Thomas Ladzinski
AfD · Germany
“Zieht man nun zum absehbaren Abschluss der UNIFIL-Mission ein Fazit, haben wir auf der Sollseite bei dieser über 20-jährigen Interimsmission Kosten für dieses Mandat von fast 1 Milliarde Euro für den deutschen Steuerzahler, die permanente Bindung von knappen Marinekapazitäten und die Gefährdung von Leib und Leben unserer Soldaten.”
“Interessant dabei ist, dass die Begründung dieser Resolution für das Missionsende viele Argumente der AfD-Bundestagsfraktion aufführt, die wir seit 2017 Jahr für Jahr hier im Bundestag vorbringen – Argumente, die für uns als Alternative für Deutschland so maßgeblich sind, dass wir uns seit jeher für ein Ende der deutschen Beteiligung an U…”
“Keine zwei Monate später kam der UN-Sicherheitsrat mit seiner Resolution zu einer gänzlich anderen Einschätzung und beschloss die Beendigung dieses Mandates. Heute wissen wir: Bundesregierung und Regierungskoalition lagen mit ihrer Bewertung der Lage im Juni 2025 vollkommen daneben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Endlich übernimmt die UN unsere AfD-Position. Wir behandeln mit diesem Antrag letztmalig das Mandat zur Beteiligung deutscher Soldaten an der UNIFIL-Mission im Libanon – letztmalig nicht etwa, weil sich die Bundesregierung aus diesem Mandat wegen ausbleibender Erfol…”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Das Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz ist jetzt der zweite Versuch des Verteidigungsministers, die gesetzliche Grundlage für eine schnellere und einfachere Beschaffung von Wehrmaterial für die Bundeswehr auf den Weg zu bringen.”
“Einige dieser Hemmnisse, wie beispielsweise die Änderung der Bundeshaushaltsordnung, könnte die Regierungskoalition durch entsprechende Gesetze im Bundestag angehen.”
The complete record
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“Wäre das der Fall, könnten all diese zusätzlichen Ausgaben für Auslandseinsätze und einsatzgleiche Verpflichtungen eingespart werden. Das gilt im Übrigen gleichermaßen für die Brigade Litauen. Aus volkswirtschaftlicher Sicht wäre es weitaus sinnvoller, wenn solche Brigaden in strukturschwachen Regionen in Deutschland angesiedelt werden würden. Das Geld, welches aus dem Wehretat für den Bau von Schulen und Kindergärten in Litauen ausgegeben wird, würde auch den vielen maroden Schulen und Kindergärten in Deutschland erheblich weiterhelfen. Überhaupt muss die Frage gestellt werden, wie realistisch dieser Haushaltsplan ist. Denn obwohl das Haushaltsjahr schon zu drei Vierteln vorbei ist, soll in den noch verbleibenden Tagen mehr Geld verausgabt werden als sonst in einem ganzen Jahr.”
“Wenn das die versprochene Zeitenwende sein soll, brauchen wir in Deutschland dringend eine weitere Zeitenwende, eine politische Zeitenwende, in der Vernunft, Diplomatie und vor allem deutsche Interessen im Mittelpunkt des politischen Handelns stehen, eine Zeitenwende, bei der Wirtschaftskraft, Wertschöpfung und Know-how für die Ausstattung unserer Bundeswehr gezielt in Deutschland gefördert und gehalten werden – nicht in den USA, nicht in Australien oder in den Niederlanden, sondern Investitionen in Deutschland –, eine Zeitenwende, bei der wir als Bündnispartner darauf achten, dass die NATO in Zukunft wieder ein reines Verteidigungsbündnis von Partnerstaaten wird und sich nicht an interventionistischen Einsätzen auf der ganzen Welt beteiligt.”
“Dieses Kleingedruckte ist die Ursache dafür, dass wir in Deutschland in die widersprüchliche Situation kommen, dass wir zwar mehr in Rüstung investieren, aber trotzdem an Verteidigungsfähigkeit verlieren. Diese Bundesregierung schadet uns also doppelt. Sie treibt einerseits die Staatsschulden nach oben und destabilisiert damit unser Land im Inneren und verschenkt dann auch noch das mit dem Schuldengeld erworbene Wehrmaterial in Kriegsgebiete ins Ausland und schädigt damit unsere Verteidigungsfähigkeit.”
