Serdar Yüksel
SPD · Germany
“Wenn man in der Republik fragt: „Wie hoch ist der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung?“, dann bekommt man manchmal die Antwort 10 Prozent oder 14 Prozent oder Ähnliches, aber es sind nur 0,56 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und knapp unter 2 Prozent des Haushaltes.”
“Mit Blick auf die Nachrichten muss man feststellen – ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie das komplett ausblenden –: Noch nie waren so viele Menschen auf der Flucht wie gegenwärtig.”
“Herr Präsident! Ihre Zwischenfrage verdeutlicht noch einmal Ihren nationalistischen Tunnelblick, den Sie an den Tag legen: Deutschland weiterhin abschotten, ohne unsere Verantwortung, auf die man angewiesen ist in der Welt, auf Augenhöhe wahrzunehmen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kever, wenn es einen Verfall gibt, dann ist es der Verfall an Moral, an Verantwortung und an Ethik mit dieser Rede und mit diesen Anträgen, die Sie zu verantworten haben, und nicht der Verfall der Innenstädte, den Sie gerade beschrieben haben.”
“Das, was Konrad Adenauer damals zusammengeführt hatte, sollte auch niemand in der CDU/CSU überdenken und infrage stellen, schon gar nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man sich anschaut, was Walter Scheel, der fünf Jahre lang der erste Entwicklungsminister und später Bundespräsident war, 1961 als Grundpfeiler der damaligen Entwick…”
“Es ist also in unserem ureigensten Interesse, auch der deutschen Wirtschaft, dass wir gute Verbindungen zu den Ländern haben, dass wir sie unterstützen und ermächtigen, ein gutes Gesundheitssystem zu haben, ein gutes Bildungssystem zu haben, damit wir mit ihnen natürlich auch Handel auf Augenhöhe treiben können, und mit Respekt und nicht…”
The complete record
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“Ich möchte Ihnen zurufen, dass wir als Sozialdemokraten diese freiheitlich-demokratische Grundordnung und die verfassungsgemäße Ordnung mit allen Mitteln verteidigen werden; da können Sie sich ganz sicher sein. Lassen Sie uns gemeinsam auch über die Grenzen der demokratischen Parteien hinaus den Konsens in wichtigen Fragen miteinander suchen. Ich finde, der Haushalt bietet eine gute Grundlage für die Stabilität der Demokratie, mit der wir gemeinsam Vertrauen zurückgewinnen können. Das muss unser wichtigstes Interesse sein: das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wieder zurückgewinnen. Vielen Dank und Glück auf, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Aussprache zum Einzelplan 04 darf ich jetzt als Letztem das Wort für die SPD-Fraktion Holger Mann erteilen.”
“Das Gebäude erlebte die Kaiserzeit, den Ersten Weltkrieg, die Ausrufung der Republik durch Scheidemann, 50 Meter von hier, die Weimarer Republik, den Untergang der Weimarer Republik, den Reichstagsbrand am 27. Februar 1933, die Shoah, den Hitlerfaschismus, 60 Millionen Kriegstote, die deutsche Teilung und die Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990; alle werden sich vielleicht noch daran erinnern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten nicht vergessen, welch große Verantwortung wir alle in diesem Haus für diese Demokratie tragen. Ich möchte auch der rechten Seite des Hauses etwas sagen. Uns ist diese Geschichte so verinnerlicht, dass wir wissen, warum wir hier stehen und warum wir Politik machen.”
