Ferat Koçak
DIE LINKE · Germany
“2022 das Urteil von den eigenen Fachleuten des Bundestages: Für dieses Vorgehen gibt es keine Rechtsgrundlage. Es folgt – keine Entschuldigung, keine Korrektur. Nein, stattdessen schreiben Sie das Unrecht ins Gesetzbuch. Das ist ein weiterer Fall Ihrer rassistischen Sündenbockpolitik.”
“Wie das in der Praxis aussieht, zeigt der Fall der Kreuzberger Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant*innen. Ein Sozialverein, seit 1983 aktiv, sollte vom LKA als „Ausländerverein“ eingestuft werden – obwohl er nicht mal in Ihre eigene Definition eines „Ausländervereins“ passt.”
“Was Sie hier heute vorgelegt haben, ist kein Gesetz. Es ist die Ansage an Millionen Menschen in diesem Land: „Wir vertrauen euch nicht.“ Niemand von uns bestreitet: Wenn unter dem Deckmantel eines Vereins Gelder verschoben, Straftaten finanziert oder demokratiefeindliche Strukturen aufgebaut werden, muss das aufgeklärt werden.”
“Ausgerechnet die AfD will heute über Angriffe auf Journalisten sprechen, eine Partei, in deren Umfeld – sogar durch Führerkader wie Höcke, von Storch, Gauland – Journalistinnen und Journalisten als „Lügenpresse“ beschimpft und angegriffen werden.”
“„Sie werden diffamiert, rassistisch und transfeindlich beleidigt, ihre Arbeitgeber ins Visier genommen, und sie bekommen Morddrohungen. Apollo, Bild, Nius, Welt und Junge Freiheit hetzen den rechten Mob auf uns.“ „Ihr Geschäftsmodell sind politische Hetzkampagnen.“ Das kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen.”
“Sie erleben eine Bundesregierung, die unseren Sozialstaat plündert und gleichzeitig milliardenschweren Konzernen und der Rüstungsindustrie den roten Teppich ausrollt, eine Bundesregierung, die jeden dritten Euro in Panzer stecken will, während in Berlin-Neukölln jedes dritte Kind in Armut lebt.”
The complete record
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“Solidarität mit der Revolution im Iran und Rojhilat gegen das Mullahregime. Bitte zum Ende kommen. Jin, Jiyan, Azadî. Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Cornell-Anette Babendererde von der Unionsfraktion.”
“Sie will damit unsere Nachbarschaften spalten und unsere Leute gegeneinander ausspielen und spricht offen davon, unseren Nachbarinnen und Nachbarn, Kolleginnen und Kollegen und Freundinnen und Freunde zu deportieren. Sie träumen von Zuständen wie in den USA, wo ahnungslose Menschen von der Straße gerissen und von maskierten Männern entführt und Mütter wie Renée Good bei Tageslicht ermordet werden. Eines kann ich Ihnen versprechen: Solange die Menschen in diesem Land nicht die Sicherheit bekommen, die sie verdammt noch mal verdient haben, nehmen wir es selbst in die Hand. Denn niemand ist sicher, solange wir nicht alle sicher sind. Letzter Satz. Weil es um Antifaschismus geht: Solidarität mit dem Widerstand in Rojava gegen die Dschihadisten von Al-Sharaa. Sie müssen bitte zum Ende kommen.”
“Sicherheit ist, mitten im Winter in Berlin nicht ohne Strom und Heizung in der Wohnung frieren zu müssen, weil die wichtigste Infrastruktur ausreichend finanziert und wirksam geschützt ist. Sicherheit ist, wenn nach einem Leben voller Arbeit mehr bleibt als eine Rente, die mit Pfandsammeln aufgestockt werden muss. Das ist echte Sicherheit, echte Sicherheit, die Sie Millionen Menschen nicht bieten können. Und genau hier liegt das Problem. Wo die soziale Sicherheit fehlt, da zieht die Angst ein. Und diese Angst nutzt die AfD aus. Auch die AfD redet von Sicherheit in ihrem Antrag. Jeder Mensch, der so aussieht wie ich, weiß, dass die AfD unser Leben jeden Tag unsicherer macht. Sie bringt Hass in unsere Kieze.”
