Alexander Wolf
AfD · Germany
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Exzellenz! Die seit 1999 währende deutsche Beteiligung an KFOR im Kosovo ist der längste ununterbrochene Einsatz in der gesamten Geschichte der Bundeswehr.”
“Inzwischen ist Kurtis linksnationalistische Partei sogar im Nachbarland aktiv und heizt dort Proteste der albanischen Minderheit gegen die Regierung an. Ein weiteres NATO-Mitglied, gegen das Kurti polemisiert, ist Montenegro.”
“Die Bundesregierung hält unsere Soldaten dort fest, ohne dass ihr Einsatz einen politischen Zweck erfüllen kann. Schon Carl von Clausewitz wusste, dass eine erfolgreiche Strategie sich stets fragen muss, ob mit den eingesetzten militärischen Mitteln die politischen Ziele überhaupt erreicht werden können.”
“Wir fordern Sie auf: Beenden Sie diesen Einsatz! Stellen Sie die wirkungslose Entwicklungshilfe für dieses System ein, und holen Sie unsere Soldaten endlich nach Hause!”
“Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Werte Ehrengäste! Wir als AfD haben uns sehr gefreut über den Besuch des polnischen Präsidentenberaters Professor Nowak vor relativ kurzer Zeit hier bei uns im Bundestag. Dieser Besuch hat gezeigt, dass Polen die deutsche parlamentarische Rechte ernst nimmt und das Gespräch mit uns sucht.”
“Polen hat wirksame Maßnahmen ergriffen, um die Zehntausenden von Afghanen, Arabern und Männern aus weiteren Drittweltstaaten daran zu hindern, die Grenze illegal zu übertreten, ausgestattet mit Visa von Lukaschenko, der sie von Weißrussland in die EU bringt. Und was tun Amnesty und die übrigen Akteure der hiesigen Asylindustrie?”
The complete record
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“Der Vertrag kam nicht aus ohne ein notorisches Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen. Das ist aber nicht das, was Deutschland und Frankreich, was Europa wieder gedeihen lässt. Vielmehr brauchen wir gemeinsame Grenzkontrollen. Vielmehr brauchen wir einen Kampf gegen ideologische Verblendung, sei diese nun in der Form des Klimawahns, des Wokeismus oder des Postkolonialismus vorgetragen – alles, um uns ein schlechtes Gewissen einzutrichtern. Was bei unseren Nachbarn falsch läuft, dürfen wir aber auch nicht unter den Tisch fallen lassen. Wir fordern die Bundesregierung nachdrücklich dazu auf, sich deutlich auszusprechen gegen alle Bestrebungen, der Vorsitzenden der stärksten Oppositionskraft das passive Wahlrecht zu entziehen.”
“Und Europa wird systematisch zerstört – sowohl in Frankreich wie auch hierzulande –, nämlich vor allem durch eine gezielte Deindustrialisierung im Namen des Klimaschutzes, eine massive Überfremdung im Namen von Gleichheit und Toleranz und durch Einschränkungen von Meinungsfreiheit und Demokratie. Geschlossen wurde der Vertrag von Aachen unter einem Präsidenten, der laut einer Umfrage von „Le Figaro“ so unbeliebt ist wie kein Amtsinhaber vor ihm. Er ist der Präsident der Brüsseler Bürokraten, die die Völker Europas entmachten, einer derjenigen, die diese Macht demokratisch nicht legitimierten supranationalen Institutionen zuschanzen, die sich gegen die Realität der überfremdeten Banlieues nach Möglichkeit abschotten. Insofern erstaunt es nicht, dass Präsident Macron sich stets exzellent verstand mit unserer Heimsuchung aus der Uckermark.”
“Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Mesdames et Messieurs! Ein geeintes, starkes Europa tut not. Und ich spreche meiner Fraktion aus dem Herzen, wenn ich die deutsch-französische Freundschaft als ein hohes Gut bezeichne. Es ist keineswegs eine Selbstverständlichkeit, dass wir derart innige Beziehungen zu unserem linksrheinischen Nachbarn unterhalten, dieser vielleicht literarischsten aller Nationen, der unzählige deutsche Dichter und Denker seit Goethe, auch dezidiert nationale wie Ernst Jünger oder Armin Mohler, so viel zu verdanken haben. Es ist ein Glücksfall, dass wir den Argwohn überwunden haben, der Europa im 20. Jahrhundert so lange prägte und teilte. Aber die EU ist nicht Europa.”
“Der Sozialismus ist wieder einmal auf ganzer Linie gescheitert. Venezuela ist der lebende Beweis für die Stichhaltigkeit der alten Antinomie „Freiheit oder Sozialismus“. Wir stehen für die Freiheit. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Adis Ahmetovic das Wort erteilen.”
“Diesen Menschen die Möglichkeit zu geben, wieder in ihr Land zurückzukehren, es wiederaufzubauen und die ganze Region zu stabilisieren, liegt absolut im deutschen Interesse. Und nicht zuletzt liegt es im deutschen Interesse, die Rolle Venezuelas als Zentrum des weltweiten Drogenhandels zu beenden, zumal dieser durch ein Regime gefördert wird und wurde, welches die Präsidentenwahlen 2024 verloren hat und dann vor Wahlfälschung nicht zurückschreckte, um weiterhin im Amt zu bleiben. Wie man es auch moralisch bewerten möchte, eines ist sicher: Die sogenannte „Bolivarische Revolution“, der pathetisch verkündete „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, hat Abermillionen Venezolaner in bitterste Armut und eines der wohlhabendsten Länder des Kontinents in einen beispiellosen Ruin getrieben.”
