Thomas Ladzinski
AfD · Germany
“Zieht man nun zum absehbaren Abschluss der UNIFIL-Mission ein Fazit, haben wir auf der Sollseite bei dieser über 20-jährigen Interimsmission Kosten für dieses Mandat von fast 1 Milliarde Euro für den deutschen Steuerzahler, die permanente Bindung von knappen Marinekapazitäten und die Gefährdung von Leib und Leben unserer Soldaten.”
“Interessant dabei ist, dass die Begründung dieser Resolution für das Missionsende viele Argumente der AfD-Bundestagsfraktion aufführt, die wir seit 2017 Jahr für Jahr hier im Bundestag vorbringen – Argumente, die für uns als Alternative für Deutschland so maßgeblich sind, dass wir uns seit jeher für ein Ende der deutschen Beteiligung an U…”
“Keine zwei Monate später kam der UN-Sicherheitsrat mit seiner Resolution zu einer gänzlich anderen Einschätzung und beschloss die Beendigung dieses Mandates. Heute wissen wir: Bundesregierung und Regierungskoalition lagen mit ihrer Bewertung der Lage im Juni 2025 vollkommen daneben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Endlich übernimmt die UN unsere AfD-Position. Wir behandeln mit diesem Antrag letztmalig das Mandat zur Beteiligung deutscher Soldaten an der UNIFIL-Mission im Libanon – letztmalig nicht etwa, weil sich die Bundesregierung aus diesem Mandat wegen ausbleibender Erfol…”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Das Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz ist jetzt der zweite Versuch des Verteidigungsministers, die gesetzliche Grundlage für eine schnellere und einfachere Beschaffung von Wehrmaterial für die Bundeswehr auf den Weg zu bringen.”
“Einige dieser Hemmnisse, wie beispielsweise die Änderung der Bundeshaushaltsordnung, könnte die Regierungskoalition durch entsprechende Gesetze im Bundestag angehen.”
The complete record
Every one of 83 lines we hold for Thomas Ladzinski, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 2.
“Zieht man nun zum absehbaren Abschluss der UNIFIL-Mission ein Fazit, haben wir auf der Sollseite bei dieser über 20-jährigen Interimsmission Kosten für dieses Mandat von fast 1 Milliarde Euro für den deutschen Steuerzahler, die permanente Bindung von knappen Marinekapazitäten und die Gefährdung von Leib und Leben unserer Soldaten. Auf der Habenseite hingegen haben wir nicht viel. Die Marineausbildungsmission steht derzeit still, die Lage im Libanon ist weiterhin fragil, und die UNIFIL Maritime Task Force hat in den 20 Jahren nachweislich keine einzige Waffenlieferung verhindert, obwohl genau das ihre Aufgabe war. Der Abzug unserer Soldaten sollte daher besser eher als später erfolgen. Dem Antrag werden wir deshalb zustimmen. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Derya Türk-Nachbaur.”
“Keine zwei Monate später kam der UN-Sicherheitsrat mit seiner Resolution zu einer gänzlich anderen Einschätzung und beschloss die Beendigung dieses Mandates. Heute wissen wir: Bundesregierung und Regierungskoalition lagen mit ihrer Bewertung der Lage im Juni 2025 vollkommen daneben. Als AfD-Fraktion fordern wir ein Ende der deutschen Beteiligung an UNIFIL, weil diese Mission nicht im deutschen Interesse ist und weil sie, wie nun auch vom UN-Sicherheitsrat bestätigt, die gewünschten Ziele nicht erreicht und zeitgleich Leib und Leben von Soldaten gefährdet. Als Alternative für Deutschland sagen wir ganz klar: Deutschland darf keine Konfliktpartei im Nahen Osten werden. Keine unnötige Gefährdung unserer Soldaten!”
“Interessant dabei ist, dass die Begründung dieser Resolution für das Missionsende viele Argumente der AfD-Bundestagsfraktion aufführt, die wir seit 2017 Jahr für Jahr hier im Bundestag vorbringen – Argumente, die für uns als Alternative für Deutschland so maßgeblich sind, dass wir uns seit jeher für ein Ende der deutschen Beteiligung an UNIFIL ausgesprochen haben. Ich habe noch die Plenarreden des Außenministers und auch der Abgeordneten von Grünen, SPD und CDU/CSU im Ohr, die sich noch im Juni 2025 allesamt sicher waren, dass dieses Mandat nun deutlich an Bedeutung gewinnen würde. CDU/CSU und auch SPD waren der Überzeugung, dass Deutschland gerade jetzt im Rahmen dieses Mandates mehr Verantwortung in der Region für Sicherheit und Stabilität übernehmen müsse.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Endlich übernimmt die UN unsere AfD-Position. Wir behandeln mit diesem Antrag letztmalig das Mandat zur Beteiligung deutscher Soldaten an der UNIFIL-Mission im Libanon – letztmalig nicht etwa, weil sich die Bundesregierung aus diesem Mandat wegen ausbleibender Erfolge und fehlender Fortschritte zurückziehen würde, nein, letztmalig, weil der UN-Sicherheitsrat mit seiner Resolution vom August 2025 entschieden hat, diese Mission zu beenden.”
“In der Hoffnung, dass diesem noch weitere folgen werden, werden wir diesem Gesetzesvorschlag zustimmen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die letzte Rede in dieser Aussprache Christoph Schmid für die SPD-Fraktion.”
