Ferat Koçak
DIE LINKE · Germany
“2022 das Urteil von den eigenen Fachleuten des Bundestages: Für dieses Vorgehen gibt es keine Rechtsgrundlage. Es folgt – keine Entschuldigung, keine Korrektur. Nein, stattdessen schreiben Sie das Unrecht ins Gesetzbuch. Das ist ein weiterer Fall Ihrer rassistischen Sündenbockpolitik.”
“Wie das in der Praxis aussieht, zeigt der Fall der Kreuzberger Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant*innen. Ein Sozialverein, seit 1983 aktiv, sollte vom LKA als „Ausländerverein“ eingestuft werden – obwohl er nicht mal in Ihre eigene Definition eines „Ausländervereins“ passt.”
“Was Sie hier heute vorgelegt haben, ist kein Gesetz. Es ist die Ansage an Millionen Menschen in diesem Land: „Wir vertrauen euch nicht.“ Niemand von uns bestreitet: Wenn unter dem Deckmantel eines Vereins Gelder verschoben, Straftaten finanziert oder demokratiefeindliche Strukturen aufgebaut werden, muss das aufgeklärt werden.”
“Ausgerechnet die AfD will heute über Angriffe auf Journalisten sprechen, eine Partei, in deren Umfeld – sogar durch Führerkader wie Höcke, von Storch, Gauland – Journalistinnen und Journalisten als „Lügenpresse“ beschimpft und angegriffen werden.”
“„Sie werden diffamiert, rassistisch und transfeindlich beleidigt, ihre Arbeitgeber ins Visier genommen, und sie bekommen Morddrohungen. Apollo, Bild, Nius, Welt und Junge Freiheit hetzen den rechten Mob auf uns.“ „Ihr Geschäftsmodell sind politische Hetzkampagnen.“ Das kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen.”
“Sie erleben eine Bundesregierung, die unseren Sozialstaat plündert und gleichzeitig milliardenschweren Konzernen und der Rüstungsindustrie den roten Teppich ausrollt, eine Bundesregierung, die jeden dritten Euro in Panzer stecken will, während in Berlin-Neukölln jedes dritte Kind in Armut lebt.”
The complete record
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“Gleiche Rechte für alle. Solidarität statt Spaltung.”
“2022 das Urteil von den eigenen Fachleuten des Bundestages: Für dieses Vorgehen gibt es keine Rechtsgrundlage. Es folgt – keine Entschuldigung, keine Korrektur. Nein, stattdessen schreiben Sie das Unrecht ins Gesetzbuch. Das ist ein weiterer Fall Ihrer rassistischen Sündenbockpolitik. Immer wenn Sie keine Antwort auf die echten Probleme haben, müssen Migrantinnen und Migranten den Kopf hinhalten. Wenn die Mieten explodieren, wenn Schulen kaputt sind, dann wäre es Ihr Job, das zu lösen. Stattdessen zeigen Sie mit dem Finger nach unten. Das Problem sind nicht migrantische Vereine. Das Problem sind steigende Mieten, Niedriglöhne, kaputte Schulen – und eine Regierung, die spaltet, statt zu regieren. Wer hier lebt, arbeitet und Teil dieser Gesellschaft ist, hat die gleichen Rechte verdient. Kein Sonderregister für migrantische Vereine.”
“Wie das in der Praxis aussieht, zeigt der Fall der Kreuzberger Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant*innen. Ein Sozialverein, seit 1983 aktiv, sollte vom LKA als „Ausländerverein“ eingestuft werden – obwohl er nicht mal in Ihre eigene Definition eines „Ausländervereins“ passt. Die Begründung einer LKA-Mitarbeiterin: Die Namen der Vorstandsmitglieder „klangen fremd“. Nicht Taten sind für Sie verdächtig. Nicht Fakten. Sondern schlicht unsere Namen. Was dieser Beratungsstelle fast passiert wäre, ist für andere längst bittere Realität – seit über 30 Jahren. Die Daten kurdischer Vereine werden automatisch an den Verfassungsschutz weitergegeben, ohne konkreten Verdacht. Und als ob das nicht genug wäre: Ihre Daten wurden sogar an ausländische Geheimdienste weitergegeben.”
“Was Sie hier heute vorgelegt haben, ist kein Gesetz. Es ist die Ansage an Millionen Menschen in diesem Land: „Wir vertrauen euch nicht.“ Niemand von uns bestreitet: Wenn unter dem Deckmantel eines Vereins Gelder verschoben, Straftaten finanziert oder demokratiefeindliche Strukturen aufgebaut werden, muss das aufgeklärt werden. Dafür gibt es Ermittlungen. Dafür gibt es das Strafrecht, das für alle Vereine gilt. Doch statt sich auf dieses bestehende Recht zu verlassen, schafft die Bundesregierung ein zweites System – für alle, die für sie als fremd gelten. Kein Verdacht. Keine Tatsachen. Kein konkreter Hinweis. Es reicht die Staatsangehörigkeit der Mitglieder. Das ist keine Gefahrenabwehr. Das ist rassistische Pauschalkriminalisierung.”
“Herr Abgeordneter, wir gehen in die Sommerpause, nicht in die Weihnachtspause. Sie wünschen sich so viel. Womit soll ich anfangen? Aber eine Sache muss ich Ihnen deutlich sagen: Wir haben uns ganz klar von Gewalt distanziert. Herr Bodo Ramelow hat sogar ein Video dazu gemacht. Ich möchte Ihre Frage mit einem Zitat einer wichtigen Person aus Deutschland, und zwar Erich Kästner, beantworten: „Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf …“ Ich hoffe, das ist Ihnen Antwort genug. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Christian Moser.”
