Rebecca Lenhard
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Ihre Forderungen nach einer neuen Organisation mit Zugang zum EU-Binnenmarkt ist ein Dexit durch die Hintertür. Fragen Sie doch mal die Menschen, die Unternehmen in Großbritannien, wie das mit dem Brexit dort gelaufen ist! Das träfe uns doch noch viel härter.”
“Diese Sanktionen entziehen dem Kreml die Mittel für seinen Krieg. Eine Aufhebung ohne russisches Einlenken ist nichts anderes als Kapitulation. Und das ist kein Ausrutscher. Stichworte sind hier Pro-Putin-Reden, Reisen nach Moskau, solche Anträge.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Dieselbe Partei, die Musk in ihren Wahlkampf geholt hat, Namen und Informationen an MAGA weitergegeben hat, US-Sanktionen gegen HateAid bejubelt hat und in Bayern sogar ein bayerisches ICE nach US-Vorbild gefordert hat, diese Partei macht sich jetzt also Sorgen um die US-Techdominanz.…”
“Niemand will einen Reaktor vor der Haustür haben. Die Kommunen? Niemand will ein Endlager. Niemand will zurück zur Atomkraft, außer Ihnen. Erneuerbare sind billiger, sie sind sicherer, sie sind unabhängiger. Das ist die Lösung und nicht Ihre Energienostalgie.”
“Warum sollten sie denn in ein Land kommen, in dem Ihre Partei täglich das Klima gegen sie vergiftet, in dem sich ihre Kinder fragen müssen, ob sie hier überhaupt willkommen sind? Ihre Politik ist ein Standortnachteil für Deutschland. Die AfD löst keine Probleme, sie ist das Problem. Deutschland hat Besseres verdient.”
“Wir haben noch immer kein vollständiges Lagebild oder überhaupt eine Übersicht, wie digital abhängig wir eigentlich wirklich in den kritischen Bereichen sind. Wir haben kein Monitoring von europäischen und Open-Source-Alternativen, die wir schon haben und längst einsetzen könnten.”
The complete record
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“Wenn Ihr Innenminister Dobrindt verkündet, er habe kein Störgefühl beim Einsatz von Palantir, dann sage ich Ihnen hier ganz deutlich: Wir Grüne im Bundestag haben ein gewaltiges Störgefühl beim Einsatz von Palantir, und zwar aus guten Gründen. Denn der Einsatz von Palantir ist hoch problematisch, technologisch intransparent und führt uns weiter in massive Abhängigkeiten. Das dürfen Sie nicht zulassen! Digitale Souveränität bedeutet Wahlfreiheit statt Abhängigkeit. Sie bedeutet Transparenz statt Blackbox, und sie bedeutet Innovationen, die wir selbst gestalten. Digitale Souveränität setzt auch voraus, dass man die eigenen Abhängigkeiten überhaupt kennt. Aber Sie wissen ja bis heute noch nicht einmal, wie abhängig Deutschland wirklich ist.”
“Aber anstatt Rahmenbedingungen für eigene Innovationen zu schaffen, begrüßen Sie lieber den Einsatz von OpenAI in unserer Bundesverwaltung. Blackbox KI im Staat, ohne Einblick, ohne Kontrolle – wirklich? Wie passt das denn mit Ihren Reden zu digitaler Souveränität zusammen? Ihr Finanzminister Klingbeil feiert diese Woche neue Google-Rechenzentren als Zukunftsinvestitionen. Aber für wessen Zukunft denn eigentlich? Für Big Tech vielleicht, aber doch nicht für die Zukunft Deutschlands; denn das macht uns ganz sicher nicht unabhängiger. Aber das ist leider noch nicht genug: Unsere Bundeswehr setzt auf die Google Cloud. Kritische, sicherheitsrelevante Infrastruktur in außereuropäische Hände zu geben, das hat mit einer souveränen Sicherheitsarchitektur wirklich überhaupt gar nichts zu tun.”
