Lukas Krieger
CDU/CSU · Germany
“Deshalb erwarten wir von der Familienkasse, dass sie die Rechte der Mutter besonders berücksichtigt und Auswahlentscheidungen vermieden werden, die sich für Frauen in Krisensituationen nachteilig auswirken. Wir hätten diesen Vorrang gern ausdrücklich gesetzlich geregelt. Gleichzeitig mussten wir abwägen.”
“Als Mitglied des Deutschen Bundestages, als jemand, der in einem Rechtsstaat ein öffentliches Mandat bekleidet, würde ich mich freuen, wenn man Gerichtsurteile zur Kenntnis nimmt und akzeptiert und respektiert. – Das ist die erste Sache.”
“Das Kind muss deshalb einen inländischen Wohnsitz haben, und mindestens ein Elternteil muss in Deutschland erwerbstätig sein. Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang beraten wir heute auch einen Gesetzentwurf der AfD.”
“Ich würde mich freuen, wenn Sie die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Kleine Anfrage lesen würden. Denn dann kommt raus: Das ist nicht der Skandal, zu dem Sie es hier versuchen zu machen. Jetzt würde ich auf das eigentliche Thema zurückkommen und über das angepasste Verwaltungsverfahren sprechen. – Vielen Dank.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie man Stuttgart 21 beim antragslosen Kindergeld unterbringen kann, hat Herr Gottschalk gezeigt. Es ist nach wie vor überraschend. Der Staat hat die Aufgabe, den Menschen das Leben dort leichter zu machen, wo er es kann. Genau darum geht es bei diesem Gesetz.”
“Wer seine Kontoverbindung dort hinterlegt, schafft eine wichtige Voraussetzung dafür, dass öffentliche Leistungen künftig einfacher direkt aufs Konto ausgezahlt werden können. Unser Anspruch muss sein: Daten einmal angeben, vertrauensvoll nutzen und Verwaltungsleistungen einfacher machen. Genau das setzen wir hier um.”
The complete record
Every one of 97 lines we hold for Lukas Krieger, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 2.
“Vielen Dank. – Herr Bundesminister, wie stellt die Bundesregierung auch in Gesprächen mit der KfW, die den Deutschlandfonds am Ende administrieren soll, sicher, dass der geplante Fonds und die Module möglichst bürokratiearm und anlegerfreundlich zugänglich sind?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Bundesfinanzminister! Im in der letzten Woche beschlossenen Haushalt 2026 sind mit EXIST und ZIM weiterhin wichtige Programme hinterlegt, die die Start-up-Finanzierung betreffen. Zugleich haben Sie nach der letzten Sitzung des Koalitionsausschusses am 14. November angekündigt, dass der sogenannte Deutschlandfonds jungen technologieorientierten Start-up-Unternehmen besseren Zugang zu Wachstumskapital eröffnen soll, indem privates Kapital mobilisiert wird. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass diese Instrumente, insbesondere der Deutschlandfonds, zügig wirksam werden und Start-ups im Deeptech- und KI-Bereich hierzulande verlässliche Rahmenbedingungen vorfinden?”
“Die eigentliche Aufgabe besteht darin, die strukturellen Verschiebungen im Bundeshaushalt ernst zu nehmen und mutige Entscheidungen zu treffen, bevor wir dazu gezwungen werden. Zusammengefasst: Investitionen dürfen nicht von der Ausgabendynamik verdrängt werden. Soziale Sicherungssysteme müssen finanzierbar bleiben. Der Staat muss effizienter arbeiten, wenn er sich finanziell nicht selbst blockieren soll. Diese drei Punkte entscheiden darüber, ob der Bundeshaushalt ein Instrument der Gestaltung bleibt oder zu einer Sammlung unveränderbarer Pflichterfüllungen wird. Das Parlament als Haushaltsgesetzgeber muss Zukunftswerkstatt sein. Eine Schweinerei wäre es, wenn wir diese Chance verpassen. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Sebastian Schäfer das Wort erteilen.”
“Das heißt in unserer Lage: Ausgabeprioritäten so setzen, dass Zukunftsaufgaben nicht unter den Tisch fallen; Dynamiken im Sozialetat durch Reformen so anpassen, dass wir uns immer eine auskömmliche Rente leisten können, auch für die kommenden Generationen; Projekte beenden, die Mittel binden, aber keinen nachhaltigen Effekt auf unser zentrales Ziel „wirtschaftliches Wachstum“ haben; die Verwaltung so organisieren, dass sie nicht jedes Jahr teurer wird, unabhängig von ihrem Auftrag. Wer Digitalisierung sinnvoll nutzt, kann durch Effizienzgewinne auch Kosten beim Personal einsparen. Keiner dieser Punkte löst das Problem allein. Aber zusammen erzeugen sie die finanzielle Luft, die ein zukunftsfähiger Staat braucht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt 2026 ist kein Endpunkt, sondern ein Ausgangspunkt.”