“Es ist vielleicht auch die falsche Fragestellung; denn statt zu moralisieren, sollten wir die hier bei Weitem wichtigste Frage stellen: Wo liegt unser eigenes, unser deutsches Interesse? Es liegt eindeutig nicht im deutschen Interesse, wenn über die größten Erdölvorkommen der Welt ein korrupter, ein antiwestlicher Staat, der besondere Beziehungen zur Volksrepublik China pflegt, nach eigenem Gutdünken verfügen kann. Und wir sollten auch nicht vergessen – zweiter Punkt –, dass Chávez und Maduro eine der größten Fluchtbewegungen weltweit ausgelöst haben. Ich sagte es schon: 8 Millionen Menschen – ein Viertel der Bevölkerung – haben Venezuela verlassen, voller Verzweiflung über den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, diesem Synonym für Staatsterror und Verelendung.”
“Die gelenkte mediale Berichterstattung in Venezuela scheint inzwischen sogar Anklang in der ehemals konservativen CDU zu finden; denn anders lassen sich die schon thematisierten haarsträubenden Aussagen von Ministerpräsident Günther nicht erklären, der gegen die „Exzesse“ der Pressefreiheit wettert und kritische Medien zensieren und regulieren will, um „unsere Demokratie“ zu schützen. Chávez und Maduro haben sich auch stets als lupenreine Demokraten dargestellt. Die USA unter Trump haben schnell, effizient, aber natürlich auch mit schonungsloser Härte gehandelt. Das Interventionsverbot ist ein hohes Gut im Völkerrecht; aber wo es zur Anwendung kommen muss und wo es gebrochen wurde, darüber wird trefflich gestritten – fünf Völkerrechtler, zehn Meinungen.”
“Das nennen die Links-Grünen also „sich für die Schwächsten der Gesellschaft einsetzen“. Weiter damit, was die Sozialisten in Venezuela gemacht haben: Hyperinflation, Bargeldabschaffung, Vetternwirtschaft, gelenkte Medien, ein gelenkter Oberster Gerichtshof und die Kriminalisierung der Opposition unter dem Begriff eines „Kampfes gegen den Faschismus“. Maduro hat genau das gemacht, was Sie auch hier zu veranstalten versuchen. Ich frage mich, ob das der Grund dafür ist, dass Sie sich hier so sehr aufregen, dass Maduro seiner gerechten Strafe zugeführt wird, und ob Sie klammheimliche Fans seiner linksradikalen Politik sind.”
“Wir sollten uns bei dieser Gelegenheit aber vor Augen führen, wie die Links-Grünen zu tatsächlichen Autokraten stehen, die tatsächlich Wahlen fälschen, die Medien unter ihre Kontrolle bringen und die Opposition verbieten. – Hören Sie gerne zu! Der Erzgrüne Hans-Christian Ströbele nahm hier in diesem Hohen Hause seinerzeit Chávez in Schutz und beklagte wortreich, dass Venezuela „in die Nähe einer Diktatur“ gestellt werde. Die Regierung genieße „breite Unterstützung im Land“, so Ströbele. Als Chávez dann starb, bekundete die Grünenabgeordnete Hönlinger im Deutschlandfunk wortreich, er habe sich „für die […] Schwächsten in der Gesellschaft“ eingesetzt. Achtung, Realität: Flucht von 8 Millionen Menschen aus dem Land, Enteignungen, Verbote und nochmals Verbote.”
“Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Sprechen wir über Venezuela! Denn Venezuela ist ein Musterfall – in verschiedener Hinsicht. Venezuela ist eigentlich ein reiches Land, ein unermesslich reiches Land. Es verfügt über die größten Ölvorkommen weltweit und war in den 70er- und 80er-Jahren eines der wohlhabendsten Länder Südamerikas – bis die Sozialisten Chávez und sein Gefolgsmann Maduro es unter dem Motto „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ herunterwirtschafteten und zum Armenhaus des Kontinents machten. Die Grünen haben diese Aktuelle Stunde vor allem beantragt, um gegen Trump zu giften und ihn einen Autokraten zu schimpfen.”
“Liebe Kollegen, wir reden keiner Intervention das Wort. Aber die mutigen Iraner, von denen in den vergangenen Tagen schon Tausende ums Leben gekommen sind, verdienen unsere volle Unterstützung. Wir müssen iranische Einflussversuche unterbinden. Wir haben jahrelang für das Verbot des IZH gekämpft, bis das nach Jahren und langem Sträuben der Linken endlich erfolgte. Und wir fordern Konsequenzen: Die Islamischen Revolutionsgarden müssen endlich als Terrororganisation eingestuft werden! Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Gabriela Heinrich das Wort erteilen.”