“Wir zeigen damit ganz klar: Wir stehen auch langfristig für die Sicherheit und Stabilität Deutschlands, sowohl nach außen als auch nach innen. Wofür wir allerdings nicht stehen – und genau da sehen wir auch die Einsparpotenziale –, ist, auf Kosten des Steuerzahlers einen Krieg in der Ukraine zu finanzieren, der nicht unser Krieg ist – ein Krieg, der dadurch lediglich künstlich verlängert wird, aber nicht gewonnen werden kann. Es ist inakzeptabel, dass sich die Bundesregierung mit diesem Haushaltsplan in einem Haushaltsvermerk, versteckt im Kleingedruckten auf Seite 129, vom Parlament den Blankoscheck dafür geben lassen möchte, Wehrmaterial an die Ukraine abzugeben, welches wir zur Verteidigungsfähigkeit unseres Landes selbst dringend benötigen würden.”
“Mit dem aktuellen politischen Kurs der Bundesregierung blüht uns in Deutschland bald ein ähnliches Schicksal: Abwertung der Bonität, Generalstreiks und ein unregierbares Land. Für uns als AfD ist die Destabilisierung unseres Landes durch die Bundesregierung nicht hinnehmbar. Wir haben deshalb allein zum Verteidigungshaushalt knapp 90 Änderungsanträge eingebracht, mit denen wir aufgezeigt haben, dass eine erhebliche Verbesserung der Ausstattung unserer Soldaten und eine Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes auch ohne diese zusätzlichen Schulden aus der Bereichsausnahme möglich wären. 10 Milliarden Euro Neuverschuldung allein in diesem Jahr ersparen wir dem deutschen Steuerzahler mit diesen Anträgen.”
“Diese Verschuldung ist ein fiskalischer und innenpolitischer Amoklauf, und das alles nur, weil der Kanzler gern der Klassenprimus in der NATO sein möchte und die 3,5-Prozent-Vorgabe für den Verteidigungsetat schon 2029 und nicht, wie vereinbart, erst 2036 erreicht haben möchte. Die daraus resultierende Folge ist dann allerdings, dass dieses Ausgabenniveau und damit auch das Niveau der jährlichen Neuverschuldung bis 2036 Jahr für Jahr gehalten werden müssen. Extrapoliert man diese geplante Neuverschuldung des Jahres 2029 weiter bis zum Jahr 2036, werden die Staatsschulden Deutschlands die französischen Staatsschulden überholt haben. Wir sollten uns also ganz genau ansehen, was da gerade in Frankreich passiert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Mit dem Haushalt 2025, insbesondere mit dem Wehretat, kommt die Zeitenwende nun auch beim deutschen Steuerzahler an. Denn wenn dieser Kurs der Merz-Regierung so fortgeführt wird, steigt die Zins- und Tilgungslast bis zum Jahr 2029 auf jährlich 62 Milliarden Euro. Sie wird also im Vergleich zu heute mehr als verdoppelt. Diese enormen Verteidigungsausgaben können möglicherweise dazu führen, dass die Bundeswehr verteidigungsfähig wird, wenngleich da Geld allein nicht reichen wird. Wozu diese Schuldenorgie aber garantiert führen wird, ist die politische Handlungsunfähigkeit kommender Regierungen und damit die Destabilisierung der innenpolitischen Situation in Deutschland.”
“– Der nächste Redner ist Ruppert Stüwe für die Fraktion der SPD.”
“Abschließend werden mit dem Haushalt des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen folgende Punkte deutlich: Erstens. Er zeigt, dass die SPD jegliches Gespür dafür verloren hat, wo die eigentlichen Probleme der Menschen in Deutschland liegen. Als Opposition müssen wir beobachten, wie sich diese Bundesregierung immer stärker zu einer steuergeldfinanzierten Parallelgesellschaft in unserem Land entwickelt. Und zweitens. Dieser Haushalt zeigt, dass die Bundesregierung nicht imstande ist, ein einheitliches Bild, ein Regierungshandeln aus einem Guss, umzusetzen. Das, was wir hier sehen, ist Stückwerk ohne klare Zielstellung für unser Land. Es wird genauso weitergewurschtelt wie unter der Ampelregierung. Diesen Haushalt lehnen wir deshalb ab. Vielen Dank. Vielen Dank.”
