Rebecca Lenhard
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Ihre Forderungen nach einer neuen Organisation mit Zugang zum EU-Binnenmarkt ist ein Dexit durch die Hintertür. Fragen Sie doch mal die Menschen, die Unternehmen in Großbritannien, wie das mit dem Brexit dort gelaufen ist! Das träfe uns doch noch viel härter.”
“Diese Sanktionen entziehen dem Kreml die Mittel für seinen Krieg. Eine Aufhebung ohne russisches Einlenken ist nichts anderes als Kapitulation. Und das ist kein Ausrutscher. Stichworte sind hier Pro-Putin-Reden, Reisen nach Moskau, solche Anträge.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Dieselbe Partei, die Musk in ihren Wahlkampf geholt hat, Namen und Informationen an MAGA weitergegeben hat, US-Sanktionen gegen HateAid bejubelt hat und in Bayern sogar ein bayerisches ICE nach US-Vorbild gefordert hat, diese Partei macht sich jetzt also Sorgen um die US-Techdominanz.…”
“Niemand will einen Reaktor vor der Haustür haben. Die Kommunen? Niemand will ein Endlager. Niemand will zurück zur Atomkraft, außer Ihnen. Erneuerbare sind billiger, sie sind sicherer, sie sind unabhängiger. Das ist die Lösung und nicht Ihre Energienostalgie.”
“Warum sollten sie denn in ein Land kommen, in dem Ihre Partei täglich das Klima gegen sie vergiftet, in dem sich ihre Kinder fragen müssen, ob sie hier überhaupt willkommen sind? Ihre Politik ist ein Standortnachteil für Deutschland. Die AfD löst keine Probleme, sie ist das Problem. Deutschland hat Besseres verdient.”
“Wir haben noch immer kein vollständiges Lagebild oder überhaupt eine Übersicht, wie digital abhängig wir eigentlich wirklich in den kritischen Bereichen sind. Wir haben kein Monitoring von europäischen und Open-Source-Alternativen, die wir schon haben und längst einsetzen könnten.”
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“Warum sollten sie denn in ein Land kommen, in dem Ihre Partei täglich das Klima gegen sie vergiftet, in dem sich ihre Kinder fragen müssen, ob sie hier überhaupt willkommen sind? Ihre Politik ist ein Standortnachteil für Deutschland. Die AfD löst keine Probleme, sie ist das Problem. Deutschland hat Besseres verdient. Und es hat auch Besseres verdient als diese Anträge. Sie sind widersprüchlich, substanzlos und brandgefährlich. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Dr. Carolin Wagner das Wort. Bitte.”
“Niemand will einen Reaktor vor der Haustür haben. Die Kommunen? Niemand will ein Endlager. Niemand will zurück zur Atomkraft, außer Ihnen. Erneuerbare sind billiger, sie sind sicherer, sie sind unabhängiger. Das ist die Lösung und nicht Ihre Energienostalgie. Inzwischen hat anscheinend auch die AfD realisiert: Nicht jeder Arbeitsplatz in Deutschland lässt sich mit der eigenen Verwandtschaft besetzen. Sie beklagen in Ihrem zweiten Antrag den Abfluss von Fachwissen und Talenten. Sie fordern Rückholprogramme für IT-Fachkräfte. Schauen Sie doch mal in den Spiegel! Ihre Politik ist doch der Grund, warum Menschen dieses Land verlassen. Ihre Politik ist der Grund, warum die Besten gar nicht erst kommen: weil internationale Fachkräfte überall hingehen können.”
“Diese Sanktionen entziehen dem Kreml die Mittel für seinen Krieg. Eine Aufhebung ohne russisches Einlenken ist nichts anderes als Kapitulation. Und das ist kein Ausrutscher. Stichworte sind hier Pro-Putin-Reden, Reisen nach Moskau, solche Anträge. Autokraten wie Putin wollen Deutschland destabilisieren, und Sie von der AfD liefern verlässlich. Ihre Forderungen sind brandgefährlich für die Ukraine und für die Sicherheit in ganz Europa. In Ihrem Antrag warnen Sie vor Abhängigkeiten, führen uns aber direkt in die nächsten hinein. Sie sprechen von einer Zukunft und liefern uns ein Energiemuseum. Sie fordern die Rückkehr zur Atomkraft. Aber wer soll das eigentlich machen? Die Betreiber winken ab: Das ist zu teuer, zu aufwendig, nicht wirtschaftlich. Die Versicherer? Niemand möchte Atomkraftwerke versichern. Die Anwohner?”
