Mathias Weiser
AfD · Germany
“Was erlauben Sie sich eigentlich nach einem Jahr Ihrer Regierungsuntätigkeit, so eine Diskussion zu führen? Die Menschen erwarten vorausschauendes Handeln und keine Gesprächskreise. Frau Connemann, Sie hätten diese Rede vor einem Jahr halten müssen, im Mai 2025, und dann ein Jahr mal entschiedenes Regierungshandeln zeigen müssen.”
“Das ist Geld, das die Kinder dieses Landes zurückzahlen müssen. Ja, Sie machen Politik auf dem Rücken der nächsten Generation in diesem Land. Sie sollten sich schämen für solche Aussagen. Die CDU und die CSU sollten sich schämen, dass sie mittlerweile zum puren Sozialismus in der Energiepolitik übergegangen sind.”
“Sie haben die deutsche Automobilindustrie sehenden Auges in den Brunnen fallen lassen. Sie machen unverantwortliche Politik. Es zeigt sich deutlich, dass die deutschen Automobilunternehmen unter großem Druck stehen.”
“VW, der zweitgrößte Automobilhersteller, hat sich für eine Elektrostrategie entschieden. Die machen nur noch 2,8 Prozent Umsatzrendite. Auch die Automobilhersteller in Amerika haben eine wesentlich bessere Umsatzrendite, weil man auch dort vom Elektrokurs weggekommen ist und wieder auf den Verbrenner setzt.”
“Es ist auch interessant, zu sehen, welches Narrativ Sie hier verbreiten wollen: dass der Niedergang der deutschen Automobilwirtschaft nichts mit Ihren politischen Entscheidungen zu tun hat. Das genaue Gegenteil ist der Fall: Der Niedergang der deutschen Automobilwirtschaft ist politisch, und er ist hausgemacht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beschäftigten in den VW-Werken Zwickau, Emden, Hannover und Neckarsulm haben heute erfahren, dass ihre Werke innerhalb der nächsten acht Jahre abgewickelt werden sollen. Das betrifft 40 000 Arbeitsplätze. Das ist eine Horrormeldung für die betroffenen Regionen.”
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“Die Alternative für Deutschland steht dazu bereit. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Elisabeth Kaiser, Staatsministerin beim Bundesminister der Finanzen.”
“Sie haben die deutsche Automobilindustrie sehenden Auges in den Brunnen fallen lassen. Sie machen unverantwortliche Politik. Es zeigt sich deutlich, dass die deutschen Automobilunternehmen unter großem Druck stehen. Sie produzieren zu teuer und kämpfen gleichzeitig mit einer angespannten Wirtschaftslage in Europa, Zöllen in Amerika und harter Konkurrenz in China. Das sind große Herausforderungen, aber Herausforderungen, die wir meistern können. Dazu müssen wir aber sofort Schluss machen mit der grünen Transformationspolitik, mit dem EU-Bürokratieschwachsinn aus Brüssel und mit hohen Steuern. Wir müssen wieder ein Land werden, das auf Marktwirtschaft, Freiheit und günstige Energie setzt. Die Meldungen von VW sind das letzte Warnsignal, dass wir eine sofortige Wirtschaftswende in Deutschland brauchen.”
“VW, der zweitgrößte Automobilhersteller, hat sich für eine Elektrostrategie entschieden. Die machen nur noch 2,8 Prozent Umsatzrendite. Auch die Automobilhersteller in Amerika haben eine wesentlich bessere Umsatzrendite, weil man auch dort vom Elektrokurs weggekommen ist und wieder auf den Verbrenner setzt. Wenn Sie tatsächlich die deutsche Automobilindustrie retten wollen, dann wäre die erste Maßnahme, Schluss zu machen mit CO2-Flottenbegrenzungen, Schluss zu machen mit dem damit verbundenen Verbrennermotorverbot und dem stetigen Verteuern von Diesel und Benzin. Und was wirklich am schlimmsten ist: Die AfD bringt seit Jahren immer wieder Anträge ein, um die deutsche Automobilindustrie zu retten und den Verbrennungsmotor zu erhalten. Sie haben das immer wieder abgelehnt.”
“Es ist auch interessant, zu sehen, welches Narrativ Sie hier verbreiten wollen: dass der Niedergang der deutschen Automobilwirtschaft nichts mit Ihren politischen Entscheidungen zu tun hat. Das genaue Gegenteil ist der Fall: Der Niedergang der deutschen Automobilwirtschaft ist politisch, und er ist hausgemacht. Es sind genau Ihre politischen Vorgaben zur Umstellung auf die Elektromobilität, die dazu geführt haben, dass die deutschen Automobilunternehmen in diese katastrophale Lage geraten sind. Man muss sich nur die weltweite Nummer eins bei der Automobilherstellung, Toyota, anschauen. Toyota hat eine Umsatzrendite von 9,9 Prozent. Die haben nicht auf die Elektrostrategie umgestellt; die haben sich für Hybridlösungen entschieden, die haben am Verbrenner festgehalten.”
“Das ist Geld, das die Kinder dieses Landes zurückzahlen müssen. Ja, Sie machen Politik auf dem Rücken der nächsten Generation in diesem Land. Sie sollten sich schämen für solche Aussagen. Die CDU und die CSU sollten sich schämen, dass sie mittlerweile zum puren Sozialismus in der Energiepolitik übergegangen sind. – Es stand heute in der Zeitung, dass diese Pläne vom VW-Vorstand vorgetragen worden sind. Das wurde heute schon in den Medien kolportiert, und ich bin davon überzeugt, dass diese Pläne demnächst in die Realität umgesetzt werden. – Ich bin wirklich davon überzeugt; es wird schon länger davon gesprochen. – Und wie gesagt: Sie sollten diese Meldungen ernst nehmen; das erwarten die Menschen. Die Menschen erwarten, dass Sie handeln und sich nicht hierhinstellen und irgendwelche Diskussionsrunden abhalten.”
