Lukas Krieger
CDU/CSU · Germany
“Deshalb erwarten wir von der Familienkasse, dass sie die Rechte der Mutter besonders berücksichtigt und Auswahlentscheidungen vermieden werden, die sich für Frauen in Krisensituationen nachteilig auswirken. Wir hätten diesen Vorrang gern ausdrücklich gesetzlich geregelt. Gleichzeitig mussten wir abwägen.”
“Als Mitglied des Deutschen Bundestages, als jemand, der in einem Rechtsstaat ein öffentliches Mandat bekleidet, würde ich mich freuen, wenn man Gerichtsurteile zur Kenntnis nimmt und akzeptiert und respektiert. – Das ist die erste Sache.”
“Das Kind muss deshalb einen inländischen Wohnsitz haben, und mindestens ein Elternteil muss in Deutschland erwerbstätig sein. Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang beraten wir heute auch einen Gesetzentwurf der AfD.”
“Ich würde mich freuen, wenn Sie die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Kleine Anfrage lesen würden. Denn dann kommt raus: Das ist nicht der Skandal, zu dem Sie es hier versuchen zu machen. Jetzt würde ich auf das eigentliche Thema zurückkommen und über das angepasste Verwaltungsverfahren sprechen. – Vielen Dank.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie man Stuttgart 21 beim antragslosen Kindergeld unterbringen kann, hat Herr Gottschalk gezeigt. Es ist nach wie vor überraschend. Der Staat hat die Aufgabe, den Menschen das Leben dort leichter zu machen, wo er es kann. Genau darum geht es bei diesem Gesetz.”
“Wer seine Kontoverbindung dort hinterlegt, schafft eine wichtige Voraussetzung dafür, dass öffentliche Leistungen künftig einfacher direkt aufs Konto ausgezahlt werden können. Unser Anspruch muss sein: Daten einmal angeben, vertrauensvoll nutzen und Verwaltungsleistungen einfacher machen. Genau das setzen wir hier um.”
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“Die Koalition hat gerade weitere konkrete Schritte verabredet. Wir wollen Berichtspflichten deutlich reduzieren, neue Berichtspflichten grundsätzlich vermeiden und die Genehmigungsfiktion zum Regelfall machen. Außerdem wollen wir mit einer vorausgefüllten digitalen Steuererklärung und mit verbindlichen Fristen bei der Vergabe von Steuernummern Verwaltungsverfahren schneller und einfacher machen. Der Staat muss insgesamt einfacher, digitaler und verlässlicher werden. Genau dafür steht auch dieses Gesetz. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung. Vielen Dank.”
“Deshalb erwarten wir von der Familienkasse, dass sie die Rechte der Mutter besonders berücksichtigt und Auswahlentscheidungen vermieden werden, die sich für Frauen in Krisensituationen nachteilig auswirken. Wir hätten diesen Vorrang gern ausdrücklich gesetzlich geregelt. Gleichzeitig mussten wir abwägen. Eine zusätzliche gesetzliche Regelung hätte die Einführung des antragslosen Kindergeldes vermutlich weiter verzögert. Deshalb bringen wir das Verfahren jetzt auf den Weg, steuern die Familienkasse durch klare Vorgaben und beobachten die Entwicklung genau. Die entsprechenden Erwägungen werden in die Dienstanweisungen zum Kindergeld einfließen. Sollten sich Fehlentwicklungen zeigen, muss und wird nachgesteuert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz ist ein gutes Beispiel dafür, wie Bürokratieabbau aussehen sollte.”
“Ich würde mich freuen, wenn Sie die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Kleine Anfrage lesen würden. Denn dann kommt raus: Das ist nicht der Skandal, zu dem Sie es hier versuchen zu machen. Jetzt würde ich auf das eigentliche Thema zurückkommen und über das angepasste Verwaltungsverfahren sprechen. – Vielen Dank. Ein Punkt war uns als Unionsfraktion im parlamentarischen Verfahren besonders wichtig. Es geht um die Frage, an wen das Kindergeld ausgezahlt wird, wenn im automatisierten Verfahren eine Auswahl getroffen werden muss. Unsere klare politische Zielsetzung ist: Im Zweifel soll die Mutter begünstigt werden. Das ist für uns als Union keine Nebensache. Wir wissen, dass es gerade in Trennungssituationen und familiären Krisen darauf ankommen kann, wer tatsächlich über das Kindergeld verfügt.”
“Als Mitglied des Deutschen Bundestages, als jemand, der in einem Rechtsstaat ein öffentliches Mandat bekleidet, würde ich mich freuen, wenn man Gerichtsurteile zur Kenntnis nimmt und akzeptiert und respektiert. – Das ist die erste Sache. Die zweite Sache ist: Sie haben die Debatte um eine Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens genutzt, um gegen vermeintliches Verschenken von deutschem Steuergeld an irgendwelche Ausländer zu hetzen. Wenn wir die Zahlen betrachten, sehen wir, dass nur 1,4 Prozent der Kindergeldzahlungen ins Ausland gehen, meist an EU-Bürger, die in Deutschland arbeiten. Ich finde es absolut angezeigt und gerecht, dass diese auch das deutsche Kindergeld bekommen. Sie als AfD-Fraktion haben eine Kleine Anfrage gestellt, in der Sie sich dezidiert haben auflisten lassen, wo das ganze Geld hingeht.”
