Diana Zimmer
AfD · Germany
“– Wie wir alle wissen: Parteitage müssen in einer Demokratie stattfinden. Sie stacheln Ihre Leute an, genau diese Demokratie anzugreifen. Und ich frage Sie: Zu was macht Sie das? Frau Zimmer, das Thema – – Es wurde hier vorhin von einer Frau Doris Achelwilm dazu aufgerufen, den AfD-Bundesparteitag – Das Thema ist Steuerpolitik.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Heute debattieren wir gleich mehrere Anträge von den Grünen und der Ex-Mauerpartei, die – wie wir – kleine und mittlere Einkommen entlasten wollen. Bevor ich austeile, möchte ich sagen: Nicht alle Vorschläge der Grünen sind schlecht. Aber insgesamt lehnen wir die Anträge ab. Warum?”
“Sogar Ihre vergötterten Marx, Stalin und Mao würden sich im Grabe umdrehen. Und während Herr Pantisano die CDU als „faschistisch“ diffamiert, rufen Heidi Reichinnek und Ferat Koçak zu Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag auf. Und bereits jetzt wissen wir: Ihre schwarzen Blöcke werden wieder nicht friedlich auftreten.”
“Sie spielen Deutsche gegen Deutsche aus, Sie vertreiben deutsche Leistungsbringer und Kapital ins Ausland, aber öffnen gleichzeitig unsere Sozialsysteme für Millionen von illegalen Einwanderern, die unser Land weder ökonomisch noch geistig voranbringen und die auch nicht bereit sind, sich in unsere Kultur zu assimilieren.”
“Aber was ist nun der Unterschied? Wir wollen – anders als Sie – in der Familienpolitik nicht noch mehr Subventionen schaffen, sondern setzen vielmehr auf ein echtes Familiensplitting und deutlich höhere Kinderfreibeträge. Das ist zielgerichteter, und das schlägt auch der Deutsche Familienverband vor.”
“Ich bin noch nicht fertig. Ich werde Ihnen jetzt, wenn Sie nicht zum Thema sprechen, das Mikrofon abstellen. Klingt hart, ist aber so. Ich habe zunächst dazu ausgeführt – – Frau Zimmer, Ihre Redezeit ist zu Ende. Es kann nicht sein, dass Sie hier nicht zum Thema sprechen. Wir haben hier vereinbart, dass wir uns zum Thema austauschen.”
The complete record
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“Hier im Bundestag sitzen 64 Abgeordnete der Linken, die alle rund 12 000 Euro im Monat erhalten, weit mehr als der Durchschnittslohn ihrer eigenen Wählerschaft. Wenn „gleichwertige Lebensverhältnisse“ wirklich Ihr Ziel wären, dann könnten Sie ja mit gutem Beispiel vorangehen und Ihr Gehalt auf die Höhe des Einkommens eines Facharbeiters in Ostdeutschland senken. Aber das wird natürlich nicht passieren; denn Gleichheit gilt für die Linken immer nur für andere, nie für sie selbst. Die Einheit Deutschlands lebt nicht von Kontrolle, sondern von Vertrauen in die Menschen. Sie lebt von Freiheit statt Gleichmacherei, von Verantwortung statt Bevormundung. Und die AfD ist die einzige Kraft, die den Mut hat, das anzusprechen: Es braucht jetzt endlich wieder Respekt vor dem Willen der Bürger, vor allem im Osten unseres Landes.”
“In der Pressemitteilung heißt es wörtlich: „Echte, gleichwertige Lebensverhältnisse können nur durch staatliche Eingriffe in die Vermögensverteilung erreicht werden.“ Was für ein Satz! Dieser Satz bedeutet: Der Staat soll entscheiden, wem wie viel zusteht, nicht mehr die Menschen selbst. So zerstört man Verantwortung und am Ende auch Freiheit. Denn das ist keine Anerkennung unterschiedlicher Lebensrealitäten, sondern eine Abwertung derjenigen, die Verantwortung übernehmen. Und es zeigt, wie tief das Misstrauen der Linken gegenüber den Menschen im Osten ist. Haben Sie überhaupt einmal nachgefragt, was die Menschen wirklich wollen? Die Umfragen sind eindeutig: Eine Mehrheit im Osten wünscht sich mehr Freiheit, weniger Bevormundung und mehr AfD. Interessant ist auch die Doppelmoral der Linken.”
