Christian Zaum
AfD · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Stellenwert der Bildung wird hier parteiübergreifend immer wieder ausgesprochen gelobt, ich möchte sagen: besungen.”
“Wir brauchen junge Menschen, die vom ersten Semester an stringent, fachlich, fachdidaktisch, pädagogisch auf den Beruf vorbereitet werden und nicht nach einem Bachelor, den niemand braucht, aus dem Lehramtsstudium aussteigen, dann vielleicht zu einer linken NGO gehen oder Politiker werden bei den Grünen, um uns dann womöglich hinterher in…”
“Wir werden das jetzt ändern. Ich freue mich schon darauf, wenn ab dem 6. September demnächst ein blauer Kultusminister in Sachsen-Anhalt den Hebel umlegen wird, liebe Freunde. Ich möchte Sie jetzt aber nicht mit meinem Populismus überstrapazieren. Ich kann ja auch sachlich und fachlich argumentieren.”
“Das ist keine populistische Panikmache von der AfD, das sind nackte Zahlen – 35 000 Lehrer fehlen bundesweit – und keine Gerüchte aus der Giftküche der AfD, die ja immer schlecht gelaunt ist und das Land schlechtredet. Die KMK stellt fest, dass bis 2035 vermutlich 468 000 Lehrer fehlen. Und wir wollen das jetzt ändern.”
“Deutschland braucht doch etwas ganz anderes – wir haben gestern im Ausschuss darüber gesprochen –: Wir brauchen Macher, wir brauchen Azubis, wir brauchen Arbeiter, Facharbeiter, keine Sozialarbeiter.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Guten Morgen, liebe Studenten, unabhängig davon, ob Sie BAföG beziehen oder nicht! BAföG ist eine gute Sache. Es steht für Bildungsgerechtigkeit, es steht für das Aufstiegsversprechen der Bundesrepublik, unabhängig vom Einkommen der Eltern.”
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“Eine echte Bildungswende gibt es nur mit der Alternative für Deutschland. Deutschland wird nämlich zuerst blau und dann wieder schlau. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Michael Hose für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir brauchen junge Menschen, die vom ersten Semester an stringent, fachlich, fachdidaktisch, pädagogisch auf den Beruf vorbereitet werden und nicht nach einem Bachelor, den niemand braucht, aus dem Lehramtsstudium aussteigen, dann vielleicht zu einer linken NGO gehen oder Politiker werden bei den Grünen, um uns dann womöglich hinterher in der Schule als Quereinsteiger zu belästigen. Der Staat hat eine Verantwortung; er muss sie auch wahrnehmen. Deswegen gibt es Staatsexamina bei Juristen, bei Apothekern und auch bei Lehrern. Der Staat muss die Qualität und auch die Quantität im Lehrerersatz, im Lehramtsnachwuchs sicherstellen. Schlechte Lehrer bringen nämlich selten gute Schüler hervor. Wir brauchen aber auch genug Lehrer. Wir müssen gemeinsam die Länder ermutigen, die das Staatsexamen abgeschafft haben: Zurück zum Examen!”
“Das ist keine populistische Panikmache von der AfD, das sind nackte Zahlen – 35 000 Lehrer fehlen bundesweit – und keine Gerüchte aus der Giftküche der AfD, die ja immer schlecht gelaunt ist und das Land schlechtredet. Die KMK stellt fest, dass bis 2035 vermutlich 468 000 Lehrer fehlen. Und wir wollen das jetzt ändern. Der Bologna-Prozess war nicht so richtig gut. Er war gut gedacht, aber schlecht gemacht. Wir brauchen in der Lehrerbildung nämlich keine europäische Vergleichbarkeit. Warum nicht? Weil der deutsche Lehrer in der Regel nicht nach Polen, Spanien, Frankreich wechselt – höchstens im Ausnahmefall. Wir brauchen hier also keine vergleichbaren Bildungsstandards in der Lehrerbildung. Deswegen muss er rückabgewickelt werden. Wir brauchen kein Studium mit einem losen Lehramtsbezug.”
“Wir werden das jetzt ändern. Ich freue mich schon darauf, wenn ab dem 6. September demnächst ein blauer Kultusminister in Sachsen-Anhalt den Hebel umlegen wird, liebe Freunde. Ich möchte Sie jetzt aber nicht mit meinem Populismus überstrapazieren. Ich kann ja auch sachlich und fachlich argumentieren. Wir sind die Alternative für Deutschland, und wir arbeiten selbstverständlich lösungsorientiert. Die Bildungskatastrophe hat ja nun viele Gründe, die Sie nur teilweise zu verantworten haben. Aber die Massenmigration mit der babylonischen Sprachverwirrung in den Schulen ist natürlich einer dieser Gründe. Wir haben keine Leistungsorientierung mehr. – Es ist einfach die Wahrheit. Die Leistungsorientierung ist passé, Lehrer sind nicht mehr vorhanden. In meinem Heimatbundesland NRW fehlen 8 000 Lehrer.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Stellenwert der Bildung wird hier parteiübergreifend immer wieder ausgesprochen gelobt, ich möchte sagen: besungen. Es ist allen klar, dass wir unsere wirtschaftliche Potenz wie auch unsere sozialen Sicherungssysteme voraussichtlich nicht mit Hohlköpfen werden retten können. Problem bei der Sache ist nur: Wir erleben seit 50 Jahren linke Bildungspolitik mit allen ihren Folgen. Alle Indizes weisen nach unten, egal ob TIMSS-Studie, IQB-Bildungstrend, IGLU-Studie oder PISA-Studie. Es geht mit Deutschland abwärts, und wer das ganz konkret erleben will, kann einfach in der nächsten Woche unseren Bundesparteitag besuchen. Dort kann man die Opfer der linken Bildungspolitik und der Bildungskatastrophe hautnah und aus nächster Nähe auf dem Weg zur Halle sehen und erleben.”