“Wir werden uns Ihrer Gewalt widersetzen: gegen die Gewalt der sozialen Kälte, die von der Politik der Bundesregierung ausgeht, und gegen die vernichtende Gewalt, mit der die AfD ihren Hass in unsere Kieze trägt. In diesem Sinne: Alerta, alerta, antifascista! Der Kollege Schröder erhält die Möglichkeit zu einer Zwischenintervention.”
“Wenige Stunden später gingen sie mit Tausenden weiteren Menschen auf die Straße, um gegen den AfD-Parteitag und für die Würde aller Menschen zu protestieren – Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, Menschen, die morgens den Bus fahren, Menschen, die Kranke pflegen, Menschen, die Regale einräumen, Menschen, die unsere Kinder unterrichten, Menschen, die dieses Land, verdammt noch mal, jeden Tag am Laufen halten. Sie von der AfD haben Angst vor Menschen, die zusammenhalten und sich nicht spalten lassen. Erfurt hat mir gezeigt: Auch wenn wir uns einsam fühlen, die Angst uns auffrisst und die Ohnmacht uns lähmt: Wir sind nicht allein. – Ich kann Ihnen eines versprechen: Erfurt war erst der Anfang.”
“Am meisten bewegt hat mich wenige Stunden vor dem Parteitag in Erfurt ein älteres Ehepaar in der Andreaskirche, das erzählte: „Das letzte Mal, dass wir demonstriert haben, war 1989.“ Und nun standen sie dort in der Kirche, gemeinsam mit Tausenden anderen. Die Frau sagte unter Tränen: „Heute fühlt es sich wieder an wie damals.“ Die Kirche war voller Menschen, Jung und Alt. Fremde kamen miteinander ins Gespräch. Es wurde Tee gekocht und Kuchen geteilt.”
“Vor acht Jahren wollten Neonazis meine Familie und mich ermorden, einer von ihnen ein ehemaliges AfD-Vorstandsmitglied in Berlin-Neukölln. Deshalb weiß ich: Rechter Hass bleibt nie bei Worten. Die AfD ist der parlamentarische Arm des rechten Terrors in Deutschland, wie in Hanau, in Halle oder in Berlin-Neukölln. Genau deshalb begreife ich es als meine demokratische Verantwortung, überall dort Haltung zu zeigen, wo die AfD ihre Gewalt organisiert. Deshalb habe ich mich an den Blockaden gegen den AfD-Parteitag beteiligt: weil ich weiß, dass die AfD nicht die Zukunft dieses Landes ist, weil wir bereit sind, um jede Sekunde dieser Zukunft zu kämpfen.”
“Sie erleben eine Bundesregierung, die unseren Sozialstaat plündert und gleichzeitig milliardenschweren Konzernen und der Rüstungsindustrie den roten Teppich ausrollt, eine Bundesregierung, die jeden dritten Euro in Panzer stecken will, während in Berlin-Neukölln jedes dritte Kind in Armut lebt. Auch das ist Gewalt – keine Gewalt, die vernichten will, aber eine Gewalt, die Menschen ihre Würde nimmt und ein Leben in Sicherheit verwehrt. Und genau davon lebt die AfD. Immer mehr Menschen, die seit Jahrzehnten hier leben, arbeiten, Familien gegründet haben, fragen mich: „Wie lange können wir eigentlich noch in Deutschland bleiben?“, nicht weil sie gehen wollen, sondern weil sie Angst haben. Das kann ich nachfühlen; denn ich musste selbst erfahren, wie es sich anfühlt, wenn Nazis stärker werden.”
“Sie reden nicht über steigende Mieten, kaputte Schulen und Politiker, die den Bezug zum Lebensalltag der Menschen verloren haben, sondern hetzen die ganze Zeit gegen Migranten, Flüchtlinge oder Bürgergeldempfänger. Und warum? Weil die AfD genauso wie unsere Bundesregierung von den echten Problemen der Menschen ablenkt und Politik für Milliardäre macht. Sie verteilen Reichtum nach oben und organisieren Hass nach unten. Die Menschen in diesem Land sind wütend, und sie haben, verdammt noch mal, jedes Recht dazu. Sie erleben jeden Tag, wie das Leben teurer wird, wie am Ende des Monats an der Supermarktkasse das Geld knapp wird.”
“„Sie werden diffamiert, rassistisch und transfeindlich beleidigt, ihre Arbeitgeber ins Visier genommen, und sie bekommen Morddrohungen. Apollo, Bild, Nius, Welt und Junge Freiheit hetzen den rechten Mob auf uns.“ „Ihr Geschäftsmodell sind politische Hetzkampagnen.“ Das kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen. Die AfD möchte über Gewalt sprechen. Dann sprechen wir über Gewalt, über die Gewalt, die von Ihrer Politik ausgeht: Menschen nach ihrer Herkunft sortieren – das ist Gewalt. Familien auseinanderreißen wollen – das ist Gewalt. Massendeportation planen – das ist Gewalt. Ihre Gewalt mündet in Vernichtung. Sie wollen alles zerstören, was unsere Gesellschaft ausmacht. Doch Ihr Geschäftsmodell ist nicht nur Gewalt, sondern auch die Lüge – immer die gleiche Lüge –: Sie sagen den Menschen, ihre Nachbarn seien das Problem.”
