Serdar Yüksel
SPD · Germany
“Wenn man in der Republik fragt: „Wie hoch ist der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung?“, dann bekommt man manchmal die Antwort 10 Prozent oder 14 Prozent oder Ähnliches, aber es sind nur 0,56 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und knapp unter 2 Prozent des Haushaltes.”
“Mit Blick auf die Nachrichten muss man feststellen – ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie das komplett ausblenden –: Noch nie waren so viele Menschen auf der Flucht wie gegenwärtig.”
“Herr Präsident! Ihre Zwischenfrage verdeutlicht noch einmal Ihren nationalistischen Tunnelblick, den Sie an den Tag legen: Deutschland weiterhin abschotten, ohne unsere Verantwortung, auf die man angewiesen ist in der Welt, auf Augenhöhe wahrzunehmen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kever, wenn es einen Verfall gibt, dann ist es der Verfall an Moral, an Verantwortung und an Ethik mit dieser Rede und mit diesen Anträgen, die Sie zu verantworten haben, und nicht der Verfall der Innenstädte, den Sie gerade beschrieben haben.”
“Das, was Konrad Adenauer damals zusammengeführt hatte, sollte auch niemand in der CDU/CSU überdenken und infrage stellen, schon gar nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man sich anschaut, was Walter Scheel, der fünf Jahre lang der erste Entwicklungsminister und später Bundespräsident war, 1961 als Grundpfeiler der damaligen Entwick…”
“Es ist also in unserem ureigensten Interesse, auch der deutschen Wirtschaft, dass wir gute Verbindungen zu den Ländern haben, dass wir sie unterstützen und ermächtigen, ein gutes Gesundheitssystem zu haben, ein gutes Bildungssystem zu haben, damit wir mit ihnen natürlich auch Handel auf Augenhöhe treiben können, und mit Respekt und nicht…”
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“Und bei den Kriegen und Krisen dieser Welt, dem Hunger dieser Welt und allem, was zu Flüchtlingsbewegungen führt – alles, was Sie ja immer beklagen –: Wenn wir vor Ort nicht helfen, dann machen wir uns mitverantwortlich für die großen Katastrophen dieser Welt. Deshalb stehen wir für eine Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe und Respekt mit unseren Partnerländern, und dieses Engagement wird ungebrochen weitergehen. Für die Fraktion Die Linke erhält das Wort Charlotte Antonia Neuhäuser.”
“Herr Präsident! Ihre Zwischenfrage verdeutlicht noch einmal Ihren nationalistischen Tunnelblick, den Sie an den Tag legen: Deutschland weiterhin abschotten, ohne unsere Verantwortung, auf die man angewiesen ist in der Welt, auf Augenhöhe wahrzunehmen. Natürlich unternehmen wir in Deutschland alle Anstrengungen, um die Zukunftsfähigkeit dieses Landes nach vorne zu bringen. Was wir im Innern machen, machen wir nicht gegen das Äußere. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Da lassen wir uns auch nicht gegeneinander ausspielen. Das will ich in aller Klarheit sagen. Das ist im ureigensten Interesse Deutschlands. Aber das haben Sie nicht verstanden. Wenn Sie ein Patriot wären, würden Sie solche Anträge nicht stellen. Es ist unsere Verantwortung, auch in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, uns nicht abzuschotten.”
“Diese Arbeit werden wir mit großem Engagement fortführen. Solche Anträge wie die von Ihnen werden uns nicht davon abhalten, sondern uns erst recht motivieren, diesen Weg weiterzugehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Zu einer Kurzintervention darf ich Denis Pauli von der AfD-Fraktion das Wort erteilen.”
“Wenn man in der Republik fragt: „Wie hoch ist der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung?“, dann bekommt man manchmal die Antwort 10 Prozent oder 14 Prozent oder Ähnliches, aber es sind nur 0,56 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und knapp unter 2 Prozent des Haushaltes. Aber sie sind originär wichtig, damit wir unsere Aufgaben nachhaltig fortführen können. Die Welt kann auf Deutschland nicht verzichten. Gerade nach dem Rückzug der US-Amerikaner und vieler anderer, die ihre Entwicklungszusammenarbeit eingestellt haben, kommt Deutschland eine noch größere Verantwortung zu. Wir werden diese Verantwortung in der Welt, so wie wir das in den letzten Jahrzehnten gemacht haben, so wie das die 15 Bundesminister vor unserer jetzigen Ministerin auch gemacht haben, mit Verantwortung und mit Respekt fortführen.”
“Es ist also in unserem ureigensten Interesse, auch der deutschen Wirtschaft, dass wir gute Verbindungen zu den Ländern haben, dass wir sie unterstützen und ermächtigen, ein gutes Gesundheitssystem zu haben, ein gutes Bildungssystem zu haben, damit wir mit ihnen natürlich auch Handel auf Augenhöhe treiben können, und mit Respekt und nicht mit einem postkolonialen Anspruch. Das macht eine wertebasierte Entwicklungszusammenarbeit aus. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen? Nein. – Werte Kolleginnen und Kollegen, wir geben in diesem Jahr knapp 10,06 Milliarden Euro aus. Gemessen am BIP sind das 0,56 Prozent. Wenn man den Haushalt insgesamt betrachtet, liegen wir bei rund 1,9 Prozent.”