“Wenn Die Linke nun in ihrem Antrag fordert, der Staat solle Maßnahmen ergreifen, um die Löhne anzuheben, Produktionsstandorte zu vergesellschaften und ganze Regionen „gemeinwohlorientiert“ umzugestalten, dann zeigt das: Sie traut den Menschen im Osten nicht zu, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Statt die Souveränität der ostdeutschen Länder zu respektieren, will Die Linke, dass der Bund über die Köpfe hinweg entscheidet, was gut für sie ist. Ihr Antrag hilft nicht, er bevormundet, und er ist auch undemokratisch. Übrigens: Am 2. Oktober veröffentlichte Ihr Fraktionsvorsitzender Pellmann eine Pressemitteilung mit fast identischem Titel: „35 Jahre deutsche Einheit: Wer gleichwertige Lebensverhältnisse will, muss umverteilen“. Auch er hat den Antrag mitunterzeichnet.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 35 Jahre nach der deutschen Einheit zieht die Linksfraktion Bilanz, und wie immer lautet ihr Fazit, dass der Staat eingreifen müsse, um „gleichwertige Lebensverhältnisse“ herzustellen. Doch was heißt eigentlich „gleichwertig“? Für Die Linke bedeutet dies, Menschen gleichzumachen, unabhängig davon, welche Entscheidungen sie treffen, wie viel sie arbeiten oder was sie leisten. Natürlich gibt es Unterschiede zwischen Ost und West. Aber diese sind nicht nur das Ergebnis mangelnder staatlicher Steuerung, sondern das Ergebnis unterschiedlicher Strukturen, unterschiedlicher Lebenswege, kurz: das Ergebnis von Freiheit.”
“Aber es verpflichtet gegenüber der Familie, nicht gegenüber einem immer gierigeren Staat mit solchen Vertretern. Meine Damen und Herren, Die Linke spricht gern von Privilegien. Doch das größte Privileg in diesem Land hat längst der Staat selbst: Er nimmt mehr als die Hälfte der Einkommen seiner Bürger in Anspruch. Wir brauchen nicht noch mehr Belastungen, wir brauchen Entlastung. Wir brauchen eine Politik, die Familien stärkt, Betriebe schützt und Leistung anerkennt. Frau Beck, Sie sagten, dass Sie uns heute ein Angebot unterbreiten – bitte zuhören! –, das man nicht ablehnen kann. Doch, man kann, und wir werden dies entschieden tun. Vielen Dank.”
“Mit anderen Worten: Die Linke möchte, dass der Staat beim Erbe mitkassiert, quasi mit am Sterbebett sitzt. Wer nicht zahlen kann, soll Anteile abgeben. Ich frage mich: Warum? Was hat der Staat hier geleistet? Wäre das nicht auch „leistungsloses Einkommen“, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben? – Das ist kein Finanzkonzept, das ist Schwachsinn. Wenn Sie wirklich mehr Gelder für unser Land freisetzen wollen, dann beenden Sie Ihre linke NGO- und Lobbyarbeit. Diese schadet nicht nur unserer demokratischen Kultur, sondern kostet uns auch über 1 Milliarde Euro. Wir als AfD sagen dagegen klar: Die Erbschaft- und Schenkungsteuer gehört abgeschafft. Familien müssen selbst bestimmen dürfen, was mit ihrem Eigentum geschieht. Eigentum verpflichtet, ja.”