“Ausgerechnet die AfD will heute über Angriffe auf Journalisten sprechen, eine Partei, in deren Umfeld – sogar durch Führerkader wie Höcke, von Storch, Gauland – Journalistinnen und Journalisten als „Lügenpresse“ beschimpft und angegriffen werden. Wer Journalistinnen und Journalisten bedroht und unabhängige Berichterstattung sabotiert, verteidigt keine Demokratie, sondern greift sie an. Deswegen hat Die Linke Angriffe auf Journalisten deutlich kritisiert. „Widersetzen“ hat in seiner Pressemitteilung gesagt – Zitat –: „Wir haben von Anfang an zur Deeskalation aufgerufen.“ „Menschen anzugreifen, und seien es rechte Provokateure, ist nicht unser Aktionskonsens. Jetzt stehen unsere Sprecher*innen im Fokus eines koordinierten rechten Angriffs.“ Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage. Nein, danke schön. Also keine Zwischenfrage.”
“Frau Präsidentin! Abgeordnete! Ich war am Wochenende selbst in Erfurt, gemeinsam mit 50 000 Menschen, die sich der AfD widersetzt haben. Ich wurde dort von einem rechten Journalisten angegriffen. Er kam bedrohlich nah und sagte: „Sie sind doch Ferat Koçak. Sie können noch nicht mal die deutsche Sprache und sitzen im Bundestag. Was für eine Schande!“ Es ging nicht um Journalismus, es ging darum, mir zu sagen: Du gehörst nicht hierher. – Diesen Satz kennen Millionen Menschen in diesem Land. Menschen, die so aussehen wie ich, hören ihn in der Schule, auf der Arbeit, auf der Straße und inzwischen sogar von Leuten, die sich Journalisten nennen. Genau deshalb ist diese Debatte so verlogen.”
“Sie reden von den kleinen Leuten, aber Sie machen genau wie unsere Bundesregierung Politik für große Konzerne, für Milliardäre. Sie hetzen nach unten und verteilen nach oben. Die Wahrheit ist doch: Die Mieten explodieren, der Einkauf wird immer teurer, Rentner/-innen sammeln Pfandflaschen, und immer mehr Menschen wissen nicht, wie sie bis zum Monatsende durchkommen sollen. Aber statt die Verantwortlichen anzugehen, suchen Sie Sündenböcke. Mal sind es Geflüchtete, mal Migrantinnen und Migranten, mal Bürgergeldempfänger/-innen. Hauptsache, niemand redet über die echten Probleme in diesem Land. An alle da draußen, die Angst haben vor steigenden Mieten, vor der nächsten Rechnung oder vor Altersarmut: Deine Angst ist real. Deine Wut ist berechtigt. Richte sie nicht nach unten!”
“Während der WM und vor der Sommerpause – damit es bloß niemand checkt – begeht die CDU/CSU ein Kettensägenmassaker am Sozialstaat. USA 2.0: krank arbeiten bis zum Umfallen. Bundeskanzler Merz glaubt, wenn alles schiefgeht, soll einfach Deniz Undav eingewechselt werden. Doch nicht mit der AfD; die will mal wieder über Einwanderung reden. Sie tut so, als würde sie den kleinen deutschen Mann gegen kriminelle Ausländer verteidigen. Was für eine dreiste Lüge! Denn die kleinen Leute sind Ihnen völlig egal. Sie sind nicht die Partei der Arbeiter/-innen, nicht der Rentner/-innen, nicht der Familien. Sie sind die Partei der reichsten 1 Prozent: Vermögensteuer für Milliardäre lehnen Sie ab; Erbschaftsteuer für Superreiche wollen Sie abschaffen. Einen höheren Mindestlohn lehnen Sie auch ab.”
“Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Maschallah, läuft wieder in Deutschland: AfDler zeigt Hitlergruß, CDUler spricht von „Muslime vergasen“, und der AfD-Kurs geht durch die Decke wie der Kontostand deutscher Milliardäre durch Zwangsarbeit im Zweiten Weltkrieg. Und schuld sind wieder einmal Ausländer – mit und ohne deutschen Pass. Was würde dieses Land eigentlich ohne uns tun? Wir müssen immer den Kopf herhalten und sitzen trotzdem nur auf der Ersatzbank. Wer hat die im Zweiten Weltkrieg zerstörten Straßen wieder aufgebaut? Es waren Gastarbeiter wie mein Opa, die unter schwersten Bedingungen die Straßen asphaltiert haben. Es waren Gastarbeiter und Migrantinnen und Migranten, die maßgeblich zum Wirtschaftswunder und Wohlstand in Deutschland beigetragen haben. Und auch heute würde Deutschland ohne uns nicht funktionieren.”
“Herr Dobrindt, Sie haben gerade anerkannt: Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie. – Die Realität Ihrer Politik sieht jedoch anders aus: Die Kürzungen bei „Demokratie leben!“ entziehen Beratungsstellen die Förderung. Über 200 Präventionsprojekte fallen weg, während die Hasskriminalität mit über 22 000 Fällen auf dem Höchststand ist. – Also: Echter Kurswechsel oder Lippenbekenntnis? Was tun Sie konkret, um unsere Freundinnen und Freunde, Familien und Nachbarinnen und Nachbarn vor rechter Gewalt zu schützen?”