“Sie wollen kein billiges russisches Gas. Sie wollen auch teure Mieten, weil Sie keine Abschiebungen wollen. Remigration schafft Wohnraum, auch in den Universitätsstädten, und dann werden die Mieten auch für die Studenten wieder günstiger. Wir brauchen Macher, wir brauchen Malocher, wir brauchen Fachkräfte, und die kommen meistens nicht mit dem Schlauchboot. BAföG ist eine Aufstiegsleiter und nicht als soziale Hängematte gedacht, keine Rundumversorgung. Wir brauchen ein fleißigeres Deutschland, und fleißiger wird Deutschland, Frau Esken, nur mit der Alternative für Deutschland. Sie haben noch 11, 12 Prozent, das ist recht wenig. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Lina Seitzl.”
“Deutschland braucht doch etwas ganz anderes – wir haben gestern im Ausschuss darüber gesprochen –: Wir brauchen Macher, wir brauchen Azubis, wir brauchen Arbeiter, Facharbeiter, keine Sozialarbeiter. An meinem Berufskolleg in Siegen weiß man nicht mehr, wie man die Eingangsklassen für Bäcker, Metzger oder Köche überhaupt noch füllen soll. Wir brauchen Meister, und wir brauchen Master. Und wenn die Heizung ausfällt, liebe Grüne, dann hilft Ihnen – Frau Haßelmann, drehen Sie sich gerne um, vielleicht ist das auch bei Ihnen mal der Fall – der Politologe eben überhaupt nicht, dann brauchen Sie einen Heizungsbauer. Und warum ist das Leben in Deutschland denn so teuer, sodass Sie jetzt die BAföG-Sätze anpassen wollen? Es ist so teuer, weil Sie, liebe Grüne, es genau so wollen. Sie wollen doch die CO2-Bepreisung. Sie alle wollten den Teuro.”
“Sie wollen sie auf 45 Jahre anheben. Frau Gohlke, ich glaube, Sie fallen nicht mehr darunter, aber für Ihre Kollegen bietet das ganz neue Möglichkeiten. Wenn sie dem 22. Bundestag vielleicht nicht mehr angehören sollten, weil die Wahlergebnisse es nicht mehr hergeben, können sie also ein Zweit- oder Drittstudium beginnen und BAföG beziehen. Das ist weniger als ihre Abgeordnetendiät, aber es ist auch ganz okay. Dann gibt es noch die Flexibilitätssemester, um – ich zitiere – „unterschiedliche Lebensumstände und […] Studienverläufe besser abfangen zu können“. Ich sage Ihnen: Das hätte ich mir als alter Verbindungsstudent zwischen Paukboden und Biertresen sehr gerne gewünscht, selbstverständlich nicht ohne danach. Aber muss das der Steuerzahler wirklich bezahlen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Guten Morgen, liebe Studenten, unabhängig davon, ob Sie BAföG beziehen oder nicht! BAföG ist eine gute Sache. Es steht für Bildungsgerechtigkeit, es steht für das Aufstiegsversprechen der Bundesrepublik, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Aber was wir nicht brauchen, liebe Grüne, das ist ein Förderabo für die Planlosen. Was Sie hier beantragen, das ist ein Rundum-sorglos-Paket für linke Langzeitstudenten. Die Wohnkostenpauschale soll abhängig vom Wohnort erhöht werden. Ja, wem das WG-Zimmer in München-Schwabing mit 1 100 Euro zu teuer ist, der könnte einfach auch in Siegen studieren. Im Siegerland gibt es auch eine Universität. Alles wäre viel günstiger. Warum denn nicht? Dann möchten Sie die Flexibilisierung bei der Altersgrenze.”
“Aber normal“, das gibt es nur mit der Alternative für Deutschland. Vielen Dank.”
“Es wird ja nicht wertgeschätzt, was nicht auch – zumindest teilweise – bezahlt wird. Ach ja, und dann Ihre tolle Idee, Wasserspender in Schulen aufzubauen. Schüler lieben Wasser, aber nicht zum Trinken. Sie mögen lieber Red Bull und Eistee. Mit Wasser machen sie ganz andere Dinge – fragen Sie mal die Hausmeister –, und dann werden die Wasserspender auch wieder abgebaut. Das ist nicht so wie hier im Deutschen Bundestag, wo alle nett drum herumstehen. Also, bei Ihnen ist immer alles ideologisch. Machen Sie es doch einfach pragmatisch und vernünftig: ein vernünftiges Mittagessen zum kleinen Preis an allen Schulen. Dann gibt es Tofu für die Waldorfschüler, Zigeunerschnitzel für die Zerspanungsmechaniker an den Berufskollegs. Wir brauchen mehr Handwerker, weniger Sozialarbeiter, Frau Reichinnek. „Deutschland.”