“Was erlauben Sie sich eigentlich nach einem Jahr Ihrer Regierungsuntätigkeit, so eine Diskussion zu führen? Die Menschen erwarten vorausschauendes Handeln und keine Gesprächskreise. Frau Connemann, Sie hätten diese Rede vor einem Jahr halten müssen, im Mai 2025, und dann ein Jahr mal entschiedenes Regierungshandeln zeigen müssen. Das haben Sie nicht getan. Sie machen keine tiefgreifende und schnelle Reformpolitik von Tag eins an, wie versprochen von Herrn Merz, sondern die Menschen bekommen von Ihnen eine Regierung des Wortbruchs und der Sonntagsreden. Diese Aktuelle Stunde ist das beste Beispiel. Frau Connemann, überlegen Sie sich bitte mal, für was Sie sich hier feiern lassen. Sie lassen sich für niedrige Strompreise feiern, die Sie mit Milliarden Steuermitteln quersubventionieren, Milliarden Steuern, die Sie über Schulden finanzieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beschäftigten in den VW-Werken Zwickau, Emden, Hannover und Neckarsulm haben heute erfahren, dass ihre Werke innerhalb der nächsten acht Jahre abgewickelt werden sollen. Das betrifft 40 000 Arbeitsplätze. Das ist eine Horrormeldung für die betroffenen Regionen. Für meinen Wahlkreis und den ganzen Wirtschaftsraum Südwestsachsen wäre die Schließung des VW-Werks in Zwickau eine Katastrophe – eine Katastrophe für Tausende Mitarbeiter, ihre Familien und die vielen Zuliefererbetriebe in der Region. Sie beantragen tatsächlich eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Zukunft deutscher Automobilindustrie gestalten – Erfolgreiche Reformschritte für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Innovation“.”
“Und wenn Sie den Anteil an erneuerbarem Gas auf 60 Prozent hochbringen wollen, reden wir über 1 800 Euro an Kostensteigerungen. Das ist doch Wahnsinn! Die Bürger in diesem Land werden einen ganzen Monat nur dafür arbeiten müssen, Ihre Klimapolitik zu finanzieren. Das ist keine vernünftige Politik mehr; das ist einfach nur noch Armutspolitik für Deutschland. Wir müssen aufhören, eine Politik für eine grüne Minderheit zu machen, und wieder eine Politik für die arbeitenden Menschen in diesem Land machen. Für die SPD-Fraktion darf ich Hakan Demir das Wort erteilen.”
“Und hier greift der Staat noch weiter in die Taschen der Bürger. Sie verteuern das Grundbedürfnis des Heizens. Schauen wir uns doch mal an, wo der Staat überall die Kosten erhöht! Sie machen ja gar keinen Hehl daraus: Sie wollen die CO2-Steuer erhöhen. Bei einem Familienhaushalt mit 20 000 Kilowattstunden Gasverbrauch macht das bereits jetzt 300 Euro aus. Die Netzentgelte – auch etwas, über das wir nie sprechen – werden sich in den nächsten zehn Jahren verdoppeln. Das sind noch mal 1 000 Euro mehr für diesen Familienhaushalt. Und am Ende kommt noch das drauf, was Sie jetzt bringen: die Biotreppe. Die Biotreppe wird, wenn wir die jetzigen Preise anlegen, 2029 dazu führen, dass dieser Familienhaushalt zusätzlich 300 Euro im Jahr nur für das Gas bezahlen wird.”
“Sie ändern zwar Ihre Taktik, aber an dem irrsinnigen Ziel der Klimaneutralität hängen Sie weiterhin fest. Vor welcher Wahl stehen denn die Bürger bei diesem Gesetz? Entweder stemmen sie kurzfristig die hohen Anschaffungskosten für eine Wärmepumpe, oder sie behalten ihre Heizung und verarmen langfristig durch künstliche Verteuerung der Brennstoffe. Frau Reiche, das ist keine freie Entscheidung, das hat nichts mit sozialer Politik der Bundesregierung zu tun, sondern das ist einfach nur eine finanzielle Nötigung der Bürger. Wir sind als Politiker auch gefordert, uns mal zu überlegen, wie das von außen gesehen wird. Wir haben eine wirtschaftliche Rezession, jetzt schon im dritten Jahr. Die Bürger haben Angst um ihre Arbeitsplätze. Die Bürger haben Bedenken, wie sie den nächsten Einkauf bezahlen können, wie sie ihr Auto auftanken sollen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurden ja schon viele Argumente ausgetauscht, und ich glaube, am Ende der Debatte sind wir an einer Stelle angelangt, wo man noch mal alles auf den Punkt bringen sollte, und zwar: Ob Sie das jetzt Gebäudeenergiegesetz oder Gebäudemodernisierungsgesetz nennen, am Ende bleibt es das Heizungsgesetz – ob es nun von Herrn Habeck kommt oder von Frau Reiche. Und es steht fest, dass die Mehrheit der Bürger in diesem Land dieses Heizungsgesetz vollständig abgeschafft sehen will. Die Menschen in diesem Land wollen selbst entscheiden, wie sie heizen, was für eine Heizung sie einbauen. Das ist einfach eine wirtschaftliche und individuelle Entscheidung, und da hat die Politik nicht reinzureden. Sie brauchen den Leuten auch nicht vorzumachen, dass Sie hier etwas ändern würden.”