“Okay, es gibt noch ein Gesetz, wogegen verstoßen wird. Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 geurteilt: Die Menschenwürde gilt für alle; sie darf nicht aus migrationspolitischen Gründen eingeschränkt werden. – Jetzt sagt auch der EuGH: Ein menschenwürdiger Lebensstandard von Asylsuchenden muss immer gewährleistet sein; das heißt: Die Strategie von Ihnen, ungewollte Schutzsuchende auszuhungern, ist gescheitert. Stimmen Sie mir zu, wenn ich sage, dass, wenn schon die Kürzung von Leistungen ohne Sicherung des Existenzminimums rechtswidrig ist, die komplette Streichung aller Leistungen dann erst recht unzulässig ist?”
“Auch nach der neuen EU-Aufnahmerichtlinie muss in Dublin-Fällen immer ein Lebensunterhalt im Einklang mit der EU-Grundrechtecharta sichergestellt werden. Das Urteil gilt also weiter. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? Haben Sie bereits mit dem Arbeits- und Sozialministerium und dem Justizministerium gesprochen? Und werden Sie die Bundesländer schnellstmöglich informieren, dass die Kürzungs- und Streichungsregelungen in Dublin-Fällen so nicht mehr angewandt werden dürfen?”
“Herr Dobrindt, stellen Sie sich mal vor: Ein junger Mann, Anfang 20, flüchtet vor Krieg, hat in Gaza, Rojava oder im Sudan mit angesehen, wie Familie und Freunde mit aus Deutschland exportierten Waffen ermordet wurden. Er kommt übers Mittelmeer nach Deutschland, aber sein Fingerabdruck wurde zuerst in Italien registriert. Nach EU-Recht heißt das: Italien ist zuständig, nicht Deutschland. Und was macht Deutschland? Kürzt ihm die Leistungen. Er bekommt nicht mal Geld für die U-Bahn, für einen Döner oder für ein Telefonat mit der Familie. Der Europäische Gerichtshof hat am 4. Juni entschieden: Das verstößt gegen EU-Recht. Und Sie winken das Urteil wegen sehr beschränkter Wirkung ab und verweisen auf eine neue Gesetzeslage mit GEAS. Das stimmt nicht.”
“Aber die Menschen draußen haben das längst durchschaut. Unser Zusammenhalt ist stärker als Ihr Hass! Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Caroline Bosbach.”
“Wenn Elfriede heute noch leben würde, sie würde sich als gläubige Christin schämen für eine Partei, die „christlich“ in ihrem Namen trägt, aber von Nächstenliebe und Barmherzigkeit nichts wissen will. Statt sich um die echten Probleme der Menschen zu kümmern, zeigen Sie mit dem Finger auf andere, reden permanent von kriminellen Ausländern. Wissen Sie, was wirklich kriminell ist? Kriminell ist, dass Rentnerinnen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, Flaschen sammeln müssen, weil das Geld am Ende des Monats nicht ausreicht. Kriminell ist, dass die Hälfte der Eltern, die Grundsicherung empfangen, am Ende des Monats für ihre Kinder auf Essen verzichten. Das sind die echten Probleme, über die Sie nicht reden, weil das unbequem ist, weil man dafür Lösungen liefern müsste. Stattdessen wird gespalten, abgelenkt und nach unten getreten.”
“Während unsere Leute sich die Mieten nicht mehr leisten können und viele ihre Jobs verlieren, hetzen Sie gegen unser Zusammenleben in Deutschland. Sie stellen muslimisch gelesene Menschen unter Generalverdacht; Menschen, die so aussehen wie ich, die nicht ins Stadtbild von Herrn Merz passen. Ihr Hass bleibt auch nicht ohne Folgen: Frauen wird auf offener Straße ihr Kopftuch weggerissen, Moscheegemeinden erhalten Drohbriefe. Von 2022 bis 2024 haben sich die Fälle von antimuslimischem Rassismus in Deutschland verdreifacht; 2024 waren es sogar acht Vorfälle pro Tag. Mit Ihrer Hetze sorgen Sie dafür, dass es noch schlimmer wird! Ihre Worte werden draußen in Gewalt umgesetzt, wie in Mölln, in Hanau oder durch den NSU.”
“Wir saßen in ihrer kleinen Küche, und sie machte mir Leberwurststullen. Meine Eltern wussten damals nicht einmal, was das ist. Elfriede war gläubige Christin. Manchmal sind wir sogar gemeinsam in die Kirche gegangen. Zusammen haben wir Weihnachten gefeiert und Zuckerfest, Gağan, Ostern, Néwroz. Als Elfriede gestorben ist, habe ich nicht nur eine Nachbarin verloren, sondern ein Familienmitglied. Ich habe von ihr etwas gelernt, das heute wichtiger ist denn je: Es ist egal, ob wir an Jesus, Mohammed, Moses, Hızır oder Tausī Melek glauben, ob wir an Gott, Allah oder Adonai glauben oder ob wir nicht gläubig sind: Entscheidend ist, ob wir füreinander da sind und einander respektieren. Doch Respekt ist für diese Bundesregierung ein Fremdwort. Ihnen geht es nicht um Menschen, Ihnen geht es um Schlagzeilen.”
