Mathias Weiser
AfD · Germany
“Was erlauben Sie sich eigentlich nach einem Jahr Ihrer Regierungsuntätigkeit, so eine Diskussion zu führen? Die Menschen erwarten vorausschauendes Handeln und keine Gesprächskreise. Frau Connemann, Sie hätten diese Rede vor einem Jahr halten müssen, im Mai 2025, und dann ein Jahr mal entschiedenes Regierungshandeln zeigen müssen.”
“Das ist Geld, das die Kinder dieses Landes zurückzahlen müssen. Ja, Sie machen Politik auf dem Rücken der nächsten Generation in diesem Land. Sie sollten sich schämen für solche Aussagen. Die CDU und die CSU sollten sich schämen, dass sie mittlerweile zum puren Sozialismus in der Energiepolitik übergegangen sind.”
“Sie haben die deutsche Automobilindustrie sehenden Auges in den Brunnen fallen lassen. Sie machen unverantwortliche Politik. Es zeigt sich deutlich, dass die deutschen Automobilunternehmen unter großem Druck stehen.”
“VW, der zweitgrößte Automobilhersteller, hat sich für eine Elektrostrategie entschieden. Die machen nur noch 2,8 Prozent Umsatzrendite. Auch die Automobilhersteller in Amerika haben eine wesentlich bessere Umsatzrendite, weil man auch dort vom Elektrokurs weggekommen ist und wieder auf den Verbrenner setzt.”
“Es ist auch interessant, zu sehen, welches Narrativ Sie hier verbreiten wollen: dass der Niedergang der deutschen Automobilwirtschaft nichts mit Ihren politischen Entscheidungen zu tun hat. Das genaue Gegenteil ist der Fall: Der Niedergang der deutschen Automobilwirtschaft ist politisch, und er ist hausgemacht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beschäftigten in den VW-Werken Zwickau, Emden, Hannover und Neckarsulm haben heute erfahren, dass ihre Werke innerhalb der nächsten acht Jahre abgewickelt werden sollen. Das betrifft 40 000 Arbeitsplätze. Das ist eine Horrormeldung für die betroffenen Regionen.”
The complete record
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“Man muss das so deutlich benennen, weil die Lage eindeutig und offensichtlich katastrophal ist. Die durchschnittliche Auslastung liegt in der Chemieindustrie bei nur 70 Prozent. Da sagt jedes Unternehmen: „Damit können wir nicht kostendeckend produzieren“, und das wissen Sie auch. Die Folgen sind offensichtlich: Hunderttausendfacher Stellenabbau, Betriebsschließungen – Frau Detzer, Sie sind gar nicht mehr so aufgeputscht wie vorhin – und, das trifft unsere Wirtschaft am schwersten, der Zusammenbruch ganzer Prozessketten wie in Böhlen, das Sie gerade angesprochen haben. Darüber hätten Sie mal reden müssen; das ist Ihnen bekannt. Um diese Katastrophe abzuwenden, gibt es eine klare Forderung aus der Industrie: Die CO2-Bepreisung ist abzuschaffen! Der CEO von Evonik fordert es und warnt vor dem Verlust von 200 000 Arbeitsplätzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Vorredner hat es schon gesagt: Die Chemieindustrie ist in einer schweren Krise. Aber, Herr Kappe, Sie hätten es mal auf den Punkt bringen müssen: Warum ist denn die Chemieindustrie in dieser schweren Krise? Warum ist unsere ganze Volkswirtschaft in dieser Krise? Der Grund ist ganz einfach: weil wir seit Jahren grün-linke Wirtschaftspolitik bekommen, und die CDU hat fleißig dabei mitgeholfen. Teure Energie, hohe Steuern und viel Bürokratie: Das sind die Gründe für den Niedergang. Dieser Antrag von den Grünen ist eine Fortsetzung dieser ökosozialistischen Politik. Deshalb sichert Ihr Antrag nicht die Zukunft der deutschen Chemieindustrie. Ganz im Gegenteil, wenn wir das so umsetzen, dann ist es das sichere Todesurteil für diesen Wirtschaftszweig.”
“Ihr Scheitern beim Wasserstoffhochlauf hat Ludwig von Mises in seinem Buch „Die Gemeinwirtschaft“ schon vor über 100 Jahren auf den Punkt gebracht: Der Sozialismus – in Ihrem Fall: Ihre planwirtschaftliche Wasserstoffwirtschaft – scheitert nicht am mangelnden guten Willen, sondern an einem strukturellen Informations- und Kalkulationsproblem. – Dieses Informations- und Kalkulationsproblem werden Sie mit keinem Beschleunigungsgesetz lösen können. Oder anders gesagt: Die Etablierung einer grünen Wasserstoffwirtschaft ist ein totes Pferd, und es ist endlich Zeit, davon abzusteigen. Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Nicklas Kappe.”
