Sascha Lensing
AfD · Germany
“Da werden Konflikte nicht vor Gerichten geklärt, sondern in Hinterzimmern. Da werden Opfer unter Druck gesetzt, Aussagen zurückzuziehen. Da werden Familien eingeschüchtert, damit niemand mit Polizei und Staatsanwaltschaft spricht. Und wissen Sie, was das Gefährlichste daran ist?”
“Ich weiß, wie Verfahren scheitern, weil plötzlich niemand mehr etwas gesehen haben will. Und ich weiß auch, wie frustrierend es für viele Polizistinnen und Polizisten ist, wenn kriminelle Strukturen immer dreister werden.”
“Wir wollen endlich wissen: Wo treten diese Strukturen auf? Wie groß ist der Druck auf Opfer und Zeugen? Wo gibt es Verbindungen zur Organisierten Kriminalität? Und wie schützen wir unseren Rechtsstaat endlich wirksam? – Denn eines muss glasklar sein: Nicht Clans sprechen Recht, nicht Familienräte, nicht der Stärkere.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute über Paralleljustiz sprechen, dann reden wir nicht über irgendein Randphänomen. Wir reden über einen Frontalangriff auf unseren Rechtsstaat. Wir reden über Strukturen, in denen nicht deutsches Recht gelten soll, sondern Clanregeln, Einschüchterung und Angst.”
“Und genau darum geht es heute: Deutschland darf keine rechtsfreien Räume dulden – nicht in Berlin, nicht im Ruhrgebiet, nirgendwo. Wer hier lebt, muss wissen: Hier gilt nicht das Recht der Straße. Hier gilt nicht das Recht der Clans. Hier gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Und dieses Recht werden wir verteidigen. Vielen Dank.”
“Und genau das ist der Kern unseres Antrages. Wir sagen: Wenn deutsche Staatsbürger, Institutionen oder sogar politische Entscheidungsträger in diesen Akten auftauchen, dann hat die Öffentlichkeit ein Recht auf Aufklärung, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht hier nicht um Sensationslust, sondern um Verantwortung gegenüber den Op…”
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“Und genau darum geht es heute: Deutschland darf keine rechtsfreien Räume dulden – nicht in Berlin, nicht im Ruhrgebiet, nirgendwo. Wer hier lebt, muss wissen: Hier gilt nicht das Recht der Straße. Hier gilt nicht das Recht der Clans. Hier gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Und dieses Recht werden wir verteidigen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Axel Müller.”
“Wir wollen endlich wissen: Wo treten diese Strukturen auf? Wie groß ist der Druck auf Opfer und Zeugen? Wo gibt es Verbindungen zur Organisierten Kriminalität? Und wie schützen wir unseren Rechtsstaat endlich wirksam? – Denn eines muss glasklar sein: Nicht Clans sprechen Recht, nicht Familienräte, nicht der Stärkere. Recht spricht in Deutschland ausschließlich der Rechtsstaat. Meine Damen und Herren, Paralleljustiz zerstört mehr als nur Verfahren. Sie zerstört Vertrauen. Sie zerstört Freiheit. Denn wo Menschen Angst haben müssen, gegen kriminelle Strukturen auszusagen, verschwindet Freiheit Stück für Stück. Die Leidtragenden sind oft die Schwächsten: Frauen, Jugendliche, Menschen, die sich aus solchen Strukturen lösen wollen. Sie brauchen keinen Staat, der wegschaut. Sie brauchen einen Staat, der sie schützt.”
“Ich weiß, wie Verfahren scheitern, weil plötzlich niemand mehr etwas gesehen haben will. Und ich weiß auch, wie frustrierend es für viele Polizistinnen und Polizisten ist, wenn kriminelle Strukturen immer dreister werden. Deshalb brauchen wir endlich eine klare Linie: keine falsche Toleranz mehr gegenüber Parallelstrukturen, keine politische Verharmlosung, keine Angst mehr davor, Probleme beim Namen zu nennen. Und genau deshalb haben wir diesen Antrag eingebracht. Denn die Wahrheit ist doch: Bis heute gibt es kein systematisches bundesweites Lagebild über Paralleljustiz, keine vollständige Analyse, keine belastbaren Erkenntnisse über Umfang, regionale Schwerpunkte und Auswirkungen auf Strafverfahren. Der Staat kämpft also gegen ein wachsendes Problem, ohne überhaupt das ganze Ausmaß zu kennen. Das ist unverantwortlich.”
