Diana Zimmer
AfD · Germany
“– Wie wir alle wissen: Parteitage müssen in einer Demokratie stattfinden. Sie stacheln Ihre Leute an, genau diese Demokratie anzugreifen. Und ich frage Sie: Zu was macht Sie das? Frau Zimmer, das Thema – – Es wurde hier vorhin von einer Frau Doris Achelwilm dazu aufgerufen, den AfD-Bundesparteitag – Das Thema ist Steuerpolitik.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Heute debattieren wir gleich mehrere Anträge von den Grünen und der Ex-Mauerpartei, die – wie wir – kleine und mittlere Einkommen entlasten wollen. Bevor ich austeile, möchte ich sagen: Nicht alle Vorschläge der Grünen sind schlecht. Aber insgesamt lehnen wir die Anträge ab. Warum?”
“Sogar Ihre vergötterten Marx, Stalin und Mao würden sich im Grabe umdrehen. Und während Herr Pantisano die CDU als „faschistisch“ diffamiert, rufen Heidi Reichinnek und Ferat Koçak zu Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag auf. Und bereits jetzt wissen wir: Ihre schwarzen Blöcke werden wieder nicht friedlich auftreten.”
“Sie spielen Deutsche gegen Deutsche aus, Sie vertreiben deutsche Leistungsbringer und Kapital ins Ausland, aber öffnen gleichzeitig unsere Sozialsysteme für Millionen von illegalen Einwanderern, die unser Land weder ökonomisch noch geistig voranbringen und die auch nicht bereit sind, sich in unsere Kultur zu assimilieren.”
“Aber was ist nun der Unterschied? Wir wollen – anders als Sie – in der Familienpolitik nicht noch mehr Subventionen schaffen, sondern setzen vielmehr auf ein echtes Familiensplitting und deutlich höhere Kinderfreibeträge. Das ist zielgerichteter, und das schlägt auch der Deutsche Familienverband vor.”
“Ich bin noch nicht fertig. Ich werde Ihnen jetzt, wenn Sie nicht zum Thema sprechen, das Mikrofon abstellen. Klingt hart, ist aber so. Ich habe zunächst dazu ausgeführt – – Frau Zimmer, Ihre Redezeit ist zu Ende. Es kann nicht sein, dass Sie hier nicht zum Thema sprechen. Wir haben hier vereinbart, dass wir uns zum Thema austauschen.”
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“Ich bin noch nicht fertig. Ich werde Ihnen jetzt, wenn Sie nicht zum Thema sprechen, das Mikrofon abstellen. Klingt hart, ist aber so. Ich habe zunächst dazu ausgeführt – – Frau Zimmer, Ihre Redezeit ist zu Ende. Es kann nicht sein, dass Sie hier nicht zum Thema sprechen. Wir haben hier vereinbart, dass wir uns zum Thema austauschen. Und Sie haben mindestens eine Minute nicht zum Thema gesprochen, und nachdem ich Sie darauf hingewiesen habe, auch weiterhin nicht. Deswegen können Sie hier dann einfach nicht weitersprechen. Jetzt hat das Wort der Abgeordnete Dr. Philipp Rottwilm von der SPD-Fraktion.”
“– Wie wir alle wissen: Parteitage müssen in einer Demokratie stattfinden. Sie stacheln Ihre Leute an, genau diese Demokratie anzugreifen. Und ich frage Sie: Zu was macht Sie das? Frau Zimmer, das Thema – – Es wurde hier vorhin von einer Frau Doris Achelwilm dazu aufgerufen, den AfD-Bundesparteitag – Das Thema ist Steuerpolitik. – in Erfurt zu verhindern. Dazu darf ich dann doch an dieser Stelle wohl Bezug nehmen. Ich möchte Sie fragen: Wie viele linke Parteitage wurden bereits durch die angeblich bösen Rechten verhindert? Zéro. Wir sind Demokraten. Und bei Ihnen kommen mir Zweifel. Liebe Grüne, liebe Union: Mit einer solchen Partei kooperieren und koalieren Sie? Diese rotlackierten Faschisten bleiben insgesamt in weiten Teilen eine kommunismusliebende, christfeindliche und antideutsche Partei. Frau Zimmer, es tut mir wirklich leid.”
“Sogar Ihre vergötterten Marx, Stalin und Mao würden sich im Grabe umdrehen. Und während Herr Pantisano die CDU als „faschistisch“ diffamiert, rufen Heidi Reichinnek und Ferat Koçak zu Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag auf. Und bereits jetzt wissen wir: Ihre schwarzen Blöcke werden wieder nicht friedlich auftreten. Ihre bestellten Protestler werden sich wieder maskieren, wieder Polizeikräfte und AfDler angreifen und damit Zigtausende an Steuergeldern verbrennen und unnötig Polizeiressourcen verschwenden, die andernorts wirklich fehlen. Frau Zimmer, ich höre Ihnen jetzt schon eine Minute zu, und Sie reden wirklich nicht zum Thema. Das möchte ich jetzt mal sagen. Ich komme noch dazu. Habe ich schon. Lassen Sie mich ausführen. Ja. Aber trotzdem würde ich Sie bitten, zum Thema zu sprechen. Habe ich schon.”
“Sie spielen Deutsche gegen Deutsche aus, Sie vertreiben deutsche Leistungsbringer und Kapital ins Ausland, aber öffnen gleichzeitig unsere Sozialsysteme für Millionen von illegalen Einwanderern, die unser Land weder ökonomisch noch geistig voranbringen und die auch nicht bereit sind, sich in unsere Kultur zu assimilieren. Ihr Antrag gehört direkt geschreddert! Ach, und was war eigentlich auf Ihrem Parteitag am letzten Wochenende los? Ihr neuer Co-Vorsitzender Luigi Pantisano hat nur lächerliche 53,3 Prozent der Stimmen erhalten. Und Sie haben eine „queer-feministische Agenda“ verabschiedet, die „hetero- und cis-normative Strukturen“ als zentrale Säulen des Kapitalismus bekämpfen will. Wer in diesem Raum hat das verstanden? Das klingt eher nach verblendeter Linksjugend ['solid] als nach SED-Nachfolgepartei.”