“Zweitens ist Wasserstoff nicht wettbewerbsfähig produzierbar. Der Bundesrechnungshof hat Ihnen bereits schwarz auf weiß gegeben, dass selbst unter den besten Bedingungen grüner Wasserstoff doppelt so teuer sein wird wie Erdgas einschließlich der CO2-Bepreisung. Wie soll ein Unternehmer mit diesen hohen Energiepreisen wirtschaften und wettbewerbsfähig bleiben? Ihre Wasserstoffstrategie wird auf eine dauerhafte Quersubventionierung der energieintensiven Industrie in Milliardenhöhe hinauslaufen. Mit Ihrer Planwirtschaft wären Sie dann vollständig im Sozialismus angekommen.”
“Von den angestrebten 10 Gigawatt Produktionsmenge in Deutschland bis 2030 haben Sie bisher 0,2 Gigawatt installiert; bis 2027 soll das auf 1,5 Gigawatt steigen. Sie werden das Ziel von 10 Gigawatt verfehlen. Wohlgemerkt ist das nur die heimische Produktion. In Ihrer Wasserstoffstrategie gehen Sie davon aus, dass wir mindestens die Hälfte des grünen Wasserstoffs aus dem Ausland beziehen. Woher in Europa es kommen soll, das konnte in der Sachverständigenanhörung keiner der Experten sagen. Die Bundeswirtschaftsministerin will jetzt grünen Wasserstoff aus Saudi-Arabien beziehen. Was daran grün sein soll, wenn Wasserstoff in Saudi-Arabien hergestellt, dort in Ammoniak umgewandelt, dann mit einem Tanker nach Deutschland geschafft und hier das Ammoniak wieder in Wasserstoff umgewandelt wird, das erschließt sich keinem normal denkenden Menschen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Diskussion um den Wasserstoffhochlauf in Deutschland zeigt eindrücklich, in welche Sackgasse sich die Bundesregierung mit dem nicht erreichbaren Ziel einer klimaneutralen Volkswirtschaft begeben hat. Wir reden heute über den beschleunigten Ausbau einer Technologie, die nicht wettbewerbsfähig ist, und über einen Markt, der nicht nur von Planwirtschaft bestimmt ist, sondern den es ohne staatliche Anordnung gar nicht geben würde. Die Erscheinungen in Ihrem künstlich geschaffenen Markt für Wasserstoff sind daher die klassischen Erscheinungen, die man aus der Planwirtschaft kennt: Erstens. Es ist eine Mangelwirtschaft.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, es muss endlich Schluss sein mit linker Politik in Deutschland! Die Politik der staatlichen Lenkung unserer Wirtschaft und die Umverteilung haben Deutschland nicht nur geschwächt, sondern auch auf den Weg der schleichenden Verarmung und Deindustrialisierung geführt. Die Bundesrepublik muss wieder auf das setzen, was tatsächlich wirtschaftliche Stärke verleiht: Wettbewerb, ein schlanker Staat und Belohnung der Leistungsträger in unserem Land. Wohlstand kann nicht angeordnet werden; er muss erarbeitet werden. Dafür steht die Alternative für Deutschland, und deswegen lehnen wir dieses Gesetz ab. Vielen Dank. Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Peter Aumer das Wort.”
“Viele Unternehmen werden sich aus dieser einfachen Überlegung heraus schlicht nicht an den Ausschreibungen des Bundes beteiligen. Ihr Ziel der höheren Tarifbindung haben Sie nicht in den Ländern erreicht, und Sie werden es mit diesem Gesetz auch nicht im Bund schaffen. Das wissen Sie. Zu guter Letzt ist zu sagen, dass Sie in Zeiten klammer Kassen zusätzliche Stellen schaffen, um eine Prüfstelle für die Bundestariftreue einzurichten. Diese Art der Wirtschaftspolitik ist für einen normal denkenden Menschen nicht mehr nachvollziehbar. Schon in wirtschaftlich guten Zeiten ist dieses Gesetz eine Zumutung; aber im dritten Jahr der Rezession in Deutschland ist es der komplett falsche Weg und ein schwerer Schlag für einen ums Überleben kämpfenden Mittelstand in Deutschland.”
“Ihnen ist zwar die schwere wirtschaftliche Krise bewusst, und Sie halten ständig Sonntagsreden über mehr Wettbewerb, mehr Eigenverantwortung und weniger Bürokratie, aber ich frage mich: Was hat das mit dem Tariftreuegesetz zu tun? Sie wissen ganz genau, dass dieses Gesetz zu mehr Bürokratie führt. Allein die Prüfung der Nachunternehmer wird einen immensen Aufwand in verschiedensten Branchen, vor allem in der Baubranche, auslösen. Der Mittelstand wird unter der Gleichmacherei eines staatlichen Lohndiktats leiden. Höhere Löhne freuen zwar die Arbeitnehmer, bedeuten aber auch einen Verlust von Wettbewerbsfähigkeit. Ein kurzfristiger Auftrag durch den Bund wird keine langfristige Liquiditätsplanung über den Haufen schmeißen.”