“Ihre Forderungen nach einer neuen Organisation mit Zugang zum EU-Binnenmarkt ist ein Dexit durch die Hintertür. Fragen Sie doch mal die Menschen, die Unternehmen in Großbritannien, wie das mit dem Brexit dort gelaufen ist! Das träfe uns doch noch viel härter. Das ist nämlich Ihr Plan: Sie wollen alles aufs Spiel setzen, was uns starkmacht. Die EU ist die einzige Ebene, die es mit Big Tech überhaupt aufnehmen kann. Wir brauchen keinen Dexit, wir brauchen ein starkes Europa. Während wir hier debattieren, führt Putin einen Krieg gegen die Ukraine: seit Jahren, jeden Tag und auch heute. Und was fordert jetzt die AfD in ihrem Antrag zur KI-Zukunft? Die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Was hat das mit KI zu tun? Gar nichts. Was sagt das über die AfD aus? Alles. Der Dienst am Kreml darf offenbar in keinem Ihrer Anträge fehlen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Dieselbe Partei, die Musk in ihren Wahlkampf geholt hat, Namen und Informationen an MAGA weitergegeben hat, US-Sanktionen gegen HateAid bejubelt hat und in Bayern sogar ein bayerisches ICE nach US-Vorbild gefordert hat, diese Partei macht sich jetzt also Sorgen um die US-Techdominanz. Haben Sie von der AfD Ihren Freunden Trump und Musk eigentlich schon gesagt, dass Sie jetzt plötzlich Angst vor deren Macht haben? Die AfD verspricht in ihrem Antrag „einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze“ – im Alleingang. Machen wir uns mal klar, was das bedeutet. China plant fast 300 Milliarden Dollar für den KI-Ausbau; die USA planen eine halbe Billion US-Dollar. Und der Plan der AfD ist: Deutschland tritt solo an. Und es wird noch schlimmer.”
“Und das gilt auch fürs Digitalministerium. Große Ankündigungen und Marketing reichen nicht mehr aus. Ihre Rettungsaktion muss jetzt lauten, Deutschlands digitale Handlungsfähigkeit zu sichern. Das Digitalministerium muss liefern. Sie müssen liefern. Wir unterstützen hier auch gerne. Happy Birthday, BMDS! Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Donata Vogtschmidt.”
“Wir haben noch immer kein vollständiges Lagebild oder überhaupt eine Übersicht, wie digital abhängig wir eigentlich wirklich in den kritischen Bereichen sind. Wir haben kein Monitoring von europäischen und Open-Source-Alternativen, die wir schon haben und längst einsetzen könnten. Wir haben keine Open-Source-Priorisierung bei der Vergabe. Und vor allem haben wir keinen Plan, endlich systematisch umzustellen. Souveränität entsteht am Ende nicht, weil man einen Gipfel stattfinden lässt, sondern es braucht auch konkrete Maßnahmen, und hier müssen Sie endlich liefern. Wenn wir in den vergangenen Wochen eines aus der Rettungsaktion von Wal Timmy gelernt haben, dann, dass große Ankündigungen, starke Bilder und mediale Aufmerksamkeit am Ende nichts zählen. Das Einzige, was am Ende zählt, ist, ob der Wal auch wirklich gerettet wird.”
“Die verschiebt die nationale Umsetzung des AI Act – sie kam bereits zu spät – und setzt sich in Brüssel ernsthaft dafür ein, die Schutzstandards zu verschieben. Dabei wäre es doch eigentlich Ihre Aufgabe, diese Schutzstandards in Brüssel entschieden zu verteidigen. Eine der größten digitalpolitischen Fragen unserer Zeit, wenn nicht sogar die größte, ist die digitale Souveränität. Ja, es fand ein Gipfel zur digitalen Souveränität zusammen mit Frankreich und einigen anderen in Berlin statt. Und man muss an der Stelle klar sagen: Frankreich liefert. Frankreich stellt um. Es nutzt jetzt souveräne Lösungen im Gesundheitsbereich, setzt auf Alternativen bei der Videotelefonie und stellt die Verwaltung auf Linux um. Und was passiert währenddessen in Deutschland?”
“Unsere Digitalgesetze werden in Europa gemacht, sie werden in Europa beschlossen und in Europa durchgesetzt. MAGA und Big Tech haben am Verhandlungstisch in Brüssel absolut nichts zu suchen. Viele Expertinnen und Experten haben derzeit große Sorgen wegen des neuen KI-Modells „Claude Mythos“ – es gibt aber noch einige andere –, das in der Lage ist, sehr, sehr viele Schwachstellen innerhalb kürzester Zeit zu identifizieren. Wir erleben den Einsatz von KI ja auch bei uns im Alltag, seien es die Hausaufgaben, die mit AI erledigt werden, oder Symptome, die gecheckt werden, oder ein Therapieersatz durch einen Chatbot. Und wir sehen: Der Einsatz, aber auch die Risiken beschleunigen sich. Und was macht die Bundesregierung?”
“Bei all diesen Fragen verweisen Sie auf andere Häuser; aber ich glaube, es ist wichtig, dass ein Digitalminister auch dort hörbar ist, wo Digitalrechte, digitale Wirtschaft und digitale Souveränität verhandelt werden. Wir Grüne wollen eine starke deutsche und europäische Digitalwirtschaft. Das kann aber nur gelingen, wenn Mittelstand, Start-ups und Scale-ups fair miteinander konkurrieren können. Dafür haben wir uns europäische Digitalgesetze gegeben. Ein starkes Schutzschild ist zum Beispiel der Digital Markets Act. Er soll die Marktmacht großer Plattformen begrenzen. Ich finde, es ist absoluter Wahnsinn, dass gerade ernsthaft darüber diskutiert wird, dass US-Vertreter/-innen bei den europäischen Digitalgesetzen mit am Verhandlungstisch sitzen. Auch dazu müsste ein Digitalminister doch endlich Position beziehen.”
