Alexander Wolf
AfD · Germany
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Exzellenz! Die seit 1999 währende deutsche Beteiligung an KFOR im Kosovo ist der längste ununterbrochene Einsatz in der gesamten Geschichte der Bundeswehr.”
“Inzwischen ist Kurtis linksnationalistische Partei sogar im Nachbarland aktiv und heizt dort Proteste der albanischen Minderheit gegen die Regierung an. Ein weiteres NATO-Mitglied, gegen das Kurti polemisiert, ist Montenegro.”
“Die Bundesregierung hält unsere Soldaten dort fest, ohne dass ihr Einsatz einen politischen Zweck erfüllen kann. Schon Carl von Clausewitz wusste, dass eine erfolgreiche Strategie sich stets fragen muss, ob mit den eingesetzten militärischen Mitteln die politischen Ziele überhaupt erreicht werden können.”
“Wir fordern Sie auf: Beenden Sie diesen Einsatz! Stellen Sie die wirkungslose Entwicklungshilfe für dieses System ein, und holen Sie unsere Soldaten endlich nach Hause!”
“Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Werte Ehrengäste! Wir als AfD haben uns sehr gefreut über den Besuch des polnischen Präsidentenberaters Professor Nowak vor relativ kurzer Zeit hier bei uns im Bundestag. Dieser Besuch hat gezeigt, dass Polen die deutsche parlamentarische Rechte ernst nimmt und das Gespräch mit uns sucht.”
“Polen hat wirksame Maßnahmen ergriffen, um die Zehntausenden von Afghanen, Arabern und Männern aus weiteren Drittweltstaaten daran zu hindern, die Grenze illegal zu übertreten, ausgestattet mit Visa von Lukaschenko, der sie von Weißrussland in die EU bringt. Und was tun Amnesty und die übrigen Akteure der hiesigen Asylindustrie?”
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“Wir fordern Sie auf: Beenden Sie diesen Einsatz! Stellen Sie die wirkungslose Entwicklungshilfe für dieses System ein, und holen Sie unsere Soldaten endlich nach Hause! Schlusssatz: Die jährlich rund 35 Millionen Euro, die Sie für KFOR vorgesehen haben, würden eine weit bessere Verwendung finden, wenn wir sie für unsere eigene Bevölkerung hier im Lande einsetzen würden. Vielen herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hören wir Macit Karaahmetoğlu.”
“Inzwischen ist Kurtis linksnationalistische Partei sogar im Nachbarland aktiv und heizt dort Proteste der albanischen Minderheit gegen die Regierung an. Ein weiteres NATO-Mitglied, gegen das Kurti polemisiert, ist Montenegro. Die Abgeordneten seiner Partei protestierten gegen ein zuvor multilateral ausgehandeltes Grenzabkommen mit Montenegro, indem sie im kosovarischen Parlament mit Tränengasbomben um sich warfen. Folge: Sitzungsunterbrechung. Mit einer Verlängerung von KFOR lässt sich die Bundesregierung von einem, das sage ich jetzt mal durchaus deutlich: großalbanischen Linkspopulisten und Radaumacher vor den Karren spannen. Kurti stützt sich bei seinen Provokationen auf die NATO-Präsenz im Land, während er zugleich NATO-Mitgliedstaaten regelmäßig vor den Kopf stößt. Das ist kein verlässlicher Verbündeter.”
“Die Bundesregierung hält unsere Soldaten dort fest, ohne dass ihr Einsatz einen politischen Zweck erfüllen kann. Schon Carl von Clausewitz wusste, dass eine erfolgreiche Strategie sich stets fragen muss, ob mit den eingesetzten militärischen Mitteln die politischen Ziele überhaupt erreicht werden können. Die kosovarische Führung unter dem Linksnationalisten Albin Kurti gießt zudem weiter Öl ins Feuer, und zwar nicht nur gegenüber Serbien, sondern auch in Richtung NATO-Mitgliedstaaten. Ich nenne in erster Linie Nordmazedonien. Vor drei Jahren traf sich Kurti in seinem Nachbarland mit dortigen Bürgermeistern albanischer Gemeinden vor dem Hintergrund der großalbanischen Flagge anstelle der nordmazedonischen Landesflagge – eine ungeheure Provokation.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Exzellenz! Die seit 1999 währende deutsche Beteiligung an KFOR im Kosovo ist der längste ununterbrochene Einsatz in der gesamten Geschichte der Bundeswehr. Und nach mehr als einem Vierteljahrhundert wird das Kosovo von etlichen Staaten der Welt, darunter mehreren EU-Mitgliedstaaten, immer noch nicht anerkannt. Für einen derart langen Einsatz müssten besondere Evaluierungsmechanismen geschaffen werden. Das ist indes nicht der Fall. Das Kosovo gilt nach über zwei Jahrzehnten weithin als Failed State – nicht zu Unrecht; denn nach wie vor gibt es dort keine flächendeckend funktionierende Infrastruktur, immer wieder kommt es etwa zu Stromausfällen. Sogar die Bundesregierung spricht in ihrem Antrag euphemistisch von einer „schwierigen Situation in der Abfall- und Abwasserwirtschaft“.”