“Die Notwendigkeit dieses Bauprojektes für die Bundestagsverwaltung sieht das SPD-geführte Ministerium darin, dass laut selbst beschlossener Richtlinie jeder Abgeordnete über vier Büros verfügen soll. Wie abgehoben! Gerade nach den Erfahrungen und dem Missmanagement bei den letzten Bauprojekten auf Kosten des Steuerzahlers sollte auch diese Bundesregierung etwas mehr Demut zeigen. Wir haben deshalb vorgeschlagen, diese Vier-Raum-Regelung aufzuheben. Sowohl ich als auch meine Fraktionskollegen verzichten gerne auf einen zusätzlichen Büroraum, wenn wir damit dem Steuerzahler diese 60 Millionen Euro und ein neues risikobehaftetes Bauprojekt ersparen könnten. Auch hier haben alle anderen Fraktionen diesen Vorschlag abgelehnt. Der Elfenbeinturm wird also weitergebaut.”
“Das Programm „Altersgerecht Umbauen“ wurde laut Aussagen des Ministeriums aber trotzdem gestoppt – angeblich weil dafür kein Geld da war. Als wir als AfD-Fraktion dann einen Vorschlag eingebracht haben, woher man das Geld nehmen könnte, um das Förderprogramm für den altersgerechten Umbau fortzuführen, fehlte es der Koalition dann allerdings wiederum am politischen Willen. Stattdessen plant die Regierungskoalition lieber Förderprogramme im Milliardenbereich für Klimaneubauten, die sich am Ende sowieso nur die wenigsten leisten können. Mit 2 Milliarden Euro möchte diese Bundesregierung klimagerechtes serielles Bauen fördern, hat aber zeitgleich keine 50 Millionen Euro für die Förderung von altersgerechten Umbaumaßnahmen.”
“Seine Bundesregierung dokumentiert derweil mit diesem Haushalt ihre Führungs- und Orientierungslosigkeit – ein Trauerspiel für unser Land. Es ist aber nicht nur so, dass der Bauministerin des Kanzlers egal ist, was im Koalitionsvertrag steht, sondern es scheint ihr auch egal zu sein, welche tatsächlichen Bedarfe es in unserem Land gibt. Die AfD-Fraktion hat sich dafür eingesetzt und beantragt, das vom Ministerium gestoppte Förderprogramm für den altersgerechten Umbau von Wohnraum wiederzubeleben. Angesichts des demografischen Wandels in unserer Gesellschaft ist es zwingend notwendig, dass die Menschen in Deutschland dabei unterstützt werden, ihren Wohnraum so anzupassen, dass sie ihn auch im Alter uneingeschränkt bewohnen können. Die Nachfrage nach diesem Programm war enorm, der Bedarf in unserem Land definitiv gegeben.”
“Auch der Parlamentarische Staatssekretär des Finanzministeriums und Parteigenosse der Ministerin stellte im Haushaltsausschuss noch mal klar, dass dieses Haushaltsgesetz für alle Ministerien gilt, auch für das Ihre. Eine Reaktion der Bauministerin oder eine Korrektur erfolgte aber bis heute nicht. Stattdessen beschließen wir heute einen Haushaltsplan für das Bauministerium, der im Widerspruch zum Haushaltsgesetz steht. Hier wird deutlich, wie eine Ministerin dem Vizekanzler auf der Nase herumtanzt. Und auch der Bundeskanzler ist nicht imstande, seine Richtlinienkompetenz auszuüben. Wie auch? Als Reisekanzler ist er sowieso nur selten da und interessiert sich nicht wirklich für die inneren Angelegenheiten und Probleme in Deutschland.”