“Am Anfang wurden Sie dafür kritisiert, dass Sie ein Quereinsteiger aus der Wirtschaft sind. Diese Kritik teile ich ausdrücklich nicht. Ich bin selbst aus der Digitalwirtschaft in die Politik gewechselt und erfahre eigentlich jeden Tag, wie sehr man auch davon profitieren kann. Es ist aber nicht Ihre Aufgabe, als Produktmanager der Bundesregierung aufzutreten, sondern es ist Ihre Aufgabe, Verantwortung zu übernehmen und sich durchzusetzen. Und vor allem ist es Ihre Aufgabe, auch klar Position zu beziehen, insbesondere bei den Debatten rund um digitalpolitische Themen, die gerade diskutiert werden, zum Beispiel der Digitalsteuer für Big Tech, dem Kinder- und Jugendschutz im Netz und den Deepfakes.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Ich glaube ja, Schwarz-Rot hat sich am Anfang der Woche mit Blick auf die vergleichbar leere Tagesordnung gedacht: O Gott, nicht dass uns noch jemand Lifestyle-Teilzeit vorwirft! Deshalb hat man sich überlegt: Was könnte man denn stattfinden lassen? Man hat zurückgeblickt und festgestellt: Vor einem Jahr war ja was. Und damit meine ich nicht die gescheiterte Kanzlerwahl, sondern wir haben seit einem Jahr die Bundesregierung. Darüber wollte man heute aber eher nicht sprechen. Das würde ja vielleicht zu viel Aufmerksamkeit auf den aktuellen Zustand der Koalition legen. Deswegen feiern wir heute ein Jahr Digitalministerium. Von meiner Seite erst mal herzlichen Glückwunsch! Ein Jahr Digitalministerium heißt auch ein Jahr Digitalminister Wildberger.”
“Die Bürger/-innen wollen keine weiteren Versprechungen; sie wollen Infrastruktur, die einfach funktioniert. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Parsa Marvi.”
“Und noch etwas, was mir ganz persönlich wichtig ist: Der Antrag verpasst auch die Chance, die Verbraucher/-innen wirklich zu stärken. Das Minderungsrecht gibt es seit 2021; konkrete Regeln kamen aber erst jetzt, fünf Jahre später, und wie viele Entschädigungen dann am Ende tatsächlich möglich sind, bleibt unklar. Das ist kein Verbraucherschutz, das ist Bürokratie, und deshalb fordern auch wir pauschalen Schadensersatz, mehr Transparenz und echte Durchsetzbarkeit. Jetzt steht eine Neuordnung des Telekommunikationsrechts an, und das ist eine Chance, die wir nutzen müssen, um den Wettbewerb zu stärken, Versorgungslücken wirksam zu schließen und Verbraucherrechte ernst zu nehmen. Deshalb ist unsere klare Erwartung an die Bundesregierung: Das TKG-Änderungsgesetz muss jetzt endlich zügig ins parlamentarische Verfahren.”
“Ehrlich gesagt, fast alles: kein Wort zum Infrastruktursharing – dabei ist das technisch oft überlegen: keine Netzwechsel, geringere Latenz und bessere Versorgung –, kein Blick auf den Vorleistungsmarkt oder echten Wettbewerb, kein Gedanke an das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur Neuauflage des 5G-Frequenzverfahrens – eine Entscheidung, die die Spielregeln gerade entscheidend neu schreibt. Die AfD ignoriert mit ihrem Antrag wie so oft die Gegenwart. Der Gigabit Innovation Track in Mecklenburg-Vorpommern zeigt zum Beispiel, wie mit Funkmasten im Kilometerabstand Gigabitversorgung erreicht werden kann, und das sogar im fahrenden Zug. Das Problem war nämlich nie die Technik; das Problem waren immer der politische Rahmen, die Umsetzung und der Wille.”
“Das Problem ist ja nicht das fehlende Instrument, sondern das Problem ist der fehlende politische Wille, es auch konsequent anzuwenden. Was wir brauchen, ist eine klare Erweiterung hin zu flächendeckendem nationalen Roaming, keine Symbolpolitik. Und dann kommt Ihre Lösung im Antrag: ein Expertengremium bis 2027. Wirklich? Der Markt regelt das nicht von alleine. Das zeigt sich auch am Beispiel von 1&1. Der Neueinsteiger hat nämlich eindrücklich erfahren müssen, wie schwer es ist, Zugang zu den bestehenden Netzen zu bekommen – gerade beim Wechsel von 4G zu 5G, perspektivisch bei 6G. Wer jahrelang keine freiwillige Lösung findet, der wird sie ganz sicher auch mit diesem Antrag nicht finden. Was fehlt alles in diesem Antrag?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Funklöcher sind wie Funkstille im entscheidenden Moment. Funkstille entsteht nicht, weil niemand etwas zu sagen hätte, sondern weil einfach die Leitung abbricht. Und ja, das Ziel des Antrags teilen wir: Funklöcher schließen, gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen, ob in Nürnberg oder in Guteneck. Aber schauen wir mal genauer hin! Was die AfD hier fordert, ist alles andere als neu; denn wir Grüne haben bereits 2019 verpflichtendes Roaming gefordert, gerade im ländlichen Raum. Kurz gesagt: Ihr Antrag ist Schnee von gestern und noch nicht einmal zu Ende gedacht. Sie fordern einen neuen Gesetzentwurf für nationales Roaming; dabei gibt es ja bereits ein Telekommunikationsgesetz – eines, das der Bundesnetzagentur schon heute weitreichende Befugnisse gibt.”
