Maximilian Kneller
AfD · Germany
“Und weil der Bürger mit seinem Golf schuld daran ist, dass alles in sich kollabiert, soll er doch die 30, 40 oder 50 Kilometer gleich mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren. Und wenn es Ihnen noch nicht reicht, dass der deutsche Strommix 1 500 Prozent mehr an Emissionen verursacht, dann muss eben das E-Auto ran. Ich muss Ihnen aber sagen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hitze zerstört Verkehrsinfrastruktur. Liebe Grüne, ich dachte immer, das wären Sie. Allen Ernstes tragen Sie hier vor, dass ein paar Tage Sommerwetter unsere Verkehrsinfrastruktur in den Ruin getrieben hätte. Glauben Sie das eigentlich noch selbst?”
“Das muss dem Klima ja mal so richtig was gebracht haben, oder? Wir produzieren 363 Gramm CO2 pro Kilowattstunde. Laut „French Annual Electricity Review“ waren es in Frankreich gerade einmal 21,7 Gramm im letzten Jahr.”
“Da sage ich Ihnen was: Fahren Sie die Kernkraftwerke hoch, dann kostet der Strom 15 Cent die Kilowattstunde, dann kaufen die Leute auch E-Autos. Wir brauchen in Deutschland einen Staat, der Planungssicherheit gibt und nicht ständig Gesetze in die eine und in die andere Richtung ändert. Sie wollen noch mehr sogenannten Klimaschutz.”
“Auch Ihr Koalitionspartner hat zum Teil unverhohlen dazu aufgerufen, sich an diesen „widersetzen“-Demonstrationen zu beteiligen und den Parteitag zu verhindern, nicht dagegen zu demonstrieren, sondern ihn aktiv zu verhindern, wie der Grünen-Kreisverband Köln zum Beispiel; das ist jetzt zwar nicht Ihr Koalitionspartner, aber mit denen sind…”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, ich kenne ja alle Flyer der Konrad-Adenauer-Stiftung auswendig, und ich kenne auch Ihre Rhetorikseminare, in denen Sie – das finde ich immer wieder interessant – von linken wie rechten Extremisten sprechen.”
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“Und weil der Bürger mit seinem Golf schuld daran ist, dass alles in sich kollabiert, soll er doch die 30, 40 oder 50 Kilometer gleich mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren. Und wenn es Ihnen noch nicht reicht, dass der deutsche Strommix 1 500 Prozent mehr an Emissionen verursacht, dann muss eben das E-Auto ran. Ich muss Ihnen aber sagen. Wenn Sie im Frankreich-Urlaub sind, dann ist Ihr E-Auto deutlich umweltfreundlicher als hier, und das liegt an Ihrer Politik, an Ihrer Energiewende. Es geht um das E-Auto, das man dann mit teurem deutschem Strom laden muss, der auch noch umweltunfreundlich ist. Also hören Sie auf, die Bürger mit Ihrem Schwachsinn zu behelligen. Kehren Sie um, oder lassen Sie sich am besten beim nächsten Mal abwählen. Vielen Dank. Wir hören für die SPD-Fraktion Truels Reichardt.”
“Da sage ich Ihnen was: Fahren Sie die Kernkraftwerke hoch, dann kostet der Strom 15 Cent die Kilowattstunde, dann kaufen die Leute auch E-Autos. Wir brauchen in Deutschland einen Staat, der Planungssicherheit gibt und nicht ständig Gesetze in die eine und in die andere Richtung ändert. Sie wollen noch mehr sogenannten Klimaschutz. Zuletzt haben Sie damit nicht nur einen Industriezweig zerstört. Nein, Sie haben einen ganzen Wirtschaftsstandort zunichtegemacht: Die Autoindustrie, die Stahlindustrie, die Chemieindustrie und noch viele weitere Industrien haben Sie auf dem Gewissen. Der Bürger, den Sie durch Ihre marode Verkehrsinfrastruktur massiv belasten, soll jetzt auch noch der Schuldige sein.”
“Das muss dem Klima ja mal so richtig was gebracht haben, oder? Wir produzieren 363 Gramm CO2 pro Kilowattstunde. Laut „French Annual Electricity Review“ waren es in Frankreich gerade einmal 21,7 Gramm im letzten Jahr. Sie haben also x Milliarden Euro an Volksvermögen für die Energiewende ausgegeben – mit dem Ergebnis, dass der deutsche Strommix auf die Kilowattstunde 1 500 Prozent mehr Emissionen verursacht als der französische. Herzlichen Glückwunsch! Der Titel Ihres Antrags lautet: „Klimaschutz jetzt forcieren“. Die Wahrheit ist: Sie sind mit Ihrer Waldorf-Voodoo-Energiepolitik der größte Klimasünder von allen. Und das zeigt, wie weit man in der Fraktion der Grünen von den realen Problemen entfernt ist. Wir brauchen in Deutschland einen einfachen Zugang zu günstiger Mobilität.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hitze zerstört Verkehrsinfrastruktur. Liebe Grüne, ich dachte immer, das wären Sie. Allen Ernstes tragen Sie hier vor, dass ein paar Tage Sommerwetter unsere Verkehrsinfrastruktur in den Ruin getrieben hätte. Glauben Sie das eigentlich noch selbst? Aber es bleibt spannend: Als große Lösung für diese Probleme schlagen Sie einfach in gewohnter Dreistigkeit vor, dass die Menschen doch mehr Fahrrad fahren, wir ein Tempolimit einführen sollen und der Verbrenner noch weiter verteuert wird. Ein bisschen Fahrradfahren, und schon ist das Klima gerettet, und das ausgerechnet von der Partei, die einen pathologischen Hass auf die Kernkraft pflegt. Fast drei Jahrzehnte Energiewende haben den deutschen Steuerzahl x Milliarden Euro gekostet.”