“Die Linke schreibt in ihrem Antrag, Erbschaften und Schenkungen seien „leistungslose Einkommen“. Das ist jedoch ein Trugschluss. Wer ein Unternehmen aufgebaut hat, der hat oft Jahrzehnte auf Urlaub, Freizeit und Sicherheit verzichtet. Wer ein Haus vererbt, hat es Stein für Stein mit eigenem Geld abbezahlt, nicht mit Subventionen, nicht mit NGO-Geldern. Und jetzt soll der Staat am Ende auch noch die Hand aufhalten? Das ist nicht gerecht. Das ist Gier. Konkret fordern Sie, Die Linke, die Abschaffung sogenannter Steuervergünstigungen bei Erbschaften, also der §§ 13a bis 13d, 19a und 28a Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz. Genau diese Regelungen schützen jedoch Betriebe, Arbeitsplätze und Familien. Was hier besteuert wird, ist nicht Luxus, es ist oftmals die Substanz.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor: Sie arbeiten jahrzehntelang, bauen etwas auf, zahlen Steuern, schaffen Arbeitsplätze. Und wenn Sie am Ende Ihres Lebens das, was Sie mühsam aufgebaut haben, an Ihre Kinder weitergeben wollen, steht der Staat schon bereit wie jemand, der nur die Taschen aufhält, während andere die Arbeit machen. – Unter dem Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit will man nicht mehr und nicht weniger als die Enteignung der Leistungsträger in unserem Land. Ob es um Erbschaften geht, um Unternehmen oder um privaten Besitz: Für Die Linke ist Eigentum nicht schützenswert, sondern verdächtig. Für uns als AfD ist es genau umgekehrt: Eigentum ist Ausdruck von Freiheit, von Fleiß und von Verantwortung und nicht ein Freifahrtschein für linke Umverteilungsfantasien.”
“Unsere Wirtschaft braucht keine weiteren Einmischungen und Auflagen, sondern Freiheit und weniger Bürokratie. Und, Herr Rudolph, gerade das hilft den Arbeitern. Deshalb sagen wir als AfD: Liebe CDU, hören Sie auf, mit links zu regieren. Reißen Sie die Brandmauer ein. Dann können wir endlich mit einer konservativen Mehrheit unser Land wieder auf Kurs bringen: – Sie müssen zum Ende kommen, Frau Kollegin. – für eine Politik ganz im Sinne Deutschlands. Ich bedanke mich. Danke. – Der nächste Redner ist Lukas Krieger für die Unionsfraktion.”
“Fazit: Investitionen in Schulen, Straßen und digitale Infrastruktur bleiben aus. Der Leidtragende bleibt der Bürger. Wir als AfD sagen hier klar: Wer bestellt, der bezahlt. Das Konnexitätsprinzip sollte nicht nur auf Papier, sondern auch in der Realität angewendet werden. Nur so können Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben. Wir als AfD haben mit unserem alternativen Haushaltsentwurf gezeigt, wie es geht: Wir möchten im Klima- und Transformationsfonds streichen, Zahlungen an die EU reduzieren, das Bürgergeld reformieren, das Entwicklungshilfeministerium abschaffen, bei erhöhten Verteidigungsausgaben kürzen und vieles mehr. Also, statt Milliarden für linke Symbolpolitik und planwirtschaftliche Maßnahmen aus dem Fenster zu schmeißen, sollten wir lieber Familien entlasten und die innere Sicherheit ausbauen.”
“IW-Ökonom Michael Hüther spricht beim Vorgehen der Regierung sogar von Trickserei. Warum? Weil Kredite über Sondervermögen von der Bundesregierung versteckt werden, um Ausgaben vorbei am Kernhaushalt zu finanzieren. Wie kann hier irgendjemand mit reinem Gewissen sagen: „Das ist eine Politik, die wir begrüßen“? Unsere Anfragen haben gezeigt: Zuerst werden im Bund Gesetze verabschiedet, die unsere Kommunen überlasten, zum Beispiel durch die Bewältigung der illegalen Migration, eine erzwungene links-grüne Mobilitäts- und Energiewende oder den Zwang, wider Willen Windkraftanlagen zu bauen, die die Umwelt und unsere Heimat nachhaltig zerstören – natürlich fast alles auf Kosten der kommunalen Haushalte. Und wenn man beim Bund nachfragt, dann duckt man sich weg, verweist auf die Länder, während die Kommunen finanziell ausbluten.”