“Aber was ist nun der Unterschied? Wir wollen – anders als Sie – in der Familienpolitik nicht noch mehr Subventionen schaffen, sondern setzen vielmehr auf ein echtes Familiensplitting und deutlich höhere Kinderfreibeträge. Das ist zielgerichteter, und das schlägt auch der Deutsche Familienverband vor. Es gibt aber auch noch einen Rattenschwanz in Ihrem Antrag: so zum Beispiel das Gutscheinmodell für haushaltsnahe Dienstleistungen sowie die höhere Besteuerung von Erbschaften und Immobilien. Hier gehen wir nicht mit. Wir wollen die Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen. Nun zu den Linken: Ihre Anträge – meinen Sie das wirklich ernst? 53 Prozent Spitzensteuersatz ab 85 000 Euro Jahreseinkommen, 75 Prozent ab 1 Million Euro Jahreseinkommen? Sind Sie eigentlich von Sinnen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Heute debattieren wir gleich mehrere Anträge von den Grünen und der Ex-Mauerpartei, die – wie wir – kleine und mittlere Einkommen entlasten wollen. Bevor ich austeile, möchte ich sagen: Nicht alle Vorschläge der Grünen sind schlecht. Aber insgesamt lehnen wir die Anträge ab. Warum? Ganz einfach: Die Beobachtungen im Feststellungsteil des Grünenantrags sind korrekt. Wir begrüßen auch die Forderungen unter Punkt 1: die Anhebung des Grundfreibetrags, die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags und insbesondere die Senkung der Krankenkassenbeiträge um 2 Prozentpunkte. Diese Forderungen finden Sie auch bei uns, auch wenn wir noch ein paar Schritte weitergehen und die Menschen stärker als Sie entlasten wollen. Auch die Senkung der Stromsteuer unterstützen wir.”
“Oder seien Sie mutig und vernünftig: Machen Sie eine Minderheitsregierung, und bringen Sie den Antrag ohne die Sozis ein. Die SPD will doch in Wirklichkeit ein ganz anderes Land als Sie. Liebe Union, Sie merken es doch auch: Die Wirtschaftsverbände schlagen Alarm, fordern eine Minderheitsregierung. Die CDU-nahe Denkfabrik R21 fordert eine Minderheitsregierung. Und selbst der ehemalige Siemens-Chef Joe Kaeser, einer der treuesten Merkel-Unterstützer und wahrlich kein AfD-Fan, fordert eine Minderheitsregierung. Liebe Union, geben Sie sich einen Ruck, schlagen Sie den Knoten durch, und machen Sie eine Minderheitsregierung. Wir stehen bereit; wir sitzen hier. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. In diesem Sinne: Noch einen schönen Tag!”
“Wer Vermögende, Betriebe und Leistungsträger weiter unter Generalverdacht stellt, immer stärker besteuert, treibt faktisch jeden Tag Kapital, Potenzial, Initiative, aber auch Wirtschaftsleistung aus unserem schönen Land; das muss Ihnen bewusst sein. Dieser Antrag gehört in den größeren Zusammenhang unserer Steuerreform 2025. Wir wollen ein anderes, ein besseres Steuersystem: weniger Steuerlast, mehr finanziellen Spielraum für die Bürger, wettbewerbsfähige Unternehmensteuern und ein Steuerrecht, das wieder verständlich und verlässlich wird. Mit der AfD wird es endlich wieder einen Wirtschaftsaufschwung geben, den unser Land dringend benötigt. Stimmen Sie also unserem Antrag zu! Und, liebe Union, wenn das nicht geht, dann kopieren Sie wenigstens unseren Antrag, wie Sie es in der Vergangenheit bereits öfters getan haben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Vermögensteuer ist wirtschaftlich schädlich, verfassungsrechtlich gescheitert und praktisch bedeutungslos. Sie gehört daher nicht formal konserviert, sondern endgültig abgeschafft. Alles andere schafft keine Klarheit, sondern Unsicherheit. Und solange das Gesetz fortbesteht, bleibt auch die Debatte über eine Reaktivierung am Leben, wie uns das eben Die Linke und die Sozis jede Legislaturperiode neu beweisen. Wissen Sie: Genau das verunsichert Unternehmen, Vermögensinhaber und Investoren. Unser Land leidet ohnehin schon unter zu hohen Steuern, hohen Energiepreisen und sinkender Standortattraktivität.”
“Deutschland braucht eine echte Reform – da sind wir uns doch hoffentlich alle einig –, eine Reform, die Kosten wirklich senkt, alle einbezieht und echten Vermögensaufbau ermöglicht. Ihr Gesetzentwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung – aber ein zu kleiner, ein zu vorsichtiger, ein zu unzureichender. Schlichtweg: einfach unfertig. Deshalb sage ich: Bessern Sie Ihren Gesetzentwurf nach, statt etwas Halbfertiges auf den Weg zu bringen, das der zunehmenden Altersarmut tatsächlich wenig entgegenzusetzen hat. Vielen lieben Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Und vorab: Frohe Ostern! Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Dr. Carsten Brodesser das Wort. Bitte sehr.”
“Meine Damen und Herren, Sie haben an einzelnen Stellen nachgebessert; das muss man an dieser Stelle sagen. Aber genau das zeigt doch: Ihr ursprünglicher Entwurf war einfach nicht ausreichend. Und auch jetzt bleibt das Grundproblem bestehen: zu teuer, zu kompliziert, zu wenig Rendite. Diese Reform wird wieder nicht der große Wurf der Bundesregierung werden, sondern lediglich sporadisch als Arbeitsnachweis dienen. Wir als AfD sagen: Private Altersvorsorge muss einfach, transparent, renditestark sein. Deshalb setzen wir auf ETF-basierte Vorsorge ohne teuren Versicherungsmantel, Kosten im Bereich von unter 0,3 Prozent und ein System, das jeder Bürger schnell versteht. Lassen Sie mich zum Schluss kommen.”
