Rocco Kever
AfD · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Sie heute durch deutsche Innenstädte gehen, dann zeigt sich Ihnen der unübersehbare Verfall unseres Landes: marode Schulen, eine kaputtgesparte Bahn, unsichere Straßen und ein kollabierender öffentlicher Raum.”
“Interne Berichte der bundeseigenen GIZ sprechen von systematischem bandenmäßigem Betrug. Über Jahre hinweg wurden mit deutschen Steuergeldern Seminare abgerechnet, die nie stattgefunden haben. Es wurden Fahrtkosten für nicht unternommene Reisen erstattet, Wechselkurse manipuliert und Gelder veruntreut.”
“Im Januar 2026 wurde großspurig ein Reformplan angekündigt, der angeblich alles strategischer und fokussierter machen soll. Frau Ministerin, was ist daran fokussiert, wenn unter Ihren Augen Millionen an Entwicklungshilfe spurlos in den Taschen korrupter Eliten versickern?”
“Danke schön! Dem Steuerzahler wird systematisch Sand in die Augen gestreut. Ganze 17 Prozent dieser Milliarden fließen gar nicht ins Ausland, sondern werden für die Unterbringung und Versorgung von illegalen Flüchtlingen im Inland deklariert – nackte statistische Kosmetik, um das unkontrollierte Versickern von Milliarden im Haushalt zu ka…”
“Ein entsprechender Gesetzentwurf soll von der Bundesregierung vorgelegt werden. Wir wickeln dieses ideologische Scheinressort ab. Die verbleibenden 2 Milliarden Euro werden dem Wirtschaftsministerium und dem Auswärtigen Amt übertragen – strikt gekoppelt an reale deutsche Sicherheits- und Außenwirtschaftsinteressen und an echte, kontrollie…”
“Solange die Bevölkerung schneller wächst als die Nahrungsmittelproduktion, schafft man mit romantischer Kleinbauernökologie nur noch mehr Hunger und Leid, wie Sie es eben machen. Wir sehen die akuten Krisen im Sudan, im Sahel sowie die Auswirkungen geopolitischer Konflikte wie der Blockade der Straße von Hormus.”
The complete record
Every one of 61 lines we hold for Rocco Kever, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 2.
“Ein entsprechender Gesetzentwurf soll von der Bundesregierung vorgelegt werden. Wir wickeln dieses ideologische Scheinressort ab. Die verbleibenden 2 Milliarden Euro werden dem Wirtschaftsministerium und dem Auswärtigen Amt übertragen – strikt gekoppelt an reale deutsche Sicherheits- und Außenwirtschaftsinteressen und an echte, kontrollierbare humanitäre Hilfe. Schluss mit der moralisierenden Weltrettungshysterie auf Kosten der deutschen Bürger! Wir setzen das Geld unserer Steuerzahler endlich wieder für diejenigen ein, die es Tag für Tag hart erwirtschaften: für unsere eigenen Bürger. Vielen Dank. Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion Carl-Philipp Sassenrath das Wort erteilen.”
“Im Januar 2026 wurde großspurig ein Reformplan angekündigt, der angeblich alles strategischer und fokussierter machen soll. Frau Ministerin, was ist daran fokussiert, wenn unter Ihren Augen Millionen an Entwicklungshilfe spurlos in den Taschen korrupter Eliten versickern? Wie wollen Sie diese eklatante Aufsichtsverletzung erklären – siehe auch Transparenzportal? Sie verwalten kein Ministerium; Sie verwalten ein millionenschweres Fiasko. Sie haben die Kontrolle über Ihr eigenes Haus verloren und damit einhergehend über die Durchführungsorganisationen. Logische Konsequenz: unser Antrag. Wir reduzieren die Mittel des BMZ um über 80 Prozent. – Ja, bitte. Dann ist das skandalös. – Wir reduzieren die Mittel auf einen harten, zweckgebundenen Kernetat von maximal 2 Milliarden Euro bis zur Auflösung des BMZ.”
“Interne Berichte der bundeseigenen GIZ sprechen von systematischem bandenmäßigem Betrug. Über Jahre hinweg wurden mit deutschen Steuergeldern Seminare abgerechnet, die nie stattgefunden haben. Es wurden Fahrtkosten für nicht unternommene Reisen erstattet, Wechselkurse manipuliert und Gelder veruntreut. Der Vorstand wusste laut Medienberichten bereits seit Mitte 2023 von einem potenziellen zweistelligen Millionenschaden; der Aufsichtsrat wurde anscheinend belogen oder monatelang im Dunkeln gelassen. Das ist kein kaufmännisches Versehen mehr. Das ist kriminelle Energie auf Kosten des deutschen Steuerzahlers. Das ist der GIZ- und NGO-Sumpf in seiner reinsten und hässlichsten Form. Und wer trägt dafür die politische Verantwortung? Selbstverständlich ist der Führungsstab des BMZ das Symptom der Misswirtschaft.”