“Das ist fast jeder achte Euro. Das ist mehr als Länder wie Kroatien oder Estland jährlich an Staatseinnahmen überhaupt zur Verfügung haben. Experten wie Professor Dr. Meyer prognostizieren eine Verdopplung der Staatsausgaben auf über 5 Billionen Euro bis 2036. Und wofür? Für angebliche Investitionen, die in Wahrheit konsumtive Ausgaben sind und keinen Wachstumsboom in Deutschland bewirken! Stattdessen finanzieren deutsche Steuerzahler nicht nur klimaneutrales Kochgeschirr in Kenia und Projekte wie Wrestling-Arenen in Gambia, sondern auch linksradikale NGOs wie das Zentrum für Politische Schönheit, die mit Demokratie, unserer christlichen Wertekultur und einer freien Meinungs- und Redekultur wahrscheinlich genauso ein Problem haben wie der Attentäter von Charlie Kirk.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebes Publikum! Die Kernaufgaben eines Staates sollten aus Einnahmen und nicht aus Schulden finanziert werden. Sind wir uns darüber nicht einig? Warum also spart nicht auch die Bundesregierung dort, wo die Ausgaben dem Staat und der Bevölkerung keinen Mehrwert bieten? Der Bundesfinanzminister plant Ausgaben von über 520 Milliarden Euro. Rechnet man die Sondervermögen mit ein, entstehen 174 Milliarden Euro neue Schulden. Bis 2029 summiert sich das auf fast 850 Milliarden Euro. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Darf man das an dieser Stelle so sagen, Herr Klingbeil, oder sind Sie dafür zu sensibel? Doch die Schulden an sich sind nicht das einzige Problem. Allein die Zinskosten sollen sich laut Bundesrechnungshof bis 2029 mehr als verdoppeln – auf 66 Milliarden Euro jährlich.”
“Vielen Dank. – Tatsächlich haben wir dieses Thema bereits umfassend in der letzten Sitzung besprochen, und ich habe dazu auch in meiner Rede entsprechend ausgeführt. Was man Ihnen, Frau Beck, tatsächlich mal sagen muss: Andauernd dazwischenzuquatschen, auch bei ersten Reden von frisch eingezogenen Abgeordneten, spricht auch nicht gerade für Sittenverständnis. Wie gesagt, ich habe alles ausgeführt: Verschleiern, Verdecken, Verstecken, Verbannung eines Abgeordneten auf Listenplatz 60, weil er sich aufklärungswillig zeigte. Ich denke, somit ist alles gesagt. Der Bürger draußen weiß, was bei Cum-Ex gelaufen ist und mit was für Vergesslichkeiten hier gearbeitet wird. Ich bedanke mich. Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Olav Gutting.”
“Vielen Dank. Frau Kollegin Beck hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet.”
“Mit Programmen wie „Demokratie leben!“ fördern Sie Organisationen wie Correctiv, HateAid, rubicon – allesamt mit klarer politischer Schlagseite, allesamt auf Linie mit Ihrer Partei –, und das auf Kosten der Steuerzahler Meine Damen und Herren, Ihr Antrag ist ein Angriff auf die Substanz dieses Landes. Wer ständig die Belastungsschraube anzieht, verunsichert Investoren, vernichtet Vertrauen und gefährdet den Wohlstand. Ihre Steuerpolitik zielt nicht auf das Gemeinwohl, sondern auf Machtsicherung und Ideologie. Sie nennen es „mehr Fairness“, wir nennen es „Klassenkampf von oben gegen die produktive Mitte“. Wir als AfD stehen für ein faires, einfaches Steuersystem – eines, das Leistung belohnt, Betrug verfolgt und Investitionen ermöglicht. Wir stehen für Eigentum, Freiheit und Wohlstand. Deshalb lehnen wir diesen Antrag entschieden ab.”
