum Schutz unserer Industrie vor Marktverzerrungen im Welthandel; CBAM sei an dieser Stelle erwähnt. Letztendlich unterstützen wir unsere Industrie bei der Dekarbonisierung nicht nur, weil es klimapolitisch geboten ist, sondern auch, weil es ökonomisch sinnvoll ist und Arbeitsplätze sichert. Die Zukunft unserer Industrie ist klimaneutral. Der Weg dahin ist lang.”
“Es gibt aber auch die Kritik, dass die Abschaffung der Umlage zwar richtig sei, die Art der Finanzierung aber falsch. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, ich denke jedoch bei allem Respekt: Diese Kritik greift zu kurz, und sie ist auch aus der Opposition heraus relativ bequem. Ich glaube, Sie hätten vor geraumer Zeit aus der Regierung heraus anders gehandelt, und Sie unterschätzen die Dringlichkeit und Notwendigkeit der Entlastung. Dort, wo Wandel stattfinden soll, muss erst einmal das Fundament stabil sein. Wir müssen jetzt eine unumkehrbare Deindustrialisierung verhindern. Jeden Monat gehen Zehntausende Industriearbeitsplätze verloren. Wenn wir jetzt nicht diese Entlastungen auf den Weg bringen und eine realistische Finanzierungsoption auf den Tisch legen, dann geht dieses Fundament, unsere Industrie, verloren.”
“Auch diese Nachbesserung an diesem Entwurf ist gut und richtig. Als Parlamentsneuling freue ich mich deswegen, dass wir dem Struck’schen Gesetz – kein Gesetz geht so aus dem Bundestag heraus, wie es hineingekommen ist – an dieser Stelle gerecht geworden sind. Ich danke dem Haus für die hervorragende Vorbereitung. Ich danke den Kollegen Rohwer und Koller ganz, ganz herzlich für die Zusammenarbeit. Ich glaube, das haben wir ordentlich hinbekommen. Nach dieser Lobhudelei, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich die Kritik an diesem Gesetz nicht verschweigen. Wir haben schon einiges Obskures gehört. Man kann die Entlastung natürlich gänzlich infrage stellen, Scheinlösungen propagieren oder, noch schlimmer, das Land wieder in die Fänge Putins zurückführen. Das ist keine Option für unser Land.”
“Wenn wir entlasten, ist es uns wichtig, dass die Menschen – die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Unternehmer – dies auch spüren. Es ist entscheidend, dass wir nicht nur die Pflicht zur Weitergabe dieser Entlastung regeln, sondern auch die transparente Darstellung auf der Rechnung. Wir haben sichergestellt, dass jede und jeder die Entlastung auf der Gasrechnung nachvollziehen kann. Das ist gut so und eine wichtige Regelung im Sinne der Transparenz. Wir haben auch über etwaige Verordnungsermächtigungen, über mögliche Änderungen in der Zukunft gesprochen. Auch hier haben wir wichtige Veränderungen gegenüber dem Regierungsentwurf vorgenommen und einen Zustimmungsvorbehalt des Deutschen Bundestages vereinbart. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Ausdruck eines selbstbewussten Parlamentes.”
“Wir verdanken es auch dem klugen und pragmatischen Handeln der vorherigen Bundesregierung unter Olaf Scholz und den damaligen Verantwortlichen. Das darf man ein Jahr nach dem Aus der Ampel ruhig erwähnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir die Gasspeicherumlage ab. Herr Cezanne hat es im Ausschuss erklärt – Sie haben es, glaube ich, immer noch nicht verinnerlicht –: Wir entlasten damit Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft. Das ist das richtige Signal in dieser besonders für die Industrie so angespannten Zeit. Richtig und gut so, dass wir diesen Entlastungsschritt jetzt gehen! An dieser Stelle möchte ich natürlich auch die Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren erwähnen, die wir gemeinsam als regierungstragende Fraktionen auf den Weg gebracht haben.”