“Ein Haushalt, der investiv handlungsfähig bleiben soll, muss deshalb an Strukturen arbeiten, nicht nur an Einzelansätzen. Konsolidierung wird häufig als reine Sparmaßnahme beschrieben. Tatsächlich ist Konsolidierung die Voraussetzung dafür, politisch überhaupt noch gestalten zu können. In den vergangenen Jahren hat der Bund zahlreiche Programme und Doppelstrukturen aufgebaut, die Kosten erhöhen und Entscheidungen verlangsamen. Eine systematische Überprüfung ist daher keine Sparmaßnahme, sondern Voraussetzung für einen leistungsfähigen Staatshaushalt. Hier haben wir erste Schritte gemacht. Nur ein Haushalt, der konsolidiert ist, erlaubt strategische Entscheidungen.”
“Solange dieser Mechanismus ungebremst weiterläuft, ist jede Debatte über Investitionen belastet, weil sie finanziell von der Dynamik des Sozialetats überrollt wird. Der Engpass bei den Investitionen liegt nicht im politischen Willen, sondern in der Haushaltsstruktur. Der Bund muss in Infrastruktur, Digitalisierung und Forschung investieren, wenn Deutschland wirtschaftlich stabil bleiben soll. Doch diese Bereiche sind – anders als Rente, Gesundheitskosten und Versorgungsausgaben – nicht gesetzlich dynamisiert, steigen also nicht automatisch. Investitionen müssen jedes Jahr aktiv erkämpft werden, und für sie muss Platz im Haushalt freigeräumt werden. Solange dieses Ungleichgewicht besteht, verlieren Investitionen im Wettbewerb um knappe Mittel zu oft.”
“Das sagt jedes Gutachten, das sagt der Bundesrechnungshof, und das sagt der Sachverständigenrat. Wir nehmen das ernst. Denn: Die Ausgaben wachsen strukturell schneller als die Einnahmen. Der Anteil der gesetzlich gebundenen Ausgaben nimmt jedes Jahr zu. Die demografische Entwicklung stellt alle solidarischen Systeme vor große Herausforderungen. Wenn wir nicht gegensteuern, könnte der politische Handlungsspielraum des Bundes in den nächsten zehn Jahren auf 3 Prozent des Bundeshaushalts schrumpfen. Die zentrale Größe bei den Ausgaben ist der Sozialetat, insbesondere der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung. Er liegt 2026 bei über 127 Milliarden Euro. Nach derzeitigen Planungen steigt er innerhalb weniger Jahre auf über 150 Milliarden Euro.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jeder Haushalt stellt uns vor die Frage, wie wir den Staat in den kommenden Jahren finanziell handlungsfähig halten. Wir setzen im Haushalt 2026 mit Rekordinvestitionen von rund 118 Milliarden Euro in Infrastruktur, Forschung, Digitalisierung und Hightech Agenda zentrale Wachstumsimpulse und stärken die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland. Spätestens nach dem 28-Punkte-Plan, den die Trump-Administration vorgelegt hat, muss klar sein: Wir sind für unsere Sicherheit selbst verantwortlich. Daher ist es auch richtig und wichtig, dass wir die Bundeswehr bis 2029 mit rund 600 Milliarden Euro ausstatten. Gleichzeitig ist uns als CDU/CSU klar: Die wirklichen haushalterischen Herausforderungen kommen ab 2027.”
“Vielen Dank, Frau Kollegin. – Das hier ist ja das Plenum des Deutschen Bundestages. Nehmen Sie zur Kenntnis, wie wir uns zur Digitalabgabe äußern: Wir wollen das, wir finden das gut, und wir unterstützen Herrn Weimer. Das ist doch schon mal eine Sache, bei der wir zusammen an einem Strang ziehen. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Ronald Gläser.”
“Eine zweckgebundene Abgabe hingegen kann transparent ausgestaltet werden und sorgt dafür, dass die Mittel dort ankommen, wo sie gebraucht werden: bei Medien, Kultur und Kreativen. Ich bin froh, dass Staatsminister Weimer ein solides, tragfähiges Konzept vorlegen wird und nicht die Grünen und die Linken. Auf die parlamentarischen Beratungen auf einer solchen fundierten Grundlage freue ich mich. Wir lehnen die Anträge von Grünen und Linken ab. Herzlichen Dank. Zu einer Kurzintervention hat sich jetzt die Frau Kollegin Dr. Lührmann gemeldet. – Das spielt jetzt an dieser Stelle keine Rolle. Ich habe die Kurzintervention zugelassen.”