“Polen hat wirksame Maßnahmen ergriffen, um die Zehntausenden von Afghanen, Arabern und Männern aus weiteren Drittweltstaaten daran zu hindern, die Grenze illegal zu übertreten, ausgestattet mit Visa von Lukaschenko, der sie von Weißrussland in die EU bringt. Und was tun Amnesty und die übrigen Akteure der hiesigen Asylindustrie? Anstatt dies aufzugreifen und Lukaschenko zu kritisieren, kritisieren sie Polen dafür, dass es das tut, was jedes vernünftige Land tut, das nicht von Selbsthass zerfressen ist: die eigenen Grenzen und das eigene Land schützen. Keineswegs Revanchismus und Revisionismus sind die größten Bedrohungen der deutsch-polnischen Beziehungen heutzutage, sondern die deutschen Moralweltmeister, die leider hierzulande eine antipolnische und in Polen eine antideutsche Stimmung befördern. Ich komme zum Schluss.”
“Und was machen die deutschen Leitmedien? Sie zerreißen sich das Maul über die vermeintliche Borniertheit und Fremdenfeindlichkeit Polens. So giftete dieser Tage katholisch.de, das Propagandaorgan der Amtskirche hierzulande – Zitat –: „Polens Bischöfe fördern Widerstand gegen gleichgeschlechtliche Ehen“. Ja, was sollen die polnischen Bischöfe denn sonst tun? Halbnackt auf Gay-Paraden tanzen? Natürlich setzen sie sich ein für die traditionelle Familie. Das ist ihre Aufgabe, und das erwarten die Polen auch von ihnen. Noch heuchlerischer ist die Empörung der hiesigen Links-Grünen über den polnischen Grenzschutz.”
“Auf den Rängen der vereinigten Linken wird man das nur ungern hören, aber diese Entwicklung fußt nicht nur auf einer klugen Wirtschafts- und Verteidigungspolitik, sondern auch und vor allem auf einer klugen, an den eigenen Interessen ausgerichteten Migrationspolitik, wie sie die AfD auch für Deutschland fordert. Denn während Polen in den vergangenen drei Jahrzehnten sein Potenzial ausschöpfte, wurde unser Land leider heruntergewirtschaftet. Was Polen für die USA heute ist, hätten wir sein können, wenn wir das Angebot einer „Partnership in Leadership“ angenommen hätten. Unter Angela Merkel aber wurden sowohl unsere Wirtschaft als auch unsere Verteidigungsfähigkeit nachgerade sabotiert. Unser Ansehen in der Welt ist auf einen Tiefpunkt gefallen, wie auch die Wahlschlappe im UN-Sicherheitsrat vor wenigen Tagen zeigte.”
“Die Republik Polen verfügt inzwischen über die wohl größte und schlagkräftigste Armee aller EU-Staaten, mit hochmoderner Ausstattung. Die polnische Luftwaffe verfügt seit Kurzem über hochmoderne F-35-Kampfflugzeuge. Polen gilt in Washington als zuverlässigster Partner jenseits des Atlantiks. Polens mutiger Freiheitskampf gegen die kommunistische Gewalt- und Fremdherrschaft hat sich ausgezahlt. Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs hat sich das Land gemacht, um es etwas salopp zu sagen. Es ist eine der wenigen Volkswirtschaften in der EU, die nicht stagnieren.”
“Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Werte Ehrengäste! Wir als AfD haben uns sehr gefreut über den Besuch des polnischen Präsidentenberaters Professor Nowak vor relativ kurzer Zeit hier bei uns im Bundestag. Dieser Besuch hat gezeigt, dass Polen die deutsche parlamentarische Rechte ernst nimmt und das Gespräch mit uns sucht. In Polen gibt es nämlich – anders als bei uns – keine undemokratischen Brandmauern. Ich werde einiges darüber sagen, wo Polen Vorbild für uns sein kann, anknüpfend an die Rede meines Vorredners. Vor 35 Jahren wurde der deutsch-polnische Vertrag unterzeichnet – ein Meilenstein in der schwierigen und ambivalenten Geschichte unserer beiden Länder. In einer Woche soll ein neues Verteidigungsabkommen zwischen Deutschland und Polen geschlossen werden. Wir als AfD begrüßen dieses Vorhaben ausdrücklich.”
“Und wie wird die Verwendung der deutschen Millionen sichergestellt? Wie wird dafür gesorgt, dass diese Mittel nicht in die Hände der Kriegsparteien gelangen? Trump hat korrigiert; er hat Druck in Richtung Waffenstillstand ausgeübt. Unser Ziel muss klar sein: das gegenseitige Morden beenden und die illegale Masseneinwanderung nach Europa eindämmen. Das gelingt nur mit realen Partnern vor Ort und mit den USA. Herr Abgeordneter. Das ist – letzter Satz – nüchterne, interessengeleitete Außenpolitik statt linker Wunschträumerei. Vielen Dank. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Derya Türk-Nachbaur für die SPD-Fraktion.”
“Träumereien von einer starken Zivilgesellschaft oder einer angeblichen sudanesischen Frauenbewegung, wie sie von den Grünen propagiert werden, sind angesichts der Realität schlicht und einfach grotesk. Auf Fragen der AfD-Fraktion, wen sie da überhaupt finanziert, verweigerte die Bundesregierung die Antwort. Während bei uns in Deutschland derart viel im Argen liegt, verweigert die Bundesregierung die Auskunft zur Verteilung unseres Steuergelds im Ausland. Deswegen: Wir sind für Hilfe vor Ort. Keine Frage! Aber das muss auch kontrolliert und sichergestellt werden. Deutschland muss sich folgende Fragen stellen – und ich frage das die Bundesregierung hier –: Wie wirksam sind die bisherigen deutschen Hilfeleistungen? Nach welchen Kriterien entscheidet die Bundesregierung, wo und wie Hilfsgelder in einem derartigen Umfeld eingesetzt werden?”