“Da werden Konflikte nicht vor Gerichten geklärt, sondern in Hinterzimmern. Da werden Opfer unter Druck gesetzt, Aussagen zurückzuziehen. Da werden Familien eingeschüchtert, damit niemand mit Polizei und Staatsanwaltschaft spricht. Und wissen Sie, was das Gefährlichste daran ist? Dass viele Bürger längst das Gefühl haben, der Staat schaue weg. Gerade im Ruhrgebiet, in Duisburg, Essen oder Gelsenkirchen, hören die Menschen immer öfter den gleichen Satz: Hier gelten andere Regeln. – Und wenn Bürger anfangen, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu verlieren, dann wird es brandgefährlich; denn der Rechtsstaat lebt nicht nur von Gesetzen, er lebt auch davon, dass die Menschen glauben, dass diese Gesetze durchgesetzt werden. Ich selbst habe viele Jahre als Polizeibeamter im Ruhrgebiet gearbeitet. Ich weiß, wie massiv der Druck auf Zeugen sein kann.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute über Paralleljustiz sprechen, dann reden wir nicht über irgendein Randphänomen. Wir reden über einen Frontalangriff auf unseren Rechtsstaat. Wir reden über Strukturen, in denen nicht deutsches Recht gelten soll, sondern Clanregeln, Einschüchterung und Angst. Und wir reden über Menschen in unserem Land, die erleben, dass plötzlich nicht mehr der Staat entscheidet, sondern der Stärkere. Genau das dürfen wir niemals akzeptieren. Denn unser Grundgesetz kennt nur eine Ordnung: die Ordnung des Rechts, nicht die Ordnung der Großfamilien, nicht die Ordnung sogenannter Friedensrichter, nicht die Ordnung krimineller Netzwerke. Wer in Deutschland lebt, der lebt unter deutschem Recht. Punkt! Aber die Realität sieht vielerorts leider anders aus.”
“Es sind zu lange Verfahren, es sind überlastete Gerichte, es ist internationale Rechtshilfe, die Monate oder Jahre dauert, es sind fehlende spezialisierte Finanzermittler. Meine Damen und Herren, Organisierte Kriminalität ist brutal. Sie kennt keine Zurückhaltung, sie kennt kein Maß. Aber gerade deshalb darf der Staat sein Maß nicht verlieren. Wenn wir im Namen der Sicherheit rechtsstaatliche Prinzipien relativieren, dann geben wir auf, was wir verteidigen wollen. Stärke ohne Rechtsstaat ist Macht. Stärke im Rechtsstaat ist Legitimität. Und genau dafür steht unser Antrag. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Dr. Katja Strauss-Köster für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ein starker Staat darf Vermögen einziehen, aber er darf nicht die Beweisführung umkehren, nur weil etwas statistisch auffällig erscheint. Drittens: die Datenanalyse. Sie wollen automatisierte Datenanalyse, biometrische Internetabgleiche, erweiterte Zugriffsrechte. Ich warne davor, im Kampf gegen Organisierte Kriminalität eine Infrastruktur aufzubauen, die am Ende jeden Bürger erfasst. Kriminelle bekämpft man gezielt, nicht durch Generalverdacht. Unser Antrag ist hier klar: keine anlasslose Massenüberwachung, kein staatliches Zahlungsmonitoring, keine Aushöhlung des Bank- und Steuergeheimnisses. Viertens. Die Realität auf der Straße wird hier ganz verkannt. Das Problem ist häufig nicht das fehlende Gesetz.”
“Geben Sie Ermittlern die technische Ausstattung, die sie brauchen! Zweitens: die Vermögensabschöpfung. Ja, kriminelles Vermögen muss eingezogen werden. Ja, „Follow the money“, dem Geldfluss folgen ist der richtige Ansatz. Aber Sie planen eine Beweislastumkehr. Sie planen administrative Sicherstellungen im Verwaltungsverfahren. Das bedeutet im Kern: Der Bürger muss nachweisen, dass sein Eigentum legal ist. Das ist kein kleiner Schritt. Das Grundgesetz kennt die Unschuldsvermutung, es kennt das Schuldprinzip, es schützt Eigentum nach Artikel 14. Das Bundesverfassungsgericht hat die Vermögensabschöpfung gebilligt, aber nur unter klaren Voraussetzungen, mit richterlicher Kontrolle und mit konkretem Straftatenbezug.”