“Und stimmen Sie mir an dieser Stelle zumindest dahin gehend zu, dass das Fairste wäre, hier zu indexieren – das tun wir beim Grundfreibetrag und bei vielen anderen Beträgen im Steuerrecht und im Hilferecht –, also an die Inflation und die Lebenshaltungskosten anzupassen? Es gibt sogar manchmal Diskussionen, das Wohngeld und andere Leistungen an das Preisniveau der Städte, in denen die Leistungsbezieher leben, anzupassen. Düsseldorf beispielsweise ist teurer als Osnabrück. Deswegen: Stimmen Sie mir zumindest zu, dass ein Index eine sehr gerechte Sache ist und dass schon ein Missverhältnis besteht, wenn in Bulgarien das nationale Kindergeld 27 Euro pro Monat beträgt, in Deutschland aber 250 Euro? Das würde mich interessieren, Herr Krieger. Danke.”
“Vielen Dank, Herr Krieger, vielen Dank, Herr Präsident, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich habe in meiner Rede, aber auch im Ausschuss – das wissen Sie – immer klargemacht, dass ich die Rechtsprechung an dieser Stelle – ich glaube, als Politiker haben wir eine Verantwortung – für absolut rechtswidrig und für eine Fehlentscheidung halte. – Liebe Kollegen, ich weiß, das tut weh. – Ich habe das auch immer klar betont. Das erste Urteil, durch das es zu dieser Rechtsprechung kam, war 2003. Da hat man klar ausgeführt: Man muss Menschen, die Kinder im Ausland haben, dem Grunde nach die Möglichkeit, Kindergeld zu beantragen, einräumen. Es stand nirgendwo die Höhe.”
“Das Kind muss deshalb einen inländischen Wohnsitz haben, und mindestens ein Elternteil muss in Deutschland erwerbstätig sein. Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang beraten wir heute auch einen Gesetzentwurf der AfD. Die AfD will das Kindergeld für Kinder in anderen EU-Mitgliedstaaten nach den Lebenshaltungskosten des Wohnsitzstaates staffeln. Über eine zielgenaue und gerechte Ausgestaltung von Familienleistungen kann man politisch diskutieren. Aber der Vorschlag der AfD ist schlicht europarechtswidrig, wie die Rechtsprechung des EuGH erst 2021 klargestellt hat. Wir schaffen ein Verfahren, das praktisch funktioniert und rechtssicher umgesetzt werden kann. Den Gesetzentwurf der AfD lehnen wir deshalb ab. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gottschalk zulassen? Ja.”
“Wer seine Kontoverbindung dort hinterlegt, schafft eine wichtige Voraussetzung dafür, dass öffentliche Leistungen künftig einfacher direkt aufs Konto ausgezahlt werden können. Unser Anspruch muss sein: Daten einmal angeben, vertrauensvoll nutzen und Verwaltungsleistungen einfacher machen. Genau das setzen wir hier um. Und wir gehen dabei bewusst schrittweise vor. Ab März 2027 startet das Verfahren zunächst bei der Geburt ab dem zweiten Kind. Dort kann die Familienkasse auf bereits vorhandene Daten aus früheren Kindergeldfestsetzungen zurückgreifen. Im Herbst 2027 soll das Verfahren dann auch auf erstgeborene Kinder ausgeweitet werden. Wir wollen Missbrauch dadurch verhindern und wollen Fehler vermeiden, gerade bei grenzüberschreitenden Sachverhalten.”
“Auch wenn der Staat von der Geburt eines Kindes weiß, auch wenn die Anspruchsvoraussetzungen eindeutig erfüllt sind, müssen Eltern bisher trotzdem noch einen Antrag ausfüllen. Wir ändern das. Wenn der Familienkasse alle entscheidungserheblichen Tatsachen vorliegen, wenn keine Zweifel an der Anspruchsberechtigung bestehen und wenn eine Kontoverbindung bekannt ist, dann kann das Kindergeld künftig ohne Antrag ausgezahlt werden. An dieser Stelle auch ein ganz praktischer Hinweis: Bürgerinnen und Bürger können ihre IBAN schon heute beim Bundeszentralamt für Steuern hinterlegen. Das geht einfach über die App des Bundeszentralamtes, über „Mein ELSTER“ oder auch über die eigene Bank.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie man Stuttgart 21 beim antragslosen Kindergeld unterbringen kann, hat Herr Gottschalk gezeigt. Es ist nach wie vor überraschend. Der Staat hat die Aufgabe, den Menschen das Leben dort leichter zu machen, wo er es kann. Genau darum geht es bei diesem Gesetz. Wir führen das antragslose Kindergeld ein. Es handelt sich dabei um einen kleinen, aber sehr konkreten Schritt hin zu einer moderneren, bürgernäheren und familienfreundlicheren Verwaltung. Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei meiner Co-Berichterstatterin Frauke Heiligenstadt bedanken. Wir haben an einigen Punkten intensiv gerungen, aber immer mit dem gemeinsamen Ziel, eine gute, praktikable Lösung für Familien auf den Weg zu bringen.”