“Dafür setzen wir Grüne uns ein, und daran werden wir auch Ihre Arbeit messen. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Sonja Lemke.”
“Drittens: Ehrlichkeit bei der digitalen Souveränität; denn statt schöner Sätze über europäische Lieferketten braucht es eine nüchterne Bestandsaufnahme. Wer nicht analysiert, was heute in europäischer Hand ist und was nicht, kann das am Ende auch nicht verändern. All das ist kein utopischer Anspruch, sondern Handwerk, solides politisches Handwerk, das man von einer Bundesregierung auch erwarten darf und muss. Das sind Sie uns heute schuldig geblieben. Es werden Milliarden in Infrastruktur, in Kapazitäten, in Standorte investiert. Diese Investitionen prägen, was in 20 Jahren hier stehen wird. Das kann auch eine riesige Chance sein. Die Menschen in diesem Land verdienen aber mehr als gut klingende Zahlen, sie verdienen eine digitale Infrastrukturpolitik, die weiß, was sie tut und vor allem auch, warum.”
“Wie so oft sprechen Sie auch in dieser Strategie von digitaler Souveränität, von europäischen Unternehmen, über den gesamten technologischen Stack – schöner Satz –, aber auf meine Nachfrage auch hier keine Liste, keine Analyse und keine Grundlage, welche Teile der Lieferkette überhaupt in europäischer Hand sind oder sein könnten. Was hätte es also eigentlich gebraucht? Erstens: eine echte Bedarfsanalyse; keine Zahl aus dem Nichts, sondern eine Antwort auf die Frage: Was braucht dieses Land wirklich für Forschung, für Verwaltung, für den Mittelstand, für sicherheitskritische Anwendungen? Wer das nicht weiß, kann nicht strategisch planen, sondern kann einfach nur hoffen. Zweitens: kein Greenwashing, sondern Nachhaltigkeit von vornherein mitgedacht.”
“Eine Studie von interface und der Bertelsmann Stiftung zeigt: Wer diese Unterscheidung nicht trifft, plant am Ende am tatsächlichen Bedarf vorbei und riskiert teure Fehlinvestitionen. Eine Zahl ohne Grundlage ist kein Plan, das ist Marketing, und für Marketing haben wir hier kein Mandat. Die Bundesregierung verspricht nachhaltige Rechenzentren, schleift aber gleichzeitig im Energieeffizienzgesetz die Vorgaben, die genau das sicherstellen würden. Bis 2045 wird sich der Energieverbrauch durch Rechenzentren in Deutschland vervierfachen. Wer jetzt die Weichen falsch stellt, schafft Fakten für Jahrzehnte. Die Rechenzentrumsstrategie und das Energieeffizienzgesetz müssen zusammen gedacht werden. Wer sie trennt, betreibt Greenwashing. Das werden wir Grüne selbstverständlich nicht akzeptieren.”
“Klingt ambitioniert, klingt entschlossen, klingt nach Aufholjagd, klingt gut. Aber: Wie kommt sie eigentlich auf diese Zahl? Das habe ich schriftlich nachgefragt. Die Antwort: So eine Bedarfsanalyse gab es gar nicht. – Dieser Strategie fehlt das Fundament einer belastbaren Planung: eine differenzierte Bedarfsanalyse. Dabei wäre genau das entscheidend: Pre-Training, Post-Training, Inferenz, also: wofür die Rechenzentren überhaupt laufen sollen. Hochleistungsrechnen für die Wissenschaft, dezentrale Kapazitäten für Verwaltungen und Mittelstand – das sind alles keine technischen Feinheiten, das bestimmt, was gebaut wird, wo es gebaut wird und wie viel Energie das am Ende verbraucht.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Zuhörende! Stellen Sie sich vor, Sie gehen zu Ihrer Ärztin, weil Sie Ihre Beschwerden schildern wollen. Aber bevor überhaupt eine einzige Frage gestellt wird, bevor Sie untersucht werden, verschreibt sie Ihnen die vierfache Dosis. Ob das Medikament überhaupt das Richtige ist? Keine Ahnung. Warum vierfach? Das weiß sie nicht. Die Zahl stand vor der Diagnose fest. Jede Person würde wahrscheinlich aufstehen und wieder gehen, und das zu Recht; denn eine Dosis ohne Diagnose ist keine Medizin, das ist Raten. Und genau das macht die Bundesregierung in ihrer Nationalen Rechenzentrumsstrategie. Ohne Rechenleistung keine KI, keine digitale Verwaltung, keine wettbewerbsfähige Forschung. Die Bundesregierung setzt sich das Ziel: Vervierfachung der KI-Kapazitäten bis 2030.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sie sprechen in der Strategie von einer Verdopplung bzw. Vervierfachung der Leistung im Bereich KI. Da würde mich interessieren, woher genau diese Zahl kommt, ob sie auf einer konkreten Bedarfsanalyse basiert und wo man diese im Zweifelsfall nachgucken kann.”