“Deshalb legen wir heute diesen Antrag vor, eine echte Offensive gegen Organisierte Kriminalität – Staat stärken, Strukturen zerschlagen. Die Bundesregierung spricht in ihrem Aktionsplan von einer „Zeitenwende der inneren Sicherheit“. Das klingt kraftvoll: neue Kompetenzzentren, neue Ermittlungsgruppen, automatisierte Datenanalyse, biometrische Internetabgleiche, ein FinPool, Beweislastumkehr. Aber, meine Damen und Herren, Stärke misst sich nicht an diesen Schlagworten, Stärke misst sich an Verfassungsfestigkeit. Unser Antrag geht denselben Gegner an, aber mit klarem rechtsstaatlichem Fundament: Erstens. Wir wollen Effizienz statt Behördenaufwuchs. Sie bauen neue Kompetenzzentren, neue Analyseplattformen, neue Gruppen, immer neue Strukturen. Wir sagen: Stärken Sie die bestehenden BKA- und Länderstrukturen! Vernetzen Sie sie besser!”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Organisierte Kriminalität ist kein Paragrafenproblem, sie ist ein Machtproblem. Sie kauft sich in Immobilien ein, sie unterwandert Branchen, sie wäscht Drogengelder in Restaurants, Bauunternehmen und Wettbüros. Sie bedroht Zeugen, sie schüchtert ehrliche Unternehmer ein. Und sie greift damit direkt die Autorität unseres Staates an. Ich habe viele Jahre selbst im Polizeidienst gearbeitet. Ich habe erlebt, wie schwer es ist, gegen professionell organisierte Strukturen zu ermitteln. Das sind keine Kleinkriminellen, das sind Netzwerke mit Anwälten, Strohmännern, Offshore-Firmen und internationaler Logistik. Und ich sage Ihnen klar: Wer mit Kriminalität Millionen verdient, darf keinen Cent davon behalten.”
“Wenn wir heute hier über diesen Antrag sprechen, dann geht es auch darum, diesen Opfern zu zeigen: Der Rechtsstaat schaut hin. Der Rechtsstaat klärt auf. Der Rechtsstaat schützt die Schwächsten. – Darum geht es – nicht um Parteipolitik, nicht um Schlagzeilen, sondern um Wahrheit und Gerechtigkeit. Deshalb fordere ich Sie auf: Unterstützen Sie die Einrichtung einer Sonderkommission! Unterstützen Sie vollständige Transparenz! Unterstützen Sie echte Aufklärung! Denn eines darf in Deutschland niemals gelten: dass Macht stärker ist als Recht. Vielen Dank. Für die Fraktion der SPD hat Frau Abgeordnete Isabel Cademartori das Wort. Bitte.”
“– Das sind ganz konkrete Fragen, und, meine Damen und Herren, es ist erschreckend, dass diese Fragen bislang offensichtlich nicht systematisch gestellt wurden. Hier geht es um mehr als nur um ein Verbrechen; hier geht es auch um Vertrauen in den Staat. Und ich sage Ihnen ganz offen: Wenn sich herausstellen sollte, dass deutsche Entscheidungsträger in ein solches Netzwerk verwickelt waren, dann reden wir nicht mehr nur über Kriminalität, dann reden wir auch über Sicherheitsrisiken für unser Land – über mögliche Erpressbarkeit, über Einfluss auf politische Entscheidungen. Genau deshalb darf es hier keine Halbherzigkeit geben. Meine Damen und Herren, die Opfer dieses Netzwerks waren häufig junge Mädchen – Menschen, die keine Stimme hatten, Menschen, die von mächtigen Männern missbraucht wurden.”
“Und besonders brisant: Gibt es Hinweise darauf, dass Personen in einflussreichen Positionen erpressbar gewesen sein könnten? Meine Damen und Herren, das sind keine Verschwörungstheorien, das sind Fragen eines funktionierenden Rechtsstaats. Genau deshalb haben wir zusätzlich – gerade wurde es schon erwähnt – eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Wir wollen unter anderem wissen: Welche Bundesbehörden haben sich seit 2019 überhaupt mit diesem Komplex befasst? Gab es Rechtshilfeersuchen aus dem Ausland? Gab es Ermittlungen gegen deutsche Staatsbürger? Gab es Geldwäscheverdachtsmeldungen über deutsche Banken? Gab es Kontakte deutscher Diplomaten oder Behörden zu Personen aus diesem Umfeld?”