“Frau Präsidentin! Abgeordnete! Als meine Großeltern in den 70er-Jahren nach Berlin kamen, suchten sie nichts weiter als ein Zuhause. Und sie fanden mehr als das: Sie fanden Elfriede. Elfriede war Hausmeisterin in dem Haus, in dem wir später leben sollten. Kurz zuvor hatte sie ihre einzige Angehörige, ihre Tochter, verloren. In meiner Mutter fand sie eine zweite Tochter. Meine Eltern und mein Großvater arbeiteten hart, jeden Tag. Meine Großmutter kümmerte sich um die Familie, und Tante Elfriede, sie war für mich da. Sie hat mich von der Schule abgeholt. Sie hat mit mir Deutsch gelernt. Sie hat mir Geschichten erzählt – Geschichten vom Krieg, von Zerstörung, von der Vernichtung von Jüdinnen und Juden. Tante Elfriede hat zwei Weltkriege erlebt. Dank ihr habe ich schon als Kind verstanden, was es bedeutet, wenn Hass zu Politik wird.”
“Und ich habe versprochen, meine Arbeit hier im Bundestag mit den Menschen in meinem Kiez rückzubesprechen. Deshalb möchte ich alle meine Neuköllner Nachbarinnen und Nachbarn zu unserer Kiezversammlung Ende April einladen. Und eines verspreche ich: Bei uns gehören alle dazu und haben Wahlrecht. Letzter Satz: Sie haben Angst davor, dass mehr Menschen durch Einbürgerung mitentscheiden und Ihre Politik dann abwählen. Als letzten Redner in der Debatte rufe ich auf für die CDU/CSU-Fraktion den Abgeordneten Siegfried Walch.”
“Sie wollen, dass Menschen hierherkommen und für möglichst wenig Geld Knochenjobs machen, damit Ihre reichen Freunde durch billige Arbeitskräfte noch reicher werden. Während viele von uns am Ende des Monats an der Supermarktkasse jeden Cent zweimal umdrehen müssen, während Schulen in sich zusammenfallen und Familien keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden, verdient ein deutscher Milliardär in weniger als anderthalb Stunden ein durchschnittliches Jahreseinkommen. Genau für diese Leute schreiben Sie hier die Gesetze. Sie winken ihre Anträge durch. Sie helfen ihnen, noch reicher zu werden. Sie machen Politik für Konzerne. Als ich in den Bundestag eingezogen bin, habe ich versprochen, Politik für die Menschen zu machen. Ich deckele mein Gehalt, ich bleibe ansprechbar und vor Ort.”
“Nachdem Sie die Turboeinbürgerung abgeschafft haben, will die AfD mit ihrem Antrag, dass die Menschen jetzt noch länger warten müssen, bis sie in dieser Gesellschaft mitbestimmen dürfen. In einer Tour hetzen Sie gegen unsere migrantischen Nachbarn und Kollegen. Sie tun so, als wären Menschen wie meine Oma das Problem. Doch wir wissen: Egal ob wir Müller, Ali oder Ivanov heißen, wir sind die, die früh aufstehen. Wir sind die, die die Pakete ausliefern, die unsere Angehörigen gesundpflegen, die unsere Kinder betreuen. Wir halten dieses Land am Laufen. Und wir alle haben verdammt noch mal verdient, über die Politik, die unser Leben bestimmt, mitzuentscheiden. Das ist eine Frage von Gerechtigkeit und Respekt gegenüber den hart arbeitenden Menschen in diesem Land. Doch Respekt ist für Sie ein Fremdwort.”
“Obwohl man sie oft spüren ließ, dass sie nicht dazugehört, hat meine Oma sich ihren Platz in diesem Land erkämpft – mit Händen und Füßen, mit Herz. Die Einbürgerung blieb ihr trotzdem verwehrt. Sie ist als Fremde gestorben – in einem Land, das längst ihr Zuhause war. So geht es vielen meiner Nachbarn in Neukölln – Menschen, die mit einem Koffer voller Hoffnung in dieses Land gekommen sind. Egal was in unserem Pass steht oder welchen Job wir haben, wir alle wollen doch nur ein gutes und sicheres Leben für uns und unsere Familien. Doch genau das verwehren Sie Millionen von Menschen, und statt über die echten Probleme zu sprechen, reden wir heute mal wieder über Migranten, als wären sie das Problem.”
“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen von meiner Oma Güllü – die mit den Rosen – erzählen. Anfang der 70er kam sie mit meinem Opa nach Deutschland. Er hat als Asphaltierer gearbeitet. Sie hat fünf Kinder großgezogen und später auch mich – ein Vollzeitjob, der nie die Anerkennung bekam, die er verdient hat. Aus ihren Kindern und Enkeln sind Menschen geworden, die dieses Land am Laufen halten – ein Land, das sie lange nur „Gäste“ nannte, statt sie als Teil von uns allen anzuerkennen. Meine Oma konnte nicht lesen und schreiben. Deutsch hat sie nie gelernt. Wie auch bei all der Arbeit, die sie leisten musste? Damals gab es auch keine Integrationskurse, kaum Möglichkeiten, anzukommen. Denn sie waren ja nur Gäste.”
“Das sind die Menschen, die unsere Straßen reinigen, Müll wegbringen, Busse fahren und Pakete schleppen, bei Regen, bei Kälte, bei Hitze, die, während Sie, Herr Merz, im Privatjet sitzen, im Bundestag unsere Büros sauber halten. Ohne sie läuft hier gar nichts! Und trotzdem werden genau diese Menschen abgewertet und ausgegrenzt. Warum? Damit sie trotz Knochenjob weiter zu Hungerlöhnen schuften; damit sie sich nicht zusammenschließen und gemeinsam für ihre Rechte kämpfen; damit sie nicht merken, wie stark sie eigentlich sind; damit die Konzernbosse von Amazon, Tesla immer reicher werden, während in Berlin-Neukölln fast jedes zweite Kind in Armut lebt. Doch wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen. Wir werden so lange kämpfen, bis alle Menschen in diesem Land den Respekt bekommen, den sie verdienen! Und – letzter Satz –: Am 21.”