“Herr Präsident! Abgeordnete! Ich möchte heute mit Ihnen über Sicherheit sprechen. Das dürfte Sie freuen, liebe CDU; denn das ist schließlich Ihr Lieblingsthema. Aber ich will gleich klarstellen: Ich meine nicht Ihre Sicherheit. Ich spreche nicht von Kameras oder härteren Strafen. Ich spreche von der Sicherheit, die Menschen im Alltag wirklich brauchen. Denn egal wo wir herkommen oder was in unserem Pass steht, die meisten von uns wollen dasselbe: ein sicheres Leben für sich und ihre Familien. Sicherheit ist, wenn alle sich ein Zuhause leisten können, wenn wir Politik machen, die den Jugendlichen in Neukölln eine Perspektive bietet, statt sie zu Sündenböcken der Nation zu machen. Sicherheit ist, wenn niemand, der schon Jahre hier zu Hause ist, Angst vor Abschiebung haben muss.”
“Der Totalausfall des Berliner Senats beim Krisenmanagement, das Kaputtsparen von Zivil- und Katastrophenschutz, von sozialer Sicherheit, während Milliarden in Waffen, Panzer, Polizei und Militär investiert werden, ist keine Sicherheit, sondern ein Risiko für unsere Familien, Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen sowie Nachbarinnen und Nachbarn. Gleichzeitig geht der Berliner Bürgermeister Tennis spielen, statt am ersten Tag des Stromausfalls in Berlin bei den Menschen zu sein und zu helfen. Einfach gottlos! Ich schwöre. Wenn wir uns jetzt alle wieder beruhigt haben, wünsche ich erst mal allen ein gutes neues Jahr und rufe den nächsten Redner in dieser Debatte auf. Es ist für die Unionsfraktion David Gregosz.”
“Denn eins haben die Menschen in Berlin auch gezeigt: Auch wenn wir uns nicht auf die Politik verlassen können: Wir halten im Ernstfall zusammen – Nachbarinnen und Nachbarn, die sich helfen und Menschen, die sie zuvor nicht kannten, in ihre warmen Wohnungen aufnehmen. Freiwillige sind vor Ort. Vereine, Kirchen und Moscheen öffnen ihre Türen, bieten Essen und Unterstützung an. Ich sage es Ihnen ganz klar: Unser Zusammenhalt ist stärker als Ihre Hetze. Unsere Gemeinschaft bietet echte Sicherheit in unserer Stadt, auch im Katastrophenfall. Während Sie Verantwortung vermeiden, übernehmen wir füreinander die Verantwortung. Schneiden Sie sich davon eine Scheibe ab, und liefern Sie echte Sicherheit statt leere Versprechen! Vielen Dank. Zu einer Kurzintervention darf ich Dr. Brandl das Wort erteilen.”
“Sie haben Millionen auf dem Konto und die richtigen Telefonnummern auf dem Handy. Sie werden nicht frieren. Aber was ist mit der Rentnerin, die nach einem Leben voller Arbeit ihre Rente mit Pfandflaschensammeln aufstocken muss? Was ist mit der alleinerziehenden Mutter, die nur mit zwei Nebenjobs über die Runden kommt? Sie haben keine reichen Freunde. Sie sind auf Politiker angewiesen, die ihren Job machen und nicht auf dem Tennisplatz stehen, auf eine Politik, die nicht nur von Sicherheit spricht, wenn sie Kameras und Waffen meint, aber jeden Cent spart, wenn es um Vorsorgen, Infrastruktur und den Schutz aller geht, auf eine Politik, die echte Sicherheit schafft, Sicherheit, die im Alltag der Menschen ankommt.”
“Der Landesrechnungshof hatte bereits Monate zuvor gewarnt, der Katastrophenschutz sei schlecht aufgestellt, Personal fehle, Zuständigkeiten seien unklar, Abläufe ineffizient. Auch in anderen Kommunen bundesweit sieht es kaum besser aus. Katastrophenschutzpläne fehlen vielerorts, für Stromausfälle ebenso wie für Extremwetterereignisse. Zuständigkeiten sind nicht klar geregelt, Technik ist veraltet, Personal fehlt an allen Ecken. All das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Der Zivil- und Katastrophenschutz – also genau der Bereich, der uns im Ernstfall schützen soll – wurde über Jahre kaputtgespart. Warnungen wurden ignoriert, Investitionen verschoben, Verantwortung nicht übernommen. Und wer zahlt am Ende den Preis? Nicht Sie, Herr Merz. Sie steigen im Zweifel in den Privatjet.”
“Denn würden Sie das nicht tun, müssten Sie sich Ihr eigenes Versagen eingestehen. Denn was die Menschen in Berlin erleben mussten, das kann sich jederzeit überall in der Bundesrepublik wiederholen. Die Menschen haben verdient, das zu wissen. Und weil Sie es ihnen nicht sagen, mache ich es jetzt selbst. Sie reden ununterbrochen von Sicherheit und Ordnung. Aber mal ehrlich: Was ist das für eine Sicherheit, wenn es in Berlin einigen wenigen gelingt, mit vergleichsweise geringem Aufwand einen ganzen Stadtteil lahmzulegen? Die Kabelbrücke, die Ziel des Anschlags wurde, war offen zugänglich. Es gab keine Ausweichverbindung. Das ist fahrlässig. Und die Politiker wussten das.”