“Und genau das ist der Kern unseres Antrages. Wir sagen: Wenn deutsche Staatsbürger, Institutionen oder sogar politische Entscheidungsträger in diesen Akten auftauchen, dann hat die Öffentlichkeit ein Recht auf Aufklärung, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht hier nicht um Sensationslust, sondern um Verantwortung gegenüber den Opfern und gegenüber unserem Rechtsstaat. Denn eines ist doch völlig klar: Wenn ein internationales Netzwerk aus sexuellem Missbrauch, Menschenhandel und finanziellen Verflechtungen existiert hat, dann kann niemand ernsthaft behaupten, Deutschland sei davon völlig unberührt geblieben. Deshalb fordert unser Antrag eine Sonderkommission, die systematisch prüft: Gab es Opfer aus Deutschland? Gab es Täter aus Deutschland? Wurde Deutschland möglicherweise als logistischer oder finanzieller Knotenpunkt genutzt?”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Fall Jeffrey Epstein ist nicht irgendein Kriminalfall, er ist ein Abgrund – ein Netzwerk aus Macht, Geld, Missbrauch und möglicher Erpressung, ein Netzwerk, in dem junge Mädchen ausgebeutet wurden und in dem sich mutmaßlich auch einflussreiche Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft bewegten. Genau deshalb stehen wir hier heute; denn seit Anfang 2026 liegen weltweit Millionen Seiten neuer Dokumente, Videos und Ermittlungsunterlagen zu diesem Komplex vor. Ein globales Netzwerk wird sichtbar, und viele Staaten handeln bereits. In Polen, Frankreich, Norwegen und anderen Ländern werden Sonderkommissionen eingerichtet, um mögliche nationale Verbindungen aufzuklären. Nur Deutschland, meine Damen und Herren, schaut bislang weitgehend zu.”
“Es geht um Respekt vor unserem Land, vor unseren Gesetzen, vor unseren Regeln. Wer hier leben will, muss sich an diese Regeln halten. Punkt! Und wer sie mit Füßen tritt, der muss die volle Härte des Rechtsstaats spüren. Meine Damen und Herren, der Rechtsstaat darf nicht kuschen. Er darf nicht wegsehen, er darf nicht einknicken. Er muss führen, er muss durchgreifen. Er muss zeigen: In diesem Land gilt nicht das Recht der Clans. Hier gilt das Recht der Bürger. – Dies alles geht nur, wenn man den politischen Willen dazu hat. Der vorliegende Antrag unserer Fraktion zeigt: Die Alternative für Deutschland hat diesen Willen. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Ingo Vogel für die SPD-Fraktion.”
“Zu lange wurde erklärt, relativiert, vertröstet. Zu lange hieß es: Wir haben alles im Griff. – Die Wahrheit ist: Die Strategie der tausend Nadelstiche ist gescheitert. Wer immer nur verwaltet, statt durchzugreifen, verliert die Straße. Wer immer nur redet, statt zu handeln, verliert den Respekt. Und wer den Rechtsstaat nicht verteidigt, der verspielt ihn. Die Bürger wollen keine Ausreden mehr, sie wollen Sicherheit. Sie wollen, dass der Staat endlich wieder zeigt, wer hier Herr im Haus ist. Sie wollen Klartext und Konsequenz. Deshalb brauchen wir einen harten, entschlossenen Kurs: volle Transparenz über diese Strukturen, volle Schlagkraft für Polizei und Justiz, konsequente Vermögensabschöpfung, konsequente Strafverfolgung, konsequente Abschiebung dort, wo sie rechtlich möglich ist. Es geht hier nicht um Herkunft.”