“Danke, Frau Präsidentin. – Ich nutze gerne die Chance, wieder zu digitaler Souveränität zu fragen. Sie hatten gerade den Gipfel mit Frankreich angesprochen. Ich hatte vorhin schon erwähnt: In Frankreich sind deutlich konkretere Schritte eingeleitet worden. Noch im Jahr 2026 möchte man auf Linux umstellen und auch das Gesundheitssystem deutlich unabhängiger aufstellen. Die Videotelefonie ist bereits angegangen worden. Solche Schritte vermissen wir in Deutschland noch. Wann geht es da weiter?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Wildberger, Menschen haben sich an mich mit Sorge gewandt, weil es Berichte gab, dass die Wallet nur mit Android oder iOS funktionieren wird und man sich dadurch natürlich weiter in die Abhängigkeit begeben und Accounts bei US-Unternehmen benötigen würde. Wie bewerten Sie diese Berichte? Stimmt das? Und werden Alternativen für diese Menschen angeboten, die ja im Sinne der digitalen Unabhängigkeit vielleicht schon eigene Schritte gegangen sind?”
“Vielen Dank. – Wir haben zuletzt gesehen, wie schnell Vertreter/-innen von Staaten und Institutionen von zentralen digitalen und finanziellen Dienstleistungen abgeschnitten werden können. Ein eindrückliches Beispiel war hier der Internationale Strafgerichtshof. Meine Frage ist daher – wir wollen es alle nicht hoffen –: Wäre die Bundesregierung auf ein solches Szenario, dass Teile von digitalen Diensten außereuropäischer Anbieter abgeschnitten würden, vorbereitet? Gibt es belastbare Back-up-Strukturen, Datenportabilität oder Notfallpläne?”
“Deswegen frage ich Sie gerade vor diesem Hintergrund: Welche konkreten Umstiegsschritte und welchen verbindlichen Zeitplan werden Sie für eine Umstellung vorlegen? Wann können die Bürger/-innen damit rechnen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Wildberger, Ihr Haus gibt es seit fast einem Jahr. Das finden wir auch gut so; denn Digitalpolitik ist enorm wichtig und längst Geopolitik. Sie haben digitale Souveränität eben als Ihre Herzensangelegenheit angesprochen. Ich würde sagen, sie ist eine Notwendigkeit. Mit Blick nach Frankreich sieht man, was erreicht werden kann, wenn das Thema wirklich angegangen wird; denn dort werden konkrete Umstiegsschritte, Fristen und staatliche Alternativen benannt. Schleswig-Holstein zeigt, dass das auch in Deutschland möglich wäre. Wir begrüßen sehr, dass auch Ihr Haus angekündigt hat, in Zukunft auf Open Source zu setzen. Jetzt ist aber die Bundesverwaltung natürlich deutlich größer und digital enorm abhängig.”
“Wir können uns es nicht leisten, dass Sie versuchen, in Brüssel im Omnibusverfahren Schutzstandards abzuschwächen, weil die Big-Tech-Lobby das gerne so hätte. Und wir können es uns nicht leisten, dass wir die Menschen in diesem Land mit ihren Fragen länger alleine lassen. Die Frage ist doch nicht, ob KI unseren Alltag verändern wird; denn sie verändert ihn ja bereits. Die Frage ist: Gestalten wir diesen Wandel, oder lassen wir ihn einfach geschehen? Und ich bin überzeugt: Wir können den Wandel gestalten, Deutschland kann das. Deshalb: Fangen Sie bitte endlich damit an. Vielen Dank. Für die Fraktion der CDU/CSU hat der Abgeordnete Hansjörg Durz das Wort. Bitte sehr.”
“Warum wollen Sie nicht offenlegen, wo in der Verwaltung KI eingesetzt wird? So versäumen Sie die Chance echter Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, genauso wie Sie die Chance verpassen, darauf hinzuwirken, dass die Behörden beim Einsatz von KI voneinander lernen können. Wir Grüne begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesnetzagentur als zentrale Anlauf- und Beschwerdestelle fungieren wird. Aber sie braucht auch die entsprechende Ausstattung dafür; denn ein Flaschenhals schützt und nutzt niemandem. Wir können es uns nicht leisten, dass Sie die Umsetzung des AI Acts weiter verschleppen. Sie sind bereits über ein halbes Jahr zu spät. Und wir können es uns nicht leisten, dass unsere Unternehmen länger in Rechtsunsicherheit bleiben.”
“Wir wollen künstliche Intelligenz, die dem Gemeinwohl dient, die Patientinnen und Patienten schneller zu den richtigen Diagnosen führt, die unsere Energieversorgung effizienter, den Mittelstand zukunftsfähig macht. Wir wollen KI made in Europe, made in Germany, entwickelt nach unseren Werten: transparent, sicher und menschenzentriert. Der Gesetzentwurf, den wir heute beraten, enthält einige Ansätze; aber er reicht nicht aus. Ja, wir brauchen Reallabore, aber nicht als Selbstzweck, sondern mit echtem Fokus auf Gemeinwohlorientierung. Und das darf kein Lippenbekenntnis sein, sondern muss Auswahlkriterium für die Nutzung werden. Wir brauchen einen KI-Beirat, der Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenbringt, als echtes Beteiligungsinstrument; das fehlt in Ihrem Gesetzentwurf. Ebenso fehlt ein KI-Transparenzregister.”