“Beide Konfliktparteien begehen schwere Kriegsverbrechen, wobei Al-Burhan auch noch offen mit dem Iran und der Muslimbruderschaft kooperiert und von Erdoğan unterstützt wird, während Hemeti diese islamistischen Netzwerke wenigstens ablehnt. Beide Seiten bombardieren allerdings Zivilisten, blockieren Hilfsleistungen und missbrauchen humanitäre Mittel für ihre eigenen, auch militärischen, Zwecke. Deutschland gibt viel Geld – jährlich dreistellige Millionenbeträge –; aber wir müssen uns auch bewusst machen, dass diese Gelder die Menschen leider oft nicht erreichen. Sie werden allzu oft von Kriegsparteien abgeschöpft oder verpuffen in korrupten Strukturen.”
“Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Im Sudan spielt sich eine der größten humanitären Tragödien unserer Zeit ab: ein brutaler Bürgerkrieg zwischen der regulären Armee unter General Al-Burhan und den Milizen der Rapid Support Forces unter General Hemeti. Über 13 Millionen Menschen sind auf der Flucht, und es werden auf allen Seiten Kriegsverbrechen begangen. Die Welt schaut weg, und deswegen ist es gut, heute hierhinzuschauen. Allerdings: Die vereinigte Linke von der gleichnamigen Partei bis hin zu Teilen der CDU liefert meist eine einseitige Darstellung. Sie macht häufig nur die eine Seite, die Milizen – und natürlich Trump –, für die Krise verantwortlich. Mein linker Vorredner sprach sogar von „Konterrevolution“. Die SED lässt grüßen! Das ist natürlich falsch.”
“Es stünde Deutschland gut zu Gesicht, sich dem anzuschließen. Man muss die Gunst der Stunde nutzen. Die Hisbollah ist militärisch und politisch geschwächt, erstmals seit Jahrzehnten nicht länger Teil der Regierung. Mit Joseph Aoun hat der Libanon derzeit einen vernünftigen Staatspräsidenten, den es zu unterstützen gilt. Die libanesische Armee muss wieder Herr im eigenen Hause werden. Nicht UN-Resolutionen oder feministische Außenpolitik können das Land zu Frieden und Wohlstand zurückführen, sondern nur die längst überfällige Zerschlagung der Hisbollah. Vielen Dank. Für die Bundesregierung darf ich Johann Saathoff, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das Wort erteilen.”
“Es befindet sich in einer Situation, in der es sich schwerlich anders behelfen kann, und zwar hauptsächlich, weil die realitätsferne UN mit ihrer rosaroten Brille auf der ganzen Linie versagt hat. Es liegt im deutschen Interesse, dass den Versprechungen der sogenannten internationalen Gemeinschaft endlich auch Taten folgen. Dafür ist aber eine Entwaffnung der Hisbollah unerlässlich. Und diese wiederum ist nur durch eine massive Stärkung der libanesischen Regierung und Armee zu erreichen – eine nicht zuletzt militärische Stärkung, damit es ihr gelingt, sich gegenüber der Hisbollah durchzusetzen. Die libanesische Armee fordert explizit rasche Waffenlieferungen, um die Kontrolle über das eigene Land zurückzugewinnen. Frankreich will gepanzerte Fahrzeuge, operative Unterstützung und logistische Hilfe zur Verfügung stellen.”
“Die Einhaltung und Umsetzung dieser Resolution sollte von der libanesischen Armee und UNIFIL überwacht werden. Doch es geschah kaum etwas. Denn die Hisbollah ist einfach stärker als die libanesische Armee. UN-Soldaten, insbesondere aus muslimischen Ländern, ließen die Hisbollah außerdem jahrelang gewähren und Stellungen direkt neben ihren eigenen errichten. Auch der Beschuss hörte nicht auf. 60 000 Menschen in Nordisrael mussten ihre Häuser verlassen, als die Hisbollah sich dem Kampf der Hamas am 7./8. Oktober anschloss. Der Südlibanon – das halte ich hier ganz klar fest – darf nicht dauerhaft von Israel besetzt werden. Aber wir haben auch Verständnis für die Sicherheitsinteressen Israels.”
“Aber sogar dem haben die Linken hier ihre Zustimmung verweigert. Das zeigt wieder einmal: Die linken Postkolonialisten spielen ein Spiel gegen unsere ureigensten Interessen und verbünden sich mit unseren Feinden. In dieser kriegerischen Auseinandersetzung leiden vor allem die Menschen – auf allen Seiten: im Norden Israels durch den Beschuss mit Katjuscha-Raketen aus dem Süden Libanons durch die Hisbollah, im Süden Libanons durch die israelische Bodenoffensive. Hie wie da mussten Tausende fliehen und ihre Häuser verlassen. Israel hielt den Südlibanon schon mehrfach besetzt. Es zog sich 2006 letztmals zurück, nachdem die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats der Hisbollah jedwede Tätigkeit im Gebiet verbot und eine Entwaffnung in Aussicht stellte.”