“Handlungsempfehlungen der Studie müssen umgesetzt werden, und Rassismus, ob im Bürgeramt oder bei der Polizei, muss konsequent bekämpft werden. Dass Sie eine Studie über Rassismus, über unsere Lebensrealität ignorieren, das ist kein Zufall; denn uns zu spalten und gegeneinander auszuspielen, das ist der Kern Ihrer Politik. Immer wieder hetzen Sie gegen unsere Leute, gegen Menschen, die nicht in Ihr Stadtbild passen. Aber die Wahrheit ist: Diese Menschen halten dieses Land verdammt noch mal am Laufen. Das sind die Menschen, deren Großeltern dieses Land nach dem Krieg aufgebaut haben; die Ihre Krankenzimmer reinigen; die Ihre Eltern pflegen; die Ihre Kinder betreuen und dafür sorgen, dass sie in sauberen Klassenräumen sitzen.”
“Das Innenministerium hat eine große Studie in Auftrag gegeben. Forscher/-innen aus ganz Deutschland haben untersucht, wie verbreitet Rassismus in Behörden ist, in Jobcentern, Bürgerämtern oder bei der Polizei. Das Ergebnis bestätigt, was Millionen Menschen tagtäglich erleben und längst wissen: Rassismus in Behörden – kein Einzelfall. Er zeigt sich in Beleidigungen, Benachteiligung, verschwundenen Akten und willkürlichen Kontrollen. Und was macht die Regierung? Statt die Erkenntnisse ernst zu nehmen und Konsequenzen zu ziehen, verschwindet die Studie in der Schublade. Über ein Jahr lang wird sie zurückgehalten und dann still und leise veröffentlicht. 6 Millionen Euro Steuergeld für eine Studie, die man einfach ignoriert, weil das Ergebnis nicht passt.”
“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Egal was in unserem Pass steht oder welchen Job wir haben: Wir alle verdienen ein Leben in Würde und Respekt. Wir verdienen gleiche Chancen. Trotzdem erleben viele Menschen im Alltag etwas anderes. Wenn man so aussieht wie ich, wenn man einen anderen Namen hat, eine andere Geschichte, dann merkt man schnell: Man wird anders behandelt. Oft schweigt man. Man schweigt, wenn man am Bahnhof als Einziger den Ausweis zeigen muss. Man schweigt, wenn Bewerbungen unbeantwortet bleiben und Wohnungen plötzlich schon vergeben sind, sobald die Vermieter unseren Namen hören. Man schweigt, wenn man genauso hart arbeitet und trotzdem wenig verdient. Doch wir sind nicht länger bereit, zu schweigen. Deutschland hat ein Rassismusproblem! Das ist wissenschaftlich erwiesen.”
“Wie sollen sie denn das, was Sie jetzt beschließen wollen, überhaupt umsetzen, abgesehen davon, dass es eine ungerechte Politik ist? Frau Ottilie Klein, Sie sagen, sozialpolitische Ungerechtigkeit sei abzuschaffen. Sie verschärfen sozialpolitische Ungerechtigkeit in diesem Land, Sie hauen von oben auf die Menschen, auf unsere Nachbarinnen und Nachbarn, auf unsere Familien, auf unsere Freundinnen und Freunde und auf die Kolleginnen und Kollegen, die im Jobcenter arbeiten, drauf. Meine Frage ist: Wie wollen Sie denn das Problem der Überlastung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Jobcentern überhaupt lösen, wenn Sie jetzt auf einmal so ein Gesetz verabschieden? Frau Dr. Klein, möchten Sie erwidern? – Bitte schön.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an Frau Dr. Ottilie Klein. Wir sind aus demselben Bezirksverband – aus Neukölln –, und vermutlich sind Sie da auch mit dem Jobcenter in Kontakt. Ich habe da mit sehr vielen Mitarbeitern gesprochen, auch im Jobcenter in Kreuzberg. Ich weiß nicht, mit welchen Mitarbeitern Sie von der CDU/CSU-Fraktion insgesamt gesprochen haben, wahrscheinlich in irgendeiner rich Gegend, wo die Leute keinen Bezug haben. Neukölln ist einer der ärmsten Bezirke Deutschlands, wo die Kinderarmut teilweise am höchsten ist. Dort wird uns zum einen berichtet, dass Sanktionen die Menschen nicht in Arbeit führen, sondern sie es viel schlimmer machen. Sie treten von oben auf sie herab. Und gleichzeitig erzählen uns die Jobcentermitarbeiter, dass sie eh schon überlastet sind.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, wenn bei Projekten, die aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ hervorgehen, ein Beschluss oder zumindest eine Befassung kommunaler Gremien nachgewiesen werden muss, dann heißt das doch faktisch, dass Projekte gegen Rechtsextremismus in vielen Regionen von politischen Mehrheiten vor Ort abhängig sind. In den Gremien könnten rechtsextreme Parteien oder ihre politischen Partner sitzen. Wie wollen Sie verhindern, dass gerade dort, wo rechtsextreme Kräfte stark sind, Projekte gegen Rechtsextremismus künftig blockiert werden können? Bitte keine Zwischenrufe; denn der Wortwechsel findet zwischen Fragesteller und Antwortgeber statt. – Bitte.”
