Rocco Kever
AfD · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Sie heute durch deutsche Innenstädte gehen, dann zeigt sich Ihnen der unübersehbare Verfall unseres Landes: marode Schulen, eine kaputtgesparte Bahn, unsichere Straßen und ein kollabierender öffentlicher Raum.”
“Interne Berichte der bundeseigenen GIZ sprechen von systematischem bandenmäßigem Betrug. Über Jahre hinweg wurden mit deutschen Steuergeldern Seminare abgerechnet, die nie stattgefunden haben. Es wurden Fahrtkosten für nicht unternommene Reisen erstattet, Wechselkurse manipuliert und Gelder veruntreut.”
“Im Januar 2026 wurde großspurig ein Reformplan angekündigt, der angeblich alles strategischer und fokussierter machen soll. Frau Ministerin, was ist daran fokussiert, wenn unter Ihren Augen Millionen an Entwicklungshilfe spurlos in den Taschen korrupter Eliten versickern?”
“Danke schön! Dem Steuerzahler wird systematisch Sand in die Augen gestreut. Ganze 17 Prozent dieser Milliarden fließen gar nicht ins Ausland, sondern werden für die Unterbringung und Versorgung von illegalen Flüchtlingen im Inland deklariert – nackte statistische Kosmetik, um das unkontrollierte Versickern von Milliarden im Haushalt zu ka…”
“Ein entsprechender Gesetzentwurf soll von der Bundesregierung vorgelegt werden. Wir wickeln dieses ideologische Scheinressort ab. Die verbleibenden 2 Milliarden Euro werden dem Wirtschaftsministerium und dem Auswärtigen Amt übertragen – strikt gekoppelt an reale deutsche Sicherheits- und Außenwirtschaftsinteressen und an echte, kontrollie…”
“Solange die Bevölkerung schneller wächst als die Nahrungsmittelproduktion, schafft man mit romantischer Kleinbauernökologie nur noch mehr Hunger und Leid, wie Sie es eben machen. Wir sehen die akuten Krisen im Sudan, im Sahel sowie die Auswirkungen geopolitischer Konflikte wie der Blockade der Straße von Hormus.”
The complete record
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“Betrachten wir den Entwurf: Unzählige Millionen fließen in sogenannte Klimaschutzprojekte, etwa in multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz – rund 750 Millionen Euro – oder in die zentralafrikanische Waldinitiative, circa 20 Millionen Euro. Regenwälder im Kongo zu schützen, ist nobel. Doch wenn hierzulande unser Gesundheitssystem zusammenbricht und Familien ihre Stromrechnungen nicht zahlen können, fehlt dieses Geld dringend für unsere eigenen Bürger, für die wir hier ja auch die Verantwortung haben. Gerade große Geldsummen schaffen oft Strukturen, die Korruption und Abhängigkeit fördern statt nachhaltige Eigenentwicklung – das sieht man ja in allen Berichten –, gerade auch in den afrikanischen Staaten. Ebenso fragwürdig, Frau Ministerin: die Impfallianz GAVI. Dieser haben Sie 600 Millionen Euro zugesagt.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Der Einzelplan 23 zeigt eine Entwicklungspolitik, die natürlich dringend eines Paradigmenwechsels bedarf. Während Deutschland vor wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen steht, fließen immense Summen in Projekte im Ausland, die Abhängigkeiten schaffen, statt Eigeninitiative zu fördern. Die AfD fordert: Kürzen Sie die BMZ-Mittel um 70 Prozent! Das ist durchaus möglich. Integrieren Sie die Entwicklungspolitik ins Auswärtige Amt und ins Wirtschaftsministerium! Setzen Sie auf Effizienz im deutschen Interesse! Setzen Sie auf wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Partnerländern anstatt auf eine Entwicklungspolitik, die Sie seit Jahrzehnten machen – seit 60 Jahren –, die kaum wirkt!”
“Gut. Dann noch mal ganz konkret: Sind der Handlungsmaßstab jetzt Ihre Ziele oder der Koalitionsvertrag?”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin, der Koalitionsvertrag sieht eine Reduzierung der ODA-Quote vor. Wir hatten heute im Ausschuss Vertreter vom WFP und von UNICEF; das sind ja zwei internationale Organisationen, die sich letztendlich auch in der Entwicklungshilfe betätigen. Sie haben vor Kurzem vor einer Reduzierung der ODA-Quote gewarnt und in Ihrer Bundestagsrede am 14. Mai 2025 eine Neuaufstellung der Entwicklungspolitik gefordert. Ich finde es schon mal schön, wenn man auch beim Mitteleinsatz den Fokus auf deutsche Interessen legt. Meine Frage direkt an Sie: Wie planen Sie in den nächsten Monaten und Jahren die im Koalitionsvertrag vorgesehene Reduzierung der ODA-Quote mit Ihrer Warnung vor den Folgen einer solchen Kürzung und Ihren Zielen für eine starke Entwicklungspolitik in Einklang zu bringen?”
“Deutschland muss eine robuste Entwicklungspolitik verfolgen, die nicht nur nationale Interessen schützt, sondern auch beständige globale Partnerschaften schafft. Dies ist kein Ideal, sondern eine dringende Notwendigkeit. Vielen Dank. Ich darf für die Unionsfraktion aufrufen Herrn Nicolas Zippelius.”