“Ich bin der Ministerin sehr dankbar, dass sie mit ihrer Reform einen wichtigen Meilenstein in der Entwicklung des BMZ sehr aktiv forciert hat. Wenn wir uns zurückziehen aus den Ländern, in denen wir Einfluss haben: Glauben Sie eigentlich, da entsteht kein Vakuum? Dann gehen die Chinesen und die Russen rein. Wollen wir eigentlich, dass wir uns in der globalen Welt zurückziehen und dann diejenigen, die nichts Gutes im Schilde führen, die Verantwortung in diesen Regionen auch übernehmen, und das nicht aus paternalistischen Gründen, sondern weil sie knallharte Eigeninteressen haben, wie die militärstrategische Ausbeutung von seltenen Erden und Ähnliches?”
“Mit Blick auf die Nachrichten muss man feststellen – ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie das komplett ausblenden –: Noch nie waren so viele Menschen auf der Flucht wie gegenwärtig. Ob das der Zugang zu Bildung, zu Gesundheit, zu Wasser, zu Ernährung ist, die Unterstützung von UNICEF oder UNHCR: Was glauben Sie eigentlich, was passieren würde, wenn wir Ihre Pläne umsetzen würden? Was wir nicht tun werden, da können Sie ganz gewiss sein. Sind Sie denn inzwischen so voller Niedertracht und Abscheu, dass Sie der Meinung sind, dass wir vor dem Hunger, vor dem Durst der Menschen, vor den Erkrankungen auf der ganzen Welt die Augen verschließen und keine Verantwortung übernehmen sollen? Welches Deutschland wollen Sie eigentlich in Zukunft haben? Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Es ist in unserem eigenen Interesse.”
“Das, was Konrad Adenauer damals zusammengeführt hatte, sollte auch niemand in der CDU/CSU überdenken und infrage stellen, schon gar nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man sich anschaut, was Walter Scheel, der fünf Jahre lang der erste Entwicklungsminister und später Bundespräsident war, 1961 als Grundpfeiler der damaligen Entwicklungspolitik beschrieben hat, als er sagte, dass man dem Frieden in der Welt verantwortlich ist. Das ist das, was uns heute noch leitet: dass wir mit unserer Politik nicht nur dem Frieden und dem Wohlstand im eigenen Land dienen, sondern denen in der Welt die Hand reichen, die uns nach dem Zweiten Weltkrieg auch die Hand gereicht haben. Das sollten wir bei aller Diskussion miteinander nicht vergessen.”
“Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es lohnt sich wirklich auch ein Blick zurück, warum wir dieses Bundesministerium 1961 eigentlich gegründet haben. Nach dem Zweiten Weltkrieg, als das Land in Trümmern darniederlag, waren es diejenigen, die Deutschland vom Hitlerfaschismus befreit haben, die mit dem Marshallplan Deutschland in kurzer Zeit wiederaufgebaut haben. Es war Konrad Adenauer, der damals in seiner Rede gesagt hat: Wir fassen das zusammen, was nun wichtig ist, was die Verantwortung Deutschlands ist.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kever, wenn es einen Verfall gibt, dann ist es der Verfall an Moral, an Verantwortung und an Ethik mit dieser Rede und mit diesen Anträgen, die Sie zu verantworten haben, und nicht der Verfall der Innenstädte, den Sie gerade beschrieben haben. Wir als Sozialdemokraten und die anderen demokratischen Parteien haben von Ihnen in der Frage, wie wir Politik machen und wie wir auf die Missstände, auf die Sie hingewiesen haben – das Ministerium hat darauf sehr klar reagiert und das Engagement in Jemen beendet –, keine Nachhilfe nötig, schon gar nicht von einer Partei, die sich diesen Staat zur Beute gemacht hat. Schauen Sie in Ihre eigenen Reihen, was da an Korruption läuft! Da haben Sie genug mit Ihrer eigenen Partei zu tun.”
“Für die Fraktion Die Linke hat Herr Ates Gürpinar das Wort.”