“Wenn wir hier in Reden jede politische Frage zu einer Grundsatzentscheidung oder zu einer Gewissensentscheidung machen und gegenseitig rote Linien ziehen, verunmöglichen wir die Kompromisse, die wir in diesem Haus notwendigerweise brauchen, um das Land nach vorne zu bringen. Kompromisse sind das Wesen der Demokratie, hat Willy Brandt einmal gesagt. Das galt damals, und das gilt heute noch viel mehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke meinem Fraktionsvorsitzenden, dass auch ich als neu gewählter Abgeordneter hier direkt in der Generaldebatte ein paar Takte sagen kann. Ich komme manchmal zum Reichstag, verweile davor und lasse dieses 131 Jahre alte Gebäude auf mich wirken, weil ich mir der Verantwortung bewusst bin, die ich als Parlamentarier jenseits aller Diskussionen hier trage.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Ängste müssen wir ernst nehmen; denn diese führen zu Entfremdung von Demokratie, zu einem Rückzug unserer parlamentarischen Demokratie, und das dürfen wir so nicht hinnehmen. Wir brauchen hier im Bundestag ein Miteinander der demokratischen Parteien. Frau Haßelmann, ich habe Ihnen gerade aufmerksam zugehört, als Sie unsere Verantwortung richtigerweise beschrieben haben. Zu dieser Verantwortung gehört aber auch, anzuerkennen, dass nicht all das, was die Regierung macht, schlecht ist und all das, was die Opposition vorschlägt, ebenfalls schlecht ist. Wir brauchen im Bundestag ein gutes Miteinander jenseits der Regierungsmehrheit, und dafür werbe ich in diesem Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Direkt nach der Wahl bin ich auf dem Marktplatz einer Dame begegnet, die zu mir gesagt hat: „Herr Yüksel, wo Sie jetzt in Berlin sind: Vergessen Sie uns nicht!“ Dieses „Vergessen Sie uns nicht!“ haben in diesem Land sehr viele Menschen im Kopf, die sich nicht mehr gesehen fühlen: die Erzieherin in der Kita, die unter dem Fachkräftemangel leidet; der Industriearbeiter bei thyssenkrupp, der nicht weiß, wie es mit den industriellen Arbeitsplätzen weitergeht; die Alleinerziehende, die Familie und Beruf unter einen Hut bringen muss; und viele andere Gruppen, die sich die Frage stellen: Wissen die eigentlich noch, dass es uns hier auch noch gibt?”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen – Frau Präsidentin, ich schenke heute eine Minute –, die globale Gesundheit muss in den Fokus der Öffentlichkeit, muss in den Fokus der deutschen Gesundheitspolitik der EZ und auch in den Bereich der europäischen Strategien rücken. Andernfalls werden diese Krankheiten bei uns irgendwann zu einem riesengroßen Problem werden. Lassen wir da in der globalen Verantwortung bitte nicht nach! Diese 100 Länder zählen auf uns, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielen herzlichen Dank. Damit machen Sie zwei längere Überziehungen wieder wett. – Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Paula Piechotta.”
“Die haben mir gesagt, dass die Medikamentenabgabe in vielen Ländern inzwischen eingestellt worden ist. Was das für Resistenzentwicklungen insbesondere bei Tuberkulose mit sich bringt, die dann auch irgendwann bei uns landen, und was das mit dem Leben dieser Menschen macht, das zeigt die besondere Verantwortung, die wir haben. Trotz aller Probleme, die hier gerade beschrieben worden sind, reden wir ehrlicherweise mit Blick auf die globalen Gesundheitsherausforderungen doch am Ende von Luxusproblemen. Wir haben nach wie vor – das will ich wiederholen – eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Wir können gemeinsam stolz darauf sein, ohne zu negieren, was die Herausforderungen bei uns sind.”
“Aber ich will damit sagen: Es ist unsere Verantwortung, auch im Geleit mit den europäischen Partnern zu versuchen, so viel Mittel wie möglich im Global Fund oder auch bei der gemeinsamen Impfstrategie der GAVI aufrechtzuerhalten, damit wir unserer Verantwortung auch nachkommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jedes Jahr verlieren ungefähr 1,2 Millionen Menschen das Leben durch eine Malariainfektion oder wegen HIV/Aids. Was meinen Sie, was in den nächsten Jahren passiert, wenn die, die darauf angewiesen sind, die kostenlosen Medikamente zu bekommen, diese nicht mehr bekommen? Die Ansteckungsraten werden wieder zunehmen, mehr Menschen werden sterben. Ich habe mich mit Leuten unterhalten, die in dem Bereich unterwegs sind, und ich hatte letzte Woche ein Treffen mit Ärzte ohne Grenzen.”