“„Free Palestine“, „Free Gaza“ überschwemmten Deutschland und Westeuropa, „Free Iran“ sehe ich ganz selten. Wir sind für einen freien Iran. Wir stehen an der Seite der mutigen Opposition, die für Freiheit und Demokratie demonstriert und sich für einen freiheitlichen Iran einsetzt – die Opposition in ihrer ganzen Bandbreite mit Reza Pahlavi und vielen anderen. Dabei geht es hier auch um unser ureigenes Interesse. Die Islamische Republik hat in ihrer Verfassung den Revolutionsexport als Staatsziel festgelegt. Das Mullah-Regime mischt sich in die Angelegenheiten etlicher anderer Staaten ein, unterstützt Hamas und Hisbollah, bedroht Israels Existenz und finanziert die Huthi-Rebellen im Jemen, die nicht zuletzt auch unseren Seehandel bedrohen. Der Iran ist ein destabilisierendes Element nicht nur für die Region, sondern für die ganze Welt.”
“Jahr für Jahr schickte Bundespräsident Steinmeier dem Mullah-Regime herzliche Glückwünsche zum Jahrestag ihrer blutigen Revolution. Und beim Neujahrsempfang im Schloss Bellevue nannte er doch tatsächlich die Mullahs und Präsident Trump in einem Atemzug und beklagte um sich greifende Rücksichtslosigkeit. Während die Iraner für die Freiheit sterben, stellt Steinmeier ihre Mörder auf eine Stufe mit einem demokratisch gewählten Präsidenten. Das ist ebenjener Bundespräsident, der sein Amt beschädigt, indem er Demokratie predigt, aber einem Verbot der größten Oppositionspartei das Wort redet. Die vereinigte Linke mit ihrem moralischen Zeigefinger bleibt seltsam still, wenn es gegen eine islamistische Diktatur geht. Außer ein paar Exiliranern und bürgerlichen Unterstützern geht hier kaum jemand auf die Straße.”
“Es handelt sich um eine offenkundige Heuchelei; denn dieser Antrag stammt aus ebenjener Fraktion, deren Vorsitzender Lafontaine seinerzeit jahrelang nichts Besseres zu tun hatte, als das iranische Atomprogramm zu legitimieren. Was auf die Fraktion der Linken zutrifft, gilt für alle Kräfte links der Mitte. Die mörderischen Mullahs konnten auf die Unterstützung vieler europäischer Linker zählen; daran müssen wir erinnern. Der erzgrüne Joschka Fischer hat 1979 die islamische Revolution sogar angepriesen: sie richte sich ja zu Recht – Zitat – „gegen das Eindringen des konsumistischen Atheismus der westlichen Industriegesellschaften“, so Fischer allen Ernstes. Ja, wir reden hier über linke Heuchelei und Doppelmoral. Auch um die SPD steht es nicht viel besser.”
“Die Zahl dürfte in die Tausende gehen, darunter Frauen und Kinder, die von den Revolutionsgarden niedergemäht werden. Die Zahl der politischen Häftlinge im Land soll sich um mehr als 10 000 erhöht haben. Aufnahmen zeigen Leichensäcke in Massen und Brände in den Straßen. Die Iraner bluten für ihre Freiheit. Und Bundeskanzler Merz? Der ruft die Mullahs dazu auf – Zitat – „ihre Bevölkerung zu schützen, statt sie zu bedrohen“, Zitat Ende. So lau, so schwach. Merz hat den Schuss offenbar noch nicht gehört. Wir müssen hier über Heuchelei sprechen; denn der vorliegende Antrag der Linken schafft es, auf vier Seiten Text das Wort „islamistisch“ nur zweimal zu verwenden. Ross und Reiter werden nicht beim Namen genannt, stattdessen ist von Aufnahmeprogrammen die Rede.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das iranische Volk ruft nach Freiheit. Seit Ende Dezember 2025 toben landesweite Proteste von noch nie dagewesenen Ausmaßen – ein Aufschrei gegen ein mörderisches Regime, das die eigene Bevölkerung als Geisel hält, ein Aufbegehren gegen die islamistische Diktatur, die dieses stolze, altehrwürdige Volk und Land – mit einer traditionsreichen Geschichte – seit 1979 knechtet, ein Aufbegehren gegen eine Theokratie, die Frauen unterdrückt, Minderheiten verfolgt und den Nahen Osten mit Terror überzieht. Wir wünschen, dass das Regime fällt – von innen heraus, durch die mutigen Proteste der Iraner, damit das wirklich nachhaltig ist. Die bisherige Bilanz ist erschütternd. Wie viele Tote es sind, kann niemand genau sagen, da die Mullahs das Internet abgeschaltet haben.”
“Wenn manche das Abkommen heute pauschal attackieren – ich komme zum Schluss –, ist das im besten Fall naiv, im schlimmsten Fall Beihilfe zur Eskalation in der Region, und eine solche Eskalation liegt weder im deutschen noch im europäischen Interesse. Vielen Dank.”
“Und sie sind von einer Unterstützung des Hohen Kommissars, ohne viel Tamtam dazu zu machen, zu einer Begrenzung und Eingrenzung und de facto einer Rückführung seiner Rolle umgeschwenkt. Das geht in die richtige Richtung. Wir müssen zurückkehren zu Deeskalation und zu den Grundsätzen von Dayton – ich wiederhole es –, ohne Parteinahme für eine Seite. Das erfordert das Selbstbestimmungsrecht der Völker, und das erfordert auch eine realpolitische Einsicht in die politischen Realitäten dieses schönen, aber von der Geschichte gebeutelten multiethnischen Landes, dessen drei unterschiedliche Volksgruppen von sehr unterschiedlichen Sichtweisen auf die gemeinsame Geschichte geprägt sind. Das müssen wir akzeptieren.”