“Wir müssen entlasten, ja, aber wir müssen dort entlasten, wo es die größte Wirkung hat: bei energieintensiven Unternehmen, beim Mittelstand, bei den Bürgerinnen und Bürgern mit kleinen und mittleren Einkommen, bei denen, die von hohen Energiekosten wirklich erdrückt werden. Das ist der Unterschied: Wir als Union wollen gezielte Entlastungen, wir als Union wollen solide Haushalte, die Union steht zu Europa und zum Recht. Die AfD nimmt Rechtsbruch und Chaos zumindest billigend in Kauf. Meine Damen und Herren, hohe Energiepreise sind eine Belastung; das nehmen wir ernst. Aber wer die Menschen wirklich entlasten will, darf ihnen keine Scheinlösungen verkaufen. Deshalb lehnen wir die Gesetzentwürfe ab.”
“Beim europäischen Emissionshandel kann Deutschland nicht einfach sagen: Wir steigen aus. Die Regeln gelten für uns nicht mehr. – Die AfD selbst schreibt in ihrem Gesetzentwurf sinngemäß, dass sie eine Kollision mit europäischem Recht bewusst in Kauf nimmt. Das ist ein politisches Bekenntnis zur Rechtsunsicherheit, und Rechtsunsicherheit ist das Letzte, was unser Standort jetzt gebrauchen kann. Bezahlbare Energie erreichen wir nicht durch finanzpolitische Tricks und europarechtliche Abenteuer. Wir erreichen sie durch eine Politik, die Angebot schafft, Netze ausbaut, Genehmigungen beschleunigt, Strompreise dort senkt, wo es zielgenau wirkt, und Unternehmen im internationalen Wettbewerb stärkt.”
“Aber wer breit und pauschal entlasten will, muss sagen, wie er 21 Milliarden Euro jährlich gegenfinanzieren will. Dazu sagt die AfD nichts oder immer das Gleiche, wie sie alles Mögliche finanzieren will. Und dann kommt der dritte Entwurf: die Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes. Hier geht es nicht nur um fehlende Gegenfinanzierung; hier geht es um etwas Grundsätzlicheres. Die AfD leugnet in ihrer Begründung im Kern die Realität des Klimawandels. Das ist keine Grundlage für seriöse Politik. Deutschland braucht keine Klimapolitik der Ideologie, weder die der einen noch die der anderen Seite. Aber der Klimawandel findet statt; er hat Folgen, und wir müssen mit marktwirtschaftlichen, technologischen und international anschlussfähigen Instrumenten darauf reagieren.”
“Davon trifft ein erheblicher Teil eben nicht nur den Bund, sondern auch Länder und Kommunen. Allein Länder und Gemeinden würden zusammen mit rund 4,6 Milliarden Euro pro Jahr belastet. Das sind genau die Ebenen, die Schulen sanieren, Kitas finanzieren, den öffentlichen Nahverkehr organisieren, Schwimmbäder offenhalten und kommunale Infrastruktur erhalten sollen. Man kann nicht im Wahlkreis höhere Investitionen in Schulen, Straßen und Sicherheit fordern und gleichzeitig hier im Bundestag den Ländern und Kommunen Milliarden entziehen. Das ist nicht solide, das ist nicht ehrlich, und das ist keine verantwortungsvolle Finanz- und Haushaltspolitik. Auch beim Energie- und Stromsteuergesetz gilt: Natürlich müssen wir über wettbewerbsfähige Energiepreise sprechen, und natürlich ist die Stromsteuer ein wichtiger Hebel.”
“Wir alle wissen doch, in welcher Lage wir sind. Die Haushaltslage ist extrem angespannt. Wir führen schwierige Debatten über die gesetzliche Krankenversicherung. Wir führen schwierige Debatten über die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme. Wir verlangen Bürgerinnen und Bürgern, Beitragszahlern und Unternehmen einiges ab. Gerade deshalb muss jede Entlastung zielgenau sein. Wer jetzt pauschal Milliarden verschenken will, muss sagen, wo er kürzt. Diese Antwort bleibt die AfD schuldig. Besonders deutlich wird das beim Entwurf zur Senkung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme. Das klingt auf den ersten Blick einfach: Steuersatz runter, Rechnung runter. Aber sogar im Gesetzentwurf der AfD steht, was das bedeutet: 9 Milliarden Euro Mindereinnahmen pro Jahr.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, hohe Energiepreise sind ein echtes Problem: für Familien, für Rentnerinnen und Rentner, für Handwerksbetriebe, für den Mittelstand, für die Industrie, für den Standort Deutschland insgesamt. Energiepreise sind keine abstrakte Größe. Sie entscheiden über Kaufkraft, Wettbewerbsfähigkeit und Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik. Wir als Union wollen Entlastung. Wir haben im Wahlkampf gesagt, dass Energie bezahlbar werden muss; dazu stehen wir. Aber die AfD legt hier drei Gesetzentwürfe vor, die zusammen ein Loch von über 50 Milliarden Euro pro Jahr in die öffentlichen Haushalte reißen würden: über 50 Milliarden Euro ohne seriöse Gegenfinanzierung, ohne Prioritätensetzung, ohne Antwort darauf, wer am Ende die Rechnung bezahlt.”