“Doch unmittelbar nach seinem Amtsantritt wurde er getötet. Europa hat dabei eine eher unrühmliche Rolle gespielt. Die Maroniten und andere Christen – eigentlich Garanten von Stabilität – wurden von der hiesigen antikolonialistischen Linken als „faschistoid“ und „kriegslüstern“ gebrandmarkt und jene muslimischen Terroristen, die das Land ins Chaos gestürzt hatten, als „Freiheitskämpfer“ euphemistisch verherrlicht. Außerdem ist Europa seit Langem Rückzugsraum für die Hisbollah. Sogar die Neuköllner Integrationsbeauftragte Balci beklagt, dass in ihrem Bezirk an jeder Ecke Spenden für die Terrororganisation gesammelt werden. Wir als AfD waren die Einzigen, die schon vor Jahren ein vollständiges Hisbollah-Verbot gefordert haben. Seehofer hat dann wenigstens ein laues Betätigungsverbot erlassen.”
“Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Der Libanon war einst ein wohlhabendes und blühendes Land, die Schweiz des Nahen Ostens. Warum war das der Fall? Was unterschied den Libanon von den anderen arabischen Staaten? Sie werden es vielleicht nicht gern hören, aber es lag daran, dass der Libanon mehrheitlich christlich war. Das änderte sich erst durch fremde Einmischung und natürlich auch durch muslimischen Geburtenüberschuss. 1975 – maßgeblich angezettelt von der sogenannten Palästinensischen Befreiungsorganisation, der PLO – entbrannte der blutige Bürgerkrieg im Libanon. Er stürzte das Land ins Chaos. Die christlichen Milizen versuchten, zu retten, was zu retten war. Ihr Anführer Baschir Gemayel wollte den Krieg beenden. Er wollte sogar einen Friedensvertrag mit Israel schließen.”
“Verehrte Kollegen von der Union, gemeinsam hätten unsere Fraktionen in diesem Hause eine Mehrheit, um wirklich etwas gegen die nach wie vor ungeregelte Masseneinwanderung zu tun. Ich appelliere an Sie: Nehmen Sie die Äußerungen von Merkel, von der Leyen und Seehofer ernst und stimmen Sie mit uns nicht nur der Überweisung, sondern auch inhaltlich unserem Antrag zu! Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Frau Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker das Wort.”
“Menschen sind nun einmal ebenso unterschiedlich, wie ihr kulturelles Umfeld unterschiedlich ist. Was wir hier vorschlagen, ist letztlich keine Änderung der Genfer Flüchtlingskonvention, sondern eine Präzisierung oder Ergänzung, damit den heutigen Lesern des Regelwerks und insbesondere den migrationsgebeutelten europäischen Vertragspartnern wieder klar wird, was Ziel und Zweck der Konvention ist, damit der notorische Missbrauch der Konvention durch links-grüne Migrationsideologen endlich ein Ende findet und damit die Vermengung von echten Flüchtlingen mit Wirtschaftsmigranten ein Ende findet. Was wir als AfD hier vorschlagen – eine Revision –, ist übrigens auch im Sinne des Abkommens. Es ist dort angelegt. Artikel 45 sieht einen Revisionsmechanismus vor, den jede Vertragspartei durch Mitteilung an den Generalsekretär in Gang setzen kann.”
“Aber die Konvention sieht keineswegs vor, dass man Tausende Kilometer weit durch die Länder der Europäischen Union reist oder fliegt, um sich in jenem Land niederzulassen, welches das großzügigste Sozialsystem hat. Das ist ein Missbrauch. Die Konvention sieht also schon nach ihrer bisherigen Zielrichtung die Unterbringung in größtmöglicher Nähe der Herkunftsländer vor. Ebendies aber – weil es weitgehend in Vergessenheit geraten ist – müssen wir präzisieren. Und Nähe ist hier nicht nur geografisch, sondern natürlich auch kulturell gemeint. Dass christliche Flüchtlinge in christlich geprägten Staaten besser aufgehoben sind, dass Moslems wiederum in muslimischen besser aufgehoben sind, liegt auf der Hand, wenn man nicht ideologisch völlig verblendet ist. Ich schaue hier auf die linke Seite dieses Hauses bis weit in die Mitte.”
“Straftäter haben also laut Konvention auch keinen Anspruch auf diesen Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention. Wie auch im novellierten Artikel 16a unseres Grundgesetzes festgehalten ist, sieht die Konvention außerdem vor, dass Einwanderer aus sicheren Drittstaaten kein Anrecht auf Asyl haben. Sie haben dieses Anrecht „Flüchtlingsstatus“ nur in den Nachbarstaaten ihrer Herkunftsländer bzw. in solchen Staaten, in die sie unmittelbar aus ihrem Herkunftsland einreisen, bzw. Flüchtlinge – so ist Artikel 31 der Konvention richtig verstanden –, „die unmittelbar“ – entscheidend ist das Wort „unmittelbar“ – „aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit im Sinne von Artikel 1 bedroht waren“.”
“Artikel 1 Absatz C der Konvention statuiert, dass mit einer Rückkehr in das Heimatland der Flüchtlingsstatus erlischt; eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Ein syrischer sogenannter Flüchtling, der in sein Heimatland zum Urlaubmachen zurückfliegt, ist natürlich kein Flüchtling mehr. So jemanden müssen wir laut Genfer Flüchtlingskonvention auch nicht wieder nach Deutschland einreisen lassen. Der Flüchtlingsstatus erlischt gemäß Konvention auch, sobald der Fluchtgrund wegfällt; ebenfalls klar mit gesundem Menschenverstand. Und Artikel 1 Absatz F – darauf ist auch einmal hinzuweisen – erläutert darüber hinaus, dass keinerlei Pflicht zur Aufnahme von Kriminellen besteht, und zwar unabhängig davon, wo der Antragsteller seine schwere nicht politische Straftat begangen hat.”