“Michael Brand, inzwischen zum Parlamentarischen Staatssekretär aufgestiegen, polemisierte letztes Jahr im Interview mit einer Sarajevoer Zeitung gegen Dayton, das Abkommen sei unfair und unerträglich und verstoße gegen europäische und westliche Grundwerte. Der Mann hat nichts begriffen, weder von Geschichte noch vom komplexen Zusammenleben von Menschen und Volksgruppen in Vielvölkerstaaten. Die christlichen Serben und Kroaten in Bosnien und Herzegowina wollen eben keine Minderheit im eigenen Land werden. Sie wollen sich nicht einer muslimischen Herrschaft unterwerfen, die über ihr Leben und ihre Zukunft entscheidet, wie es seinerzeit unter den Osmanen der Fall war. Und das drücken sowohl die Serben als auch die Kroaten regelmäßig bei Wahlen und Volksabstimmungen aus. Das gilt es zu respektieren. Auch das ist Demokratie.”
“Oder anders formuliert: Wer versucht, den Frieden zu erhalten, und wer gießt Öl ins Feuer? Wer versucht, die Volksgruppen auszutarieren, und wer ergreift einseitig Partei? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der Bosnien und Herzegowina ein gleiches Wahlrecht aufzwingen wollte, gießt Öl ins Feuer; denn ein gleiches Wahlrecht würde keinen Nationalstaat quasi aus dem Nichts erschaffen, sondern zwangsläufig zu einer ethnischen Wahl führen und damit zu einer Vorherrschaft der größten Volksgruppe, der muslimischen Bosniaken. Die vermeintlich christliche Union macht dabei kaum eine bessere Figur als die Links-Grünen.”
“Bei uns in Deutschland will man heutzutage nichts von Ethnien hören, und Die Linke wie der Verfassungsschutz spitzen geradezu die Ohren, wenn man überhaupt von Ethnien spricht. Dort aber, in Bosnien-Herzegowina, spielen Ethnien, Völker, eine wesentliche, ja vielleicht die entscheidende Rolle, und dem trägt der Vertrag von Dayton Rechnung. Er hat Frieden geschaffen, indem er einen schwachen Zentralstaat mit einer starken Autonomie der ethnisch geprägten Teilstaaten kombiniert hat. Natürlich gibt es Kritik an Dayton, auch berechtigte Kritik, interessant zum Beispiel der Ansatz der Trump-Administration, die Rolle des Hohen Kommissars zu begrenzen. Auch die Europäische Union dringt auf eine Revision, allerdings in eine andere, meines Erachtens problematische Richtung. Wer von Dayton abgehen will, muss sich fragen, was die Alternative ist.”
“Die geschichtsvergessene Linke in diesem Hohen Haus wird es nur ungern hören, aber moderne Demokratien funktionieren nur in Nationalstaaten; denn Demokratie setzt – zumindest bis zu einem gewissen Grad – eine kulturelle Homogenität voraus, ein Fundament gemeinsamer Wertvorstellungen von ungeschriebenen Regeln und Voraussetzungen des Zusammenlebens. Erst auf der Grundlage dieses vorpolitischen Fundaments können dann konkrete politische Meinungsverschiedenheiten ausgehalten und zivilisiert ausgetragen werden. Es ist daher kein Zufall, dass Demokratie und Nationalbewegung Hand in Hand gingen und gehen: ohne Nationalbewegung keine moderne Demokratie und ohne Demokratie keine europäischen Nationalbewegungen.”
“Bosnien und Herzegowina ist ohne die Grundsätze von Dayton kaum überlebensfähig; denn ein einheitliches Staatsvolk existiert in Bosnien und Herzegowina nicht. Es ist kein Nationalstaat, sondern ein Vielvölkerstaat, ein Stück weit wie einstmals Jugoslawien, und daher wäre eine Abkehr von Dayton brandgefährlich. Ich führe das gerne auch aus: Mit Dayton entstanden unter dem losen Dach Bosnien-Herzegowina zwei nahezu souveräne Teilstaaten, die bosniakisch-kroatische Föderation sowie die Republika Srpska, mit einem dreiköpfigen, paritätisch besetzten Präsidium und einem Oberhaus auf Bundesebene, dessen Sitze gleichmäßig auf alle Volksgruppen verteilt sind. Ethnische Säuberungen wurden nicht rückgängig gemacht, aber anders waren klare Siedlungsgrenzen nicht herzustellen. Warum?”
“Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! 30 Jahre Dayton ist ein schwieriges Thema. Das eignet sich nicht für parteipolitische Spielchen, sondern hier müssen wir in die Geschichte einsteigen und in das Spannungsverhältnis von Demokratie einerseits und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker andererseits. Dieses Abkommen, das den blutigen Jugoslawien-Kriegen vor 30 Jahren ein Ende setzte, hat keine reine Demokratie implementiert. Es hat kein allgemeines, gleiches Wahlrecht nach dem Motto „One man, one vote“ mit sich gebracht, aber es hat Frieden gebracht in dieser instabilen Gegend Europas, und das ist viel wert. Wir sollten nicht vergessen, dass der Erste Weltkrieg hier seinen Ausgang nahm. Etliche Tausend Menschen auf allen Seiten starben, bevor es zur Einigung von Dayton kam.”