“Das Once-Only-Prinzip kann weit über das Kindergeld hinaus Verbesserungen bringen. Dieses Gesetz darf nur der Anfang sein und steht exemplarisch für einen Staat, der bürgernäher, digitaler und effizienter werden will, einen Staat, der vorhandene Daten sinnvoll nutzt, statt Bürgerinnen und Bürger immer neue Nachweise zu bereits Bekanntem erbringen zu lassen. Wenn ein Kind geboren wird, dann sollte der erste Kontakt mit dem Staat nicht aus Bürokratie bestehen. Er sollte ein Zeichen sein: Wir sehen euch, wir unterstützen euch, wir machen es euch ein Stück leichter. – Deshalb unterstützen wir diesen Gesetzentwurf ausdrücklich. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Dr. Moritz Heuberger das Wort. Bitte.”
“Deshalb ist vorgesehen, dass antragsloses Kindergeld zunächst nur dann ausgezahlt wird, wenn sowohl ein inländischer Wohnsitz des Kindes als auch eine inländische Erwerbstätigkeit mindestens eines Elternteils vorliegen. Das ist richtig. Dieser Gesetzentwurf verzichtet bewusst auf einen umfassenden sozialrechtlichen Umbau, auf neue Behördenstrukturen, auf zusätzliche Leistungssysteme und komplizierte Portallösungen. Stattdessen konzentrieren wir uns auf das, was tatsächlich umsetzbar ist und Familien konkret hilft. Das ist pragmatische Modernisierung. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz steht aber auch für etwas, was wir viel öfter beherzigen sollten. Es steht für das Prinzip „Once only“. Bürgerinnen und Bürger sollten dem Staat bestimmte Informationen nur einmal mitteilen müssen und nicht bei jeder Behörde wieder von vorne beginnen.”
“Dabei geht dieser Gesetzentwurf bewusst pragmatisch und schrittweise vor. Zunächst soll das Verfahren für Geburten ab dem zweiten Kind gelten. Warum? Weil die Familienkassen dort bereits auf vorhandene Daten aus früheren Kindergeldfestsetzungen zurückgreifen können. Das ist vernünftig. Wir starten dort, wo die Datenlage belastbar ist und wo das Risiko fehlerhafter Auszahlungen gering bleibt. In einer zweiten Ausbaustufe soll das Verfahren dann auch auf erstgeborene Kinder ausgeweitet werden. Dafür braucht es zusätzliche digitale Schnittstellen und automatisierte Verfahren. Auch hier gilt: lieber solide und rechtssicher als überhastet und fehleranfällig. Ein zentraler Punkt ist der Schutz vor ungerechtfertigten Auszahlungen, gerade in Fällen von Grenzüberschreitungen innerhalb der Europäischen Union.”
“Ein moderner Staat handelt dort, wo er kann. Genau darum geht es bei diesem Gesetz. Wenn die Geburt beurkundet ist, wenn die Anspruchsvoraussetzungen eindeutig vorliegen, wenn eine Kontoverbindung bekannt ist, dann soll die Familienkasse das Kindergeld künftig automatisch auszahlen können. Das klingt schlicht, ist aber ein Paradigmenwechsel. Nicht die Bürgerinnen und Bürger müssen dem Staat ständig hinterherlaufen. Der Staat nutzt die Informationen, die er ohnehin hat, um den Menschen das Leben leichter zu machen. Das ist moderne Verwaltungspolitik. Das ist konkrete Familienpolitik. Und das ist echter Bürokratieabbau. Für junge Familien zählt nicht nur das Geld, es zählt auch die Zeit. Es zählt die Ruhe. Es zählt das Gefühl, dass der Staat nicht zusätzlich belastet, sondern unterstützt.”
“Genau deshalb sprechen wir heute über mehr als nur eine technische Verwaltungsänderung. Wir sprechen darüber, wie der Staat Familien begegnet: Mit Misstrauen und Papier oder mit Vertrauen, digitaler Kompetenz und konkreter Unterstützung? Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf geben wir darauf eine klare Antwort: Kindergeld soll künftig in vielen Fällen automatisch ausgezahlt werden. Das ist ein richtiger, ein überfälliger, ein familienfreundlicher Schritt. Denn gerade nach der Geburt eines Kindes brauchen Familien vor allen Dingen eines: Zeit füreinander, Zeit zum Ankommen, Zeit, um als Familie zusammenzuwachsen – und nicht noch mehr Bürokratie. Ein Staat, dem die relevanten Informationen bereits vorliegen, sollte junge Eltern nicht noch einmal bitten, dieselben Daten einzutragen, Nachweise hochzuladen oder Formulare auszufüllen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Wenn ein Kind geboren wird, dann verändert sich alles“, das wurde mir oft gesagt. Aber erst, wenn man es selbst erlebt, versteht man wirklich, was damit gemeint ist. Ich erlebe das gerade jeden Tag mit meinem Sohn Leopold, der fast sieben Monate alt ist. Aus Familienpolitik wird etwas sehr Konkretes, aus abstrakten Verwaltungsverfahren werden echte Fragen im Leben junger Eltern: Welche Anträge müssen wir stellen? Welche Unterlagen und Nachweise brauchen wir dafür? Welche Fristen dürfen wir nicht verpassen? Und wo müssen wir die immer gleichen Daten wieder eintragen? Gleichzeitig gibt es da diesen kleinen Menschen, der einen anschaut, lacht, wächst, jeden Tag etwas Neues lernt und der natürlich viel wichtiger ist als jedes Formular.”