“Danke schön! Dem Steuerzahler wird systematisch Sand in die Augen gestreut. Ganze 17 Prozent dieser Milliarden fließen gar nicht ins Ausland, sondern werden für die Unterbringung und Versorgung von illegalen Flüchtlingen im Inland deklariert – nackte statistische Kosmetik, um das unkontrollierte Versickern von Milliarden im Haushalt zu kaschieren. Und der verbleibende Rest? Der wandert direkt in ein moralisch aufgeladenes Versorgungssystem für links-rot-grün versiffte Vorfeldorganisationen und absurde ideologische Umerziehungsprojekte wie die sogenannte feministische Entwicklungspolitik. Sie finanzieren Genderseminare im Ausland, während zu Hause die Brücken einstürzen. Der aktuelle Jemen-Skandal: Wo versickern diese Milliarden? Der Jemen ist ja nur die Spitze des Eisbergs.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Sie heute durch deutsche Innenstädte gehen, dann zeigt sich Ihnen der unübersehbare Verfall unseres Landes: marode Schulen, eine kaputtgesparte Bahn, unsichere Straßen und ein kollabierender öffentlicher Raum. Während die eigene Bevölkerung unter einer der höchsten Steuer- und Abgabenlasten der Welt leidet, hat diese Bundesregierung ein ganz anderes, völlig absurdes Primärziel: Sie will auf Kosten unserer Bürger im Ausland die Welt retten. Deutschland ist im Jahr 2025 zum größten Geber weltweiter Entwicklungshilfe aufgestiegen – mit sage und schreibe rund 26 Milliarden Euro. Die USA haben wir überholt, die unter ihrer „America First“-Politik die Auslandsausgaben drastisch zusammengestrichen haben. Nur das deutsche BMZ kennt beim Verprassen von Steuergeldern kein Halten mehr.”
“Solange die Bevölkerung schneller wächst als die Nahrungsmittelproduktion, schafft man mit romantischer Kleinbauernökologie nur noch mehr Hunger und Leid, wie Sie es eben machen. Wir sehen die akuten Krisen im Sudan, im Sahel sowie die Auswirkungen geopolitischer Konflikte wie der Blockade der Straße von Hormus. Genau deshalb muss Hilfe schnell, direkt und unbürokratisch erfolgen, über verlässliche Partner, nicht über ideologische Umverteilungsprojekte. Wer wirklich helfen will, fördert stabile Staaten, regionale Verantwortung und wirtschaftliche Zusammenarbeit, die auch uns nutzt – keine endlosen Transferzahlungen, die Abhängigkeit zementieren, wie man es mittlerweile 60 Jahre lang gemacht hat. Wir lehnen diesen Antrag ab. Deutschland kann nicht die Welt retten, wenn wir uns selbst aufgeben. Hilfe ja, aber mit Maß und Verstand.”
“Die Realität wird auf Ihrer Seite mit Doppelpunkten bekämpft. Statt pragmatischer Hilfe bekommen wir das volle Programm: Agrarökologie als Leitkonzept, Kritik an Konzernen, Förderung von indigenen Gemeinschaften und „Wanderarbeiter:innen“ und natürlich die Klimakrise als Hauptschuldige. Was Sie da machen, ist nicht Entwicklungspolitik, es ist grüne Weltinnenpolitik. Besonders perfide ist die Forderung, Kooperationen mit der Privatwirtschaft strikt auf die SDGs, Agrarökologie und Ernährungssouveränität auszurichten und primär die Input-intensive moderne Landwirtschaft zugunsten des Agribusiness abzulehnen. Genau diese ideologische Blockade gegen leistungsfähige Landwirtschaft verschärft das Problem. In vielen afrikanischen Ländern liegen die Fertilitätsraten bei vier bis sechs Kindern pro Frau.”
“Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich Frank Bremer, 50-jähriges Engagement in der Entwicklungshilfe: „Entwicklungshilfe ist ein Vorhaben, das für ein nicht erreichbares Ziel – die Armutsminderung – für eine falsch ausgewählte Zielgruppe – die afrikanischen Kleinbauern – mit einer nicht funktionierenden Methode – der Hilfe zur Selbsthilfe – in einem untauglichen Format – dem Projekt – wirkungslose Aktivitäten durchführt, die wie Strohfeuer außer schönen Erinnerungen bei allen Beteiligten keine nachhaltigen Spuren hinterlässt, den größten Teil der Mittel für die Projektdurchführung verwendet und damit viel Geld für eine ursprünglich gute Idee verschwendet.“ Ihr Antrag ist ein Lehrstück ideologischer Verblendung. Man liest von „Bäuer:innen“, „Produzent:innen“, „Kleinbäuer:innen“.”
“Tatsache ist: Die Hauptursachen liegen in korrupten Regierungen, falscher Politik und kriegerischen Konflikten vor Ort, nicht in den deutschen Kürzungen. Sie fordern, die Kürzungen im BMZ-Haushalt zurückzunehmen sowie die Sonderinitiative „Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme“ auf mindestens 345 Millionen Euro zu erhöhen. Das sind frische Schulden für Projekte, die schon bisher versagt haben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute liegt uns mal wieder ein typischer Grünenantrag vor: „Ernährungssouveränität herstellen – Globale Hungerkrise bekämpfen“. Das klingt edel, ist aber nichts anderes als die nächste Milliardenverschwendung auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Voll mit gutem Willen, gendergerechter Sprache und vor allem Forderungen nach mehr deutschem Geld für die ganze Welt: In Wirklichkeit ist es der Versuch, die ideologische Transformation auf Kosten des deutschen Steuerzahlers voranzutreiben. Aber die Antwort darauf darf nicht sein, dass Deutschland sich weiter als Geldautomat der Welt mit unbegrenztem Verfügungsrahmen positioniert. Der Antrag behauptet, die Hungerzahlen stiegen wegen Klimakrise und Finanzierungslücken.”