“Und weil Sie das selber schon ahnen, möchten Sie Ernährung jetzt auch noch zum Schulfach machen: noch mehr Prävention, noch weniger Fachunterricht. Dann haben wir nicht nur die Sexualerziehung, die Gewaltprävention, die Drogenprävention, sondern auch noch die Ernährungsberatung und noch weniger Deutsch, Mathe und Englisch. Und kostenfrei soll es natürlich auch sein. „Alles für alle, und das umsonst“ ist ja Ihr Motto. Wer soll das bezahlen? Wollen Sie wieder Milliardäre enteignen oder gar erschießen? Ich weiß es nicht. Wahrscheinlich wird es am Ende der Steuerzahler sein. Und was machen unsere Schüler? Sie sehen: Heute gibt es Erbsensuppe. Sie haben sie nicht bezahlt, sie haben keinen Bock darauf. Dann bestellen sie einfach das Pizzataxi mit der ganzen Klasse.”
“Geben Sie mal einem verhaltensauffälligen jungen Mann 4 Liter Eistee bis zur zweiten großen Pause. Dann werden Sie feststellen: Die Aufmerksamkeitsspanne wird dann ungefähr so groß wie hier in diesem Deutschen Bundestag. Also, vernünftige Ernährung ist eine gute Sache, zumal die Familien auch nicht mehr in der Lage sind, regelmäßig und frisch zu kochen. Familie ist ja da, wo ein Kühlschrank ist, und so wird sich dann auch ernährt. Also, Schulmittagessen könnte schon dafür sorgen, dass wir den IQB-Bildungstrend quasi kulinarisch in die richtige Richtung lenken. Aber mit diesem Antrag wird es nichts. Sie wollen Kinder und Jugendliche mit einbeziehen bei der Planung der Mensen und bei der Auswahl des Essens. Wissen Sie, was Sie dann bekommen? Dann kriegen Sie die Dönerbude auf den Schulhof.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und vor allem natürlich: Liebe Schüler auf der Zuschauertribüne! Cola, Eistee, Capri-Sonne, Pick up, Pizzateilchen, Schokocroissant und natürlich bei dem schönen warmen Wetter: Calippo Cola, bretthart gefroren: Das waren die Dinge, die ich als Lehrer in meinem Schulkiosk im Angebot hatte und die richtig gut liefen. Da habe ich natürlich viel zur guten Stimmung an der Schule beigetragen und auch für das Budget gesorgt und dem Schulleiter geholfen. Aber, natürlich: Der Jugendgesundheit habe ich damit keinen guten Dienst erwiesen. Deswegen muss ich sagen: Ihr Antrag ist ja gar nicht so ganz aus der Welt; denn es ist ja klar: Adipositasfolgen bekämpft man nicht mit Prinzenrolle und ADHS auch nicht mit Eistee.”
“Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Ralph Edelhäußer.”
“Die kongolesische Mama, die von ihrem kongolesischen Ex-Partner für die vielleicht fünf Kinder auch keinen Unterhalt bekommt, bekommt von der Stadt Gelsenkirchen dann ebenfalls Vorschussleistungen. Und dabei weiß der Sachbearbeiter möglicherweise nicht so genau, ob es wirklich fünf Kinder sind und wo sie sich aufhalten. Also, wir stellen uns Familienpolitik anders vor als Sie. Wir möchten Verantwortung und familiären Zusammenhalt stärken. Wir möchten die Erosion von Familien nicht mit Geldscheinen flicken. Ehe, Familie, dauerhafte Bindungen müssen gestärkt werden. Und Familie ist auch mehr als einfach nur regelmäßige Zahlungen. Das gilt auch für den Fall der Trennung. Die Verantwortung geht weiter, und die Verantwortung füreinander ist auch nicht nur monetär zu definieren. Vielen Dank.”
“Wir reden hier über eine baldige Erhöhung der Mehrwertsteuer auf möglicherweise 21 Prozent, der Spritpreis liegt bei 2,25 Euro für Diesel, und Sie wollen das Privatversagen kollektivieren. So geht es nicht. Es muss doch der Unterhaltspflichtige unter Druck gesetzt werden, nicht der Steuerzahler. Der Staat soll nicht zum Ersatzvater werden und die Allgemeinheit nicht zum Zahlmeister. Und dann – das ist das Beste – wollen Sie die Einschränkungen für die Nicht-EU-Ausländer völlig streichen. Das wurde ja etwas euphemistisch bemäntelt; ich will es jetzt mal populistisch erklären: Eine Rumänin aus Gelsenkirchen, die drei Kinder hat, für die der Vater nicht bezahlt, bekommt von der Stadt Gelsenkirchen Unterhaltsvorschussleistungen. So weit, so gut – oder so schlecht.”