“Sie haben es angesprochen, Frau Kollegin: Es ist eben nicht trivial. Deswegen setze ich darauf, dass Herr Weimer und der Finanzminister zusammen ein kluges Konzept erstellen und wir eine Abgabe für Digitalplattformen kriegen. Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Ich erteile das Wort Ruben Rupp von der AfD-Fraktion.”
“In den die Regierung tragenden Parteien und in der Bundesregierung wird intensiv darüber beraten, zuletzt auf dem Bundesparteitag der CDU im Februar. Das ist der richtige Weg: keine schnellen Schlagzeilen, sondern eine Lösung, die rechtssicher, europafest und praktisch umsetzbar ist. Die notwendigen Diskussionen dazu führen wir gründlich und nicht im Modus des politischen Schnellschusses. Damit die Plattformen einen fairen Beitrag leisten und wir unsere Medienlandschaft stärken können, brauchen wir eine zweckgebundene Abgabe statt eine untaugliche Steuerlösung. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Karoline Otte von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Sie wissen, dass die Dinge komplizierter sind, als Ihr Antrag suggeriert. Ihre eigene Anfrage, Frau Kollegin Otte, hat zuletzt deutlich gemacht, dass die bisherigen Mechanismen zur Besteuerung großer digitaler Konzerne nicht in der behaupteten Weise greifen. Trotzdem wird hier erneut der Eindruck erweckt, man müsse nur eine neue Steuer fordern, und das Problem sei gelöst. Das ist zu einfach. Seitdem wir im November das letzte Mal über dieses Thema gesprochen haben, ist viel passiert. Staatsminister Weimer arbeitet mit seinem Haus weiter an einem tragfähigen Konzept für eine Abgabe. Der Bundesrat hat auf Initiative Schleswig-Holsteins eine Digitalabgabe aufgegriffen. Der Bundeskanzler hat sich zum Prüfauftrag für eine Abgabe für große Plattformen geäußert.”
“Eine zweckgebundene Abgabe wäre das viel geeignetere Instrument, weil nur sie sicherstellt, dass das Geld auch tatsächlich dort ankommt, wo der Bedarf ist: bei Medien und Kultur. Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Karoline Otte von Bündnis 90/Die Grünen? Nein. Setzen Sie Ihre Rede gerne fort. Darüber hinaus ist die Steuerlösung rechtlich und politisch riskant. Es gibt erhebliche verfassungsrechtliche und europarechtliche Fragen. Ob eine solche Digitalsteuer überhaupt sauber einer Steuerart nach Artikel 106 des Grundgesetzes zugeordnet und damit auch vom Bund vereinnahmt werden könnte, ist völlig offen. Hinzu kommen europarechtliche Konflikte und erhebliche handelspolitische Risiken – auf sie wurde hier schon eingegangen –, insbesondere mit Blick auf die USA.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Grünen setzt an einem Punkt an, über den wir eigentlich nicht mehr grundsätzlich streiten müssen: Es gibt berechtigte Fragen der Steuergerechtigkeit. Wir müssen darüber sprechen, wie große Plattformen einen fairen Beitrag leisten. Ihr Antrag gibt auf dieses Problem aber die falsche Antwort; denn er setzt auf eine nationale Steuer statt auf eine Abgabe. Wenn wir die Medienlandschaft stärken wollen, brauchen wir eine Abgabe und keine Steuer. Sie selbst schreiben in Ihrem Antrag, die Einnahmen sollen zur „Förderung des Medien- und Kulturstandortes“ Deutschland verwendet werden. Nur: Genau diese Zielgenauigkeit lässt sich mit einer Steuer nicht sauber absichern. Eine Steuer fließt in den allgemeinen Haushalt.”
“Sehr geehrter Herr Kollege, ich kenne Ihre Zahlen nicht. Ich kenne aber eine Veröffentlichung von gestern, in der klargemacht wurde, dass weder in Österreich noch in Italien die Spritpreise nach den Steuersenkungen von, ich glaube, 25 Cent pro Liter in Italien und 5 Cent pro Liter in Österreich gesunken sind. Diese Zahlen habe ich zur Kenntnis genommen. Ihre Zahlen kenne ich nicht.”
“Die Bundesregierung und die Bundesministerin Reiche handeln maßvoll, wirksam und ordnungspolitisch klar. Daher werbe ich für die Zustimmung zum Gesetzentwurf und bin mir sicher, dass die Bundesregierung zusammen mit der eingesetzten Taskforce das Geschehen weiter im Blick behalten wird und nötigenfalls nachsteuert. Vielen Dank. Die Möglichkeit zu einer Kurzintervention hat aus der AfD-Fraktion der Abgeordnete Herr Rainer Kraft. Bitte.”
“Aber ich halte es für schwer umsetzbar, und von einer internationalen Umsetzung sind wir weiter entfernt denn je. Darüber hinaus birgt die Übergewinnsteuer auch die Gefahr, dass die Konzerne die Steuer einfach auf die Verbraucher und den Mittelstand umwälzen. Was wir also brauchen, ist ein starker Wettbewerb statt staatlich festgelegter Preise. Wir brauchen eine schnelle marktwirtschaftliche Antwort, und die Bundesregierung trifft hier die richtigen Maßnahmen. Mit der Begrenzung der Preiserhöhungsmöglichkeiten und der Stärkung des Bundeskartellamtes als Institution und Wettbewerbshüter schaffen wir die Voraussetzungen und kämpfen wir für einen freien und fairen Markt, der Wohlstand und Arbeitsplätze sichert. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Nein. Nein.”
