Maximilian Kneller
AfD · Germany
“Und weil der Bürger mit seinem Golf schuld daran ist, dass alles in sich kollabiert, soll er doch die 30, 40 oder 50 Kilometer gleich mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren. Und wenn es Ihnen noch nicht reicht, dass der deutsche Strommix 1 500 Prozent mehr an Emissionen verursacht, dann muss eben das E-Auto ran. Ich muss Ihnen aber sagen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hitze zerstört Verkehrsinfrastruktur. Liebe Grüne, ich dachte immer, das wären Sie. Allen Ernstes tragen Sie hier vor, dass ein paar Tage Sommerwetter unsere Verkehrsinfrastruktur in den Ruin getrieben hätte. Glauben Sie das eigentlich noch selbst?”
“Das muss dem Klima ja mal so richtig was gebracht haben, oder? Wir produzieren 363 Gramm CO2 pro Kilowattstunde. Laut „French Annual Electricity Review“ waren es in Frankreich gerade einmal 21,7 Gramm im letzten Jahr.”
“Da sage ich Ihnen was: Fahren Sie die Kernkraftwerke hoch, dann kostet der Strom 15 Cent die Kilowattstunde, dann kaufen die Leute auch E-Autos. Wir brauchen in Deutschland einen Staat, der Planungssicherheit gibt und nicht ständig Gesetze in die eine und in die andere Richtung ändert. Sie wollen noch mehr sogenannten Klimaschutz.”
“Auch Ihr Koalitionspartner hat zum Teil unverhohlen dazu aufgerufen, sich an diesen „widersetzen“-Demonstrationen zu beteiligen und den Parteitag zu verhindern, nicht dagegen zu demonstrieren, sondern ihn aktiv zu verhindern, wie der Grünen-Kreisverband Köln zum Beispiel; das ist jetzt zwar nicht Ihr Koalitionspartner, aber mit denen sind…”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, ich kenne ja alle Flyer der Konrad-Adenauer-Stiftung auswendig, und ich kenne auch Ihre Rhetorikseminare, in denen Sie – das finde ich immer wieder interessant – von linken wie rechten Extremisten sprechen.”
The complete record
Every one of 89 lines we hold for Maximilian Kneller, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 2.
“– Nein, ist es nicht. Falsch! – Es ist aber sehr wohl Aufgabe des Staates, den richtigen Rahmen zu setzen. Neben Tesla als in Deutschland produzierendem Unternehmen ist Mercedes-Benz als deutsches Unternehmen in einem Joint Venture mit Nvidia führend bei autonomem Fahren. Hierfür gilt genau wie bei Magnetbahn und Kernkraft: Wer Zukunftstechnologien nur exportiert, sie aber im eigenen Land verhindert, gibt den Standort preis – nicht aus technischer Notwendigkeit, sondern aus politischer Mutlosigkeit. Erst wenn es darum geht, die Bürger gläsern zu machen – Stichworte „digitale Dokumente“, „digitaler Führerschein“ und „digitale Parkraumbewirtschaftung durch Überwachung“ –, wird die Regierung plötzlich ehrgeizig. Wir sagen klar: Digitalisierung und Bürokratieabbau, ja; Zwang und Überwachung, nein.”
“Ein anderes Beispiel: Die Bundesregierung will beim neuen Verbrennerverbot light auch über 2035 hinaus hocheffiziente Verbrenner zulassen. Was sind nun hocheffiziente Verbrenner? Staatssekretär Hirte stellte diese Woche im Ausschuss dazu klar: Alle heute in Deutschland produzierten Verbrenner sind hocheffizient. – Dafür danke, Herr Hirte. Und was ist jetzt neu? Ich kann ab 2035 automatisiert im hocheffizienten Verbrenner fahren, aber nicht hochautomatisiert im effizienten Verbrenner. Schluss mit dieser Wortklauberei! Individuelle Mobilität ist Freiheit. Infrastruktur ist ein zentraler Standortfaktor. Wir brauchen keine staatlichen Verbote, wir brauchen Offenheit. Einen Verbrenner zu fahren, muss genauso möglich sein, wie ein E-Auto zu fahren. Es ist nicht Aufgabe des Staates, mündigen Bürgern ihr Verkehrsmittel vorzuschreiben.”
