Christian Zaum
AfD · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Stellenwert der Bildung wird hier parteiübergreifend immer wieder ausgesprochen gelobt, ich möchte sagen: besungen.”
“Wir brauchen junge Menschen, die vom ersten Semester an stringent, fachlich, fachdidaktisch, pädagogisch auf den Beruf vorbereitet werden und nicht nach einem Bachelor, den niemand braucht, aus dem Lehramtsstudium aussteigen, dann vielleicht zu einer linken NGO gehen oder Politiker werden bei den Grünen, um uns dann womöglich hinterher in…”
“Wir werden das jetzt ändern. Ich freue mich schon darauf, wenn ab dem 6. September demnächst ein blauer Kultusminister in Sachsen-Anhalt den Hebel umlegen wird, liebe Freunde. Ich möchte Sie jetzt aber nicht mit meinem Populismus überstrapazieren. Ich kann ja auch sachlich und fachlich argumentieren.”
“Das ist keine populistische Panikmache von der AfD, das sind nackte Zahlen – 35 000 Lehrer fehlen bundesweit – und keine Gerüchte aus der Giftküche der AfD, die ja immer schlecht gelaunt ist und das Land schlechtredet. Die KMK stellt fest, dass bis 2035 vermutlich 468 000 Lehrer fehlen. Und wir wollen das jetzt ändern.”
“Deutschland braucht doch etwas ganz anderes – wir haben gestern im Ausschuss darüber gesprochen –: Wir brauchen Macher, wir brauchen Azubis, wir brauchen Arbeiter, Facharbeiter, keine Sozialarbeiter.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Guten Morgen, liebe Studenten, unabhängig davon, ob Sie BAföG beziehen oder nicht! BAföG ist eine gute Sache. Es steht für Bildungsgerechtigkeit, es steht für das Aufstiegsversprechen der Bundesrepublik, unabhängig vom Einkommen der Eltern.”
The complete record
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“Wir haben uns hier im Parlament auf bestimmte Gepflogenheiten verständigt. Mir muss auch nicht der Inhalt jeder Rede gefallen, tut er auch nicht. Ich habe das von hier oben nicht zu kommentieren. Ich wäre den Kolleginnen und Kollegen dankbar, wenn wir den Rednern, ob uns die Rede gefällt oder nicht, nicht den Rücken zudrehen. Nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Claudia Moll.”
“Frau Kollegin Dittmar von der SPD – drehen Sie mir freundlicherweise am besten das Gesicht zu, wenn ich mit Ihnen rede, das wäre toll –, ich teile Ihren Fortschrittsoptimismus nicht. Eben noch mit dem Schlauchboot übers Meer, und dann beginnt die steile politische oder medizinische Karriere: von der Fachassistentin zur Pflegefachkraft, zum Bachelor, zum Master und am Ende dann zum ärztlichen Direktor – so läuft es in der Regel nicht. Fazit: Wir haben gesagt, wir werden uns enthalten. Das Gesetz schadet nicht; aber es geht eben auch nicht an die Ursachen des Pflegenotstandes. Dort hilft eben nur eine verbesserte Demokratie. Und ich sagte es ja schon als Populist – – Mein letzter Satz – ich war ein bisschen irritiert – – Sie beenden jetzt erst mal Ihre Rede. Mein letzter Satz: Fachkräfte machen wir am besten selber.”
“Der Ausbildungsinhalt „Kommunikation mit Patienten und Angehörigen“ ist super; denn Arztbriefe lesen sich heutzutage teilweise wie unverständliches Kauderwelsch. Und dann können Sie erahnen, wie die Kommunikation zwischen der Pflegekraft, -fachkraft – wie auch immer –, und den Patienten – der Seniorin mit internationaler Familiengeschichte, aber vielleicht aus einem anderen Land – funktioniert oder auch nicht. Es wurde ja schon gesagt: Die Grundprobleme in der Pflege werden damit letztlich nicht behoben. Personalmangel, unattraktiver Schichtdienst, wirklich schwere und auch nicht immer erfreuliche Arbeit bei mieser Bezahlung führen zu Kündigungen, führen zu Personalmangel. Und auch der Dokumentationswust wird vermutlich von den Pflegefachassistentinnen und Pflegefachassistenten nicht immer zuverlässig erledigt werden können.”