“Einige dieser Hemmnisse, wie beispielsweise die Änderung der Bundeshaushaltsordnung, könnte die Regierungskoalition durch entsprechende Gesetze im Bundestag angehen. Der weitaus größere Teil dieser Hemmnisse liegt allerdings in den internen Vorgaben im Geschäftsbereich selbst, also in der Verantwortung des Ministers und seiner Staatssekretäre – Hemmnisse, Herr Staatssekretär, die Sie dringend angehen müssen, damit wir wirklich irgendwann mal dahin kommen, schnell und effizient Wehrmaterial für die Bundeswehr zu beschaffen. Für uns als AfD ist klar: Dieses Gesetz ist kein Allheilmittel. Es ist lediglich ein Baustein, der einen Beitrag leistet, unsere Soldaten zukünftig besser und schneller auszustatten. Es ist ein kleiner, sehr vorsichtiger Schritt, aber immerhin ein Schritt in die richtige Richtung.”
“Eine gesetzliche Klarstellung zur Anwendung der laut EU-Recht möglichen Ausnahmeregelungen für sicherheitsrelevante Schlüsseltechnologien wird zwar angedeutet, aber nicht konsequent bis zum Schluss durchdekliniert. Im Geschäftsbereich Verteidigung wird auch nach diesem Gesetz ein Vorschriften- und Verwaltungsdschungel erhalten bleiben, der Beschaffungsprojekte weiterhin ausbremst. Überbordende Berichtspflichten, in sich widersprüchliche Dienstvorschriften, Weisungen und Erlasse lähmen auch weiterhin die Mitarbeiter bei Beschaffungsprojekten. Auch weiterhin müssen sich Projektleiter im Beschaffungsamt den überwiegenden Teil ihrer Dienstzeit mit projektfremden Verwaltungstätigkeiten und bekannten Hemmnissen auseinandersetzen, statt die Ausstattungsprojekte für unsere Soldaten voranzubringen.”
“Von den darin rund 40 aufgeführten Punkten und den daraus abgeleiteten Vorschlägen setzt dieses Gesetz lediglich 3 um und schneidet 2 weitere an. Lediglich die Aufhebung der verpflichtenden Losaufteilung, die Fortführung von Verträgen auch im Falle eines Vergaberechtsstreites und die generelle Gültigkeit der Beschleunigungsregelungen für alle Beschaffungen der Bundeswehr – also nicht nur die einsatzrelevanten – haben es aus dem Konzept bzw. aus dem Papier in diesen Gesetzentwurf geschafft. Wenn man Beschaffungen bei der Bundeswehr wirklich beschleunigen will, ist das zu wenig. Wesentliche Vorschläge wie beispielsweise die Anhebung der 25-Millionen-Euro-Grenze für Parlamentsvorlagen – geregelt in der Bundeshaushaltsordnung – werden mit diesem Gesetzentwurf nicht angegangen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Das Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz ist jetzt der zweite Versuch des Verteidigungsministers, die gesetzliche Grundlage für eine schnellere und einfachere Beschaffung von Wehrmaterial für die Bundeswehr auf den Weg zu bringen. Wer jetzt aber glaubt, dass mit diesem Gesetz der große Durchbruch gelungen ist, dass Beschaffung von Wehrmaterial nun nur noch Wochen oder Monate dauert statt wie bisher Jahre und Jahrzehnte, der liegt leider falsch. Bereits im Januar 2023 hat das Beschaffungsamt dem Verteidigungsministerium ein Dokument übergeben, in dem die Hemmnisse für eine schnelle und zeitgerechte Beschaffung von Wehrmaterial für unsere Soldaten dargestellt wurden. Die jeweiligen Lösungsvorschläge waren diesem Dokument praktischerweise gleich beigefügt.”
“Hier braucht es einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Förderpraxis – auch in diesem Ministerium – und nicht das Weiter-so, wie es sich in diesem Haushalt wiederfindet. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Ruppert Stüwe.”
“Woher sollen dann die Mittel zur Kofinanzierung der neuen Städtebauförderung kommen? Was die Kommunen anstelle der zweckgebundenen Förderprogramme in den nächsten Jahren brauchen, sind mehr pauschale Zuschüsse. Nur so wird es den Kommunen ermöglicht, neben den Pflichtaufgaben überhaupt noch ein Minimum an kommunaler Selbstverwaltung zu verwirklichen. Als AfD haben wir dazu einen sauber ausfinanzierten Vorschlag in die Haushaltsberatungen eingebracht. Solange diese pauschale, bessere Unterstützung der Kommunen nicht kommt, führt die derzeitige Förderpraxis dazu, dass die Teile Deutschlands, die ohnehin schon finanziell gut dastehen, in den Genuss weiterer Fördermittel vom Bund kommen, während die Länder und Kommunen, die jetzt diese Unterstützung am dringendsten bräuchten, mit ihren Problemen weiterhin alleingelassen werden.”