“Deutschland macht sich lächerlich mit solchen Gesetzen. Ich kann Ihnen eins sagen: Lernen Sie bitte aus der Geschichte! Die DDR hatte die Planwirtschaft. Da hat auch der Staat vorgegeben, was und wie produziert wird. Wir wissen, wie es ausgegangen ist: Wohlstandsverluste – Wohlstandsverluste, die auch die meisten Deutschen mittlerweile spüren. Wir wollen die freie Marktwirtschaft. Wir wollen das, was die Bundesrepublik großgemacht hat. Wir wollen unternehmerische Freiheit. Wir wollen weniger Bürokratie. Und das werden wir auch umsetzen. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Helmut Kleebank das Wort erteilen.”
“Noch einmal an Sie, sehr geehrte Kollegen: Unsere Aufgabe ist es, die deutsche Wirtschaft zu schützen. Angesichts der derzeitigen Zustände in unserer Wirtschaft ist es nicht zu rechtfertigen, dass wir hier einen solchen bürokratischen Hammer auf die Wirtschaft niederfahren lassen. Ihre Entschließung zeigt, dass Sie darum betteln, dass es möglichst bürokratiearm umgesetzt wird, weil Sie ganz genau wissen, welche Belastungen das für die Wirtschaft haben wird. Sie handeln verantwortungslos. Die Begründung mit der ökoromantischen Vorstellung „Wir sind ein Berliner Reparaturcafé und reparieren die Fernseher unserer Großeltern“ ist einfach nur lächerlich. Das passt nicht zur drittgrößten Volkswirtschaft der Welt. Die anderen Länder bauen KI-Rechenzentren in unglaublichem Umfang. Die bauen Roboter, und wir reden über Reparaturcafés.”
“Wir haben eine historische Insolvenzwelle. Wir haben fast 500 000 weniger Erwerbstätige im ersten Quartal 2026. Und Frau Connemann hält es nicht für nötig, hier zu sitzen und diese ganzen Regelungen mal zu rechtfertigen. Sie sollte uns davon abraten, so ein mittelstandsfeindliches Gesetz zu beschließen. Das ist doch eine Schande. Da muss man sich fragen: Ist dieses Wirtschaftsministerium in seiner Führungsriege überhaupt richtig besetzt? Ihre Aufgabe wäre der Schutz der Wirtschaft. Aber stattdessen sehen wir ein Verwalten des Stillstands. – Ah, da kommt sie ja. Guten Tag, Frau Connemann! Sie haben den besten Teil verpasst. Wahre Entlastung wird es nur mit der AfD geben. Ich kann Ihnen ganz ehrlich sagen: Wir werden solche Gesetze rückgängig machen.”
“Hinzu kommt eine umfangreiche Dokumentation, die weit über das hinausgeht, zu was Unternehmen bis jetzt verpflichtet sind, alles eingepackt in einen digitalen Produktpass, der ständig aktuell zu halten ist. Das ist kein Bürokratieabbau, das ist kein Fortschritt. Das ist übergriffige EU-Bürokratie, die wir nicht brauchen, die unsere Unternehmen bevormundet und die Wirtschaft in Deutschland abwürgt. Es spricht Bände, dass heute kein Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums auf der Regierungsbank sitzt. Noch gestern hat die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Connemann im Wirtschaftsausschuss den wunderbaren Satz gesagt – ich kann gerne zitieren –: Bürokratieabbau ist das A und O für die wirtschaftliche Erholung. – Ich frage mich ganz ehrlich: Wie ernst nimmt Frau Connemann ihren Job? Heute sitzt sie nicht mal hier.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Bürokratieabbau“ war ja das Schlagwort im Wahlkampf 2025. Es gab eigentlich auch einen ziemlich großen Konsens bei den meisten Parteien hier, dass Deutschland zu viel Bürokratie, zu viele Gesetze, zu viele Vorschriften hat, dass das unsere Wirtschaft abwürgt und dass diese Bürokratie zurückzubauen ist. Und vor was stehen wir heute? Sie haben beim Bürokratieabbau nichts erreicht. Nichts Spürbares ist bei den Unternehmen angekommen. Das, was Sie heute hier beschließen wollen, ist der absolute Bürokratiehammer. Das ist ein tiefer Eingriff in die unternehmerische Freiheit in Deutschland. Sie wollen den Unternehmen beim Design der Produkte vorschreiben, welche Materialien einzusetzen sind, wie sie zu konstruieren, wie sie zu reparieren, wie die Ersatzteile vorzuhalten sind.”
“Planwirtschaftliche Heizungsgesetze lehnen wir ab. Vielen Dank. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Hans Koller.”
“Am Ende wird das einfach eine Kostenfrage sein; die Bürger werden sich ihre Brennstoffe nicht mehr leisten können. Das ist einfach nur das Heizungsgesetz durch die Hintertür, und wir als AfD-Fraktion lehnen das natürlich ab. Die Alternative für Deutschland steht als einzige Fraktion in diesem Haus für einen fundamental anderen Kurs. Wir stehen unmissverständlich für technologische Offenheit. Ob Gas, Öl, Holz, Fernwärme oder Strom, der Markt und der technologische Fortschritt müssen entscheiden, was die effizienteste Lösung ist, und nicht ein Staatssekretär in einem Ministerium an einem Schreibtisch. Wir als AfD sind die Partei der Freiheit und des gesunden Menschenverstands. Wir wollen den Bürgern keine Vorschriften machen, sondern dafür sorgen, dass Wohnen, Heizen und Energie so günstig wie möglich sind; das ist der Weg.”