“Ich arbeite auch mit Hochdruck daran, zu Hause in meinem Garten den Rasen zu mähen – das gelingt mir auch nicht. Sie haben die Fachaufsicht gegenüber der GIZ, und ein IT-Projekt dieser Größenordnung scheitert nicht einfach über Nacht. Es muss doch Alternativlösungen geben, die man parallel fahren kann. Ich frage Sie: Was ist da geplant? Denn Sie führen die Fachaufsicht durch.”
“Vielen lieben Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Radovan, die GIZ hat für die Umstellung auf das SAP-S/4HANA-System über 100 Millionen Euro ausgegeben, davon mehr als 60 Millionen Euro allein für externe Berater. Die Presseberichte kennen Sie. Es gibt Probleme mittlerweile auch, sage ich mal, mit den Gehaltszahlungen. DHL hat kurzfristig die Annahme von Expresslieferungen der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit ausgesetzt. Seit Januar 2026, also seit über vier Monaten, kann die Organisation weltweit Rechnungen nicht mehr ordnungsgemäß bezahlen, es kommt zu massiven Rückständen, Projektverzögerungen und Kündigungen von Partnern. Warum ist seit Januar, trotz angeblicher Hochdruckarbeit und vorbereiteter Übergangslösung, in diesem Bereich so gut wie nichts passiert? – Danke.”
“Sie haben uns gewählt, damit Deutschland endlich wieder stark, sicher und souverän wird. Herr Abgeordneter. Vielen lieben Dank. Für die Bundesregierung darf ich dem Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Johann Saathoff, das Wort erteilen.”
“Dann ändert ihr vielleicht endlich eure Weltanschauung und fangt an, euch mal um das eigene Land zu kümmern. Denn genau das ist der Kern des Betrugs in diesem Antrag. Mit Milliarden an EZ-Geldern wird nicht Armut bekämpft, sondern es werden die Migrations- und Abhängigkeitsstrukturen am Leben gehalten. – Ja, jetzt kommt „Oijoijoi“. Linke, Grüne, SPD: Statt das eigene Land zu sanieren, soll Deutschland zum Zahlmeister der Welt werden. Wir sagen: Keine Milliardärssteuer, keine neuen Abgaben, keine weiteren Steuermilliarden ins Ausland! Wir brauchen keine „Ära der Milliardäre“-Rhetorik. Wir brauchen deutsche Gerechtigkeit für das deutsche Volk. Wir lehnen diesen Antrag ab – nicht aus Kaltherzigkeit, sondern aus Verantwortung. Die Bürger haben uns nicht gewählt, damit wir ihr Geld in der Welt verteilen.”
“Ihr lasst diesen spezialdemokratischen Schwachsinn unkommentiert stehen. Ihr habt jahrelang mit aufgebaut, was jetzt weitergeht, und traut euch nicht einmal, die Worte eures eigenen Koalitionspartners zu kritisieren. An Die Linke gerichtet: Finanzieren Sie Ihre „solidarische, internationale Politik“ mit Ihrem eigenen Vermögen, nicht mit dem der deutschen Rentner, Familien und Arbeitnehmer. Sie sind realitätsfern. Linke, SPD und natürlich auch die CDU, die zu allem schweigt und Verursacher aller Probleme in Deutschland ist: Geht doch endlich mal in die Krankenhäuser, wo pures Chaos und Personalmangel herrschen! Geht nach Neukölln auf die Straße, erzählt dort von eurer linken Weltanschauung und schaut euch an, wie die Neubürger dann reagieren!”
“Die Linke fordert eine höhere ODA-Quote, mehr EZ-Gelder, globale Superreichensteuer, nationale Vermögensteuer, einmalige Vermögensabgabe und den Umbau der EZ zur reinen Umverteilungsmaschine. Gleichzeitig behaupten Sie, zwölf Männer hätten mehr Geld als 4 Milliarden Menschen. Die Zahlen mögen stimmen, die Schlussfolgerung ist falsch: Nicht der Reichtum ist das Problem, sondern die Politik der Entwicklungsländer, die seit Jahrzehnten unfähig sind, ihre eigenen Länder aufzubauen. Der Gipfel ist: Die SPD müsste diesem Antrag zustimmen. Ihre Ministerin hat hier im Plenum klipp und klar gesagt, dass sie einer Milliardärssteuer grundsätzlich zustimmt. Typisch SPD. Und wo seid ihr eigentlich, liebe CDU? Wo bleibt eure Kritik, wenn eine Ministerin der jetzigen Regierung hier im Plenum einer Milliardärssteuer ausdrücklich zugestimmt hat?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Wir reden heute über den Antrag Der Linken „Einfluss von Milliardären zurückdrängen – globale Umverteilung jetzt“. Das ist kein harmloser Vorschlag, das ist der Klassenkampf 2.0, frisch aufgewärmt mit deutschem Steuergeld. Mehr Entwicklungshilfe, Milliardärssteuer, mehr Vermögensabgabe, und das alles, damit Die Linke ihre Weltrettungsträume weiter träumen kann, während hierzulande Rentner im Winter frieren, junge Familien die Energiepreise nicht mehr stemmen können und Krankenhäuser ganze Stationen schließen müssen. Sachlich gesagt: Das ist nicht Solidarität, was Sie hier machen wollen, das ist der systematische Ausverkauf des eigenen Volkes.”
“Gut, Sie haben mir etwas unterstellt, was ich so nicht gesagt habe; deshalb habe ich noch eine Nachfrage. Da Sie die Fortsetzung der feministischen Entwicklungspolitik verteidigen: Halten Sie es angesichts globaler Hungerkrisen und anhaltender Armut gerade in Afrika wirklich für sinnvoll, an einer ideologisch geprägten Agenda festzuhalten, die Partnerländer nach Aussagen von Experten – wie gerade Volkmar Klein – eher abschreckt? Ist das nicht respektlos gegenüber den Menschen dort, die dringend pragmatische Hilfe benötigen statt westlicher Ideologieimporte, die ihre kulturellen Realitäten ignorieren?”