“Wussten Sie, dass wir beispielsweise in meinem Nachbarkreisverband einen entsprechenden Fall hatten? Da gibt es ein älteres Ehepaar, die waren in ihrer Jugend bei der JN und in der Zwischenzeit gar nicht mehr politisch aktiv. Deren Aufnahmewunsch haben wir aufgrund der Unvereinbarkeitsliste abgelehnt. Aber vielleicht treffen Sie die mal bei einem CDU-Stammtisch; die sind nämlich inzwischen bei Ihnen, weil Sie darauf gar nicht achten. Vielen Dank.”
“Auch Ihr Koalitionspartner hat zum Teil unverhohlen dazu aufgerufen, sich an diesen „widersetzen“-Demonstrationen zu beteiligen und den Parteitag zu verhindern, nicht dagegen zu demonstrieren, sondern ihn aktiv zu verhindern, wie der Grünen-Kreisverband Köln zum Beispiel; das ist jetzt zwar nicht Ihr Koalitionspartner, aber mit denen sind Sie in NRW – Herr Wüst – auch gerade sehr gut verbandelt. Da wäre jetzt meine Frage: Ist es für Sie das Gleiche, wenn man versucht, einen Parteitag aktiv zu verhindern und Grundrechte zu untergraben, oder wenn man um 3 Uhr morgens aufsteht, um diesen Leuten aus dem Weg zu gehen, um sein Recht und seine Pflicht wahrzunehmen, den Parteitag durchzuführen? Die zweite Frage bezieht sich auf die Unvereinbarkeitsliste.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, ich kenne ja alle Flyer der Konrad-Adenauer-Stiftung auswendig, und ich kenne auch Ihre Rhetorikseminare, in denen Sie – das finde ich immer wieder interessant – von linken wie rechten Extremisten sprechen. Mich würde mal interessieren – erstens –, ob Sie vielleicht einen Unterschied sehen zwischen Delegierten, die ihr Recht und ihre Pflicht wahrnehmen, einen Parteitag durchzuführen, die um 3 Uhr morgens aufstehen, um diesen aufsuchen zu können, und Terroristen, die diesen Parteitag verhindern wollen.”
“Liebe Kollegen, wir müssen zurück zur Kernkraft. Wir müssen zurück zum Transrapid. Wir müssen zurück in die Zukunft. Vielen Dank. Und das geht nur mit der AfD. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dirk Vöpel für die SPD-Fraktion.”
“– Da sage ich Ihnen: Wenn Sie das TSB bauen, dann haben Sie keinen Toten mehr vor der Straßenbahn, weil dann kein Mensch mehr überfahren wird. In Bielefeld wird jedes Jahr einer von der Straßenbahn überrollt. Sind Ihnen diese Leute auch egal? Sie sind es, die wollen, dass wir in der Steinzeit versauern und eben nicht auf in der Schublade liegende Lösungen setzen, die wir in Deutschland entwickelt haben. Sie sind es, die dafür verantwortlich sind, dass die Leute mehr Zeit in der Bahn verbringen als bei ihrer Familie zu Hause. Sie sind es, die unser Land Stück für Stück deindustrialisieren. Wir werden Deutschland wieder zu einer Hochtechnologienation machen: mit den schnellsten Zügen, den besten Straßen und den besten Autos, mit den modernsten Kernkraftwerken und einer stabilen Energieversorgung für KI-Unternehmen.”
“Auch brauchen Sie erheblich weniger Personal, haben keinen Verschleiß und wesentlich geringere Energiekosten. Das ist eine echte Entlastung der Schiene und nicht Ihre Pfuscherei von Antrag. Sie erwähnen in Ihrem Antrag das GVFG. Auch die Bundesregierung will im GVFG die Magnetbahngleichstellung. Die Kommunen haben den Bund aktiv darum gebeten, Magnetbahnen für den Nahverkehr freizugeben. Sie, liebe Grüne, verstehen die Technik nicht; deswegen lehnen Sie sie ab und wollen sie den Kommunen verwehren und verbieten. – Wo ist da eigentlich Ihre Fortschrittsfreundlichkeit, Herr Gastel? Und überhaupt: Bei der Vision Zero sind Sie die Ersten, die uns im Ausschuss immer erzählen: Das ist alles so schrecklich. Wenn nur ein Mensch durch einen Autounfall stirbt, dann ist es einer zu viel. Dafür wäre es berechtigt, das Auto abzuschaffen.”