“Ja, es ist richtig, rechtliche Vorgaben zu vereinheitlichen. Aber zukunftsfähige Verkehrspolitik erschöpft sich nicht in digitalisierten Formularen und redaktionellen Anpassungen von Gesetzestexten. Ein gutes Beispiel hierfür ist das automatisierte Fahren. Im Gesetz ändern sich Begriffe, aber keine Inhalte. Aus „hoch- und vollautomatisiert“ wird schlicht „automatisiert“. Das ist politisch mutlos; denn automatisiertes Fahren hat viel mehr Potenzial: den Verkehr sicherer machen, Staus reduzieren, Pendler entlasten und Mobilität im ländlichen Raum verbessern. Woanders ist das längst Realität: in China, Japan, Südkorea und den USA. Diese Technologienationen schaffen klare Regeln, geben Industrie und Forschung Planungssicherheit. In Deutschland: Fehlanzeige.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Parkraumbewirtschaftung in Deutschland soll digitalisiert werden. Wir können allerdings nur digital bewirtschaften, was analog noch vorhanden ist. Parkplätze sind in Zeiten links-grünen Autohasses inzwischen Mangelware. Das bedeutet auch: Eine digitale Mangelwirtschaft bleibt eine Mangelwirtschaft. Ausgerechnet die Grünen fordern nun in ihrem Zusatzantrag eine sozialere Parkraumbewirtschaftung. Das ist schon verwunderlich; denn Sie selbst waren es, die in den Innenstädten Parkraum verknappt und verteuert haben und Autofahrer Schritt für Schritt an den Rand der Belastbarkeit drängen. Immerhin erkennen Sie an, dass Ihre Politik berichtigt werden muss. Doch zurück zum Gesetzentwurf der Bundesregierung. Ja, es ist richtig, analoge Prozesse zu überprüfen.”
“Ich bitte Sie, das erst mal zur Kenntnis zu nehmen. Das Zweite, was Sie anscheinend auch nicht verstanden haben, ist, dass wir an überhaupt keiner Gewaltaktion beteiligt waren. Viele von uns haben über Stunden versucht – ich bin an dem Tag um 3 Uhr morgens aufgestanden; viele meiner Parteifreunde, die keinen BKA-Schutz genießen, auch, – in diese Halle zu kommen und sich mit subtilsten Mitteln irgendwie hereinzuschleichen. Kommen Sie bitte zum Ende. Die Polizei hat alles Menschenmögliche getan, um den Eingang von den gewaltbereiten Freunden Ihrer Koalitionspartner freizumachen. Nehmen Sie das zur Kenntnis oder nicht? Herr Bouffier, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.”
“Der zweite Punkt ist: Ihre Freunde von der SPD und deren Umfeld – die Linken, die Grünen, die sich alle nicht klar von linksextremer Gewalt distanzieren – haben am Wochenende Siegen, Ihre Heimatstadt, wie Sie eben gesagt haben, – Gießen, meine ich ja; Entschuldigung, ich habe mich versprochen; ich war selber da –, also Gießen, Ihre Stadt, in Planquadrate unterteilt. Das waren keine Demonstranten. Es gibt einen Kanal bei Telegram, der heißt „Widersetzen Aktionsticker“ – Sie können selber nachgucken –, in dem die ihre Mannschaften über Monate hinweg in Teams unterteilt haben wie beim Militär: „Team Blau“ steht dann da, „Team Gold“ steht dann da. Die haben versucht, die Stadt abzuriegeln und unsere Versammlungsfreiheit aktiv zu untergraben. Das hat nichts mit Demokratie zu tun, und das hat auch nichts mit dem Demonstrationsrecht zu tun.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, es ist interessant: Das, was man Ihrer Rede als Überschrift geben kann, lautet wohl, so glaube ich, kognitive Dissonanz; denn Sie haben eins nicht ganz verstanden: Wir sind genauso Partei wie alle anderen Parteien hier im Haus – mit den gleichen Rechten. Das mögen Sie vielleicht privat anders sehen, aber es ist rechtlich genau das Gleiche. Wenn wir unsere Jugendorganisation gründen wollen, dann fällt das unter die Versammlungsfreiheit. Wir provozieren damit niemanden. Das ist keine Form der Gewalt, sondern das ist nichts weiter als unser gutes Recht, was wir da wahrnehmen. Das ist mal der erste Punkt.”