“Seitdem hat die Politik aus dieser Situation schnell und konsequent die richtigen Lehren gezogen. Sie hat gesetzliche Mindestfüllstände unserer Gasspeicher erlassen und damit die strategische Reserve in Zeiten der Krise sichergestellt. Und wir haben uns, auch wenn Sie von der AfD es nicht gerne hören, unabhängig gemacht von russischem Gas. Die Lage, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat sich in der Zwischenzeit Gott sei Dank beruhigt. Es sind zum jetzigen Zeitpunkt keine zusätzlichen Befüllungsmaßnahmen mehr notwendig. Grund dafür sind unter anderem neue, flexiblere Kapazitäten durch den Import von Flüssiggas. Dass wir gut durch die Krise gekommen sind, verdanken wir auch den Menschen in diesem Land und der Industrie, die unter großen Kraftanstrengungen Gas eingespart haben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kotré, das war ja schon das perfekte Warm-up für die Reise nach Moskau. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg dabei. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Winter 2022/23 hat gezeigt, dass die Gasversorgung ins Wanken geraten kann. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine war es Russland, das im August 2022 alle Gaslieferungen nach Deutschland gestoppt hat. Die damalige Bundesregierung musste binnen weniger Monate unter großem Druck eine Gasmangellage abwenden, die verheerende Folgen sowohl für unsere Wirtschaft als auch für die Menschen in diesem Land gehabt hätte. Um das zu verhindern, mussten wir Gas zu hohen Preisen auf dem Weltmarkt einkaufen. Diese hohen Kosten, die damals angefallen sind, tragen wir bis heute über die Gasspeicherumlage ab.”
“Ich bin immer wieder erstaunt, wie ein Mahnmal des Krieges, das uns an die schlimmsten Zeiten deutscher Geschichte erinnert, zu einem Symbol des Friedens und der Vereinigung werden kann – eines von vielen Symbolen in Deutschland und Europa, die uns zeigen, wie viel Glück, Frieden und Freiheit uns die europäische Einigung gebracht hat. Es muss aber gar nicht der Blick in die Vergangenheit sein, der uns zeigt, wie wichtig Europa ist und wie falsch diejenigen liegen, die es zerstören wollen. Es reicht der Blick in die Gegenwart. Europa ist Garantin für den Wohlstand. Ohne Binnenmarkt, ohne den gemeinsamen Handel in der Welt wären unsere Wirtschaft, unsere Industrie und Millionen Arbeitsplätze gefährdet. Ob in der Vergangenheit, Gegenwart oder Zukunft, das Gelingen Europas ist und bleibt im ureigenen deutschen Interesse.”
“Jeder verbindet mit Europa ganz unterschiedliche Dinge, unterschiedliche Erinnerungen oder Bilder. Ich persönlich denke an das Dreiländereck bei Aachen, an die deutsch-niederländisch-belgische Grenze; an meine Heimat, die Eifel. Grüße gehen raus an die Kollegen aus der Region und an Frau Moll. Ich denke dort an die letzten Überreste des sogenannten Westwalls. Ich sehe die Panzerhöcker aus Beton aus der Zeit des Dritten Reichs, die heute von Moos und Unkraut zugewachsen und an vielen Stellen kaum noch zu erkennen sind.”
“Es ist wohl richtig, dass einige Förderungen aus Brüssel effizienter und kohärenter gestaltet werden können. Zugleich, Herr Bundeskanzler, dürfen wir die europäischen Regionen nicht vergessen. Wir dürfen nicht vergessen, dass dort Europa vor Ort ankommt und sichtbar bleiben muss. Lassen Sie uns deswegen gemeinsam dafür sorgen, dass Deutschland in den Beratungen um diesen Haushalt eine verantwortungsvolle und verbindende Rolle einnimmt. Wenn man, so auch heute in dieser Debatte, hört, wer alles das europäische Projekt infrage stellt oder gar zerstören möchte, dann darf man an dieser Stelle auch noch mal ganz grundsätzlich werden. Der Wert der Europäischen Union und der europäischen Einigung ist gerade für uns Deutsche von unglaublicher Bedeutung.”