“Ja, es wäre besser, auf eine OECD-Lösung zu hoffen; aber seitdem sich die USA unter Trump aus den Bemühungen zu einer globalen Mindestbesteuerung zurückgezogen haben, liegen diese Pläne auf Eis. Es wäre auch besser, eine EU-Lösung zu finden; aber seit dem Scheitern der Initiative der EU-Kommission im März 2019 gibt es auch keine Aussicht auf eine baldige europäische Lösung. Egal wie die Lösung aussieht: Wir sollten keine Angst vor Donald Trump haben. Europa muss seine Interessen mit Selbstbewusstsein vertreten – partnerschaftlich, aber entschlossen und gut ausgestaltet. Eine plumpe Steuerlösung, wie Die Linke sie in ihrem Antrag beschreibt, würde die Einnahmen im allgemeinen Haushalt versickern lassen, ohne dass sie gezielt der Medienvielfalt zugutekämen.”
“Gleichzeitig schöpfen sie einen Großteil der Werbeeinnahmen ab und investieren zu wenig in Deutschland – Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – nein –, während bei unseren regionalen Zeitungen, Radiosendern und Kulturschaffenden immer weniger ankommt. Diese Ungleichgewichte müssen wir korrigieren. Es geht nicht um Ideologie, sondern es geht um faire Wettbewerbsbedingungen und den Erhalt der Meinungsvielfalt und kulturellen Stärke unseres Landes. Wer von der Infrastruktur, der Kreativität und der Vielfalt unserer Medienlandschaft profitiert, muss sich auch an ihrer Refinanzierung beteiligen. Wir bekennen uns zu offenen Märkten und internationalem Wettbewerb; aber dieser Wettbewerb muss fair sein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bei den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke bedanken. Mit ihren Anträgen unterstützen sie das Ziel, das auch unser Kulturstaatsminister Wolfram Weimer verfolgt: eine faire Beteiligung großer Digitalkonzerne an der Finanzierung unserer Medien- und Kulturlandschaft. Darauf sind wir allerdings auch ohne ihre Anträge gekommen. Unternehmen wie Alphabet und Meta erzielen Milliardengewinne mit ihren digitalen Geschäftsmodellen, die sie auch in Deutschland vermarkten. Doch durch legale Gewinnverschiebung in Niedrigsteuerländer zahlen sie hierzulande kaum Steuern.”
“Deshalb brauchen wir mehr Mut zum Sparen – nicht kleinteilige Kürzungen, sondern eine echte Aufgabenkritik, die Strukturen verschlankt und Mittel wirksam bündelt. Die anstehenden Haushaltsberatungen werden nicht einfach; das wissen wir alle. Aber wir haben die Chance, gemeinsam – Union und SPD – zu zeigen, in welcher Liga wir spielen. Wir wollen einen Haushalt vorlegen, der Deutschland stärkt, der die Zukunft gestaltet und der den Menschen zeigt: Wir sind aus der Mitte dieses Parlaments handlungsfähig, und wir liefern. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Als Nächster spricht Leon Eckert für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir brauchen endlich Fortschritte auch bei der Digitalisierung unserer Verwaltung. Zur Modernisierungsagenda gehören auch die Entlastungen, die im Bundeshaushalt 2026 vorgesehen sind. Allein bei den Energiekosten reden wir über 6,5 Milliarden Euro für die Senkung der Netzentgelte, 17,2 Milliarden Euro für die Entlastung bei der EEG-Umlage und 3 Milliarden Euro Entlastung für stromintensive Unternehmen. Zusammen beträgt dieses Entlastungspaket fast 40 Milliarden Euro – eine Summe, die zeigt: Wir investieren nicht nur, wir entlasten auch spürbar. Wir tun das auch, damit der Bund wieder in die Lage kommt, seine Kernaufgaben aus laufenden Einnahmen zu finanzieren. Jeder Euro, der in Bürokratie oder konsumtive Ausgaben fließt, fehlt uns bei Investitionen in Schulen, Infrastruktur oder Sicherheit.”
“Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat völlig recht, wenn sie mahnt, die zusätzlichen Mittel, die wir über Schulden mobilisieren, dürften nicht den Blick auf den dringenden Handlungsbedarf verstellen; sie dürften nicht kaschieren, dass wir wirtschaftshemmende Regulierung abbauen und echte Strukturreformen in unseren sozialen Sicherungssystemen angehen müssen. Das heißt konkret: Wir brauchen einen spürbaren Rückbau bürokratischer Hemmnisse, die Unternehmen, Handwerk und Mittelstand belasten. Ich bin dankbar, dass der Bundeskanzler auch in dieser Woche angekündigt hat, die Themen „Bürokratierückbau“, „Wettbewerbsfähigkeit“ und „Staatsmodernisierung“ schon auf der Kabinettsklausur in der nächsten Woche zu beraten und zügig ins parlamentarische Verfahren einzubringen.”