“Wenn ich mit Bürgerinnen und Bürgern spreche, dann begegne ich nicht nur einer Meinung zu KI, ich begegne zwei Gefühlen zur gleichen Zeit, und zwar Neugier, aber auch Sorge. Was passiert, wenn intransparente Systeme über meine Bewerbung entscheiden? Was passiert, wenn mein Kredit abgelehnt wird, weil ein Algorithmus entscheidet, der mir keinerlei Antwort schuldet? Was ist, wenn sich der Arbeitsmarkt schneller verändert, als Umschulungsprogramme folgen können? Diese Fragen sind berechtigt, und auch darum geht es heute. Denn es ist nicht Aufgabe der Politik, Technologie einfach zu bejubeln, aber auch nicht, Technologie zu verteufeln. Die Wahrheit lautet: KI ist beides, eine enorme Chance, aber auch ein enormes Risiko. Und es ist Aufgabe der Politik, beides zu adressieren. Was ist unser Ziel?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Schüler verhaftet: KI-System verwechselt Chipstüte mit Schusswaffe, Satellitensysteme mit KI erkennen Waldbrände innerhalb von Minuten, KI-Deepfakes als digitale Gewalt, Collien Fernandes spricht von „virtueller Vergewaltigung“, mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderung, KI kann Assistenztechnologien stärken, KI-Chatbots greifen in 95 Prozent aller Kriegsspiele zur Atombombe, über 1 000 Krankheiten können mithilfe von KI 20 Jahre früher erkannt werden, KI verändert die Vorhersage in der Medizin grundlegend. – Diese Schlagzeilen zeigen doch eines deutlich: Es ist die gleiche Technologie, die Menschenleben retten, aber auch zerstören, überwachen und manipulieren kann. Das ist kein Widerspruch, das ist die Wahrheit. Und diese Wahrheit spüren auch die Menschen in diesem Land.”
“Jeder Tag ohne diese Umsetzung ist ein Tag, an dem unsere Abhängigkeiten wachsen und Europa den Anschluss verliert. Weitere Verzögerungen können wir uns nicht leisten. Denn eines ist klar: Wer heute über Daten entscheidet, entscheidet auch über unsere Zukunft. Danke schön. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Herr Abgeordneter Joachim Ebmeyer das Wort.”
“Der Data Governance Act ist ein weiterer wichtiger Schritt. Das Ziel ist es, europäische Datenräume aufzubauen, öffentliche Daten weiterzuverwenden und gemeinwohlorientierte Innovationen zu unterstützen. Aber auch hier gilt: Ohne schnelle und konsequente Umsetzung bleibt all das ein leeres Versprechen. Data Act und Data Governance Act sind wichtige Instrumente, aber sie sind am Ende nur so stark wie ihre Umsetzung. Deswegen geht es heute auch um eine Grundsatzentscheidung: Schaffen wir es, europäische Daten in europäischen Händen zu behalten? Schaffen wir es, dass unsere Unternehmen fair miteinander konkurrieren können, ohne erpressbar zu sein? Und schaffen wir es, dass unsere Demokratie stark und souverän bleibt, statt von Techoligarchen abhängig zu sein?”
“Ein zentraler Punkt des Data Acts ist die Interoperabilität zwischen den Cloud-Anbietern. Damit werden Lock-in-Effekte abgebaut, Abhängigkeiten reduziert und die Verhandlungsmacht gegenüber den Techgiganten endlich gestärkt. Echte Wahlfreiheit ist für europäische Unternehmen kein Luxus, sondern überlebensnotwendig. Der Umsetzungsentwurf der schwarz-roten Bundesregierung überträgt der Bundesnetzagentur enorme neue Aufgaben, ohne dass dafür ausreichend finanzielle Voraussetzungen geschaffen werden. Digitale Souveränität entsteht aber nicht auf dem Papier, sondern sie braucht klare Zuständigkeiten, handlungsfähige Aufsichtsstrukturen und durchsetzbares Recht. Wer eine starke Aufsicht will und Datenmärkte ernsthaft regulieren will, muss auch bereit sein, die zuständigen Behörden angemessen auszustatten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Daten sind die strategische Ressource des 21. Jahrhunderts. Sie sind entscheidend für Wirtschaft, Forschung, Mobilität, Energieversorgung und staatliches Handeln, doch ein Großteil unserer europäischen Daten liegt auf Servern außereuropäischer Konzerne. Drei US-amerikanische Techkonzerne, nämlich Amazon, Microsoft und Google, kontrollieren den Großteil des Cloud-Markts. Das ist eine reale Bedrohung für unsere Wirtschaft, aber auch für unsere Sicherheit. Auch deshalb sind die europäischen Datengesetze so wichtig. Der Data Act ist ein Befreiungsschlag für Europa; denn er schafft klare Regeln, wer Daten nutzen darf und unter welchen Bedingungen. Wir gewinnen die Kontrolle zurück: über die Daten in unseren vernetzten Geräten und industriellen Anwendungen.”