“Sie wollen hier ein durch und durch linkes Gesetz beschließen, welches für mehr Staat und weniger Wettbewerb sorgt. Und da kann man nur ein Urteil fällen: Liebe CDU, aus Ihnen ist der Mehrheitsbeschaffer für linke Politik in Deutschland geworden. Frau Carstensen, Sie konnten einem ja fast schon ein bisschen leidtun, weil man gemerkt hat, dass Sie das, was Sie hier vortragen, selber nicht glauben. Wenn Sie mit Ihrem Elend mal Schluss machen wollen: Hier drüben sitzt die Lösung. Sie können die Brandmauer jederzeit einreißen, damit wir uns mit solchen Sachen gar nicht beschäftigen müssen. – Sie schreien dazwischen. Sie brauchen gar nicht mehr über soziale Marktwirtschaft zu reden, wenn Sie solche Gesetze beschließen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Vorbereitung auf die Rede zum Bundestariftreuegesetz ist mir ein Zitat aus dem Wahlkampf 2025 eingefallen: „Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland.“ Das waren die Worte des jetzigen Bundeskanzlers Friedrich Merz am Vorabend der Bundestagswahl, und das haben Sie, liebe CDU, unter frenetischem Applaus gefeiert. Wenn man das Tariftreuegesetz betrachtet, dann muss man sich fragen: Was ist aus dieser Ankündigung geworden, meine sehr geehrten Genossen aus der Christlich Demokratischen Union? Sie beweisen heute wieder einmal, dass Sie in politischer Verantwortung das genaue Gegenteil von dem tun, was Sie vor der Wahl versprochen haben.”
“Darüber hinaus wird es für den Bürokratieabbau unvermeidlich sein, eine grundlegende Verschlankung des Staates umzusetzen. Allen voran wird es dabei unsere Aufgabe sein, dass wir die Anzahl von Ministerien und Behörden deutlich senken. So würde wahrer Bürokratieabbau aussehen. Was Sie heute vorgelegt haben, meine Damen und Herren, ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber angesichts der desolaten Lage unserer Volkswirtschaft einfach nur ein Armutszeugnis. Für die SPD-Fraktion darf ich Daniel Bettermann das Wort erteilen.”
“Nehmen wir das Beispiel „künstliche Intelligenz“, eine Zukunftstechnologie, die sich in den Vereinigten Staaten rasant entwickelt. Und was machen die Politiker in Deutschland und der Europäischen Union? Wir regulieren, bevor überhaupt Unternehmen innovative Produkte entwickelt haben und die erfolgreich am Markt etabliert haben. Das ist genau das, was wir nicht brauchen. Deutschland und die Europäische Union verlieren damit den internationalen Anschluss. An diesem Fallbeispiel wird deutlich, dass die Bürokratie in Deutschland nur erfolgreich abgebaut werden kann, wenn das Bürokratiemonster Europäische Union grundlegend reformiert wird. Es ist dringend notwendig, dass wir für mehr nationalstaatliche Souveränität sorgen und unsere deutsche Volkswirtschaft vor den übergriffigen Vorgaben aus Brüssel schützen.”
“Sie beschäftigen sich lieber mit sich selbst und verschwenden Steuergelder, als die tatsächlichen Probleme in Deutschland zu lösen. Meine Damen und Herren, wie würde die Alternative für Deutschland für einen wirksamen Bürokratieabbau sorgen? Wir würden das einzig Richtige tun: Gesetze umfangreich und gründlich streichen. Die Liste ist sehr lang: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Datenschutz-Grundverordnung, Antidiskriminierungsgesetz, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Erneuerbare-Energien-Gesetz, Gebäudeenergiegesetz, Brennstoffemissionshandelsgesetz – alles Gesetze, vor deren Einführung Deutschland wunderbar funktioniert hat und deren Streichung für unsere Unternehmen in allen Bereichen ein Segen sein wird. Es muss klar sein: Deutschland wird ohne diese umfangreiche Deregulierung am Weltmarkt nicht bestehen können.”
“Das ist doch genau die falsche Denkweise. Es ist eher das Problem, was Sie uns deutlich machen. Parteien, die sich mit dem Erlassen neuer Gesetze brüsten, meinen es nicht ernst mit dem Bürokratieabbau, sie machen genau das Gegenteil. Seit 2016 haben die Bundesregierungen vier Bürokratieentlastungsgesetze beschlossen. Das Ergebnis: 2026 mehr Bürokratie als 2016. Und was ist die Reaktion der Bundesregierung auf diesen gescheiterten Bürokratieabbau? Sie tut das, was kein vernünftig denkender Mensch tun würde: Sie gründet ein zusätzliches Ministerium, um die Bürokratie endlich unter Kontrolle zu bekommen. Mehr Bürokratie und mehr Beamte, um Bürokratie abzubauen. Das versteht niemand. Mit Verlaub: Das ist Realsatire für viele Bürger und Unternehmen, was Sie tun. Sie wollen die Wirtschaft nicht entlasten.”