“Auch beim Thema KI stelle ich mir die Frage: Was genau machen Sie eigentlich? Denn Sie verschlafen seit Monaten die Umsetzung des europäischen KI-Gesetzes, und Ihre Positionierung zum laufenden Omnibusverfahren zeigt, dass Sie auch hier am Verzögern sind. Dabei ist doch der AI Act Europas Antwort auf verantwortungsvolle Technologieentwicklung: Er begrenzt Risiken, schafft Chancen und sorgt für faire Regeln. Ihr Umsetzungsentwurf kommt zu spät, ist lückenhaft, unterfinanziert, ohne starke Aufsicht und ohne echtes Transparenzregister. Deshalb fordern wir Grüne heute in unserem Antrag eine konsequente nationale Umsetzung des AI Acts, damit eine sichere, transparente und vertrauenswürdige künstliche Intelligenz made in Europe endlich Realität werden kann.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Und wo ist eigentlich unser Herr Minister Wildberger? #WirMachen: Diesen Slogan hat sich das Digitalministerium selbst auf die Fahne geschrieben. Aber was genau machen Sie eigentlich? Offensichtlich nicht zu unserer Debatte kommen. Sie verlieren viele große Worte zu digitaler Souveränität, und nächste Woche gibt es dazu auch einen eigenen Gipfel. Aber zwischen Ihrer Rhetorik und der Realität klafft leider eine Riesenlücke; denn was Sie vor allem machen, das sind schicke Hochglanzfotos mit den Big Tech. – Hallo, Herr Minister Wildberger, ich freue mich, dass Sie auch dabei sind. Vor dem Hintergrund Ihrer Politik, Herr Minister, müsste Ihr Slogan im Digitalministerium ja eigentlich heißen: Wir machen uns immer weiter abhängig.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Rückfrage bezieht sich auch auf den Bereich „digitale Souveränität“. Ich freue mich, dass Ihnen das Thema genauso wichtig ist wie uns. Wir sind in einigen Bereichen hochgradig abhängig von Microsoft, insbesondere in unserer Verwaltung. Wir haben jetzt mitbekommen, dass Datenabflüsse nicht sicher vermieden werden können. Deswegen zum einen meine Frage: Wann wird Deutschland endlich unabhängig von Microsoft? Und die andere Frage: Wir haben jetzt ein Sondervermögen. Darauf können auch die Länder für Digitalisierungsprojekte zugreifen. Werden Sie sicherstellen, dass dieses Sondervermögen, das für Zukunftsinvestitionen gedacht ist, nicht in Lizenzen von Microsoft fließt, damit wir unsere Abhängigkeiten da nicht noch weiter verstärken? – Danke schön.”
“Wir müssen jetzt bestehende Abhängigkeiten reduzieren, und wir dürfen keine neuen Abhängigkeiten aufbauen, erst recht nicht im Bereich KI. Da müssen Sie wirklich dringend nachbessern. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, echte Modernisierung entlastet die Bürgerinnen und Bürger. Sie stärkt unsere Demokratie, sie sichert unsere digitale Souveränität. Dafür setzen wir Grüne uns ein; denn ein echter moderner Staat beginnt beim Menschen. Vielen Dank. Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Hansjörg Durz das Wort.”
“Ja, KI kann Verfahren beschleunigen, Mitarbeitende entlasten und Entscheidungen vorbereiten, aber auch nur dann, wenn sie rechtskonform, sicher und diskriminierungsfrei eingesetzt wird. Es ist absolut unverständlich, an jeder Stelle den Einsatz von KI zu versprechen, aber auf der anderen Seite bei der Umsetzung des europäischen AI Acts hinterherzulaufen, obwohl genau damit der Rahmen für rechtssichere, vertrauenswürdige und künstliche Intelligenz geschaffen wird. Ein moderner Staat braucht keine Blackbox-KI, sondern Transparenz. Deshalb fordern wir Grüne ein KI-Transparenzregister für die öffentliche Verwaltung. Ein moderner Staat ist souverän. Er setzt auf offene Schnittstellen und Open Source. Der „souveräne Arbeitsplatz“ – das wurde schon angesprochen – ist vollkommen richtig. Aber in 36 Monaten? Das ist, ehrlich gesagt, zu spät.”