“Ich will einen weiteren Punkt nennen, mit dem ich inhaltlich Schwierigkeiten habe: die Absenkung der Vergütung für Psychotherapeuten. Ich halte das für einen Fehler. Gerade die Anhörung hat aus meiner Sicht gezeigt, dass es genug Material gibt, sodass die Ministerin hier eine Beanstandung führen kann. Das ist eine Überschreitung des Rubikons. Es gilt nicht „Weniger ist mehr“, sondern es geht darum, abzukürzen. Ich wünsche mir, dass wir auch bei dieser Frage zu einem parteiübergreifenden Konsens kommen. Und als Letztes will ich sagen: Die Grundlagen unseres Sozialversicherungssystems sind in einem Zustand, dass man sie reformieren kann. Das ist aber alles kein Schicksal, das wir hinnehmen müssen. Wir können sie reformieren, wir können sie besser machen. Und alle sind aufgerufen, mitzumachen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Wir Parlamentarier sind selbstbewusst genug, um uns Unwuchten anzuschauen. Ich will ganz ehrlich sagen: Der Punkt, mit dem ich Schwierigkeiten habe, betrifft die Änderung bei der kostenlosen Familienversicherung. Wir waren heute mit Simone Borchardt auf einer Veranstaltung, wo wir noch mal darüber gesprochen haben, dass etwa 87 Prozent der Pflegebedürftigen, also über 4 Millionen Menschen, im häuslichen Umfeld gepflegt werden. Das heißt: Die Familien leisten so viel für unsere Gesellschaft, was wir nach dem Subsidiaritätsprinzip von den Familien auch so verlangen. Es geht wirklich nicht, dass wir da das Signal senden, das die Funktion der Familie im Sozialstaat abwertet. Deshalb, liebe Frau Ministerin, sollten wir aus meiner Sicht noch mal über die kostenlose Familienversicherung reden.”
“Könnt ihr nicht bei den anderen sparen? Es kann nicht sein, dass es ein unausgewogenes System gibt, das zulasten der Beitragszahler geht. Auch Patientinnen und Patienten sind Beitragszahler, und die müssen wir auch im Blick haben, wenn dieses System zukunftsfest aufgestellt werden soll. Ich finde, man kann sagen, dass das GKV-System in einem Zustand ist, in dem es reformiert werden kann. Ich bin auch ganz zuversichtlich, dass die Vorschläge, die hier vorliegen, im parlamentarischen Verfahren genau angeschaut werden. Ich bin mit dem Entwurf auch nicht zu hundert Prozent zufrieden und würde nicht alles so unterschreiben und abnicken, wie es gekommen ist. Das machen wir auch gar nicht. Da gilt das Struck’sche Gesetz: Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es hineingegangen ist.”
“Ich will noch mal sagen: Wenn wir nichts machen, dann laufen wir im nächsten Jahr auf ein Minus von 15 Milliarden Euro zu und laut der Prognose 2030 auf 30 Milliarden Euro. Das Prinzip kann nicht lauten: Es muss was passieren, aber es darf nichts geschehen. Wir sind gehalten, die Zukunft des sozialen Sicherungssystems, der GKV, übrigens auch der Pflegeversicherung, so zu stabilisieren, dass die Beiträge nicht ins Uferlose steigen. Ich meine, wir reden über die Ausgabendynamiken, die wir haben: Im Krankenhausbereich laufen wir bei den Ausgaben auf 130 Milliarden Euro zu, im Pharmabereich auf 60 Milliarden Euro, bei den Hausärzten ebenso. Da kann man nicht sagen: Wir wollen mal die einen und mal die anderen schonen. Überall, wo wir jetzt unterwegs sind, hören wir: Mensch, unser Bereich macht nicht so viel aus.”
“Das Nächste kann ich Ihnen, liebe Grüne, nicht ersparen. Wir haben eine Ausgabendynamik in den letzten Jahren gehabt, die wirklich atemberaubend ist. Wir laufen auf die 370 Milliarden Euro an Ausgaben zu. Wir sind jetzt inmitten der Phase der Umsetzung dieser 66 strukturverändernden Vorschläge für viele Bereiche. Und wenn ich nicht wüsste, dass die Kolleginnen und Kollegen der Grünen das besser wissen, dann würde ich sagen, dass ich ihnen das erklären muss. Aber ich weiß, dass die Grünen wissen, dass eine Beitragsabsenkung zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein Vorschlag aus dem Wolkenkuckucksheim ist und es nicht redlich ist, solch einen Antrag zu stellen. Sie haben gefordert, die GKV-Beiträge um 2 Prozent abzusenken. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist wirklich nicht redlich.”
“– Für die Leute damals, von denen immer mehr sterben, hat man die Möglichkeit geschaffen, mit einem Pauschalbetrag von 40 Euro im Monat versichert zu werden. Bei 370 Milliarden Euro Ausgaben pro Jahr, die wir in diesem Jahr haben werden, sind das Ausgaben von 11,2 Millionen Euro, die wir im letzten Jahr geleistet haben, also 0,003 Prozent. Und daraus machen Sie hier Verhetzungspotenzial. Das ist unlauter, das ist auch nicht in Ordnung. – Jetzt hören Sie erst mal zu! Ich habe Ihnen gerade auch zugehört. Ich lasse keine Zwischenfrage zu. Ich will Ihnen noch etwas sagen. Wenn Sie in Ihrem nächsten Antalya-All-inclusive-Urlaub irgendwo umfallen und ins Krankenhaus kommen, dann rettet Ihnen genau dieses deutsch-türkische Versicherungsabkommen Ihren Hintern. Darüber sollten Sie mal nachdenken.”