“Aber: Die Einbeziehung erfolgt nur unter zusätzlichen Voraussetzungen, mit neuen Meldepflichten und Einwilligungsverfahren. Und seien wir mal ehrlich: Für viele Selbstständige bedeutet das noch mehr Bürokratie. Gerade Selbstständige brauchen klare, einfache Lösungen, keine neuen Hürden. Viertens: die Rendite. Sie bieten verschiedene Produkte an, auch renditestärkere. Aber entscheidend ist doch: Was wird der Standard? Und Ihr Standardprodukt ist klar auf Sicherheit und Regulierung ausgerichtet. Doch Altersvorsorge ist ein langfristiges Projekt über 30 oder 40 Jahre. In diesen Zeiträumen gilt, wie auch schon die Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung erklärten: Zu viel Sicherheit kostet Rendite. Also, das ist kein Detail, das ist der Unterschied zwischen Vermögensaufbau und Alterslücke.”
“Während ETFs heute Kosten von 0,1 bis 0,3 Prozent haben, bleibt Ihr Konzept, bleibt Ihr System im Vergleich weiterhin ein teures System. Inwieweit es jemanden überzeugen wird, das freiwillige Angebot zu nutzen, bleibt fraglich. Zweitens: die Förderung. Sie halten am Förderdeckel von 1 800 Euro pro Jahr fest. Das sind gerade einmal 150 Euro im Monat. Die Sachverständigen haben in der öffentlichen Anhörung klar gesagt: Um echte Versorgungslücken zu schließen, braucht es eher 3 bis 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze, also deutlich über 3 000 Euro jährlich. Sie haben die Förderung also nicht wirklich erhöht – Sie haben sie nur umverteilt. Drittens: Selbstständige. Ja, Sie haben jetzt die Selbstständigen einbezogen. Das ist ein richtiger Schritt aus unserer Sicht. Wir haben das auch eingefordert.”
“Denn wir alle wissen, wie schwierig es aktuell für die CDU/CSU ist in dieser Zwangsehe, in die Sie sich hineinmanövriert haben. Aber wie dem auch sei: Sie als Bundesregierung haben in dieser Woche einige Änderungsanträge eingebracht und nachgebessert; das muss man fairerweise sagen. Einige davon heißen wir gut, und da haben wir im Finanzausschuss auch zugestimmt. Aber die entscheidende Frage bleibt: Reicht das, was Sie uns vorlegen? Und meine Antwort ist hierauf: Nein. Warum? Ich nenne Ihnen vier Kritikpunkte. Erstens: die Kosten. Sie haben die Kostenbegrenzung von 1,5 Prozent auf 1 Prozent gesenkt. Das zeigt: Unsere Kritik war berechtigt. Aber auch 1 Prozent ist auf lange Sicht viel zu hoch; denn über 30 oder 40 Jahre gerechnet bedeutet das, dass ein erheblicher Anteil der Rendite verloren geht.”
“Was Sie dabei aber verschweigen: Für die Bekämpfung von Altersarmut hat die Riester-Rente de facto kaum etwas gebracht; denn die durchschnittlichen Auszahlungen liegen bei gerade einmal 130 bis 145 Euro im Monat – brutto. Bei Berücksichtigung der Inflation und der Steuern verpufft der Mehrwert dieser zusätzlichen Rente. Genau deshalb müssen wir uns eine zentrale Frage stellen: Wird die heute von Ihnen vorgelegte Reform die Probleme unseres Rentensystems auch nur ansatzweise lösen, Altersarmut bekämpfen? Und gleichzeitig: Wird sie von den Bürgern angenommen? Wenn Sie ehrlich sind, dann müssen Sie zugeben, auch Sie zweifeln daran. Da bringt, Herr Güntzler, auch die Augenwischerei nichts, die Sie uns vorgetragen haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie uns mit der Realität beginnen: Das Rentenniveau liegt heute bei rund 48 Prozent – vor Steuern, mit weiter sinkender Tendenz. Der Bund bezuschusst die gesetzliche Rentenversicherung bereits mit fast 130 Milliarden Euro pro Jahr. Und auf einen Rentner kommen nur noch etwa 1,8 Beitragszahler. Das zeigt, unser System steht massiv unter Druck, um es ganz diplomatisch auszudrücken. Die gesetzliche Rente allein reicht für viele Menschen schon heute nicht mehr aus. Deshalb ist es natürlich richtig, dass es eine dritte Säule der Altersvorsorge gibt und auch künftig geben muss. Zur Wahrheit gehört aber auch: Sie verweisen immer wieder auf rund 15 Millionen abgeschlossene Riester-Verträge, die es Ende 2024 noch gab.”
“Wir wollen die Gewerbesteuer ersetzen durch eine schlanke Gemeindewirtschaftsteuer, ein einfaches, transparentes System ohne diese extremen Schwankungen. – Ja, das geht. Friedrich Merz hat vor 23 Jahren erkannt, dass die Gewerbesteuer ein Fremdkörper ist. Union und SPD hatten mehr als zwei Jahrzehnte Zeit, daraus Konsequenzen zu ziehen. Aber, wie wir es eben auch gewohnt sind, passiert ist seitdem nichts. Wir sagen an dieser Stelle: Es reicht! Schaffen Sie für unsere Kommunen endlich eine stabile, faire und zukunftsfähige Finanzierungsgrundlage. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte Dr. Matthias Hiller für die Unionsfraktion.”