“Denn als AfD fordern wir schon seit Jahren, Überbürokratisierung zu bekämpfen und Verwaltungsprozesse schlanker und bürgerfreundlicher zu gestalten. Denn die Verwaltung muss für die Menschen da sein und nicht die Menschen für die Verwaltung. Schaut man jedoch in den Stellenplan dieses Ministeriums, wird das Problem dieser Regierungskoalition ziemlich schnell deutlich. Denn wie und wo gekürzt wird, bleibt laut Haushaltsgesetz den einzelnen Ministerien überlassen. Im Haushaltsentwurf der Bauministerin sucht man diese vorgegebene Stellenreduktion allerdings vergeblich. Darauf angesprochen, erhielt ich von Ministerin Hubertz die Antwort, diese Vorgabe hätte für ihr Ministerium keine Gültigkeit; denn man befinde sich noch im Aufbau. Von dieser Ausnahme steht aber im Haushaltsgesetz nichts.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Ist die Katze aus dem Haus, tanzen die Mäuse auf den Tischen. So könnte der Haushaltsplan des Ministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen überschrieben sein. Denn diese Planung zeigt, dass der Koalitionsvertrag der Merz-Regierung das Papier nicht wert ist, auf dem er geschrieben steht. Im Koalitionsvertrag haben sich die Koalitionsfraktionen verständigt, die Personalstellen in den Ressorts in den nächsten vier Jahren um 8 Prozent zu reduzieren. So wurde es auch im Haushaltsgesetz verankert. Dort steht in § 17, dass im Haushaltsjahr 2025 ein Stellenabbau von 0,5 Prozent der Stellen in allen Ministerien erfolgen soll; ab 2026 soll dann eine jährliche Stellenkürzung von 2 Prozent erfolgen – eine Zielstellung, die von unserer Fraktion befürwortet wird.”
“Und schlimmer noch: Sie werden dafür die Zeche zahlen. Das werden wir nicht mitmachen. Wir stehen für eine gut ausgestattete und schlagkräftige Bundeswehr, aber nicht auf Kosten der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland, nicht auf Kosten unseres Sozialstaats und schon gar nicht auf Kosten zukünftiger Generationen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Thomas Röwekamp.”
“Ob diese marktverfügbaren Rüstungsprodukte dann überhaupt im Kommunikations- und Wirkverbund der Bundeswehr integrierbar sind, ob das so beschaffte Material für unsere Soldaten überhaupt nutzbar ist, das interessiert dann weder den Bundeskanzler noch andere Verantwortliche auf politischer Ebene, siehe F-35-Beschaffung. Diese blinde Schuldenaufnahme ohne Konzept wird ein Konjunkturprogramm für die amerikanische Rüstungsindustrie. Die Merz-Regierung wird mit diesem Verteidigungshaushalt auf Kosten des Steuerzahlers auf der anderen Seite des Atlantiks auf Shoppingtour gehen, statt auf eigenes Know-how und auf Innovation „made in Germany“ zu setzen. Die deutsche Wissenschaftslandschaft, der Großteil der deutschen Wirtschaft und vor allem der Mittelstand werden bei dieser Shoppingtour leer ausgehen.”
“Beschaffungsprozesse müssen vereinfacht, das Beschaffungswesen entbürokratisiert und Projektlaufzeiten maßgeblich verkürzt werden. Wenn das gelungen ist, wäre auch der jetzige Verteidigungsetat bereits vollkommen ausreichend, um eine erhebliche qualitative Verbesserung bei der Ausstattung unserer Soldaten zu erreichen. Stattdessen steht jetzt zu befürchten, dass die Bundesregierung mit diesem jetzt eingeschlagenen Weg dieses Schuldengeld verwenden wird, um scheinbar fertige Waffensysteme aus Übersee einzukaufen. Denn noch immer gilt die goldene Regel im Beschaffungsamt: Marktverfügbarkeit vor Eigenentwicklung.”
“Auch die Vielzahl an Krisen in der ganzen Welt sorgen dafür, dass Wehrmaterial teurer wird, aber nicht besser. Man nennt es auch Rüstungsinflation. Als AfD sagen wir ganz klar: Ein politisch vorgegebenes Ausgabenziel für den Verteidigungsetat, orientiert am BIP, trifft noch lange keine Aussage darüber, wie wehrfähig unsere Bundeswehr oder wie effizient unser Beschaffungswesen ist. Eine solche Zielvorgabe ist ungeeignet. Wir stellen uns ganz klar gegen eine Verschuldung künftiger Generationen zugunsten ineffizienter Beschaffungsprozesse. Bevor derartige Summen in den Verteidigungsetat gesteckt werden, muss der Wirkungsgrad des jetzt schon eingesetzten Steuergeldes für die Ausstattung unserer Soldaten erheblich verbessert werden.”