“Es ist zwar schön, dass mit der neuen Programmscheibe Kommunen bei der Stadtentwicklung unterstützt werden sollen, das sind aber dieselben Kommunen, die im letzten Jahrzehnt im Bereich Asyl, beim Wohngeld und bei vielen anderen Bundesgesetzgebungen von CDU- und SPD-geführten Bundesregierungen immer mehr Aufgaben aufgebürdet bekommen haben, bei der Ausfinanzierung aber im Regen stehen gelassen wurden. Die Folge ist, dass laut dem Deutschen Institut für Urbanistik inzwischen rund zwei Drittel der Kommunen in Deutschland ihre finanzielle Situation als schlecht bewerten. Mit Blick auf die Zukunft gehen sogar 84 Prozent von einer weiteren Verschlechterung der Situation in den nächsten Jahren aus. Viele Kommunen schaffen es noch nicht einmal mehr, ihre kommunalen Pflichtleistungen auszufinanzieren.”
“Schaut man sich allerdings die finanzielle Situation der Länder und Kommunen in Deutschland an, stellt sich die Frage, wie diese Kofinanzierung überhaupt gestemmt werden soll. Der Freistaat Sachsen beispielsweise würde im Jahr 2026 9 Millionen Euro zusätzlich zu seinem bereits beschlossenen Haushalt benötigen, um seinen Anteil für die zusätzlichen Mittel im sozialen Wohnungsbau abrufen zu können. Die sächsische Landesregierung hat schon jetzt erklärt, dass es sehr unwahrscheinlich ist, diese Mittel in dem aktuellen Sparhaushalt noch irgendwo zu finden. Und so geht es derzeit einigen Bundesländern. Die zusätzlichen Mittel werden also nur in den Bundesländern ankommen, die noch Geld übrig haben, und das sind leider die wenigsten. Das Gleiche bei der Städtebauförderung.”
“Das Ministerium hingegen möchte hier die entgegengesetzte Richtung einschlagen und die Wohnungsbauprämie im Jahr 2027 ganz abschaffen – ein fatales Signal an die jungen Menschen in unserem Land, die sich hier etwas aufbauen möchten. Für uns als AfD ist deshalb klar: Für die Unterstützung der Menschen, die zu selbstgenutztem Wohneigentum gelangen wollen, muss mehr getan werden. Kommen wir nun zur Städtebauförderung und zum sozialen Wohnungsbau. Die vom Ministerium und von der Regierungskoalition getragene Euphorie bei der Erhöhung der Mittel für die Städtebauförderung und im sozialen Wohnungsbau teilen wir nicht; denn was bei diesem Aufwuchs der Mittel durch den Bund gerne vergessen wird: All diese Förderprogramme setzen eine Kofinanzierung durch die Länder und Kommunen voraus.”
“Die vergleichsweise gering dimensionierten Programme WEF und „Jung kauft Alt“ werden ambitionslos am Leben erhalten, mehr aber auch nicht. „Nur das Nötigste“ lautet hier die Devise der Regierungskoalition. Gleiches gilt für die Wohnungsbauprämie. Die letzte Anpassung erfolgte im Jahr 2021. Seitdem fand keine Inflationsbereinigung dieser Prämie mehr statt. Die Baupreise sind in der Zwischenzeit um 40 Prozent gestiegen, die Verbraucherpreise um rund 16 Prozent. Da wirkt eine Haushaltseinkommenshöchstgrenze von 35 000 Euro im Jahr, um in den Genuss dieser Prämie zu kommen, etwas aus der Zeit gefallen. Wir haben deshalb vorgeschlagen, die Wohnungsbauprämie zumindest an den Verbraucherpreisindex zu koppeln und entsprechend mehr Mittel im Haushalt zur Verfügung zu stellen.”
“Statt mit Steuergeldern zu experimentieren, hätte dieses eingesparte Geld ganz praxisnah und bewährt dafür eingesetzt werden können, um Menschen in unserer Gesellschaft dabei zu helfen, ihren Wohnraum so an ihre Bedürfnisse anzupassen, dass sie auch im Alter in Würde in den eigenen vier Wänden leben können. Die Bundesregierung hingegen lässt auch mit diesem Haushalt diese Menschen in Deutschland im Stich. Das ist unsozial. Auch die Schaffung von selbstgenutztem Wohneigentum genießt bei der Regierungskoalition leider noch immer nicht den Stellenwert, der erforderlich wäre, um auch wohnungspolitisch den sozialen Problemen in unserem Land wie Altersarmut, aber auch Kinderarmut etwas entgegenzusetzen. Diese Regierung macht viel zu wenig, um bessere Rahmenbedingungen für eine spürbare Erhöhung der Wohneigentumsquote zu schaffen.”
“Dafür möchte ich mich auch im Namen der Menschen in unserem Land bedanken. Nicht nachvollziehbar ist hingegen, warum auch in diesem Jahr wieder unser größter Kritikpunkt nicht angegangen wurde. Die Regierungskoalition möchte nach wie vor das Förderprogramm für den altersgerechten Umbau von Wohnraum auslaufen lassen und diesen nicht weiter fördern – und das, obwohl der Bedarf für dieses Programm mehr als gegeben ist; da waren sich alle Fraktionen und sogar das Ministerium in den Beratungen einig. Als AfD-Fraktion haben wir Vorschläge unterbreitet, woher das Geld dafür genommen werden kann, um das Förderprogramm zum altersgerechten Wohnen durch die Nutzung von Einsparpotenzialen gegenzufinanzieren. Beispielsweise haben wir vorgeschlagen, an teuren und praxisfernen Modell- und Pilotprojekten des Ministeriums zu sparen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Im Wesentlichen ist der Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen für das Jahr 2026 eine Fortschreibung aus dem Vorjahr. Trotzdem muss ich an dieser Stelle lobend anerkennen, dass mit den Änderungsanträgen der Regierungskoalition im Haushaltsausschuss Vorschläge und Anregungen der Opposition, auch von der AfD, zumindest teilweise aufgenommen wurden und nun in diesen Haushaltsplan eingeflossen sind. So wurden beispielsweise die Mittel für das Förderprogramm zum Genossenschaftswohnen bedarfsgerecht aufgestockt, und auch die von meiner Fraktion permanent angemahnte Stellenreduktion im Ministerium und in der Bundesverwaltung findet sich nun in diesem Haushaltsentwurf wieder.”