“Die Gefahr von Hungersnöten und humanitären Katastrophen in der Dritten Welt ist real. Deswegen brauchen wir in diesem Konflikt vor allen Dingen schnell eine Rückkehr zur Diplomatie. Die zweite Ursache ist – das ist vielfach dargestellt worden –, dass der Markt nicht funktioniert. Der Kollege Kuban hat es richtig gesagt: Abzocke durch Konzerne stoppt man nicht mit Steuergeldern. Auch der Tankrabatt 2022 wirkte nicht – es ist gesagt worden –: Er kostete 3 Milliarden Euro. Und Steuersenkungen – Kollege Sepp Müller und auch Kollege Koller haben das ausgeführt – haben damals nicht funktioniert und funktionieren derzeit in Italien und auch in Österreich nicht. Zur Übergewinnsteuer ist im Grunde auch schon alles gesagt worden. Ich bin auf Konzepte gespannt, die das Bundesfinanzministerium vorlegen wird.”
“Alle Forderungen zusammengenommen würden das prognostizierte Haushaltsloch von 11 Milliarden Euro noch weit übersteigen. Dabei ist unklar, ob diese kurzfristigen Maßnahmen überhaupt helfen würden, weil wir überhaupt nicht wissen, ob diese Krise kurzfristig ist oder ob sie weit länger dauern wird. Deswegen brauchen wir nachhaltige Ansätze statt kurzfristiger Entlastungen. Kurz will ich auch noch mal auf die Ursachen der Krise eingehen. Da ist der Krieg im Iran und die Angriffe aus dem Iran auf seine Nachbarn. Je länger dieser Konflikt dauert, desto größer ist die Gefahr für Inflation und Verteuerung von allen möglichen Produkten und Dienstleistungen. Die Gefahr für ein abflachendes Wachstum bis hin zur Rezession ist groß; das würde Arbeitsplätze und den Wohlstand bedrohen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst mal geht mein Dank an die Teile der Opposition, die es ermöglichen, dass wir heute über diesen Gesetzentwurf beraten können und die Regierung damit in der Not schnell handeln kann. Zur Debatte selbst ist zu sagen: Wir haben viel Richtiges, aber leider auch viel Falsches hier im Plenum gehört und in der Presse gelesen. Einige Forderungen gehen völlig am Thema vorbei, etwa die Forderung von den Linken nach einem Tempolimit auf Autobahnen, oder sie sind blanker Populismus bzw. zu teure Wunschvorstellungen. Natürlich erkennen wir die Belastung der Bürgerinnen und Bürger an. Aber wir müssen Maß halten. Die vorgeschlagenen Wunschvorstellungen würden den ohnehin klammen Bundeshaushalt massiv belasten.”
“Wir brauchen steuerliche Entlastung und Investitionsanreize, Bürokratieabbau wie den Abbau von Dokumentations- und Berichtspflichten. Wir müssen die Verwaltung digitalisieren, wir müssen Infrastruktur- und Industrieprojekte durch vereinfachte Planungsverfahren beschleunigen, die Energiekosten weiter senken, Fachkräfteeinwanderung erleichtern und vieles andere mehr. Das brauchen wir und keine neuen und aus meiner Sicht verfassungswidrigen Substanzsteuern. Also: Fokus auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit! Daher lehnen wir die Anträge von Linken und Grünen ab. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Hauke Finger für die AfD-Fraktion.”
“– Auch er weist auf das Problem der Abwanderung hin. Die Debatte wirkt also wieder rein symbolisch: Ein bisschen Robin Hood für Arme – im doppelten Wortsinn – lenkt von den eigentlichen strukturellen Problemen, die unser Land hat, ab. Unser Haushalt hat kein Einnahmeproblem. Mit Staatseinnahmen von über 1 Billion Euro haben wir ein Ausgabeproblem. Was wir brauchen, sind bessere Rahmenbedingungen für Investitionen, für Innovationen und vor allen Dingen für wirtschaftliches Wachstum. Wir als Union wollen einen starken Sozialstaat, aber ein starker Sozialstaat erfordert eine starke Wirtschaft; sonst können wir uns das nicht leisten. Wir als Koalition haben uns auf den Weg gemacht: Wir haben bereits wirtschaftspolitische Maßnahmen begonnen und wollen diese fortsetzen.”