“– und das meine ich ernst. Bitte sehr, Herr Minister.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister, wir haben ja jetzt am Wochenende gesehen, dass das Thema Linksextremismus in Deutschland durchaus auch stattfindet. Ich finde es gut, dass Sie Ihre eigene SPD-Stiftung zitieren, Herr Kollege. Dass die zu dem Ergebnis kommt: „Rechtsextremismus ist das größte Problem in unserem Land“, ist jetzt wenig überraschend. Tatsächlich haben wir am Wochenende ja eher die realen Zustände gesehen; das wurde auch mobilisiert durch diese sogenannten Demokratiefördervereine. Die haben da eben ganz viele Leute rangeschafft, die aktiv versucht haben, unsere Veranstaltung zu torpedieren. Danke sehr, die Zeit ist abgelaufen. Meine Frage ist, – Ich danke Ihnen; die Zeit ist abgelaufen. – ob Sie auch gegen den Linksextremismus – Die Zeit ist abgelaufen, – entsprechend vorgehen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kollegin, Sie haben hier eben gesagt, dass Sie es nicht in Ordnung finden, wenn ein Mann einer Frau ihre wirtschaftliche Leistung abspricht. Da möchte ich Ihnen gerne eine Frau vorstellen. Sie hat im Jahr 2004 ihr Studium der Volks- und Betriebswirtschaftslehre an der Universität Bayreuth als Jahrgangsbeste abgeschlossen, hat 2011 mit magna cum laude über das chinesische Rentensystem promoviert, war jahrelang unternehmerisch tätig, unter anderem im Finanz- und Investmentbereich, bei renommierten Häusern wie Goldman Sachs. – Danke, dass Sie es sagen! Dazu wollte ich gerade kommen.”
“Ansonsten: Kann es vielleicht sein, dass Sie einfach merken, dass Ihre Scholle schmilzt und Ihre Deutungshoheit langsam abnimmt und Sie deswegen jetzt ein bisschen Panik kriegen und die ganze Zeit anhand von irgendwelchen stellvertretenden Mitarbeitern, die nie Parteimitglied waren, die irgendwann mal irgendwas gemacht haben sollen – das ist ja immer die Formulierung –, versuchen, irgendwelche Scheinzusammenhänge herzustellen? Glauben Sie nicht, dass das der Würde dieses Hauses unangemessen ist? Vielen Dank. Damit hat jetzt der Kollege die Möglichkeit, zu antworten.”
“Der US-Senator Tom Cotton forderte US-Nachrichtendienste sogar auf, keine Informationen mehr an den deutschen Geheimdienst zu liefern mit der Begründung, dass man diese missbrauche, um die AfD zu diskreditieren. Inwiefern, meinen Sie, gefährdet Ihr Gebaren das US-deutsche Verhältnis? Und denken Sie, dass – vielleicht sind Sie ja einer großen Sache auf der Spur, von der wir noch nichts wissen – der US-Außenminister vielleicht mit Putin unter einer Decke stecken könnte bei diesem riesigen Unterfangen? Da wäre ich auf Ihre Erkenntnisse sehr gespannt.”
“Dafür stehe ich natürlich gerne bereit. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Kollege, ich kenne die „Talking Points“ der Konrad-Adenauer-Stiftung bezüglich „Russland-Partei AfD“ schon. Vielen Dank. Meine Frage geht in eine andere Richtung. Am heutigen Abend haben wir einen der Topberater des US-Präsidenten Donald Trump hier zu Gast im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus. Sie sind übrigens alle herzlich eingeladen, ihn nach unserem Verhältnis zu Russland zu fragen. Der US-Außenminister verurteilt explizit die Beobachtung der AfD durch den Geheimdienst. Das ist auch weltweit einzigartig: in einer entwickelten Demokratie die inländische Opposition durch den Geheimdienst beobachten zu lassen.”