“Das ist heute auch schon angeklungen: um die Qualifizierung von ausländischen Fachkräften. In meiner Heimatregion, im Kreis Siegen-Wittgenstein, gibt es sogar schon eine internationale Pflegeschule, die dazu dient, asiatische junge Frauen nach Siegen-Wittgenstein zu locken, die dann dort die Senioren oder schlimmstenfalls sogar noch mich am Ende pflegen. Aber gehen Sie mal in ein deutsches Krankenhaus! Dann stellen Sie fest: So deutsch ist es in einem deutschen Krankenhaus gar nicht mehr; es ist eine multikulturelle Parallelwelt. Dort haben Sie Flüchtlinge in der Pflege, möglicherweise den Orthopäden aus Russland, der dann Sie pflegen muss, und Sie müssen es ertragen. Oder Sie haben eben den ägyptischen Gefäßchirurgen. Insofern: Eine gute Sache!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung“ – ein Wortungetüm, das die meisten Kursteilnehmer in diesem Bildungsgang aufgrund ihrer internationalen Familiengeschichte vermutlich gar nicht richtig werden aussprechen können. – Aber Sie müssen sich nicht aufregen. Es ist ja gar nicht alles schlecht, was von der Regierung kommt. Ich bin zwar Populist, aber zur differenzierten Betrachtung fähig. Wir erleben ja hier auch positive Dinge: eine Vereinheitlichung von nicht weniger als 27 Ausbildungsverordnungen. Das würde man sich im Grabenkampf des Bildungsföderalismus nur wünschen. Vielleicht ein Bundeszentralabitur – das wäre mal was. Insofern: Frau Ministerin, geradezu wegweisend. Worum geht es?”
“Deswegen lehnen wir einen übergriffigen Staat ab; denn die Gedanken sind frei. Für die SPD-Fraktion darf ich aufrufen Truels Reichardt.”
“Das bürgerschaftliche Engagement ist eben nicht das gemeinsame Spielen, Singen und Nachbarschaftsfeste, sondern Streitschlichtung für lesbische Senior/“-innen“, Workshops für den Schutz queerer Flüchtlinge und 240 000 Euro für migrantische muslimische Frauen, damit sie Tagebuch schreiben lernen. Toll! Die Liste geht immer so weiter. Ich als kleiner Abgeordneter der Opposition möchte Ihnen, Frau Stadler, mal erklären, wie die Demokratie funktioniert: Nach geltender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes unterstehen staatliche Amtsträger wie auch Minister dem Rechtsstaatsgebot und dem Demokratieprinzip – so einfach, so banal. Das bedeutet, dass die Willensbildung des Volkes von unten nach oben geht – frei, offen, unreglementiert, staatsfrei, vom Volk zu den Staatsorganen und nicht von den Staatsorganen zum Volk!”
“Der Handwerksmeister kriegt keine Azubis, erstickt in Vorschriften, aber er kann sich jetzt sozusagen noch mit der Heteronormativität auseinandersetzen. Da sagt er wahrscheinlich: Danke schön, liebe CDU! Der gesamte Einzelplan 17 ist eine echte Goldgrube, eine Fundgrube für linke Lobby-NGOs. Kannten Sie zum Beispiel schon den NaDiRa? Sie auf der Tribüne vielleicht? Ich übersetze mal: Nationaler Diskriminierungs- und Rassismusmonitor. Dafür geben wir gerne 3 Millionen Euro im Jahr aus. Wem nutzen die? – Herr Gürpinar, die nutzen vor allem den Beschäftigten. Die erforschen dann wie Sie wahrscheinlich auch den Rassismus. Der wird immer mehr, der wird immer bedrohlicher, der geht immer weiter in die Mitte der Gesellschaft, vielleicht sogar bis zur CDU. Die Ergebnisse von diesem Monitor sind vorhersehbar.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Man ist erstaunt: 143 Milliarden Euro neue Schulden machen wir, aber 182 Millionen Euro für „Demokratie leben!“ sind natürlich kein Problem. Frau Esken, Sie haben ja völlig richtig gesagt: In den Schulen fehlt das Geld. Aber was Sie so schön als bürgerschaftliches Engagement ein wenig verniedlicht haben, ist in Wahrheit doch mehr. Wir finden dort echte Perlen wie zum Beispiel „Queer im dualen System“. Da geht es nicht um den gelben Sack, es geht auch nicht um den Grünen Punkt, sondern darum – keiner weiß es wahrscheinlich –, heteronormative Praxis in Betrieben zu hinterfragen. Uijuijuij, wichtige Sachen!”
“Letzter Satz: Leidtragende sind die jungen Menschen. Fachkräfte bleiben Mangelware. Und – Herr Kollege Zaum, hier läutet die Schulglocke. – schlauer wird Deutschland nur mit der AfD. Für die SPD-Fraktion darf ich den Abgeordneten Felix Döring aufrufen.”