“Sie scheitert an einer Politik, die aus Angst und Ausgrenzung Profit schlägt und aus Rassismus Schlagzeilen macht. Warum machen Sie das? Das ist die Frage. Das ist jetzt das letzte Mal, dass wir so etwas zulassen. Ich will es an dieser Stelle ganz klar sagen: Eine Kurzintervention ist eine spontane Frage oder Intervention, kein Ablesen, keine weitere Rede. Das adressiere ich jetzt ganz klar. Herr Kollege, bitte.”
“Die Realität ist: Menschen, die in den 1980er- und 1990er-Jahren vor Krieg, Verfolgung und Zerstörung nach Deutschland geflohen sind, wurden hier jahrzehntelang entrechtet – mit Duldung statt Sicherheit, mit Arbeitsverboten statt Perspektiven, mit Kindern, die nicht oder nur eingeschränkt zur Schule gehen konnten, weil man sie nicht als gleichwertig anerkannt hat. Sie haben Menschen systematisch vom Arbeitsmarkt, vom Bildungsmarkt und von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Und dann wundern Sie sich. Die sogenannte Clankriminalität ist das Ergebnis Ihrer Politik. Würden Sie jetzt bitte zu Ihrer konkreten Frage an den Kollegen kommen, Herr Koçak? Genau, jetzt kommt die Frage. Sie hatten vorhin schon Redezeit. Jetzt kommt die Frage. Jetzt kommt die Frage. – Denn Ihre sogenannte Integration scheitert nicht an den Menschen.”
“In Berlin machen die sogenannten Clandelikte gerade einmal 0,18 Prozent aller Straftaten aus. Und trotzdem führen Sie darüber eine hysterische Dauerdebatte, als wären sie das Kernproblem unserer Gesellschaft. Diese Rhetorik bleibt nicht folgenlos. Sie hat tödliche Konsequenzen. Deshalb habe ich über Rechtsextremismus geredet. Hanau war kein Einzelfall. Die NSU-Morde waren kein Einzelfall. – In Hanau hat sich der Typ nicht ausgedacht, dass er in eine Shishabar reingeht. Aber das war die ganze Debatte, die CDU und SPD – übrigens auch in Neukölln – geführt haben. – Sie sind das Ergebnis einer jahrelangen rassistischen Erzählung, die Menschen zu Bedrohungen erklärt, statt über Täter zu sprechen. Diese Debatten liefern die Blaupausen für rechten Terror. Und das wissen Sie.”
“Ich erkläre es Ihnen mal so: Der Begriff „Clankriminalität“ ist kein klar definierter Straftatbestand. Er ist ein politischer Kampfbegriff mit einer rassistischen Geschichte. Darauf weisen Studien und Expertinnen und Experten seit Jahren hin. Ja, Organisierte Kriminalität existiert in allen Bereichen der Gesellschaft. Und selbstverständlich muss sie konsequent bekämpft werden, aber nicht mit Begriffen, die mehr spalten als aufklären. Das zentrale Problem des Clanbegriffs ist: Er stellt ganze Familien unter Generalverdacht. Er kriminalisiert Menschen aufgrund ihres Nachnamens. In einzelnen Bundesländern reicht es inzwischen, mit dem falschen Namen als Falschparker erfasst zu werden, um in Statistiken bei „Organisierter Kriminalität“ zu landen. Das ist keine Sicherheitspolitik; das ist Stigmatisierung.”
“Kriminell ist es, Müttern die Freiheit zu nehmen, ihre Kinder großzuziehen und in Teilzeit zu arbeiten, nur damit die reichen Sponsoren von CDU und AfD noch mehr Kohle machen. Kriminell ist es, wenn Rentner Flaschen sammeln müssen, weil die Rente nach einem Leben voller Arbeit nicht zum Überleben reicht. Das ist Ihr Versagen, und davon wollen Sie ablenken. Aber wir machen dieses Spiel nicht mit. Wir lassen uns nicht spalten; denn die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Menschen, sondern zwischen den unanständig Reichen und denen, die jeden Tag hart arbeiten und dieses Land am Laufen halten. Und für diese Menschen gibt es nur eine Alternative, und das ist Die Linke. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Katja Strauss-Köster.”
“Wir wissen: Nur wenn wir jetzt gemeinsam handeln, gibt es eine Zukunft jenseits des Faschismus, und deshalb werden wir uns widersetzen, laut, entschlossen und mit allen, die für eine offene und freie Gesellschaft kämpfen. „Nie wieder!“ ist jetzt. Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Ich kann es einfach nicht mehr hören. Sie drücken uns hier eine sinnlose Ablenkungsdebatte nach der anderen auf – immer derselbe Sündenbock: der angeblich kriminelle Ausländer. Während Sie gegen meine Nachbarn in Neukölln hetzen, spricht hier niemand über die echten Probleme der Menschen. Kriminell ist es, wenn Jugendliche nicht mehr die Unterstützung bekommen, die sie brauchen, weil Sie Jahr für Jahr kürzen; das geht an die CDU. Kriminell ist es, Arbeitsuchenden die letzte Unterstützung zu streichen.”