“Deshalb kämpfen Sie gegen jede Regel, die uns schützen soll. Hier geht es um mehr als um Technologie. Hier geht es um Macht. Und wir sagen ganz klar: Diese Macht gehört nicht in die Hände weniger Tech Bros. Wir werden diese Macht verteidigen. Diese Macht gehört uns allen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Henri Schmidt das Wort erteilen.”
“Diese Drohungen kommen nämlich immer genau dann, wenn unsere Regeln wirken, immer dann, wenn Demokratien endlich sagen: Hier gelten unsere Spielregeln und nicht eure. Aber diese Drohungen sind doch kein Grund, Regulierung abzubauen, sondern sie sind eine Warnung, uns endlich mit unserer digitalen Souveränität zu beschäftigen und sie zu stärken. Wissen Sie, was stärker ist als die Drohungen von Big Tech oder die Drohungen von der AfD? Wir, Bürger/-innen, die sich wehren, Initiativen wie der Digital Independence Day, die zeigen: Wir wollen nicht digital erpressbar bleiben. Wir setzen auf eigene, unabhängige Lösungen, die nicht kontrolliert werden von Milliardärinnen und Milliardären, sondern von uns. Und die AfD? Die AfD und ihre Verbündeten, die fürchten nichts mehr als eine starke Demokratie.”
“Heute will sie die EU-Verordnung zu Transparenz und Targeting politischer Werbung abschaffen; ein Gesetz, das politische Werbung kennzeichnen und ausländische Einflussnahme offenlegen soll. Ihre Forderung nach digitaler Freiheit bedeutet in Wahrheit: keine Kontrolle über politische Werbung, damit Wahlen von außen beeinflussbar bleiben, keine Transparenz, damit niemand sieht, wie ihre Wahlkämpfe und ihre Kampagnen finanziert sind, und keine Regulierung von Big Tech, damit Algorithmen weiter Hass und Lügen verbreiten. Dabei übernimmt die AfD einfach die Argumente von Big Tech. Im Antrag steht quasi: Wenn die EU Big-Tech-Unternehmen reguliert, dann ziehen die sich aus Europa zurück. – Aber wir kennen diese Masche doch seit Jahren.”
“Techgiganten geben jährlich mehr als 150 Millionen Euro für Lobbyarbeit in der EU aus – ein Anstieg von mehr als 50 Prozent in den letzten fünf Jahren. Ihr Ziel ist dabei klar: keine wirksamen europäischen Digitalgesetze, kein DSA, kein DMA, kein AI Act, keine Transparenz bei politischer Werbung. Warum? Weil Tech-Bros von Intransparenz, Monopolen und der Kontrolle über Daten profitieren. Und hier kommen die AfD und ihr heutiger Antrag ins Spiel. Die AfD ist das trojanische Pferd; sie ist ein Werkzeug von MAGA und Big Tech. Es gibt eine ganz klare Arbeitsteilung: Die AfD bekämpft die EU von innen, MAGA von außen. Beide haben das gleiche Ziel: die Schwächung der Demokratie, Deregulierung und Spaltung der Gesellschaft. Es ist kein Zufall, dass die AfD gegen jede Form von Transparenz im Netz kämpft: letzte Sitzungswoche gegen den DSA.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die US-amerikanischen Tech-Bros wie Elon Musk und Peter Thiel glauben längst nicht mehr an demokratische Regeln. Sie propagieren grenzenlosen Fortschritt. Aber was sie damit eigentlich meinen, sind Technologien ohne Verantwortung und Macht ohne demokratische Kontrolle. Sie glauben nur noch an das Recht des Stärkeren; sie glauben an die Abschaffung von Staaten und an die Macht weniger Auserwählter. Deren Vision: eine Zukunft, in der die Techoligarchen die ganze Welt beherrschen. Und wenn diese milliardenschweren Unternehmer sich mit MAGA und Donald Trump verbünden und ihre wirtschaftliche Macht nutzen, um politische Regeln infrage zu stellen, dann ist es unsere Aufgabe, die Demokratie und den Rechtsstaat entschieden zu verteidigen. Ihr Einfluss ist längst in ganz Europa spürbar.”
“Europa reguliert nämlich nicht aus Spaß und nicht aus Macht an Regeln, sondern weil es diese Regeln braucht aus der Verantwortung, unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere Zukunft zu schützen. Wir lassen uns nicht einschüchtern, weder von der US-Regierung noch von Ihnen. Wir werden uns weiter klar für eine souveräne, sichere digitale Zukunft einsetzen und nicht nachgeben. Dafür steht Bündnis 90/Die Grünen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat als Nächster das Wort der Abgeordnete Dr. Markus Reichel.”