“Darauf angesprochen, warum er am ersten Tag des Stromausfalles nicht vor Ort war, um sich selbst ein Bild der Lage zu machen, beteuert er, den ganzen Tag im Homeoffice das Krisenmanagement koordiniert zu haben. Wenig später stellt sich heraus: Das war eine dreiste Lüge. Während Menschen in Berlin frierend in ihren Wohnungen ausharren, steht ihr Bürgermeister auf dem Tennisplatz. Man muss sich das mal vor Augen führen: Einer der schlimmsten Stromausfälle in der Geschichte Berlins, und der Bürgermeister spielt einfach Tennis! Das ist abgehobene Politik, eine Politik, die den Bezug zu den Menschen verloren hat, für die sie eigentlich arbeiten sollte, eine Politik, die den Menschen ins Gesicht lügt, statt Verantwortung zu übernehmen. Und dieses Wegsehen hat System. Deshalb stellen Sie sich schützend vor Kai Wegner.”
“Alte Menschen sitzen im zehnten Stock ihres Wohnhauses fest, weil der Fahrstuhl nicht funktioniert. Notunterkünfte sind überfüllt. Pflegebedürftige müssen in Turnhallen unterkommen, weil es an geeigneten Plätzen fehlt. Das Krisenmanagement ist überfordert. Der Berliner Senat versagt. Ohne den Einsatz zahlreicher Einsatzkräfte der Berliner Feuerwehr, technischer und medizinischer Hilfsorganisationen sowie von Arbeiterinnen und Arbeitern, die bei Minusgraden rund um die Uhr im Einsatz waren, um schnellstmöglich eine Notversorgung herzustellen, wäre die Lage deutlich eskaliert. Und als wäre das alles nicht schon schlimm genug, setzt der Regierende Bürgermeister noch einen drauf.”
“Herr Präsident! Abgeordnete! Egal wo wir herkommen, was in unserem Pass steht oder welchen Job wir haben – die meisten von uns wollen dasselbe: ein sicheres Leben für ihre Familien. Aber genau dieses Gefühl von Sicherheit ist in diesen Tagen für viele Menschen in Berlin zerbrochen. Es herrschen Minusgrade. Zehntausende sitzen frierend in ihren Wohnungen. Alte Menschen, Kranke, Familien mit Säuglingen. Schulen und Kitas bleiben geschlossen. Der Alltag kommt zum Stillstand. Stunde um Stunde wächst die Unsicherheit: Wie lange dauert das noch? Kommt überhaupt Hilfe? Angst breitet sich aus – und mit ihr Hoffnungslosigkeit. Und was macht die Politik? Sie ist nicht da. Sie ist nicht vorbereitet. Und sie lässt die Menschen im Stich. Verlässliche Informationen fehlen.”
“Danke schön, dass Sie meine Rede bestätigt haben mit Ihrem Rassismus. – Es trieft einfach aus allen Ihren Ecken dieser Rassismus, dieser Faschismus. Sie zitieren hier einen Rapper, aber Sie zitieren nicht mich. Gucken Sie doch mal auf Tiktok. Sie haben doch über Tiktok geredet. Schauen Sie sich an, was ich gesagt habe. Moment, Herr Koçak, Sekunde. Könnte bitte der Abgeordnete antworten? Herr Kneller hat die Frage gestellt, und Herr Koçak antwortet. – Herr Brandner! Sie haben nicht mich zitiert. Sie haben einen Rapper zitiert, und das können Sie ja gerne machen. Schauen Sie auf Tiktok. Ich fordere alle auf, die hier im Saal sind, schauen Sie auf meiner Tiktok-Seite, was ich da gerappt habe, und zwar ging es da um Rassismus, um Antirassismus, und ich habe gesagt: Alerta, alerta, antifascista! – Ich stehe zu dem, was ich gesagt habe.”
“– Geschichte wird gemacht! Nie wieder Faschismus! Alerta, alerta, antifascista! Für eine Kurzintervention darf ich dem AfD-Abgeordneten Maximilian Kneller das Wort erteilen.”