“Die Linke will den Mindesthebesatz gleich auf 350 Prozent erhöhen und zusätzlich Selbstständige umfassend mit einbeziehen. Herzlichen Glückwunsch an dieser Stelle. Damit geben Sie dem gebeutelten Mittelstand in Deutschland endgültig den Gnadenstoß. Aber das sind wir ja von Ihnen gewohnt. Meine Damen und Herren, die Wahrheit ist doch: Unsere Kommunen sind nicht wegen zu niedriger Steuern klamm, sondern wegen explodierender Ausgaben und struktureller Fehlanreize. Deshalb sagen wir klar: Es braucht jetzt kein Reförmchen, sondern einen grundlegenden Systemwechsel in der Kommunalfinanzierung. Übrigens, das ifo-Institut fordert seit Jahren die Abschaffung der Gewerbesteuer. Und genau das ist auch unsere Position.”
“Geht es diesen gut, sprudeln die Einnahmen. Schwächeln sie oder ziehen sie weg, gerät der gesamte Haushalt ins Wanken. Dieses Klumpenrisiko ist nicht vollständig vermeidbar. Ihre Antwort aber, den Mindesthebesatz weiter anzuheben, ist der falsche Weg, und das wissen Sie auch. Liebe Damen und Herren, wir sehen doch längst, wohin die Reise geht: immer größere Belastungen für Unternehmen und trotzdem keine stabile Finanzierung für die Kommunen. Die Studienlage ist hier auch klar: Höhere Gewerbesteuern führen nicht zu mehr Einnahmen, sondern zu Ausweichreaktionen und weniger wirtschaftlicher Aktivität. Die Bundesregierung selbst begründet ihren Gesetzentwurf damit, dass „zu hohe Anreize für rein steuermotivierte Unternehmensverlagerungen“ bestehen. Aber anstatt die Ursache zu beseitigen, verschärfen Sie das Problem weiter. Und Die Linke?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Die Gewerbesteuer ist ein Fremdkörper im System der Ertragsteuern [...]. Für die kommenden zwei Jahre sollten die Kommunen gemeinsam mit Bund und Ländern nach einer Übergangslösung suchen.“ Das habe nicht ich gesagt, sondern unser Herr Bundeskanzler im Jahr 2003, also vor 23 Jahren. Tolle Übergangslösung, Herr Merz! In diesem Sinne Applaus. Ich frage mich: Was ist seitdem passiert? Seit Jahrzehnten wird an dieser Steuer herumgedoktert. Und was legt uns die Bundesregierung heute vor? Eine Anhebung des Mindesthebesatzes von 200 auf 280 Prozent. Das soll die Lösung sein? Die Probleme liegen doch schon längst offen auf dem Tisch. Die Gewerbesteuer schwankt massiv mit der Konjunktur. In Krisenjahren brechen die Einnahmen ein. Viele Kommunen hängen finanziell am Tropf weniger großer Unternehmen.”
“Ihr Antrag dient allein der emotionalen Mobilisierung Ihrer eigenen Wählerklientel. Und die Antwort auf die Probleme unserer Zeit kann nicht lauten: immer neue Steuern, immer neue Umverteilung, immer neue Eingriffe in Privateigentum. Denn eine Wirtschaft wächst nicht durch staatliche Umverteilung, sondern durch Menschen, die investieren, die Risiken eingehen und Unternehmen aufbauen. Wer genau diese Menschen weiter systematisch bestraft, der schwächt die Grundlage unseres Wohlstands. Deshalb lehnen wir diesen Antrag auch entschieden ab. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die Fraktion der SPD hat Herr Abgeordneter Parsa Marvi das Wort. Bitte.”
“Selbst die von Ihnen in Auftrag gegebene Studie, auf die Sie sich stützen, warnt vor – Zitat – beträchtlichen wirtschaftlichen Risiken, Investitionszurückhaltung, Verlagerung des Wohnsitzes ins Ausland, Ausnutzung von Steuerschlupflöchern. Die Studie warnt ebenso vor nationalen Alleingängen. Mit anderen Worten: Selbst die Autoren Ihrer wissenschaftlichen Antragsgrundlage würden Ihren Antrag ablehnen. Liebe Linke, das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Seit 2021 bringen Sie zum dritten Mal einen Antrag ein, mit dem Sie die Vermögensteuer fordern. Hinzu kommen zehn Anträge zu anderen Themen, bei denen Sie in einem der Forderungspunkte immer wieder die Einführung dieser Steuer fordern, immer unterschiedlich begründet. Meine Damen und Herren, Die Linke weiß ganz genau, dass die Vermögensteuer in Deutschland nicht wieder eingeführt werden wird.”
“Sie argumentieren außerdem mit Vermögensungleichheit: die untere Hälfte der Bevölkerung besitze etwa nur 1 Prozent des Vermögens, das „reichste Prozent knapp 40 Prozent“. Diese Zahlen sollen Empörung erzeugen. Sie wollen bewusst polarisieren, in Gut und Böse unterscheiden, aber Sie beantworten eine zentrale Frage nicht: Woher kommt Wohlstand eigentlich? Große Vermögen liegen nicht einfach auf dem Sparkonto. Sie stecken in Unternehmen, in Maschinen, in Gebäuden, in Patenten, aber vor allem auch in Arbeitsplätzen. Wenn Sie diese Vermögen jährlich besteuern, treffen Sie nicht nur einzelne Reiche. Sie treffen die Substanz der deutschen Wirtschaft. Das ist besonders bemerkenswert.”