“Wenn Sie den Menschen vorschreiben, funktionierende Heizungen herauszureißen und durch teure Wärmepumpen zu ersetzen, treiben Sie Familien, Rentner und den Mittelstand in diesem Land sehenden Auges in den finanziellen Ruin. Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Sie erreichen mit Ihrer bisherigen Politik und diesen Anträgen genau das Gegenteil: Sie machen aus einem Grundbedürfnis ein Luxusgut einer grünen Elite. Und auch die Änderungen am Heizungsgesetz werden an diesen Verarmungsmechanismus nichts ändern. Die Regierungskoalition verbietet zwar nicht die Heizungen, aber macht Heizen mit konventionellen Brennstoffen jedes Jahr teurer und am Ende unbezahlbar. Es wurde von den Vorrednern schon herausgearbeitet, dass durch die steigende CO2-Abgabe, durch die Netzentgelte und am Ende auch durch die Biotreppe Brennstoffe einfach teuer werden.”
“Sie wollen den Menschen vorschreiben, wie sie in ihren eigenen vier Wänden zu heizen haben. Sie fordern eine noch schnellere Gangart bei der sogenannten Energiewende, wohl wissend, dass jede weitere Verschärfung den Kollaps des deutschen Wohnungsmarkts bedeutet. Sie machen keine vorausschauende Politik; das ist gelebter Ökosozialismus. Und wie jedes sozialistische Experiment scheitert es an der Realität, an den Geldbeuteln der Bürger und am Ende an der Betriebswirtschaftslehre. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen die Dinge beim Namen nennen. Ihre gesamte Energiewende ist der maßgebliche Treiber für die Verteuerung des täglichen Lebens in unserem Land. Die CO2-Abgabe steigt unaufhörlich, die Bau- und Sanierungskosten explodieren, und die Mieten werden durch staatlich verordnete Modernisierungsmaßnahmen unbezahlbar.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Anträge und das heutige Wehklagen der Grünen- und Linkenfraktion zur drohenden Reform des Heizungsgesetzes zeigen es ganz deutlich: Sie haben aus dem Ampeldesaster der letzten Jahre gar nichts gelernt. Statt endlich innezuhalten und sich einzugestehen, dass die Bürger keinen Heizungszwang wollen, kritisieren Sie hier ernsthaft jeglichen Versuch, dieses übergriffige Gesetz auch nur im Ansatz zu korrigieren. Schlimmer noch: Sie fordern in Ihren Anträgen sogar noch härtere Maßnahmen, noch mehr Zwang und noch tiefere staatliche Eingriffe in den Wärme- und Gebäudesektor. Ich frage Sie ganz direkt: Wie lange dauert es eigentlich noch, bis Sie begreifen, dass Ihre Ideologie mit der Lebenswirklichkeit der Menschen in diesem Land nichts zu tun hat?”
“Die Mietpreisbremse bremst keinen Mietpreis, sondern nur das Angebot an Wohnraum. Ein weiterer Grund, dieses Gesetzesvorhaben abzulehnen: Es schafft weitere Meldestellen. Das habe ich am Anfang schon angesprochen. Ja, Sie haben diesen Entschließungsantrag eingebracht; aber wir wollen keine Kostenneutralität, sondern wir wollen, dass Personalkosten auf Bundesebene abgebaut werden. Der Staat hat ein massives Ausgabenproblem, und das ist endlich anzugehen. Deswegen: Dieses Gesetz ist kein gutes Gesetz. Wer die Freiheit und Souveränität Deutschlands achtet, der lehnt dieses grün-linke Überwachungsgesetz selbstverständlich ab. Vielen Dank. Ich darf für die SPD Daniel Bettermann das Wort erteilen.”
“Dann würde das Angebot an Wohnraum schon erhöht werden; das wissen Sie ganz genau. Oder – da wir schon mal bei Ihrer Partei sind –: grüne Inflation. Durch Ihre Ideologie wird das Leben in Deutschland verteuert. Die Menschen sehen es bei den Energiepreisen: Tanken und Heizen ist für die Menschen in diesem Land kaum noch bezahlbar. Das machen Sie absichtlich. Sie verteuern das Leben in diesem Land. Heute wird in diesem Parlament schon wieder die Treibhausgasminderungs-Quote angehoben. Sie verteuern absichtlich die Preise für Diesel und Benzin. Das ist die DNS Ihrer Partei: das Leben der Menschen zu verteuern, sie in Armut zu treiben, damit sie Ihnen hörig sind. Das ist doch Ihre Absicht. Die Mietpreisbremse ist eine weitere Maßnahme aus der sozialistischen Mottenkiste.”
“Das läuft in Deutschland unter dem Stichwort „Zweckentfremdung von Wohnraum“. Das muss man sich mal vorstellen: Wenn ein Vermieter selber darüber bestimmen will, was er mit seinem Wohnraum macht, dann befindet er sich schon am Rande der Legalität. Ganz ehrlich: Wir wollen ein freies Land sein. – Und dazu gehört auch, dass die freien Bürger in diesem Land selbst entscheiden können, wie sie mit ihrem Eigentum umgehen. Wenn in Großstädten Wohnraum knapp ist, dann helfen keine interventionistischen Maßnahmen. Benennen Sie doch mal die wahren Gründe, warum Wohnraum in Deutschland knapp ist! – Dann können Sie eine Zwischenfrage stellen. Punkt eins: Migration. Reden wir mal über das Thema Migration! 230 000 ausreisepflichtige Ausländer, die hier in Deutschland geduldet werden, müssten abgeschoben werden.”