“Seitdem er im Amt ist, hat er es sich zur Aufgabe gemacht, die Schleusen für ungesteuerte Massenmigration zu öffnen. Unter ihm entstand der skandalöse UN-Migrationspakt, unter ihm wird der Klimawahn immer weiter angefacht, und er verbindet sogar beides in seiner antiwestlichen Agenda. Inzwischen versucht die UN, uns einzutrichtern, aus dem Globalen Süden würden Menschen wegen des Klimawandels fliehen. Die Erfindung des sogenannten Klimaflüchtlings und der damit verbundene Ablasshandel sind einer der größten Streiche der globalistischen Schildbürger. Wir sollen nach dem Willen von Guterres unsere Grenzen wie Wunden offenhalten, um Abbitte zu leisten für unseren Wohlstand. Aber unser Wohlstand ist hart und selbst erarbeitet. Die UN wird hauptsächlich aus den Industriestaaten finanziert. Deutschland ist der zweitgrößte Geldgeber weltweit.”
“Sehr geehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! 80 Jahre, aber kein Grund, zu jubeln! Gegründet wurden die Vereinten Nationen, um Frieden und Sicherheit zu befördern und zu gewährleisten. Leider sind sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten zu einer gigantischen Umverteilungsmaschinerie verkommen. Und ihre Amtsträger, ihre Funktionäre tun das nicht heimlich. Sie vertreten ihre Agenda ganz unumwunden. Generalsekretär António Guterres, ein Sozialist, spielt dabei eine besonders unrühmliche Rolle. Er ist mit Unterstützung nicht nur Chinas und Russlands, sondern auch Obamas – auf den letzten Drücker, kurz vor dessen Abwahl – ins Amt gelangt. Zuvor war Guterres Präsident der Sozialistischen Internationale, die inzwischen sogar der SPD und der britischen Labour Party zu links geworden ist.”
“Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die SPD-Fraktion Daniel Baldy.”
“Damit machen wir uns nur lächerlich. Wir brauchen Fregatten, die mit moderner Raketenabwehrtechnik ausgestattet sind. Wir brauchen eine schlagkräftige und effektive Truppe, die angemessen auf die Gefährdungslage reagieren kann, die bei unseren Partnern als zuverlässig gilt und unsere Gegner abschreckt. Dabei handeln wir hier im vollen Einklang mit dem Völkerrecht. Wir schützen unsere nationalen Interessen zusammen mit unseren europäischen Partnern, unabhängig von einem UN-Mandat. Unsere Bundeswehr, unsere Marine haben alles Recht der Welt, hier einzugreifen. Die AfD steht hinter der Bundeswehr und hinter unserer Marine; denn Deutschland ist nicht nur eines der größten Exportländer der Welt, sondern darüber hinaus sind wir als Deutsche eine souveräne Nation, die endlich ihre eigenen Interessen nachhaltig vertreten muss. Vielen Dank.”
“Wir von der AfD-Fraktion unterstützen dies; denn wir schauen genau hin. Da, wo elementare deutsche Interessen berührt sind, stehen wir hinter einer solchen Mission. Und hier geht es für uns als eine der größten Handelsnationen weltweit um unsere ureigensten Interessen: die Sicherheit der Seewege und den Schutz unseres Handels. Aber offenbar ist die Bundesregierung nicht bereit, dieses Versprechen auch einzuhalten. Sie reduziert das Engagement in dieser Gefährdungslage, und sie setzt die Prioritäten nach wie vor falsch. Wir brauchen keine Panzer, die umgebaut und umfunktioniert werden für schwangere Frauen oder gebärende Personen. Wir brauchen kein buntes Heer, wo homosexuelle und transsexuelle Offiziere hofiert werden und Verabschiedungen erhalten, die an Christopher-Street-Day-Veranstaltungen erinnern. Wir brauchen kein buntes Heer.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man stelle sich vor, ein deutsches Flugzeug wird von einem fremden Kriegsschiff aus mit einem Laser geblendet – wohlgemerkt: das Flugzeug ohne Offensivwaffen, auf reinem Aufklärungsflug zum Schutz unserer Handelsrouten vor islamistischem Terror. Eine eindeutige Drohgebärde! Das geschah im Juli. Das fremde Schiff war ein chinesisches. Der Einsatzraum waren die Seewege im Roten Meer und im Golf von Aden. Und was war die Reaktion der Bundesregierung? Außer lauen Worten nichts. Das ist eines Staates wie Deutschland unwürdig. Wir haben beschlossen und unseren europäischen Partnern versprochen, auf die Bedrohung des Seeverkehrs durch die islamistischen Huthi im Jemen zu reagieren; denn die greifen nicht nur Israel an, die greifen auch europäische Handelsschiffe wahllos an.”
“Beides, die Finanzierung des Terrors mit unserem Steuergeld und die Landnahme durch Terrorsympathisanten auf unseren Straßen, hat dieselbe Ursache: die maßlose Naivität und Lernunwilligkeit der politischen Klasse. Diese muss unbedingt ein Ende finden. Das ist die Lehre, die wir aus dem 7. Oktober ziehen müssen. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Siemtje Möller das Wort erteilen.”