“Und ja, Ihre Modernisierungsagenda liefert auch ein paar gute Bausteine, zum Beispiel die Implementierung und den weiteren Ausbau des Deutschland-Stack, die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Führungspositionen oder eine bessere Rechtsetzung für schnellere Verfahren. Das alles unterstützen wir. Aber von einer echten Deutschland-App sind wir leider noch sehr weit entfernt. Ihre Agenda ist eher ein Katalog von vielen Einzelmaßnahmen. Der wichtigste Schritt für echte Modernisierung aber fehlt. Denn wir brauchen dringend eine Reform der föderalen Zusammenarbeit bei der Digitalisierung. Ein Begriff, der in Ihrer Modernisierungsagenda recht häufig genannt wird und auch immer wieder in Reden Platz findet, ist die künstliche Intelligenz.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein moderner Staat beginnt beim Menschen. Übersetzt in den Alltag bedeutet das, dass wir eine Deutschland-App brauchen, so wie sie auch der Normenkontrollrat fordert: ein Log-in, alle Leistungen drin, „once only“. Das heißt: Daten werden nur einmal erfasst, und wir entscheiden selbstbestimmt, wie sie weiterverwendet werden. Der Staat handelt dabei transparent, sicher, gerecht, grundrechtsfest. Und er unterstützt und fördert die digitalen Kompetenzen in der gesamten Gesellschaft, damit am Ende eben jeder Mensch von den Chancen der Digitalisierung profitieren kann. So, liebe Kolleginnen und Kollegen, sieht ein moderner Staat aus.”
“Was wir jetzt eigentlich brauchen, sind doch Maßnahmen zum Schutz der Kinder und Jugendlichen, mehr Personal, bessere Ermittlungen, konsequente Löschung von Missbrauchsdarstellungen, Aufklärung und Prävention. Dieser Überwachungswahnsinn braucht eine klare, endgültige Absage ohne Hintertür und ohne Neuauflage. All das steht in unserer Stellungnahme, und ich werbe eindringlich um Zustimmung. Ich bin, ehrlich gesagt, sehr froh, dass die Chatkontrolle jetzt erst mal nicht kommen wird. Kinder zu schützen, ist unsere Pflicht. Unsere Freiheit zu schützen, ist unsere Verantwortung. Beides gehört zusammen. Sehr geehrte Vertreter/-innen der Bundesregierung, Sie tragen jetzt die Verantwortung. Erteilen Sie der Chatkontrolle endlich eine klare Absage! Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Tijen Ataoğlu.”
“Trotz der vielen Menschen, die immer wieder auf den massiven Eingriff in unsere Grundrechte aufmerksam gemacht haben, trotz des enormen Gefahrenpotenzials, auf das immer wieder hingewiesen wurde, trotz jahrelanger Diskussionen, trotz unzähliger Warnungen gab es bisher kein klares Nein unseres Innenministers, von Ihnen, Alexander Dobrindt; und das ist ein Skandal. Es ist gut, dass die Bundesregierung jetzt endlich begriffen hat, dass die Chatkontrolle abzulehnen ist; aber der Weg dorthin ist ehrlicherweise alarmierend. Die Frage ist jetzt, ob die Bundesregierung auch bei einer tatsächlichen Ablehnung auf europäischer Ebene bleibt. Die grüne Bundestagsfraktion wird das selbstverständlich genau im Blick behalten.”
“Auch deshalb warnt zu Recht das Europäische Parlament, warnen die Datenschutzbehörden, über 470 Wissenschaftler/-innen und im Übrigen auch die Kinderschutzorganisationen vor der Chatkontrolle. Seit gestern steht fest: Die Abstimmung im EU-Rat über die Chatkontrolle wird erst mal verschoben – ein kleiner Erfolg. An der Diskussion macht mich aber Folgendes fassungslos: dass die Bundesregierung und insbesondere die Union bis gestern oder vorgestern nicht in der Lage waren, diesem Irrweg klar zu widersprechen.”