“Dabei ist es genau das, was wir in Deutschland jetzt dringend benötigen würden: Diplomatie und Deeskalation, also das Gegenteil von dem, was die Bundesregierung gerade macht, auch und vor allem mit diesem Verteidigungshaushalt, den wir deshalb ablehnen werden. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Andreas Schwarz das Wort erteilen.”
“Es ist doch kein Wunder, dass Deutschland in der Welt nicht mehr ernst genommen wird, wenn es darum geht, diplomatische Lösungen zu finden. „Friedensangst“ titelte ein Börsenmagazin bezüglich der Anlegerflucht bei Rheinmetall in der letzten Woche. Diese Angst vor dem Frieden scheint auch das Handlungsmotiv dieser Bundesregierung zu sein. Dieser Kanzler offenbart, dass er an diplomatischen Lösungen kein Interesse hat und die bestehenden Realitäten verkennt. Inzwischen muss sogar die Frage gestellt werden, ob dieser Kanzler überhaupt zu diplomatischen Lösungen fähig ist; nach den Ereignissen in Brasilien darf das bezweifelt werden.”
“Aber nicht nur das: Die Ereignisse der letzten Wochen zeigen deutlich, auf welchem Irrweg die Bundesregierung außen- und verteidigungspolitisch rumgeistert und wie isoliert Deutschland in der Welt inzwischen dasteht. Während die USA gemeinsam mit den relevanten Konfliktparteien, also ohne Deutschland, an einem neuen Friedensplan arbeiten, zündet die Bundesregierung die nächste Eskalationsstufe und plant mit einem neuen Haushaltskapitel mit der Bezeichnung „Spannungs-, Bündnis- oder Verteidigungsfall“ eine Ausweitung des Ukrainekriegs fest im Haushalt des nächsten Jahres ein. Wenn diese Regierung solche Signale in die Welt hinausschickt, ist es doch kein Wunder, dass man in Friedenspläne nicht mehr eingeweiht wird, aber trotzdem für dessen Umsetzung zahlen soll.”
“In Deutschland wird die Staatsverschuldung im selben Zeitraum um 2 bis 3 Prozent steigen. Dieses Land saniert gerade seine Staatsfinanzen mit unserem Steuergeld. Und trotz goldener Toiletten bei ukrainischen Regierungsmitgliedern und trotz korrupter Minister, die Millionen an Staatsgeldern veruntreut haben, ist diese Bundesregierung der Meinung, die Mittel zur Ukraineunterstützung sogar noch auf 11,5 Milliarden Euro im nächsten Haushaltsjahr aufstocken zu müssen; da sind die Unterstützungsleistungen beim Wehrmaterial noch gar nicht mit eingerechnet. Die Bundesregierung schlägt dem deutschen Steuerzahler mit diesem Haushalt ins Gesicht und verlangt dafür von ihm auch noch Dankbarkeit. Das ist Wahnsinn!”
“Während diese Bundesregierung im Bereich Verbraucherschutz mit einem Gesetzesvorschlag gegen „Buy now, pay later“ vorgehen möchte, agiert sie im Bereich der Verteidigungsausgaben nach ganz anderen Maßstäben. Hier heißt die Devise „Pay now, get later“ oder, noch schlimmer, „Pay now, never get anything“. Diese Bundesregierung sorgt mit diesem Verteidigungshaushalt dafür, dass der deutsche Steuerzahler für die Ukraine sein sprichwörtlich letztes Hemd opfert. Während sich die Schuldenspirale in Deutschland immer weiterdreht, erreichen die staatlichen Rücklagen in der Ukraine dieses Jahr einen neuen Höchststand. In Deutschland werden die Staatsrücklagen im nächsten Jahr fast aufgebraucht. Die ukrainische Regierung plant, seine Staatsverschuldung von 2026 bis 2029 um jährlich 4 Prozent zu senken.”
“Schaut man sich an, wofür diese Gelder konkret ausgegeben werden sollen, kann man leicht erkennen, wo die Prioritäten dieses Kanzlers liegen: Erstens, Ukraine, zweitens, Ukraine und, drittens, nochmals Ukraine. Dann kommt erst mal lange nichts, und an letzter Stelle kommt für diesen Kanzler der deutsche Steuerzahler. Das ist eine Politik gegen die Interessen des eigenen Volkes. Der Presse ist inzwischen zu entnehmen, wo die Bundesregierung diese Steuermilliarden für Munition versenken möchte, nämlich in Vorauszahlungen und in der Errichtung von Munitionsfabriken in der Ukraine und Osteuropa. Ob dort in absehbarer Zeit von diesem Geld irgendetwas produziert wird, das der Bundeswehr zugutekommt, darf bezweifelt werden.”