“Denken wir an die 25 Jahre, die wir gebraucht haben, um Mercosur zu verhandeln. Ich selbst war acht Jahre alt, als die Verhandlungen zu diesem Abkommen losgegangen sind. Wir müssen unsere Wirtschaft ankurbeln, die Industrie schützen und vor allem den Binnenmarkt vollenden. Die richtige Lehre ist eindeutig, liebe Kolleginnen und Kollegen: Europa braucht Geschlossenheit, Stärke und Reformen nach innen, um nach außen wieder handlungsfähig zu werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein paar Worte zum EU-Haushalt. Wir stehen am Anfang der Verhandlungen des Mehrjährigen Finanzrahmens. Wir werden in den nächsten Monaten über die Höhe des Haushaltes, über Prioritäten, über Eigenmittel sprechen. Es ist wohl richtig, dass wir priorisieren müssen, dass Verteidigung und Sicherheit sowie unsere Wirtschaft unsere Prioritäten sind.”
“Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben viele Themen angesprochen. Wir haben über den Nahen Osten, die Ukraine, über Migration, über den Klimawandel gesprochen. Ich möchte heute über den Welthandel und den EU-Haushalt sprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bilder von Donald Trump und Ursula von der Leyen werden uns im Gedächtnis bleiben. Es ist ja leider sinnbildlich für unsere Zeit, dass Zollverhandlungen in einem Golfklub abgeschlossen werden. Es ist wohl leider die neue Realität unserer Zeit, dass multilaterale Handelsbeziehungen verächtlich gemacht werden und wir nur noch über Deals und Dealmaker sprechen. Dem können wir uns ergeben, oder wir ziehen die richtigen Lehren aus dieser Situation. Europa ist sich eben nicht selbst genug. Wir müssen unsere Handelsbeziehungen ausbauen, schneller als bisher.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fragen der Zeit, vor denen wir vor diesem Europäischen Rat stehen, sind ohne Zweifel gewaltig. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, Herr Bundeskanzler, aber man wird häufig dazu verleitet, an das berühmte Zitat von Winston Churchill zu denken: „Never let a good crisis go to waste.“ Es wird sich nun zeigen, ob wir Europäer aus den Krisen unserer Zeit lernen, Kraft entwickeln, nötige Reformen angehen. Es wird sich zeigen, ob wir die richtigen Schwerpunkte unserer Politik setzen oder uns – Sie erlauben es mir – in Debatten wie um die Veggiewurst verheddern. Ich wünsche Ihnen, Herr Bundeskanzler, jedenfalls zunächst eine gute Reise nach Brüssel, viel Verhandlungsgeschick und auch den Mut, die großen Fragen unserer Zeit anzugehen.”
“Heute ist erst mal ein guter Tag; denn die Strompreise in Deutschland werden durch unsere Maßnahmen sinken. Aber unsere Arbeit ist noch längst nicht getan. Wir arbeiten weiter an strukturellen Entlastungen und an einem Industriestrompreis. Ich danke Ihnen ganz herzlich. Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Katrin Uhlig von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Ministerin, kann es, wie Sie bereits sagten, nicht bei den bisher auf den Weg gebrachten Maßnahmen bleiben. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass wir endlich einen Industriestrompreis bekommen. Wir als SPD-Bundestagsfraktion setzen auf die Bundesregierung und Sie, Frau Ministerin, darauf, dass diese Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag jetzt zügig auf den Weg gebracht wird. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Abschluss noch einen Gedanken ausführen. Am Ende des Tages geht es nicht um abstrakte Umlagen oder Entgelte. Es geht konkret um den Betrag auf der Stromrechnung bei uns zu Hause sowie bei den Unternehmen in diesem Land. Erst wenn Entlastung ankommt und diese Summe kleiner wird, ist unsere Politik erfolgreich.”