“Der Krieg in der Ukraine, die zahlreichen Verletzungen des NATO-Gebiets durch russische Drohnen und Cyberangriffe machen deutlich, wie richtig die Entscheidung für die Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben war. Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit dringend stärken. Wir schaffen schon 2026 10 000 zusätzliche Stellen für Soldatinnen und Soldaten und investieren in die modernste Militärausstattung. Darüber hinaus stärken wir im Inneren die Sicherheit mit 1 000 neuen Polizistinnen und Polizisten bei der Bundespolizei. Aber bei all den Investitionen dürfen wir nicht vergessen: Geld ersetzt keine Reform.”
“Dieses Beispiel zeigt: Investitionen in Straßen und in öffentlichen Nahverkehr sind keine Luxusausgaben, sondern essenziell für das Funktionieren unseres Landes. Bis 2029 werden wir mindestens 166 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in Straßen, Schienen und Brücken stecken. Das ist nur ein Teil der notwendigen Modernisierung. In vielen Regionen unseres Landes sind noch immer Schulen marode, digitale Netze unzureichend ausgebaut und Bahnhöfe nicht barrierefrei. Auch dort wird der Bund seinen Beitrag leisten. Infrastruktur ist die Grundlage für wirtschaftliche Stärke und soziale Teilhabe. Gravierende Defizite gibt es auch bei der Landes- und Bündnisverteidigung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn dieser Haushaltswoche und auch heute hat der Bundesfinanzminister gesagt: „Der Status quo ist unser Gegner.“ Und er hat recht! Denn die Infrastruktur in unserem Lande ist in einem teils erbärmlichen Zustand. Jahrzehntelang wurde zu wenig getan, um Straßen, Schienen und Brücken zukunftsfest zu halten. Jetzt müssen wir weiter Rekordinvestitionen aufwenden, um diese Defizite zu beheben. Die Wiedererrichtung der Ringbahnbrücke der A100 in meinem Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf, die ad hoc gesperrt und anschließend abgerissen werden musste, wird mit Mitteln des Bundes in Rekordzeit erfolgen, voraussichtlich in gut zwei Jahren. Dies wird nicht nur die Menschen in meinem Wahlkreis, sondern in ganz Berlin spürbar entlasten.”
“So sichern wir den Wohlstand und die Zukunft für die Menschen in unserem Land. Herzlichen Dank.”
“Die Ergebnisse sollen noch in diesem Jahr präsentiert werden. Die Ergebnisse der Rentenkommission kommen bis Mitte der Legislatur. Darüber hinaus haben wir uns im Koalitionsvertrag auf konkrete Maßnahmen verständigt: Den Personalbestand jenseits des Sicherheitsbereichs wollen wir um 8 Prozent senken und die sächlichen Verwaltungsausgaben um 10 Prozent reduzieren. Das sind seriöse, verantwortbare Vorschläge. Im Rahmen der Haushaltsberatungen werden wir weitere Vorschläge ausarbeiten, wo gespart werden kann. Das ist die Grundlage für eine Politik, die Wachstum schafft, die Wettbewerbsfähigkeit stärkt und die die Zukunft unseres Landes sichert. Die Union steht für einen klaren Kurs, für verantwortungsvolle Haushaltspolitik, für gezielte Investitionen und für Wachstum.”
“Wir müssen also an die Ausgaben ran. Das ist unser Weg. Wir müssen die Ausgaben des Staates senken. Aber, meine Damen und Herren, wir dürfen dabei nicht so radikal und verantwortungslos vorgehen, wie es die AfD fordert. Wer die Hilfen für die Ukraine streichen will, stellt sich gegen ein Land, das tapfer seine und unsere Freiheit gegen den russischen Aggressor verteidigt. Dieser Vorschlag könnte so auch aus der russischen Botschaft kommen. Wer dann auch noch den Klima- und Transformationsfonds infrage stellt, leugnet die Realität des Klimawandels und riskiert am Ende noch viel höhere Kosten für unser Land. Wir hingegen wollen die Ausgabenstruktur des Staates klug reformieren. Wir setzen auf Bürokratieabbau, auf Effizienz und Strukturreformen. Dafür haben wir eine Kommission zur Sozialstaatsreform eingesetzt.”
“Sollte der frei verfügbare Spielraum im Bundeshaushalt weiter sinken, könnte keine Regierung mehr die Politik machen, für die sie gewählt wäre. Die Schließung der Haushaltslücke vor allem ab 2027 ist eine enorme Aufgabe. Es gibt zwei Optionen, wo das Geld herkommen kann. Eine von der Linken auch heute immer wieder geforderte Option wären höhere Steuern und Sozialabgaben. Doch dieser Weg würde unsere Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Unternehmen weiter belasten, Arbeitsplätze kosten und Investitionen ins Ausland treiben. Das Einzige, was aus meiner Sicht im Bereich der Einkommensteuer infrage kommt, ist das Gegenteil: nämlich eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Wir müssen dafür kämpfen, dass die Spielräume dafür da sind. Wir als Union wollen also keine Steuererhöhungen, sondern faire Steuersenkungen.”