“Aber die linke Umerziehung ist eben wichtiger, und das ist bemerkenswert unter einem CDU-geführten Bildungsministerium. Herzlichen Glückwunsch! Und noch etwas: Früher war der Lehrerberuf einmal ganz beliebt: Beamtenstatus, Pension und große Ferien. Heute fehlen in Deutschland 40 000 Lehrer. Es fällt jede Menge Unterricht aus, jede fünfte Stunde. Aber das wollen sich eben viele nicht mehr antun bei 30 Kindern aus 10 Kulturen mit null Disziplin und schlechten Deutschkenntnissen. – Doch, ich bin Kollege. Ich habe 27 Jahre unterrichtet. Und Sie? Wie ist das bei Ihnen so? Unterrichten ist heute so ein bisschen wie ein Parteitag bei der Grünen Jugend. Aber keiner findet die Notbremse, keiner findet die Stopptaste, weder die Länder noch der Bund. Herr Kollege Zaum, hier hinten läutet die Schulglocke.”
“Liebe Schüler dort oben auf der Tribüne, Geld wäre schon vorhanden; aber diese Regierung steckt es in ganz andere Dinge. 200 Millionen Euro für Vielfalt und Toleranzförderung – kein Problem. Und noch mal 80 Millionen Euro für – ich zitiere – geistes- und sozialwissenschaftliche Studien – ich zitiere doch nur; bleiben Sie ruhig! – „zu gesellschaftlichen Herausforderungen […], Radikalisierung, Rechtsextremismus […], Migration und Fluchtursachen“ – auch kein Problem. Ich übersetze: jede Menge Kohle für die Blase gegen rechts, gegen die AfD. So geht es nicht. Wissen kann man sich zwar nicht kaufen; aber Geld könnte natürlich schon helfen, es zu erwerben. Und für die 280 Millionen Euro könnte man auch 280 Sporthallen bauen, 500 Physiksäle errichten oder 28 000 Schultoiletten sanieren. Dann würde es nicht mehr so stinken.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit Thilo Sarrazin wissen wir seit circa 15 Jahren: Das Land der Dichter und Denker schafft sich ab. Das spiegelt sich in deutschen Bildungstrends. Mit denen verhält es sich ungefähr so wie mit den Umfrageergebnissen der SPD: seit Jahrzehnten stabil bergab. Abiturienten können häufig keine Prozentrechnung mehr. Zeichensetzung? Glückssache. 100 000 Schüler in NRW können überhaupt nicht mehr richtig Deutsch. Manche erblicken darin gar eine Chance: Niemand kennt mehr den Konjunktiv, dafür können aber alle gendern – super! Wir haben eine echte Bildungskrise. Und das ist auch nichts, was sich irgendwelche durchgeknallten Populisten ausgedacht haben. Alle normalen Menschen mit gesundem Hausverstand in Deutschland sehen das.”
“Die Familien können wieder von einem Einkommen leben, und nachmittags flitzen die Kinder mit dem Fahrrad auf dem Spielplatz rum, anstatt in der OGS abzuhängen. Vielen Dank.”
“Wir sind eben keine Ideologen. Lebenswirklichkeiten haben sich verändert. – Wollen Sie eine Frage stellen? Wir sind uns also einig. – Lebenswirklichkeiten haben sich verändert und auch Erwerbsbiografien. Beide Elternteile müssen eben arbeiten. Und auch wir wissen: Das betrifft sogar AfD-Wähler. Die Kommunen schaffen es alleine nicht. Sie sind unterfinanziert – auch kein Geheimnis. Deswegen: Die Notwendigkeit ist da. Wir stimmen zu. Entspannen Sie sich. Es gibt noch mehr Hoffnung; denn wenn die AfD erst mal regiert, dann brauchen wir das alles nicht mehr. Dann sinken die Steuern, dann sinken die Abgaben, dann sinken sogar die Mieten, weil sich der Wohnungsmarkt wegen der vielen Abschiebungen entspannt. Dann gibt es nur noch glückliche Familien.”
“Jetzt kommt eben noch so allerhand dazu: die Sprachförderung, die Vermittlung kultureller Kompetenzen und natürlich auch die Demokratieförderung. Und neuerdings machen wir auch noch die Nachmittagsbetreuung – gerne übrigens organisiert durch so vertrauenerweckende Organisationen wie die AWO. Da wird dann gerne mal für das Klima gehüpft, immer für die bunte Vielfalt, immer gegen die AfD, und vielleicht gibt es Genderpädagogik statt Hausaufgabenhilfe. Ganz offen ist man dann auch für Vorteilsnahme, für Untreue, für Betrug, wie wir seit 2019 aus Frankfurt am Main wissen. Das sind dann die Betreuer für unsere Kinder. Das hören Sie nicht gerne. Aber beruhigen Sie sich, das war jetzt der populistische Teil meiner Rede. Wir sind ja auch, entgegen dem, was Sie immer annehmen, zur differenzierten Betrachtung komplexer Sachverhalte fähig.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und vor allem: Liebe Schüler da oben, super, dass ihr da seid! Es geht nämlich unter anderem heute auch um euch. Die Schulen sind am Abgrund, Bildungsstandards sind im Sinkflug, überall fehlen Lehrer, der Unterrichtsausfall ist das neue Normal – an die 20 Prozent des Unterrichts fallen mittlerweile aus –, und an den Schulen bröckelt auch schon mal der Putz von den Wänden. Und weil es nicht läuft, gibt es einfach mehr davon. Jetzt kommt nämlich die neue Allzweckwaffe: richtig, die offene Ganztagsschule. Im besten Deutschland, das wir je hatten, sind Schulen Reparaturanstalten. Nicht erst seit gestern, sondern schon seit vielen Jahren machen wir Verkehrserziehung, Drogenprävention, Sexualerziehung, Berufsberatung.”