“Sie haben uns mit Ihrem postfaktischen Alleingang, als weltweit einziges Industrieland aus Kohle und Kernkraft gleichzeitig auszusteigen, zum Juniorpartner Russlands in der Energiefrage gemacht. Sie machen uns jetzt mit Ihrer einseitigen Subventionierung des E-Autos zum Juniorpartner Chinas in der Welt. Der größte Akt hybrider Kriegsführung gegen unser Land ist links-grüne Politik, und Sie, liebe CDU, besorgen die Mehrheit, die diese sonst in diesem Land niemals hätte. Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich komme zum Schluss. – Deshalb sind Sie die Vergangenheit. Die Zukunft ist rechts. Vielen Dank. Als letzte Stimme in dieser Aussprache darf ich für die SPD-Fraktion Sebastian Roloff das Wort erteilen.”
“Konkurrenz zu verbieten, ist in Teilen dieses Hauses das Kerngeschäft. Bosch hat die Produktion für Ihre Nachfragesubvention deutlich hochgefahren. Dann haben Sie sie von heute auf morgen wieder eingestellt. Bosch-Mitarbeiter sagen heute: Wir haben Kapazitäten für den Dreischichtbetrieb und kriegen oft nicht eine voll. Das ist die Verunsicherung durch Ihre Markteingriffe und Ihre Technologieverbote. Sie weiten außerdem den Strombedarf massiv aus, obwohl Sie alle grundlastfähigen Energieträger abschalten. Wo soll der Strom denn herkommen, wenn Sie Ihr Ziel, 15 Millionen E-Autos bis 2030 an den Markt zu bringen, erreichen? Noch interessanter wird es, wenn jedes neue Auto einen Elektroantrieb hat. Dann kostet die Kilowattstunde Strom so viel wie heute der Liter Diesel.”
“Strompreis, Verbrennerverbot, Migration, Wehrpflicht: Sind Sie eigentlich noch irgendwo der gleichen Meinung? Der Verkehrsminister antwortete gestern auf meine Frage hierzu, dass das eine EU-Entscheidung sei. Herr Bundeskanzler, hören Sie auf mit der Selbstverzwergung! Deutschland ist der größte Nettozahler der EU. Wir sind Koch, wo Sie uns zum Kellner machen. Reden Sie nicht mit Herrn Lanz und Frau Maischberger über das Verbrennerverbot! Reden Sie mit Herrn Schnieder und Frau von der Leyen! Wir haben nichts – das möchte ich an dieser Stelle betonen – gegen E-Autos. Wir sind für Technologieoffenheit. Wir sagen nur: Wir wollen keine künstliche Nachfrage durch Subventionen generieren. Und, ja, wir wollen keine Verbote für Konkurrenten. Ich weiß, dass Sie sich damit schwertun.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz so unterhaltsam wird es bei mir, glaube ich, nicht, aber ich gebe mein Bestes. Das Verbrennerverbot ist ein Frontalangriff auf den Wohlstand in unserem Land. Es ist ein Verbot jener Technologie, die uns, die Deutschland an die Weltspitze geführt hat, einer Technologie, die Millionen Arbeitsplätze schafft und die heute effizienter und umweltfreundlicher ist als je zuvor. Was hier geschieht, ist keine Umweltpolitik, es ist Ideologie. Es ist der linke Hass auf den Individualverkehr, auf den Verbrenner und auf das Auto. Die von Ihnen fortgesetzte Wirtschaftspolitik Robert Habecks hat der Wähler zu Recht aus dem Bundestag ins Berliner Ensemble verbannt. Jetzt rüttelt Kanzler Merz am Verbrennerverbot. Die SPD widerspricht dann regelmäßig.”
“Der Abgeordnete Koçak ist angesprochen worden, und damit hat Ferat Koçak auch das Recht, zu antworten.”
“Danke, Herr Präsident. – Herr Koçak, ich finde das sehr interessant. Herr Lindh hat ja eben auch gesagt, dass es hier niemanden gibt, der Linksextremismus auch nur verharmlosen würde. Danke für die Show. Sie haben wenige Meter von hier entfernt ein Tiktok-Video gedreht. Ich möchte gerne mal zitieren, was Sie da so vom Stapel gelassen haben und welches Lied Sie da sehr entschieden und mit kämpferischem Schmackes nachgesungen haben. Es hieß da: „Aus ’ner Gorbatschow wird ’ne Molotow, aus’m Bullenauto ein Haufen Schrott. Bullenschweine raus aus unserer Gegend. Hier herrscht Anarchie, spuck’ auf eure Regeln. Schirme hoch gegen Tränengase. Riechst du den Dampf der Pyrotechnik? Nieder mit euren Führungsketten. Dahabflex kommt wie Mao und Stalin. Chill’ im schwarzen Block, nicht in Sansibar. Jedes Bullenschwein ist ’ne Missgeburt.”