“Der größte Kritikpunkt am Handeln der Bundesregierung ist jedoch die fehlende Einsicht, was tatsächlicher Bürokratieabbau bedeutet – Herr Koller, Sie haben das gerade perfekt gezeigt –; denn diese Einsicht ist kein Geheimnis, die kannten schon die alten Römer. Ich zitiere den Geschichtsschreiber Tacitus: Je verdorbener der Staat, desto mehr Gesetze hat er. – Ich übersetze das gerne für Sie ins 21. Jahrhundert für Deutschland: Je verdorbener die Bundesrepublik Deutschland, desto mehr Gesetze, Ministerien und Behörden und NGOs hat sie. Das ist das grundlegende Problem in Deutschland: zu viel Staat und zu viele Gesetze. Das beste Beispiel ist die Debatte in der letzten Sitzungswoche über die Mittelstandspolitik. Aus den Reihen der CDU-Fraktion wurde es als Erfolg vermarktet, dass man doch Dutzende neue Gesetze erlassen hat.”
“Während in Argentinien die Bürokratie mit der Kettensäge innerhalb kürzester Zeit beseitigt wird, greift diese Regierung zur Nagelfeile und bewegt sie in Zeitlupe. Das ist die Realität. Im Übrigen werden die heute vorgelegten Gesetzentwürfe nichts an diesem bedauernswerten Versagen der Bundesregierung ändern. Der Entfall des Energielabels an älteren Heizungen und der Entfall einer Weiterbildungspflicht für Immobilienmakler ist nicht der große Wurf, auf den die deutschen Unternehmen warten. Die 47 Millionen Euro an eingespartem Erfüllungsaufwand sind löblich, aber nur ein kleiner Tropfen auf einen viel zu großen heißen Stein.”
“Sie verlieren sich im Klein-Klein der Regulierungen, anstatt die Wirtschaft spürbar zu entlasten und unseren Staat grundlegend zu reformieren. Ihre eigene Bilanz von Soll und Ist beim Bürokratieabbau zeigt das ganze Ausmaß dieses Trauerspiels. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Bürokratiekosten um ein Viertel zu senken; das macht 16 Milliarden Euro an Erfüllungsaufwand aus. Und was haben Sie davon bereits erreicht? Laut Bericht der Bundesregierung vom November 2025 haben Sie mit den bisher umgesetzten Maßnahmen 780 Millionen Euro an Erfüllungsaufwand eingespart. Damit hat die Bundesregierung fast ein Jahr nach der Bundestagswahl gerade einmal 5 Prozent des versprochenen Bürokratieabbaus erreicht. Das ist kein kontinuierlicher Prozess, das ist einfach nur erbärmlich.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit der Bundestagswahl sind elf Monate vergangen, und es ist festzustellen, dass Sie beim Bürokratieabbau keine nennenswerten Fortschritte erreicht haben. Dabei war der Bürokratieabbau eines der zentralen Themen im Wahlkampf 2025. Keine Diskussionsrunde ohne die Frage, wie die Parteien die Wirtschaft in diesem Bereich entlasten wollen. Und bei diesem wichtigen Thema haben Sie keinerlei spürbare Verbesserung für die deutsche Wirtschaft erreicht. Die Bundesregierung scheitert beim Bürokratieabbau. Ich möchte gleich auf den Punkt kommen, warum sie scheitert: Echter Bürokratieabbau bedeutet, dass in Deutschland Gesetze gestrichen und Behörden sowie Ministerien abgeschafft werden. Davon ist in diesem Gesetzentwurf und den vorherigen keine Spur.”
“Des Weiteren werden die zum Beschluss stehenden Regelungen für mehr Bürokratie, mehr Überwachung, mehr Compliance-Regelungen sorgen. Vor allem die Strafbewehrung der Jedermannspflicht und Strafen schon bei leichten Verstößen beim Export von Dual-Use-Gütern sind unverhältnismäßig und kriminalisieren Unternehmen und ihre Mitarbeiter. Der Beschluss ist auch deshalb abzulehnen.”
“Dieses Geschäftsmodell haben Sie ohne eine Exitstrategie über den Haufen geworfen. Die Auswirkungen sind offensichtlich: Die Industrie wandert aufgrund hoher Energiekosten ab, und die deutsche Wirtschaft stagniert oder befindet sich in einer Rezession. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen – erinnern Sie sich bitte an den Spruch der Altvorderen –: Hochmut kommt vor dem Fall. Ich weiß deshalb nicht, warum Sie die Sanktionen gegenüber Russland noch weiter verschärfen wollen. Wollen Sie, dass es der deutschen Wirtschaft noch schlechter geht, dass wir uns noch weiter in eine strategische Sackgasse begeben? Schauen Sie, schon aus diesen Grundüberlegungen heraus ist es abzulehnen, dass der Bundesregierung weitere Möglichkeiten an die Hand gegeben werden, eine weitere Schwächung der deutschen Wirtschaft durch die Sanktionspolitik herbeizuführen.”