“Oder man nimmt den Transrapid – 500 km/h, kein Verschleiß, keine Emissionen, 100 Jahre haltende Trassen, 30 Prozent Betriebskosten, 15-minütige Taktung und viel geringere Planungskosten, weil er auf Stelzen fährt. Mit dem Wahn des Deutschlandtaktes möchten Sie zwischen Bielefeld und Hannover, in meiner Region, eine neue Trasse abseits der bisherigen bauen. Doch nicht nur die Kosten für dieses Vorhaben sind utopisch. Nein, es ist auch die Tatsache, dass man eine komplette Region zerstückelt, Heilquellen untergräbt, Naturschutzgebiete zerstört und nebenbei noch Zehntausende Haselmäuse tötet. Liebe Grüne, an dieser Stelle ist Ihnen Naturschutz völlig egal. Mit einer Magnetbahn könnten Sie frei trassieren – beispielsweise neben der bestehenden Stecke oder neben der Autobahn.”
“Ihr Antrag ist ein Scherz. Sie wollen mit noch mehr Geld, ein paar Schulungen, einem Schwung an Auflagen und nichtigen Änderungen der Gesetzeslage die Bahn wieder auf den Erfolgskurs führen. Augenwischerei! Die Lösung liegt dagegen auf der Hand: Ja, man muss die Bahn modernisieren und sanieren. Ja, man muss den Bestand erhalten und für ein resilientes Netz sorgen. Aber auf den wesentlichen Trassen muss man – nach dem Vorbild eigentlich aller Hochtechnologienationen – ein eigenes, ein autonomes, ein resilientes Fernverkehrsnetz haben. Das kann man auf zwei Weisen tun: Mit dem ICE – 200 km/h, viel Verschleiß, alle 30 Jahre Runderneuerungen, 30 Meter breite Schneisen durch Stadt und Land.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, Sie sind alle zufrieden mit meinem Double, das ich noch schnell für das Präsidium organisieren konnte. – Liebe Grüne, die Bahn befindet sich in einem katastrophalen Zustand. Erst diese Woche gab es mal wieder einen Super-Gau: Kein Zug fuhr in ganz Deutschland. Chaos! Die Bürger wurden mehrere Stunden im Ungewissen gelassen. Auch heute und in den kommenden Tagen bereitet sich die Bahn auf den nächsten Ausnahmezustand vor. Die sogenannte Hitzewelle rollt auf Deutschland zu. Bei ein paar Grad mehr Außentemperatur geht die Bahn schon in die Knie. Selbst Ihr eigener NRW-Verkehrsminister ordnete die Ereignisse der letzten Tage als einen neuen Tiefpunkt ein. Ihr NRW-Kollege, liebe Grüne! Sie haben die Bahn mit Ihrer Politik an den Abgrund getragen.”
“Mich würde sehr interessieren, ob es da überhaupt irgendetwas gab, was von unserer Seite oder von unseren Unterstützern in Ihre Richtung unternommen wurde, und ob Sie in irgendeiner Form Probleme bei der Anreise zu Ihrem Parteitag hatten. Vielen Dank. Frau Schwerdtner, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.”
“Nichtsdestoweniger würde ich gerne zu meiner Frage an die liebe Frau Schwerdtner kommen. Sie reden ja immer viel über Faschismus usw. und sind immer sehr stark am Moralisieren. Mich würde da einfach mal interessieren: Wir haben ja jetzt demnächst Parteitag. Distanzieren Sie sich von sämtlichen Versuchen, unseren Parteitag zu verhindern, zu denen Ihre Kollegen zum Teil ja aufrufen, und wünschen uns, dass er stattfinden kann, oder können Sie das nicht? Und meine zweite Frage wäre: Wie viele Polizeisperren und gewaltsame Übergriffe mussten Sie selbst eigentlich am Wochenende von Leuten aus unserem Umfeld ertragen, als Sie Ihren Parteitag ausgerichtet hat?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegin, erst mal muss ich sagen: Ich kann die Aufregung nicht so richtig verstehen. Ich finde, Herr Pantisano ist ein sehr würdiger Vorsitzender seiner Partei, weil das immerhin eine Partei ist, die an der innerdeutschen Grenze, am sogenannten antifaschistischen Schutzwall, auch auf Deutsche geschossen hat, die im Namen des Antifaschismus – Herr Kneller. – und im Namen der Demokratie dafür gesorgt hat, dass Menschen in Kerkern eingesperrt wurden. Und Sie sind jetzt diejenigen, die sich hier darüber beschweren und sagen: Oh, „Faschismus“ ist ja ein linker Kampfbegriff. Das kommt jetzt überraschend. – Es ist eigentlich nicht so überraschend, wenn man sich mal ein bisschen mit der Historie des Begriffs auseinandersetzt.”
“Respektieren Sie Freiheit und Eigentum, und respektieren Sie vor allem den mündigen Bürger, der Wohnraum für andere schafft! Der kann nämlich selbst am besten beurteilen, ob er eine Ladesäule an seiner Immobilie braucht oder nicht. Und er braucht dafür ganz sicher keinen schwarz-rot-grünen Generalerlass. Meine Damen und Herren, „Deutschland ist Weltmeister!“: Das wäre ein Satz, über den wir uns alle in ein paar Wochen sicher sehr freuen würden. Aber dank Ihnen ist Deutschland ja heute schon Weltmeister – Weltmeister bei der Bürokratie und Weltmeister bei den Strompreisen. Aber das werden wir ändern. Vielen Dank.”