“Da würde ich von Ihnen gerne wissen: Was unternehmen Sie in dieser Hinsicht, um Fußgänger vor Radfahrern, die sich da nicht an die StVO halten, entsprechend zu schützen? Ich bitte um Verzeihung. 30 Sekunden Redezeit sind immer wieder schnell überzogen. Bei 5 Sekunden sage ich weniger, aber bei 20 Sekunden und mehr muss ich anders einschreiten. Das gilt nicht nur für Sie, das haben andere gerade auch gemacht. – Bitte, Herr Minister.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Bundesminister, alle sprechen immer über aggressive Autofahrer. Jetzt habe ich eine Anfrage gestellt, wie es sich eigentlich mit den Radfahrern verhält. Da hat mir Ihr Ministerium geantwortet: Im Jahr 2024 wurden von Radfahrern insgesamt 51 000 Unfälle mit Personenschaden verursacht, bei denen 55 000 Personen verunglückt sind, davon 337 Personen sogar getötet wurden. Das liegt zum Teil daran – das wissen wir alle –, dass von roter Ampel auf grüne Ampel gewechselt wird bei Fußgängerampel und bei Autoampel, solche Geschichten. Vielen Dank. Häufig wird das nicht konkret geahndet, die Radfahrer werden nicht angehalten. Oder sie fahren E-Räder, bei denen man nicht die Geschwindigkeit kontrollieren kann. Sie müssen sich bitte an die Redezeit halten.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie haben eben gesagt, Sie stehen zum Klimaschutz, und Sie haben das Verbrenner-Aus in Ihren Ausführungen erwähnt. Da wäre jetzt meine Frage: Wie ist heute der Stand zum Verbrenner-Aus seitens der Bundesregierung? Sind Sie dafür oder dagegen? Sind Sie für das Verbrenner-Aus, für das Verbrennerverbot ab 2035, oder sind Sie dagegen? Ich bitte um kurze Antwort. – Vielen Dank.”
“Den Straßenverkehr zu ersetzen, das wird die Bahn aber nie können, und das darf auch nicht der Anspruch sein. Emissionsarmut? Gerne – ich komme zum Schluss –, aber erst, wenn die Züge fahren. Ihre Pläne sind ein Umweg ins Chaos. Wir lehnen sie daher ab. Vielen Dank. Danke schön. – Der nächste Redner ist Jakob Blankenburg für die SPD-Fraktion.”
“Die Anträge der Grünen sind ein Schlag ins Gesicht jedes Pendlers, jeder Familie, die auf eine funktionierende Bahn hofft. Wir kämen nie auf die Idee, den ärmeren Menschen mit Verteuerung und Verboten das Auto wegzunehmen und sie zum Umstieg auf die Bahn zu zwingen. Wir lesen die Verkehrsprognosen und wissen, dass auch in über 20 Jahren der Straßenverkehr die Hauptrolle spielen wird. Deshalb steht für uns auch bei der Infrastruktur der Straßenverkehr ganz oben. Wir überlassen unser Land nicht dem Stauchaos. Die AfD sagt: Schluss mit grünem Schönfärben! Wir fordern eine sichere Bahn, Sanierung der Gleise, moderne Technik. Wir wollen die Bahn dort stärken, wo sie ihre besonderen Vorteile hat, und dort, wo es sinnvoll ist, mit innovativen deutschen Entwicklungen wie der Magnetbahn entlasten.”