“Bereits im August musste das Verteidigungsministerium dann eingestehen, dass man fast 1 Milliarde Euro zu viel eingeplant hatte und dieses Geld in diesem Jahr nicht mehr haushaltswirksam ausgegeben bekommt. Im Entwurf zum Haushalt 2026 wollte die Bundesregierung ursprünglich fast 15 Milliarden Euro für Munition ausgeben. Im Zuge der Haushaltsverhandlungen hat die Regierungskoalition diesen Ansatz auf rund 12 Milliarden Euro reduziert. Diese Größenordnung sollte man sich mal vor Augen führen! 12 Milliarden Euro bedeuten: Diese Regierung möchte allein im nächsten Jahr allen Ernstes doppelt so viel Geld für Munition ausgeben wie für sämtliche Förderprogramme im Wohnungs- und Städtebau, inklusive des sozialen Wohnungsbaus, und für das Wohngeld zusammen.”
“Warum ist das so? Weil wir unser funktionsfähiges und benötigtes Material an die Ukraine abgegeben haben und die dadurch entstandenen Lücken nicht zeitnah geschlossen bekommen. Mit dieser Politik löst die Bundesregierung keine Probleme. Sie schafft lediglich neue oder verschiebt sie bestenfalls. Wirft man einen Blick auf die Zahlen in diesem Verteidigungshaushalt, muss man feststellen, dass wir hier Regierungsentwürfe vorfinden, die sich so sehr an politischen Wünschen orientieren, dass die Realität dabei zunehmend ins Hintertreffen gerät. Die Verteidigungsindustrie bekommt diese Unsummen überhaupt nicht in Wehrmaterial umgesetzt. Das war schon beim 2025er-Haushalt zu beobachten. Dort wurden bereits über 3 Milliarden Euro für Munition eingeplant.”
“Ob das am Ende überhaupt gelingt, darf bezweifelt werden; denn Geld allein sorgt noch lange nicht für eine bessere Ausstattung unserer Soldaten – schon gar nicht, wenn die Bundesregierung auch im nächsten Jahr wieder das Wehrmaterial an die Ukraine abgeben möchte, welches die Bundeswehr zur Erfüllung der Landes- und Bündnisverteidigung selbst dringend benötigen würde. Solange die Regierung diesen Kurs weiterfährt, muss befürchtet werden, dass das Ausstattungsdefizit bei der Bundeswehr erhalten bleibt und das massive Haushaltsdefizit dann noch zusätzlich hinzukommt. Was ich meine, lässt sich am Beispiel des Patriot-Luftabwehrsystems darstellen. Trotz Rekordverteidigungshaushalten, trotz Sondervermögen und trotz Bereichsausnahme haben wir derzeit weniger dieser Luftabwehrsysteme einsatzbereit als vor Beginn der sogenannten Zeitenwende.”
“Wenn die Bundesregierung den hier eingeschlagenen Weg der schuldenfinanzierten Verteidigungsausgaben bis 2036 fortführt, also bis zum Stichtag der Einhaltung der NATO-Zielvorgabe, wird die Bundesrepublik Deutschland allein durch diese Tilgungslast nahezu handlungsunfähig sein. Als AfD-Fraktion stellen wir uns gegen diese finanzpolitische Destabilisierung unseres Landes. Die Verteidigungsausgaben müssen zukünftig wieder mit Mitteln aus dem Kernhaushalt unter Einhaltung der Schuldenbremse gedeckt werden können. So wie die Merz-Regierung derzeit agiert, bedeutet „Zeitenwende“ nichts anderes, als das bestehende Ausstattungsdefizit der Bundeswehr in ein Haushaltsdefizit zulasten zukünftiger Generationen umzuwandeln.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Wir sprechen heute erneut über einen Rekordverteidigungshaushalt. Mehr als 108 Milliarden Euro sollen im Jahr 2026 ausgegeben werden. Von diesen rund 108 Milliarden stammen 39 Milliarden Euro aus der neu geschaffenen Bereichsausnahme – also aus Schulden. Weitere 26 Milliarden Euro stammen aus dem Sondervermögen Bundeswehr – ebenfalls Schulden. Das bedeutet: Mehr als jeder zweite Euro der Verteidigungsausgaben im Jahr 2026 wird durch Schulden finanziert, wird also aus Geldern finanziert, die die Bundesregierung gar nicht hat. Diese enorme Neuverschuldung führt dazu, dass sich die Tilgungslast für den Schuldendienst in den nächsten vier Jahren auf über 60 Milliarden Euro jährlich mehr als verdoppeln wird.”
“Wir werden deshalb auch für diesen Entwurf einen alternativen Verteidigungshaushalt vorschlagen, der ohne diese verantwortungslose Neuverschuldung, ohne das Verschenken von Steuergeld ins Ausland und vor allem ohne die Finanzierung von Stellvertreterkriegen im Ausland auskommen wird. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für die nächste Rede rufe ich zum Pult Dr. Florian Dorn von der Unionsfraktion.”
“Bis dahin ist das, was da beschafft werden soll, schon wieder veraltet. Mit der Regelung zur Innovationspartnerschaft im Gesetzentwurf kann eine Gesetzesgrundlage entstehen, die das Potenzial hat, Beschaffungen bei der Bundeswehr zu beschleunigen – aber nur, wenn auch die Prozesse innerhalb des Ressorts daran angepasst und ebenfalls beschleunigt werden. Als Alternative für Deutschland werden wir darauf hinwirken, dass das Geld des Steuerzahlers bei der Ausstattung unserer Soldaten die bestmögliche Wirksamkeit entfaltet. Bevor also schuldenfinanziertes Steuergeld in ineffizienten Beschaffungsprozessen verschleudert wird, müssen die Prozesse optimiert werden. Solange das nicht der Fall ist, ist es unverantwortlich, mit diesen Schulden die Zukunft kommender Generationen derart leichtfertig zu verspielen.”