“Kolleginnen und Kollegen, Krankheitserreger machen an den Grenzen nicht halt. Die Welt ist ein globales Dorf. Wir machen überall in der Welt Urlaub, sind in der Welt unterwegs – und kommen auch mit Erkrankungen aus aller Welt wieder zurück. Das heißt, es ist in unserem eigenen Interesse, die globale Gesundheit in den Blick zu nehmen, dass die Nordhalbkugel auch die Verantwortung für die Südhalbkugel wahrnimmt. Wir machen eine Menge. Bis 2030 stellen wir 850 Millionen Euro zur Verfügung. Wir können nicht das kompensieren, was die US-Amerikaner der globalen Gesundheit zur Verfügung stellen und was nun fehlt.”
“Und durch das Aus von USAID fehlen dem Global Fund, der sich seit 2002 sehr erfolgreich im Bereich der globalen Prävention und der Behandlung von Krankheiten in rund 100 Ländern dieser Welt engagiert, Mittel in Milliardenhöhe. Diese Länder sind darauf angewiesen, dass die reichen Länder des Nordens Geld zur Verfügung stellen, damit sie insbesondere bei Malaria, bei HIV/Aids, aber auch bei Tuberkulose Medikamente kostenlos zur Verfügung stellen können. Durch den Ausstieg der US-Amerikaner fehlen 2 Milliarden Dollar im Global Fund und 1,3 Milliarden Dollar bei der WHO. Experten der Ärzte ohne Grenzen sagen, es ist eine riesengroße Katastrophe. Diese Entscheidung kostet 670 000 Menschen das Leben. – Und Sie haben da gerade geklatscht. Es ist menschenverachtend, dass Sie das richtig finden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Blick und die Aufmerksamkeit auf ein anderes Thema im Bereich Gesundheit lenken, nämlich auf die globale Gesundheit. Was globale Gesundheit mit unserer eigenen Gesundheit zu tun hat und mit der Herausforderung, die wir hier zu bewältigen haben, werde ich bis zum Ende meiner Rede deutlich herausarbeiten. Man kann sagen, dass die globale Gesundheit in keinem guten Zustand ist. Die Pandemie, die wir in den letzten Jahren in Deutschland hatten, hat ja gezeigt, wie wichtig die globale Zusammenarbeit ist. Aber durch den Ausstieg der US-Amerikaner aus der WHO fehlen der WHO für die globale Gesundheit 1,3 Milliarden Dollar.”
“Vielen Dank, und herzliche Grüße nach Wattenscheid. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Kirsten Kappert-Gonther das Wort erteilen.”
“Aber wenn wir Orientierung im Gesundheitssystem bieten wollen, wenn wir wollen, dass wir Hingeh-Strukturen haben anstatt Komm-Strukturen, wenn wir das Thema Gesundheitskompetenz auf allen Ebenen in den Blick nehmen, dann, glaube ich, können wir in diesem System auch so umsteuern, dass die Menschen eine bessere gesundheitliche Verfassung haben und der Staat am Ende auch was davon hat. Eine letzte Bemerkung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aus meiner Erfahrung kann ich sagen: Dinge ändern sich entweder durch Not oder Einsicht. Aber wir haben inzwischen die Situation in den Sozialversicherungssystemen, dass Not und Einsicht zusammengehören. Um das mal anders zu sagen: Die Kuh auf dem Eis ist ziemlich dick und das Eis ziemlich dünn. Lassen Sie uns anpacken und gemeinsam das Gesundheitssystem nach vorne bringen.”
“Wir können nicht nur sagen: Gesundheit ist das Thema jedes Einzelnen. Ich bin sehr dafür, dass wir die Menschen empowern, dass wir sie ermächtigen und ermuntern, ihre gesundheitliche Kompetenz selbst in die Hand zu nehmen. Aber ich sage Ihnen auch ganz ehrlich: Ich habe bei mir einen Gesundheitskiosk. Die Idee der Gesundheitskioske, wie wir sie zum Beispiel bei mir im Wahlkreis haben, ist, dass Menschen mit einem Sozialrezept vorbeikommen können, weil sie sich in dem Dickicht des Gesundheitssystems nicht auskennen. Ich weiß, dass die FDP damals das Ding zerschossen hat und die gute Idee der Gesundheitskioske von Karl Lauterbach nicht wollte.”