“Auf die Barrikaden!“ Gemeinsam mit Zehntausenden, mit Omas, mit Eltern, mit Kindern, mit einer breiten Zivilgesellschaft werden wir uns am 29. November in Gießen der Neugründung der AfD-Jugend entschlossen entgegenstellen. Es geht um uns alle: um unsere Familien, um unsere Freunde, um unsere Kinder, um unsere Zukunft. Herr Abgeordneter. Ich fordere Sie alle auf, Abgeordnete, Gäste und Zuhörer/-innen, die gegen Faschismus sind, schließen sie sich dem Bündnis „widersetzen“ am 29. November in Gießen an. Wir können Melek und Serpil ihre Söhne nicht zurückbringen. Aber wir können dafür sorgen, dass sie nicht umsonst gestorben sind. Herr Abgeordneter, die Redezeit ist zu Ende. Für eine Gesellschaft, in der wir alle frei und sicher mit unseren Familien leben können! Geschichte wird nicht geschrieben, – Herr Abgeordneter.”
“Antifas wie „widersetzen“, „Studis gegen Rechts“, „Omas gegen Rechts“ oder die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, gegründet von jüdischen Überlebenden des Holocaust, leisten heute unverzichtbare antifaschistische Arbeit – in einer Zeit, in der der deutsche Faschismus erneut auf den Straßen Menschen ermordet und mit der AfD wieder in den Parlamenten sitzt. Mit den Worten der jüdischen Antifaschistin und Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano: „Wir können froh sein, dass wir eine Antifa haben.“ Die Antifa steht dafür, dass sich Auschwitz nie wiederholt, dass Menschen sich wehren, wenn Hass und Rassismus wieder laut werden. Und mit den Worten von Heidi Reichinnek: An alle „Menschen da draußen: Gebt nicht auf [...] leistet Widerstand gegen den Faschismus im Land.”
“Oder, um es mit den Worten von Pfarrer Niemöller zu sagen, einem Mann, der anfangs mit der NSDAP sympathisierte und später selbst im Konzentrationslager saß: „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie die Sozialdemokraten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Jude. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“ Antifa steht für Antifaschismus – das heißt: gegen Faschismus. Antifaschismus ist kein Verbrechen, er ist der Grundpfeiler unserer Demokratie – aus der Erfahrung des deutschen Faschismus. Antifaschismus gehört nicht verboten. Antifaschismus gehört in die Verfassung!”
“Ihr Hass – in Ihren Worten – wird zu Taten umgesetzt von gewaltbereiten Neonazis. Neun von zehn politischen Straftaten 2024 kommen aus dem rechten Spektrum. Mit diesem Antrag eifert die AfD genauso wie ihre rechten Kameraden in den Niederlanden und in Ungarn dem Beispiel Trumps nach. Sie wollen Antifaschismus unter Strafe stellen. Das zeigt: Nicht mehr Faschisten gelten als Gefahr, sondern diejenigen, die sich Ihnen in den Weg stellen. Wir wissen aus der Geschichte: Sie spalten uns Demokraten. Sie kriminalisieren uns Schritt für Schritt, bis nichts mehr bleibt, was widerspricht. Sie fangen links an und arbeiten sich durch bis zu Ihnen, Christdemokraten, bis am Ende alle verschwunden sind, die noch den Mut haben, zu widersprechen.”
“Dass ich heute hier stehe, verdanke ich Antifaschistinnen und Antifaschisten, die mir und meiner Familie geholfen haben, wieder auf die Beine zu kommen, zu verstehen, was passiert ist, und gemeinsam für Gerechtigkeit zu kämpfen. Nach Jahren des Kampfes und ständiger Retraumatisierung wurden im Dezember endlich zwei Täter verurteilt, einer von ihnen im Vorstand der Neuköllner AfD. Diese Partei ist eine Gefahr für Menschen, die so aussehen wie ich, für alle, die nicht in ihr Weltbild passen, ins Stadtbild passen, für alle, die sich für unsere Demokratie einsetzen. Ich denke an den CDU-Politiker Walter Lübcke. Auch sein Mörder hatte enge Verbindungen zur AfD. Sie von der AfD sind der politische Arm des Faschismus auf den Straßen. Sie hetzen, Sie spalten, Sie vergiften das Klima in diesem Land.”
“Ich küsse ihr Herz. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten? Nein. Serpil und Melek, zwei Mütter von vielen. Ihre Tränen sind das Blut der Seelen von Hunderten, die durch den deutschen Faschismus nach 1945 ermordet wurden. Der Neukölln-Komplex: eine jahrelange rechte Terrorserie mit zahlreichen Brandanschlägen, Morddrohungen bis hin zu zwei ermordeten Menschen. Auch ich war betroffen. 2018 haben meine Eltern und ich einen Brandanschlag überlebt. Fünf Minuten später, und wir hätten es nicht lebend aus dem Haus geschafft. Die Polizei wusste, dass Neonazis mich beobachten, aber gewarnt hat mich niemand.”