“Wenn man eine 30 Meter breite Schneise zwischen Bielefeld und Hannover zieht, Naturschutzgebiete zerschneidet, Heilquellen untergräbt und Tausende Kubikmeter Erde aushebt, um im Jahr 2070, 2080 oder 2090 ganze 15 Minuten Fahrzeit zu sparen, finden die Grünen das gut. Schauen wir zehn Jahre voraus. Grüne Politik würde die Menschen so arm und das Auto so teuer gemacht haben, dass alle auf die sogenannte klimaneutrale Bahn angewiesen sind, eine Bahn, die weder pünktlich noch sicher ist. Meine Damen und Herren, das Deutschlandticket muss einen ehrlichen Preis bekommen, damit es nicht jedes Jahr aufs Neue Milliarden für Zuschüsse verschlingt. Die Grünen fordern dagegen, es noch billiger zu machen als heute, und seine Leistungen zugleich auszuweiten.”
“Nehmen wir die geplante ICE-Trasse zwischen Bielefeld und Hannover. In Bielefeld drehten die Grünen 20 Jahre lang jede Feldmaus dreimal um, nur um bei der L712n eine dringend benötigte Umgehungsstraße zugunsten von drei Feldwegen zu verhindern. Gebaut wird sie jetzt dennoch, nur dreimal so teuer und aktuell wieder mit Baustopp – Ende offen. Bei der Johannisbachaue, einem Landschaftsschutzgebiet, das man nun für die neue ICE-Trasse zerschneiden will, sind die gleichen Grünen dann plötzlich dafür. Wenn man also eine 3,6 Kilometer lange Straße durch ökologisch irrelevante Brachen ziehen will, um einem ganzen Stadtteil Lärm, Stau und Unfälle zu ersparen, finden die Grünen das schlecht.”
“Der grüne Antrag erwähnt mit keinem Wort, wie die Bahn sicherer werden soll, und noch weniger, wie die Grünen das Chaos der letzten Jahre beheben wollen, das sie selbst ja mitverursacht haben. – Zum Beispiel durch Ihre Zuwanderungspolitik. – Aber ich komme auch noch dazu, was Sie bei der Bahnpolitik falsch machen. Wir kommen dazu. Alles gut, alles gut. Ganz entspannt bleiben! Die AfD steht im Gegensatz dazu für Bodenhaftung und Realitätsbezug. Wir fordern eine Bahnreform, damit die Bahn effizienter wird und durch den Bund gut gesteuert werden kann. Die Grünen fordern eine zügige Umsetzung des Deutschlandtakts: Züge, die pünktlich, zuverlässig und planbar wie in der Schweiz fahren – eine schöne Vorstellung, fast zu schön. Doch die eigenen ideologischen Fesseln stehen der Umsetzung im Weg.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte demokratische Kolleginnen und Kollegen! Die Bahn soll das Rückgrat klima- und familienfreundlicher Mobilität werden. Rückgrat? Das Einzige, was man bei der Politik der Grünen spürt, ist ein Beil im Rückgrat. Mir und Millionen Bürgern ist es herzlich egal, ob die Bahn vermeintlich klimafreundlich ist, wenn Sicherheit nicht gewährleistet wird. Familienfreundlich ist nämlich, wenn man sicher von einer Zugfahrt nach Hause kommt, ohne mit dem Kinderwagen durch Heroinspritzen und Crackpfeifen fahren zu müssen, wie etwa am Hauptbahnhof meiner Heimatstadt. – Da brauchen Sie gar nicht lachen. Sie können ja mal nach Bielefeld kommen; dann zeige ich Ihnen das.”
“Das wäre zigmal gerechter! Es wäre viel gerechter, wenn die Kinder davon profitieren würden, was man in seinem Leben erwirtschaftet, statt es in einen großen, anonymen Topf einzubezahlen. Wenn Sie sich ausrechnen, dass Sie dann im Monat bei etwas über 4 000 Euro liegen würden, und wenn Sie gleichzeitig davon ausgehen – bei 10 Prozent Entnahmeregel – – Herr Abgeordneter. Wenn Sie gleichzeitig davon ausgehen, dass das Ganze im aktuellen Modell nur eine Rentenleistung von 1 500 Euro brutto ergibt, – Herr Abgeordneter! – dann sagen Sie mir: Wo ist das sozial gerecht aus Ihrer Sicht? Dann der Kollege Dieren.”