“Diese Menschen sind komplett abgeschottet von der digitalen Welt. Sie können keine Zahlungen mehr tätigen, sie können nichts mehr machen. Ist das Ihre Vorstellung von Meinungsfreiheit, frage ich Sie. Trump fordert irgendwelche Listen von Politikerinnen und Politikern wie mich und vielen anderen hier, von Menschen, die sich für klare Regeln, für Sicherheit im Netz einsetzen. Was macht die AfD? Beatrix von Storch sitzt bei Markus Lanz und sagt: Sie stellt diese Informationen natürlich sehr gerne der US-Regierung zur Verfügung. – Das kann doch nicht wahr sein. Sie sind doch hier alle nicht gewählt, um Politik für Autokraten, für andere Länder, für Oligarchen oder Big Tech zu machen. Sie sind gewählt, um Politik für die Menschen in diesem Land zu machen. Und das machen Sie gerade nicht.”
“Ich frage: Haben Sie sich eigentlich schon mal mit russischen Oppositionellen unterhalten, mit Menschen, die dort Russland kritisieren? Ist das die Meinungsfreiheit, von der Sie die ganze Zeit sprechen? Auch die US-Regierung loben Sie in den Himmel; Sie sagen, wie toll sie das alles macht. Aber es ist die US-Regierung, die gerade eingeführt hat, dass die Social-Media-Profile der Menschen, die die USA besuchen wollen, über den Zeitraum der letzten fünf Jahren ausgewertet werden können, um zu prüfen, ob darin nicht vielleicht irgendetwas geschrieben wurde, was möglicherweise eine Kritik an der US-Regierung sein könnte. Es ist die US-Regierung, die den Internationalen Strafgerichtshof und die Richter/-innen dermaßen sanktioniert, weil dort Entscheidungen getroffen wurden, die der US-Regierung nicht gefallen.”
“Da sind Unternehmer, die unsere Wahlen beeinflussen, was wir schon mitbekommen haben. Big Tech ist längst ein geopolitischer Akteur geworden. Donald Trump versucht, uns zu erpressen. Das hat bei der europäischen Gesetzgebung, gerade beim DSA, bereits stattgefunden. Und die AfD, die angeblich so patriotisch ist, ist an der Stelle nicht auf der Seite Deutschlands, sondern auf der Seite von Big Tech, von der US-Regierung, und das ist brandgefährlich. Was besonders spannend ist, ist die Begründung, dass es hier um Meinungsfreiheit ginge. Gerade die AfD, die mit Delegationen nach Russland fährt, um sich dort mit der Regierung auszutauschen, die ihre Bürger/-innen in die russische Botschaft führt, die kein kritisches Wort zu russischen Repressionen verliert, gerade diese AfD spricht von Meinungsfreiheit.”
“Er sorgt dafür, dass die Plattformen in Verantwortung kommen. Er sorgt dafür, dass sie transparent sind beim Einsatz von Algorithmen und bei Entscheidungen. Er bekämpft auch manipulative Techniken. All das muss endlich angewandt, umgesetzt und vor allem auch durchgesetzt werden. Dass wir heute in dieser Aktuellen Stunde über den Digital Services Act sprechen, hat auch den Hintergrund, dass die AfD in der vergangenen Woche mit einer großen Delegation in die USA gereist ist und sich dort mit der MAGA-Bewegung getroffen hat. Sie haben sich selbst gefeiert und Deutschland und Europa schlechtgeredet. Es gibt eine Allianz zwischen der MAGA-Bewegung und Big Tech, und das ist hochgefährlich; denn sie haben ein gemeinsames Interesse. Die wollen nämlich keine Regeln, keine Transparenz und keine demokratische Kontrolle.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich glaube, viele hier im Saal haben entweder selbst oder in ihrer näheren Umgebung leider schon mal die Erfahrung sammeln müssen, dass das Netz kein sicherer Ort ist, sei es durch Hass, sei es durch Bedrohung. Das kann auf gar keinen Fall so bleiben. Viele Eltern wenden sich an uns in der Politik, weil sie sich Sorgen um Kinder und Jugendliche machen, für die das Netz kein sicherer Ort ist. Besonders betroffen sind, wie so oft, marginalisierte Gruppen: queere Menschen, junge Menschen, Menschen, die sich politisch engagieren. Das muss sich dringend ändern. Deswegen hat die Europäische Union den Digital Services Act auf den Weg gebracht: damit es zu einem sichereren Netz kommt. Der Digital Services Act bekämpft illegale Inhalte.”
“Deshalb legen wir Grüne heute auch einen zweiten Antrag vor; denn wir brauchen dringend ein vollständiges Lagebild. Wie abhängig sind denn unsere Verwaltung, unsere kritische Infrastruktur, Forschung und Bildung tatsächlich? Aufbauend auf diesem Lagebild fordern wir konkrete Maßnahmen: mit Open Source als Standard, Transparenz in unseren Rahmenverträgen und dem Prinzip „Public Money, Public Code“. Diese Forderung kommt übrigens nicht nur von uns Grünen, sondern diese Woche auch ganz aktuell aus der Wissenschaft. Liebe Abgeordnete der Koalition, wenn Sie es ernst meinen mit der digitalen Unabhängigkeit und wenn Sie den Slogan Ihres Digitalministeriums #WirMachen ernst meinen, dann machen Sie doch bitte heute den ersten Schritt, und stimmen Sie diesem Antrag zu! Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr.”