“Wenn wir wieder mehr Wirtschaftswachstum wollen, wenn wir wollen, dass in diesem Land investiert und auch produziert wird, dass Arbeitsplätze hier bestehen bleiben, dann müssen wir die Energiepreise weiter senken. Und wenn wir von Wirtschaftswachstum sprechen, dann müssen wir in diesem Land besonders über unsere Industrie sprechen. In meiner Heimat reden wir dann über die Papierindustrie, über die Chemieindustrie. In Deutschland reden wir über insgesamt Millionen Beschäftigte in der Industrie. Die Industrie, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Daran wird besonders klar, wie bitter notwendig nun Entlastungen sind. Unsere energieintensive Industrie leidet enorm unter den Energiepreisen. Das besorgt nicht nur uns hier, sondern viel mehr noch die Beschäftigten und Familien.”
“Die Bezahlbarkeit von Energie ist und bleibt ein Kernelement, wenn wir die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für die Energiewende und den Klimaschutz nicht verlieren wollen. Was die allermeisten Menschen bis heute hart trifft, das sind doch die immer noch zu hohen Energiepreise nach dem russischen Angriffskrieg. Wenn uns Klimaschutz wichtig ist, wenn uns die Akzeptanz der Menschen für die Energiewende wichtig ist, dann müssen wir weiter für bezahlbare Energiepreise sorgen. Auch für die Wirtschaft – vom Bäcker über den Maschinenbauer bis zur Industrie – sind bezahlbare und verlässliche Energiepreise von zentraler Bedeutung. Gerade im europäischen und internationalen Wettbewerb sind die hohen Kosten für Strom und Gas aktuell ein erheblicher Standortnachteil für Deutschland.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über die Energiewende, über Wirtschaftswachstum oder über die Industrie reden, dann geht es in der Tat um bezahlbare Energie- und Strompreise. Ein großer Teil des Strompreises sind die Netzentgelte für die Instandhaltung und den Ausbau des Stromnetzes. Mit diesem Gesetzentwurf heute und hier bringen wir nun einen Zuschuss auf den Weg und entlasten die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft und die Industrie um 6,5 Milliarden Euro. Nachdem wir bereits die Abschaffung der Gasumlage auf den Weg gebracht haben, ist das hier für mich und meine Fraktion der nächste richtige und notwendige Entlastungsschritt.”
“Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Georg Schroeter.”
“Ich denke dabei an die traditionsreiche Papierindustrie in meiner Heimat, die unter hohen Energiepreisen leidet und um ihren Platz am Weltmarkt kämpft. Es geht deswegen heute nicht nur um Einzelpläne, Verpflichtungsermächtigungen oder Investitionsquoten. Es geht um sichere Arbeitsplätze, um bezahlbare Energie, damit die vielbeschworenen Bagger, die wieder rollen sollen, auch hier in diesem Land produziert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Unterstützen wir unsere Wirtschaft bei der Transformation, entlasten wir sie von Bürokratie, und senken wir die Energiepreise! Führen wir weniger theoretische Debatten über den Haushalt! Lassen Sie uns stattdessen ganz konkret handeln: für Arbeitsplätze, für unsere heimische Wirtschaft, damit Deutschland sicher und gerecht nach vorne kommt. Ich danke Ihnen.”
“Nun führen wir diese und auch die zurückliegenden Debatten, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den üblichen Mustern. Der Opposition kann es entweder nie genug sein, oder es werden die ewig gleichen Untergangsszenarien beschwört – alles nicht neu, alles schon mal gehört. Ich jedoch denke, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Debatte heute hat es verdient, einen konkreten Blick auf die Realitäten zu werfen. Ich persönlich denke dabei an die Beschäftigten des Dürener Automobilzulieferers Neapco, ein Unternehmen, das trotz motivierter Belegschaft, trotz innovativer Ideen im Bereich der Antriebstechnik um das Überleben am Standort kämpft. Ich persönlich denke an die Beschäftigten der Kreuzauer Papierfabrik Metsä.”