“Rechnen Sie mal hoch, was Sie da an Nettorentenleistung einzahlen und später erhalten! Würden Sie das Geld, sagen wir mal beispielhaft, in den MSCI World stecken, dann könnten Sie nachher Ihren Kindern – ich weiß, das wollen Sie immer nicht; Sie finden es ganz schlimm, wenn man für seine Familie vorsorgen möchte – ein Millionenvermögen hinterlassen. – Das ist eine Intervention; ich muss gar nichts fragen. Informieren Sie sich mal über unsere Geschäftsordnung! Und die Frage habe ich eben gerade schon gestellt. So, nehmen Sie jetzt mal die Nettorentenleistung von den 4 200 Euro brutto über 40 Jahre! Wenn Sie das stattdessen in den MSCI World, einen defensiven Fonds, oder an der Börse in die Allianz-Aktie eingezahlt hätten, dann könnten Sie jetzt mal sehen, was Sie dann hätten, was Sie Ihrer Familie vererben könnten.”
“Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben; das gibt mir Zeit, etwas weiter auszuholen. – Vielen Dank, Herr Präsident. Zuerst mal zu Ihren Fake News, Frau Weidel würde in der Schweiz leben. Da bitte ich Sie, das gleich zurückzunehmen und sich dafür zu entschuldigen. Das ist nämlich Schwachsinn. Sie ist in Deutschland gemeldet, sie wohnt in Deutschland. Wenn Sie so was hier behaupten, dann ist das eine Verbreitung von Fake News. Sie vergießen sonst an jeder Stelle Krokodilstränen darüber, dass andere Fake News verbreiten würden. Jetzt tun Sie es selbst. Vielleicht fangen Sie mal an, vor Ihrer eigenen Tür zu kehren. Ansonsten muss ich Ihnen sagen: Bei uns haben sich jetzt einige hier gemeldet; das haben Sie gesehen.”
“Sie vergeben hier Kredite an einen Staat, der zu 80 Prozent des BIP verschuldet ist, und sagen dann so lapidar, das werde zurückgezahlt. Ich würde gerne mal wissen, woher Sie da Ihre Gewissheit nehmen. Vielen Dank.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke, Herr Volkmann, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Das gibt mir jetzt Zeit, Sie nicht nur zu fragen, sondern Ihnen auch etwas zu sagen. Ich kann es auch als Frage formulieren. Sie haben ja gesagt, Kredite würden immer zurückgezahlt. Haben Sie denn bei Indien, wenn Sie so etwas bewilligen, einen Überblick darüber, wie viele Kredite in den letzten Jahren zurückgezahlt wurden? Und können Sie vielleicht auch etwas dazu sagen, warum Sie an Indien einen Kredit vergeben, wenn Indiens Staatsverschuldung bei über 80 Prozent liegt? Das ist ein sehr hoher Wert. Wenn sich Bürger ein Eigenheim kaufen wollen, müssen sie zur Bank gehen und sich lang und breit rechtfertigen.”
“Während Sie von den Grünen emissionsarme, nachhaltige Magnetschwebebahnen als Infrastrukturprojekt ablehnten, verteidigten ausgerechnet Sie Inlandsflüge. Herr Kollege Kneller, auch die erste Rede geht zu Ende. Alles gut; ich komme zum Ende. – Hören Sie auf, Steuergeld für Pilotprojekte und Referenzstrecken zu verjubeln! Machen Sie Ihre Hausaufgaben bei Brücken, Straßen, Schiene und Mobilnetz! Investieren Sie in Infrastruktur, die abseits von autonomem Fahren überhaupt erst mal selbstgelenktes Fahren ermöglicht! Herr Kollege Kneller, ich darf Sie jetzt bitten! Ihre Redezeit ist längst überschritten. Investieren Sie in ein Deutschland, das eine Hochtechnologienation ist, und hören Sie auf, linker Moralismusweltmeister zu werden! Herr Kollege Kneller! Werden Sie stattdessen rechter Innovationsweltmeister! Vielen Dank.”