“Afrika wächst alle zwölf Tage um 1 Million Menschen. Da ist Abwanderung nur ein Tropfen auf den heißen Stein, oder mit den Worten Peter Scholl-Latours: Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta. In einer solchen demografischen Situation ist es zusätzlich kontraproduktiv, dass einzelne Staaten Europas, vor allem Deutschland, widerspruchslos Flüchtlinge aufnehmen, die über sichere Drittstaaten eingereist sind. Dadurch werden wir zu einem Einwanderungsmagneten, worunter im Übrigen auch unsere Nachbarstaaten leiden. All das entspricht keineswegs den ursprünglichen Intentionen der Genfer Flüchtlingskonvention. Es widerspricht ihnen vielmehr eklatant. Lassen Sie mich das an ein paar auffälligen Beispielen klarmachen.”
“Ursprünglich war die Genfer Flüchtlingskonvention übrigens ausdrücklich auf Flüchtlinge aus Europa aus den Jahren bis 1950 beschränkt. Diese Einschränkungen wurden erst 1967 weitgehend aufgehoben, wobei einzelne Länder die geografische Beschränkung auf Flüchtlinge aus Europa bis heute aufrechterhalten. Entgegen anderslautenden Behauptungen der „Tagesschau“ kommen heute aber nur zum kleinen Teil politisch verfolgte Dissidenten und erst recht kaum Fachkräfte. Unsere heutige Situation unterscheidet sich grundlegend von der historischen Situation, die die Genfer Flüchtlingskonvention hervorgebracht hat. Wir haben heute einen massiven Überbevölkerungsdruck in Entwicklungsländern. Der Großteil der Flüchtlinge ist muslimischen Glaubens und hat außerdem im Vergleich zum europäischen Durchschnitt einen häufig niedrigeren Bildungsstandard.”
“Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 wird in diesem Jahr 75 Jahre alt. Entstanden ist sie natürlich ganz im Lichte der Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs. Er kostete Millionen Menschen das Leben und ging mit massiven Verfolgungen aus rassischen, aus religiösen, aus politischen Gründen einher, vor allem der grauenhaften Judenverfolgung und -vernichtung durch das Dritte Reich. Es waren in erster Linie jüdische Flüchtlinge vor allem aus Nazideutschland, die verfolgt wurden, die fliehen mussten, weil sie an Leib und Leben bedroht waren. Daher kommt diese Konvention, und daher ist sie so wichtig. Hinzu kam auch die Massenflucht von Menschen aus den kommunistischen Regimen Osteuropas in den Westen. Auch diese Flüchtlinge – fast durchweg Demokraten und Dissidenten – waren politisch verfolgt und zumeist an Leib und Leben bedroht.”
“Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit drei Zitaten einsteigen. Erstens. „Nicht alle Flüchtlinge müssen nach Deutschland kommen. Wir müssen die Ursachen bekämpfen, wo die Menschen leben.“ Zweitens. „Es ist besser, wenn wir Flüchtlingen in ihrer Region helfen – schneller, menschlicher und effizienter.“ Drittens. „Migration ist die Mutter aller Probleme.“ Sie ahnen es schon. Das sind keine Zitate von AfD-Politikern, sondern von drei führenden Politikern der CDU/CSU: Merkel, von der Leyen, Seehofer. Auch wenn die Union kaum Konsequenzen aus diesen Erkenntnissen zog, ja oft das Gegenteil tat: Inhaltlich stimmen wir diesen Äußerungen zu. Genau das ist das Ziel unseres Antrags auf Revision der Genfer Flüchtlingskonvention. Die dringende Notwendigkeit der Revision ergibt sich aus der Geschichte.”
“Noch mal: Auch wir plädieren für eine vertiefte deutsch-britische Zusammenarbeit, insbesondere in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, aber nicht so. Wir betonen zugleich: Wir stehen zu Europa, aber Europa ist größer als die EU. Die künftigen Verträge in beidseitigem Interesse werden nicht durch Labour und die immer kleinere GroKo geschlossen werden, – Ihre Zeit ist abgelaufen. – sondern die werden wir gemeinsam mit Nigel Farage aushandeln. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Ralf Stegner das Wort.”
“Die Briten sind uns bei der Bekämpfung illegaler Migration voraus, und eine Kooperation tut längst not, auch wenn das Thema in dem Vertrag allzu schmal adressiert ist. Auch eine Vertiefung der Rüstungszusammenarbeit tut not, vor allem ein gemeinsames Raketenprogramm. Denn schon seit den 1990ern, als die Franzosen ihre S3-Produktion außer Dienst stellten, besitzt Europa keine eigene Mittelstreckenproduktion mehr. Wir degradierten zum La La Land. Die geschichtsvergessenen Westeuropäer dachten 1990, nun sei das Ende der Geschichte gekommen. Wir sehen alle, was für ein Irrtum das war. Es ist höchste Zeit, das zu ändern; das wird im Vertrag richtigerweise bekräftigt. Aber das ändert nichts an dem notorischen Klimawahn, der aus dem Vertrag spricht; meine Kollegin Beatrix von Storch sprach weitere dieser ideologischen Punkte an.”