“Es kann nicht sein, dass ab dem Erkennen einer potenziellen Zukunftstechnologie für die Truppe erst fünf Prozessschritte im geschäftsbereichsinternen Beschaffungsprozess durchlaufen werden müssen, drei Phasenpapiere erstellt werden müssen und Jahre vergehen, bis überhaupt ein erster Auftrag an die Industrie rausgegangen ist. Die derzeitige Regelungs- und Vorschriftenlage in Ihrem Haus muss da dringend kritisch hinterfragt und optimiert werden. In einer Zeit, in der sich die Anforderungslage bei militärischer Ausstattung, insbesondere in der Informationstechnik oder in der Drohnentechnologie, nahezu wöchentlich ändert, sind Prozesse, bei denen ein Projektleiter im Beschaffungsamt einen Monat auf die geschäftsbereichsinternen Mitzeichnungen für haushaltsmittelbegründende Dokumente wartet, schlicht ungeeignet.”
“Ob aber noch immer die wirtschaftliche und sparsame Verwendung von Haushaltsmitteln den Stellenwert im Verteidigungsministerium hat, die sie laut Bundeshaushaltsordnung haben sollte, bezweifelt mittlerweile nicht nur die Alternative für Deutschland, sondern auch der Bundesrechnungshof. Ich möchte an dieser Stelle die Debatte nutzen, um Sie, Herr Minister, und auch die Bundesregierung noch mal eindringlich zu warnen: Die Änderung des Beschaffungsbeschleunigungsgesetzes allein wird nicht reichen, um die Truppe besser und schneller auszustatten. Reformieren Sie bitte auch die Beschaffungsprozesse innerhalb Ihres Ministeriums.”
“Denn vor Einführung dieser Bereichsausnahme – als man noch in der Pflicht war, sparsam, wirtschaftlich und wirksamkeitsorientiert mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen – gab es bei der geschäftsbereichsinternen Zuweisung von Haushaltsmitteln an konkrete Projekte mitunter die Diskrepanz, dass einige Beschaffungsprojekte zwar Personal hatten, dafür aber mangels der notwendigen Priorisierung kein Geld bekommen haben, während andere Projekte zwar Geld hatten, aber kein Personal. Zumindest der erste Fall wird mit der jetzigen Schuldenpolitik nicht mehr eintreten.”
“Hier plant man zusätzlich zu den 12 000 Planstellen im Beschaffungsamt noch weitere 1 300 Stellen in der Wehrverwaltung ein. Effizienzsteigerungen oder Prozessoptimierungen werden anscheinend als nicht wirklich notwendig angesehen. Mit diesen zusätzlichen Planstellen werden wir erleben, wie die ohnehin schon niedrigen Besetzungsquoten noch weiter sinken werden. Das qualifizierte Personal, insbesondere in den MINT-Bereichen, fehlt der Wehrverwaltung heute schon. Die neuen Planstellen im Haushalt sehen da sicherlich toll aus, aber der Arbeitsmarkt bleibt trotzdem der gleiche. Durch diese Personalsituation war seinerzeit das eingangs erwähnte Dilemma im Beschaffungsamt entstanden, als man jahrelang daran scheiterte, das 2-Prozent-Ausgabenziel zu erreichen.”
“Wie kann es sein, dass unser Nachbarland Polen in seiner Rüstungsagentur 600 Mitarbeiter beschäftigt und diese in 450 Einzelverträgen 128 Milliarden Euro im Jahr in militärischen Beschaffungen binden können, das Beschaffungsamt der Bundeswehr hingegen mit seinen 12 000 Mitarbeitern in 11 000 Einzelverträgen im Jahr 2023 schon mit 60 Milliarden Euro seine Schwierigkeiten hatte? Ich möchte jetzt explizit nicht, dass sich die Bundesregierung bei der Ausgabenhöhe oder der Neuverschuldung an Polen orientiert, wobei selbst die Polen mittlerweile weniger neue Schulden aufnehmen als wir. Aber hinsichtlich der Beschaffungsprozesse sollte sich das Verteidigungsministerium mal genauer ansehen, wie Polen das macht, und sich vielleicht eine Scheibe davon abschneiden. Im Verteidigungsministerium verfolgt man derweil anscheinend einen anderen Ansatz.”
“Dringend notwendige Reformen – zum Beispiel, wie das Beschaffungswesen bei der Bundeswehr effizienter gestaltet werden kann – kamen hier bisher nicht vor. Dabei ist es doch genau das, was es im Moment braucht: effizientere Beschaffungsverfahren innerhalb des Geschäftsbereichs, flexiblere Prozesse bei der Bedarfsdeckung und endlich eine flächendeckende Ausnahme vom europäischen Vergaberecht im gesamten Geschäftsbereich – nicht nur für die Stärkung der unmittelbaren Einsatzfähigkeit der Bundeswehr, sondern für alle Beschaffungen im Verteidigungsressort.”