“Beenden Sie den Selbstversuch „Wie hoch kann der Strompreis sein?“, und setzen Sie wie Finnland, Tschechien, die USA, China, die Niederlande, die Schweiz und alle modernen Industrienationen auf Kernkraft! Wenn die E-Auto-Fahrer künftig mit Strom aus Kernkraft für 10 bis 15 Cent pro Kilowattstunde laden können, müssen Sie sich auch keine Sorgen machen, ob ein Immobilienbesitzer eine Ladesäule installiert oder nicht. Sie lohnt sich dann für jeden. Das sind einfache Marktmechanismen, die Sie offensichtlich nicht verstehen. Für den Bürger ist das E-Auto dann auch ohne Zwang attraktiv. Für Betreiber von Ladesäulen ist die Marge höher. Eines gilt: Hören Sie auf, den Bürger mit Zwang zum Erfüllungsgehilfen Ihrer falschen Politik zu machen!”
“Versuchen Sie mal, in Deutschland eine Immobilie zu bauen oder zu sanieren! Ihnen ist es offensichtlich noch nicht unattraktiv genug. Wer soll künftig die ganzen Maßnahmen, wie diese Pflicht zur Vorhaltung von E-Auto-Ladesäulen, realisieren? Woher nehmen Sie die Handwerker und die Teile? Sie verkleinern das bürokratische Nadelöhr für jeden, der für Wohnraum sorgen will. Sie wollen auf Biegen und Brechen mehr E-Autos auf den Straßen. Aktuell üben Sie sich aber in einem Selbstversuch: Wie teuer kann ich den Neubau und die Sanierung einer Immobilie und damit auch die spätere Miete eigentlich machen? – Und das tun Sie mit ziemlich großem Erfolg. Dabei können Sie sowohl Ladesäulen als auch E-Autos attraktiv machen, ohne dass es der Bürger bezahlen muss.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wenige Stunden her, da stand hier der Bundeskanzler und sprach von Entbürokratisierung. Kaum jemand wird so von Bürokratie drangsaliert wie jene, die in Deutschland Bau oder Sanierung von Wohnraum betreiben. Da legen Sie jetzt mit der Verschärfung der Ladesäulenpflicht für Neubauten und Sanierung eine kräftige Schippe drauf. Sie verunmöglichen den Bau oder die Sanierung von Immobilien immer weiter und greifen in die Entscheidungsfreiheit über das Eigentum ein. Was heißt das für den Mieter? Entweder die Wohnung wird teurer, oder es gibt sie erst gar nicht, weil Bauherren Abstand von ihren Projekten nehmen. Gerade Sie lassen keine Gelegenheit aus, zu erwähnen, dass Wohnraum geschaffen werden muss. Doch mit Ihrem Gesetzentwurf erreichen Sie das Gegenteil.”
“Die soll natürlich auch genutzt werden, um Neubaugebiete zu erschließen. Was Sie ja schon am Antrag nicht verstehen, ist: Es soll keinen Generalerlass zum Bau von Magnetbahnen geben. Es soll lediglich die Möglichkeit für eine moderne Infrastruktur geschaffen werden, für eine deutsche Hochtechnologie, nämlich eine in Deutschland entwickelte Nahverkehrsmagnetbahn. Darüber reden wir gerade. Wir reden nicht über den klassischen Transrapid. Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass sich die Kommune frei aussuchen kann: Will ich eine Straßenbahn, oder will ich ein TSB? Deswegen habe ich Sie gefragt: Wovor haben Sie Angst? – Sie sollen doch einfach nur die Wahlfreiheit für die Kommunen schaffen.”
“Jedenfalls: Wenn Sie einen ICE auf die gleiche Strecke gesetzt hätten, wäre der schon in alle Richtungen auseinandergefallen; das halten wir mal fest. Die Magnetbahn läuft da fehlerfrei und zu 99 Prozent pünktlich. Wenn Sie das Gleiche in Deutschland bauen und unter deutschen Bedingungen warten würden – das sagt Ihnen jeder Ingenieur; das können Sie nachlesen –, hält die Trasse 100 Jahre. Beim ICE hält eine Trasse 30 Jahre; dann muss sie runderneuert werden. Das ist ganz einfach zu erklären – das kann sich jeder Geisteswissenschaftler wie Sie oder ich aneignen –: Die Bahn schwebt; da gibt es keinen Verschleiß. Und der Energieverbrauch ist geringer. Es gibt zig Vorteile. Zu der Studie für die verschiedenen Städte, die Sie auch zitiert haben. Die Umstiegsverluste sind das einzige Gegenargument. Nehmen wir mal die Nahverkehrsmagnetbahn!”
“Ich versuche mal, der Reihe nach vorzugehen. Grundsätzlich ist es so: In China haben sie mit einem Regime, das quasi die ehemalige DDR ist, eine Magnetbahn gebaut. Da fliegt einmal im Jahr mittels eines Rahmenvertrages ein Thyssen-Ingenieur runter. Wenn Sie auf die gleiche Strecke einen ICE gesetzt hätten, wäre der wahrscheinlich schon – – Stopp, stopp! Ich lasse die Uhr kurz anhalten. – Ich würde gerne hören und verstehen, was der Redner sagt. Das geht ab einem bestimmten Lärmpegel nicht mehr. Deshalb bitte ich, einander tatsächlich zu Wort kommen zu lassen, und zwar so, dass verständlich ist, was gesagt wird. Herr Kneller, bitte setzen Sie fort. Beim Wort „DDR“ werden da drüben vielleicht Erinnerungen wach – keine Ahnung.”