“Aktuell nehmen wir für Unterhaltsvorschussleistungen in Deutschland 3,2 Milliarden Euro in die Hand. Und es wurde ja schon mehrfach gesagt: Nur circa 17 Prozent davon werden zurückgeholt. Aber warum? Man kann eben einem nackten Mann nicht in die Tasche greifen. Ich bin übermorgen wieder im Kreisausschuss, und da haben wir es dann wieder: die befristete Niederschlagung von Forderungen, gerne mal mittlere fünfstellige Beträge. Das sind Beträge, die einfach nicht mehr beigebracht werden können, weil die Väter in Haft sitzen, selber von Bürgergeld leben oder, oder, oder. Wenn Sie trotz alldem eine Leistungsausweitung fordern, dann wollen Sie überhaupt keine Probleme lösen, dann wollen Sie einfach Staatsknete verteilen – Staatsknete, die überhaupt nicht da ist.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linken planen das, was sie am besten können, nämlich, das Geld arbeitender Menschen zum Fenster hinauszuwerfen. Eine Ersatzleistung, die für den Ausnahmefall gedacht ist, soll in eine verlässliche Finanzierung umgewandelt werden. Ein echter Ausgabenturbo, getreu dem alten sozialistischen Motto: Alles für alle, und das umsonst. Und das auch noch mit kuriosen Begründungen: Angeblich würden drei Viertel der Unterhaltsberechtigten ihre Zahlungen nicht bekommen. Ich habe mal kurzfristig recherchiert, zwar nicht allzu tiefgründig, aber ich bin auf ganz andere Zahlen gekommen. Wenn Sie die milliardenschwere Gießkanne in die Hand nehmen, Frau Gebel, dann tun Sie es doch bitte mit belastbaren Zahlen.”
“Neben Ideologisierung und Gewalt in Schulen haben wir eben auch bröckelnde Infrastruktur, Schimmel an den Decken oder ekelige Schultoiletten, vom Unterrichtsausfall erst gar nicht zu sprechen. Wie wäre es, zunächst mal die Schulen zu sanieren, bevor man ein weiteres System implementiert? Jetzt kommt das große Aber. Ich bin ja nicht nur Populist. Ich bin auch Realist. Auch unsere Wähler sind teilweise gezwungen, ihre Kinder betreuen zu lassen. Sie müssen arbeiten gehen. Also, was hilft es? Wir leben nicht mehr in den 60er-, 70er-, 80er- oder 90er-Jahren. Man kann sich vieles wünschen. Das Leben ist so, wie es ist. Deswegen werden wir Ihren Gesetzentwurf nicht ablehnen. Wir werden ihm auch nicht zustimmen. Wir werden uns ganz realistisch enthalten. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Jasmina Hostert für die SPD-Fraktion.”
“Die Kommunen gehen auf dem Zahnfleisch, rutschen in die Haushaltssicherung, und jetzt haben sie noch die offene Ganztagsbetreuung sogar in den Ferien zu organisieren. Da müssen Umbauten erfolgen, Personal muss eingestellt werden. Ich selber komme aus einem Kreis, wo wir 40 Prozent Kreisumlage plus 30 Prozent Jugendamtsumlage haben. Wenn eine Stadt dann noch die OGS stemmen muss, wird es schwierig. Die kommunalen Haushalte implodieren, und die Schüler haben weniger Freizeit und auch weniger Freiheit. Also, was wählen Schüler möglicherweise, wenn sie irgendwann diesem System entronnen sind? Wenn Sie Pech haben, vielleicht die Alternative für Deutschland. Noch etwas: Sie schaffen jetzt ein System neben dem System. Wir wissen, Schulen haben viele Probleme.”
“Und wir haben eben – davon haben wir ja auch gerade gesprochen – hohe Steuern für den Mittelstand. Das heißt, der Bürger hat wenig Netto vom Brutto. Da müssen wir mal rangehen. Das möchten wir als AfD. Dann hätten Familien auch endlich wieder Wahlfreiheit. Der Vorredner, Herr Kollege Körner, hat es in leuchtenden Farben geschildert: die freien Träger, viel Ehrenamt, viel guter Wille. Ganz so ist es nicht. Die freien Träger organisieren nicht nur, sie indoktrinieren auch nach Kräften: AWO, Caritas, Diakonie, bunt, vielfältig, weltoffen und vor allem geschlossen in ihrer Ablehnung gegen die Alternative für Deutschland. Die freien Träger indoktrinieren, und die Kommunen finanzieren. Die Kommunen können es aber gar nicht mehr finanzieren.”
“Von der Ganztagsbetreuung und von der Ganztagsschule sind ohnehin diejenigen am meisten begeistert, die selber gar nicht hingehen müssen: die Experten, die Bildungsforscher, die Politiker von der Linken, von der SPD und von den Grünen. Diejenigen, die hingehen müssen, sind oft schlecht gelaunt, genervt. Es macht eben nicht so viel Spaß, vor allem nicht nach der Mittagspause, wenn alle schon ein bisschen müde sind. Auch die Wahlfreiheit, die uns als Alternative für Deutschland immer sehr wichtig ist, ist ja nur eine angenommene Wahlfreiheit: Möchte ich meine Kinder zu Hause betreuen? Muss ich sie in die Betreuung geben? Diese Wahl habe ich gar nicht, wenn ich 1 200 Euro Miete bezahlen muss plus Nebenkosten. Und wir wissen: Gerade explodieren die Nebenkosten wieder. Dann kommen noch die Lohnnebenkosten dazu.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schulbesuch in den Ferien – na ja, welches Kind hat darauf schon Lust? Ich wäre wahrscheinlich als Schüler nicht sonderlich begeistert gewesen. Ich habe mich kürzlich mit einer Mutter unterhalten. Sie hat mir geschildert, dass die Berufstätigkeit für sie eben nicht das Nonplusultra in jeder Lebenslage gewesen sei. Sie war sehr froh, dass sie die Kinder zu Hause betreuen konnte, als sie kleiner waren. Mittlerweile sind sie größer, sie gehen eigene Wege. Sie arbeitet jetzt auch wieder mehr. Aber es habe ihr und der gesamten Familie seinerzeit sehr gutgetan, dass sie sich eben um die Kinder, um die Familie kümmern konnte.”
“Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Sabine Dittmar für die SPD-Fraktion.”
“Wir haben das Überwältigungsverbot, wir haben die Schülerorientierung, und das Thema ist eben kontrovers. Das Interesse ist auch riesengroß. Deswegen gehe ich mit meinem Antrag, gehen wir mit unserem Antrag noch darüber hinaus. Die Jugendoffiziere müssen in die Schulen, die Arbeit muss verstetigt werden. Wir brauchen mehr Planstellen für Jugendoffiziere. Wir bräuchten auch mal Jugendoffiziere an den Universitäten, vielleicht an der FU oder auch mal an der Uni Göttingen. Das würde manchen Studenten dort sehr guttun. Lassen wir doch die Experten einmal sprechen und nicht nur Tiktok. Wenn Sie Jugendoffiziere aus den Schulen verbannen, dann bekommen Sie mit Sicherheit keine friedlichere Welt, sondern nur eine schlechter informierte Jugend. Und schlauer wird Deutschlands Jugend sowieso nur mit der Alternative für Deutschland. Vielen Dank.”
“Schulen sind auch Teil der verfassungsmäßigen Ordnung. Insofern ist der Zugang von Offizieren zu Schulen aus unserer Sicht völlig unproblematisch. Und auch aus Ihrer Sicht ist das ja oft so: Wenn außerschulische Akteure in die Schulen kommen, die Sexualberater/-innen von der Diakonie, mit Holzpenissen und Kondomen bewaffnet, dann ist das für Sie überhaupt kein Problem. Was in der Gesellschaft kontrovers ist, das darf auch im Unterricht kontrovers sein. Das ist nämlich Pluralismus, und davor haben Sie von der SED oder von der Linken eben Angst; das wollen Sie gar nicht. Sie wollen nur Ihre antifaschistischen Parolen, so wie damals den schlecht gelaunten Politiklehrer mit Antifa-Button. Der soll die Jugend beschallen dürfen, aber ein ordentlicher Mann in Uniform, der darf das natürlich nicht. Der Beutelsbacher Konsens existiert.”
“Sie sind in der Tagesschau, sie sind auf Tiktok, sie sind auf X, und sie sind auch in den Köpfen der jungen Menschen. Ich war neulich bei einer Podiumsdiskussion mit Schülern und habe erlebt, dass es ein ganz wesentliches Thema ist. Das klang ja heute auch schon mehrfach an. Junge Menschen unterliegen demnächst einer wie auch immer ausgestalteten Wehrpflicht. Sie machen sich darüber Gedanken, es betrifft sie, und insofern sollte man auch mit ihnen darüber sprechen, liebe Freunde oder liebe Kolleginnen und Kollegen. Und Jugendoffiziere – auch das klang heute schon an – sind eben keine Werbekommandos. Sie informieren, sie indoktrinieren nicht, und auch wir von der Alternative für Deutschland wünschen uns natürlich keine durchmilitarisierte Gesellschaft wie im „Hauptmann von Köpenick“. Offiziere vertreten ein Verfassungsorgan.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich noch gut an die vielen sicherheitspolitischen Vormittage – so nenne ich sie mal –, die wir in meinem Gymnasium gestaltet hatten, gemeinsam mit Jugendoffizieren zu wechselnden Themen. Wir haben gemeinsam das mehrtägige POL&IS-Planspiel durchgeführt, hochinteressante Politiksimulationen, teilweise überregional mit anderen Schülergruppen aus anderen Bundesländern. Ich habe unter Anleitung von Jugendoffizieren auch ein bisschen politische Bildung genossen – ich habe nämlich die Institutionen der EU in Brüssel gesehen –, und wir haben auch einmal ein Panzergrenadierbataillon besucht, für junge Menschen eine ganz heilsame und interessante Erfahrung, zumal Kriege eben nicht nur im Geschichtsbuch stattfinden.”
“Vielen Dank für das erhaltene Wort. – Sehr geehrte Frau Ministerin, mein Kollege Brandner hat eben angesprochen, dass wir eine Verschlechterung der Ergebnisse in den Schulen sehen und die Leistungen immer schwächer werden. Das hängt auch damit zusammen, dass wir eine gewisse Disziplinlosigkeit verzeichnen, weil Lehrer in ihrer Rechtsstellung geschwächt wurden. Ich weiß, dass nicht jedes Bundesland gleich ist. Aber haben Sie als Bundesministerin dieses Problem auf dem Schirm? Und können Sie sich vorstellen, – Die Zeit ist zu Ende. – durch entsprechende gesetzgeberische Maßnahmen die Stellung von Lehrern zu stärken? – Vielen Dank. Die Ministerin kann antworten.”