“Diese Maßnahmen hätten schon längst umgesetzt sein sollen. Einigung scheitert seit Jahren, weil der Entwurf der EU-Kommission nach wie vor einen gefährlichen Irrweg enthält, bei dem es eben nicht klar um das Kindeswohl geht, sondern um die anlasslose Massenüberwachung aller Bürger/-innen. Er verpflichtet Messengerdienste wie Whatsapp oder Signal, die privaten Nachrichten ihrer Nutzer/-innen automatisch zu durchsuchen. Das heißt, alle unsere Chats, alle unsere Bilder werden durchleuchtet und bewertet. Die Chatkontrolle verletzt dabei den Kern unserer Grundrechte und reduziert die Sicherheit unserer Kommunikation. Das Risiko der Ausweitung und des politischen Machtmissbrauchs ist enorm.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Seit mehr als drei Jahren arbeitet die Europäische Union inzwischen an einer Verordnung, die Kinder und Jugendliche vor sexualisierter Gewalt besser schützen soll – und das, ohne dass es bisher zu einer Einigung gekommen ist. Das ist nicht mehr hinnehmbar! Denn noch immer werden Kinder missbraucht: in Familien, in Schulen, in Kirchen, in Vereinen, aber eben auch online. Missbrauchsdarstellungen werden gespeichert, und sie werden weiterverbreitet. Jedes einzelne dieser Bilder ist ein Verbrechen. Jedes einzelne Bild zeigt ein Kind, dessen Leben zerstört wurde. Und deshalb müssen wir dringend handeln. Was aber wirklich helfen würde: Das sind bessere Strafverfolgung, Prävention und Aufklärung. Diese Maßnahmen stehen auch in unserer Stellungnahme.”
“Sie dürfen jetzt bitte nicht an unserer digitalen Zukunft sparen. Herr Minister, uns läuft die Zeit davon. Jeder Tag ohne konkrete Entscheidungen, jeder Tag ohne Investitionen in unsere digitale Souveränität ist ein Tag, an dem wir unsere Zukunft aus der Hand geben und sie den Big-Tech-Konzernen auf dem Silbertablett servieren. Herr Minister, Sie müssen jetzt wirklich dringend handeln. Es ist in Ihrer Verantwortung, diesen Teufelskreis zu durchbrechen. Bitte übernehmen Sie die Verantwortung jetzt! Danke schön. Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Martin Plum.”
“Ich frage mich, wie das Ministerium da eigentlich richtig ins Arbeiten kommen soll. Wir brauchen ein bisschen mehr als schicke LinkedIn-Videos und den Hashtag „#WirMachen“. Wir brauchen hier wirklich echte Durchgriffskraft. Sie müssen jetzt handeln, Herr Minister! Wir werden darauf achten. Sie selbst haben in Ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir die digitale Souveränität und Open Source stärken und fördern müssen. Das muss sich aber natürlich jetzt auch im Haushalt widerspiegeln. Das Zentrum für Digitale Souveränität, openDesk, openCode – alle brauchen dringend Geld. Eigentlich brauchen sie mindestens 30 Millionen Euro. Wenn wir jetzt einfach die 1,6 Millionen Euro aus dem 2025er-Haushalt nehmen und sie in den Haushalt 2026 kopieren, dann reicht das hinten und vorne nicht aus.”
“Wir müssen jetzt unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere Zukunft auch im digitalen Raum sichern. In Anbetracht der geopolitischen Lage ist eigentlich offensichtlich, dass wir uns jetzt keine Verzögerungen beim Aufbau des Digitalministeriums leisten können. Was wir aber erleben, sind auf der einen Seite supergroße Ankündigungen und Versprechungen, und auf der anderen Seite sehen wir absolute Intransparenz, ein Hin-und-Her-Gezerre von Zuständigkeiten zwischen den einzelnen Häusern. Zeitpläne werden gerissen: Die Verwaltungsvereinbarungen, die eigentlich für August angekündigt waren, liegen bis heute nicht vor; die Frist zur nationalen Umsetzung des AI Acts wurde gerissen. Im Moment erleben wir Personalchaos in der Abteilung Deutschland-Stack. Und über den Einzelplan haben wir, glaube ich, heute auch schon genug debattiert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ein Tweet von Elon Musk bewegt Börsenkurse, der Google-Algorithmus entscheidet über Sichtbarkeit, Palantir verknüpft Millionen von Daten von Bürgerinnen und Bürgern, und das alles, während Peter Thiel offen zugibt, dass für ihn Freiheit und Demokratie nicht mehr vereinbar sind. Und die Macht der Big-Tech-Konzerne wächst und wächst und wächst. Wenn wir in die USA schauen, erleben wir eine Trump-Administration, die uns eigentlich jeden Tag aufs Neue zeigt, dass wir uns auch auf die USA in Zukunft nicht mehr verlassen können. Erste Angriffe und Erpressungsversuche haben bereits stattgefunden. Es ist vielleicht jetzt der letzte Zeitpunkt, zu dem wir noch die Chance haben, digital unabhängiger zu werden.”
“Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Anne-Mieke Bremer.”
“– Was wie eine schlechte Matheaufgabe oder ein dreister Fall von Verbrauchertäuschung klingt, ist die Realität vieler Internetkundinnen und Internetkunden in Deutschland. Jeder zweite Haushalt hat Probleme mit dem Internetanschluss. Viele zahlen für 100 Mbit/s und bekommen nur einen Bruchteil. Und ja, es gibt ein Recht auf Minderung; aber der Weg dorthin ist kompliziert, langwierig und daher für viele kaum machbar. Was es braucht, ist eigentlich klar: einfache Nachweise und pauschalen Schadensersatz. Das und vieles mehr fordert der Verbraucher/-innenschutz. Diese Perspektive gehört nicht auf die lange Bank, sondern sie gehört in dieses Gesetz. Abschließend lässt sich im Bereich Netzausbau Folgendes feststellen: Gute Politik erkennt, wenn sie nachbessern muss. Die Lücken sind bekannt. Jetzt sind Sie am Zug, diese auch zu schließen.”
“Seit Jahren wird der strategische Doppelausbau in der Branche als Problem benannt. Kleinere Wettbewerber werden aus dem Markt gedrängt, Investitionen bleiben aus. Wir brauchen endlich ein Konzept gegen diesen Doppelausbau, etwa durch verbindliche Ausbaulisten und eine Open-Exit-Strategie, die den Namen auch verdient, die nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch in der Praxis wirkt. Denn wer wirklich flächendeckend ausbauen will, muss Doppelstrukturen beenden und den Mittelstand stärken. Es fehlt noch eine weitere Perspektive: faire Rechte für die Verbraucher/-innen. Oma Erna geht einkaufen; denn sie braucht zehn Äpfel. Sie bezahlt auch für zehn Äpfel, aber sie bekommt nur fünf. Auf Nachfrage heißt es dann: Das ist halt so. Da können Sie sich jetzt beschweren, aber das wird dauern.”
“Denn am Ende geht es in diesem Gesetzentwurf um genau drei Worte: überragendes öffentliches Interesse. Ob das wirklich beschleunigt, wird sich zeigen. Der Umwelt- und Denkmalschutz darf dabei nicht auf der Strecke bleiben. Eine verbindliche Evaluierung, ob diese Entscheidung auch messbar einen Fortschritt bringt, fehlt. Weitere Maßnahmen zur Beschleunigung? Fehlanzeige. Die Menschen, die im Jahr 2025 immer noch im Funkloch sitzen, brauchen keine Geduld. Sie brauchen echten Schub beim Netzausbau, der auch endlich bei ihnen zu Hause ankommt. Neben echten Beschleunigungsmaßnahmen verpasst die Koalition unter anderem aber auch, zwei wichtige Perspektiven mit zu berücksichtigen. Erstens: mittelständische Anbieter. Gerade sie treiben den Netzausbau in die Fläche, und das oft gegen große Widerstände.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Empfang im ICE? Glückssache. Netz beim Kundentermin auf dem Land? Fehlanzeige. Glasfaser bis in die Wohnung? Immer noch Zukunftsmusik. Die Realität in Deutschland: Wir sind Exportweltmeister, aber beim Netzausbau im Schneckentempo unterwegs. Deshalb ist es richtig, dass wir heute über den Netzausbau sprechen. Digitale Infrastruktur ist kein Nice-to-have. Sie ist der Unterschied zwischen Anschluss und Abgehängtsein für Millionen Menschen in Deutschland jeden einzelnen Tag. Genau deshalb gehört dieses Thema auch ganz oben auf die politische Tagesordnung. Wenn die Koalition sich aber heute dafür feiert, wie schnell sie diesen Gesetzentwurf eingebracht hat, dann muss ich doch ein wenig Wasser in den Wein gießen.”