“Da geht es nicht um Lebensstandard, gute Schulbildung und eine gute Zukunft im Diesseits; da geht es vor allem um die Ermordung von Ungläubigen; denn dafür glaubt man im Jenseits belohnt zu werden. – Es fällt mir schwer, über so etwas zu sprechen, aber die Fakten muss man leider auf den Tisch legen. So jemandem darf man keinen Cent in die Hand drücken. Dennoch floss an die UNRWA immer mehr deutsches Geld, unter Merkel bis zu 200 Millionen Euro im Jahr. Und genau mit diesem Geld wurde letztlich das Blutbad vom 7. Oktober finanziert. Der Außenminister hat sein Wahlversprechen, die Zahlungen an die UNRWA zu stoppen, nicht gehalten. Und vor wenigen Tagen erst versprach seine Staatssekretärin Serap Güler der UNRWA weitere 79 Millionen Euro. Auch das Entwicklungshilfeministerium unter Alabali Radovan hat die Zahlungen erhöht.”
“Denn statt Straßen auszubessern, statt die Elektrizitäts- und Wasserversorgung sicherzustellen, statt selbst etwas zu erwirtschaften, pumpten die Islamisten die ausländischen Milliarden zu einem Großteil in den Bau von Terrortunneln und Raketen gegen Israel. Dabei gab es seit dem Gazakrieg von 2009 israelische Warnungen, dass die UNRWA von der Hamas unterwandert werde. Spätestens bei der UNRWA-Betriebsratswahl von 2012, bei der die hamasnahe Liste 95 Prozent der Stimmen erhielt, musste klar sein, dass Hamas und UNRWA nahezu identisch sind. Schon ein Blick in die Schulbücher der vermeintlichen Hilfsorganisation reicht dazu voll aus. Darin werden Kinder dazu aufgerufen, Juden zu ermorden und als Märtyrer zu sterben.”
“Die Araber hätten aus diesem Landstrich eine blühende Landschaft machen können; alle Voraussetzungen dafür waren gegeben. Stattdessen wählten sie leider Terror und Tod; denn aus der ersten und einzigen demokratischen Wahl im Gazastreifen ging ganz klar die Hamas als Sieger hervor, eine Hamas, die nicht für den Islam, aber für Islamisten steht; diese Unterscheidung ist wichtig. Sie tötete oder vertrieb restlos alle ihre Gegner aus den eigenen Reihen: Gemäßigte säkulare Araber wurden in aller Öffentlichkeit am helllichten Tage von Hochhäusern in den Tod gestürzt. Dennoch sind über zwei Jahrzehnte hinweg weiterhin Milliarden an das sogenannte Palästinenserhilfswerk UNRWA geflossen – deutsches Steuergeld, ohne Zweckbindung, ohne eine Gegenleistung.”
“Verehrtes Präsidium! Exzellenz! Meine Damen und Herren! Gestern wehten die Flaggen auf halbmast. Es war am 7. Oktober vor zwei Jahren, übrigens am letzten Tag des jüdischen Laubhüttenfests, dass die Islamisten von der Hamas mehr als 1 000 größtenteils unbewaffnete Zivilisten, darunter auch Frauen und Kinder, bestialisch massakrierten. Es war ein Tag, an dem so viele Juden ermordet wurden wie an keinem anderen seit 1945. Man müsste diesen Tag nach unseren Maßstäben einen Zivilisationsbruch nennen. Dahinter steht ein radikaler Islam, und dieser radikale Islam wurde und wird nach wie vor – ob aus Naivität, aus Ignoranz oder aus Inkompetenz – auch mit unseren Steuermitteln finanziert. 2005 zog sich die israelische Armee freiwillig aus dem Gazastreifen zurück und beendete ihre Besatzung.”
“Unter der amtierenden Bundesregierung wird Deutschland womöglich zum größten Geldgeber der gesamten UN aufsteigen, je nachdem, wie es mit den US-Beiträgen weitergeht. Bereits jetzt gibt es weit in die Zukunft gerichtete Verpflichtungsermächtigungen, die der Bundesrechnungshof zu Recht kritisiert hat. Wir zahlen uns, salopp gesagt, dumm und dämlich, während zugleich ein Drittel aller Mitgliedstaaten ihren Beitrag für das laufende Jahr noch nicht einmal geleistet hat. Die Regierung wandelt in den unseligen Fußstapfen Merkels. Stattdessen sollte sie sich ein Beispiel an Trump nehmen und endlich Konsequenzen ziehen aus Korruption und Misswirtschaft in den Vereinten Nationen. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Jürgen Coße.”
“Das zeigt die WHO mit ihrem sogenannten Pandemievertrag ebenso wie das Pariser Klimaabkommen, aus dem die USA ausgestiegen sind, weil es nur dazu dient, die Industriestaaten zu melken und unsere Industrie zu zerstören. Wir sollten das Gleiche tun. Wer noch immer behauptet, die exorbitant hohen Beiträge Deutschlands zu UN-Programmen würden die Massenmigration eindämmen, der hat den Schuss nicht gehört, der sollte einfach mal einen Blick in den UN-Migrationspakt werfen, den Merkel mitunterzeichnet hat. Deutschland droht, zur größten Melkkuh der UN zu werden. Merkel hatte uns schon zum größten Geldgeber der UNRWA gemacht und damit deutsches Steuergeld indirekt an die Hamas verschenkt.”
