Daniel Walter
SPD · Germany
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus dieser Idee entstand unsere heutige Europäische Union, ein einzigartiges Friedens- und Wohlstandsprojekt, das unserem Kontinent Freiheit, Stabilität und Sicherheit gebracht hat.”
“Die geopolitische Lage fordert uns heraus, die Weltwirtschaft verändert sich rasant. Darauf dürfen wir nicht mit nationalem Klein-Klein reagieren. Wir brauchen in der Tat europäische Antworten. Drei Punkte, drei Maßnahmen sind aus meiner Sicht dabei unglaublich wichtig.”
“Ich zitiere: „Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohungen entsprechen.“ Was für ein kraftvoller und zugleich zeitloser Satz! Dieser Satz stammt nicht von mir, er stammt auch nicht aus der Gegenwart.”
“Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen […].“ Genau diese konkreten Taten brauchen wir jetzt, wie eine möglichst schnelle Einigung der Staats- und Regierungschefs beim Mehrjährigen Finanzrahmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der Linken, vielen Dank für Ihre Anträge.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Fehre, Sie sprechen von Hunderttausend Arbeitsplätzen, die in Gefahr sind. Hunderttausende, Millionen Arbeitsplätze wären in Gefahr, wenn Sie Verantwortung in diesem Land tragen würden und Ihre Europapolitik durchsetzen würden, die Sie im Sinn haben.”
“Wenn andere Staaten ihre Märkte abschotten oder Unternehmen unfair subventionieren, dann muss Europa seine wirtschaftlichen Interessen selbstbewusst durchsetzen. Drittens, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir unsere industrielle Basis sichern.”
The complete record
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“Wir betrachten die Kommunen, unsere Städte und Gemeinden, nämlich nicht nur einfach als weitere Ebene unseres Staates, nicht nur als letztes kleines Kettenglied im Finanzföderalismus, nein, unsere Kommunen sind auch der Ort, an dem Politik konkret wird, an dem Politik gelebt wird und an dem sich viele, viele Menschen – die allerallermeisten ehrenamtlich und in ihrer Freizeit – für die Demokratie einsetzen. Wir schulden diesen Menschen Dankbarkeit, Respekt und unsere Wertschätzung. Wertschätzung, liebe Kolleginnen und Kollegen, bedeutet in allererster Linie eine ordentliche finanzielle Ausstattung der Kommunen. Deswegen ist es gut, dass Die Linke diesen Gesetzentwurf eingebracht hat. Es ist gut, dass Die Linke dieses Thema auf die Tagesordnung gebracht hat. – Gerne, applaudieren Sie; warten Sie, wie es weitergeht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab: Der Linken ist jetzt mehrfach ein Plagiat unterstellt worden. Das ist nicht ganz richtig. Die Linke hat in ihrem Antrag von Artikel 143h auf 143i gewechselt. Warum? Weil dankenswerterweise mit Unterstützung der Grünen der letzte Deutsche Bundestag das Sondervermögen Infrastruktur eingeführt hat. Das ist eine gute Sache. Deswegen ist es nicht ganz ein Plagiat; dies zur Ehrenrettung der Linken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner haben eine Sache betont, und das ist ein gutes Signal in dieser heutigen Debatte.”