“Der Mann, der ihn ermordete, hörte Tage zuvor Reden von Björn Höcke – voll Hass, Verachtung, voll des Giftes, das irgendwann zu Taten wird. Hanau ist kein Einzelfall. Hanau ist kein Zufall. Hanau ist das Ergebnis von rechtem Hass, von faschistischer Ideologie und vom Wegsehen der Politik. Aber Hanau ist auch eine Geschichte von Mut, von Liebe, von unerschütterlicher Hoffnung, von Müttern wie Serpil Unvar, die trotz unermesslichem Schmerz weiterkämpft für Aufklärung, für Erinnerung, für Gerechtigkeit. Serpil hasst nicht. Sie ist wütend, und diese Wut ist Motor für Veränderung, für Gerechtigkeit. Ich küsse ihr Herz. Auch Melek Bektaş kämpft. Ihr Sohn Burak wurde 2012 in Neukölln ermordet, mutmaßlich von einem Neonazi. Bis heute: zahlreiche Pannen der Ermittlungsbehörden und keine Ermittlungserfolge. Auch Melek gibt nicht auf.”
“Herr Präsident! Abgeordnete! Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Kaloyan Velkov, Ferhat Unvar. Neun Namen. Neun Leben. Neun Menschen, die am 19. Februar 2020 in Hanau ermordet wurden aus einem einzigen Grund: weil sie nicht in das rassistische Weltbild eines Täters passten, weil Politik und Polizei sie nicht geschützt haben, weil diese neun Menschen nicht ins Stadtbild passten, weil Faschisten die Drecksarbeit übernommen haben. Neun Geschichten, von denen noch so viele Seiten hätten erzählt werden müssen. Würde Ferhat Unvar noch leben, wäre er vielleicht heute Lehrer, vielleicht säße er mit einer Schulklasse oben auf der Tribüne: neugierig, kritisch, hungrig aufs Leben.”
“Lassen Sie mich mit einem Rap-Zitat enden: Ihr wollt, dass wir uns ändern – wir müssen jedes Jahr unseren Aufenthalt verlängern. Checkst du? Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun die Abgeordnete Dr. Cornell-Anette Babendererde.”
“Weil angeblich kein Geld da ist. Aber Hunderte Milliarden fürs Militär, für die Polizei, für Ihre reichen Freunde, die sind irgendwie immer da. Deshalb fordern wir die Vermögensteuer. Wir holen uns das Geld von den unanständig Reichen und geben es denen, die es brauchen, indem wir investieren: in Schulen, in die Jugend, in sozialen Wohnungsbau, in unser Gesundheitssystem, in Bürgerämter, wo die Anliegen der Menschen bearbeitet werden. Und wir fordern: Einbürgerung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Wir fordern, dass alle, die fünf Jahre in diesem Land leben, auch ohne deutschen Pass wählen dürfen – damit Menschen wie Leyla nicht auf Gerechtigkeit warten müssen, damit Mitbestimmung kein Privileg bleibt, sondern endlich Realität wird. Leyla Abla ist Deutschland; ich küsse ihr Herz.”
“Sie will mitbestimmen, weil sie von Ihrer Politik im Interesse der Reichen direkt betroffen ist. Sie will wählen, weil sie die Hetze und den Rassismus der AfD fürchtet. Sie will wählen, um ein Zeichen zu setzen – gegen Naziterror in Hanau, in Halle, in Neukölln. Sie von der AfD träumen davon, Menschen wie Leyla zu deportieren, obwohl sie sich seit 40 Jahren für dieses Land den Rücken krumm macht. Und Sie von der CDU/CSU und SPD – herzlichen Glückwunsch! – haben geschafft, was die AfD allein nie schaffen konnte: Mit Ihrer Migrationspolitik machen Sie den Hass der AfD salonfähig und wundern sich dann, dass die AfD stärkste Kraft wird. Leyla darf immer noch nicht wählen, weil die Behörden überlastet sind, weil es zu wenig Personal gibt, weil Digitalisierung in diesem Land im Steinzeitalter hängen geblieben ist. Und warum?”