“Dennoch sind wir nach wie vor, und zwar mit Riesenabstand, zweitgrößter Geldgeber der UN weltweit, weil wir derart hohe freiwillige Beiträge leisten – und das ohne ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Wir müssten nicht mal 1 Milliarde Euro zahlen. Stattdessen zahlen wir jährlich rund 5 Milliarden Euro – mehr als doppelt so viel wie das deutlich größere China. Freiwillig! Wir werden beschallt mit der Behauptung, Moralweltmeister Deutschland erhöhe sein Gewicht in der Welt, indem es seine freiwilligen Beiträge erhöhe. Das ist bestenfalls naiv. In den vergangenen Jahren haben wir zudem oft genug erleben können, dass die UN die Souveränität gerade ihrer westlichen Mitgliedstaaten unterminiert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Trump sagte es gestern vor der UN-Generalversammlung in New York klipp und klar – Zitat –: „Die UN hat die Aufgabe, Invasionen zu stoppen, statt sie zu kreieren und zu finanzieren.“ Die UN ist leider ein Treiber der illegalen Masseneinwanderung in die Staaten des Westens. Dennoch hat der deutsche Beitrag an die UN in den vergangenen Jahren enorme Höhen erreicht. Er hat sich im Laufe von nur sieben Jahren in etwa verdoppelt. Dabei sinkt unser Pflichtanteil an der Finanzierung der UN kontinuierlich. Denn der richtet sich nach der Wirtschaftskraft. Und unser Land wird seit Merkel und verstärkt seit der Ampelregierung rapide heruntergewirtschaftet.”
“Ich darf jetzt der Abgeordneten Siemtje Möller, SPD-Fraktion, das Wort geben. Bitte sehr.”
“Denn die Erinnerungskultur, die wir hier dem ohnehin fragilen Staat Bosnien und Herzegowina von außen aufzwingen, trägt nicht dazu bei, die Spannungen im Staat zu besänftigen – im Gegenteil –, und das sollte doch das Ziel sein. Man macht sich hier leider auch zum nützlichen Handlanger der Türkei Erdoğans, die seit Jahren eine Islamisierung der ehemals säkularen Bosniaken vorantreibt. Es wäre unsere Aufgabe, dieser Art von Einflussnahme einen Riegel vorzuschieben; denn es liegt nicht im deutschen und europäischen Interesse, wenn ein ohnehin fragiler Staat – – Ihre Zeit ist abgelaufen. Ich komme zum Schluss. Nein, Sie kommen nicht zum Schluss. Ihre Zeit ist jetzt definitiv abgelaufen. Vielen Dank. Ich will noch einmal sagen: Dieser Tagesordnungspunkt heißt „30. Jahrestag des Völkermordes von Srebrenica“.”
“Die Serben erschossen dort Männer, verschonten grundsätzlich Frauen und Kinder. Sie relativieren in einer unerträglichen Weise, wenn Sie derart alles – – Die Abstimmung in der UN-Vollversammlung widersprach dem bisherigen Brauch, über derartige Resolutionen allenfalls im Sicherheitsrat abzustimmen. Westliche Länder wie Israel, Griechenland, Ungarn oder Argentinien verweigerten dem Antrag ihre Zustimmung. Und es steht dem Moralweltmeister Deutschland nicht gut zu Gesicht, dass wir eine Resolution zusammen mit Ruanda einbrachten, die vor allem in der muslimischen Welt Applaus erhielt. Letztlich ist diese Einstufung keine historische, sondern eine politische Entscheidung und eine sehr unkluge.”
“Die darauffolgende Offensive der Armee der Republika Srpska drängte die bosniakische Enklave bis zum Sommer 1993 auf einen Bruchteil ihres Gebiets zurück. Viele Familien flohen in das Bergstädtchen. Dennoch weigerte sich der bosnische Präsident Izetbegović, diese Flüchtlinge evakuieren zu lassen. Er wollte das Gebiet um keinen Preis aufgeben und missbrauchte die Flüchtlinge dabei als eine Art Faustpfand. Auch dies gehört zu der traurigen Geschichte dazu. Auch die UN haben sich in dieser Geschichte nicht mit Ruhm bekleckert. Es hat ein besonderes Geschmäckle, dass sich ausgerechnet die Vereinten Nationen zum Interpreten dieses Massakers aufschwingen. Die Einstufung dieses Massakers als Genozid durch Mehrheitsentscheidung der UN-Vollversammlung ist aus verschiedenen Gründen umstritten.”
“Bosnien-Herzegowina ist ein multiethnischer Staat, in dem Konfession quasi gleichbedeutend mit Volkszugehörigkeit ist, bewohnt zu circa 50 Prozent von Bosniaken – Moslems –, zu 30 Prozent von orthodoxen Serben und zu circa 15 Prozent von katholischen Kroaten. Bereits zu Beginn des Bosnien-Krieges wurde Srebrenica zur muslimischen Enklave, umschlossen von serbischen Truppen. Es wurden dort unbeteiligte serbische Zivilisten verhaftet und gefoltert. Auch unternahmen bewaffnete Moslems mehrere Angriffe auf umliegende serbische Dörfer. Besonders blutig war der heimtückische Überfall auf das Dorf Kravica ausgerechnet in der Nacht des orthodoxen Weihnachtsfestes. Bei dem Überfall kamen etliche Zivilisten zu Tode, darunter auch Frauen und Kinder.”