“Stimmen Sie dieser Einschätzung zu, dass Ihre Politik weiterhin primär das rot-grüne Klientel bedient und damit einen klaren Widerspruch zu einer pragmatischen, interessengeleiteten Entwicklungspolitik darstellt, die deutsche Interessen im Ausland stärken sollte?”
“Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie setzen die feministische Entwicklungspolitik der Ampelregierung unverändert fort, obwohl diese von Kritikern innerhalb der Union – darunter auch dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Volkmar Klein im Juni 2024 – als rein ideologisch motiviert und kontraproduktiv für die Beziehungen zu Partnerländern eingestuft wurde. Klein betonte in einem Interview mit „Focus Online“ explizit: „Die Ampel bedient damit ihr rot-grünes Parteitagsklientel, die Wortwahl ist den Leuten in Afrika aber eher zuwider. Durch die Ampel-Ideologie werden wir im Ausland nicht mehr ernst genommen.“ Er plädierte für „mehr kulturelle Sensibilität“, die der vorherigen Regierung gefehlt habe.”
“Die CSU spielt immer den bayerischen Löwen – leere Worte, jämmerliche Kapitulation. Schade nur, dass Sie Ihre Wähler jedes Mal aufs Neue betrügen. Konservative Politik bekommen Sie nur mit uns. Gerade in diesem Haus wird dann vor der Entideologisierung der Entwicklungshilfe schwadroniert. Genau dieses Ministerium leistet sich aber weiterhin ein Referat namens „Feministische Entwicklungspolitik“. – Mit Sicherheit nicht. Dieser Haushalt ist ein einziger Offenbarungseid. Milliarden für Ideologie, für Parteistiftungen, für alles, nur nicht für Deutschland. Wir sagen: Schluss damit – streichen, umschichten, effizienter und transparenter Mitteleinsatz! Vielen lieben Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Andreas Jung.”
“Und die SPD? Die jubelte über eine Rekordsumme von 11,8 Milliarden Euro für internationale Klimahilfe 2024, zum Teil aus genau diesem BMZ-Etat. Frau Ministerin posierte stolz in der Presse und verkündete: Deutschland rettet das Weltklima. – Während deutsche Familien vor Energiekosten zittern und Betriebe schließen, versenken die Sozialdemokraten unser Geld in der Welt. Das ist kein Klimaschutz. Das ist grüne Kolonialpolitik. „So wie ein Hund unfähig ist, sich einen Wurstvorrat anzulegen, sind die Sozialdemokraten unfähig, Geldvorräte anzulegen.“ – Franz Josef Strauß. Besonders perfide: Die Bundesregierung wollte 30 Millionen Euro an die Palästinensischen Autonomiegebiete zahlen. Die CSU war dagegen und hat laut gebrüllt, sich als harter Widerstand inszeniert und ist am Ende, wie jedes Mal, eingeknickt.”
“Der Haushaltsausschuss legt jetzt 74 Millionen Euro noch mal drauf – 20 Prozent mehr. Und dann noch: 12,5 Millionen Euro für die Übernahme ukrainischer Verpflichtungen aus einem ungebundenen Energiekredit. Das ist nicht Entwicklungshilfe. Das ist verdeckte Parteienfinanzierung und geopolitisches Sponsoring auf Kosten des deutschen Steuerzahlers. Selbst der Bundesrechnungshof schlägt seit Jahren Alarm; Sie kennen die Berichte. Dieser Einzelplan ist ein einziges Chaos: zu weit in die Zukunft reichende Verpflichtungsermächtigungen, die die Budgethoheit des Parlaments aushöhlen. Transparenz? Fehlanzeige! Wer genau bekommt wie viel aus welchen Titeln? Oft nicht nachvollziehbar. Die Projektdaten des BMZ sind teilweise in sich widersprüchlich. Das ist keine Verwaltung, das ist Buchhaltung nach dem Motto „Hauptsache, weg mit dem Geld“.”
“Unser Vorschlag zum EP 23 ist konsequent: Die gesamten 10,1 Milliarden Euro dieses Einzelplans streichen, 800 Millionen Euro ins Auswärtige Amt umschichten für humanitäre Hilfe und das Welternährungsprogramm, weitere 1,2 Milliarden Euro für das Wirtschaftsministerium, um endlich Rohstoffsicherung, Infrastrukturpartnerschaften und handelsbezogene Kooperationen zu stärken, die Deutschland tatsächlich nützen. Alle SDG-Programme und Entwicklungshilfeprojekte ohne direkten deutschen Nutzen gehören sofort abgeschafft. Schauen wir uns doch mal ein paar Perlen dieses Haushalts an! 27,4 Millionen Euro für „Förderung von Medien, Zugang zu Informationen und Meinungsfreiheit in Kooperationsländern“, also praktisch für regierungsfreundliche Propaganda im Ausland. 300 Millionen Euro waren für die politischen Stiftungen angedacht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wiederhole unsere klare Position zum Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Dieses Ministerium ist abzuwickeln. 2026 sollen circa 10,1 Milliarden Euro Steuergeld in ineffizienten Projekten und dubiosen NGO-Strukturen verbrannt werden, ohne messbaren Mehrwert für Deutschland. Die Abwicklung des BMZ ist auch eine Position der Jungen Union. Kollege Volkmann müsste uns also eigentlich zustimmen. Tut er es nicht, zeigt er nur, was er von seiner eigenen Jugendorganisation hält, nämlich nichts.”