“Der Flaschenverschluss, der jetzt mit dem Plastikband befestigt ist, spricht Bände. Der zeigt ganz genau, was die Europäische Union den Menschen zu bieten hat. Die Europäische Union ist ein Bollwerk gegen den gesunden Menschenverstand. Sie regen sich darüber auf, dass wir die EU delegitimieren. Aber die EU delegitimiert sich mit solchen Gesetzen und vielen anderen, die wir in jeder Sitzungswoche hier ertragen müssen, ganz alleine. Grund zwei. Die Motivation dieses Gesetzes widerspricht dem freiheitlichen Menschenbild, das eine bürgerliche Partei haben sollte. Es geht nur vordergründig um die Erhebung von Daten. Tatsächlich ist diese EU-Richtlinie ein weiterer Bestandteil einer ganzen Strategie, um die illegale Kurzzeitvermietung von Wohnraum zu verhindern bzw. zu stoppen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also, Herr Gramling, weniger Bürokratie durch mehr Vorschriften und mehr Stellen, das ist ja wirklich ein Treppenwitz, den Sie hier den Leuten erzählen wollen. Im Wirtschaftsausschuss wurde uns dieses Gesetz als eine großartige Sache verkauft, bei der eigentlich jeder gewinnt und bei der man nicht mit Nein stimmen kann. Aber ich kann Ihnen sagen: Wir können mit gutem Gewissen Nein zu diesem Gesetz sagen. – Und ich möchte Ihnen die Gründe dafür nennen. Erstens. Es kommt aus Brüssel. Es ist ein weiteres grün-linkes Überwachungsgesetz aus der Europäischen Union. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Die Menschen in diesem Land haben genug von den grün-linken Weltverbesserungsvorschlägen aus der Brüsseler Blase. Die Menschen wollen das nicht mehr.”
“Wenn wir über 3 bis 4 Prozent bei Stahl reden – dazu kommt noch der Beton –, bedeutet das, dass man am Ende vielleicht 10 Prozent weniger bauen kann. Ihre grüne Politik ist so was von verfehlt. Deswegen gilt: Die Alternative für Deutschland ist die einzige Partei, die es verstanden hat, dass die Klimapolitik einer der maßgeblichen Treiber für den Niedergang der deutschen Wirtschaft ist. Dieser Politik, dieser gescheiterten Ideologie dürfen wir keinen Millimeter geben. Deswegen lehnen wir von ganzem Herzen jedes Gesetz ab, das diese Ideologie in sich trägt. Für die Fraktion der SPD hat nun Herr Abgeordneter Sebastian Roloff das Wort. Bitte.”
“Dann noch die große Mehrheit der mittelständischen Unternehmen nicht davon profitieren zu lassen, setzt dem Ganzen die Krone auf, und es zeigt, auf wessen Seite diese Regierung steht. Darüber hinaus ist dieser Gesetzentwurf abzulehnen, weil seine Umsetzung mit der Übernahme grün-linker Ideologie ins Vergaberecht verbunden ist. Dies betrifft an erster Stelle die Möglichkeit, verpflichtende Anforderungen an die Klimafreundlichkeit bei der Beschaffung von Leistungen zu stellen, insbesondere bei Stahl und Zement. Grüner Stahl und Zement sind wesentlich teurer als die konventionell hergestellten Produkte und damit nicht wettbewerbsfähig. Angesichts der bereits jetzt hohen Baupreise ist es unverständlich, dass die Regierung Gesetze erlässt, die die am meisten benötigten Materialien im Baubereich künstlich verteuern.”
“Sie haben es so ins Gesetz gepackt, dass das größtmöglich umgesetzt werden kann. Die Regierungskoalition sollte darüber nachdenken, welchen Eindruck die Ausnahmen von der losweisen Vergabe beim Mittelstand hinterlassen. Sie unterstützen gezielt Konzernstrukturen zulasten der kleinen und mittleren Unternehmen. Ich sage „gezielt“, weil Sie dieselbe mittelstandsfeindliche Politik schon bei der Umsetzung des Bundestariftreuegesetzes gezeigt haben. Auch bei diesem Gesetz haben Sie Konzerne bessergestellt, weil diese bereits tarifgebunden sind. Der kleine und mittlere Handwerksbetrieb, der noch keinen Tarif hat, muss ihn erst einführen. Das ist eine Ungerechtigkeit. Dieses ganze Schuldenpaket an sich ist schon eine Ungerechtigkeit.”
“Da wird es jeder Vergabestelle sehr leichtfallen, die nötigen Gründe ins Feld zu führen. Der zweieinhalbfache Schwellenwert – da reden wir über einen Projektumfang in Höhe von 13 Millionen Euro – wird ganz schnell erreicht. Bei ganz vielen Projekten werden die Unternehmen aus dem Mittelstand ausgeschlossen werden. Das sollte auch Ihnen bekannt sein. Sie haben auch mit reingenommen, dass die öffentliche Stelle den Auftragnehmer, in dem Fall den Generalunternehmer, dazu verpflichten kann, bei seiner Vergabe die Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen zu berücksichtigen. Was ist das für eine schwammige Formulierung? Jeder kann diesen Paragrafen so interpretieren, wie er möchte. Am Ende muss das auch kontrolliert werden können. Diese Abweichungen von den losweisen Vergaben sind nicht zielführend.”
“Dass die kleinen und mittleren Unternehmen diese Schulden mittragen müssen, aber gleichzeitig Gefahr laufen, davon ausgeschlossen zu sein, sich an den Aufträgen direkt beteiligen zu können, ist eine Ungerechtigkeit. Mittelstandsfreundliche Politik würde genau den anderen Weg gehen und versuchen, den Mittelstand so weit wie möglich an der Vergabe dieser Projekte zu beteiligen. Ihre Gegenargumente, dass umfangreiche Ausnahmen in dem Gesetz gemacht worden sind, um die losweise Vergabe doch zu unterstützen, treffen nicht zu und sind für mich faule Kompromisse. Sie führen zum Beispiel an, dass nur zeitliche Gründe vorliegen oder genannt werden müssen, um von der losweisen Vergabe abzuweichen. Die zeitlichen Gründe werden Sie immer finden. Sie sagen ja selbst, dass dieses Sondervermögen schnellstmöglich auf die Bahn gebracht werden muss.”