“Von diesem Haushalt müssen und werden weitere entscheidende Wachstumsimpulse ausgehen. Denn wir stehen an einem Scheideweg. Es geht um die Frage, ob wir die Ausgaben unseres Staates endlich in den Griff bekommen. Eines ist klar: Wir haben kein Einnahmeproblem. Im Gegenteil: Unsere Steuereinnahmen vor der Verteilung auf Bund, Länder und Kommunen beliefen sich 2024 auf rund 948 Milliarden Euro und sind so hoch wie nie. Wir haben darüber hinaus durch das Sondervermögen zusätzliche Mittel in Milliardenhöhe bereitgestellt. Das eigentliche Risiko für unsere Haushalte sind die Zinsausgaben für die bestehende und die steigende Schuldenlast. Deshalb gilt: Nur wenn wir klug sparen und zugleich in Wachstum investieren, sichern wir den dringend benötigten Handlungsspielraum für diese Regierung und für kommende Regierungen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle namhaften Wirtschaftsforschungsinstitute sind sich einig: Deutschland hat ein Wachstumsproblem. Wir verlieren an Wettbewerbsfähigkeit, und unsere Sozialsysteme sind zu teuer. Als neue Bundesregierung aus Union und SPD haben wir diese Herausforderung angenommen. Und wir haben schnell gehandelt. Das Bundesfinanzministerium und die Haushälter unserer Koalition haben mit großem Einsatz dafür gesorgt, dass wir die unhaltbare Situation einer Republik ohne Haushalt beendet haben. Mit der Verabschiedung des Haushalts 2025 in der vergangenen Woche haben wir Klarheit geschaffen und die Hängepartie beendet, die unserem Land nur geschadet hat. Bereits diese Woche widmen wir uns dem Haushalt 2026.”
“Deshalb appelliere ich an uns alle: Lassen Sie uns bei der Aufstellung des Haushalts 2026 und der Haushalte der folgenden Jahre den Dreiklang Investieren, Reformieren, Konsolidieren ernst nehmen und konsequent umsetzen. Dann, und nur dann, wird dieses Sondervermögen zum Motor eines echten Aufbruchs. Dann, und nur dann, kann es der positive Wendepunkt für unser Land werden. Vielen Dank. Und der nächste Redner in der Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Sebastian Schäfer.”
“Wir haben ein starkes Fundament, einen innovativen Mittelstand, eine exzellente Forschungslandschaft, Menschen mit Ideen und Tatendrang. Dieses Fundament müssen wir stärken: mit weniger Regulierung, besseren Rahmenbedingungen und gezielter Förderung von Innovationen. Ein klügerer, schlankerer, digitaler Staat, der gezielt investiert und gleichzeitig Mut zu echten Reformen und Einsparungen hat – das ist der Ansporn, das ist der Anspruch, an dem wir uns messen lassen müssen. Mit der heutigen Verabschiedung des Sondervermögens legen wir einen Grundstein. Aber das Gebäude selbst – die Stabilität unseres Landes, die Stärke unserer Wirtschaft, die Zukunftsfähigkeit unserer Sozialsysteme – entsteht erst in den kommenden Haushalten.”
“Wenn wir den Aufschwung wirklich erreichen wollen, dann brauchen wir tiefgreifende Strukturreformen, gerade auch bei unseren sozialen Sicherungssystemen. Es muss darum gehen, unsere sozialen Sicherungssysteme nachhaltig zu finanzieren. Schon heute droht in pessimistischen Szenarien fast die Verdreifachung der Zinsausgaben: von 6 Prozent im Jahr 2025 auf knapp 17 Prozent des Bundeshaushaltes im Jahr 2037. Das muss unbedingt und dringend verhindert werden; denn das würde den Handlungsspielraum künftiger Regierungen massiv einengen. Wenn wir hier nicht gegensteuern, verlieren wir die Fähigkeit, politische Schwerpunkte frei zu setzen. Darum sage ich klar: Nur wenn wir mutig reformieren, nur wenn wir Bürokratie abbauen, nur wenn wir Ausgaben im Staat kritisch prüfen, nur dann sind die enormen zusätzlichen Schulden zu rechtfertigen.”
“Doch wir müssen ehrlich sein: Zwar hellt sich die Stimmung in der deutschen Wirtschaft auch durch unsere Reformen wie das steuerliche Investitionssofortprogramm auf, aber von einem Sommernachtstraum sind wir noch entfernt. Der große Aufschwung kommt erst, wenn tatsächlich investiert wird, staatlich und privat, und die Reformen weitergehen. Die Arbeitslosenzahlen sind zuletzt leider gestiegen. Das zeigt: Der Reformdruck ist nicht kleiner geworden, er ist größer denn je. Und genau hier liegt unsere Verantwortung. Die Union ist in dieser Zeit die richtige Kraft, um Deutschland wieder voranzubringen, mit klaren Prioritäten, mit Mut zur Reform und mit einer Politik, die Wachstum ermöglicht, statt es zu verhindern. Gerade deshalb dürfen wir nicht bei den Investitionen stehen bleiben.”