“Das ist der enorme administrative Aufwand, die unterschiedlichen Vermögen zu bewerten und zu einer gerechten Bemessungsgrundlage der Steuer zu kommen. Das ist das Risiko von Kapitalflucht, also dass die Leistungsträger einfach gehen, mit schwerem Schaden für die Leistungsfähigkeit unseres Landes. Selbst die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hält die großen Nachteile für die Standortattraktivität Deutschlands, für Investitionen, Innovation und Wachstum fest. Nichts davon brauchen wir in einer Situation, in der unsere Wirtschaft vor Problemen steht und wir mit internationalen Krisen wie dem Krieg im Iran darum kämpfen, unsere Wirtschaft zum Laufen zu bringen. Gabriel Zucman ist erwähnt worden, ein Verfechter der Vermögensteuer, und auch er sagt: Eine nationale Vermögensteuer kann kaum funktionieren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist das gewohnte Muster. Die politische Linke, allen voran die Linkspartei, fordert hier regelmäßig neue Wohltaten, neue Ausgaben. Und weil meist die Gegenfinanzierung fehlt, wird dann regelmäßig die Wiedereinführung der Vermögensteuer gefordert; und das gerne, so auch heute wieder, mit einem Verweis auf Helmut Kohl, unter dem es die Vermögensteuer ja noch gegeben hat. Was verschwiegen wird, ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1995, der die Vermögensteuer als verfassungswidrig gebrandmarkt hat wegen des Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz und des Problems der unterschiedlichen Bewertung von Vermögen. Deshalb wurde die Vermögensteuer seitdem nicht mehr erhoben. Es gibt aber auch andere gute Gründe, die bis heute fortgelten.”
“Wir wollen diese Chance nutzen, nicht den Illusionen anheimfallen. Und: Wir wollen eine Debatte führen, die unserem Land hilft und nicht lediglich Schlagworte wiederholt. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Vielen Dank. Für die Fraktion der AfD hat der Abgeordnete Jörn König das Wort. Bitte.”
“Meine Damen und Herren, der Bitcoin ist die erste und weltweit stärkste Kryptowährung und sicher nicht das Problem, als das ihn manche darstellen: als Instrument für Zocker und Kriminelle. Der Bitcoin bietet viele Chancen. Bitcoin ist ein technologischer Impulsgeber. Blockchain ist ein Werkzeug, das staatliche Prozesse sicherer, transparenter und effizienter machen kann. Der Antrag der AfD aber bleibt oberflächlich. Er benennt die Chancen, aber er verschweigt die Risiken. Er fordert staatliche Nutzung, ohne die staatliche Verantwortung mitzudenken. Er will die Vorteile, aber nicht die notwendigen ordnungspolitischen Leitplanken. So gestaltet man keine Zukunftstechnologie. Wir als Union stehen für Technologieoffenheit, aber eben auch für Verantwortung, Vernunft und Stabilität.”
“Viel zu wenig Beachtung findet in dem Antrag die Frage des Energieverbrauchs. Ja, Mining ist energieintensiv. Aber die Wirklichkeit ist komplexer. Mining kann überschüssige Energie nutzbar machen, Netze stabilisieren, Erzeugungsanlagen effizienter betreiben. Weltweit entstehen Modelle, die erneuerbare Energien besser integrieren. Die AfD jedoch nutzt und reduziert das Thema auf einfache Lösungen: Steuervergünstigungen ohne energiepolitischen Kontext, ohne Standortstrategie, ohne Wirtschaftlichkeitsprüfung. Wir sagen: Wenn wir über Mining reden, dann integriert, eingebettet in Energiepolitik, Versorgungssicherheit und Standortfragen, nicht losgelöst davon und schon gar nicht mit Steuergeschenken.”
“Wir müssen besser verstehen, welche Rolle diese Technologien für einen modernen Staat spielen können, und sie nutzbar machen. Deutschland braucht eine klare Position zu Blockchain und damit auch zu Bitcoin. Was wir aber ganz sicher nicht brauchen, ist ein regulatorisches Vakuum. Die BaFin warnt regelmäßig vor Fake-Plattformen und betrügerischen Kryptodiensten. Genau in dieser Situation fordert die AfD, Aufsichtspflichten, Registrierungspflichten und Regulierung weitgehend aufzuheben. Was das bedeuten würde, erleben Anleger schmerzlich bei jeder Betrugswelle. Seriöse Anbieter brauchen klare Regelungen. Unregulierte Märkte schaden ihnen. Deshalb setzen wir auf internationale Anschlussfähigkeit, auf MiCA in Europa, auf Standards, die Innovationen ermöglichen und gleichzeitig Marktintegrität wahren.”
“Wir brauchen aber Rechtssicherheit für Anleger und Unternehmen. Wir setzen uns als CDU/CSU hier beispielsweise weiterhin klar für die Beibehaltung der Einjahresfrist für steuerfreie Gewinne ein. Anders als die Antragsteller stehen wir aber für eine vernünftige Regulierung: innovationsfreundlich, aber marktstabil; risikobewusst und international anschlussfähig. Als Unionsfraktion haben wir uns des Themas angenommen, unter anderem auch mein Berliner Kollege Marvin Schulz, gerade mit dem Blick auf die im Antrag angesprochene Frage staatlicher Finanzierungs- und Wertaufbewahrungsstrukturen. Aber wir wissen eben auch: Dafür braucht es einen ordnungspolitischen Rahmen – einen Rahmen, der Innovation ermöglicht, ohne Stabilität, Marktintegrität und Verbraucherschutz preiszugeben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der AfD, über den wir heute sprechen, will Bitcoin zur staatsfreien Alternative zum digitalen Gold und sogar zu einem sicherheitspolitischen Vermögenswert der Bundesrepublik erklären. Doch wer den Antrag genau liest, merkt schnell: Hier geht es nicht um eine seriöse Auseinandersetzung mit Blockchain oder digitaler Innovation. Es ist wichtig, dass wir uns als Parlament damit auseinandersetzen, welche Rolle digitale Vermögenswerte, darunter auch der Bitcoin, künftig für unsere digitale und ökonomische Souveränität spielen können. Wir als CDU/CSU-Fraktion erkennen selbstverständlich das Innovationspotenzial digitaler Vermögenswerte an. Wir sollten Blockchain-Anwendungen in Verwaltung, Industrie und Finanzmarkt stärker einsetzen.”