“Sie begründen Ihren Antrag auch moralisch: Im Feststellungsteil schreiben Sie wörtlich: „Niemand hat ein Anrecht auf ein Milliardenvermögen, […].“ Ein sehr interessanter Satz. Ich frage Sie deshalb auch gerne noch einmal: Gilt das auch für den Staat? Seien Sie doch ehrlich: Ihre politische Agenda zielt darauf ab, Reiche armzumachen, Unternehmen zu zerstören, Bürger armzuhalten, um den Staat reicher zu machen. Wen wundert es also, dass Ihre linken Gefolgsleute gerne bei staatlich subventionierten NGOs arbeiten und wie Sie, Frau Reichinnek, Audi-A8-Dienstwagen im Wert von über 100 000 Euro fahren. Kommen wir aber wieder zurück zu Ihrem Antrag. Genau hier offenbart sich das ideologische Fundament Ihres Antrags: Eigentum wird relativiert, wirtschaftlicher Erfolg moralisch abgewertet und Reichtum pauschal mit Machtmissbrauch gleichgesetzt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linke fordert in ihrem Antrag die Wiedereinführung der Vermögensteuer mit Steuersätzen bis zu 12 Prozent auf Milliardenvermögen. 12 Prozent – jährlich. Meine erste Frage lautet deshalb ganz nüchtern: Haben Sie einmal durchgerechnet, was das praktisch bedeutet? Ein Unternehmen kann in einem schlechten Jahr 2, 3 Prozent Rendite machen oder auch Verlust. Hier trotzdem 12 Prozent Vermögensteuer zu verlangen, greift direkt die betriebliche Substanz an. Glauben Sie ernsthaft, dass trotz Ihrer geplanten Freibeträge Unternehmen nicht in die Insolvenz oder ins Ausland geführt werden? Mit solchen Vorschlägen mögen Sie bei Ihrer Wählerklientel Punkte sammeln, aber die Mehrheit der Menschen in diesem Land weiß, dass Ihre Vorschläge Unternehmen und Betriebe zerstören.”
“Wer im Alter ein eigenes Dach über dem Kopf hat, wer nicht jeden Monat 700, 1 000 oder 1 500 Euro an Miete oder jährlich an Grundsteuer zahlen muss, lebt freier und sicherer. Ja, die Grundsteuer ist für die Kommunen eine wichtige Einnahmequelle. Aber es gibt tragfähige Alternativen, etwa über eine stärkere Beteiligung am Einkommen- und Umsatzsteueranteil – aufkommensneutral für die Kommunen, ohne zusätzliche Belastung der Bürger. Es fehlt nicht an Geld in diesem Land, es fehlt an Prioritätensetzung. Es ist keine Frage der Möglichkeit, sondern des politischen Willens. Deshalb mein Appell an Sie, liebe Kollegen und liebe Bundesregierung: Schaffen Sie die Grundsteuer ab! Ich bedanke mich. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Fritz Güntzler für die Unionsfraktion.”
“Damit tritt der Bezug zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in den Hintergrund. Gleiche Nutzung kann also zu unterschiedlicher Belastung führen, je nach Bundesland. Eine solche Divergenz berührt zentrale verfassungsrechtliche Maßstäbe, insbesondere das Leistungsfähigkeitsprinzip und auch den Gleichheitssatz. Und ganz zum Schluss: Die eigenen vier Wände sind mehr wert als jede Rentenreform. Viele Menschen in Deutschland haben Angst vor Altersarmut. Sie wissen nicht, wie sich unser Rentensystem entwickeln wird. Statt Rentenkassen immer weiter mit Steuergeldern künstlich zu stabilisieren, könnten Sie den Bürgern echte Sicherheit geben – eben durch die Abschaffung der Grundsteuer. Selbstgenutztes Wohneigentum ist eines der besten Mittel gegen Altersarmut.”
“Die Grundsteuer ist eine versteckte Mietersteuer. Sie ist vollständig umlagefähig. Jeder Euro mehr an Grundsteuer landet in der Nebenkostenabrechnung. Steigt der Hebesatz, steigt die Miete. Die Belastung wird weitergereicht, und das ohne Ausnahme. Das heißt, Millionen Mieter tragen die Grundsteuer bereits über die Nebenkosten mit. Wer also dauerhaft bezahlbare Mieten will, kann die Grundsteuer nicht ausklammern. Viertens. Die föderale Ausgestaltung verstärkt die Fehlentwicklung. Experten wie die Professoren Clemens Fuest, Johanna Hey und Christoph Spengel weisen darauf hin: Auf Bundesebene wird die Grundsteuer noch als Sollertragsteuer verstanden, in mehreren Ländern hingegen als flächenbezogene Abgabe ausgestaltet. Das bedeutet: Nicht mehr die mögliche Ertragsfähigkeit ist maßgeblich, sondern primär die Grundstücks- und Gebäudefläche.”
“Ob Rentnerin mit kleiner Rente oder junge Familie mit Baukredit – gezahlt werden muss in jedem Fall. Doch eine Steuer sollte nicht die Substanz treffen, sondern sich am Einkommen orientieren. Wenn der Staat Privateigentum so besteuert, dass man es nur noch durch Verwertung oder Verkauf sichern kann, dann gefährdet er genau das, was er laut Grundgesetz schützen soll. Zweitens. Diese Reform hat das Vertrauen in den Rechtsstaat beschädigt. Millionen Bürger mussten sich gegen ihre eigenen Steuerbescheide wehren – fehlerhafte Bewertungen, Änderungsbescheide, nachträgliche Korrekturen –; über 1,4 Millionen Einsprüche gab es allein in meiner Heimat Baden-Württemberg. Wenn der Bürger erst klagen muss, damit der Bescheid stimmt, dann funktioniert nicht der Bürger falsch, sondern das Gesetz. Drittens.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Grundsteuerreform ist seit dem 1. Januar 2025 in Kraft, und schon heute steht fest: Sie hat die Probleme verschärft. 69 Prozent der Eigentümer berichten von Hebesatzerhöhungen. In rund 80 Prozent der Fälle sind die Steuerbeträge gestiegen, im Durchschnitt um über 100 Prozent. Besonders stark betroffen: Einfamilienhäuser mit einem durchschnittlichen Anstieg um 119 Prozent, im Extremfall um bis zu 976 Prozent. Das ist die Realität nach einem Jahr Praxis. So kann es nicht weitergehen. Wir wollen die Grundsteuer abschaffen, und wir erklären auch, warum. Erstens. Die Grundsteuer ist eine Substanzsteuer ohne Leistungsbezug. Sie knüpft nicht an Einkommen an, nicht an Ertrag, nicht an Zahlungsfähigkeit. Sie wird fällig, einfach weil jemand Eigentum besitzt.”