“In immer mehr Vierteln deutscher Großstädte erleben die Bürger, dass nicht mehr Recht und Ordnung den Ton angeben, sondern Angst und Einschüchterung. Geschäftsleute zahlen Schutzgeld. Nachbarn schauen weg. Zeugen schweigen. Und Polizisten hören Sätze wie: Das ist unser Revier; ihr habt hier nichts zu suchen. Meine Damen und Herren, wer so etwas duldet, der lässt den Rechtsstaat verhöhnen. Diese Strukturen sind keine Zufallsprodukte. Sie sind organisiert, abgeschottet, brutal. Sie leben von Blutsbanden, von Loyalität unter Kriminellen, von Verachtung gegenüber unseren Gesetzen. Hier entsteht ein Staat im Staate, eine Parallelwelt, in der nicht das Grundgesetz, sondern das Gesetz des Stärkeren zählt. Und während draußen die Menschen die Folgen spüren, hat die Politik viel zu lange beschwichtigt.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn in unserem Land Hunderte Polizisten ausrücken müssen, nicht um Bürger zu schützen, sondern um die Machtdemonstration krimineller Großfamilien bei Beerdigungen abzusichern, dann ist etwas aus dem Ruder gelaufen, dann hat der Staat ein Problem, dann stellen sich viele Menschen draußen im Land eine einfache, aber bittere Frage: Wer hat hier eigentlich noch das Sagen? Clankriminalität ist kein Randthema. Sie ist keine Schlagzeile für zwischendurch. Sie ist eine offene Kampfansage an unseren Rechtsstaat. Und die Botschaft der Clans lautet: Wir sind stärker als eure Gesetze. – Und wer das hinnimmt, der gibt Stück für Stück die Kontrolle über dieses Land auf.”
“Genau da liegt das Problem. Und deshalb stehen wir heute hier – nicht um Europa zu schwächen, nicht um Sicherheit zu sabotieren, sondern um den Rechtsstaat zu verteidigen, bevor er leise ausgehöhlt wird. Wir sagen: Der Bürger ist kein Datensatz, der Bürger ist kein Risikoobjekt, der Bürger ist kein Verdachtsfall auf Vorrat, der Bürger ist der Souverän. Und ein Staat, der seinen Souverän unter Generalverdacht stellt, verliert am Ende das, was ihn starkmacht: Vertrauen, Freiheit, Legitimität. Darum sagen wir heute mit aller Klarheit: Sicherheit ja, Zusammenarbeit ja, Europa ja, aber niemals – niemals! – um den Preis der Freiheit. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Sebastian Fiedler von der sozialdemokratischen Fraktion.”
“Darum sagen wir Ja zur internationalen Zusammenarbeit, Ja zu effektiver Strafverfolgung, aber ein klares Nein zu einem europäischen Datenkoloss, der unsere Bürger unter Dauerbeobachtung stellt und den Rechtsstaat schleichend aushöhlt. Meine Damen und Herren, am Ende dieser Debatte steht eine einfache, aber entscheidende Frage: Wollen wir ein Europa, in dem der Bürger frei ist, oder ein Europa, in dem der Bürger nur noch verwaltet, gespeichert und kontrolliert wird? Wollen wir einen Staat, der seine Macht begrenzt, oder einen Staat, der immer mehr weiß, immer mehr sammelt, immer mehr behält? Freiheit, meine Damen und Herren, stirbt nicht in einer Nacht. Freiheit stirbt in kleinen Schritten, in technischen Gesetzen, in gutgemeinten Richtlinien und teilweise auch in der Bequemlichkeit, Sicherheit über alles zu stellen.”
“Meine Damen und Herren, Sicherheit ohne Freiheit ist keine Sicherheit, sie ist Kontrolle. Und Kontrolle ohne klare Grenzen ist der erste Schritt in den Überwachungsstaat. Darum sind Gesetzentwurf und Änderungsantrag für uns nicht zustimmungsfähig. Und ich will auch genau erklären, warum: weil sie einen präventiven Datenverbund schaffen, der den Bürger unter Generalverdacht stellt, weil richterliche Kontrolle und echte Löschpflichten aufgeweicht werden und weil nationale Schutzstandards abgesenkt werden. Wir stehen für eine starke innere Sicherheit. Wir stehen für den kompromisslosen Kampf gegen Terror und Organisierte Kriminalität. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stehen ebenso und gerade deshalb für Freiheit, Rechtsstaat und Verhältnismäßigkeit.”
“Und jeder Polizist weiß: Akten leben länger als Menschen. Drittens. Die rechtsstaatlichen Sicherungen reichen nicht aus. Zweckbindung, Genehmigungsvorbehalte – ja, das steht auf dem Papier; doch in der Praxis werden durch Direktübermittlungen, Spontanmeldungen und Weiterverwendungen ganze Ketten der Datenverarbeitung über mehrere Staaten hinweg eröffnet. Verantwortung zerfließt, Kontrolle wird diffus, der Bürger wird gläsern, der Staat aber immer undurchsichtiger. Und der vierte Punkt. Es geht um unsere Souveränität. Nationale Datenschutzstandards und der Richtervorbehalt werden auf europäische Mindestvorgaben reduziert. Europa darf aber niemals die Ausrede sein, um unsere Grundrechte zu schleifen. Zusammenarbeit auf europäischer Ebene ja, aber nicht auf Kosten des Grundgesetzes.”