“Im BAAINBw, also im Beschaffungsamt in Koblenz, gibt es schon jetzt Abteilungen mit Besetzungsquoten unterhalb von 70 Prozent. Schon jetzt bekommt man die Dienstposten für wichtige Beschaffungsprojekte nicht besetzt. Mit dem neuen Haushaltsentwurf sollen jetzt weitere 1 300 Stellen in der Bundeswehrverwaltung geschaffen werden. Da frage ich mich: Wo sollen die Leute herkommen, wen wollen Sie einstellen, wenn es schon jetzt nicht reicht? Die Erhöhung des Verteidigungsetats wird dazu führen, dass das Beschaffungsamt genauso viel beschaffen wird wie bisher auch. Nur der Einzelstückpreis wird erheblich steigen. Diese Effekte waren bereits bei der Einführung des „Sondervermögens Bundeswehr“ zu beobachten, und nach der bekannten „Whatever it takes“-Rede von Kanzler Merz hat sich dieser Effekt noch mal verstärkt.”
“Dieser schuldenfinanzierte Verteidigungshaushalt ist nicht nur unverantwortlich und nicht nur unnötig, er ist auch unrealistisch. Denn schon jetzt hat das Beschaffungsamt Jahr für Jahr größte Schwierigkeiten, das eingeplante Geld überhaupt auszugeben. Jährlich gehen Milliardenbeträge zurück in den Gesamthaushalt, weil es zu Verzögerungen oder Schwierigkeiten bei Beschaffungsprojekten kommt. Ursache dafür ist nicht selten das Vergaberecht, regelmäßig aber auch übertriebene, geschäftsbereichsinterne Bürokratie. Ein immenser Regelwust, gepaart mit überzogenen Berichtspflichten, und eine Vielzahl an verschlimmbessernden Gesetzen und Vorgaben im Beschaffungswesen bremsen Jahr für Jahr stärker die Beschaffungsprojekte der Bundeswehr aus. Erschwerend kommt hinzu, dass qualifiziertes Personal schon jetzt nicht im notwendigen Umfang zu finden ist.”
“Spanien hat ja schon jetzt angekündigt, dass ihm der Sozialstaat wichtiger ist als eine unsinnige BIP-Vorgabe für Rüstung. Der Kanzler geht jetzt hier mit diesem Haushalt den genau entgegengesetzten Weg von Spanien. Die in der 5-Prozent-NATO-Vorgabe enthaltenen 3,5 Prozent an reinen Verteidigungsausgaben will man mit 3,3 Prozent schon im Jahr 2029 fast erfüllt haben – sechs Jahre vor dem vereinbarten Datum. Es scheint, der Bundeskanzler möchte die Vorgaben übererfüllen und Deutschland hier zum militärischen Musterknaben in der NATO machen, während die sozialen Probleme in unserem Land weiter ungelöst bleiben und die Insolvenzwelle bei sämtlichen Wirtschaftszweigen, die nichts mit Rüstung zu tun haben, noch immer weiterrollt.”
“Bevor man also wusste, welche Fähigkeiten die Bundeswehr zukünftig in die NATO einbringen soll, bevor man wusste, was man braucht, wusste man angeblich schon, wie viel es kosten soll, und hat es in die Mittelfristplanung dieses Haushaltsentwurfs hineingeschrieben. Das ist absurd. Das bisherige NATO-Ziel lag bei 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Mit größten Mühen und größtem Aufwand hat es das Verteidigungsministerium im letzten Jahr geschafft, dieses Ziel nach jahrelangen Fehlversuchen gerade so zu erreichen. Neben Deutschland haben es gerade mal weitere 10 der 30 NATO-Mitgliedstaaten geschafft, dieses 2-Prozent-Ziel überhaupt zu erreichen. Bei der jetzt neuen 5-Prozent-Vorgabe werden es noch weniger sein. Das ist offensichtlich.”