“Herr Gebhard, wie Ihre Partei: ein richtiger Evergreen. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die hier vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sollen Vergaben beschleunigen sowie Behörden und Unternehmen gleichermaßen entlasten. Das Ziel ist absolut richtig, aber der Weg dahin darf nicht zulasten der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland gehen. Dieses Gesetz macht aber genau das. Es geht zulasten des Mittelstandes. Durch das Abweichen vom Grundsatz der losweisen Vergabe bei den Ausschreibungen für die Infrastrukturvorhaben aus dem 500-Milliarden-Euro-Sonderschulden erschweren Sie es kleinen und mittleren Unternehmen, sich an diesen Vorhaben zu beteiligen.”
“Zum Bürokratieaufwand gibt es keine Aussage, obwohl es offensichtlich ist, dass dieses Gesetz Millionen, wenn nicht sogar Milliarden Euro an Mehrkosten für die Wirtschaft verursachen wird. Es zeigt sich wieder einmal, dass die Regierung das Wahlversprechen des Bürokratieabbaus nicht ernst nimmt und nach der Wahl anders handelt als vor der Wahl versprochen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine erfolgreiche Wirtschaft braucht unternehmerische Freiheit und keine staatliche Bevormundung. Die Alternative für Deutschland steht für die unternehmerische Freiheit. Deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab.”
“An die Reihen der Union: Herr Kappe und Herr Koller, Ihre Ökoromantik ist schön und gut, aber zeigt auch, dass die Alternative für Deutschland die einzige Partei in diesem Parlament ist, die voll und ganz zur freien Marktwirtschaft steht. Ein weiterer Punkt, der unbedingt zu diskutieren ist, ist der enorme Bürokratieaufwand, der mit diesem Gesetz verbunden ist. Wenn Vorgaben gemacht werden, dann muss auch dokumentiert und kontrolliert werden. Vor allem die verpflichtende Einführung eines digitalen Produktpasses, in dem Materialzusammensetzung, Herkunft, CO2-Fußabdruck, Energieeffizienz, Hinweise zur Reparatur und fachgerechten Entsorgung angegeben werden müssen, wird offensichtlich zu Mehraufwand bei den Dokumentationspflichten führen und Hunderte, Tausende Arbeitsstunden kosten. Und was steht dazu in diesem Gesetzentwurf?”
“Sie wollen einen Staat, der bis ins Detail hineinreden kann. Genau dieser Staat, der es nicht schafft, seine Grenzen zu schützen, der die Infrastruktur verkommen lässt und der trotz Rekordsteuereinnahmen ein Haushaltsloch nach dem anderen stopfen muss, dieser Staat soll nun den Unternehmern erklären, wie Möbel und Matratzen zu produzieren sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist anmaßend und erinnert mehr an die Wirtschaftspolitik der DDR als an die der BRD. In einer freien Marktwirtschaft bestimmen die Fähigen, was und wie produziert wird. Dass einer Gruppe von unfähigen Bürokraten ein solches Mitspracherecht über die Wirtschaft eingeräumt wird, ist verantwortungslos und sollte von jedem überzeugten Anhänger der freien Marktwirtschaft entschieden abgelehnt werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Koller, „genauer hinsehen“, das ist das perfekte Stichwort. Denn was werden denn die Konsequenzen dieses Gesetzes sein? Der Staat wird sich bis ins Detail bei der unternehmerischen Planung einmischen. Bei nahezu allen Produkten werden unsere Unternehmen mit Vorgaben zur Materialauswahl, Energieeffizienz, Reparierbarkeit und einem enormen Bürokratieaufwand belastet. Dieses Gesetz ist keine Modernisierung, ist kein Fortschritt, sondern es ist einfach nur ein Griff in die Mottenkiste sozialistischer Planwirtschaft. Die Koalitionsparteien beweisen mit diesem Gesetz auch einen der größten Denkfehler der Wirtschaftspolitik in Deutschland. Dass der Staat Rahmenbedingungen schafft und die Wirtschaft machen lässt, gilt für diese Regierungskoalition nicht mehr.”
“Wir müssen Energie wieder günstig machen. Wir werden deshalb die Kernkraftwerke reaktivieren. Wir werden die Kohlekraftwerke weiterlaufen lassen. Und wir werden natürlich, Herr Wiese, – Ihre Zeit. – weiter darauf beharren, russisches Erdgas und Erdöl nach Deutschland zu importieren. Die Zeit ist abgelaufen. Das ist der Weg – Ihre Redezeit ist wirklich abgelaufen! – für die Erholung der deutschen Wirtschaft. Vielen Dank.”
“Was Sie heute abliefern, ist keine Entlastung der Bürger, sondern eine Bankrotterklärung und der Offenbarungseid der Regierung Friedrich Merz. Es ist ein Offenbarungseid, was Sie heute abliefern. Herr Müller, Sie sind das beste Beispiel. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Energiekrise kann gelöst werden. Dies geht jedoch nur durch eine politische Wende, die Schluss macht mit grün-linker Politik. Eine Politik, die Energie verknappt und die Bürger maximal besteuert, ist gescheitert und muss in Deutschland ein Ende haben. Deswegen wollen wir, dass sich dieser Staat wieder auf seine Kernaufgaben konzentriert, dass wir Milliarden bei Ideologieprojekten und bei Personal einsparen, dass wir endlich wieder Freiräume schaffen, um die vorgeschlagenen Steuersenkungen umzusetzen. Ihnen fehlt der Wille, bei der AfD ist er da.”