“Bauen Sie eine Magnetbahn! Ich stelle Ihnen also die Frage, die Sie uns stellen, wenn Sie Grundschülern mal wieder Pornos zeigen oder Dragqueens in die Kita schicken: Wovor haben Sie eigentlich Angst? Sie müssen zum Ende kommen. Vermutlich vor einem bedarfsgerechten ÖPNV, in den man die Menschen nicht durch Verbrennerverbot und Autofahrerdiskriminierung hineinzwingen muss. Vielen Dank. Vielen Dank. – Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Broßart von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ein Zehn-Minuten-Takt auf sieben Haltestellen sei ‚betrieblich stabil umsetzbar‘ und technisch ‚gut realisierbar‘.“ Wir halten also fest: Sie wollen wirtschaftlichen Bahnbetrieb auf vormals stillgelegten Strecken? Bauen Sie eine Magnetbahn! Sie wollen günstige Tickets, mehr Kapazität und weniger Verschleiß auf der Schiene? Bauen Sie eine Magnetbahn! Sie wollen eine vollautomatische, wetterfeste und pünktliche Anbindung des ländlichen Raums ohne Fahrermangel? Bauen Sie eine Magnetbahn! Sie wollen die Schiene auf das einträgliche Güterzuggeschäft fokussieren und damit auch noch Lkws von der Straße holen? Bauen Sie eine Magnetbahn! Sie wollen, dass Grünenchef Banaszak keine Erste-Klasse-Inlandsflüge mit der Lufthansa mehr braucht? Bauen Sie eine Magnetbahn! Sie wollen jedes Problem, das Sie auf der Schiene beklagen, lösen? Das können Sie.”
“Allerdings sei die Schwebebahn nach aktueller Gesetzeslage – anders als die Straßenbahn – nicht förderfähig und damit für die Stadt teurer.“ Ihr selbstzitiertes Gutachten kommt also zu dem Schluss, dass es an der fehlenden Förderung liegt. Sie widerlegen Ihre Anträge mit Ihren eigenen Posts. Doch bleiben wir beim „SZ“-Artikel: „Im Betrieb wiederum, heißt es im Bericht, sei das TSB günstiger, weil verschleißärmer und stärker automatisiert. Zudem sei beim TSB mit geringeren Unfallfolgekosten zu rechnen, weil dieses aufgeständert und kreuzungsfrei verkehre und nicht wie die Tram ebenerdig. Auf diese Weise würde im Vergleich zur Straßenbahn auch Platz gespart und der Baumbestand […] unberührt bleiben.”
“Und Bahnchefin Palla tut mir leid, weil sie zusätzlich zu ihrem ohnehin nicht einfachen Job auch noch Bundestagsabgeordnete in BWL und VWL alphabetisieren muss. Die Grünen fordern, „auf die Förderung von Magnetbahnen zu verzichten, da diese keinen verkehrlichen Mehrwert für den ÖPNV bieten“. Steile These! Frau Kollegin Broßart, Sie machten sich neulich in einem Post über Magnetbahnen lustig. Dabei beriefen Sie sich auf einen „SZ“-Artikel mit dem reißerischen Titel: „Gutachten entzaubert Söders Magnetschwebebahn“. Ich habe mir mal die Mühe gemacht, mehr als nur die Überschrift zu lesen. Im Artikel heißt es: „Die Baukosten für das einspurige TSB liegen […] bei etwa 71,1 Millionen Euro, die für den Tramausbau bei 68,1 Millionen.”
“Das ist die Haltung. Und dann schlägt man kurz danach selber das 9-Euro-Ticket vor. Ich frage mich wirklich: Wen wollen Sie mit dem 9-Euro-Ticket denn entlasten? Etwa den Sozialhilfeempfänger, der es sowieso bezahlt bekommt? Oder den Berufspendler, der sich die Kosten über die Pendlerpauschale zurückholt? Das sind beides Situationen, die Sie vielleicht selber noch nie erlebt haben; deswegen können Sie es nicht nachvollziehen. Außer ein paar Punks auf Sylt entlasten Sie damit nämlich niemanden. Der Nahverkehr ist dank Deutschlandticket heute schon ein Milliardenzuschussgeschäft. Sie wollen Kapazitätsverdopplung, Vollsanierung und Neubaustrecken – alles am liebsten gleichzeitig, gestern und umsonst. Jedes Schülerparlament stellt seriösere Anträge als Sie.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Al-Wazir, vorweg zu Ihnen: Sie haben ja eben festgestellt, dass der Zugbegleiter, der ermordet wurde, einen Migrationshintergrund hatte. Ich kann Ihnen sagen: Da haben Sie ja die Erklärung, warum immer mehr gut integrierte Menschen mit Migrationshintergrund längst nicht mehr Sie wählen, sondern die AfD. Wir schmeißen sie nämlich nicht in einen Topf mit den schwerkriminellen Leuten, die Sie in den letzten Jahren ins Land geholt haben. Das ist der Grund, warum diese Leute uns wählen: weil wir Politik für diese Leute machen. Für die Anständigen sind wir da, nicht für die Unanständigen. Sie schmeißen sie in einen Topf mit den Unanständigen, und das ist Ihr Fehler. Zur Kritik der Opposition am Tankrabatt. Sie sagt: zu teuer, nicht zielgerichtet, keine echte Entlastung.”