“Und was am meisten beunruhigen sollte: Russland hat im vergangenen Jahr erstmals mehr Gas nach China geliefert als nach Europa und in die Türkei zusammen. Im Herbst haben Russland und China beschlossen, mit dem zweiten Strang der Pipeline „Kraft Sibiriens“ die Liefermenge über diese Pipeline auf 50 Milliarden Kubikmeter jährlich zu erhöhen – so viel wie über die gesprengte Nord-Stream-Pipeline nach Europa hätte geliefert werden können. Es wird sich als ein schwerer strategischer Fehler herausstellen, einen der größten Rohstofflieferanten der Welt in die Arme der Chinesen getrieben zu haben. Die chinesische Industrie profitiert jetzt vom Import billiger russischer Energie und sichert sich dadurch Wettbewerbsvorteile am Weltmarkt. Das war eigentlich das Geschäftsmodell Deutschlands: billiges russisches Gas, wir haben Erfolg am Weltmarkt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten über den Entwurf des Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen bei Verstößen gegen EU-Sanktionen. Es handelt sich um eine Verschärfung der bisherigen rechtlichen Regelungen bei der Sanktionspolitik. Die Absicht ist klar – Sie haben es auch schon angesprochen –: Die Sanktionen gegenüber Russland sollen verschärft werden, und dazu wollen Sie mit diesem Gesetz die notwendigen rechtlichen Regelungen schaffen. Dazu eine Frage an die Befürworter: Wie schätzen Sie den bisherigen Erfolg der deutschen Sanktionspolitik gegenüber Russland ein? Die russische Wirtschaft ist nicht zusammengebrochen. Russland kann weiter Gas und andere Güter über Drittländer wie die Türkei, Georgien oder Kasachstan verkaufen und dem Weltmarkt zur Verfügung stellen.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, der deutsche Mittelstand braucht etwas, was im Antrag der Grünen nicht vorkommt: die Benennung und Lösung der wirklichen Probleme in Deutschland. Deutschland braucht weniger Staat, niedrigere Kosten bei allen Energieträgern, spürbare Entlastungen bei Abgaben und Steuern sowie Politiker, die sich für Deutschland einsetzen und nicht für eine gescheiterte Ideologie. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Helmut Kleebank das Wort. Bitte.”
“Sie senken die Stromsteuer um 2 Cent, und gleichzeitig befürworten Sie die CO2-Bepreisung, die am Ende dazu führt, dass – wie auch in diesem Jahr – die Spritkosten um 3 Cent je Liter steigen. Insgesamt macht der CO2-Preis je Liter Benzin mittlerweile ungefähr 17 Cent aus. Den CO2-Preis und den CO2-Mechanismus wollen Sie laut Ihrem Antrag beibehalten, um den deutschen Unternehmen – ich zitiere – „Planungssicherheit“ zu geben. Planungssicherheit für was? Für den nächsten Termin beim Insolvenzverwalter? Zudem haben Sie mit der Abschaltung der Kernkraftwerke dafür gesorgt, dass das Angebot von Strom verknappt wird. Das ist keine Wirtschaftspolitik, sondern politisch gewollte Armut für die Familien und die Unternehmen in Deutschland.”
“Das muss man sich mal vorstellen: Einem Unternehmer, der unter einem Auftragseinbruch leidet, der darum kämpfen muss, wie er im nächsten Quartal die laufenden Rechnungen und die Löhne bezahlt, geben Sie den Ratschlag: Na, dann bau dir doch eine neue Wärmepumpe ein; vielleicht rettet das dein Unternehmen. – Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Das ist der zweite Punkt in Ihrem Antrag, und da sind Ihnen schon die Ideen ausgegangen. Der erste Punkt in Ihrem Antrag hat sich eigentlich ganz vernünftig angehört: die Stromsteuer – wir haben es schon angesprochen – auf das europäische Mindestmaß senken. Sie scheinen da einer ganz großen Sache auf die Spur gekommen zu sein, nämlich dass niedrige Energiekosten dafür sorgen, dass es einer Volkswirtschaft gut geht. Aber was machen Sie?”
“Sie sind nicht der Retter in der Not. Sie und Ihre wirtschaftsfeindliche Ideologie sind der Totengräber des Mittelstandes und der deutschen Volkswirtschaft. Ich sage Ihnen auch, warum Sie der Totengräber der deutschen Wirtschaft sind: weil Sie weiterhin an der Wahnvorstellung einer sozialökologischen Wende festhalten und die tatsächlichen Probleme in diesem Land ignorieren. Der zweite Punkt Ihres Antrages ist das beste Beispiel – ich zitiere –: „[…] Unternehmen, insbesondere KMU, beim Umstieg von fossiler Wärme auf moderne, strombasierte Wärmeproduktion gezielt zu unterstützen und dafür den Anwendungsbereich der Klimaschutzverträge deutlich auszuweiten […]“.”