“Mein Vater ist 1964 aus der Türkei nach Deutschland gekommen, keine 20 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, um dieses Land mitaufzubauen. Meine Mutter ist einige Jahre später hierhergekommen. Sie wissen, dass damals eine Aufenthaltsgenehmigung für zwei Jahre erteilt worden ist und dass der Staat gar nicht wollte, dass die Familien nachkommen. Meine Geschwister und ich sind zwar hier geboren, aber damals durfte man seine Familien gar nicht hierherholen. Dann wurde 1964 ein deutsch-türkisches Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen, das 1965 in Kraft trat, womit man den Leuten gesagt hat: Kommt bitte arbeiten! Lasst aber eure Familien da, wo sie sind. Es gibt keinen Familiennachzug.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Sichert, Ihre pathologische, faktenfreie Unsinnsrede, die Sie hier gehalten haben, will ich mal anhand meiner eigenen Familiengeschichte widerlegen. Ich bin gelernter Krankenpfleger mit Zuwanderungsgeschichte: jemand, den Sie ansprechen, wie übrigens 86 000 Ärzte, die nicht in Deutschland studiert haben und hier praktizieren, wie über 240 000 Menschen, die in der Pflege arbeiten und ohne die das System gar nicht funktionieren würde. Wissen Sie, unser Menschenbild sieht im Gegensatz zu Ihrem so aus: Wenn Sie in den Händen eines ausländischen Arztes oder einer Pflegekraft wie mir gewesen wären, dann hätten wir Ihre Menschenwürde geachtet, und wir hätten Sie genauso gepflegt und gesundgemacht wie jeden anderen auch. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.”
“Frau Ministerin, wie stellen Sie dabei sicher, dass mit den zusätzlich zugesagten 233 Millionen Euro nicht nur bestehende Programme fortgeschrieben werden, sondern auch bis Ende 2026 nachweisbar eine zusätzliche Wirkung bei der Energieversorgung, beim kommunalen Wiederaufbau und bei privater Investitionsmobilisierung entfaltet werden kann?”
“Frau Präsidentin, meine Frage richtet sich an Frau Reem Alabali Radovan. – Frau Ministerin, das passt eigentlich ganz gut zu der vorherigen Frage. Sie bzw. die Bundesregierung zeigen ja beim Wiederaufbau in der Ukraine schon jetzt, dass Entwicklungspolitik mehr ist als Krisenhilfe, und Sie verbinden das mit kommunalem Wiederaufbau, sicherer Energieversorgung, Fachkräfteentwicklung und der Mobilisierung privater Investitionen in der europäischen Perspektive der Ukraine. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Welche zwei oder drei Bereiche will die Bundesregierung im Jahr 2026 beim Wiederaufbau in der Ukraine politisch und finanziell federführend voranbringen und mit welchen konkreten Instrumenten des BMZ, der KfW oder der kommunalen Partnerschaften soll Deutschlands Rolle dort sichtbar verankert werden?”
“Wenn Sie sich die Empfehlungen der Kategorie A* des Berichtes der FinanzKommission Gesundheit anschauen, stellen Sie fest, dass dort sogar Vorschläge drin sind, die das System besser für die GKV-Versicherten machen und trotzdem Geld einsparen. Deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass wir eine gute Grundlage haben, dieses Gesundheitssystem auch in Zukunft besser zu machen, aber eben nicht mit populistischen Anträgen oder Therapien, die nicht funktionieren. Daran sollten wir in nächster Zeit auch arbeiten, und wir sollten das Thema auch im Ausschuss vertiefen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen heute einen schönen Feierabend.”
“Ich glaube – und das muss man auch mal sagen –, wir werden noch ausreichend Zeit haben, über den Bericht der FinanzKommission zur GKV-Finanzierung zu reden und zu diskutieren. Wir laufen auf 370 Milliarden Euro in diesem Jahr an Ausgaben zu. Wenn wir nichts machen, landen wir am Ende dieses Jahrzehnts bei 400 Milliarden Euro jährlich; und das ist nicht lang hin. Das Prinzip kann nicht lauten: Es muss etwas passieren, aber es darf nichts geschehen. – Wir stehen in der Pflicht, und wenn wir das hinbekommen, dann stützen und stabilisieren wir das GKV-System über die nächsten Jahre hinaus. Ich finde, auch parteiübergreifend sind wir in der Pflicht, ein bezahlbares, gutes Versorgungssystem zu erhalten und es besser zu machen.”
“Aber es darf eben nicht von Zufälligkeiten abhängen, und es darf nicht sein, dass diese Menschen uns anrufen müssen: „Ich brauche mal einen Spezialisten!“, um einen Termin zu bekommen. Das heißt, wir müssen Primärversorgung anders denken, über das Primärarztsystem hinaus. Meine Nachbarin schluckt seit 30 Jahren dasselbe Blutdruckmedikament. Sie hat ein Blutdruckmedikament für 20 Euro – CoDiovan –, und sie misst auch regelmäßig ihren Blutdruck, der seit 20 Jahren gut eingestellt ist. Sie geht alle drei Monate in die Praxis, setzt sich da rein und lässt sich Losartan 100 Milligramm verschreiben. – Das macht alles keinen Sinn mehr, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diese Praktik muss aufhören.”