“Wenn wir Abiturienten haben, die ihr Handwerk auch verstehen, wenn wir Begabte wirklich fördern, können wir auf dem internationalen Markt zu anderen Erfolgen kommen, und dann wandern nicht mehr sämtliche Nobelpreise in die USA, sondern vielleicht auch mal wieder nach Deutschland. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dr. Hans Theiss von der Unionsfraktion.”
“Aber Internationalisierung des Schulwesens finden Sie auf jedem Schulhof. Ja, da haben Sie eben ganz, ganz viele unterschiedliche Nationen und einen Abbruch der Sprachkompetenz mit den entsprechenden Ergebnissen, die nicht mehr erreicht werden. Der IQB-Bildungstrend hat es uns ja gezeigt: Ein Drittel der Neuntklässler schafft es eben nicht mehr, die Minimalanforderungen zu erfüllen. Akademische Exzellenz braucht nicht nur kluge Köpfe aus dem Ausland, sondern ein solides Fundament in der Schule. Kenntnisse, Disziplin, Autorität, Begabtenförderung: Das alles sind Dinge, die die Altparteien nicht kennen, nicht wollen, die wir seit Jahren vermissen. Eine wirkliche Wende in der Bildungspolitik gibt es letztendlich nur mit der Alternative für Deutschland. Dann werden wir auch wieder wissenschaftliche Exzellenz erreichen.”
“Die Gymnasien sind letztendlich die neuen Gesamtschulen. Alle machen Abi. Abiturientenquoten von 30 bis 50 Prozent sind normal. Und wir haben die Fachhochschulreife quasi als den neuen Hauptschulabschluss. Wir haben die Inflation der Einser-Abiture. Das heißt aber nicht, dass die Schüler alle klug wären. Fragen Sie mal einen Leistungskursschüler im Fach Deutsch, was ein Partizip ist. Er wird es nicht wissen. Ja, vernetztes Denken beruht eben auf Kenntnissen und nicht auf Kompetenzen. Das mag vielleicht in den Gesellschaftswissenschaften oder in Geschwätzwissenschaften noch funktionieren; im MINT-Bereich tut es das nicht. Da haben Sie dann Abbrecherquoten von 50 Prozent. Internationalisierung der Forschung ist natürlich eine wichtige Sache; das haben Sie jetzt mehrfach gesagt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mal mit einem wohlklingenden Zitat aus ihrem Bericht, sehr geehrte Frau Staatssekretärin: „Mit der Zukunftsstrategie ‚Forschung und Innovation‘ von Februar 2023 hatte die Bundesregierung das übergreifende Ziel formuliert, die digitale und technologische Souveränität Deutschlands und Europas zu sichern, um im globalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe […] erfolgreich zu bleiben.“ Ich möchte einmal den Blick etwas weiten. Was ist denn mit unserem eigenen Nachwuchs? Exzellenz braucht eben auch einen exzellenten Unterbau an den Schulen, den wir augenblicklich nicht haben und nicht finden. Die Schulen sind ein großer Förderkurs für alle. Warum? Begabtenförderung existiert auf dem Papier oder eben im schulischen Randbereich.”
“Sonst wenden sich am Ende noch mehr junge Menschen der Alternative für Deutschland zu. Schöne Weihnachten. Für die SPD-Fraktion darf ich Jasmina Hostert das Wort erteilen.”
“Ich weiß, der Bund ist nur bedingt zuständig. Ertüchtigen Sie Gebäude! Stärken Sie die Autorität der Lehrer! Fördern Sie Begabte, und fördern Sie vor allem das selbstständige Denken! Wir brauchen nämlich keine Dauerfunktionäre mit staatlichem Zertifikat. Es geht Ihnen gar nicht um Fürsorge, es geht um Kontrolle. Der Altkanzler Scholz hat es schon 2002 in seinem berüchtigten Zitat gesagt, als er die „Lufthoheit über den Kinderbetten“ erringen wollte; da sprach er nämlich von der Ganztagsbetreuung. Ich rufe Ihnen zu: Kehren Sie zurück auf den Boden des Grundgesetzes! Das Grundgesetz regelt in Artikel 6 Absatz 2 ganz klar: „Pflege und Erziehung sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“ – Das Grundgesetz liegt in Ihrer Schublade; einfach mal reingucken.”
“Und wer das alles super findet, liebe CDU, der darf sich dann nicht wundern, wenn Moscheen besucht werden, Klimacamps und queere Workshops durchgeführt werden, vielleicht in den Ferien afrikanisches Essen gekocht wird oder der Wandertag am Ende zur Windenergieanlage führt. Morgens bringt man die Racker in die Betreuung, und nachmittags kommen sie frisch sozialisiert nach Hause in einem übergriffigen Nanny-Staat. Das kennen wir irgendwoher, wollen wir aber nicht. Wir wollen kein betreutes Denken. Wir wollen die Freiheit, und wir wollen die Generation Deutschland. Frau Ministerin, maximale Betreuung ist eben noch keine gute Bildung. Reparieren Sie doch zunächst mal Schulen, statt die Ferien zu verplanen! Steigern Sie die Leistungsfähigkeit der Schulen, insbesondere auch der Schüler! Bilden Sie Lehrer aus, stellen Sie Lehrer ein!”