“Meine Frage: Wo wollen Sie die ganzen Rohstoffe, die Sie für den Ausbau der Erneuerbaren – für den Bau von Windrädern, für den Bau von Solarzellen – brauchen, hernehmen, wenn Sie, wie Sie sagen, unabhängig sein wollen von fossilen Vorkommen aus Autokratien? Vielen Dank. Frau Kollegin, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin, ich gebe Ihnen völlig recht, wir sind abhängig von ausländischen Rohstoffen – auch ganz massiv dank Ihnen und Ihrer Partei. Es war Ihr Bundeskanzler, der damals die letzten drei aktiven, voll funktionsfähigen Kernkraftwerke ohne Not abgeschaltet hat; das müssen Sie zur Wahrheit dazusagen. Mein Statement – daraus ergibt sich meine Frage an Sie – ist: Diese Abhängigkeit gibt es ja in allen Bereichen. Sie brauchen seltene Erden, um eine E-Auto-Batterie herzustellen. Sie brauchen Lithium. Lithium kommt in Deutschland zwar vor, Sie wollen es aus Klimaschutzerwägungen aber nicht fördern. Diese Rohstoffe werden dann eben in China gefördert, und wir müssen sie teuer einkaufen bzw. die Produkte, die daraus bestehen.”
“Das würde mich in dieser Rechnung einfach mal interessieren.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ja, hier ist immer noch das Parlament und nicht die Volkskammer, auch wenn Ihnen das nicht passt. Zu meiner Frage, die ich eigentlich stellen wollte. Im Antrag steht ja ganz schlau drin, dass Sie die ganzen Bosch-Arbeiter und die Facharbeiter umschulen lassen wollen. Sie haben gesagt, Sie wollen bis 2030 die Kapazität im ÖPNV verdoppeln. Diese Umschulungen dauern allein circa 24 Monate, wenn sie schnell gehen, zum Teil auch 36 Monate. Wir sprechen also von zwei, drei Jahren, die nur die Umschulung dauert. Das heißt, selbst wenn Sie all diese 50 000 Arbeiter laut Ihrem selbstberechneten Personenbedarf von 200 000 sofort umschulen würden, würden Sie allein mit den Umschulungen bis 2029 brauchen. Wie wollen Sie da diese Verdopplung der Kapazität bis 2030 erreichen?”
“Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie haben es eben schon vorsichtig kosmetisch angedeutet: Alle Fahrschulen haben flächendeckend massive Rückgänge bei den Anmeldezahlen zu verzeichnen. – Das ist eine Marktunsicherheit, die Sie durch Ihre Ankündigungen geschaffen haben, in denen nebulös gesagt wird: Das alles wird günstiger und einfacher. – Junge Leute, die den Führerschein aufschieben können, tun dies momentan. Deswegen gehen die Anmeldezahlen zurück. Welchen verbindlichen Zeitrahmen können Sie den mittelständischen Fahrschulen nennen, damit sie endlich wieder ein bisschen Sicherheit gewinnen und damit nicht noch mehr Fahrschulen schließen müssen und noch mehr Arbeitsplätze verloren gehen? Herr Abgeordneter.”
“Herr Bundesminister, auch ich muss Ihnen da noch mal ein bisschen auf die Sprünge helfen. Ich habe im letzten Monat, als das Thema „Gewalttäter in der Bahn“ aufkam, beim Innenministerium nachgefragt. Es war ja auch bei uns im Ausschuss Thema. Auch dort wurde schon von Ihrem Haus die Linie vertreten, es gebe kein eindeutiges Täterprofil und keine Signifikanz. Ich frage Sie, warum mir dann das Innenministerium antwortet, dass der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen bei exakt 51 Prozent liegt, und das bei einem Bevölkerungsanteil von nur 17 bis 18 Prozent. Erkennen Sie darin eine Signifikanz, oder erkennen Sie diese nicht?”
“Gehen Sie die Dinge an, die Sie in der Gegenwart in den Sand setzen und in der Vergangenheit in den Sand gesetzt haben! Erst dann sollten Sie einen Antrag einbringen, der im Titel den Begriff „Zukunft“ trägt. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dunja Kreiser für die SPD-Fraktion.”
“Man müsste nicht darüber diskutieren, ob man den Deutschlandtakt bis 2070 umgesetzt bekommt, wenn man Systeme des 500 km/h schnellen, 99 Prozent pünktlichen Transrapids bauen würde. Man müsste nicht über Lokführermangel und Streckenstillegungen im regionalen Bahnverkehr diskutieren, wenn endlich, wie im Koalitionsvertrag versprochen, vollautomatische Magnetbahnsysteme wie das TSB förderrechtlich gleichberechtigt wären. Setzen Sie heute endlich den richtigen Rahmen, damit die Zukunft endlich auch hier, wie bereits in vielen anderen Ländern, zur Realität wird! Meine Damen und Herren: Beschleunigung ist richtig, Entbürokratisierung ist richtig. Aber Zukunft entsteht nicht dadurch, dass man das Tempo minimal erhöht, mit dem man den Stillstand verwaltet.”