“Schauen wir noch etwas weiter zurück, dann sehen wir, dass genau das der entscheidende Aspekt war, an dem die vorherige Regierung regelmäßig gescheitert ist. Das damalige Ziel, 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Rüstung auszugeben, wurde über mehrere Jahre hinweg regelmäßig im Haushalt eingeplant, im Haushaltsvollzug allerdings immer wieder verfehlt, bis man es 2024 dann endlich schaffte. Jetzt, zwei Jahre später, glaubt dasselbe Ministerium plötzlich, das Doppelte ausgeben zu können. Gerade vor dem Hintergrund, dass sich an der Ineffizienz des Beschaffungswesens in den letzten Jahren nichts geändert hat, darf das bezweifelt werden. Denn das Einzige, womit das Verteidigungsressort in dieser Legislatur hier im Plenum bisher aufgefallen ist, sind Schulden, Schulden und nochmals Schulden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Letzte Woche hat dieses Parlament einen Rekordverteidigungsetat beschlossen – vorläufig. Denn jetzt soll hier der nächste folgen. Mit diesem Haushaltsentwurf überschreiten die Verteidigungsausgaben erstmals die 100-Milliarden-Euro-Marke: 108 Milliarden Euro für die Verteidigung und wieder 9 Milliarden Euro für die Ukraine. Infolge der Bereichsausnahme werden allein im nächsten Jahr 54,3 Milliarden Euro als Schulden neu aufgenommen. Was bei diesem Haushalt jedoch fehlt, ist der Nachweis, dass diese Rekordsummen durch das Verteidigungsministerium überhaupt sinnvoll und wirksam ausgegeben werden können; denn Erfahrungswerte aus dem letzten Haushalt gibt es ja noch nicht.”
“Die Angst vor einer vermeintlichen Klimakatastrophe in ferner Zukunft scheint bei dieser Bundesregierung größer zu sein als das Bewusstsein für die gesellschaftlichen Probleme der Gegenwart. Mit dieser lähmenden Angst wird es für diese Regierung schwer werden, die Lebensverhältnisse der Menschen in Deutschland zu verbessern. Aber Sie können sich sicher sein: Mit unseren Änderungsanträgen zu diesem Haushaltsentwurf werden wir Ihnen einen Weg aufzeigen, welche Wohnungs- und Baupolitik Deutschland wirklich braucht. Folgen Sie uns einfach! Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Axel Knoerig.”
“Das Fazit der restriktiven Wohnungs- und Baupolitik der letzten Jahre, zumeist unter Regierungsbeteiligung von CDU/CSU und SPD, ist verheerend: Deutschland hat die höchsten Baukosten in Europa. Deutschland hat mit die höchsten Mietnebenkosten in Europa. Deutschland hat die höchsten Energiekosten in Europa, und Deutschland hat die niedrigste Wohneigentumsquote in Europa. Diese Fakten führen zwangsläufig zu Stagnation in der Bauwirtschaft und zu sozialen Problemen in unserer Gesellschaft. Kinder- und Altersarmut sind die direkte Folge. Diese Wohnungs- und Baupolitik trägt eine Mitverantwortung für die immer stärkere Belastung unserer Sozialsysteme. Und genau deshalb sollte die Bundesregierung hier ins Handeln kommen; macht sie aber nicht.”
“Baukosten senkt man, indem Brandschutz-, Umwelt- und Naturschutzauflagen auf das notwendige Mindestmaß zurückgestutzt und Planungs- und Bauverfahren erheblich vereinfacht werden. Der sogenannte Bauturbo kann da nur als zaghafter Anfang verstanden werden. Das reicht aber bei Weitem noch nicht. Von den 252 000 neu gebauten Wohnungen im Jahr 2024 wurden 53 000 indirekt oder direkt über KfW-Mittel finanziert sowie weitere 62 000 Wohnungen über Programme aus dem sozialen Wohnungsbau. Fast jede zweite neu gebaute Wohnung im letzten Jahr ist also durch staatliche Zuwendungen entstanden. Andernfalls wäre der Neubau nicht wirtschaftlich darstellbar gewesen. Trotzdem fehlen jährlich über 100 000 Wohnungen, vor allem zur Eigentumsbildung.”
“Durch diese Förderprogramme entstehen dann Wohnungen, die ohne diese Förderung so niemand bauen würde, weil sie sich aufgrund der Baukosten niemand leisten könnte. Durch diese Förderprogramme können dann immerhin einige wenige Besserverdiener diese steuergeldsubventionierten Wohnungen beziehen. Die Lebensumstände und die tatsächlichen Bedarfe der meisten Menschen in Deutschland werden bei dieser Förderpolitik allerdings vollkommen außer Acht gelassen. Dass Bauen grundsätzlich günstiger gemacht werden muss, sollte inzwischen auch bei dieser Bundesregierung angekommen sein. Baukosten senkt man aber nun mal nicht durch immer höhere energetische Anforderungen an die Gebäudehülle. Baukosten senkt man, indem Vorschriften wie der Heizungszwang und das Gebäudeenergiegesetz rückgängig gemacht werden.”