“Als Leylas Eltern nach Jahrzehnten harter Arbeit in Rente gingen, konnten sie sich die Wohnung nicht mehr leisten. Die Familie zog nach Süd-Neukölln, in eine Hochhaussiedlung. Heute arbeitet Leyla im Krankenhaus in Neukölln. Jeden Tag macht sie das, was unsere Gesellschaft am Laufen hält: Sie kümmert sich um die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Wenn sie nach Hause kommt, pflegt sie ihre Eltern. Und am Ende des Monats muss sie jeden Cent zweimal umdrehen. Leyla ist das Gesicht all jener, die unter Ihrer verfehlten Mietenpolitik, Ihrer verfehlten Gesundheits- und Pflegepolitik und Ihrer verfehlten Arbeits- und Rentenpolitik leiden, aber nie mitbestimmen durften, weil sie keinen deutschen Pass hatten. Vor drei Jahren die Wende: Sie beantragt den deutschen Pass.”
“Frau Präsidentin! Abgeordnete! Ich möchte heute die Geschichte von Leyla Abla erzählen. Leyla ist Kind von Gastarbeitern. Ihre Eltern kamen nach Deutschland, um dieses Land mit aufzubauen – unter schwersten, oft unmenschlichen Bedingungen. Sie wurden in Berlin-Kreuzberg angesiedelt, wo die Häuser verfielen, an der Mauer, wo niemand leben wollte. Das war kein Zufall. Menschen, die nicht in das deutsche Weltbild passten, wurden konzentriert, abgeschoben an die Ränder der Stadt. Aber sie haben etwas aufgebaut. Sie haben Kreuzberg zu dem gemacht, was es heute ist. Sie haben gearbeitet, Steuern gezahlt, Kinder großgezogen und Leben in diese Stadt gebracht. Nach der Mauer – Kreuzberg mitten in Berlin – kamen die Immobilienkonzerne. Mieten explodierten, und Menschen wurden verdrängt.”
“Schauen Sie der Mutter ins Gesicht, die mit ihren drei Kindern abgeschoben werden soll, obwohl sie ihr ganzes Leben hier verbracht haben! Schauen Sie sie an, und sagen Sie ihr, dass sie nicht dazugehören! Ich warte. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich aufrufen Frau Dr. Cornell-Anette Babendererde.”
“Und deshalb fordern wir als Linke mit unserem Antrag: Der deutsche Pass darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Ihre Migrationspolitik ist weder sozial noch christlich – eher so alternativ-national. Wie erklären Sie dem Altenpfleger, dass es mit seiner Einbürgerung jetzt noch länger dauert, obwohl er schon seit Monaten auf einen Termin beim Bürgeramt wartet? Wie erklären Sie der Auszubildenden, dass sie ihre Mutter aus Syrien nie wieder sehen darf, weil Sie den Familiennachzug abschaffen? Ich sage Ihnen, was Sie sagen: gar nichts. Weil Sie nicht mit diesen Menschen reden. Weil Sie nie mit ihnen reden, sondern nur über sie: in Talkshows, in Paragrafen. Kommen Sie mal in meine Sozialsprechstunde jeden Freitag in Neukölln! Kommen Sie dahin, wo Ihre Entscheidungen ankommen und wehtun!”
“Für die Bundeswehr gehen dann über Nacht 100 Milliarden Euro auf einmal klar, und nebenbei verschleudert Spahn 3,1 Milliarden Euro mit einem Maskendeal in seiner Heimat. Maschallah, läuft bei euch. Sie machen unsere Leute zu Sündenböcken Ihrer verfehlten Politik. Für Sie ist die Einbürgerung abhängig vom Geldbeutel. Und Sie labern dann von Integration? Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind, wird die Einbürgerung vorenthalten, weil sie schlecht bezahlt werden? Menschen, die aufgrund von bestimmten Umständen nicht genug Kohle haben, werden ausgeschlossen. Rentner/-innen, Kranke, Pflegende, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung sind für Sie weniger wert? Sie werden von grundlegenden Rechten ausgeschlossen. Das widerspricht dem Grundgedanken unserer Demokratie.”
“Und wenn sie anfangen, sich damit zu beschäftigen, dauert es noch mal Jahre, weil Ihre Politik seit Jahren Kommunen und Behörden vernachlässigt. Es gibt nicht nur zu wenig Mitarbeiter/-innen, sondern sie befinden sich auch noch im analogen Zeitalter. Sie reden von Digitalisierung, und vor nicht so langer Zeit funktionierte der Bundestag noch mit Faxgeräten. Was für eine Digitalisierung? Ich hatte besseres Internet auf Kuba als in Brandenburg. In Brandenburg funktioniert sogar das polnische Netz besser als das deutsche Netz. Da sparen bei Kindern, hier kein Geld für Schulen, kein Para da, kein Massari hier, aber automatisch – langırt – die eigenen Gehälter im Bundestag erhöhen.”
“Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Es reicht! Unsere Leute, die da draußen jeden verdammten Tag kämpfen, sie haben die Nase voll, voll von Ihrer abgehobenen Politik. Sie wollen jetzt im Eiltempo noch vor der Sommerpause Ihren sogenannten Kurswechsel in der Migrationspolitik durchdrücken. Das ist kein Kurswechsel. Das ist ein Frontalangriff auf unsere Leute. Sie von SPD und CDU/CSU wollen die sogenannte Turboeinbürgerung wieder streichen, die die SPD-geführte Regierung erst kürzlich eingeführt hat und die ohnehin nur ein Tropfen auf den heißen Stein war. Was für eine Einbürgerung, vor allem was für eine Turboeinbürgerung! Wenn unsere Leute die Riesenhürden genommen haben, dann warten sie Jahre darauf, dass die Behörden sich überhaupt mit ihren Anträgen beschäftigen.”
“Sie sind es, die Hunderte Millionen Euro Steuergelder verpulvern und sich mit Maskendeals die eigenen Taschen vollmachen. Unsere Schulen verfallen. Unsere Krankenhäuser sind am Limit, die Pflegekräfte am Ende. Und was tun Sie? Sie helfen Ihren reichen Freunden, noch reicher zu werden, und tun so, als seien Geflüchtete das Problem. Deshalb sagen wir: Kein Mensch ist illegal! Bleiberecht statt Abschiebung! Arbeit statt Illegalität! Sicherheit für Kinder statt Polizei vor der Schlafzimmertür! Für eine Politik, die niemanden zurücklässt! Kommen Sie bitte zum Ende. Denn die Frage ist nicht, woher Menschen kommen, sondern wohin wir gemeinsam wollen. Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun die Abgeordnete Christina Stumpp das Wort.”
“Sie von der AfD tragen mit diesem Antrag Ihren Hass offen zur Schau – rechtsextrem, menschenverachtend, antidemokratisch. Sie wollen Menschen deportieren und wegsperren in Abschiebehaft – ohne Anwalt, ohne Rechte. Und Sie von CDU/CSU und SPD? Sie liefern die Gesetze, die diesen Wahnsinn erst möglich machen. Über die Hälfte aller Menschen in Abschiebehaft sitzt dort unrechtmäßig. Nicht ich, sondern Gerichte sagen das. Im Abschiebeknast zu sitzen, ohne Anwalt, obwohl du nichts verbrochen hast, ist eine staatlich organisierte Unmenschlichkeit und kostet uns auch noch Hunderte Millionen Euro. Das Problem ist nicht die Migration. Das Problem sind Politiker, die unsere Leute zu Sündenböcken ihrer verfehlten Politik machen, um von ihrem eigenen Versagen abzulenken. Sie sind es, die Waffen exportieren, blutige Deals abschließen.”
“Er arbeitet als Rettungssanitäter. Er rettet Leben, Tag für Tag. Und trotzdem lebt er Tag für Tag mit der Angst, abgeschoben zu werden. So wie ihm geht es vielen meiner Leute in Neukölln, Menschen, die vor Krieg, Verfolgung, Hunger geflohen sind, die arbeiten wollen, die sich ein Leben aufbauen möchten, aber keine Arbeitserlaubnis, keinen Aufenthaltsstatus bekommen und dann kriminalisiert werden, weil sie trotzdem irgendwie überleben müssen. Kein Mensch kommt über die tödlichste Grenze der Welt, um hier kriminell zu werden. Kein Mensch riskiert sein Leben im Mittelmeer, um Drogen zu verkaufen. Die Menschen kommen, weil sie leben wollen, weil sie arbeiten wollen, weil sie ein Zuhause wollen, weil sie, wie wir alle, ein sicheres Leben für sich und ihre Familien suchen.”
“Frau Präsidentin! Abgeordnete! Stellen Sie sich Folgendes vor: Ein neunjähriger Junge schläft in seinem Bett. Es ist Nacht, alles ist still. Und plötzlich Schreie, Blaulicht, Waffen, die Tür fliegt auf. – So beginnt die Geschichte meines Freundes Maradonna als Kind, neun Jahre alt, in seinem Zuhause in Berlin-Neukölln. Schwerbewaffnete Polizisten reißen ihn, seine Mutter und seine vier Geschwister mitten in der Nacht aus dem Schlaf. Sie werden in Abschiebehaft gebracht, eine kalte Zelle, für einen halben Tag – ein halber Tag, der aus Kindheitsträumen Kindheitstrauma macht, ein halber Tag, der bleibt, für immer. Und was war ihr Verbrechen? Geflüchtet vor Krieg und überlebt. Heute, 21 Jahre danach, hat Maradonna weiterhin keinen sicheren Aufenthaltsstatus. Er tanzt für die deutsche Breakdance-Nationalmannschaft.”