“Wer weiterhin in europäische Länder einreisen will, soll gefälligst seine ausreisepflichtigen Staatsbürger zurücknehmen. Diesen Beschluss fasste nicht etwa eine „rechtspopulistische Regierung“, sondern Labour. Bei denen ist nämlich – vielleicht auch aufgrund der furchtbaren Massenvergewaltigungen englischer Mädchen durch Pakistanis – eine deutlich steilere Lernkurve zu beobachten als bei unseren Sozis. Außerdem führt Nigel Farage seit fast einem Jahr in sämtlichen Umfragen mit Stimmanteilen von bis zu 35 Prozent. Zehntausende Illegale kommen jährlich über den Ärmelkanal, zum Teil mithilfe von Schleuserbanden aus Deutschland. Wir sind es den Briten schuldig, diese Banden zu zerschlagen, so wie wir das auch von den Südeuropäern erwarten.”
“Verehrtes Präsidium! Exzellenz! Meine Damen und Herren! Auch wir stehen zur deutsch-britischen Freundschaft, allerdings nicht so wie in diesem Vertrag. Wir sprechen hier auch über die Folgen des Brexits. Vor zwei Monaten kam der Paukenschlag, Stichwort „illegale Migration“: Großbritannien drohte kooperationsunwilligen Herkunftsländern mit vollständigen Visastopps. Sofort erklärten sich afrikanische Staaten – Angola und Namibia – dazu bereit, ihre Staatsbürger zurückzunehmen. Gegen den Kongo, der nicht „spurte“, wurden bereits Maßnahmen ergriffen. Man sieht: Der Brexit hat trotz aller Unkenrufe globalistischer Kreise sehr positive Auswirkungen auf die britische Souveränität. Keine Ausrede, das ginge nicht wegen Brüssel: So bekämpft man illegale Migration.”
“Die deutsche Bundesregierung unter Helmut Schmidt propagierte seit 1974 massiv den Ausbau der Kernkraft als Freiheitsenergie, um energiepolitisch unabhängig zu werden. Die Geopolitik ist keine Spielwiese für traumtänzerische „One World“-Enthusiasten oder schwelgerische Klimahüpfer; sie ist knallhart. Unser Land muss dafür gerüstet sein. Letzter Satz. Dem stolzen persischen Volk wünschen wir ein Leben in Würde und Freiheit. Vielen Dank. Wir hören Adis Ahmetovic für die SPD-Fraktion.”
“Auch das ist eine bemerkenswerte geopolitische Entwicklung infolge der Militärschläge vom 28. Februar. Die Hisbollah erwies sich weitgehend als zahnloser Tiger. Die iranische Achse des Terrors scheint an ihr Ende gelangt. Das jedenfalls ist eine gute Nachricht, sowohl für den Nahen Osten wie auch für uns. Vor allem zeigt dieser Krieg aber, wie fragil die Versorgung mit Öl und Gas von einem Tag auf den anderen werden kann. Wir sehen es an den in den letzten Tagen deutlich gestiegenen Benzinpreisen an den Tankstellen, und wir sehen auch, wie falsch und kurzsichtig es war, die einwandfrei funktionierenden deutschen Kernkraftwerke ohne Not abzuschalten. Sie waren ganz entschieden eine Lehre aus der Ölkrise von 1973.”
“Die größten Ölreserven der Welt hat Venezuela, die drittgrößten der Iran, und beider Hauptabnehmer war China. Es ist kein Zufall, dass Trump gerade diese Länder ins Visier genommen hat; denn genauso wie Maduros Verhaftung dient der laufende gezielte Angriff auf den Iran nicht zuletzt auch der Verhinderung eines langen Krieges um Taiwan, für den China auf stabile Ölimporte angewiesen wäre, und Iran war ein wesentlicher Öllieferant für China. Insofern ist die Situation sehr viel komplexer, als vermeintliche Experten in den deutschen Medien, in den Talkshows uns das glauben machen wollen. Es geht weiter. Die Mullahs stoßen benachbarte arabische Golfstaaten mit ihren Vergeltungsschlägen vor den Kopf und treiben sie auf diese Weise weiter in Richtung der USA und in Richtung Israels.”
“Die, die noch vor Kurzem „Jin, Jiyan, Azadî“ – Frau, Leben, Freiheit – skandierten, ergehen sich jetzt in endlosen Erörterungen über völkerrechtliche Fragen. Es ist nun mal keine junge orientalische Frau, die hier gegen die Mullahs vorgeht, sondern ein alter weißer Mann: Donald Trump. Da nimmt es kaum Wunder, dass die deutsche Mainstream-Presse aufheult und ihr liebstes Hassobjekt als den unmoralischsten Menschen der Welt diffamiert. Aber Moralisierungen helfen uns hier nicht weiter; denn jeder, der im deutschen Interesse handeln will, darf die gegebene Situation nicht einfach moralistisch betrachten, sondern er muss das auch geopolitisch einordnen. Sprechen wir hier also auch über Geopolitik. China ist ebenso wie Deutschland ein Wirtschaftsriese mit Rohstoffarmut.”
“Wohl nein, wobei sich allerdings sowohl die Amerikaner als auch die Israelis in der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats auf das Völkerrecht berufen haben: die Amerikaner auf das präventive Recht zur Selbstverteidigung, die Israelis auf das Recht zur Notwehr gegen existenzielle Bedrohungen. Das können wir hier jetzt nicht einfach entscheiden. Aber wir können uns fragen: Lag dieser Schlag in unserem deutschen Interesse? Die Antwort ist auch hier nicht einfach. Ich sage: Durchaus, wenn, erstens, damit den Terrormachthabern der Kopf abgeschlagen und der Weg zu einem Regimewechsel von innen durch die Iraner selbst erleichtert wurde und wenn, zweitens, alles getan wird, um einem langen Krieg, einem Flächenbrand entgegenzuwirken. Damit steht und fällt allerdings tatsächlich die Bewertung der Lage. Die Linken sind verblüffend still.”
“Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Im Namen des Islam und ohne den leisesten Hauch von Skrupeln hat das Mullah-Regime wochenlang auf die eigene Bevölkerung geschossen, zum Teil völlig wahllos mit Schrotflinten. Vor den Krankenhäusern und Leichenhallen stapelten sich Berge von Plastiksäcken. Am erschütterndsten: die kleinen für die von der sogenannten Sittenpolizei oder den Islamischen Revolutionsgarden kaltblütig ermordeten Kinder. Das berichten etliche Überlebende der Massaker, die die Mullahs in den vergangenen zwei Monaten an der eigenen Bevölkerung angerichtet haben. Und nun die Situation seit dem 28. Februar. Die Trump-Administration hat hier mit chirurgischer Präzision einen Schlag gegen die Mullahs ausgeführt. Im Einklang mit dem Völkerrecht? Das ist strittig.”
“Ein erster Schritt wäre die Berufung eines Rohstoffbeauftragten der Bundesregierung, der an der Schnittstelle zwischen Auswärtigem Amt und Wirtschaftsministerium angesiedelt ist und jährlich einen Bericht vorlegt, damit Rohstoffpolitik wieder im deutschen Interesse gemacht wird und damit in die deutsche Außenpolitik wieder Vernunft einkehrt und diese traumtänzerische Clownshow von Links-Grün ein Ende hat. Vielen herzlichen Dank! Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Klaus Wiener.”
“Claudia Roth stand ihren beiden Kabinettskollegen da in nichts nach. Sie unterhielt etwa enge Beziehungen nach Nigeria, dem größten Ölproduzenten Afrikas, einem Land, das darüber hinaus über enorme Vorkommen an Metallrohstoffen verfügt, die bislang kaum erforscht sind. Aber was kam dabei heraus? Statt ein Rohstoffabkommen im deutschen Interesse auszuhandeln, haben die Grünen zum Beispiel die Benin-Bronzen ohne jedwede Gegenleistung verschenkt. Und was ist dann passiert? Diese Artefakte sind nicht einmal in einem Museum, sondern natürlich auf dem Schwarzmarkt gelandet. Das ist das unsinnige Ergebnis einer solchen planlosen Politik. Das war keine Rohstoffpolitik im, sondern gegen das deutsche Interesse, verdorben von masochistischem Postkolonialismus und selbstmörderischem Klimawahn. Das muss umgehend ein Ende finden.”
“Mehr sei ja auch gar nicht nötig, so die Merkel-Regierung damals, da sich – Zitat – „die Lage auf den Rohstoffmärkten beruhigt habe“ und die Wirtschaft „ihren Bedarf zu angemessenen Preisen decken“ könne. Bilaterale Abkommen seien überhaupt „weniger relevant“ geworden, so die Regierung Merkel damals in völliger Verkennung der Weltlage. Was für eine eklatante, ahnungslose Fehleinschätzung! Schauen Sie einmal auf die Lage unserer Gasspeicher. Die Ampel wandelte dann weitgehend in den Fußstapfen Merkels, setzte sogar noch einen drauf – Stichwort „Radwege in Peru“ – und machte Deutschland damit vollends lächerlich. Statt deutsche Interessen zu vertreten und den Import von Rohstoffen sicherzustellen, versuchten Baerbock und Habeck, manchmal verspottet als „Ken und Barbie“, die ganze Welt zum Verzicht aufs Auto zu bewegen.”
“Im Hinblick auf Metallrohstoffe war die deutsche Politik nahezu ebenso naiv wie bei den Energierohstoffen. Immerhin schloss Merkel 2010 noch Partnerschaften mit mehreren Ländern, unter anderem Peru, das über 10 Prozent aller Metallrohstoffe weltweit verfügt. Aber was war das Ziel? Was kam dabei heraus? In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage zehn Jahre später hat sich die letzte Merkel-Regierung völlig desavouiert. Die FDP wollte in dieser Anfrage wissen, ob noch weitere Rohstoffabkommen geplant seien. Doch die Bundesregierung betonte, derartige Partnerschaften mit Ländern wie Peru seien bloß ein – ich zitiere – „zusätzlicher Gesprächskanal ohne spezifische Maßnahmen gegen Lieferengpässe oder steigende Preise“; Zitatende.”
“Zu diesem Ergebnis kam immerhin der Wissenschaftliche Ausschuss der Vereinten Nationen zur Untersuchung der Auswirkungen atomarer Strahlung. Ein Fakt! Aber Fakten haben die Vollstrecker links-grüner Politik ja noch nie interessiert. Der zweite Grund, mit dem der deutsche Atomausstieg begründet wurde, war der Klima- und Umweltschutz. Und das ist fast noch absurder. Denn natürlich ist die Kernkraft eine nachhaltige und CO2-neutrale Art der Energieerzeugung; das ist sogar die offizielle Position der EU. Aber die Deutschen haben mal wieder einen Sonderweg eingeschlagen. Die CDU-Kanzlerin Merkel hat unserem Land damit nicht nur einen Bärendienst erwiesen, sondern uns auch in die historisch größte je dagewesene energiepolitische Abhängigkeit vom Ausland, von Russland, gebracht.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unser Land ist eine hochentwickelte Industrienation mit enormer Rohstoffarmut. Die deutsche Rohstoffbeschaffung müsste daher eine Toppriorität vernunft- und interessengeleiteter Realpolitik sein; das liegt auf der Hand. Die Bilanz der letzten drei deutschen Kanzler ist in dieser Hinsicht aber nur als verheerend zu bezeichnen. Fangen wir mit der Mutter allen Übels an: mit Angela Merkel. Sie machte den Auftakt mit ihrem völlig irrationalen, ja geradezu selbstmörderischen Atomausstieg, bejubelt von den Links-Grünen. Begründet wurde dieser Ausstieg einerseits mit Katastrophenschutz, gerade im Hinblick auf Fukushima, obwohl auch zwei Jahre nach dem Unfall sage und schreibe kein einziger Japaner an den Folgen des Reaktorunfalls verstorben war.”