“Wenn Sie den Verbänden, die Sie durch Steuermittel der Bürger finanzieren, den Geldhahn zudrehen würden, hätten wir keine Klagewellen, keine jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen und keine Feldmäuse, die beim Straßenbau einen besseren Opferschutz genießen als Opfer von Messerattacken im ÖPNV. – Beruhigen Sie sich ein bisschen! – Allein das wäre ein effektiverer Schritt als Ihr Gesetzentwurf. Deshalb: Schaffen Sie den Rahmen für autonomes Fahren! Schaffen Sie den Rahmen für Magnetbahnen! Schaffen Sie den Rahmen für eine Hochtechnologienation! Hören Sie auf mit reiner Symptombehandlung! Man müsste nicht darüber diskutieren, wann man Oma Elsbeth den Führerschein abnimmt, wenn man sie autonom fahren lassen würde.”
“Das sollte in einer Noch-Industrienation keine Zukunftsmusik sein; es ist, um es mit Gen Z zu sagen, „Bare Minimum“. Einleitend beschreiben Sie, was sich zunehmend negativ auf Wachstum und Wohlstand auswirkt. Viele Punkte sind richtig. Leider waren Sie in Ihrer Beurteilung nicht ehrlich genug, sich selbst als Ursache dieser Entwicklung zu benennen. Das eigentliche Problem in diesem Zusammenhang, das Verbandsklagerecht, gehen Sie derweil nicht oder nur kosmetisch an. Sie finanzieren aus öffentlichen Mitteln nämlich nicht die Infrastruktur, sondern in erster Linie deren Saboteure.”
“Was hat man zu erwarten, wenn die Regierung von einem Zukunftsgesetz spricht? Da denkt man an Innovation, an neue Technologien. Man erwartet autonomes Fahren, Magnetbahnen, passgenaue digitale Infrastruktur. Sie lassen Hoffnung entstehen, dass Sie Technologieoffenheit nicht nur endlos anmoderieren, sondern sie endlich umsetzen. Doch was bekommt man? Verfahrensänderungen, Zuständigkeitsverschiebungen, Planfeststellungsdetails. Das alles ist Notwehr gegen einen Bürokratismus, den Sie erst aus der Taufe gehoben haben. Ihr Zukunftsgesetz ist kein Zukunftsgesetz. Es missbraucht den Begriff „Zukunft“ für Dinge, die in der Gegenwart bereits selbstverständlich sein sollten: sanierte Brücken, pünktliche Züge, funktionsfähige Fernstraßen und ein gefahrenloser Personennahverkehr.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Eder, dass Sie heute hier sprechen, weil Sie Ministerin sind, mag legal sein. Dass Sie hier als Wahlkämpferin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sprechen und rheinland-pfälzische Themen adressieren, mag legal sein. Legitim ist es nicht. Und durchschaubar ist es auch. Ich bin sicher, dass die Wähler das auch durchschauen. Ich sage Ihnen eines: Wenn es um Flächenversiegelung geht, sind Sie von den Grünen ganz vorne mit dabei mit Ihren ganzen Windrädern. Das können Sie nicht mal beziffern, was Sie da versiegeln. Und ich kann Ihnen auch sagen: Etwaig entstehende Flutkatastrophen sind in Rheinland-Pfalz nicht mehr so ein großes Problem, seitdem Anne Spiegel da nicht mehr die Verantwortung trägt.”
“Sie kriegen jetzt von mir einen Ordnungsruf dafür, dass Sie meine Sitzungsleitung gerade kritisiert haben. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Anja Troff-Schaffarzyk.”
“Vielleicht üben Sie beim nächsten Besuch von Bahnchefin Palla noch ein bisschen Hörverstehen; dann können wir uns in Zukunft Lebenszeit für solche Anträge sparen. Vielen Dank. Herr Kneller, ich werde mir Ihre Passage zum transfeindlichen Verkehr gleich anschauen. Ich halte sie für einen Ordnungsruf geeignet, will mir die Stelle aber noch konkret angucken. – Lustig finde ich das nicht, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Ich finde es beschämend, und ich finde es dem Haus gegenüber nicht angemessen. Ich finde es den Kollegen gegenüber nicht angemessen. Und ich finde es peinlich, wenn ich ganz ehrlich sein soll. – Ich leite die Sitzung, Herr Baumann, so wie ich die Sitzung leiten möchte. Und Sie werden mir nicht vorschreiben, wie ich meine Sitzung zu leiten habe; um das mal ganz klar zu sagen. – Sie können sich gerne aufregen, Herr Baumann.”
“Da haben Sie noch nicht einen Facharbeiter umgeschult und nicht einen einzigen Produktionsstrang angepasst. Staatsfonds ersetzen keine Bauunternehmen, keine Ingenieure und keine Lokführer. Dann fordern Sie mehr Geld für sogenannte Transformationsräte, Räte mit staatlich geförderten Akteuren, mit NGOs, Umweltverbänden und linksdrehenden Gewerkschaftsfunktionären, Räte, die Ihrem industriefeindlichen Schwachsinn noch eine Pseudolegitimität verschaffen sollen. Ich bin sicher, das ist es, worauf ein Facharbeiter gerade noch gewartet hat: Linke Gesellschaftsklempner, die ihn erst arbeitslos machen, ihm das Auto wegnehmen und ihn dann noch umschulen wollen. Liebe Linke, diese Leute sind bereits als deutsche Wirtschaftsflüchtlinge im Ausland, und Sie haben keine Mauer mehr, mit der Sie ihre Facharbeiter gefangen halten können.”