“Deshalb fordern wir: Deutsche Staatsangehörigkeit für alle, die hier geboren werden, für alle, die fünf Jahre hier leben, unabhängig vom Geldbeutel; Wahlrecht für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, und eine angemessene Ausstattung der Behörden, damit die Menschen nicht jahrelang auf ihre Einbürgerung warten müssen. Wir werden nicht zulassen, dass die AfD unsere Gesellschaft spaltet und Union und SPD das Spiel mitspielen. Denn wir sind die Brandmauer! Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Heiko Hain zu seiner ersten Rede das Wort.”
“Mit diesem Antrag übertreffen Sie sich wieder einmal in Sachen Menschenverachtung. Sie hetzen gegen unsere Leute; gegen Menschen, die so aussehen wie ich; gegen Menschen, die hier zu Hause sind, die hier arbeiten und das Land am Laufen halten; gegen Menschen, die mit ansehen mussten, wie ihre Angehörigen im Mittelmeer ertrunken sind, in Gaza, Sudan oder in Shingal und Rojava ermordet wurden. Sie verbreiten das Märchen vom kriminellen Ali Baba und bezeichnen die „Masseneinbürgerung“ als Gefahr für das Zusammenleben in Deutschland. Ich sage Ihnen eins: Sie selbst sind die größte Gefahr für das Zusammenleben in Deutschland. Ihre Hetze macht Sie zu dem, was Sie sind: eine rechtsextreme Partei. Sie wollen uns spalten. Wir wollen ein gutes Leben für unsere Familien, eine sichere Zukunft für unsere Kinder.”
“Die Reform der Ampel beim Staatsbürgerschaftsrecht wäre für ihn vielleicht ein kleiner Trost gewesen. Aber sie kam viel zu spät und ging nicht weit genug. Und selbst für die, die heute eingebürgert werden wollen, ist es oft ein Hindernislauf. So geht es vielen meiner Nachbarn in Neukölln: Die Ämter sind überlastet, die Anträge dauern Jahre. Doch anstatt hier nachzubessern und die echten Probleme der Menschen zu lösen, macht die black-rote Koalition mit der Abschaffung der sogenannten Turboeinbürgerung den Weg frei für die AfD und ihre Hetze, besonders gegen Menschen ohne Pass. Sie von der AfD – das möchte ich hier noch mal sagen – haben null Plan von Artikel 1 Grundgesetz: „Die Würde des Menschen …“ Wenn Sie den Einbürgerungstest machen müssten, würden Sie doch alle selbst durchfallen.”
“Frau Präsidentin! Abgeordnete! Ich möchte Ihnen heute von meinem Opa erzählen. Er ist Anfang der 70er mit meiner Großmutter aus Anatolien nach Deutschland gekommen, auf der Suche nach einem besseren Leben. Die Koffer waren klein, aber die Hoffnung groß. Er fand Arbeit als Asphaltierer. Die ersten Jahre waren hart. Er sprach kein Deutsch, die Arbeit war schwer, die Schichten lang. Er baute die Straßen dieser Stadt – die Straßen, auf denen Sie sich heute rumkutschieren lassen. Doch während er dieses Land mit aufbaute – Tag für Tag, Jahr für Jahr –, blieb er für viele ein Fremder. Wer hier lebt, aber nicht eingebürgert wird, dem fehlt ein grundlegendes Recht: Bis zu seinem letzten Atemzug blieb meinem Großvater das Wahlrecht verwehrt. Er starb im Alter von 103 als „Gast“ in dem Land, das er mit aufgebaut, in dem er 54 Jahre gelebt hat.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dobrindt, Sie haben ja Erfahrung mit dem Brechen von EU-Recht. Als Verkehrsminister haben Sie 2015 Regelungen zur Pkw-Maut vorgelegt und behauptet, das sei mit EU-Recht vereinbar. Es kam bekanntlich anders, und am Ende musste der Steuerzahler 243 Millionen Euro an einen österreichischen Mautbetreiber überweisen. Ihre Nachfrage muss sich auf die Frage beziehen. Neben dem materiellen Schaden durch das Mautdesaster verursachen Sie jetzt auch noch immateriellen Schaden durch den Rechtsbruch im Umgang mit Schutzsuchenden. Werden Sie diesmal zurücktreten, wenn die Gerichte bestätigen, dass Sie in Sachen Migration wieder EU-Recht verletzt haben?”