“Ich kann Ihnen das sagen, Herr Müller: weil selbst die Deutsche Industrie- und Handelskammer fordert, dass die Steuern auf Kraftstoffe gesenkt werden. Das ist ganz einfach; das ist eine Forderung aus der Wirtschaft – und nicht nur aus der Wirtschaft. Auch die Arbeitnehmer, die jeden Tag zur Arbeit fahren müssen, fordern das. Sie wissen ganz genau, dass sie in diesem Land viel zu viele Steuern zahlen. Ganz ehrlich: Schämen Sie sich nicht? Dieses Land hat noch nie so viele Steuern eingenommen: über 1 Billion Euro. Und Sie sagen den Leuten: Wir haben keinen Spielraum für Entlastungen. Wo ist denn das ganze Geld hin? Sie haben das alles verbrannt. Sie haben ein erfolgreiches Land ruiniert; das ist die Wahrheit. Stehen Sie bitte zu dem, was Sie angerichtet haben!”
“Aber was ich nicht verstehe – Sie haben das zum wiederholten Male gesagt und mich auch namentlich erwähnt –: Können Sie mir bitte erklären, wie Sie es dem Fahrer, dem Logistikunternehmer und dem ambulanten Pflegebetrieb, die das bezahlen sollen, vermitteln, wenn wir zusätzliches Steuergeld in die Hand nehmen, um einen von Ihnen geforderten Tankrabatt auf den Weg zu bringen, der das letzte Mal zu 70 Prozent in den Rachen der Mineralölkonzerne geflossen ist? Ihre Maßnahme macht gerade Italien, Ihre Maßnahme macht gerade Österreich, und wir sehen, dass der Effekt null ist. Die Mineralölkonzerne machen sich die Taschen voll. Beim ambulanten Pflegebetrieb, beim Logistikunternehmer und beim Arbeiter kommt kein Cent beim Spritpreis an der Tankstelle an. Warum sagen Sie das hier?”
“Hören Sie auf mit diesem wirtschaftsfeindlichen Gerede! Ansonsten kommt niemand mehr in unser Land und investiert hier. Herr Abgeordneter, das ist ein interessantes Thema. Lassen Sie eine weitere Zwischenfrage zu? Viel Feind, viel Ehr! Ja? – Ja. Herr Müller aus der CDU/CSU-Fraktion. Bitte sehr. – Gerne Aufmerksamkeit für die Frage. Herr Weiser, ich finde es etwas irritierend, dass Sie uns als „Feinde“ bezeichnen – das gleich als Eingangsstatement. Ich glaube, alle hier im Haus, auch wenn wir unterschiedliche Zielrichtungen haben, sind daran interessiert, dass es den Menschen, den Bürgern und unserem Volk besser geht, auch Sie; das unterstelle ich Ihnen in bestem Wissen.”
“Es ist ein allgemeiner Fakt, dass die Preise direkt an der Grenze immer etwas höher sind, um ebendiesen Tanktourismus abzuschöpfen. Das ist die Wahrheit. Und hören Sie bitte auf, den Leuten zu erzählen, dass Steuersenkungen nichts bringen. Wir haben das 2022 gekonnt. Die Steuersenkungen kamen an; man hat das wissenschaftlich untersucht. Die Kraftstoffpreissenkungen wurden an die Menschen durchgereicht. Hören Sie auf, die Menschen in diesem Land zu verwirren. Hören Sie auf, das, was gut für die Menschen ist, als schlecht darzustellen. Das ist das Verwerfliche! Überhaupt, verwerflich ist auch das wirtschaftsfeindliche Auftreten der CDU/CSU-Fraktion – auch von Ihnen, Herr Müller – und die Tatsache, dass Sie das Geld in den Rachen der Mineralölkonzerne werfen. Das ist Wirtschaftsfeindlichkeit! Wir brauchen Investitionen in Deutschland.”
“Jetzt hat für die CDU/CSU-Fraktion die Möglichkeit einer Zwischenfrage Hans Koller. Bitte. Frau Präsidentin! Herr Kollege Weiser, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich komme aus Passau, Grenznähe zu Österreich. Der Spritpreis in Österreich war immer zwischen 10 und 20 Cent niedriger. Sie vermitteln den Bürgern ja, dass Steuersenkungen auch tatsächlich beim Bürger ankommen. Jetzt hat Österreich hier die Steuern gesenkt. Trotzdem – ich habe heute in eine Tankstellen-App geschaut – hat sich mittlerweile der Spritpreis in Passau dem der Tankstellen auf der österreichischen Seite der Grenze bis auf wenige Cent angenähert. Wie können Sie uns das erklären? – Nein, das ist nicht nur in Grenznähe so, sondern auch im Landesinneren; auch dort habe ich nachgesehen. Kann es sein, dass diese Maßnahme doch nicht so viel bringt?”
“Wenn wir die Russlandsanktionen aufheben würden, hätten wir sofort wieder genügend Mengen, um den Kraftstoffpreis deutlich zu senken. Sie verhindern das. Sie wollen das doch gar nicht. Ganz im Gegenteil: Sie wollen doch hohe Energiepreise. Ihr eigener Umweltminister hat doch gesagt, die Leute sollen ein batterieelektrisches Auto fahren. Sie haben kein Interesse daran, dass die Energiepreise in diesem Land sinken. Das ist die Wahrheit. Damit schließen wir die zweite Frage an. – Entschuldigung, für die Frage ist jeder selbst verantwortlich und für die Antwort auch. Wir beurteilen hier Antworten nicht. – Jetzt werden wir wieder ganz entspannt. – Und nur zur Information für alle, die uns zuschauen: Während der Beantwortung der Zwischenfragen wird die Redezeit angehalten, sodass der Redner später noch weiterreden kann.”