“Die Bedeutung des Einzelplans 09 wird uns besonders bewusst, wenn wir uns die konkreten Zahlen anschauen. Von den 8 Milliarden Euro Gesamtvolumen entfallen 6,4 Milliarden Euro auf Programmlinien und Fördermittel. Und noch viel entscheidender: Über 80 Prozent der Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds – das sind 28,9 Milliarden Euro – werden durch das BMWE bewirtschaftet. Damit hat Ihr Haus, Frau Ministerin, die entscheidenden Hebel in der Hand, um bestehende Arbeitsplätze zu sichern, neue Arbeitsplätze zu schaffen und wieder für Wirtschaftswachstum zu sorgen. Das funktioniert aber nur, wenn wir auch dafür sorgen, dass die Mittel zügig abfließen und vor Ort ankommen. Es bringt nichts, Förderprogramme ins Schaufenster zu stellen, wenn sie niemanden erreichen. Wir Sozialdemokraten werden Sie dabei nach Kräften unterstützen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die AfD im Hohen Haus von Freiheit und – ich zitiere – „staatlich geförderter Insolvenzverschleppung“ spricht, wünsche ich mir, dass das ganz viele Arbeiter in diesem Land, Betriebsräte und Gewerkschafter hören und sehen. Herzlichen Dank dafür! Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 09 und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie leisten eine entscheidende und zentrale Rolle, um unser Land voranzubringen. Entlastungsmaßnahmen im Bereich der Energiepreise, Förderung von Investitionen, Innovations- und Technologieförderung, Start-up-Strategie, Förderung für Azubis im Handwerk: Der Einzelplan 09 ist voller wertvoller Maßnahmen zur Unterstützung unserer Wirtschaft.”
“Deswegen ist der heutige Antrag der AfD abzulehnen. Ich danke Ihnen ganz herzlich. Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Dr. Klaus Wiener für die Unionsfraktion.”
“Das muss die Bundesregierung gemeinsam mit den europäischen Partnern erreichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Ende meiner Rede grundsätzlich werden. Es wabert hier von rechts außen ein Weltbild durch das Haus, dessen Anhänger die Augen verschließen vor dem, was in der Welt passiert. Sie sind gleichgültig gegenüber Menschenrechten, gleichgültig gegenüber dem Klima, gleichgültig gegenüber der Umwelt – schlimmer noch: Man will, dass wir zurückkehren zu nationalen Alleingängen, zu weniger Kooperation, zu weniger gemeinsamen Regeln in Europa und in der Welt. Es ist ein Weltbild, das nur für eines steht: Wir sind uns selbst am nächsten – keine Kooperation, keine Kompromisse. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, dieses Weltbild ist wirtschaftsfeindlich. Das ist wirtschaftsfeindliche Politik.”
“Wir können es nicht zulassen, dass wir 27 Einzelregelungen haben. Darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag verständigt. Die Regelung auf europäischer Ebene ist ohne Wenn und Aber richtig. Jetzt ist die Bundesregierung in der Verantwortung, auf der europäischen Ebene einen Interessenausgleich zu erreichen – in einem Spannungsfeld, das wir alle kennen. Wir haben es von vielen Rednerinnen und Rednern schon gehört: Jeder und jede von Ihnen im Haus kennt Unternehmerinnen und Unternehmer, die unter Bürokratie, unter Nachweispflichten, unter der Schaffung von Beauftragten ächzen. Die Stimmen aus der Wirtschaft sind eindeutig: Es bedarf eines raschen und konsequenten Abbaus von Bürokratie. Viele dort haben auch die Lieferketten im Sinn.”