“Verehrtes Präsidium! Exzellenzen! Liebe Kollegen! Im ostbosnischen Srebrenica ereignete sich vor 30 Jahren ein blutiges Massaker, verübt von serbischen Soldaten an unbewaffneten Bosniaken. Wir gedenken zu Recht dieses grausigen Massakers; denn es nahm Ausmaße an – circa 8 000 Opfer –, die unser zivilisiertes, friedensverwöhntes Europa seit den Zeiten des Zweiten Weltkriegs nicht mehr kannte. Warum dieses Massaker aber derart blutig war und warum es überhaupt dazu kam, ist allerdings nur im historischen Kontext zu verstehen. Dazu will ich ein paar Worte sagen, ohne damit das Verbrechen in irgendeiner Weise zu verharmlosen.”
“Dasselbe Bild einer Kakofonie beim rührigen Juniorpartner SPD. Während der Vizekanzler verhaltene Freude über die B2-Bomber Trumps ausdrückte, sprach Ralf Stegner von keinem guten Tag für alle, die auf Frieden hoffen. Und der ehemalige Fraktionschef Mützenich meinte gar, jetzt komme der große Krieg, und behauptete, Trump habe die Welt unsicherer gemacht. Unsinn! Daran lässt sich nicht nur die Inkompetenz, sondern auch die Heuchelei der Sozialdemokraten ablesen. Der von Ihnen gefeierte angebliche Friedensengel Obama bombardierte in Kunduz ungestraft eine Klinik. Und noch am allerletzten Tag seiner Präsidentschaft ließ er weitere Bomben auf Libyen abwerfen und ist mitschuldig an den Migrationsströmen aus Nah- und Mittelost nach Europa und Deutschland.”
“Zuerst behauptete er, die Amerikaner würden nicht eingreifen: eine absolute Bankrotterklärung. Und als die Realität ihn eingeholt hatte, nannte er dieses Eingreifen auch noch „bedauerlich“. Warum hat sich Kanzler Merz mit Wadephul einen derartigen Merkel-Novizen ins Kabinett geholt, dessen außenpolitische Ansichten genauso blauäugig sind wie die seiner Mentorin? In diesem Zusammenhang darf nicht unerwähnt bleiben, dass Minister Wadephul ausgerechnet im Beirat der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft saß, die zum Kern der Israelboykottbewegung BDS zählt. Und zwar saß er dort als einziger CDUler inmitten linker und linksradikaler Politiker. Da verwundert es auch nicht mehr, dass er auch schon von Sanktionen gegen Israel sprach – und Gegenwind aus den eigenen Reihen dafür bekam.”
“Eine iranische Atombombe wäre eine unmittelbare Gefährdung der Existenz Israels, und sie wäre eine unmittelbare Gefährdung der Stabilität des gesamten Nahen Ostens und darüber hinaus. Die iranische Staatsführung ist aufgefordert, das Existenzrecht Israels nicht länger infrage zu stellen und die Finanzierung des Terrors endlich einzustellen. Solange das nicht geschieht, besteht eine Gefährdungslage fort. Das sind unsere klaren Positionen. Und nun lassen Sie uns mal – mein Kollege Frohnmaier hatte schon einen Blick darauf geworfen – einen Blick werfen auf die Regierungsparteien und ihr Agieren in Sachen Israel. Das ergibt ein Bild voller Widersprüche. Während Kanzler Merz die israelische Attacke mit Kraftausdrücken geradezu anpries, verkündete sein Außenminister Wadephul eine naive Fehleinschätzung nach der anderen.”
“Der Iran hat, wie jedes andere Land der Welt, ein Recht auf die friedliche, zivile Nutzung der Kernenergie. Er hat aber auch die Pflicht, sich der Internationalen Atomenergie-Organisation, der IAEA, zu öffnen. Und es spricht leider nicht gerade für die Kooperationsbereitschaft der Mullahs, dass das iranische Parlament nun beschlossen hat, die Zusammenarbeit mit der IAEA auszusetzen. Zweitens. Es ist auch in Israels Interesse, der Welt darzulegen, dass die Herstellung iranischer Nuklearwaffen unmittelbar bevorstand. Die israelische Regierung ist im Sinne der Transparenz zu dieser Darlegung aufgefordert. Drittens. Wir stehen entschieden hinter dem Existenzrecht Israels und seinem legitimen Recht auf Sicherheit. Dieses wird – ebenso wie das etlicher umliegender arabischer Staaten – bedroht durch das Atomprogramm der Iraner.”
“Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Es ist an der Zeit, aufzuatmen. Die vielversprechende Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran ist seit zwei Tagen in Kraft. Es besteht Hoffnung darauf, dass es in Nahost zu einem Frieden kommen kann. Wenn sich das bewahrheitet, hat Donald Trump dafür gesorgt, dass es derart zügig zu einer Einstellung der Kampfhandlungen kommen konnte. Wieder einmal hat er bewiesen, dass seine Regierung sich nicht nur für Meinungsfreiheit einsetzt – wie bei der entschiedenen Kritik am Missbrauch des Verfassungsschutzes hier bei uns im Lande –, sondern dass sie sich auch einsetzt für Stabilität und Ordnung weltweit. Und dafür gebührt ihm, Donald Trump, unser Respekt. Wir, die AfD-Fraktion, haben eine klare Position, die sich in erster Linie an unseren deutschen Interessen orientiert: Erstens.”