“Als jemand, der selbst über Jahrzehnte Polizeidienst geleistet hat, sage ich: Ja, Sicherheit braucht verlässliche Informationen. Aber Sicherheit braucht vor allem eins: rechtsstaatliche Grenzen. Und genau diese Grenzen werden hier verschoben. Erstens. Wir erleben einen Paradigmenwechsel: weg vom anlassbezogenen, richterlich kontrollierten Datenaustausch hin zu einem präventiven Dauerstrom von Verdachtsdaten – oft ohne konkreten Tatverdacht, oft ohne vorherige richterliche Entscheidung. Das ist nicht mehr punktuelle Zusammenarbeit, das ist der Aufbau eines europäischen Sicherheitsdatenraums. Zweitens. Statt klarer Löschpflichten führen Sie Prüffristen ein. Daten werden überprüft, aber nicht mehr konsequent gelöscht. Das bedeutet: Daten bleiben, der Verdacht bleibt, und der Makel bleibt.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU sprechen, dann klingt das zunächst technisch, fast bürokratisch. Doch in Wahrheit geht es um etwas viel Grundsätzlicheres: Es geht um Macht, es geht um Kontrolle, und es geht um die Freiheit unserer Bürger. Der Gesetzentwurf und der Änderungsantrag schaffen einen europäischen Datenraum, in dem personenbezogene Informationen in kürzesten Fristen durch Europa fließen, teils sogar aus eigener Initiative der Behörden. Das Bundeskriminalamt wird zur zentralen Drehscheibe, und nun soll auch die Bundespolizei in dieses System voll eingebunden werden. Direktverkehr, Spontanübermittlungen, Kopien an zentrale Stellen – ein permanenter Datenstrom, rund um die Uhr, grenzüberschreitend.”
“Solange dieser Gesetzentwurf Unverdächtige in internationale Datenverarbeitung zieht, Entscheidungskompetenzen aus Deutschland abgibt, Polizeiarbeit zusätzlich belastet und Verantwortlichkeiten verwischt, kann man dazu von unserer Seite nicht Ja sagen; denn Sicherheit wird hier verteidigt, nicht in Den Haag, nicht in Datenzentren, sondern von unseren Streifenbeamten und Kriminalisten, die jeden Tag Verantwortung übernehmen für uns alle, für Deutschland. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Sebastian Fiedler.”
“– Und weiter: Wenn sich die derzeitigen Entwicklungen fortsetzen, wird der Kontinent in 20 Jahren oder weniger nicht wiederzuerkennen sein. – Das sind keine beiläufigen Worte, das ist eine strategische Analyse eines Staates, der lange Zeit als Garant europäischer Sicherheit galt. Und die Grundlage dieser Analyse ist klar: Die neue Strategie orientiert sich vor allem an dem, was für Amerika funktioniert – in zwei Worten: „America First“. Die Botschaft dahinter ist eindeutig: Europa soll sich nicht darauf verlassen, dass andere seine Probleme lösen, und auch nicht darauf, dass supranationale Strukturen Verantwortung ersetzen. Ja, wir brauchen internationale Zusammenarbeit, aber nicht um den Preis der eigenen Handlungsfähigkeit.”
“Wenn Kommissariate mehr Zeit damit verbringen, Daten für europäische Systeme aufzubereiten, als Einbruchsserien aufzuklären, dann läuft etwas grundsätzlich falsch. Europol war einmal gut gedacht als Plattform der Zusammenarbeit gegen grenzüberschreitende Kriminalität; dagegen hat niemand etwas. Aber aus einer Kooperationsplattform wird schleichend ein Datenapparat, der nicht mehr unterstützt, sondern priorisiert, der nicht mehr hilft, sondern mitentscheidet. Und diese Debatte ist längst keine rein deutsche mehr; sie hat eine internationale Dimension. Mit der neuen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten erhält Europa ein ungewöhnlich klares, ja geradezu schonungsloses Warnsignal. Dort heißt es wörtlich: Europa steht vor der Aussicht einer zivilisatorischen Auslöschung.”