“Historische Beispiele wie die französische Vermögensteuer zeigen, dass Reiche auswandern. In Deutschland könnte dies Investitionen in Innovationen, in Jobschaffung reduzieren, was langfristig das Bruttoinlandsprodukt schmälern wird und somit auch die Finanzierung der von Ihnen geforderten ODA-Quote erschwert. Gegenvorschlag von meiner Seite für Steuer- und Finanzierungsalternativen: anreizbasierte Philanthropie statt Zwangssteuern. Fördern wir steuerliche Anreize für Milliardäre, zum Beispiel durch Erweiterung des deutschen Spendenabzugs auf 50 Prozent des Einkommens! Das wäre mal eine Möglichkeit, über die man diskutieren könnte. Im Antrag gefordert werden weiterhin Schuldenerlasse sowie ein UN-Staateninsolvenzverfahren, Maßnahmen, die westliche Gläubiger benachteiligen, während China seine Schuldenfallen weiter ausbaut.”
“Deutschland soll für multilaterale Initiativen zur Einführung progressiver, international koordinierter Steuern eintreten: Kapitalertragsteuern, Finanztransaktionsteuern, Umweltsteuern sowie Ihre globale Superreichensteuer. Haben wir nicht schon genug Steuern? Ist das nicht der Grund, warum immer mehr junge Deutsche auswandern: weil sie hier ausgenommen werden, statt Chancen zu haben? Sie gehen in die Schweiz und in die Emirate, wo Leistung belohnt wird und nicht bestraft wird. Statt noch mehr Abgaben brauchen wir Entlastung. Weitere Gefahren des Antrags, auf die ich hier schon einmal hinweisen möchte, sind Kapitalflucht und Investitionsrückgang. Eine globale oder nationale Milliardärssteuer könnte Wohlhabende und Unternehmen dazu veranlassen, Vermögen in steuergünstigere Länder zu verlagern.”
“Weitere 6 Milliarden Euro fordern Sie für die globale Gesundheitszusammenarbeit. Deutschland ist einer der größten Geber von Entwicklungshilfe weltweit. Jahr für Jahr pumpen wir Milliarden in Projekte, die sporadisch kontrolliert werden. Transparenz: Fehlanzeige! Sie kritisieren, dass die Bundesregierung den Etat des BMZ im vierten Jahr in Folge kürzt. Hier will ich betonen, dass diese Kürzungen noch lange nicht genug sind. Allein der EP 23 muss dringend auf 2 Milliarden Euro reduziert werden, um Haushaltsspielräume zu schaffen. Stattdessen soll laut Ihnen ein globaler Fonds für soziale Sicherheit eingerichtet werden. Zur Forderung nach einer Superreichensteuer und ihrer politischen Brisanz.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Stellen Sie sich vor: Ein deutscher Rentner sucht monatelang nach einem Arzttermin – vergeblich. Eine Familie wartet auf einen Kitaplatz – Fehlanzeige. Die unterbezahlte Krankenschwester, die nach einer Gehaltserhöhung fragt, muss hören, dass dafür kein Geld da ist. Und was macht Die Linke mit ihrem Antrag, über den wir heute sprechen? Sie will Deutschland zum Weltsozialamt machen. Der Antrag ist generell ein globaler Enteignungsplan, verpackt in 30 Jahre alte UN-Märchen, die schon beim ersten Weltsozialgipfel 1995 gescheitert sind. Sie fordern die völkerrechtliche Verankerung der ODA-Quote von 0,7 Prozent, gemessen am Bruttonationaleinkommen. Das wären letztendlich für Deutschland, für den Bundeshaushalt, 44 Milliarden Euro.”
“Vielen lieben Dank. – Herr Beyer, Sie hatten eben angesprochen, dass das ein wahnsinnig komplexes Thema ist, halt auch mit der Transparenz. Das ist kein komplexes Thema, und wenn Sie sich unseren Antrag im Detail durchgelesen haben, hätten Sie es festgestellt. Es ist schon schlimm, wenn eine Fraktion hier im Deutschen Bundestag, wenn Abgeordnete beantragen müssen, dass wir Transparenz bekommen in der Entwicklungszusammenarbeit, letztendlich hinsichtlich der Evaluierung. Das ist schon schlimm, wenn wir als Opposition den Antrag überhaupt stellen müssen. So. Sie haben also gesagt, dass das eben wahnsinnig komplex ist. Das ist nicht komplex. Sie sind ja letztendlich – gut, mit einem kurzen Zeitversatz – 16 Jahre lang an der Regierung gewesen. Das heißt, Sie hätten das doch alles herstellen können.”
“Mit Ihrem Antrag drohen Überregulierung, steigende Bürokratie und paternalistische Vorgaben für Partnerländer, die für neue ökonomische und geopolitische Ungleichgewichte sorgen. Es besteht die Gefahr, globale Machtverhältnisse durch handelsbezogene Auflagen zu verschieben und die eigentliche wirtschaftliche Entwicklung auszubremsen. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Nicolas Zippelius.”