“Andere Aktivisten wie Nila Behzadi hat Nouripour auf Twitter blockiert; denn offensichtlich ist er nicht kritikfähig. Aber selbst im linksliberalen „The Independent Persian“ hieß es in Bezug auf Nouripour – Zitat –: „So unterstützen also die Grünen und die Bundesregierung weiterhin Diktatoren und bleiben hinter rechten Parteien wie der Alternative für Deutschland zurück“. Herr Nouripour, Ihr Antrag ist grüne, ist linke Realitätsverweigerung. Was die Menschen im Iran und die Exiliraner in Deutschland jetzt brauchen, ist keine weitere Sumpfblüte der deutschen Willkommenskultur, sondern eine Kultur der unmissverständlichen Härte gegenüber islamistischen Mordbrennern – hierzulande wie im Iran. Vielen Dank. Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dr. Jonas Geissler für die Unionsfraktion.”
“Es war der vormalige Grünenvorsitzende und heutige Mitantragsteller Omid Nouripour, der jahrelang den weichen Dialogkurs verfolgte und auf Appeasement gegenüber Teheran setzte. Der Gleiche sprach von den Amerikanern als einer „Hälfte des Problems“ und machte Trumps „Politik des maximalen Drucks“ ernstlich verantwortlich für die harte mörderische Politik der Mullahs. Diese Äußerungen tätigte er auch noch ausgerechnet auf Qantara, einem Webportal, das sich gegen den sogenannten „antimuslimischen Rassismus“ einsetzt. Unter Exiliranern hat das für Empörung gesorgt. Der Aktivist Kazem Mousavi attackierte Nouripour für seine Förderung der – Zitat – „Freundschaft zwischen Deutschland und dem iranischen Klerikalfaschismus“. – Ja, hören Sie sich das an!”
“Übrigens: Die hiesigen Exiliraner, Exilperser – das sage ich gerade als Hamburger – haben ohnehin einen derart hohen Bildungsstand und sind derart integriert, dass sie diese grünen trojanischen Pferde überhaupt nicht nötig haben. Wir als AfD haben schon bei den Protesten von 2017 und dem Aufstand von 2019 Konsequenzen gefordert. Die Grünen hingegen haben sich nicht nur dagegen gesträubt, Handlangern des Mullah-Regimes die Einreise nach Deutschland zu verweigern, sie haben sich auch jahrelang dagegen gewandt, das IZH in Hamburg, Propagandazentrale der Mullahs, endlich dichtzumachen. Wir von der AfD mussten das viele Jahre fordern, bis das endlich 2024 umgesetzt wurde.”
“Denken Sie nur an das High Five von Claudia Roth, damals Grünenvorsitzende, mit dem iranischen Botschafter oder an die blamable Iranreise, auf der sie sich mit dem Holocaustleugner Ali Laridschani getroffen hat. Auf derselben Iranreise trug sie übrigens in vorauseilendem Gehorsam den Hidschab, während schon damals iranische Frauen, die sich dem verweigerten, von islamistischen Schlägertrupps brutal bedrängt und inhaftiert wurden. Das ist Verrat an den Frauen im Iran! Der vorliegende Antrag der Grünen ist Heuchelei. Sie fordern Solidarität und glauben, sie durch erleichterte Visaverlängerungen, humanitäre Aufnahme und Abschiebestopps zu erreichen, statt den mutigen Menschen im Iran wirklich zu helfen.”
“Hohes Präsidium! Meine Damen und Herren! Über das brutale Niederkartätschen der mutigen Demonstranten durch die Mullahs sprach ich hier vor gerade zwei Wochen. Heute müssen wir über Heuchelei sprechen, einmal wieder über grüne Heuchelei. Die Grünen haben jahrelang Islamisten toleriert, gar hofiert, und zwar ausgerechnet im Namen von Diversität, Toleranz und einer feministischen Außenpolitik, so wie Sie ja auch den islamistischen, von Ajatollah Chomeini höchstselbst geprägten Kampfbegriff der „Islamfeindlichkeit“ hier eingeführt haben, um Kritiker mundtot zu machen. Die Grünen sind sich in ihrem Hass auf alles Westliche, alles Weiße mit jenem Mullah-Regime einig, das die UN-Konferenz gegen Rassismus in Durban mitinitiiert hat.”
“Alain Finkielkraut, französisch-jüdischer Philosoph und Mitglied der Académie française, nannte das Urteil gegen Marine Le Pen „skandalös“, er sprach von „orwellianisch“ und kafkaesk. Die Zukunft sowohl Frankreichs als auch unseres Landes gehört nicht denen, die den Vertrag von Aachen schlossen; sie gehört den Patrioten Frankreichs und Deutschlands, sie gehört uns. Und wir werden die deutsch-französische Freundschaft weit würdevoller pflegen und weiterführen, als Sie dies derzeit tun. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Armand Zorn das Wort erteilen.”