“Schweden hat die Erbschaftsteuer bereits 2005 abgeschafft. Das Ergebnis lässt sich sehen: erleichterte Unternehmensnachfolgen, mehr Investitionen, weniger Abwanderung, gar Rückkehr von Kapital und Unternehmen. Übrigens: Den Fachkräftemangel beseitigt man nicht, indem man die Unternehmen, in denen Fachkräfte tätig sind, durch hohe Steuern und Abgaben ins Ausland zwingt. Unser Antrag sorgt für Wirtschaftsaufschwung, Abbau von Bürokratie und Steuerfairness. Daher setzen Sie bitte unseren Antrag um. Und wissen Sie, Herr Gutting, von Maßhaltung sprechen, aber parallel dazu maßlos Schulden fabrizieren, – Frau Kollegin. – das passt auch irgendwie nicht zusammen. Vielen lieben Dank. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Parsa Marvi von der SPD.”
“Dafür ist der Verwaltungsaufwand im Gegenzug unverhältnismäßig hoch, die Rechtslage komplex, die Planungsunsicherheit enorm. Hinzu kommt: Besonders betroffen sind illiquide Vermögen – Immobilien, Handwerksbetriebe, aber auch Familienunternehmen. Die Steuer zwingt die Erben zu Krediten, zu Notverkäufen oder eben auch zu Betriebsaufgaben. Arbeitsplätze gehen verloren, Wohnraum wird gefährdet. Dabei greift die Erbschaftsteuer in bereits versteuertes Vermögen ein und – ob Sie es gerne hören oder nicht – führt damit zu einer Doppelbesteuerung. Wir als AfD sagen klar: Diese Steuer ist unfair, ineffizient und wirtschaftsschädlich. Aus diesem Grund gehört sie abgeschafft! Wer das für radikal hält, der blicke auf Europa – das machen Sie eh immer gerne –: Acht EU-Länder erheben keine Erbschaftsteuer, darunter Österreich, Estland und Schweden.”
“Ich zitiere gerne den aktuellen CSU-Innenminister, Alexander Dobrindt: „Die Erbschaftsteuern für Eigenheime sind zu hoch. Die Menschen haben Angst […], dass Immobilien nicht vererbt werden können, weil ihnen der Staat zu tief in die Tasche greift.“ Was ist daraus geworden? Nichts. Stattdessen lesen wir von SPD-Erbschaftsteuerplänen, die keine Entlastung bringen, sondern eine Umverteilung mit neuen Belastungen beabsichtigen für unsere eh schon gebeutelte Wirtschaft. Große Unternehmensnachfolgen sollen stärker besteuert werden. Mal wieder eine vermeintliche Reform – in Wirklichkeit ist das keine –, die unser Land weiter in Richtung Abgrund lenkt. Wir zeigen auf: Allein 2024 betrugen die Einnahmen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer rund 13,3 Milliarden Euro. Das heißt, es sind gerade einmal 1,4 Prozent der gesamten Steuereinnahmen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Antrag kommt zur richtigen Zeit. Denn Deutschland steckt wirtschaftlich fest: zwischen Rezession und Stillstand. Wachstum bleibt aus, trotz einer Schuldenpolitik, die jede Haushaltsdisziplin vermissen lässt. Allein 2025 nahm der Staat über 1 Billion Euro ein, und gleichzeitig explodieren die Ausgaben. Man könnte jetzt lange aufzählen, was diese Bundesregierung alles falsch macht. Aber, liebe Union, ich hoffe doch, das wissen Sie selbst. Die eigentliche Frage ist doch: Warum tut die Bundesregierung nicht das, was auf der Hand liegt und jetzt auch geboten wäre? Warum entlasten Sie nicht die Bürger und den Mittelstand substanziell, zum Beispiel durch die Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer? Wissen Sie noch? 2024 klang das bei Ihnen ganz anders.”
“Auch Ihre Wortwahl, dem Staat entgingen Einnahmen, ist bezeichnend für Ihr übergriffiges Weltbild. Meine Damen und Herren, dem Staat entgeht gar nichts. Das Geld gehört den Bürgern. Der Staat ist kein Selbstzweck, sondern dazu da, Freiheit, Eigentum und Wohlstand seiner Bürger zu schützen, und nicht, ihm all das wegzunehmen. Wir als AfD stehen für weniger Staat, mehr Verantwortung, mehr Freiheit. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche ein frohes Weihnachtsfest. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Olav Gutting für die Unionsfraktion.”
“Darüber hinaus behaupten Sie, es sei schwieriger geworden, sich mit den eigenen Händen etwas aufzubauen. Wo bleibt hier der Faktencheck? Nie war der Zugang zu Wissen einfacher. Nie war es leichter, dank KI oder Onlinetools Einkommen zu erzielen. Nie war es leichter, privat in Aktien oder ETFs zu investieren. Nie gab es so viele Möglichkeiten, sich weiterzubilden, ein Neben-Business zu starten und eben auch Verantwortung für das eigene Leben zu übernehmen. Es gibt so viele Chancen, aber zu wenig Menschen, die sie auch wirklich ergreifen. Statt Menschen zu ermutigen, Verantwortung zu tragen, erzählen Sie ihnen täglich, sie seien Opfer eines ungerechten Systems. Das ist nicht nur gelogen, sondern blanker Populismus; denn es entmündigt die Bürger und macht sie zu stumpfen und unselbstständigen Empfängern von Almosen.”