“Ich darf für die Fraktion Die Linke Anne-Mieke Bremer aufrufen.”
“Es fehlt noch mehr in diesem Entwurf: eine echte Strategie gegen Doppelausbau, ein geregelter Übergang vom Kupfer- zum Glasfasernetz, Open Access, das Zukunftsmodell für offene Infrastruktur – alles Fehlanzeige! Und beim Thema Verbraucher/-innenschutz kein Wort zum Minderungsrecht, keine Entlastung für Mietende. Sehr geehrte Koalition, heute geht es auch um das Versprechen, dass digitale Teilhabe in Deutschland nicht vom Wohnort abhängt. Wir brauchen eine leistungsfähige, zukunftssichere digitale Infrastruktur für ganz Deutschland. Wenn wir jetzt nicht handeln, dann werden die kommenden Generationen dafür den Preis bezahlen: ökonomisch, ökologisch und gesellschaftlich. Die bloße Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses wird hierfür nicht reichen. Da erwarten wir mehr. Vielen Dank.”
“Es muss Schluss sein, dass jeder Zentimeter Kabel am Ende als eigenes Projekt behandelt wird. All das, wissen wir, würde helfen; aber nichts von dem steht in dieser Gesetzesänderung. Hier steht nur ein einziger Satz, und zwar, der Ausbau der Telekommunikationsnetze liege im überragenden öffentlichen Interesse. Und das war’s. Mehr steht nicht drin. Dabei gab es einmal einen tragfähigen Kompromiss: das TK-NABEG, ein Paket, das Netzausbau und Naturschutz zusammen gedacht hatte. Heute ersetzt Schwarz-Rot leider einfach Strategie durch Symbolik, riskiert den Schutz von Umwelt und Natur, ohne dabei den Netzausbau entscheidend zu beschleunigen.”
“Die Wahrheit ist auch: Wer heute keinen Zugang zu schnellem Internet hat, ist für viele Jobs auf dem Markt ehrlicherweise raus. Wer heute keinen Zugang zu schnellem Internet hat, kann an moderner Bildung, an digitaler Verwaltung, aber auch an Homeoffice schlicht nicht teilnehmen. Darum reden wir heute auch über mehr als einfach nur Technik. Es geht um Teilhabe, um wirtschaftliche Entwicklung, um Daseinsvorsorge im digitalen Zeitalter. Was brauchen wir, um uns hier wirklich zu verbessern? Erstens: eine Erweiterung des Gigabit-Grundbuchs. Denn das ist die digitale Planungsbasis für einen effizienten und transparenten Netzausbau. Zweitens: automatisierte Genehmigungen nach zwei Monaten. Das würde Verfahren wirklich beschleunigen. Drittens: Genehmigungsfreiheit bei geringfügigen Baumaßnahmen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich habe am Wochenende einen Podcast angehört, und da wurde Folgendes gesagt – Zitat –: Mein größtes Problem: kein Glasfasernetz, und das mitten in Berlin. – Die darauffolgende Schilderung ist auf der einen Seite total absurd und auf der anderen Seite bittere Realität. Der angesprochene Podcaster musste sein Videomaterial auf eine Speicherkarte ziehen und diese Speicherkarte per Taxi ins Büro schicken, weil das am Ende schneller war, als die Dateien einfach per Netz hochzuladen. Das ist Deutschland im Jahr 2025. Nein, wir stehen nicht gut da. Die Glasfaserversorgung lag 2024 nur bei rund 36 Prozent. Funklöcher, instabile Netze – das ist das Ergebnis jahrzehntelanger politischer Versäumnisse.”