“Wir wünschen uns, dass eben nicht beide Elternteile gezwungen sind, in Vollzeit zu arbeiten; da haben wir auch eine Schnittmenge mit den Fraktionen hier links, zum Beispiel in Bezug auf bezahlbare Mieten. Wir wünschen uns echte Wahlfreiheiten. Dann ist eine OGS eben eher die Ausnahme als die Regel. Wenn Sie bitte zum Ende kommen. Letzter Satz. – Mit Fristverlängerungen für Fördermittel ersetzen Sie keine Familie. Eine echte Familienförderung gibt es nur mit der Alternative für Deutschland. Vielen Dank.”
“Ich sage Ihnen noch was: Nach der Ganztagsschule rufen immer nur die Leute, die selbst nicht hingehen müssen. Für Lehrer, Schüler und Betreuer ist sie wie ein langweiliger, abgelutschter Kaugummi. Nachmittagsunterricht macht eigentlich niemandem Spaß. Als meine Tochter aus der OGS kam, hatte sie auch keine Lust mehr, anschließend noch zum Sportverein zu gehen. Ich habe es schon gesagt: Wir werden uns Ihrem Anliegen nicht versperren, aber wir als AfD kämpfen grundsätzlich für etwas anderes. Wir kämpfen für unsere Bürger, für mehr Netto vom Brutto. Wir wollen: weniger Geld für Klimaschutz, weniger Geld für Migranten und stattdessen mehr für die eigenen Bürger, bitte schön. – Frau Esken, es ist ja hier ein bisschen wie in der Schule: Es wird viel dazwischengequasselt. Hören Sie doch gerne zu!”
“Bei Trägern wie der AWO wird dann vielleicht gegen rechts gemalt, für das Klima gehüpft oder was auch immer. Träger wie die AWO, die Diakonie oder die Caritas machen aus der ganzen Angelegenheit dann auch noch ein Geschäftsmodell. Wir nennen es „Sozialindustrie“. Ich bin Lehrer. Lassen Sie mich sagen: Ich wünsche mir grundsätzlich ein Sondervermögen für Regelschulen und weniger eine Schule neben und nach der Schule, ein zweites System, das am Ende dann vielleicht auch nicht funktioniert. In meiner Heimat NRW sind 7 000 Lehrerstellen unbesetzt, Unterricht fällt aus. Die maroden Gebäude müssten längst ertüchtigt werden. Man möchte doch einfach auf eine Schultoilette gehen, wo einem nicht speiübel wird. Das wäre doch mal ein Anfang. Dafür bräuchten wir ein Sondervermögen.”
“Unter der Bezeichnung „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ wird dann eben ein Paket von 3,5 Milliarden Euro aufgesetzt, die aber komischerweise nur zögerlich abgerufen werden. Aber wie sieht es denn wirklich mit der Wahlfreiheit der Eltern aus? Uns ist diese ganz wichtig. Nehmen wir eine Bürokauffrau und einen Zerspanungsmechaniker: Wenn sie vielleicht in Dortmund oder Köln wohnen, dann haben sie keine Wahlfreiheit, sie müssen beide arbeiten und müssen die Kinder in die Betreuung schicken. Ja, richtig, es ist Betreuung, es ist kein Unterricht. Die Frage ist: Werden dadurch Familien tatsächlich gestärkt? Wohl eher nicht. Wenn die Familien Pech haben, hat das Betreuungsprogramm auch noch ideologische Schlagseite.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und vor allem: Liebe Bürger! Ich beginne mit Ihrer Erlaubnis mit einem Zitat aus der zugrundeliegenden Drucksache: „Qualitativ hochwertige ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter fördern die Bildungsteilhabe von Kindern und ihre Entwicklung zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten. Sie erleichtern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf […].“ Die Frau Ministerin hat das eben ja auch so ähnlich gesagt. Aber was ist das für ein bürokratischer Wortsalat! Eine Sprache, die der Bürger vielleicht versteht, aber nicht spricht. Eine schöne neue Welt. Aber auch wir von der AfD wissen: Ja, wir leben nicht mehr in den 60er- oder 70er-Jahren.”