“Die Deckelung der Kreditbeträge auf 100 000 oder 150 000 Euro für Wohnungen, welche keine QNG-Zertifizierung haben, geht an der Lebenswirklichkeit junger Familien in Ballungsgebieten vorbei. Familien müssen die Möglichkeit bekommen, uneingeschränkte staatliche Unterstützung bei der Schaffung von selbstgenutztem Wohneigentum zu erfahren, egal ob KfW 40, 50, 70 oder gar kein Standard, und auch dann, wenn sie keine sechsstellige Summe an Eigenkapital mitbringen. Familien müssen besser unterstützt werden! Stattdessen werden auch in diesem Haushaltsentwurf Förderprogramme wie KNN oder KFN mit einem Umfang von fast 2 Milliarden Euro an frischem Steuergeld aufgelegt, die hauptsächlich an energetischen Parametern festgemacht werden.”
“Denn gerade Menschen im Niedriglohnbereich, die jahrzehntelang in derselben Wohnung wohnen, sollten die Möglichkeit bekommen, mit der monatlichen Mietzahlung immer mehr Anteile an der angestammten Wohnung zu erlangen, um diese dann nach einiger Zeit in ihr Eigentum übernehmen zu können. Für kleinere und mittlere Einkommen muss das Förderprogramm für das Genossenschaftswohnen noch mal finanziell verstärkt werden, so wie es die Alternative für Deutschland im Haushaltsausschuss bereits im letzten Haushaltsentwurf vorgeschlagen hat. Für junge Familien reicht es nicht aus, wie derzeit, zinsgünstige Kredite nur dann zu vergeben, wenn die Wohnung einen bestimmten energetischen Standard erfüllt.”
“Als Alternative für Deutschland sagen wir ganz klar: Die Erhöhung des Anteils an selbstgenutztem Wohneigentum muss ein wohnungspolitischer Schwerpunkt dieses Haushalts werden. Deutschland muss ein Land der Eigentümer werden! Wir wollen eine Gesellschaft, in der jeder, der will, die Möglichkeit bekommen soll, in seinen eigenen vier Wänden zu leben. Es braucht eine Wohnungspolitik, die es allen Einkommensschichten ermöglicht – allen, die Tag für Tag aufstehen und mit ihrer Arbeit einen Beitrag für unser Land leisten –, zu selbstgenutztem Wohneigentum zu gelangen. Für niedrige Einkommen braucht es da Förderkonzepte zur Unterstützung von Mietkaufmodellen.”
“Lediglich 80 Millionen Euro der eben von Frau Hubertz angepriesenen Gelder investiert die Bundesregierung selbst in das Programm „Jung kauft Alt“ und in die Wohneigentumsförderung für junge Familien, der Rest kommt von der KfW – und das, obwohl hier dringend mehr Handlungsbedarf nötig wäre. Der Anteil von selbstgenutztem Wohneigentum stagniert seit mittlerweile sieben Jahren bei rund 47 Prozent. Deutschland ist damit das Land mit dem geringsten Anteil an selbstgenutztem Wohneigentum in ganz Europa. Leipzig ist dabei das europaweite Schlusslicht der Städte mit einem Anteil von gerade mal 11 Prozent; kurz danach folgen Berlin und Dresden. Und obwohl mittlerweile auch der Bundesregierung bekannt sein sollte, dass selbstgenutztes Wohneigentum ein wirksames Mittel gegen Altersarmut ist, wird hier zu wenig unternommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Die falsche Prioritätensetzung des Bundeshaushalts 2025 setzt sich auch in diesem Haushaltsentwurf fort. Denn auch im 2026er-Haushalt sieht diese Bundesregierung nicht die Notwendigkeit, das Förderprogramm für den altersgerechten Umbau von Wohnraum zu finanzieren, obwohl das Geld dafür da wäre. Aber auch an anderer Stelle wird diese falsche Prioritätensetzung deutlich. Denn während dieser Haushaltsentwurf vor Programmen und Projekten zur Wärmewende, zur Energiewende und zum Klimaschutz nur so strotzt, machen Förderprogramme zur Schaffung von selbstgenutztem Wohnraum nur einen Bruchteil der eingesetzten Mittel aus.”
“Bei der nun angewandten Praxis wird die Zahlung von Geld ohne Gegenleistung trauriger Alltag werden. Wir als AfD-Fraktion haben einen alternativen Vorschlag für einen Verteidigungshaushalt vorgelegt, der realistisch ist, der sparsam mit dem Geld der Steuerzahler umgeht und sich an den deutschen Interessen orientiert. Der hier vorliegende Haushalt der Regierung erfüllt keines dieser Kriterien. Deshalb werden wir diesen Haushalt auch ablehnen. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Andreas Schwarz.”
“Das kann nur scheitern, zumindest wenn sich die Bundesregierung an die Bundeshaushaltsordnung hält. Da es aber jetzt eine neue Weisung der Präsidentin des Beschaffungsamts gibt, wonach der Erfolg des Amts zukünftig am ausgegebenen Geld und nicht mehr, wie bisher, an der Beschaffung der Ausrüstung der Truppe gemessen wird, ist es noch nicht mal ausgeschlossen, dass dieses Geld in Form von Vorauszahlungen tatsächlich ausgegeben wird. Aber die Leistungen kommen trotzdem nicht schneller. Im Gegenteil: Wir können froh sein, wenn wir dann überhaupt noch irgendetwas für das Geld des Steuerzahlers bekommen. Das Desaster bei der Beschaffung von neuen Fregatten, wo bereits über 1 Milliarde Euro an Vorauszahlungen geflossen sind, wir aber trotzdem kein einziges Schiff bekommen haben, ist da nur ein kleiner Vorgeschmack.”