“Dann hätten wir nämlich glückliche Familien und ein bezahlbares Leben mit günstigem, sauberem Atomstrom, mit günstigem Gas und Energie aus Russland. Wir hätten einen entspannten Wohnungsmarkt wegen der vielen Abschiebungen und Rückführungen; die Mieten würden sinken. Und wir hätten keine massenhafte Armutsmigration in die Sozialsysteme mit den ganzen unerfreulichen Begleiterscheinungen, insbesondere den Folgekosten für den Steuerzahler. Wir hätten: Deutschland. Aber normal. – Und auch die Arbeitsplätze würden wahrscheinlich gesichert, weil Energie günstiger wäre. Wir glauben aber auch gar nicht, dass es Ihnen um das Wohl von Familien geht. Es geht Ihnen auch nicht um das Wohl von Jugendlichen. Es geht Ihnen darum, dass Eltern für Volk, Vaterland und Finanzamt malochen gehen. Dann haben wir noch die freien Träger der Jugendhilfe.”
“Im städtischen Bereich ist man da schnell 1 200 Euro los. Und wenn man auf dem Land ein Eigenheim abbezahlen muss, dann ist das eben kein billiges Vergnügen mehr, weil die Baukosten sehr hoch sind. Auf Deutsch: Beide müssen arbeiten gehen. Und wenn beide arbeiten, dann müssen auch die Kinder in die Betreuung. Von montags bis freitags gehen sie in die Schule von 07:30 Uhr bis 13:00 Uhr, anschließend in den offenen Ganztag, und das jetzt auch noch in den Ferien. Ich frage mich: Kommt irgendwann sogar noch ein Gesetz zur verlässlichen Betreuung an Sonn- und Feiertagen? Vielleicht haben Sie es schon in der Schublade; ich weiß es nicht. Fakt ist: Die materielle Zwangslage lässt keine Wahlfreiheit zu, außer vielleicht bei grünen Besserverdienern. Echte Wahlfreiheit gäbe es nur mit der Alternative für Deutschland.”
“Ich als Kind wäre es nicht gewesen, wenn man mir gesagt hätte: Du, Christian, deine Ferien sind in Zukunft auch noch ganz schön. Aber du musst jetzt etwas früher aufstehen, und dein Tag ist verplant. Um 9 Uhr bist du bitte in der Betreuung! Aber das alles unterliegt eben einem großen Heilsversprechen, nämlich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. – Und dem wird, Herr Stegner, vieles untergeordnet. Aber Sie als Sozialdemokrat werden es ja wissen: Die Realität ist eben oft gar nicht so glanzvoll wie Ihre sozialdemokratischen Heilsversprechen. Wenn wir ein Musterehepaar irgendwo in Deutschland nehmen – Mann und Frau; er vielleicht Speditionskaufmann, sie Zerspanungsmechanikerin mit durchschnittlichem Einkommen irgendwo zwischen 2 000 und 3 000 Euro netto –, dann wird schnell klar: Beide müssen arbeiten. Die Mieten sind relativ hoch.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wenn Bürokraten Bildung planen, dann kommt eben genau so etwas dabei heraus: der „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien“, eine sperrige Formulierung. Und der Gesetzestext ist entsprechend gespickt mit einigen Fremdwörtern. Ich zitiere mal: „Die kooperative Zusammenarbeit aller Beteiligten ist ein zentraler Gelingensfaktor, um formale wie non-formale Bildungsprozesse zu verbinden.“ – Das klingt nicht sonderlich verlockend, Herr Rabanus, und es zeigt auch eine gewisse Entfremdung zwischen dem Souverän und Ihnen. Jugendliche – manchmal sind ja welche hier – werden vermutlich auch nicht besonders begeistert sein vom Inhalt des Gesetzes.”
“Und die Demokratieförderung wird weiter die Umfragewerte der Alternative für Deutschland steigern. Vielen Dank. Als letzten Redner in dieser Debatte rufe ich für die CDU/CSU-Fraktion den Abgeordneten Marvin Schulz auf.”
“Aber Sie haben dann noch keine Bildung; Sie haben dann eben Tablets. Was Sie brauchen, sind Lehrer. Schaffen Sie Lehrer herbei! Stärken Sie auch die Autorität der Lehrer! Das sind die wichtigen Bezugspersonen. Und machen Sie Schule auch wieder zu einem sicheren Ort, wo Schüler nicht gemobbt werden, auch dann nicht, wenn sie aus Deutschland stammen! Wir möchten junge Menschen, die sich eine Meinung bilden können, die sich aber dafür das erforderliche Wissen selber aneignen können. Meine Vermutung ist: Mit diesem Haushalt bleibt alles wie bisher. Bildungsstandards werden wahrscheinlich weiter sinken. Schüler und Lehrer werden mit den Problemen weiterhin alleingelassen. Das Handwerk und die Industrie werden wahrscheinlich weiter Fachkräfte suchen.”
“Ich frage mich, Herr Staatssekretär: Wo ist der Minister, die Ministerin oder der Staatssekretär, der diese Probleme erkennt und auch entsprechend anpackt? Es wurde schon mehrfach gesagt: 209 Millionen Euro für linke Bevormundung – immer gerne, immer her damit! Vieles landet auch in den Schulen; ganz viel Haltung kommt dann dorthin. Grundschüler reflektieren ihre Geschlechterrollen. Aber wir haben dann vielleicht Schulen ohne Rassismus – vielleicht, hoffentlich; man weiß es nicht so genau –, aber eben auch Schulen ohne Handschrift, ohne Rechtschreibung, ohne Bruchrechnung, ohne Prozentrechnung, ohne Leseverstehen – Schulen ohne Sinn und Verstand. Dann helfen auch die Tablets nichts mehr. Für 2,5 Milliarden Euro können Sie in der Digitalisierung natürlich Anschaffungen machen.”