“Wer hat es geschafft, innerhalb von zwei Jahren Regierungszeit den Mittelstand in diesem Land so zu mobilisieren, dass die Menschen stundenlang bei Kälte ausharrten, um gegen die Politik der Bundesregierung zu protestieren? Das waren Sie. Das war die Watsche, die Sie gebraucht und die Sie bekommen haben. Die Wahlergebnisse haben auch für sich gesprochen. Sie legen heute einen Antrag mit dem Titel „Mittelstand jetzt stärken“ vor. Als jemand, der aus einem mittelständischen Familienunternehmen kommt, kann ich Ihnen sagen: Die überwältigende Mehrheit der Mittelständler hat nur Gelächter übrig, wenn sie hört, dass die Grünen ihr zur Hilfe kommen. Sie hatten drei Jahre Zeit, mittelstandsfreundliche Politik zu machen. Sie haben genau das Gegenteil erreicht und am Ende die Leistungsträger in diesem Land zu Massenprotesten mobilisiert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie sich die Grünen für den Mittelstand einsetzen, das haben wir ziemlich genau vor zwei Jahren eindrücklich gesehen, als bundesweit Zehntausende Bauern auf die Straße gegangen sind, um gegen die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu protestieren. Diese Protestbewegung wurde eben nicht nur von den Landwirten getragen, sondern auch von vielen Handwerkern, Unternehmern und Arbeitern. Der durch den Protest entstandene Umsatzausfall spielte für viele keine Rolle. Es ging darum, der mittelstandsfeindlichen Politik der Ampelregierung die Grenzen aufzuzeigen. Werte Grüne, wer war denn in dieser Zeit für den Mittelstand verantwortlich? Wer stellte in dieser Zeit sowohl den Wirtschaftsminister als auch den Landwirtschaftsminister?”
“Geben wir unseren Unternehmen endlich verlässliche Rahmenbedingungen und vertrauen wir wieder auf das, was Deutschland starkgemacht hat: unternehmerische Freiheit, Wettbewerbsfähigkeit und technische Innovationskraft! Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Maria-Lena Weiss das Wort erteilen.”
“Das müssen Sie doch mal verstehen. Und was kommt von Ihnen? Nichts! Sie lassen die deutsche Wirtschaft am langen Arm verhungern und liefern nur Lippenbekenntnisse ab, statt entschieden zu handeln. Sie sprechen von der Beseitigung struktureller Probleme, Frau Ministerin, von Realitätschecks und davon, Förderprogramme möglicherweise einzustellen. Doch am Ende führen Sie die grüne Transformation genauso fort wie Ihr Vorgänger. Wenn sich in Deutschland wirklich etwas ändern soll, dann müssen wir dieses unentschlossene Weiter-so beenden. Grün ist gescheitert. Merken Sie sich das bitte! Deutschland braucht eine klare Rückkehr zur Marktwirtschaft. Unser Antrag ist ein erster Schritt in diese Richtung. Machen wir Schluss mit Umverteilung und Überregulierung!”
“Dafür tragen weder die Arbeitnehmer noch die Arbeitgeber die Verantwortung. Verantwortlich sind allein die Altparteien, die eine funktionierende, wettbewerbsorientierte Marktwirtschaft durch eine grüne Planwirtschaft ersetzt haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Unternehmen in Deutschland erwarten endlich ein deutliches Signal für einen echten Politikwechsel: weg von ideologischen Vorgaben, hin zu wirtschaftlicher Vernunft. Erfreulicherweise melden sich nun auch immer mehr Entscheidungsträger aus der Wirtschaft öffentlich dazu zu Wort. Der Vorstandsvorsitzende von Evonik fordert beispielsweise einen Ausstieg aus dem Emissionshandel. Wir reden hier nicht über irgendwelche Arbeitsplätze, die in der Zukunft entstehen könnten, Herr Kleebank, sondern wir reden über 200 000 Industriearbeitsplätze, die hier auf dem Spiel stehen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wendezeiten erkennt man daran, dass offensichtliche Wahrheiten wieder ausgesprochen werden dürfen und dass Widerspruch dazu kaum noch ernst genommen wird. Und die offensichtliche Wahrheit, über die wir heute eigentlich sprechen, lautet: Die grüne Agenda eines klimaneutralen Deutschlands ist an der Realität der Betriebswirtschaft und am internationalen Wettbewerb gescheitert. Sie muss dringend rückabgewickelt werden. Wir hören hier ganz viel Moral. Wir hören hier ganz viel darüber, was in der Zukunft sein könnte. Aber am Ende sprechen die Fakten für das, was wir vorschlagen. Die seit drei Jahren andauernde Rezession, der massenhafte Abbau von Arbeitsplätzen und die Betriebsschließungen sprechen doch eine klare Sprache.”