“Das ist kein Versehen, sondern ein klarer Doppelstandard, und er zeigt, dass Sie Ihre eigenen Maßstäbe nur dort anwenden, wo sie für Sie politisch nützlich sind. Und warum sprechen Sie trotz Rekordeinnahmen ständig von Einnahmepotenzialen, aber nie von Einsparmöglichkeiten und Kostenreduktion? Der deutsche Staat hat genügend Geld, aber mischt sich in viel zu viele Lebensbereiche ein. Allein der Begriff „Gerechtigkeitslücken“ ist ein politischer Kampfbegriff. Steuerliche Sonderregelungen werden von Ihnen pauschal als ungerecht eingestuft. Dabei schaffen genau diese vermeintlichen Lücken Freiheit, aber auch Gerechtigkeit. Ich frage Sie: Warum treten Sie permanent denen ans Knie, die Deutschland am Laufen halten? Was ist Ihr Ziel? Dass alle Leistungsträger gehen?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebes Publikum! Die Anträge der Linken und Grünen haben ein gemeinsames Grundproblem, und das ist nicht das Steuerrecht hinsichtlich der Besteuerung von Erbschaften, sondern Ihr Weltbild. Sie sprechen von Gerechtigkeitslücken, von Ungleichheit. Aber die entscheidende Frage lautet: Wer entscheidet, was gerecht ist? Denn Gerechtigkeit ist kein Gefühl, sondern ein verbindlicher Maßstab. Gerechtigkeit bedeutet, dass jeder in unserer Gesellschaft seinen Beitrag leistet, auf unterschiedliche Weise, aber verbindlich für alle. Auffällig ist Ihre selektive Verwendung des Begriffs „leistungsloses Einkommen“. Sie meinen damit Erbschaften, Unternehmertum, Kapital, nicht aber staatliche Transferleistungen, die tatsächlich leistungslos sind.”
“Ich könnte noch Dutzende Punkte aus Ihrem Antrag nennen, aber die Richtung ist klar: Ihr Antrag ist schlecht – schlecht für Deutschland, schlecht für die Bürger und gerecht schon gar nicht. Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Sie hier oben auf der Tribüne sitzen, wenn Sie echte Steuergerechtigkeit wollen, wenn Sie eine Politik für dieses Land wollen, dann wählen Sie die AfD! Wir lehnen diesen Antrag entsprechend entschieden ab. Vielen Dank. Für die Bundesregierung hat Frau Staatsministerin beim Bundeskanzler, Dr. Christiane Schenderlein, das Wort. Bitte sehr.”
“Und aus Ihrem politischen Lager? Kein klares Wort der Distanzierung, kein Aufruf zur Deeskalation. Lieber wird mitgelaufen und mitgemacht. Sogar liberale Journalisten wie Paul Ronzheimer werden als „Nazi“ beschimpft. Sie reden von Demokratie – aber wenn Millionen Menschen die AfD wählen, dann ist das für sie kein Ausdruck des Volkswillens, sondern ein Fehler, den man bekämpfen muss. Das ist nicht demokratisch, das ist blanke Doppelmoral. Es ist ein Angriff auf die politische Kultur und den gesellschaftlichen Frieden unseres Landes. Während Sie mit CO2-Bepreisung, Kernkraftfeindlichkeit und ideologischer Verbotspolitik für angebliche Klimagerechtigkeit kämpfen, geht unsere Volkswirtschaft zugrunde. Und mit Ihrem Antrag liefern Sie keine Kurskorrektur ab, sondern ein planwirtschaftliches Weiter-so in die Depression.”
“Spätestens hier ist klar: Ihr Antrag hat mit Steuerpolitik ungefähr so viel zu tun wie Ihre Genderpolitik mit gesundem Menschenverstand. Ein besonderes Highlight haben Sie sich zum Schluss aufgehoben. Sie wollen Demokratie und Gemeinwohl stärken, indem Sie Gewerkschaftsbeiträge steuerlich fördern. Auch das: reine Klientelpolitik. Wenn Sie hier von „Demokratie stärken“ sprechen, wissen wir doch ganz genau, was Sie meinen: Sie wollen den Wählerwillen von inzwischen rund 27 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland ausgrenzen. Sie wollen unsere demokratisch gewählte Partei delegitimieren, politisch isolieren und am liebsten verbieten. Doch Ihre Vorstellung von Demokratie hat am vergangenen Samstag in Gießen ihre Fratze gezeigt: Blockaden, Vermummte, verletzte Polizisten, gezielte Gewalt gegen Andersdenkende.”
“Ab dem dritten Kind soll die Einkommensteuer entfallen. Während das Wachstum in Deutschland stagniert, wollen Sie weitere Sozialgelder schaffen, statt Ausgaben zu reduzieren. Nächster Punkt: Sie möchten emissionsfreie dienstliche Fortbewegungsmittel – Fahrräder, E-Scooter, E-Roller; alles „E“ – bis 8 000 Euro Bruttolistenpreis steuerfrei stellen, sofern sie auch privat genutzt werden dürfen. Grüne Klientelpolitik pur. Wer profitiert davon? Menschen in urbanen Zentren, nicht die Pendler auf dem Land, denen Sie gleichzeitig die Pendlerpauschale wegnehmen wollen. Gerecht ist daran nichts. Weiter fordern Sie, in amtlichen Formularen und Portalen wie ELSTER verpflichtend geschlechtsneutrale Formulierungen inklusive der Kategorie „divers“ einzuführen.”