“Die Einsparung von Milliarden Euro anderswo zeigt, dass auch wir in Deutschland Spielraum haben, um unsere Mittel effizienter einzusetzen. Wir sollten nicht weiterhin in ein löchriges System investieren. Wir sollten wenige Mittel zielgerichtet einsetzen. Auch der Aufbau einer gemeinsamen Anlaufstelle der Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungspolitik, wie es ja im Koalitionsvertrag steht, ist ein zahnloser Tiger, wenn die grundlegenden wirtschaftlichen Strukturen in den Partnerländern nicht beachtet und vernachlässigt werden. Die internationale Zusammenarbeit darf nicht verwechselt werden mit unkritischer Hilfeleistung ohne Rücksichtnahme auf nationale Interessen. Deutsche Entwicklungspolitik muss klar definierte Ziele verfolgen, die unsere eigene Wirtschaft stärken und unsere Souveränität sichern.”
“Einige angestrebte Veränderungen sind im Koalitionsvertrag ja erkennbar. Es wird aber wieder an der Umsetzung scheitern. Auch der inländische Nutzen solch einer Politik kann nicht länger ignoriert werden. Wir brauchen eine Migrationspolitik, die nicht nur die Symptome bekämpft, sondern die wahren Ursachen adressiert. Die Förderung von Bildung und sozialen Sicherungssystemen in Nehmerländern kann natürlich unerlässlich sein. Doch allzu lange haben wir diese Aufgaben durch ineffektive Hilfsprogramme bevormundet. Bildung muss strukturell an die örtlichen Kultur- und Wirtschaftsbedürfnisse angepasst sein, wenn wir das machen wollen, nicht an westliche Idealvorstellungen. Wir stehen vor einer Herausforderung, die entschiedenes Handeln erfordert.”
“Die Entscheidung Frankreichs und anderer Länder, die Hilfsgelder zu kürzen, ist ein realistischer Schritt zu mehr Eigenverantwortung in den Nehmerländern. Dieses pragmatische Vorgehen darf Deutschland nicht ungenutzt lassen. Es ist an der Zeit, die fehlgeschlagenen Ansätze der Vergangenheit zu korrigieren und aus ihnen zu lernen. Unsere Politik muss konsequent die nationalen Interessen Deutschlands wahren und fördern. – Natürlich. Deutschland muss eine klare Linie in der Entwicklungspolitik verfolgen. Wir als Fraktion fordern, dass gerade die für uns wichtige Rohstoffpolitik nicht länger von ausländischer Abhängigkeit geprägt sein soll und ist. Auch in der Zusammenarbeit der einzelnen Ministerien mangelt es an Effizienz. Diese Ministerien müssen sich endlich einheitlich und zielorientiert abstimmen.”
“Damit sind wir der zweitgrößte Geber von Entwicklungsleistungen auf der Welt. Der Etat des BMZ hat sich in zehn Jahren fast verdoppelt und verstetigt mit einem strukturellen Mangel an Effizienz, Effektivität, Kohärenz und Transparenz. Aufgabe entwicklungspolitischer Maßnahmen sollte aber stets sein, die Wirtschaft von Geber- und Nehmernation zu fördern, den Handel anzuregen, Marktzugänge und Rohstoffe zu erschließen. Gerade die Ankündigungen von Frankreich, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten, ihre Entwicklungshilfe zu kürzen, sind ein deutlicher Hinweis auf die Versäumnisse der letzten Jahre und der letzten Jahrzehnte im Hinblick auf eine Entwicklungspolitik in allen Staaten. Wir sollten uns fragen, warum diese Mittel in der Vergangenheit überhaupt notwendig waren.”
“Aber gerade diese Motivation und Aktivität ist essenziell, damit EZ langfristig und nachhaltig zum Erfolg führen kann, was wir ja machen möchten – natürlich zum wirtschaftlichen Nutzen der Bundesrepublik Deutschland; das wird ja auch immer wieder betont. Große und ungezielte Geldmengen sorgen natürlich auch für Korruption und Abhängigkeiten in den Nehmerländern. Sie führen zu Strukturen, die anfällig sind für Korruption. Sie unterbinden landeseigene Entwicklungen in diesen Staaten. Besser wären deshalb detailgenaue Absprachen und kleine Summen als Anschubfinanzierung für sinnvolle Projekte, die gerade die Eigeninitiative fordern und fördern. Die Gesamtsumme des Einzelplans 23 für 2024 war circa 11,2 Milliarden Euro, die ODA-Leistungen betrugen zusammengerechnet in 2024 knapp 35 Milliarden Euro.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Zwei Seiten im Koalitionsvertrag zur Präzisierung der zukünftigen Entwicklungszusammenarbeit: Das verlangt Respekt, muss man ganz ehrlich mal sagen. Die seit langer Zeit praktizierte Entwicklungspolitik ist neokolonialistisch. Sie soll Wachstum und Sicherheit bringen, doch in Wahrheit schafft sie Abhängigkeiten. Ein Paradigmenwechsel ist deshalb dringend notwendig und auch erforderlich. Die klassische Entwicklungshilfe ist hierarchisch orientiert: reiche Länder auf der einen Seite als Geber, auf der anderen Seite ärmere Länder als Nehmer. Dieses Geber-Nehmer-Denken impliziert aber eine Abhängigkeit, die am Ende keinem hilft. Diese Abhängigkeiten unterbinden, dass sich eigene Motivationen und Aktivitäten auf der Nehmerseite dauerhaft entwickeln.”