“Dieses Gesetz wird den Ausbau von Wasserstoff nicht beschleunigen. Es ist lediglich ein weiterer verzweifelter Versuch, eine gescheiterte energiepolitische Planwirtschaft künstlich am Leben zu halten. Meine Damen und Herren, Deutschland braucht eine grundlegende Wende in der Energiepolitik. Unser Ziel muss sein, Energie für Verbraucher und Unternehmen möglichst günstig bereitzustellen. Dazu gehören die Wiederinbetriebnahme der Kernkraftwerke, der Weiterbetrieb der Kohlekraftwerke und der uneingeschränkte Import von Erdgas. Nur so können wir die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie erhalten. Vielen Dank. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir von der CDU/CSU Nicklas Kappe.”
“Sie kostet den Steuerzahler Milliarden – allein im vergangenen und im laufenden Jahr 7 Milliarden Euro – und bringt der Wirtschaft keinen Mehrwert. Im Gegenteil: Ein Unternehmen nach dem anderen steigt aus Wasserstoffprojekten aus, wie etwa ArcelorMittal, das aus der Produktion von grünem Stahl aussteigt, oder die HH2E AG, die Insolvenz anmelden musste – ein Lieblingsprojekt von Robert Habeck, das jetzt aber gescheitert ist. Es ist volkswirtschaftlich unverantwortlich, auf einen Energieträger zu setzen, bei dem bereits heute klar ist, dass er selbst unter optimalen Bedingungen jährlich zwischen 3 Milliarden und 25 Milliarden Euro an Quersubventionierung benötigt, allein um mit dem Erdgaspreis gleichzuziehen. Sie gefährden mit dieser Politik bewusst die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Grüner Wasserstoff bleibt absehbar deutlich teurer als fossile Energieträger“ „– und somit nicht wettbewerbsfähig. Private Investitionen bleiben so aus. Um die Preisunterschiede auszugleichen, müsste die Bundesregierung jährlich mit Milliardenbeträgen subventionieren. Eine staatliche Dauerförderung ist damit absehbar – mit erheblichen Folgen für die Stabilität der Bundesfinanzen.“ – Sie haben gesagt: „Das stimmt nicht.“ Das ist nicht von mir, das ist nicht aus dem Parteiprogramm der AfD. Das steht so eins zu eins im Bericht des Bundesrechnungshofes zur Wasserstoffstrategie der Bundesregierung. Da haben Sie es noch mal von offizieller Stelle schwarz auf weiß: Die Wasserstoffstrategie der Bundesregierung ist gescheitert.”
“Ganz im Gegenteil: Wir brauchen jetzt mehr Marktwirtschaft und stabile Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen, niedrigere Energiekosten für alle, radikalen Bürokratieabbau und niedrigere Steuern und Abgaben. Die Alternative für Deutschland steht bereit. Die deutsche Wirtschaft ist uns zu wichtig, um sie an einer Brandmauer zerschellen zu lassen. Herr Abgeordneter. Die AfD-Fraktion lehnt diese Anträge natürlich ab. Vielen Dank.”
“Der Stahlhersteller ArcelorMittal verzichtet sogar auf 1,3 Milliarden Fördergeld für die Umstellung auf grünen Wasserstoff. Ihre grüne Wirtschaftspolitik ist so schlecht, die Unternehmen nehmen Sie nicht einmal geschenkt. Die Definition von Wahnsinn: immer wieder dasselbe tun und andere Ergebnisse erwarten. Genau das schlagen Sie vor. Ihr grüner Wahnsinn einer klimaneutralen Produktion ist der Untergang der deutschen Wirtschaft. Im Übrigen: Wir reden hier von Menschen, die ihre Arbeit verlieren, von Familien, die ihre Kredite für das Eigenheim nicht mehr abbezahlen können. Ihre Politik vernichtet ganze Existenzen und ist entschieden abzulehnen. Meine Damen und Herren, Deutschland braucht eine wirtschaftspolitische Wende. Wir müssen aber dabei mit grüner Planwirtschaft Schluss machen. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer.”
“Diese Bruchlandung hat bereits 100 000 Arbeitsplätze gekostet. Ein Unternehmen nach dem anderen merkt, dass die grünen Abenteuer sie teuer zu stehen kommen. Ein Beispiel aus meinem Bundesland Sachsen: Das VW-Werk Zwickau wurde vor fünf Jahren vollständig auf E-Mobilität umgerüstet. Das Ergebnis heute: Eine regionale Katastrophe bahnt sich an. Die Produktion musste aufgrund der geringen Produktnachfrage kürzlich für eine Woche eingestellt werden. Tausende Beschäftigte bangen um den Fortbestand ihrer Arbeitsstelle, und Unzählige haben ihre Jobs bereits verloren. Eine ganze Kette von Zuliefererbetrieben ist von der Insolvenz bedroht. Stahlwerke stehen in Deutschland unter wirtschaftlichem Druck, weil sie durch hohe Energiepreise zu teuer und nicht mehr wettbewerbsfähig produzieren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin, die den Nöten der deutschen Wirtschaft mit großer Aufmerksamkeit lauscht! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grünen fordern mit ihren beiden Anträgen für die Automobil- und für die Stahlindustrie das Festhalten am Verbot des Verbrennermotors, mehr Subventionen für E-Autos, Ausbau des grünen Wasserstoffs und selbstverständlich mehr Verbote und höhere Steuern für alle Deutschen, die es wagen, in ihrer Lebensgestaltung von den Vorstellungen der Grünen abzuweichen! Es ist Ihre ökosozialistische Verbots- und Bevormundungspolitik, die viele Industriezweige in Deutschland in eine schwere Krise gebracht hat und unser Sozialsystem fundamental gefährdet. Aus der großen Transformation der Altparteien ist eine große volkswirtschaftliche Bruchlandung geworden.”