“Da drängt sich dann die Frage auf: Wie und vor allem wer soll diese exorbitanten Kredite eigentlich zurückzahlen? Minister Klingbeil hatte bei der kürzlichen Pressekonferenz keine wirkliche Antwort auf diese Frage, aber es ist offensichtlich: Zukünftige Generationen werden diese Kredite in Zins und Tilgung abstottern müssen. Dadurch werden ganze Bundeshaushalte zukünftiger Regierungen nahezu handlungsunfähig. Das ist unverantwortlich. Aber das ist nicht nur unverantwortlich, es ist auch unnötig. Denn die Bundesregierung hatte sich bereits zu einem Zeitpunkt auf diese enorme Neuverschuldung für die Bundeswehr festgelegt, bevor überhaupt beim NATO-Gipfel am 24. Juni eine Verständigung zu den jeweiligen Fähigkeitszielen der Mitgliedstaaten stattgefunden hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Nachdem die Bundesregierung beim NATO-Gipfel vollmundig die 5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungsausgaben zugesagt hat, wird jetzt hier ein Haushaltsentwurf vorgelegt, der jeden halbwegs vernünftig denkenden Menschen erschaudern lässt. 850 Milliarden Euro neue Schulden möchte diese Bundesregierung in dieser Legislatur aufnehmen. Allein 380 Milliarden Euro dieser neuen Schulden sollen dabei auf den Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums fallen. Zum Vergleich: Die gesamten Steuereinnahmen des Bundes betrugen im Jahr 2024 gerade mal 375 Milliarden Euro. Bis 2029 soll also allein für die Bundeswehr ein höherer Schuldenberg aufgenommen werden, als der Bund in einem ganzen Haushaltsjahr bisher überhaupt an Einnahmen erzielt hat.”
“Das würde auch helfen, der steigenden Segregation in unseren Städten stärker entgegenzutreten. Hören Sie also auf, die Steine zu fördern, die sowieso nicht kommen. Fördern Sie die Menschen. Der Haushaltsentwurf ist nichts anderes als ein Relikt aus der vergangen gehofften Zeit der Ampelregierung, welcher dringend überarbeitet werden muss. Wir werden dafür gerne bereitstehen. Vielen Dank. Und der nächste Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Stephan Stracke.”
“Ein Widerspruch? Anscheinend nicht für diese Bundesregierung. So langsam muss sich die Regierung beim sozialen Wohnungsbau auch mal ehrlich machen. Wenn man ernsthaft an den Erfolg der eigenen Maßnahmen beim Grenzschutz glaubt, wenn man ernsthaft glaubt, dass zukünftig weniger Asylsuchende zu uns kommen, wenn man wirklich glaubt, dass man eine echte Wende in der Asylpolitik erreicht hat, warum behält man dann diese 3,5 Milliarden Euro der Ampelregierung für den Bau neuer Sozialwohnungen bei? Es scheint, Sie glauben selbst nicht an die Wirksamkeit Ihrer eigenen Politik. Als AfD setzen wir uns dafür ein, dass Menschen, die in soziale Schieflagen geraten sind, stärker mit Wohngeld unterstützt werden. Die Betroffenen sollen so weiterhin ihr bekanntes Wohnumfeld behalten können, statt in eine Sozialwohnung umziehen zu müssen.”
“Auf 3,5 Milliarden Euro sollen hier die geplanten Mittel anwachsen, genau wie es der Ampelentwurf auch vorsah, und das, obwohl der soziale Wohnungsbau inzwischen in weiten Teilen zum Erliegen gekommen ist. Die politisch verursachten Baukostensteigerungen der letzten Jahre haben dafür gesorgt, dass trotz Förderkulisse ein mietpreisgebundener Wohnungsneubau nahezu nicht mehr realisierbar ist. Um das zu verdeutlichen, reicht beispielsweise ein Blick nach Sachsen. Dort soll der Freistaat in diesem Jahr noch 175 Millionen Euro an Fördermitteln vom Bund für den sozialen Wohnungsbau zugewiesen bekommen. Dem stehen lediglich 52 teilweise noch fertigzustellende Sozialwohnungen in diesem Jahr gegenüber. 2024 wurden die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau in Größenordnungen gar nicht erst abgerufen. Jetzt wird also noch mal aufgestockt.”