“Vielen Dank. – Herr Helferich hat zwei Dinge angesprochen: zum einen ein Video aus dem Jahr 2005, das er nicht komplett korrekt dargestellt hat, aber in dem in der Tat Dinge passiert sind, die ich tief bereue und die ich als den schwersten Fehler meines Lebens bezeichnet habe. Im Unterschied zu Herrn Helferich habe ich mich von diesem Fehltritt klar distanziert und bin Demokrat. Das ist das Erste. Das Zweite ist: Nach diesem Video haben Herr Helferich und ich uns in der Schüler Union kennengelernt. Ich war damals Bundesvorsitzender der Schüler Union Deutschland, er war Landesvorsitzender der Schüler Union Nordrhein-Westfalen. Und weil er damals schon versucht hat, rechtsradikale Umtriebe in die Schüler Union zu tragen, habe ich ihn als Bundesvorsitzender der Schüler Union aus der Schüler Union rausgeworfen.”
“Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir von der CDU/CSU-Fraktion Pascal Reddig.”
“Sehr geehrte Frau von Storch, ich bin vor meiner Tätigkeit hier im Bundestag Anwalt gewesen, insbesondere im Bereich Steuerrecht. Ich weiß genau, was eine Treuhand ist. Vielen Dank für die Erklärung. Trotzdem muss ich mal eine Sache sagen. Wir lästern immer über Politiker – besonders auch die AfD –, die hätten im normalen Leben nichts hingekriegt, würden hier nur sitzen und die Diäten einstreichen. Dann hat jemand Fachkompetenz und ist als Unternehmer vorher erfolgreich gewesen, und dann ist es auch wieder nicht richtig. Es kann doch nicht sein, dass jemand, der sich hier aufmacht, den Staat zu unterstützen, zum Wohle Deutschlands beizutragen, dann seine berufliche und wirtschaftliche Existenz vernichten muss. Das ist das, was Sie hier versuchen. Wir wehren uns dagegen. Und da hilft nicht, was Sie hier erzählen. Vielen Dank.”
“Und genau deshalb ist dieser Antrag ein Angriff auf die politische Kultur, ein Angriff auf die Wahrheit und ein Angriff auf das Fundament unserer Demokratie. Natürlich lehnen wir diesen Antrag ab. Zu einer Kurzintervention darf ich das Wort erteilen Frau von Storch, AfD-Fraktion.”
“– Sie braucht Verzerrung, weil die Realität ihren Behauptungen widerspricht. Sie braucht Skandalisierung, weil nüchterne Fakten für sie politisch wertlos sind. Doch dieses Parlament darf nicht zum Verstärker solcher Strategien werden. Unsere Aufgabe ist es, auf Grundlage von Fakten, Recht und Verantwortung zu handeln. Bevor sich die AfD wieder als moralisches Korrektiv dieses Hauses inszeniert: Die Zahl der Ermittlungs- und Strafverfahren gegen Mitglieder Ihrer Partei und Ihrer Fraktion spricht eine deutliche Sprache, deutlicher als Ihre künstliche Empörungswelle. Wer den Rechtsstaat so laut im Munde führt wie Sie, sollte zuerst in den eigenen Reihen aufräumen. Diese Debatte zeigt eines: Die AfD versucht systematisch, Realität durch Narrative zu ersetzen.”
“Die AfD aber verschweigt bewusst diese Fakten. Was sie stattdessen zitiert, sind populistische Blogs und Portale. Und genau damit komme ich zum Kern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist die immer gleiche Methode: Man greift ein paar Behauptungen aus dem eigenen Milieu auf und verkauft das dann als politische Realität. Diese Portale und obskuren digitalen Echokammern produzieren keine Nachrichten, sie produzieren Erregung. Und genau so liest sich Ihr Antrag, der Antrag der AfD: nicht faktenbasiert, rechtlich nicht sauber, nicht seriös, sondern wie das Drehbuch für die nächste Empörungswelle im eigenen digitalen Paralleluniversum. Die AfD lebt politisch davon, Misstrauen zu säen. Sie braucht Empörung, weil sie keine Lösung für auch nur irgendein Problem hat. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen? Nein.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD versucht heute erneut, einen politischen Skandal zu konstruieren, wo weder die Fakten- noch die Rechtslage den heute geäußerten Verdacht tragen. Es gibt keine Grundlage für die Entlassung des Staatsministers. Wir fordern immer, dass Politiker vor ihrer Tätigkeit im Bundestag erfolgreich gewesen sein müssen. Wenn Sie dann den Leuten ihre Karriere im Nachhinein zum Vorwurf machen, widersprechen Sie sich selbst. Die Fakten sind klar: Staatsminister Weimer hat bei Amtsantritt alle operativen Funktionen im Verlag vollständig niedergelegt. Seine verbliebenen Anteile sind stimmrechtslos, nicht gewinnberechtigt und ohne jede Einflussmöglichkeit. Er hat alles getan, was geltende Compliance-Regeln verlangen, und mehr: Er überführte die Anteile an einen Treuhänder.”