“Wenn EU-Abkommen an immer mehr Bedingungen wie einklagbare Sozial- und Umweltstandards sowie Lieferkettenregeln geknüpft werden, könnten die Partnerländer strukturell nämlich benachteiligt werden. Es besteht die Gefahr, dass diese Bedingungen de facto als neue Handelsbarrieren wirken und die Märkte faktisch verschließen, anstatt sie zu öffnen. Zweitens die Verstärkung neokolonialer Strukturen: Die Kopplung von EU-Handel an die Übernahme westlicher Wertestandards und komplexer Monitoring- und Berichtspflichten könnte als moderne Form paternalistischer Einmischung empfunden werden. Dies erschwert es den Partnerländern, ihren eigenen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsweg autonom zu gestalten. Das waren jetzt nur zwei Punkte. Wir können uns im Ausschuss ja noch weiter darüber unterhalten. Fazit.”
“Das ist dann – sarkastisch formuliert – die vielbeschworene Partnerschaft auf Augenhöhe von Schwarz-Rot-Grün in diesem Parlament. Übrigens unterstützen wir Projekte zum Wiederaufbau der ghanaischen Geflügelzucht seit 2019. Kommen wir zum Antrag der Globalisierungsglücksfee und Kulturstaatsministerin außer Dienst. Zentrale Forderung: Das Abkommen soll an klare Bedingungen gebunden werden: Integration rechtsverbindlicher und einklagbarer ökonomischer, sozialer und ökologischer Standards, Unterstützung regionaler Wertschöpfung, Förderung von Ernährungssouveränität, Monitoring der Wirkung auf die SDGs und die stärkere Berücksichtigung zivilgesellschaftlicher sowie lokaler Akteure. So weit, so gut, Frau Roth. Probleme: erstens das Risiko zunehmender Protektionismen und Fremdbestimmung.”
“Die Integration Ghanas in die Weltwirtschaft soll durch asymmetrische Handelsliberalisierung erfolgen: Die EU öffnet ihren Markt sofort, Ghana schrittweise und weniger weitgehend. Dauerhaft geschützt bleiben sensible Produkte, zum Beispiel Geflügel, Fleisch und Zucker, seitens Ghana. Das entspricht einer Erfahrung aus der Geschichte, die wir in den Handelsbeziehungen ja auch gemacht haben. Ghana kann bei sozialen oder wirtschaftlichen Schäden durch Importe aus der EU temporäre Schutzmaßnahmen ergreifen. Die EU verzichtet auf multilaterale Schutzmaßnahmen gegen Ghana für fünf Jahre. Sie alle kennen die Presseberichte über die Zerstörung der einheimischen Geflügelzucht in Ghana durch europäische und amerikanische Importe seit 2015 und den nachfolgenden Jahren. Die Existenz der Geflügelbauern in Ghana hat man systematisch zerstört.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unter Tagesordnungspunkt 18 wird ja wieder sehr viel subsumiert – von Afrika bis Asien –, und gerade unter diesem Tagesordnungspunkt zeigen die Grünen und die EU wieder mal ihr wahres Gesicht. Auf zwei Sachen – danke, Frau Roth! – möchte ich eingehen: auf das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Ghana und der Europäischen Union sowie auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika – Chancen für fairen Handel und gerechtere Globalisierung nutzen“. Zu beiden Vorlagen und zu den weiteren: Das sind keine Wirtschaftspartnerschaften, die wir hier machen; das sind blanke Kapitulationsurkunden.”
“Aber wir finanzieren lieber afrikanische Thinktanks mit 17 Millionen Euro, die Energiewende in Afrika mit 16,5 Millionen Euro und Elektromobilität in Kenia mit 8 Millionen Euro. Ernsthaft? Während Deutschland in die Knie geht, verschenken wir Millionen und Milliarden für solche Projekte. Das ist Verrat am deutschen Volk. Weitere Beispiele aus den Projektlisten BMZ und GIZ: Qualifizierung von Filmschaffenden in Kenia und Ruanda, klimafreundliche Kochtechnologien in Kenia und im Senegal, Förderung von Solar-Hybrid-Dorfstromanlagen in Kenia usw. usf. Das ist mehr oder weniger ein Volkshochschulkursbuch mit dem Titel „Sticken, stricken, häkeln usw.“ Dies sollte nicht unser Anspruch sein, und diesen sollten wir auch nicht vertreten. Vielen lieben Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Wolfgang Stefinger.”
“Deutschland muss erst selbst auf die Beine kommen, bevor wir den Weltretter spielen. Wie kann man Milliarden ins Ausland transferieren, wenn unsere Infrastruktur zerfällt und der Bürger unter den ständig steigenden Kosten leidet! Ein weiterer Punkt: die Nachhaltigkeitsziele der UN. Die SDGs wurden ja vorhin angesprochen. Sie sollen jedes BMZ-Projekt prägen. Aber warum fördern wir Nachhaltigkeit in Afrika, wenn Deutschland vor die Hunde geht? Ziel Nummer eins: keine Armut. Laut Paritätischem Armutsbericht 2025 wächst die Armut in Deutschland. Ziel Nummer drei: Gesundheit. Bis 2034 fehlen laut Pflegerat rund 500 000 Pflegekräfte. Ziel Nummer sieben: bezahlbare Energie. Mit Zappelstrom soll das deutsche Netz stabilisiert werden. Das ist Irrsinn.”