“Es war damals Entwicklungsminister Gerd Müller, der Menschen in Rana Plaza in seiner Bundestagsrede im Juni 2021 gedachte – wir haben es von Frau Roth schon gehört. Nach vielen Jahren gemeinsamer Anstrengungen der damals schwarz-roten Regierung wurde das Lieferkettengesetz verabschiedet – übrigens auch mit Unterstützung über die damalige Koalition hinaus. Auch die EU hat den Handlungsbedarf klar erkannt. Mit dem EU-Lieferkettengesetz folgen wir dem globalen Trend zur Verrechtlichung von Unternehmensverantwortung. Es ist richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass das nationale nun durch ein europäisches Lieferkettengesetz ersetzt wird. Wir leben und wirtschaften in einem gemeinsamen Binnenmarkt. Wir brauchen Rechtssicherheit für deutsche und europäische Unternehmen sowie gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen in Europa.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren das Thema Lieferketten derzeit primär im Kontext des Bürokratieabbaus. Das ist nicht verwerflich; das ist in weiten Teilen auch nachvollziehbar. Lassen Sie uns aber nicht vergessen, wo die Idee eines Lieferkettengesetzes ihren Ursprung hatte. Lassen Sie uns bitte die Bilder des tragischen Unglücks in der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch, bei dem über 1 000 Menschen – vor allem weibliche Beschäftigte – ums Leben kamen und weitere Tausende verletzt wurden, nicht vergessen. Lassen Sie uns in der Debatte um Bürokratieabbau nicht vergessen, dass Politik, Wirtschaft und auch wir als Gesellschaft Verantwortung für Menschenrechte, Umweltstandards und Arbeitnehmer/-innenschutz tragen.”
“Meine Heimatstadt Düren im Rheinland hatte in den 80er- und 90er-Jahren einen Bürgermeister – Josef Vosen sein Name –, der im Volksmund aufgrund seiner großen, großen Bautätigkeit den Spitznamen „Schöppe Jupp“ bekommen hat. „Schöppe“ – für diejenigen hier, die des Rheinischen nicht mächtig sind – bedeutet „Schaufel“ oder „Spaten“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass die Kommunen wieder Luft zum Atmen haben, dass wir die Kommunen entlasten, dass das Herz und der Motor der Demokratie wieder funktioniert und dass viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker auch in Ihren Wahlkreisen so wunderschöne Spitznamen erhalten werden wie unser „Schöppe Jupp“ in Düren. Ich danke Ihnen.”
“Auch hier ist es wichtig, dass wir den Koalitionsvertrag zügig in reale Politik umsetzen. Wir brauchen eine schnelle Investitionsoffensive mit 100 Milliarden Euro für Infrastruktur in Ländern und Kommunen. Wir brauchen den entschlossenen Zukunftspakt zur systematischen Aufgabenkritik, zum Abbau von Bürokratie, zur drastischen Vereinfachung von Förderprogrammen. Wir brauchen die klare Ansage, dass neue Aufgaben an Kommunen nur vergeben werden, wenn die Gegenfinanzierung geklärt ist. Und, ja, wir brauchen auch eine ehrliche Debatte in den Ländern über die Einnahmeseite und eine strukturelle Verbesserung der Finanzen in den Kommunen. Es ist höchste Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir, zumal es meine erste Rede im Hohen Haus ist, mit einer persönlichen Note zu enden.”
“– Es ist umso besser, dass sich die die Bundesregierung tragenden Parteien im Koalitionsvertrag darauf verständigt haben, die Belange der Kommunen endlich zu berücksichtigen. Der Bund wird sich in dieser Legislatur mit 250 Millionen Euro pro Jahr an Maßnahmen zur Entschuldung der Kommunen beteiligen. Das ist ein klares Zeichen des Bundes. Wir erwarten eine zügige Umsetzung seitens der Bundesregierung, aber erinnern auch daran, dass die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten unserer schönen Bundesrepublik hier ebenfalls Verantwortung tragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so wichtig es ist, die Altschulden anzugehen, so dürfen wir hierbei nicht stehen bleiben. Wir alle wissen, dass es einer strukturellen Verbesserung der Finanzlage der Kommunen bedarf.”