“Das heißt, wir brauchen eine vernünftige Lotsenfunktion zur Entlastung, damit der Freiraum in den Praxen da ist und die Menschen vernünftig versorgt werden können. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich sage mal: Eigentlich darf niemand aus einer Hausarztpraxis herausgehen, ohne eine feste Terminvereinbarung zu haben. Die Menschen gehen mit einer Überweisung raus, dann rufen sie manchmal auch uns an, weil wir den einen oder anderen Arzt oder die eine oder andere Praxis kennen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ein Teil meiner Wahlkreisarbeit ist, MRT-Termine und CT-Termine zu besorgen, hier und da zu telefonieren. So bin ich eigentlich auch ein Teil der Terminservicestelle. – Der Kollege Dahmen nickt. So ist es.”
“Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über Primärversorgungssysteme reden, dann sollten wir nicht nur über das Primärarztsystem reden, weil die Primärversorgung und deren Steuerung ganz anders aussehen. Wir haben Heilmittelerbringer – ich denke an die Ergotherapeuten, an die Physiotherapeuten und auch an Logopäden –, bei denen aus meiner Sicht ein Direktzugang inzwischen Sinn macht. Es macht keinen Sinn, dass die Patienten zuerst in die Arztpraxis gehen, dort ein Gespräch führen und sich eine Überweisung holen. Da wird man über ein Primärversorgungssystem reden müssen. Es muss digitale Ersteinschätzungen geben; auch darüber müssen wir reden. Es landen viel zu viele bei den Fachärzten, die dort nicht hingehören.”
“Sie wollen eine Termingarantie machen; die lässt sich aber nicht umsetzen. In den letzten zehn Jahren sind 9 Prozent aller Hausärzte in Pension gegangen. Gleichzeitig ist der Bedarf um 15 Prozent angestiegen, und die Prognosen bis Ende des Jahrzehnts sehen nicht viel besser aus. Wir haben einen Mangel an medizinischen Fachangestellten; wir haben einen Mangel im ländlichen Raum; wir haben nicht ausreichend Studienplätze. Das heißt, Sie müssen an vielen anderen Schrauben drehen. Niemand von uns sagt, dass solche Wartezeiten gut und dass sie hinnehmbar sind, aber man muss das anders lösen. Wenn Sie mir noch ein bisschen zuhören wollen, ich komme gleich zu den Problemlösungen; die möchte ich gerne gleich beschreiben.”
“Aber wir sehen ja anhand der Zahlen, die der Kollege gerade genannt hat, dass die Patienten jetzt im Schnitt neun Tage länger auf einen Termin warten. Frau Stange, trotz knapp 370 Milliarden Euro Ausgaben, auf die wir in diesem Jahr im GKV-System zulaufen, beschreiben Sie hier quasi den Untergang des Abendlandes; damit habe ich so meine Schwierigkeiten. Ich will es noch mal sagen: Wir haben in Deutschland nach wie vor eines der leistungsfähigsten und besten Gesundheitssysteme, und wir sollten uns das hier nicht kaputtreden lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir brauchen zweifelsohne eine bessere Steuerung im System. Wenn „ambulant vor stationär“ gilt, ist auch zu fragen: Muss eigentlich jeder immer zum Arzt?”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag beschreibt durchaus ein reales Problem. Man muss sagen: Wenn Menschen zu lange auf einen Arzttermin warten, dann hat das auch mit der Funktionsfähigkeit des Staates zu tun. Wenn erfolglos viele Arztpraxen durchtelefoniert werden, dann wird das Gesundheitssystem negativ erlebt und die Funktionsfähigkeit des Staates infrage gestellt. Das Terminservice- und Versorgungsgesetz aus dem Jahr 2019, wo bis zum jetzigen Zeitpunkt 2,9 Milliarden Euro reingeflossen sind – es ist in fünf Kategorien untergliedert –, durch das die Ärzte eine extrabudgetäre Vergütung für bestimmte Leistungen erhalten können, war ein Anreiz. Das hat aber nicht funktioniert, sondern höchstens das Budget der Ärzteschaft etwas verbessert.”
“Vielen Dank auch an die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, die angekündigt haben, diesem Gesetz aus den von mir genannten Gründen ebenfalls zuzustimmen. Danke auch dem Parlamentarischen Staatssekretär Georg Kippels, der uns bei diesem Gesetz aus dem Haus fachlich gut begleitet und beraten hat. Ihnen noch einen schönen Abend und Glück auf! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Paula Piechotta.”
“Wer die Prüfung besteht, darf arbeiten, und wer sie nicht besteht, eben nicht. Das ist der Unterschied zwischen verantwortungsvoller Politik und populistischer Stimmungsmache. Dieses Gesetz steht für genau das, was sozialdemokratische Gesundheitspolitik leisten muss. Es sichert die Versorgung, es baut Bürokratie ab, es schützt die Qualität. Und es stellt sich ganz klar – das will ich hier unterstreichen – gegen jegliche Form der Ausgrenzung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb sage ich: Wer dieses Gesetz ablehnt, der stellt Ideologie über Versorgung. Wir tun am heutigen Tag gemeinsam das Gegenteil. Ich möchte mich an dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz herzlich bei der CDU/CSU-Fraktion bedanken für die gute und kollegiale Zusammenarbeit an diesem Gesetz.”