“Sie werfen hier Nebelkerzen; das sage ich ganz deutlich. Denn die Ursache für die steigenden Spritpreise bei uns im Land und in unseren europäischen Nachbarländern sind Ihre politischen Freunde: 2022 Putin mit dem Angriff auf die Ukraine und jetzt Donald Trump. Darum habe ich eine ganz konkrete Frage. In der Presse steht heute, dass Sie Vertreter der MAGA-Bewegung hier im Deutschen Bundestag treffen. Fordern Sie diese konkret auf, die Kriegshandlungen einzustellen, damit die Preise an den Tankstellen bei uns im Land nicht weiter steigen? Denn das ist die Ursache und der Grund dafür, dass die Benzinpreise steigen. Ich bitte um eine ganz konkrete, kurze Antwort von Ihnen. Herr Wiese, Sie haben Russland angesprochen. Vor dem Ukrainekrieg kamen 27 Prozent der Importe von Erdöl aus Russland.”
“Überlegen Sie sich bitte, welchen Eindruck Sie hier nach außen vermitteln! Sie sagen den Deutschen tatsächlich, dass 22 Milliarden Euro fehlende Mehreinnahmen durch die Abschaffung der CO2-Steuer nicht möglich sind. Wofür hatten wir denn in der Vergangenheit Milliarden? Wir hatten Milliarden für die Rettung der Banken, wir hatten Milliarden für die Rettung europäischer Pleitestaaten, wir hatten Milliarden für Flüchtlinge, fürs Klima und für den Krieg in der Ukraine. Und jetzt, wo es um das eigene Volk geht, haben Sie nichts. Herr Abgeordneter, lassen Sie zwei Zwischenfragen zu? Zwei sogar? Einmal vom Abgeordneten Dirk Wiese und einmal von Hans Koller. Ja. Sie lassen sie zu. – Herr Wiese, bitte. Sehr geehrter Herr Kollege Weiser, haben Sie vielen Dank, dass Sie im Gegensatz zu Frau Weidel Zwischenfragen zulassen.”
“In der vorletzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat der Präsident des Bundeskartellamts dazu referiert. Er hat es deutlich gesagt: Auch nach einer Verschärfung des Kartellrechts – das hört sich martialisch an – bestehen hohe rechtliche Hürden – das wissen Sie ganz genau –, und es ist schwer, den Mineralölkonzernen etwas nachzuweisen. Und zur 12-Uhr-Regelung wurde gesagt: Es liegen keine empirischen Daten vor, dass hierdurch eine Wirksamkeit erreicht wird. Was wollen Sie den Leuten erzählen? Es sind einfach nur Nebelkerzen, die Sie hier unters Volk bringen wollen. Das Einzige, was hilft, sind Steuersenkungen bei Kraftstoffen und die Abschaffung der CO2-Steuer. Sie liefern eine Ausrede nach der anderen dafür, dass Entlastungen bei den Energiesteuern nicht möglich seien.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Menschen in Deutschland schauen heute auf ihre Volksvertretung, und sie erwarten etwas Einfaches und Selbstverständliches: eine sofortige und spürbare Absenkung der Kraftstoffpreise. Aber was bekommen die Menschen tatsächlich von Ihnen? Statt die Deutschen zu entlasten, führen Sie sie an der Nase herum. Die Verschärfung des Kartellrechts und die Möglichkeit einer nur einmaligen Preiserhöhung pro Tag sind Nebelkerzen und dienen nur dazu, von Ihrer Handlungsunwilligkeit abzulenken. Diese Maßnahmen haben keinen spürbaren Effekt auf die Kraftstoffpreise hier in Deutschland. Von der SPD-Fraktion wurde geäußert, es sei eine Unwahrheit, wenn man davon spricht, dass es Nebelkerzen seien.”
“Dieser Antrag ist die beste Begründung dafür, dass es für politische Entscheidungen endlich eine Amtshaftung braucht. Wer offenkundig Gesetze zum Schaden des deutschen Volkes macht, der muss mit Konsequenzen rechnen. Die Alternative für Deutschland steht für einen anderen Kurs. Wir wollen eine starke Volkswirtschaft und günstige Energie für unsere Unternehmen. – Ja, auch Energie aus Russland; russisches Erdgas, russisches Erdöl, das brauchen wir jetzt. Niedrige Energiekosten sind der Schlüssel für eine erfolgreiche Volkswirtschaft. Das haben Sie nicht verstanden. Dafür gibt es die Alternative für Deutschland. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Der nächste Redner in dieser Debatte: für die SPD-Fraktion Mahmut Özdemir.”
“Der Konzern INEOS fordert es, bezeichnet die politisch gewollten Energiekosten als industriellen Selbstmord, und damit hat dieses Unternehmen recht. Die CO2-Bepreisung in dieser scharfen Form gibt es nur in der EU und speziell in Deutschland. In den USA, in China gibt es diese Form der CO2-Bepreisung nicht. In den USA und China wächst die Chemieindustrie, bei uns bangt sie um die Wettbewerbsfähigkeit und um ihren weiteren Bestand. Dass die Fraktion der Grünen trotz der eindeutigen Faktenlage und der lauten Gegenstimmen aus der Wirtschaft einen Antrag einbringt, der unbedingt auf eine steigende CO2-Besteuerung setzt, zeigt Ihre wirtschaftliche Inkompetenz. Und noch viel schlimmer: Sie machen das, was Sie hier vorschlagen, mit Vorsatz.”