“Der richtige Weg für Ost und West ist, dass die Mehrheit in diesem Parlament wieder auf den Boden bürgerlich-konservativer Politik zurückkommt. Wir brauchen eine Regierung, die sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentriert und diese bestmöglich umsetzt: Sicherheit in unseren Innenstädten, eine funktionierende Infrastruktur, hochwertige Bildung und eine verlässliche Gesundheitsversorgung. Vor allem aber muss der Staat lernen, verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen und den arbeitenden Menschen wieder in den Mittelpunkt der Politik zu stellen. Das hilft nicht nur Ostdeutschland, sondern unserer ganzen Republik. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Maja Wallstein.”
“Wenn der Staat den Ostdeutschen helfen soll, dann muss er etwas tun, was in der heutigen politischen Landschaft aus den Reihen der Altparteien nicht mehr zu erwarten ist: Er müsste anfangen, die echten Probleme in Deutschland zu lösen, anstatt durch Ideologie und vernunftbefreites Handeln ständig neue Probleme und Finanzlöcher zu schaffen. Der Osten verlangt keine privilegierte Behandlung im Vergleich zum Westen. Die Verschwendung von Milliarden für Flüchtlinge, die Klimapolitik oder der Krieg in der Ukraine betreffen uns alle. Der Niedergang unserer Wirtschaft betrifft uns alle. Dem Osten und unserem ganzen Land ist schon viel geholfen, wenn das verheerende Staatsversagen in Deutschland und die Regierung Merz endlich zu ihrem Ende kämen.”
“Wer gute Lebensverhältnisse schaffen will, der gibt den Menschen in Deutschland etwas, was Sie und der restliche kollektivistisch denkende Block in diesem Parlament nicht verstehen: Er gibt den Menschen Freiheit, Marktwirtschaft und einen Staat – und jetzt bitte ganz genau zuhören –, der seine eigenen Bürger an die erste Stelle stellt. Die Mehrheit der Ostdeutschen will nicht durch einen übergriffigen Staat bemuttert werden, sondern selbst entscheiden, wie sie arbeitet, was für ein Auto sie fährt, welche Heizung sie hat, wen sie wählt und was sie in der Öffentlichkeit sagt. Wer die Lebensqualität der Menschen in Ost und West spürbar steigern will, der macht endlich Schluss mit grün-linker Politik in Deutschland.”
“Es stimmt, dass wir 35 Jahre nach der Wiedervereinigung noch immer über den Unterschied zwischen Ost und West reden müssen. Die Linke zeigt mit ihrem Antrag aber, dass Sie erstens die Menschen im Osten nicht verstehen – genauso wenig wie während der 40 Jahre Sozialismus – und zweitens weder aus der Geschichte noch aus dem aktuellen Zeitgeschehen die richtigen Schlüsse ziehen. Ihr Antrag ist voller grüner Planwirtschaft, Umverteilungsfantasien und – wie kann es anders sein? – mehr Geld für den Kampf gegen rechts. Genau das, was der Osten braucht. Herzlichen Glückwunsch, liebe Linke! Sie bieten dem Osten genau das an, was er seit über zehn Jahren von seiner Bundesregierung, egal in welcher Koalition, bekommt und was die Ostdeutschen mit der Bundestagswahl am 23. Februar eindeutig abgewählt haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In diesen Oktobertagen vor 36 Jahren sind die Ostdeutschen in Massen auf die Straße gegangen, um für Freiheit und ein besseres Leben zu kämpfen. Beginnend mit der ersten Großdemonstration in Plauen am 7. Oktober 1989 und dem rasch darauffolgenden endgültigen Kipppunkt des DDR-Systems mit der Demonstration in Leipzig am 9. Oktober wurde die Diktatur der SED von den eigenen Bürgern hinweggefegt. An dieser Stelle möchte ich noch einmal deutlich sagen: Vielen Dank an die Hunderttausenden mutigen Menschen, die damals auf die Straße gegangen sind und friedlich die politische Wende herbeigeführt haben und die es meiner Generation ermöglicht haben, in einem freien Land aufzuwachsen!”