“Heute sind sie zumeist soziale Brennpunkte. Auch die Baukosten werden Sie mit Ihrem Ansatz nicht, wie vollmundig angekündigt, halbiert bekommen; denn alles, was durch Vorfertigung und Standardisierung eingespart wird, geht dann für überzogene Dämmvorschriften, Heizungszwang und überbordende Baubürokratie wieder drauf. Letztendlich ist die Idee des seriellen klimafreundlichen Bauens die Fortsetzung der grünen Klimaideologie – nur eben jetzt unter Schwarz-Rot – auf Kosten des Stadtbildes, auf Kosten der Identität unserer Städte. Aber nicht nur hier will man die Ansätze der Ampelregierung fortführen, auch beim sozialen Wohnungsbau hält man am Entwurf der Ampel fest.”
“Auch aus städtebaulicher Sicht ist dieses Programm katastrophal; denn damit, Frau Ministerin, fördern und fordern Sie, wie Sie ja auch gerade indirekt gesagt haben, das serielle Bauen: eine Renaissance von WBS-70-Siedlungen, aber diesmal nicht nur in den Bundesländern der ehemaligen DDR, sondern eben in ganz Deutschland. Wenn Sie glauben, dass das serielle Bauen für die angestrebten 400 000 neuen Wohnungen pro Jahr die Lösung ist, muss ich Ihnen widersprechen. Sie werden damit genauso scheitern wie Ihre Vorgängerin. Das Einzige, was Sie mit seriellem Bauen erreichen werden, ist, die Problemviertel von morgen zu errichten. Um das zu belegen, reicht ein Blick in die seriell errichteten Siedlungen in Ostdeutschland. Nach ihrer Fertigstellung in den 70er- und 80er-Jahren galten sie noch als erstrebenswert.”
“Sie versuchen noch nicht einmal, etwas gegen die demografischen Probleme in unserem Land zu tun – im Gegenteil: Sie befeuern sie mit dieser Wohnungsbaupolitik noch weiter. Als Alternative für Deutschland fordern wir Wohnungsbauförderprogramme, die vor allem jungen Familien zugutekommen. Wir wollen Menschen dabei unterstützen, dass sie unabhängig vom Einkommen zu selbst genutztem Wohneigentum kommen können. Wir wollen, dass der Kinderwunsch junger Familien staatlich unterstützt, statt, wie mit diesem Haushaltsentwurf, sogar noch unterbunden wird. Deswegen kann man dieses Programm mit diesem Finanzvolumen nur ablehnen. Aber dieses Programm bietet nicht nur aus familienpolitischer Sicht Fehlanreize.”
“Dies zeigt sich insbesondere am KFN-Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau“ von kleinen bis mittleren Einheiten. Diese Bundesregierung möchte noch immer rund ein Zehntel des gesamten Bauetats dafür ausgeben, Wohnungen für Singles und kinderlose Paare zu fördern oder aber für diejenigen, die mit der Familienplanung bereits abgeschlossen haben. Jeder, der diese staatliche Förderung in Anspruch genommen hat, muss sich nach dem Einzug in seine eigenen vier Wände und mit Beginn der Kredittilgung dann ganz genau überlegen, ob er noch Kinder bekommt. Denn diese Förderrichtlinie mit ihren kleinteiligen Vorgaben für Raumgrößen bietet keinen Platz für Flexibilität und erst recht keinen Platz für weiteren Nachwuchs. Frau Ministerin, so geht keine Familienförderung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Der Haushaltsentwurf der neuen Bundesregierung für das Jahr 2025 liegt nun vor. Schaut man sich den Regierungsentwurf im Bauressort an, muss man sich allerdings wundern; denn man könnte meinen, er käme von der längst abgewählten Ampelregierung. Statt der in den letzten Wochen von der Bundesregierung gerne propagierten Aufbruchstimmung liest sich dieser Entwurf eher wie ein Weiter-so; denn abgesehen von der Verschiebung einiger Haushaltstitel in das schuldenfinanzierte Sondervermögen werden nach wie vor dieselben Programme weiterverfolgt wie unter der Regierungsbeteiligung der Grünen. Es scheint, die Ampel regiert weiter, es wurde lediglich Gelb durch Schwarz ersetzt.”