“Aber warum hat der Minister in seiner Rede mehr Zeit damit verbracht, die Opposition anzugreifen, als seinen Etatplan zu erklären? Den Migrationsdruck mindern wir am effektivsten, indem wir klarstellen: Deutschland nimmt keine illegalen Einwanderer auf. Ein konsequenter Grenzschutz ist überfällig; er spart Milliarden und bewahrt unser Land vor Überforderung. Alles andere ist teure Symbolpolitik. Herr Döring von der SPD hob letzte Woche ja Krisenbewältigung, Wiederaufbau und Infrastruktur hervor. Herr Döring, Krisenbewältigung: Schauen Sie sich in Deutschland um! Brücken werden gesperrt. Die Bahn ist ein Trauerspiel. In vielen Vierteln in den Städten herrscht Chaos. Trotzdem sollen Milliarden ins Ausland transferiert werden. Das ist Missachtung gegenüber den Bürgern dieses Landes, von denen wir gewählt sind.”
“Die verbleibenden 2,5 Milliarden Euro – das hatten wir letzte Woche auch schon gesagt – wollen wir umschichten in das Auswärtige Amt für humanitäre Hilfe und in das Wirtschaftsministerium für Kooperationen, die Deutschland nutzen. Schluss mit dem Märchen, dass wir die Welt retten müssen! Wir benötigen das Geld für unser Land. Der Einzelplan 23 ist ideologisch geprägt, und das seit Jahrzehnten. Betrachten wir die 420 Millionen Euro für die Sonderinitiative „Geflüchtete und Aufnahmeländer“. Früher hieß dieser Titel „Fluchtursachen bekämpfen“. Klingt nach einem großen Herzen, ist aber ein Fass ohne Boden. Ich zitiere den Außenminister des Bundes, der sagte: „Fluchtbewegungen bekämpfen wir am besten dadurch, dass wir den Menschen Lebensräume vor Ort eröffnen.“ – Schöne Worte!”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entwurf des Einzelplans 23 für 2026 sieht Kürzungen um weitere gut 330 Millionen Euro gegenüber 2025 vor, insgesamt knapp 1,3 Milliarden Euro weniger gegenüber 2024. Ein richtiger Schritt! Die Bedarfsanmeldung für Ihr Ministerium, Frau Ministerin, beim Bundesfinanzminister ist leider noch nicht weitgehend genug. Da wäre noch ein bisschen mehr drin gewesen, um eine weitere Absenkung dieses Etats hinzubekommen. Frau Ministerin, Sie hätten sich unsere Forderungen ja zu eigen machen können, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mittel- bis langfristig abzuwickeln.”
“Zusammengefasst: Man betreibt ein bisschen Kosmetik in der Entwicklungshilfe und im Haushalt – hier etwas, dort etwas, nicht zu viel, um weiterhin alle in Abhängigkeit zu halten oder gegebenenfalls erneut in Abhängigkeit zu bringen. Selbstverständlich sind wir bei allen Partnerländern in der Entwicklungshilfe wohlgelitten. Schließlich bringen wir ja das Geld mit; wir tun dies seit über 60 Jahren. Wir stehen für Vernunft, Realität und Pragmatismus. Richten Sie Hilfe aus, die wirkt, und Kooperationen, die Deutschland nutzen! Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Johannes Volkmann für die Fraktion der CDU/CSU.”
“Doch die Realität sieht anders aus: Die Zahl der Arbeitslosen steigt, während die versprochenen Fachkräfte ausbleiben. Durch viele Maßnahmen finanzieren wir Ausbildungsprojekte in Entwicklungsstaaten und entziehen diesen Staaten dann die ausgebildeten Fachkräfte durch bilaterale Abkommen, wodurch dem Abwanderungsland Arbeitskräfte verloren gehen. Das nennt man Braindrain. Bundeskanzler a. D. Scholz und Kenia lassen grüßen. Ihr Vorgehen in der Entwicklungshilfe und mit diesem Haushaltsentwurf, werte CDU/CSU und SPD, ist bestenfalls ein schlechter Witz. Sie untergraben mit einer Hand, was Sie mit der anderen angeblich aufbauen, und nennen es „Entwicklungszusammenarbeit“ und „Partnerschaft auf Augenhöhe“. Es ist und bleibt Entwicklungshilfe. Es ist und bleibt Neokolonialismus, was Sie betreiben. Ihre Inkompetenz ist ein Skandal.”
“Während ein Großteil der Bürger in Deutschland mittlerweile jeden Cent umdrehen muss, finanzieren Sie Social-Media-Wächter in Afrika. Was folgt demnächst? Influencer-Förderung? – Influencer-Förderung. Haben Sie jeden Bezug zur Realität verloren? Das Geld, das Sie durch die von Ihnen geschaffene Entwicklungshilfeindustrie ins Ausland transferieren, muss in Deutschland investiert werden: in Gesundheit, in Infrastruktur, in Bildung und nicht in Internet-Trolle zur Bekämpfung von Fake News in Burkina Faso. Für solche Maßnahmen ist der Bundesnachrichtendienst wesentlich besser aufgestellt als das BMZ. – Ja, da können Sie ruhig lachen. Die völlige Absurdität: Wir holen Fachkräfte aus Entwicklungsländern, um einen Mangel zu decken. Seit Jahren wird die Einwanderungspolitik der Bundesregierung als Lösung für den Fachkräftemangel verkauft.”
“– In der Beschlussempfehlung kürzen Sie die Mittel im Beitrag an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria. Es ist maximal inkonsequent, was Sie machen; das muss man einfach so sagen. „Richtigerweise“ – Herr Rachel, mit diesem Zuruf enthüllten Sie das Muckertum der CDU, die solche Entscheidungen der SPD gutheißt und halt auch mitträgt. „Christlich“ nennen Sie das? Welch bittere Ironie, wenn Sie es für richtig erachten, Milliarden ins Ausland zu transferieren! Schämen Sie und Ihre ganze Partei sich, die Werte predigt, aber Werte zerstört. Sie verspielen das Vertrauen der Bürger; wir werden es zurückholen. Noch absurder: Der Parlamentarische Staatssekretär im BMZ prahlte neulich im Ausschuss, Deutschland finanziere Faktenchecker in Burkina Faso. Faktenchecker?”