“Wir Grüne werden in der Opposition nämlich nicht wie die Union in den vergangenen Jahren ständig einfach nur blockieren und poltern, sondern wir werden klar in unseren Grundsätzen sein, kritisch in der Sache, aber immer auch konstruktiv im Dialog, weil es um mehr geht als einen parteipolitischen Schlagabtausch. Die Menschen in diesem Land erwarten zu Recht, dass Deutschland digital endlich funktioniert. Die Erwartungen sind groß. Es liegt jetzt an Ihnen, was Sie daraus machen. Vielen Dank. Ich darf zu Ihrer ersten Rede aufrufen die Kollegin Donata Vogtschmidt von der Fraktion Die Linke.”
“Wir werden kämpfen, auch in der Opposition, für eine Verwaltung, die funktioniert, für Innovationen, die uns unabhängiger machen, und für digitale Freiheit anstatt Massenüberwachung, für die Förderung von Open Source, für die Unterstützung von Mittelstand und Start-ups und für eine digitale Zivilgesellschaft, die mitgestalten, mitentscheiden und mitverantworten kann, weil wir wollen, dass die Digitalisierung gelingt, und zwar für alle, nicht für einzelne Branchen, nicht für einzelne Big-Tech-Konzerne und auch nicht für schnelle Schlagzeilen, sondern für ein modernes, gerechtes, nachhaltiges und zukunftsfähiges Deutschland. Ich sage Ihnen heute, worauf Sie sich in den kommenden Jahren bei uns verlassen können.”
“All diese Menschen dürfen wir mit ihren Sorgen nicht alleinlassen; denn Digitalisierung darf am Ende kein Risiko für soziale Spaltung werden, sondern muss als Werkzeug für Zusammenhalt und echte Teilhabe verstanden werden. Leider bleibt Ihr Koalitionsvertrag insgesamt vage: ohne messbare Ziele, ohne genaue Zeitpläne und ohne konkrete Maßnahmen. Digitalisierung ist weder ein Selbstläufer noch ein Selbstzweck, sondern muss am Ende dem Gemeinwohl dienen. Genau daran werden wir Ihre Arbeit in den kommenden Jahren messen.”
“Wir werden mehr brauchen als einfach nur ein neues Schild an der Tür. Wir brauchen echte Kompetenzen, Steuerungsrechte und ausreichend Ressourcen. Deutschland braucht digitale Fortschritte – Fortschritte, die unseren Staat modernisieren, die unsere Wirtschaft entlasten und stärken, die unsere Demokratie vor Desinformation schützen, unsere Infrastrukturen modernisieren und unsere digitale Souveränität stärken. Auch den Ressourcenverbrauch dürfen wir dabei nicht aus dem Blick verlieren; denn Digitalisierung muss am Ende auch umwelt- und klimaverträglich gestaltet werden. Junge Menschen fürchten heutzutage – auch ein Stück weit zu Recht –, dass durch künstliche Intelligenz ihre Arbeitsplätze wegfallen, und andere Menschen fürchten, digital abgehängt zu werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Digitalisierung ist keine Zukunftsfrage, sondern eine Gegenwartsaufgabe und eine Standortfrage. Deshalb begrüße auch ich, dass wir jetzt ein eigenständiges Ministerium dafür haben werden. Sehr geehrter Herr Minister Wildberger, ich wünsche Ihnen und Ihrem Haus ganz viel Erfolg, weil auch uns als Opposition wichtig ist, dass Sie erfolgreich sind, weil es hier auch darum geht, den Menschen und der Wirtschaft eine Antwort zu geben, dass wir bei der Digitalisierung endlich vorankommen. Wir Grüne haben in der letzten Legislatur Regierungsverantwortung getragen, und wir haben auch viel Richtiges angestoßen. Aber wir haben auch erfahren, wie lähmend es ist, wenn Zuständigkeiten auf zu viele Schultern verteilt sind. Umso wichtiger ist es jetzt, dass dieser Neustart gelingt.”