“Irgendwie waren sogar Ihre damaligen Parteifreunde in der Diktatur witziger und zu mehr Selbstironie fähig als Sie heute, liebe Linkspartei. Und nebenbei waren sie auch noch besser angezogen. Das muss man auch mal erwähnen. Volvotaxen in der DDR waren indes realistischer als das, was Sie uns hier heute als Antrag vorlegen. Bis 2030 wollen Sie die Kapazität im ÖPNV verdoppeln. Verdoppeln! Das bedeutet nahezu doppelt so viele Züge, doppelt so viele Busse und doppelt so viele Gleise. Liebe Linke, in welcher Welt leben Sie eigentlich? Die Bahn ist bereits heute ein Sanierungsfall, und die Sanierungen können oft mangels Auftragnehmer heute schon nicht realisiert werden. Ihre Antwort: eine mit 20 Milliarden Euro geförderte Transformation der Automobilindustrie, die Sie gerade plattmachen. Die Zuliefererindustrie ist hoch spezialisiert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Broßart, vorweg zu Ihnen. Ein Verkehrsträger, der CO2-neutral betrieben werden kann, der minimalinvasiv ist, der fast keine Tunnel braucht, weil er 12 Prozent Steigung schafft, und unter dem Wildwechsel stattfinden kann: Dagegen waren die Grünen vor 20 Jahren, ist ihnen wahrscheinlich zu umweltfreundlich. Meine Empfehlung ist: Überwinden Sie da Ihre Transfeindlichkeit beim Thema Verkehr! Zum Antrag der Linken. „Bernau, so hat der Rat beschlossen, wird kommunistisch heut, Genossen. […] Denn in Bernau gibt’s Volvotaxen und Selbstbedienungszahnarztpraxen. […] Kurzum, es herrscht das Weltniveau, der Bahnhof kriegt ein Wasserklo.“ Das, liebe Kollegen, ist kein Zitat aus dem linken Antragstext. Es ist das Lied „Kommunismus in Bernau“ der DDR-Band Oktoberklub.”
“ICE hat unter Obama, unter Biden, unter Trump, unter Bush Millionen von Menschen zu Recht in ihre Heimatländer zurückgeführt. Deshalb ist es so, als würden Sie sagen, unsere Partei, die AfD, müsse verboten werden, weil sie die Praxis der Bundespolizei in Deutschland befürwortet. ICE ist keine terroristische Vereinigung, wie Sie es immer darstellen; ICE ist eine Behörde. Das bitte ich Sie einfach zur Kenntnis zu nehmen und hier nicht als falsches Argument ins Feld zu führen und so zu tun, als wären wir extremistisch, weil wir die Praxis einer Behörde eines demokratischen Landes befürworten. Vielen Dank. Frau Kaddor erhält jetzt die Möglichkeit zur Antwort.”
“Außerdem benenne ich Ihnen mal drei zentrale Namen der Clankriminalität: Al-Zein, Abou-Chaker und Remmo, das sind drei große Clanfamilien in Deutschland. Ich würde Sie bitten, in Ihrer Antwort drei deutsche Nachnamen zu benennen, die Clankriminalität in Deutschland organisieren. Das würde mich sehr interessieren. Sie sagen, das alles habe gar nichts mit Migration zu tun. Dann treten Sie hier bitte den Gegenbeweis an, und sagen Sie mir, welche deutsche Clanfamilien es gibt, die Organisierte Kriminalität, Clankriminalität begehen. Und das Dritte ist: ICE ist eine Bundesbehörde. Und da Sie immer so tun, als wäre das eine Erfindung von Donald Trump, muss ich Sie auch hier korrigieren: ICE gibt es seit 2003, und zwar durch eine Restrukturierung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin, es ist interessant, dass Sie uns immer unterstellen, wir würden alles in einen Topf werfen. Dabei haben Sie selbst gerade so ziemlich alles, was mit Migration zu tun hat, in einen Topf geworfen. Ich möchte Sie gerne über eine Sache aufklären. Kriminalwissenschaftlich macht es einen Unterschied: Organisierte Kriminalität in Form von Rockerbanden ist etwas völlig anderes als Clankriminalität. Das hat auch ganz andere Charakteristika. Die familiäre Abschottung beispielsweise ist bei Clanstrukturen ganz anders, als es bei der Organisierten Kriminalität der Fall ist. Deswegen wird da kriminalwissenschaftlich zu Recht unterschieden. Sie sollten sich vielleicht ein bisschen tiefer in das Thema einlesen, bevor Sie hier andere belehren wollen. Das ist das Erste.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Wadephul, mir ist in Ihren Ausführungen auf die Frage von der Kollegin der Grünen gerade ein kleiner Widerspruch aufgefallen. Sie haben eben gesagt, kein Kontakt sei kein Mittel interessengeleiteter Außenpolitik, in der Antwort davor aber betont, dass Sie keinerlei Kontakt zum iranischen Außenminister pflegen. Ich will das jetzt nicht inhaltlich bewerten. Ich frage Sie nur, wieso Sie sich da widersprechen und wo genau Sie den qualitativen Unterschied zwischen den beiden Regimen sehen. – Vielen Dank.”