“Wer ein Unternehmen erbt, übernimmt Risiko und sichert Arbeitsplätze. Und wer erfolgreich wirtschaftet, trägt ohnehin schon überdurchschnittlich zur Finanzierung dieses Staates bei. Was Sie fordern, ist keine gerechte Steuerpolitik. Es ist eine Umverteilungsfantasie, die sich in Eigentumsfeindlichkeit und Umverpackung als Gerechtigkeit tarnt. Sie greifen Investoren an, torpedieren den Wohnungsmarkt, verhindern Kapitalbildung in der Mitte der Gesellschaft und setzen stattdessen auf steuerfinanzierte NGO-Strukturen, die Ihre ideologische Agenda verbreiten.”
“Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion der Grünen. Bitte keine. – Es ist ein Frontalangriff auf Eigentum, auf Investitionen, auf Leistung und auf jene Menschen, die dieses Land am Laufen halten: die Unternehmer, die Investoren und die Leistungsträger. Sie fordern unter anderem: Abschaffung der Spekulationsfrist bei Immobilien, Einschränkung von Erbschaftsfreiheiten, Abschaffung der sogenannten erweiterten Grundstückskürzung und strengere Regeln bei Share Deals. Für Sie ist jeder, der etwas besitzt, offenbar ein verdächtiger Steuerflüchtling. Sie kriminalisieren Eigentum und verteufeln unternehmerischen Erfolg. Wir sagen ganz klar: Wer Immobilien besitzt, trägt Verantwortung, schafft Wohnraum, zahlt bereits heute Grundsteuer, Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer und oftmals auch Gewerbesteuer.”
“Sie haben nicht kontrolliert, sondern verschleiert. Sie haben die SPD – Olaf Scholz und Peter Tschentscher – aus parteitaktischem Kalkül geschützt. Der einzige grüne Abgeordnete, der wenigstens ein bisschen Aufklärungswillen zeigte, Farid Müller, wurde von Ihnen auf Listenplatz 60 verbannt und blieb dann für immer chancenlos. Das ist doch die Wahrheit: Für Sie ist Steuergerechtigkeit nur dann ein Thema, wenn sie politisch in Ihr Narrativ passt. Wir als AfD sagen: Ja, Steuerbetrug muss konsequent verfolgt werden, auch und gerade bei Cum-Ex- und Cum-Cum-Deals. Wir wären sofort bereit, einem Untersuchungsausschuss zuzustimmen. Aber bitte hören Sie auf, sich als moralische Instanz aufzuspielen, während Sie selbst Teil des Problems sind. Meine Damen und Herren, Ihr Antrag ist in Wahrheit kein Konzept gegen Steuerbetrug.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Steuerbetrug muss wirksam bekämpft werden – darin sind wir uns alle einig. Doch was die Grünen in ihrem Antrag fordern, ist an Absurdität kaum zu überbieten. Denn es geht ihnen nicht um die Bekämpfung von Steuerkriminalität, sondern darum, Erben und all jene, die sich durch harte Arbeit Wohlstand aufgebaut haben, zugunsten des Staates massiv zu überlasten, und das in einem System, das bereits jetzt Spitzenleistungen steuerlich abstraft, und das in einem Land, das kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem hat. Sie sprechen großspurig von Steuerbetrug und fordern mehr Ehrlichkeit und Konsequenz. Doch wenn es ernst wurde – zum Beispiel bei der Aufklärung des Cum-Ex-Skandals in Hamburg –, haben Ihre Leute genau das Gegenteil getan. Sie haben nicht aufgeklärt, sondern gedeckt.”
“Nicht nur Cum-Cum und Cum-Ex, sondern auch andere Formen organisierter Steuerflucht gehören endlich ins Visier. Und liebe Grüne, ein verspäteter Antrag kann noch so richtig sein, aber wenn der Wille zur echten Aufklärung fehlt, bleibt er symbolisch. Unsere Aufgabe als Abgeordnete ist klar: Schaden vom Volk abwenden, Recht durchsetzen und Steuergerechtigkeit herstellen. Das sind wir den ehrlichen Steuerzahlern schuldig. Die AfD steht für ein Steuersystem, das Leistung belohnt und Betrug konsequent verfolgt. Wer in diesem Land arbeitet, spart und investiert, soll belohnt werden und nicht Akteure, die sich aus der Verantwortung stehlen. Es geht um Glaubwürdigkeit, es geht um Gerechtigkeit. Wir müssen jetzt handeln, bevor es zu spät ist. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist für die Fraktion der SPD Parsa Marvi.”