“Partieller Berufszugang bedeutet: Wer bestimmte Kompetenzen hat, kann diese auch einsetzen – nicht irgendwann, sondern jetzt –, dort, wo sie gebraucht werden. Viertens. Wir bringen Ordnung ins System. Schluss mit dem Anerkennungstourismus zwischen den Bundesländern! Schluss mit Intransparenz! Wir schaffen einen Informationsaustausch und perspektivisch ein bundesweites System, das Fairness und Verlässlichkeit garantiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was heißt das denn konkret? Es heißt: schnellere Verfahren, klarere Regeln, verlässliche Entscheidungen. Es heißt aber auch: Deutschland wird attraktiver – nicht trotz hoher Standards, sondern wegen klarer Standards. Und es heißt vor allem: Wir stärken das Vertrauen der Menschen. Denn die Botschaft ist eindeutig: Wer qualifiziert ist, bekommt eine faire Chance.”
“Nicht die Kenntnisprüfung wird zum Regelfall, nicht mehr endlose Gutachten, sondern eine klare, überprüfbare Leistung. Das spart Zeit, das spart Geld und vor allem: Es bringt Menschen schneller in die Versorgung hinein. Zweitens. Wir schaffen Klarheit. Die Kenntnisprüfung ist keine Formalie; sie ist – ganz wichtig! – eine Berufszulassungsprüfung. Wer besteht, ist qualifiziert. Punkt! Gleichzeitig ziehen wir eine klare Grenze: Ohne abgeschlossene Ausbildung kein Zugang zur Prüfung. Punkt! Damit beenden wir endgültig die Märchen, hier würden Unqualifizierte eingeschleust, so wie Sie es gerade erzählt haben. Diese Erzählung ist falsch, und dieses Gesetz macht das unmissverständlich deutlich. Drittens. Wir nutzen endlich europäisches Recht sinnvoll.”
“Diese Menschen tragen unser System jeden Tag, und ihnen gebührt Anerkennung und Dank für diese Leistung und dafür, dass sie in Deutschland in diesem System arbeiten. Und was haben wir bisher getan? Wir schicken sie durch ein bürokratisches Labyrinth: über Monate, oft auch Jahre. Endlose Nachweise, Übersetzungen, Beglaubigungen: ein Verfahren, das eher abschreckt als integriert. Ich habe selbst als Vorsitzender des Petitionsausschusses im Landtag von Nordrhein-Westfalen unzählige Fälle bearbeitet. Hochqualifizierte Ärztinnen und Ärzte, die bereit waren, zu helfen, und von unserer Bürokratie ausgebremst worden sind. Das ist nicht nur ineffizient, sondern aus meiner Sicht auch fahrlässig. Genau hier setzt dieses Gesetz an: Erstens. Wir beenden den Papierwahn.”
“Ohne die Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausland wäre das System schon längst kollabiert. Das ist die Wahrheit. Alles andere ist ideologische Verblendung. Wir reden heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, über ein Gesetz, das vielleicht technisch klingt, aber in Wahrheit darüber entscheidet, ob Menschen rechtzeitig behandelt werden oder nicht. Deutschland steckt inmitten eines Fachkräftemangels – nicht irgendwann, nicht theoretisch, sondern jetzt. Es fehlen Zehntausende Ärztinnen und Ärzte, ganze Regionen sind unterversorgt, Termine sowie Operationen werden verschoben, und Diagnosen verzögern sich dadurch. Gleichzeitig arbeiten längst über 64 000 Ärztinnen und Ärzte mit ausländischer Staatsangehörigkeit in unserem Land. Ein Viertel unserer Ärzteschaft hat eine Zuwanderungsgeschichte, und in der Pflege sprechen wir von Hunderttausenden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn eines klar sagen: Der Versuch der AfD, aus diesem Thema eine Misstrauensdebatte zu konstruieren, ist nicht nur durchschaubar, er ist verantwortungslos. Nicht die Bundesregierung ist eine Gefahr für Deutschland, sondern Ihre AfD ist eine Gefahr für Deutschland. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer ernsthaft behauptet, ausländische Ärztinnen und Ärzte seien ein Sicherheitsrisiko – so wie wir es gerade gehört haben –, der verkennt nicht nur die Realität, der gefährdet sie. Sie reden vom Pass, wir reden von Patientinnen und Patienten. Wer dieses Gesundheitssystem nur einmal von innen gesehen hat, der weiß: Unsere Notaufnahmen sind voll, unsere Stationen sind unterbesetzt, unser Personal arbeitet am Limit.”
“Herr Präsident, ganz herzlichen Dank. – Eigentlich bin ich ja im vorgezogenen Osterfrieden; aber es sind hier zweimal falsche Tatsachenbehauptungen aufgestellt worden. Sie haben behauptet, dass es eine kostenlose Familienversicherung für Angehörige gibt, die in der Türkei leben. Das ist nach § 10 SGB V falsch. Es ist an den Wohnsitz in Deutschland gekoppelt. Eine solche falsche Tatsachenbehauptung sollten Sie nicht aufstellen. Die Angehörigen in der Türkei sind nicht kostenlos mitversichert. – Das, was Sie hier gerade unterstellt haben, ist eine Lüge. Sie sind fertig? Ja. Möchten Sie erwidern? – Bitte.”