“Klientelpolitik, die jeden aufrechten Bürger in Rage versetzen muss. Beispiel: Für entwicklungspolitische Vorhaben der politischen Stiftungen waren 300 Millionen Euro geplant. Jetzt gönnen Sie sich laut Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses weitere 30,8 Millionen Euro. Klientelpolitik? Aber sicher! Genau das machen Sie. Sie nennen es „Verantwortung“. Ihre Dreistigkeit ist ein Skandal. Sie schachern mit dem Steuergeld und lassen die Bürger, die Sie gewählt haben, im Stich. Diese Verachtung des Wählers spiegelte sich bereits in der ersten Lesung wider: 600 Millionen Euro, die der globalen Impfallianz GAVI bis 2029 zufließen sollen. Als dies von mir erwähnt wurde, rief Herr Rachel aufgebracht – Zitat –: „Ja, richtigerweise!“ – Wo ist Herr Rachel? Im Moment nicht da.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Der Einzelplan 23 für das Jahr 2025 missachtet die Interessen Deutschlands in eklatanter Weise. 10,3 Milliarden Euro für ein ideologieversklavtes Entwicklungsministerium! Wir fordern: kurzfristige Umstrukturierung des BMZ, mittel- bis langfristige Abwicklung des BMZ. Wir haben vorgeschlagen, den Einzelplan 23 um 7,8 Milliarden Euro zu kürzen. – Danke, Frau Roth, dafür. Die verbliebenen 2,5 Milliarden wollen wir sinnvoll aufteilen: 1 Milliarde an das Auswärtige Amt, verbunden mit einem Änderungsantrag, die Zuweisungen für das Welternährungsprogramm um 100 Millionen Euro aufzustocken. Die restlichen 1,5 Milliarden Euro sollen dem Wirtschaftsministerium zufließen zur Förderung deutscher Interessen im Ausland – ohne rot-schwarzen Ideologiewahnsinn. Doch was treibt die Regierung?”
“Wir brauchen eine Entwicklungspolitik, die unsere Wirtschaft stärkt und globale Partnerschaften schafft. Setzen wir die Mittel zielgerichtet ein für Schulen, Krankenhäuser, Infrastruktur und Renten – in Deutschland zuerst. Vielen lieben Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich den Abgeordneten Dr. Wolfgang Stefinger aufrufen.”
“Die Niederländer schränken ihr Entwicklungshilfebudget erheblich ein und konzentrieren sich auf Gesundheit, Handel und Menschenrechte. Belgien und Frankreich fahren ihre Hilfe massiv zurück. Das Vereinigte Königreich – das wurde schon angesprochen – kürzt die Entwicklungshilfe zugunsten der Verteidigung, und auch unsere Nachbarn in Österreich setzen bei der Entwicklungszusammenarbeit auf starke Reduzierung. Warum stehen wir weiterhin wie naive Gutmenschen da und verschleudern Milliarden, während unsere Partnerländer auf kluge Sparmaßnahmen setzen? Es ist höchste Zeit, Deutschlands Interessen kompromisslos an die erste Stelle zu setzen. Meine Damen, meine Herren, der Einzelplan 23 investiert in ein löchriges System, das die links-grüne Klientel üppig bedient und deutsche Interessen vernachlässigt.”
“Der Koalitionsvertrag spricht von Entwicklungshilfe als Hebel für Migrationssteuerung. Doch anstelle bürokratischer Umwege wäre eine klare, zielgerichtete Politik effektiver, die nationale Interessen wahrt und Eigenverantwortung in den Partnerländern fördert. Unsere Partnerländer zeigen, wie es geht: Sie kürzen ihre Entwicklungshilfe deutlich. Die USA reduzierten die Mittel für USAID zugunsten nationaler Prioritäten, bevor die Behörde am 01.07.2025 vollständig aufgelöst wurde und die verbleibenden Aufgaben an das Außenministerium übertragen wurden. Ziel dieser Maßnahmen war und ist es nach Angaben der Regierung, ineffiziente Ausgaben zu eliminieren und die US-Außenpolitik stärker an nationalen Interessen auszurichten, wobei der Fokus auf Handel statt auf Entwicklungshilfe gelegt wird.”
“Während unser Gesundheitssystem unter Druck steht und die Pflegekräfte hören, dass für eine Gehaltserhöhung kein Geld da ist, ist das insgesamt schwer nachvollziehbar und den Bürgern dieses Landes nicht zu vermitteln. Diese Mittel könnten hierzulande nämlich dringend benötigte Strukturen stärken. Weiter: 300 Millionen Euro für entwicklungswichtige Vorhaben politischer Stiftungen – das wirkt wie Klientelpolitik. Die BMZ-Personalkosten belaufen sich auf über 100 Millionen Euro, inklusive eines Referats „Feministische Entwicklungspolitik“. Selbst Außenminister Wadephul lehnt feministische Außenpolitik ab und spricht sich gegen deren Fortführung aus. Dies zeigt die mangelnde Kohärenz in Ihrer Koalition. Dazu kommen Millionen für Dienstreisen des BMZ, ein Ansatz, der Transparenz und Effizienz vermissen lässt.”