“Das bedeutet: Banken dürfen ab 2026 Buchungen löschen, während die Tat juristisch noch verfolgbar wäre. Wer so Politik macht, betreibt Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Was ist das für ein Signal? Wollen wir als Staat Betrug belohnen? Das ist nicht im Sinne des Rechtsstaats. Das ist Kapitulation vor der Steuerkriminalität. Das ehrliche Volk will Aufklärung, und wir alle sind sein Sprachrohr. Ich sage ganz deutlich: Wer Steuerbetrug nicht bekämpft, der macht sich politisch mitverantwortlich. Es kann doch nicht sein, dass der kleine Bäcker bei einer kleinen falschen Kassenbuchung mehr Probleme bekommt als Großbanken, die mit krimineller Energie den Staat um Milliarden betrügen. Deshalb braucht es mehr als diesen Antrag. Wir brauchen eine grundsätzliche Wende in der Steuerpolitik.”
“Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir erleben hier ein Spiel auf Zeit: Die Verjährungsfrist für Cum-Cum- und Cum-Ex-Delikte wurde zwar auf 15 Jahre verlängert; aber in vielen Fällen läuft genau diese Frist am 31. Dezember 2025 ab. Nur rund 1 Prozent der Cum-Ex-Beschuldigten wurde bislang überhaupt angeklagt. Das ist ein Skandal in Zeitlupe, der auch dem mangelhaften politischen Willen in den vergangenen Jahren geschuldet ist. Ist das nicht Zynismus pur? Erst lässt man die Zeit tatenlos verstreichen, dann wird kurz vor knapp ein Antrag eingebracht, um zu retten, was vielleicht gar nicht mehr zu retten ist. Aber das ist kein Zufall; denn zugleich hat dieselbe Ampelregierung, von der Sie, die Grünen, ein Teil waren, mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV im Oktober 2024 die Aufbewahrungsfristen für wichtige Belege verkürzt.”
“Wir als AfD begrüßen diesen Antrag, weil er in der Sache richtig ist. Denn die Wahrheit ist doch: Gerade in der Amtszeit von Olaf Scholz wurde vertuscht, verzögert, nicht aufgeklärt. Die Stadt Hamburg verzichtete unter Scholz als Bürgermeister auf die Rückforderung von 90 Millionen Euro von der Warburg Bank, obwohl massive Hinweise auf Cum-Ex-Geschäfte vorlagen. Und bis heute steht der Verdacht der politischen Einflussnahme gegen Olaf Scholz im Raum. Doch der hat angeblich alles vergessen. Wir als AfD haben mehrfach Untersuchungsausschüsse auf Bundesebene gefordert. Und das tun wir nicht aus parteitaktischem Kalkül, sondern, weil Steuerbetrug durch Banken nicht unter den Teppich gekehrt werden soll und vor Gericht gehört.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Steuergerechtigkeit ist keine Frage der Parteifarbe, sie ist eine Frage des Rechtsstaats. Und genau dieses Vertrauen in unseren Rechtsstaat wurde durch die Cum-Cum- und Cum-Ex-Skandale über Jahre schwer erschüttert. Wir sprechen hier nicht über Bagatelldelikte. Wir reden über organisierte Steuerhinterziehung, legalisiert durch Lücken im Gesetz, ausgenutzt von Banken und gedeckt von politischen Netzwerken. Rund 30 Milliarden Euro könnte sich Deutschland von Banken zurückholen, die sich an illegalen Cum-Cum-Aktiendeals beteiligt haben. Es geht hier also um Steuermilliarden, die dem deutschen Bürger vorenthalten werden. Der Antrag der Grünen greift daher einen Punkt auf, der überfällig ist: Aufklärung vorantreiben, Belege sichern, Verjährung verhindern.”