“Man muss auch sagen: Das Petitionsrecht, dieses Verfassungsrecht, und die Teilhabe gibt es nur dann, wenn es eine Demokratie gibt. Das haben wir am 24. März 1933 erlebt, als mit dem Ermächtigungsgesetz auch sofort das Petitionsrecht abgeschafft worden ist. Lassen Sie uns das Petitionsrecht in unserer Verfassung gemeinsam weiterhin lebendig halten und den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam eine laute Stimme geben! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Deshalb empfiehlt der Ausschuss, die Petition zur Erwägung an das Bundesministerium für Gesundheit zu überweisen, soweit es um die Stärkung der sektorübergreifenden Versorgungssicherheit geht. Die Eingabe gibt Anlass, noch mal zu prüfen und nach Möglichkeiten zu schauen, wie Abhilfe geschaffen werden kann, und das Verfahren ist im Übrigen auch abzuschließen. Ich will die Kolleginnen und Kollegen in diesem Zusammenhang noch mal ermuntern und sensibilisieren, auch das Instrument der Petitionen bei Bürgerbeschwerden in ihren Wahlkreisen immer wieder im Blick zu haben. Dies ist wichtig, um die Entfremdung von der Demokratie, von gesellschaftlicher Teilhabe zu überwinden und die Barrieren, die es manchmal gibt, abzubauen. Hierfür gibt es die Petitionsausschüsse der Landesparlamente und den Petitionsausschuss des Bundestages.”
“Mit der vorliegenden Petition haben wir uns im Petitionsausschuss befasst. Es ging um die Forderung des Petenten, die ungleichen Wettbewerbsbedingungen zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern bei der Erbringung ambulanter Leistungen zu beenden. Der Petent argumentiert, dass Krankenhäuser durch die Investitionsförderung der Länder und die gleichzeitige EBM-Vergütung – das ist ein einheitlicher Bewertungsmaßstab – strukturell bevorzugt und somit doppelt finanziert würden. Dies ginge mit entsprechenden Nachteilen für die Vertragsärzteschaft einher. Der Petitionsausschuss teilt die rechtliche Bewertung des Bundesministeriums für Gesundheit, wonach eine solche Doppelfinanzierung nicht vorliegt. Er erkennt jedoch den Reformbedarf an der Schnittstelle zwischen ambulanter und stationärer Versorgung an.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie haben gerade bei den Abstimmungen gesehen, dass die Mehrzahl der Petitionen im Bundestag tatsächlich einstimmig Berücksichtigung findet. Das Petitionsrecht ist ein besonderes Recht und auch Ausdruck einer lebendigen Demokratie. Man kommt nicht als Bittsteller, sondern durch Artikel 17 unseres Grundgesetzes mit dem Verfassungsrecht im Rücken, um eine Petition zu stellen, und zwar nicht an eine Behörde oder an ein Amt, sondern direkt an das Parlament gerichtet. In einer Zeit, in der die Fliehkräfte in der Gesellschaft zunehmen, der Kitt in der Gesellschaft bröckelt und wir alle diese Entfremdung ja auch ein bisschen spüren, bringt das Petitionsrecht diejenigen, die regieren, die in den Parlamenten sitzen, wieder etwas näher mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen.”
“Wir stehen zu den Prinzipien unseres Grundgesetzes und unseres Sozialstaates, unverrückbar, und wir werden nicht zulassen, dass Sie mit diesem Antrag weiter einen Keil in unsere Gesellschaft treiben und dass Menschen, die in Not sind, gegeneinander ausgespielt werden. Wenn wir den Verbotsantrag stellen, dann werden wir Ihren Verstoß gegen Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes auch noch einmal in die Klagebegründung mit aufnehmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Glück auf! Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Linda Heitmann.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch ausländische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger haben in Deutschland Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, und das schließt eine medizinische Versorgung nach den allgemeinen Standards ein. Und wer diesen Grundsatz infrage stellt, stellt die Geltung unseres Grundgesetzes infrage. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag ist kein Beitrag zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung, auch wenn Sie gerade in Ihrer Rede das Gegenteil zu verdeutlichen versucht haben. Sie wollten mit Ihrer Rede das tun, was Sie immer gut können: spalten sowie überflüssige und gefährliche Diktion in den Bundestag bringen. Wir aber im Hohen Haus bleiben verfassungstreu.”
“Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 18. Juli 2012 unmissverständlich festgestellt, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren ist. Ich zitiere: „Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums umfasst sowohl die physische Existenz […] als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und einem Maß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben.“ Und weiter heißt es in dem Urteil: „[…] Migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen an Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein Absenken der Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen.“ Und jetzt hören Sie mal gut zu als Verfassungsfeinde: Die in Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes garantierte „Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“.”
“Unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Entlastung unseres Gesundheitssystems fordern Sie im Kern, die medizinische Versorgung von ausländischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern zu reduzieren, und das ganz drastisch, also auf akute Notfälle, Schmerzbehandlungen und lebensbedrohliche Situationen. Alles andere soll gestrichen oder nur noch mit behördlicher Genehmigung möglich sein. Meine Damen und Herren, das ist nicht nur gesundheitspolitisch absurd, sondern auch gefährlich. Wer Impfungen streicht, gefährdet nicht nur Geflüchtete, sondern die öffentliche Gesundheit im Gesamten. Wer Schwangeren die medizinische Betreuung verweigert, handelt menschenverachtend, und wer psychisch Erkrankten Hilfe versagt, nimmt Leid und soziale Not wissentlich in Kauf. Als würde das nicht schon genügen, ist dieser Antrag auch noch verfassungswidrig.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem wir hier die Märchenstunde von Ihnen, Herr Sichert, gehört haben und Sie den Vergleich eines Australiers in Bosnien bemüht und daraus Ableitungen für Deutschland dargestellt haben, kann man nur sagen: Das kann man machen, wenn man Äpfel mit U-Booten vergleicht. Das haben Sie gerade in Ihrer Rede getan. Ihr Antrag ist erneut der untaugliche Versuch, ein Thema zu skandalisieren, Menschen gegeneinander auszuspielen – was Sie ja besonders gut können – und unsere Gesellschaft zu spalten. Und wir sind, liebe Kolleginnen und Kollegen, durch den vorliegenden Antrag einmal mehr Zeuge eines Angriffs auf die Grundwerte unseres Landes – auf die Menschenwürde, die Humanität, die Solidarität –, auf denen auch unser Gesundheitssystem beruht.”
“Wenn Sie sich den sozioökonomischen Status, wenn Sie sich die chronifizierten Erkrankungen anschauen, sehen Sie: Wir sind in vielen Bereichen nicht gut. Es braucht also Strukturreformen und nicht unbedingt immer mehr Geld. Diese Frage müssen wir gemeinsam beantworten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mehr ist dazu jedenfalls nicht zu sagen. Wir stehen zum Sozialstaatsgebot. Wir weisen diese sozusagen einseitige Sicht, dass Migranten dafür verantwortlich sind, dass unsere Sozialversicherungssysteme und unsere Krankenversicherungssysteme in Schieflage geraten sind, als eklatant falsch zurück. Alles Weitere diskutieren wir im Ausschuss. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf und schönen Abend noch! Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Ates Gürpinar von der Fraktion Die Linke.”
“Deshalb kommt auf der einen Seite der wirtschaftlichen Dynamik eine besondere Bedeutung zu. Dafür sind insbesondere mit dem Haushalt die Grundlagen in vielen Punkten gelegt worden. Das Zweite, was aus meiner Sicht besonders wichtig ist, sind die strukturellen Reformen. Wir müssen mal darüber nachdenken, warum wir in diesem Land nach wie vor für Krankheit bezahlen und nicht für Prävention und Prophylaxe. Das ist einer der wichtigsten Punkte, die wir bei Gesundheitspolitik in den Vordergrund rücken müssen. Mit immer mehr Geld ist dem nicht abgeholfen. Wir müssen die Frage beantworten, warum in Europa pro Versicherten 3 000 Euro für zum Teil bessere Ergebnisse ausgegeben werden und es in Deutschland pro Versicherten 6 000 Euro sind.”
“Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein. Setzen Sie Ihre Rede fort. Sie können ja gleich reden und sagen, was Sie wollen, oder im Ausschuss. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben durch den demografischen Wandel und auch durch den medizinischen Fortschritt Kostensteigerungen. Nicht erst seit gestern oder seit diese Koalition regiert, sondern seit vielen Jahren haben wir eine Ausgabendynamik. Das Hauptproblem ist, dass wir seit drei Jahren in einer rezessiven Situation sind, wir aber in den Sozialversicherungssystemen über höhere Löhne, über Wachstum zu höheren Sozialversicherungsbeiträgen kommen. Die Situation in den letzten drei Jahren hat dazu geführt, dass die Entwicklungen im Sozialversicherungssystem sich anders gestaltet haben.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der AfD ist der durchsichtige und untaugliche Versuch, auf einen abgefahrenen Zug aufzuspringen. Wir sind in der Diskussion schon viel, viel weiter. Ich will hier auch betonen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Deutschland hat eines der besten Gesundheitssysteme dieser Welt. Das lassen wir uns durch so einen Antrag auch nicht kaputtreden. Dass Sie mit dem Artikel 1 unseres Grundgesetzes, mit der Menschenwürde, Probleme haben, wissen wir alle. Dass Sie jetzt aber auch noch das Sozialstaatsgebot infrage stellen, ist ein ganz interessanter Punkt. Dass Sie alle strukturellen Probleme, die wir in diesem Land haben, auf das Thema Migration zurückführen, zeigt in abscheulicher Weise, welche Geisteshaltung Sie an den Tag legen – auch mit diesem Antrag. Wir haben strukturelle Probleme.”