“Wir alle haben die Pflicht, bei der Aufstellung des Haushalts 2026 und der Haushalte der folgenden Jahre konsequent darauf zu achten, dass dieses Sondervermögen nicht zum Ersatz regulärer Haushaltsfinanzierung wird, sondern tatsächlich zu zusätzlichen Investitionen führt, die zu mehr Wachstum beitragen. Nur so erfüllt das Sondervermögen seinen Zweck. Nur so und mit der Durchführung von notwendigen Struktur- und Sozialreformen lässt sich unsere Zustimmung rechtfertigen. Die Dimensionen des Sondervermögens sind gewaltig: 115 Milliarden Euro Investitionen allein in diesem Jahr, 40 Milliarden Euro mehr als 2024. Das ist eine historische Summe. Sie verschafft uns Zeit, um die strukturellen Probleme anzugehen.”
“Auch die Kritik der Experten hat uns deutlich gemacht: Es gibt Zweifel, ob das Prinzip der Zusätzlichkeit von Investitionen in der Praxis eingehalten wird, ob der Begriff „Infrastruktur“ hinreichend klar gefasst ist, ob die enormen Summen an Neuverschuldung wirklich zielgerichtet eingesetzt werden. Diese Einwände sind nicht einfach vom Tisch zu wischen, und deshalb gilt: Die Verantwortung liegt bei uns, insbesondere bei den Haushaltspolitikerinnen und -politikern, aber auch bei allen anderen Abgeordneten dieses Hauses als Haushaltsgesetzgeber.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute abschließend das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität, das Haushaltsbegleitgesetz 2025 und den Haushalt 2025, und wir werden alle drei Gesetze mit der heutigen Abstimmung endgültig verabschieden. Damit schaffen wir starke Instrumente, um Deutschland aus der Phase der Stagnation herauszuführen, Wachstum zu fördern, Beschäftigung zu sichern, und wir nehmen gleichzeitig unsere Verantwortung für Klimaschutz und Transformationen ernst. Dieses Sondervermögen ist kein Selbstzweck. Es ist, wie schon in der ersten Lesung betont, das finanzpolitische Rückgrat des Dreiklangs Investieren, Reformieren, Konsolidieren. Der Weg bis hierhin war nicht frei von Kontroversen.”
“Aber wir spüren es: Eine Stimmung des Aufbruchs liegt in der Luft. Jetzt kommt es darauf an, diesen Aufbruch zu nutzen. Unser Land ist stark. Wir müssen aufhören, es schlechtzureden. Mit diesem Aufbruch müssen Sie zum Ende kommen. Lassen Sie uns gemeinsam vorankommen! Vielen Dank. Herzlichen Dank. – Ich erteile als Nächstes das Wort Leon Eckert für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“8 Prozent weniger Personal und 10 Prozent weniger Verwaltungsausgaben, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, das sind erste Schritte in die richtige Richtung. Aber wir dürfen uns damit nicht zufriedengeben. Wir müssen diesen Weg weitergehen – konsequent, verantwortungsvoll und nachhaltig. Lassen Sie uns gemeinsam in dieser Koalition die Weichen richtig stellen! Die Milliarden an Investitionen sind kein Allheilmittel. Sie sind der Grundstein für das, was wir in dieser Legislatur erreichen können und zum Wohle unserer Demokratie auch erreichen müssen. Investieren allein reicht nicht; entscheidend ist, dass wir die strukturellen Probleme anpacken. Dann, nur dann kann dieser Haushalt zum Wendepunkt für unser Land werden. Meine Damen und Herren, es liegt noch viel Arbeit vor uns. Sie müssen zum Ende kommen.”
“Meine Damen und Herren, gleichzeitig dürfen wir nicht die größte Ausgabenposition im Bundeshaushalt aus dem Blick verlieren: unsere sozialen Sicherungssysteme. Hier brauchen wir mutige, aber kluge Reformen. Denn wenn sich die Zinsausgaben, wie prognostiziert, bis 2035 auf 15 Prozent des Haushalts verdoppeln, dann droht der Gestaltungsspielraum unserer Demokratie zu erodieren. Wenn wir heute keine Strukturreformen anstoßen, wenn wir heute nicht auch beim Staat sparen, dann fahren wir morgen die Handlungsfähigkeit unseres Landes an die Wand. Darum gehören zum Dreiklang „Investieren, Reformieren und Konsolidieren“ auch ein echter Bürokratieabbau, Einsparungen bei Verwaltung und Personal, und, ja, eine ehrliche Debatte über die Prioritäten bei den Sozialausgaben.”