“In Wirklichkeit kuscheln Sie mit der Mietenmafia, mit Wirtschaftsbossen und Lobbyisten und winken deren Gesetze hier durch. Sie treten jeden Tag auf diejenigen ein, die dieses Land verdammt noch mal am Laufen halten. Und wenn Sie glauben, dass wir da tatenlos zusehen, wie Sie unsere Nachbarinnen und Nachbarn terrorisieren, wie Sie Hass säen und Angst schüren, dann irren Sie sich gewaltig; denn egal woher wir kommen oder was in unserem Pass steht: Wir halten zusammen. Und wir wehren uns: Am 4. Juli in Erfurt werden wir uns dem Bundesparteitag der AfD widersetzen, gemeinsam mit der breiten Zivilgesellschaft, mit allen Mitteln unserer Demokratie.”
“– Beatrix von Storch sagt offen, dass sie auf Frauen und Kinder an der Grenze schießen lassen will. Menschen, die offen davon sprechen, andere Menschen zu erschießen und zu vergasen, arbeiten mitten im Herzen unserer Demokratie, und Sie erzählen uns hier etwas von kriminellen Clans? Seien wir ehrlich: Sie sind einer der gefährlichsten Clans in diesem Land. Viele Ihrer Mitarbeiter bekommen nicht einmal einen Hausausweis für den Bundestag, weil die Gefahr, die von ihnen ausgeht, zu groß ist. Sie wollen unsere Freunde und Kolleginnen und Kollegen deportieren, Sie bringen Hass und Gewalt in unsere Nachbarschaften, Sie terrorisieren unsere Kieze. Und die echten Probleme der Menschen? Die interessieren Sie gar nicht. Sie behaupten, Politik fürs Volk zu machen.”
“Sie geben sich gerne einen bürgerlich-demokratischen Anstrich, Sie tragen Anzug und Krawatte, Sie sprechen gerne von „Rechtsstaat“ und „Demokratie“. Jeder Mensch, der so aussieht wie ich, weiß: Sie wollen uns deportieren. Sie reden offen davon, uns zu erschießen; einige von Ihnen reden sogar offen darüber, uns zu vergasen. Lassen Sie mich den ehemaligen Pressesprecher der AfD zitieren, der heute hier im Bundestag für mehrere AfD-Abgeordnete arbeitet. Ich zitiere: „Wir könnten die“ – Migranten – „nachher immer noch alle erschießen. Das ist überhaupt kein Thema.“ „Oder vergasen, oder wie du willst.“ Und weiter: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Das ist Ihre Politik. Doch damit nicht genug: Maximilian Krah sagt über die NS-Zeit: Es gab auch anständige SS-Männer.”
“Ihr könnt uns Drohbriefe schicken – anonym, klar, weil ihr zu feige seid, eure Gesichter zu zeigen. Aber wir wissen: Unser Zusammenhalt ist stärker als euer Hass. Und ich kann euch versprechen: Wir werden nicht aufgeben, bis alle Menschen in diesem Land ein sicheres und gutes Leben führen können. Alerta, alerta, antifascista! Und somit komme ich zum Antrag der AfD. Wenn Sie über Clans reden, dann reden Sie gerne über meine Nachbarn in Neukölln, über Menschen, die seit Jahren hier leben und hier zu Hause sind, die Sie allein aufgrund ihres Nachnamens verdächtigen. Ich möchte jetzt einmal mit Ihnen über die echten Clans sprechen, und Spoiler: Die sitzen nicht in Neukölln, sondern hier, mitten im Bundestag, besonders in den Reihen der AfD.”
“Die Schuldgefühle waren erdrückend: Meine Eltern hätten sterben können, weil ich politisch aktiv bin, weil ich Haltung zeige, weil ich Faschisten widerspreche. Ich hatte Angst, ich war wütend, und ja, ich habe darüber nachgedacht, aufzugeben. Aber ich wusste: Wenn wir jetzt schweigen, hört es nicht auf. Also habe ich mich mit anderen Betroffenen der Neuköllner Anschlagsserie zusammengeschlossen, um gemeinsam für Aufklärung zu kämpfen und dafür, dass in unseren Kiezen kein Platz für Faschisten ist. Ich bin stolz, heute hier im Bundestag zu stehen für all die Opfer von rechter Gewalt, für ihre Familien, für ihre Angehörigen und für alle, die sich in diesem Land Tag für Tag dem Faschismus widersetzen. Ihr könnt versuchen, uns Angst zu machen, uns einzuschüchtern.”
“Frau Präsidentin! Abgeordnete! Ich stehe heute hier nach mehreren schlaflosen Nächten, wie jedes Jahr um diese Zeit; denn der Jahrestag des Anschlags auf meine Familie und mich am kommenden Wochenende rückt näher. Neonazis aus Neukölln haben mich monatelang beobachtet. Einer von ihnen war zu der Zeit Vorstandsmitglied der AfD in Neukölln. Sie wussten, wo ich wohne, sie wussten, wann ich nach Hause komme, und dann haben sie mein Auto direkt an unserem Wohnhaus in Brand gesetzt. Wäre ich fünf Minuten später wach geworden, wäre die Gasleitung am Haus explodiert, die Dachdämmung in Brand geraten – fünf Minuten! Fünf Minuten später, und wir wären tot gewesen. Nach diesem Anschlag ging es mir nicht gut. Ich habe mich im Bett verkrochen; wochenlang konnte ich nicht aufstehen.”