“Die gesamtwirtschaftlichen Kosten der Sozialversicherungsträger, der Reha, der Krankenversicherung belaufen sich allein bei der Diagnose „Diabetes mellitus“ auf 48 Milliarden Euro im Jahr. Viele Amputationen wären unnötig. Viele Herz-Kreislauf-Erkrankungen wären unnötig. Viele Schlaganfälle wären unnötig. Wenn Sie mit Diabetologen reden, sagen die Ihnen auch, dass die Patientinnen und Patienten zu spät kommen und die diabetologischen Praxen auch völlig überlaufen sind. Wenn wir es aber ernst meinen, dass wir in diesem Gesundheitssystem wirklich umsteuern und in die Verhaltens- und Verhältnisprävention zusammengedacht investieren wollen, dann müssen wir tatsächlich auch über eine Erhöhung der Tabaksteuer nachdenken sowie über eine Erhöhung der Alkoholsteuer. Und auch die Zuckersteuer gehört auf die Tagesordnung dieses Parlaments.”
“Der zweite Punkt, den ich hier gerne ansprechen will: Wir müssen anfangen – und das haben wir gerade schon in der Rede der Ministerin gehört –, auch aufgrund der Kostendrucksituation, die wir in den Sozialversicherungssystemen haben, darüber nachzudenken, ob es nicht besser ist, in Verhaltens- und Verhältnisprävention zusammengedacht zu investieren als in die Behandlung von Krankheiten. Ich will das auch mal an einem Punkt festmachen. In Deutschland sind 9 Millionen Menschen an Diabetes mellitus erkrankt. Weitere 2 Millionen Menschen wissen nicht, dass sie einen manifesten Diabetes mellitus haben. Jeder Fünfte in diesem Land hat einen sogenannten Prädiabetes.”
“In den 80er-Jahren war es uns gelungen, die Suizidraten durch Präventionsprogramme mehr als zu halbieren. Seit dieser Zeit haben wir einen steten Anstieg. Und das muss wirklich nicht sein; denn das Kabinett hat im letzten November – zugeleitet dem Bundestag im Dezember und seit Februar dieses Jahres im Bundesrat – ein Gesetz zur Stärkung der Suizidprävention vorgelegt. Es scheitert bisher am Geld. Es scheitert bisher an Absprachen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Familien, die Betroffenen, die Menschen – 100 000 Menschen, die jedes Jahr einen Suizidversuch unternehmen, und vielleicht noch Hunderttausende mehr, die mit diesem Gedanken spielen – brauchen dieses Gesetz. Es ist meine herzliche Bitte, dass wir das in den Fokus nehmen.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seien Sie froh, dass das Ihre Jungfernrede war, sonst hätte ich die Rede heute hier anders anfangen müssen. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte aus meiner Zeit erzählen, als ich Krankenpflegeschüler war und da bei einem Einsatz in der Psychiatrie: Ich nenne ihn mal Mark, 22 Jahre alt, der durch einen Suizidversuch in die geschlossene Psychiatrie aufgenommen worden war. Ich kann mich an ein Gespräch mit den Eltern erinnern, die mir sagten: Ja, wir haben gemerkt, dass es ihm nicht gut ging. Aber wir wussten ja nicht, was wir machen sollen. Im Jahr 2023 haben sich 10 600 Menschen suizidiert; das sind 25 Menschen am Tag. Also, wir reden nicht von einem Randphänomen, sondern wir reden von einem Problem in der Mitte der Gesellschaft.”
“Frau Präsidentin, meine Frage richtet sich an die Bundesministerin der Gesundheit, Frau Warken. – Frau Warken, die Anzahl der Pflegebedürftigen hat sich von 1999 bis zum letzten Jahr verdreifacht – auch durch die Veränderung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs im Jahr 2017. In der Projektion ist bis 2055 eine Steigerung von 37 Prozent zu erwarten. Wahrlich stehen wir da vor einer historischen Aufgabe. Unsere Überzeugung ist, dass deren Bewältigung nur mit mehr Solidarität geht. Mich und die Fraktion würde interessieren, wie Ihre Haltung zur Frage nach einem überfälligen Risikoausgleich zwischen der privaten und der gesetzlichen Pflegeversicherung ist.”