“Aber wenn Sie selbst die größten Feinde des Verbrenners sind, dann können Sie doch nicht erwarten, dass er im Ausland noch gekauft wird. Stattdessen wird er durch ideologische Vorgaben wie das Verbrenner-Aus sabotiert. Es wäre übrigens auch mal interessant, liebe Bundesregierung, zu erfahren, was genau jetzt hier eigentlich Ihre Position ist. Ist man nun technologieoffen oder für das Verbrennerverbot? Da hört man ja durchaus Verschiedenes. Erlauben Sie sich doch mal den Luxus einer einheitlichen Meinung, und hören Sie auf, sich an Projekten wie dem Hyperloop zu versuchen. Sie können es nicht. Im Jahr 2000 stand der grüne Abgeordnete Albert Schmidt an diesem Rednerpult und sagte – Zitat –: „Ein Gefährt, das noch schneller ist als der Transrapid und keinen Fahrweg braucht, existiert bereits: Es ist das Flugzeug.“ Welch ein Hohn!”
“So würden Sie in ein Symbol deutscher Ingenieurskunst investieren, das Touristen anziehen und von der EU gefördert werden könnte, statt allein in diesem Haushaltsjahr 26 Millionen Euro für eine weitere grüne Wiese im strukturschwachen Emsland im Jahr 2034 auszugeben. Autonomes Fahren. In den USA fahren autonome Taxen Millionen von Kilometern, während diese Regierung es kaum hinbekommt, auch nur die Netzinfrastruktur für autonomes Fahren bereitzustellen. Und der Verbrennungsmotor, ein international geschätztes deutsches Exportprodukt? Innovationskraft wäre es, wenn Sie diese Spitzentechnologie parallel zur Elektromobilität weiterentwickelten, um unsere Automobilindustrie zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern.”
“Das ist keine Innovation, das sind Geldgeschenke und ihre Großmannssucht, die der deutsche Steuerzahler finanzieren darf. Wirkliche Innovation: Fehlanzeige! Statt auf serienreife deutsche Erfindungen und Entwicklungen zu vertrauen und diese endlich in Deutschland zum Einsatz zu bringen, jagt die Regierung Zukunftsmusik wie dem Hyperloop hinterher. Reißen Sie Ihre geplante Hyperloop-Referenzstrecke dann auch unverrichteter Dinge im Jahr 2065 ab? So machen Sie es ja jetzt mit der Versuchsanlage der schlüsselfertigen Hochtechnologie Transrapid. Bis 2034 – das hat meine Anfrage jüngst ergeben – reißen Sie die Teststrecke in Lathen ab. Mit einem Bruchteil der Abrisskosten könnte die Strecke in Lathen als Technikdenkmal erhalten werden.”
“Das klingt nach Science-Fiction, doch diese Technologien gibt es längst. Eine davon war 1993, in meinem Geburtsjahr, serienreif: der Transrapid, unsere Magnetschwebebahn, die in Shanghai die erwähnte Pünktlichkeit erreicht. „Pünktlich wie deutsche Züge“ – dieses alte Sprichwort gilt im Jahr 2025 leider nur noch in Pudong. Solange in Deutschland Brücken einstürzen, Autobahnen wegsacken, Bahnübergänge versagen und Züge mit Pünktlichkeitsquoten von unter 70 Prozent die Bürger im Nah- und Fernverkehr jeden Tag drangsalieren und ihnen Lebenszeit rauben, ist es peinlich, wenn die Bundesregierung sich Innovation auf die Fahnen schreibt. Was soll die von der Bundesregierung verkaufte Innovation sein? Eine Stadtbahn in Vietnam, für die wir 5 Millionen Euro Zuschuss leisten? Hauptsache, in Vietnam läuft die innovative Straßenbahn!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, ein Zug verbindet Hamburg und Berlin in nur 50 Minuten oder München und Berlin in anderthalb Stunden, mit 500 km/h – schneller als jeder ICE –, nahezu geräusch- und emissionslos, mit einer Pünktlichkeitsquote von über 99 Prozent. Pendler könnten entspannt in Berlin ankommen, Geschäftstreibende Termine in Rekordzeit wahrnehmen, Touristen unsere Metropolen besuchen, ohne Staus, ohne Inlandsflüge. In anderen Hochtechnologienationen wie Japan, China oder Südkorea ist das längst Realität, und das auch unter Einsatz deutscher Hochtechnologie. Oder stellen Sie sich Autos vor, die selbstständig fahren, Unfälle reduzieren, Staus vermeiden – Technologien, die in den USA bereits auf den Straßen getestet werden.”