“Und auch 15-Jährige verstehen teilweise nicht, was in den Texten steht. Sie können sie vielleicht vorlesen; aber der Inhalt bleibt ihnen ein Rätsel. Aber alles nicht so schlimm! Alle machen Abi oder, wer das nicht schafft, die neue Hauptschulreife – Fachabi schafft fast jeder. 40 Prozent schaffen also einen Hochschulzugang. Aber wir brauchen Meister und Master. An den Berufskollegs ist es augenblicklich so: Die Eingangsklassen für Bäcker, Metzger und Köche bleiben leer. Keiner will sich mehr die Finger schmutzig machen, keiner will die Arbeit machen. Warum auch? Im Bürgergeld ist es vielleicht viel angenehmer! Im Gegenzug haben wir jede Menge Sozialarbeiter oder Absolventen von friesischer Philologie oder angewandten Sexualwissenschaften. Aber das ist der falsche Weg. Wir brauchen Zerspanungsmechaniker und keine Influencer.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ministerium, über das wir heute sprechen, Herr Staatssekretär, ist ein echter Gemischtwarenladen. Da ist für jeden etwas dabei: für Frauen, für Familien, für Junioren und für Senioren – und dann kommt auch noch die Bildung. Es klang ja heute verschiedentlich schon an: Der Stellenwert der Bildung ist vielleicht ein bisschen underrated. Wir haben allerdings – das ist in diesem Haus wohlbekannt – Fachkräftemangel. Aber woher sollen die vielen Fachkräfte kommen?”
“Zur Wahrheit gehört auch: Vielfalt ist auch nicht immer eine Chance. Wenn Sie Schulklassen haben mit 60, 70, 80 oder 90 Prozent Migranten, dann erreichen Sie, Herr Stegner, die Bildungsziele nicht mehr. Aber in einem Punkt haben Sie recht: Ihr Antrag wird tatsächlich möglicherweise – wenn er Wirklichkeit würde, was ja wahrscheinlich nicht der Fall ist – regionale Disparitäten einebnen. Was heißt das? Wahrscheinlich nicht die Wiederauferstehung von Athene, sondern Gelsenkirchen für alle in ganz Deutschland. – Nein danke, das kann weg. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Martin Rabanus von der SPD.”
“Sie haben dort Schüler, die sehr früh mitbekommen, dass Leistung überhaupt nicht zählt. Man muss gar keine Leistung bringen und kann trotzdem vorrücken. Fehlverhalten wird kaum geahndet. Und dann werden die Lehrkräfte vielleicht auch schon mal an die neuen Smartboards gedrückt, und dann müssen die digitalen Displays schnell ersetzt werden. Schlimmer ist es vielleicht noch am Berufskolleg in Essen. Da wurden sogar die Messer gezückt, und eine Kollegin wurde lebensgefährlich verletzt. Da hilft dann eben auch die Aufhebung des Kooperationsverbotes nicht mehr. Was es braucht, sind starke Lehrer, klare Regeln und – jetzt müssen Sie ganz stark sein – Disziplin. Denn ohne Disziplin werden Sie weder unregelmäßige Verben in Französisch lernen noch Sachtextanalyse noch Differenzialrechnung.”
“Heute kamen die neuesten Zahlen des IQB-Bildungstrends hereingeschneit: Ein Viertel der Schüler in Klasse 9, die einen mittleren Schulabschluss anstreben, schaffen die Mindeststandards nicht mehr. Ich übersetze mal, was das bedeutet. Auf Deutsch: Es sind funktionale Analphabeten. Und jetzt packen Sie die Gießkanne aus mit den Bundesmitteln, die Sie nicht haben, und dann möchten Sie sozusagen die Bildungsrepublik Deutschland geistig bewässern. Aber ich muss Sie enttäuschen: Bildung ist keine Blackbox, wo man einfach oben Geld reinsteckt, und unten kommen dann Wissen und Kompetenzen raus. Das funktioniert nicht. Wenn Sie es nicht glauben, gehen Sie einfach mal an eine Realschule in Duisburg oder Dortmund, und dann sehen Sie: Die Probleme liegen ganz woanders.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aufhebung des Kooperationsverbotes ist so eine Art politischer Untoter, ein Zombie, der alle paar Jahre aufersteht und dann unseren parlamentarischen Diskurs erneut bereichert. Der Vorredner, Herr Körner, hat im Wesentlichen richtig ausgeführt: Die Kulturhoheit liegt bei den Ländern. Das ist unsere politische DNA in der Bundesrepublik, und das ist gut so; denn es handelt sich um einen Reflex auf das zentralistische Bildungssystem im Nationalsozialismus. Und da sind wir uns wohl alle einig: Das möchte niemand wiederhaben. Ich hoffe, es betrifft nicht euch auf der Tribüne, aber Deutschland wird leider nicht schlauer.”