“Der ifo-Geschäftsklimaindex steigt mittlerweile den sechsten Monat in Folge, und private Milliardeninvestitionen in den Standort Deutschland werden konkret geplant und vorbereitet. Wir haben diese Impulse gesetzt, und jetzt erreicht die Stimmung des Aufbruchs die deutsche Wirtschaft. Wir haben gute Voraussetzungen: einen starken innovativen Mittelstand, eine exzellente Forschungslandschaft und Menschen mit Ideen und Tatkraft. Dieses Fundament gilt es jetzt zu stärken – durch weniger Regulierung, bessere Rahmenbedingungen und gezielte Förderung von Innovation. Allein im ersten Halbjahr 2025 stieg die Zahl der Unternehmensgründungen um 9 Prozent. Genau darauf müssen wir jetzt aufbauen – durch gezielte Entlastung, schnellere Verfahren, bessere Finanzierungsmöglichkeiten und den Abbau von Gründungshürden.”
“Hier ist in den letzten Jahren zu wenig passiert. Ich nenne ein Beispiel aus meinem Wahlkreis: die marode Ringbahnbrücke der A 100, eine Brücke, die von Zigtausend Menschen täglich benutzt und seit Jahren dem Verfall preisgegeben wurde. Heute ist sie abgerissen. Der Neubau wird Jahre dauern. Das zeigt: Wir brauchen Investitionen – zielgerichtet, wirksam und langfristig planbar. Allein in diesem Jahr investieren wir 115 Milliarden Euro, 40 Milliarden Euro mehr als 2024. Das sind gewaltige Summen. Es geht in die richtige Richtung. Aber wir dürfen uns nichts vormachen. Wir erkaufen uns damit vor allen Dingen Zeit, um die strukturellen Probleme strategisch anzugehen. Erste Analysen stimmen zuversichtlich, dass diese Investitionen Wirkung zeigen werden.”
“Meine Damen und Herren, das Sondervermögen ist ein starkes Signal, aber es ist kein Blankoscheck. Wichtig ist, dass wir klar regeln, was als Investition in die Infrastruktur zählt und was nicht. Wir dürfen keine Grauzonen, keinen allzu großen Interpretationsspielraum entstehen lassen. Hier können und sollten wir noch präziser werden, damit Vertrauen wächst, gerade auch bei der jungen Generation, die die Schulden von heute in der Zukunft tragen muss. Wichtig ist auch, dass diese Investitionen zusätzlich erfolgen und nicht zum Stopfen von Finanzlöchern im Kernhaushalt verwendet werden. 850 Milliarden Euro Neuverschuldung bis 2029 – das ist eine gewaltige Hypothek. Deshalb gilt: Jeder Euro muss Wachstum erzeugen, jeder Euro muss wirken. Wir brauchen Investitionen in Straße, Schiene, Wohnen, Bildung, Digitalisierung und Energieinfrastruktur.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität. Dieses Sondervermögen ist kein Selbstzweck. Es ist das finanzpolitische Rückgrat des Dreiklangs, auf den sich diese Koalition verständigt hat: Investieren, Reformieren, Konsolidieren. Wir wollen, wir müssen Deutschland aus der Stagnation holen, Wachstum anstoßen, Beschäftigung sichern und dabei unsere Verantwortung für den Klimaschutz ernst nehmen. Wir brauchen diesen Modernisierungsschub nach Jahren des Investitionsstaus, nach Corona, nach Energiekrise, Inflation und dem von Russland verschuldeten Krieg in Europa. Wir brauchen diesen Aufbruch jetzt und müssen ihn zusammen entschlossen gestalten.”
“In dieser Legislatur wollen wir die Einkommensteuer reformieren und so die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten. Wir verringern die Schere zwischen Kindergeld und Kinderfreibetrag. Wir stärken die Reallöhne, beispielsweise durch weniger Bürokratie, eine Aktivrente und steuerfreie Zuschläge für Mehrarbeit. Das ist echte Politik für die arbeitende Mitte, nicht populistische Symptombekämpfung. Wir wollen keine Symbolpolitik und keine neue Aufsichtsbehörde, sondern eine funktionierende soziale Marktwirtschaft – keine Gießkanne, keine Planwirtschaft. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Vielen Dank. Ich darf für die AfD-Fraktion die Abgeordnete Frau Iris Nieland aufrufen.”
“Sie liegen in den Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine – hohe Energiepreise, gestörte Lieferketten – und der globalen Inflation. Hier braucht es keine Symbolpolitik, sondern gezielte und wirksame Antworten. Was Die Linke vorschlägt, ist das Gegenteil: eine Steuerbefreiung ohne klare Definition, was genau Grundnahrungsmittel sein sollen; alles bleibt vage. Die geplante Preisaufsicht ist Planwirtschaft pur. Bürokratie statt Markt, Kontrolle statt Vertrauen – ein solcher staatlicher Eingriff schafft mehr Probleme als Lösungen und ist für uns aus ordnungspolitischer Sicht klar abzulehnen. Als Union setzen wir auf nachhaltige, gezielte Entlastung. Gemeinsam mit der SPD arbeiten wir daran, die Ursachen der Teuerung zu bekämpfen und die Menschen dort zu unterstützen, wo es geboten und sinnvoll ist.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der Linken zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneartikel und den öffentlichen Nahverkehr spricht ein wichtiges Thema an: die Preisbelastungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Ja, die Preise sind spürbar gestiegen: für Butter um über 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, für Kaffee ebenso – der Kollege erwähnte es –, für die Personenbeförderung um mehr als 11 Prozent. Diese Entwicklung trifft besonders Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, und wir nehmen diese Sorgen sehr ernst. Aber die Ursachen für die Preissteigerungen liegen nicht in der Mehrwertsteuer.”