“Weiter geht’s: Sie wollen ein einkommensunabhängiges Alleinerziehendengeld einführen – zusätzlich zum Kindergeld, völlig unabhängig vom Einkommen. Wie wollen Sie eigentlich Ihren Wählern erklären, dass ein Alleinerzieher mit 5 000 Euro brutto im Monat und nur einem Kind zusätzlich zum Kindergeld jeden Monat ein Alleinerziehendengeld erhalten soll? Einkommensunabhängig! Das ist doch Irrsinn. Auch das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Es wirkt, als würden Sie Anreize für Scheidungen schaffen wollen. Dazu passt auch Ihre grundsätzliche Forderung, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Sie und Ihre linke Woke-Agenda wollen traditionelle Familien zerstören. Wir dagegen wollen sie unterstützen, indem wir aus dem Ehegattensplitting ein Familiensplitting machen. Das heißt: Je mehr Kinder, desto weniger Steuern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute beschäftigen wir uns auch mit einem Antrag der Grünen, und ich gebe zu: Dieser Antrag gibt viel her, nur nichts, was Deutschland besser oder gerechter macht. Schauen wir uns die Kernpunkte mal genauer an: Sie behaupten ernsthaft, die Pendlerpauschale müsse reformiert werden, weil vor allem Männer davon profitierten, da sie weiter zur Arbeit fahren als Frauen. Damit sichern Sie sich den Preis für das absurdeste Argument des Tages. Herzlichen Glückwunsch! Was hat das aber mit Steuergerechtigkeit zu tun? Wer Entlastungen danach bewertet, welchem Geschlecht sie nutzen, macht keine Steuerpolitik, sondern Identitätspolitik. Und die hilft nicht, die schadet. Wir brauchen weder Klassenkampf noch einen Krieg der Geschlechter.”
“Ich frage Sie an dieser Stelle: Geht es Ihnen bei diesem Entwurf um Aktionismus oder um echte Systemveränderung oder nur darum, Ihre schwindende Zustimmung zu kaschieren? Unser Wahlprogramm, durch das Sie inspiriert wurden, sieht bisher einen Freibetrag von 12 000 Euro im Jahr vor – solide und haushaltsverträglich. Wir sind aber offen, über eine Anhebung auf 24 000 Euro für alle zu sprechen, sofern Gleichbehandlung und Haushaltslage passen. Entscheidend ist für uns nicht die Höhe, sondern die Fairness des Systems. Wir lehnen den Gesetzentwurf in dieser Form ab, begrüßen aber eine öffentliche Anhörung, um die rechtlichen und praktischen Probleme zu diskutieren. Wenn Sie sich an unserem Antrag orientieren wollen: Wir als AfD sind gesprächsbereit. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Matthias Hiller das Wort.”
“Wie soll Deutschland unter diesen Umständen ein lebenswertes Land für seine eigenen Bürger bleiben? Wer bereit ist, weiter Verantwortung in unserem schönen Land zu tragen, verdient Anerkennung, nicht Ausschlüsse. Wir sagen: Eine Reform, die Millionen Selbstständige ignoriert, verfehlt dieses Ziel. Der entscheidende Unterschied zwischen Ihrem Vorschlag und unserer AfD-Position lautet daher: Sie schaffen ein weiteres Steuerprivileg für eine kleine Gruppe. Wir schaffen ein einheitliches, faires und leistungsorientiertes System für alle, die im Alter arbeiten wollen. Sie versuchen, mit einem Steuergeschenk auszubügeln, was Ihre Politik über Jahre versäumt hat. Wir sorgen dafür, dass Menschen im Alter wieder von ihrer Rente leben können, egal ob sie weiterarbeiten oder nicht.”
“Selbstständige sind keine Erwerbstätigen zweiter Klasse. Wenn der Staat Menschen aufgrund ihrer Erwerbsform unterschiedlich behandelt, ist das keine moderne Sozialpolitik, sondern Willkür. Wir als AfD sind die Einzigen, die an dieser Stelle klar auf dem Gleichheitsgrundsatz bestehen. Liebe Union, Ihr Gesetzentwurf ist ein Beispiel dafür, wie Sie seit Jahren Politik machen: Aktionismus statt Strukturreformen, neue Begriffe wie „Aktivrente“, „Frühstartrente“ oder „Mütterrente“, aber keine Lösung der Ursachen. Das ist schlichtweg Symptom- statt Ursachenbekämpfung. Deutschland hat eines der niedrigsten Rentenniveaus Europas. Während Länder wie Dänemark, Portugal oder Österreich auf 74 bis 80 Prozent kommen, kämpfen Sie darum, 48 Prozent zu halten.”
“Sozialverbände, Steuerexperten und Juristen kritisieren zu Recht eine massive Ungleichbehandlung. Deutschland kann es sich angesichts des Fachkräftemangels nicht leisten, den Erfahrungsschatz Zehntausender selbstständiger Senioren auszuschließen. Und viele Selbstständige sind sogar rentenversicherungspflichtig: Lehrer, Hebammen, Physiotherapeuten, Künstler. Sie zahlen bereits ins System ein und sollen dennoch leer ausgehen. Wie will die Bundesregierung das erklären? Kein Wunder, dass Verbände wie VGSD oder BAGSV mit einer gemeinsamen Petition dagegen protestieren. Hier liegt der zentrale Unterschied zwischen Ihrem Ansatz und unserem: Während Union und SPD neue Sondertatbestände schaffen, steht die AfD für klare Regeln für alle Erwerbsformen. Leistung bleibt Leistung, egal ob im Betrieb, in der Praxis oder auf dem eigenen Hof.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Gesetzentwurf zur sogenannten Aktivrente bleibt hinter seinen eigenen Zielen zurück. Er soll die Weiterarbeit über die Regelaltersgrenze hinaus attraktiver machen – durch einen Steuerfreibetrag von 2 000 Euro im Monat. Die Grundidee ist richtig: Wer im Alter weiterarbeitet, soll nicht bestraft werden. Das unterstützen wir ausdrücklich. Aber der Entwurf greift zu kurz. Er begünstigt ausschließlich abhängig Beschäftigte. Selbstständige, Gewerbetreibende, Land- und Forstwirte, Menschen, die oft bis ins hohe Alter arbeiten, Verantwortung tragen und Arbeitsplätze schaffen, darunter viele Familienunternehmer, ja, sie bleiben bei Ihnen ausgeschlossen. Das ist einseitig, unfair und widersprüchlich.”
“– Wir lehnen den Antrag natürlich ab. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: für die SPD-Fraktion Martin Rabanus.”