“Aber mir ist es wirklich wichtig, noch einmal zu betonen: Alle Probleme, die wir haben, sind lösbar. Nichts von dem, was ich im Moment im Gesundheitssystem beobachte, müssen wir schicksalhaft hinnehmen. Deshalb: Lassen Sie uns gemeinsam dieses Gesundheitssystem besser, solidarischer und gerechter machen. Damit stärken wir das Fundament dieser Demokratie und den Sozialstaat. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Glück auf! Für die AfD-Fraktion hat das Wort Kay-Uwe Ziegler.”
“Wir haben nach wie vor eines der besten Gesundheitssysteme dieser Welt, und darauf können wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch gemeinsam stolz sein. Das heißt nicht, dass wir uns zurücklehnen können und sagen können: Das kann jetzt alles so bleiben. – Frau Ministerin, ich nenne nur den Bereich der Verhaltens- und der Verhältnisprävention. Mit dem Umstand, dass in unserem Land die soziale Ungleichheit den Ausschlag gibt, wie hoch die Lebenserwartung ist – Männer leben je nach sozialem Stand etwa elf Jahre kürzer, Frauen acht Jahre –, dürfen wir uns in einem gerechten Gesundheitssystem nicht abfinden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mir ist gesagt worden, bei meiner ersten Rede sollte ich nicht überziehen, sondern zehn Sekunden Redezeit schenken. Das mache ich auch, Frau Präsidentin.”
“Verehrte Kolleginnen und Kollegen, unser Gesundheitssystem ist ein wichtiges Fundament unserer Demokratie. Ohne funktionierenden Sozialstaat gibt es keine funktionierende Demokratie. Es ist das Versprechen des Staates auf Gegenseitigkeit in einem sozialen, solidarischen System, das Lebensrisiken absichert. Es ist doch nicht der Fall, dass man sagt: Ich habe 40 Jahre in die Krankenversicherung eingezahlt, jetzt möchte ich aber einen ordentlichen Schlaganfall bekommen, damit ich was von meinen Beiträgen habe. Wir zahlen in ein System der Gegenseitigkeit ein, in ein System, von dem wir wissen, dass es solidarisch ist. Wir haben Schwierigkeiten; das ist von den Vorrednern hier gerade auch noch mal gesagt worden. Niemand negiert die Probleme. Aber wir sollten bitte nicht von einem „kranken“ System sprechen.”
“Es arbeiten in diesem Land 300 000 Pflegekräfte, die aus dem Ausland stammen, 64 000 ausländische Ärzte praktizieren hier in Deutschland. Sie arbeiten in der Tagespflege, im ambulanten Pflegedienst, im Krankenhaus, im Altenheim und pflegen unsere Mütter und Väter, unsere Angehörigen Tag für Tag. Und wissen Sie, Herr Sichert, diese Menschen, die tagtäglich diese Arbeit verrichten, sind viel größere Patrioten, als Sie es sind. Denn sie leisten diese Arbeit tagtäglich ohne Ansehen der Person. Ihre Art der Politik, die Politik, die Sie betreiben – angefangen von den Deportationsplänen bis hin zu Ihren Narrativen, die Sie verbreiten –, ist das größte Risiko für unser Gesundheitssystem hier in Deutschland. Das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Dr. Baum, wenn hier jemand kein Rückgrat bewiesen hat, dann waren Sie es mit Ihrer Rede. Von der falschen Antibiose über die Altparteien und Bill Gates dann bei der Ministerin zu landen, das muss man in den paar Minuten erst mal hinbekommen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte gerne den Blick auf ein Thema richten, das heute noch nicht so richtig zur Sprache gekommen ist, nämlich den Fachkräftemangel. Wir alle erleben, wenn wir in den Krankenhäusern unterwegs sind, dass überall Fachkräftemangel herrscht: beim ärztlichen Personal, beim pflegerischen Personal, sogar beim Hol- und Bringedienst und in der Wäscherei des Krankenhauses sowie in vielen anderen Bereichen.”