“Diesen Menschen, den Ehrenamtlichen, den Projektträgern, den Jugendlichen in Bildungsinitiativen, sagen wir heute: Wir sehen euren Einsatz, wir hören euch, wir stehen an eurer Seite. Die AfD will spalten. Wir wollen stärken. Die AfD will verbieten. Wir wollen verbessern. Die AfD will abbauen. Wir wollen aufbauen. Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf entschieden ab. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat gleich Annalena Baerbock das Wort. Es ist ihre letzte Rede in diesem Deutschen Bundestag; denn sie wird mit Wirkung zum Ende des Monats ihr Mandat niederlegen. Und eine letzte Rede in diesem Haus – so ist es bei uns Usus – wird auch mit Anerkennung verfolgt. – Bitte, Sie haben das Wort.”
“Es geht darum, klare Maßstäbe zu entwickeln, nach denen künftig Förderentscheidungen getroffen werden, mit Transparenz, Qualitätssicherung und einem echten demokratischen Kompass. Meine Damen und Herren, wir als CDU/CSU wissen um den Wert der Zivilgesellschaft. Wir wissen, dass Demokratie mehr ist als das Abstimmen hier im Parlament. Demokratie lebt vom Engagement, vom Widerspruch, vom Mitmachen. Natürlich muss staatliche Förderung immer an klare Kriterien geknüpft sein. Aber ein pauschales Verbot, wie es die AfD fordert, würde nicht nur radikale Gruppen treffen. Es würde auch all jene treffen, die täglich für unsere Demokratie, für unsere Freiheit, für unser Zusammenleben arbeiten.”
“Wir haben im Januar 2025 eine Kleine Anfrage an die damalige Bundesregierung gerichtet mit dem Ziel, Transparenz darüber zu schaffen, wer gefördert wird, was gefördert wird und ob diese Förderung mit unseren Verfassungswerten vereinbar ist. Es geht uns um Sorgfalt statt um Symbolpolitik, um differenzierte Kontrolle, nicht um pauschales Misstrauen. Ich bin deshalb sehr dankbar, dass wir in der neuen Koalition genau diesen Weg beschreiten. Wir führen förderungswürdige Projekte fort, aber wir unterziehen das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ einer unabhängigen Überprüfung. Mit Karin Prien als zuständiger Ministerin haben wir dafür eine erfahrene, entschlossene Demokratin an der Spitze des Hauses, die diese Aufgabe mit dem nötigen Ernst, mit Fachlichkeit und Augenmaß angehen wird.”
“Als CDU/CSU denken wir bei zivilgesellschaftlichem Engagement nicht nur an politische Bildung oder Extremismusprävention, sondern auch an das THW, an die Freiwillige Feuerwehr, an kirchliche Jugendarbeit, an die Sportvereine, an die vielen Ehrenamtlichen, die Woche für Woche dieses Land mittragen. Natürlich, meine Damen und Herren, gibt es auch Projekte im Bereich der Demokratieförderung, deren Ausrichtung wir kritisch sehen. Und ja, in der Vergangenheit wurden auch Gruppen gefördert, die selbst nicht auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, die antisemitisch, islamistisch oder linksradikal argumentierten und agierten. Das ist inakzeptabel. Aber die Antwort auf solche Missstände kann aus unserer Sicht nicht lauten, die gesamte Förderung einzustellen. Die Union hat hier früh klare Kante gezeigt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der AfD, über den wir heute beraten, lässt vermuten, für Transparenz und Neutralität zu stehen. Tatsächlich ist er ein Frontalangriff auf die Zivilgesellschaft in unserem Land: pauschal, undifferenziert, demokratiegefährdend. Meine Damen und Herren, die AfD ist auch in dieser Debatte wieder mit dem groben Knüppel unterwegs, wo ein Skalpell vonnöten wäre. Ein komplettes, pauschales Finanzierungsverbot ist nicht nur unsachlich, es ist auch gefährlich. Denn Zivilgesellschaft ist das Rückgrat unserer Demokratie. Was hier gefordert wird, ist kein Beitrag zu irgendeiner Lösung, sondern der Versuch, das vielfältige zivilgesellschaftliche Engagement in unserem Land unter Generalverdacht zu stellen.”