“Hinzu kommt: Die Bundesregierung räumt selbst ein, dass der zusätzliche Aufwand für Polizeidienststellen nicht absehbar ist – keine klaren Zahlen, keine belastbaren Prognosen, keine seriöse Abschätzung der Folgen. Fallzahlen? Unklar. Belastung der Datenschutzaufsicht? Unbekannt. Auswirkungen auf Ermittlungsabläufe? Offen. – Und die Antwort darauf lautet, man könne das voraussichtlich kompensieren. Meine Damen und Herren, „voraussichtlich“ reicht für den Wetterbericht, aber nicht für unsere innere Sicherheit. Im Alltag heißt dieses Gesetz: mehr Formulare, mehr Datenpflege, mehr Schnittstellen, mehr Tastenschläge. Und die Zeit für jeden Tastenschlag fehlt draußen – auf der Straße, im Streifenwagen, im Ermittlungsraum.”
“Noch alarmierender ist ein weiterer Punkt dieses Gesetzentwurfs: Europol soll künftig auch Daten von Personen verarbeiten dürfen, die gar nicht als Beschuldigte gelten, und das allein deshalb, weil irgendwo in Europa eine Ermittlung läuft. Das bedeutet ganz konkret: Unbeteiligte Menschen können in polizeilichen Datenanalysen auftauchen – ohne ihr Wissen, ohne klaren Verdacht, ohne wirksame Rechtsmittel. So arbeitet kein Rechtsstaat, so verspielt man Vertrauen. Polizeiarbeit lebt vom Vertrauen der Bürger. Wer aber befürchten muss, plötzlich Teil einer internationalen Datenanalyse zu werden, der begegnet dem Staat nicht mehr mit Vertrauen, sondern mit Misstrauen, und Misstrauen ist Gift für unsere innere Sicherheit.”
“Diese Daten werden in Den Haag verarbeitet und können anschließend an andere EU-Staaten im Vollzugriff weitergegeben werden. Auf Deutsch heißt das: Wir ermitteln, andere entscheiden mit. Damit wird unsere Polizei Schritt für Schritt vom handelnden Akteur zum Zulieferer einer externen Analyseinstanz. Und jeder Polizeibeamte weiß: Wer Entscheidungen woanders trifft, trägt hier vor Ort nicht die Verantwortung. Aber Verantwortung ist das Herzstück von Sicherheit. Ohne Verantwortung wird aus Führung Verwaltung und aus Sicherheit Bürokratie. Unser Anspruch muss lauten: führen von vorne, vor Ort, mit Verantwortung.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit entsteht nicht in Papieren, nicht in PowerPoint-Folien und nicht in fernen Datenzentren. Sicherheit entsteht dort, wo unsere Polizei Tag für Tag Verantwortung trägt: an den Grenzen, auf den Straßen, in Bahnhöfen, im Streifendienst und in unseren Kommissariaten. Sicherheit lebt von Nähe, Erfahrung und Verantwortung vor Ort, nicht von Algorithmen, nicht von anonymen Schnittstellen und schon gar nicht von einer europäischen Fernsteuerung aus Den Haag. Doch genau das stellt dieser Gesetzentwurf infrage. Die Bundesregierung will Europol einen massiven erweiterten Zugriff auf unsere polizeilichen Informationen eröffnen. Bundespolizei, Zoll, Landespolizeien, Steuerfahndung – sie alle sollen personenbezogene Daten liefern: direkt, umfassend, dauerhaft.”
“Wir stehen für echte Sicherheit statt Überwachungshysterie, für Freiheit statt Kontrollwahn und für ein Deutschland, in dem der Staat seinen Bürgern vertraut, statt sie wie Verdächtige im eigenen Land zu behandeln. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Ingo Vogel für die SPD-Fraktion.”
“Und weil es so schön wehtut, ziehen Sie das alles auch noch zwei Jahre früher in Kraft. Ihr Ziel ist schnelle und schlechte Politik. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz macht eines ganz klar: Diese Regierung traut niemandem – außer sich selbst. Sie misstraut den Beamten, den Soldaten, dem eigenen Volk. Statt Sicherheit zu schaffen, schaffen Sie ein Klima der Angst, Kontrolle und Dauerverdächtigung. Und während Sie die eigenen Bürger scannen wie Gepäck am Flughafen, bleiben die echten Probleme unangetastet: offene Grenzen, importierte Extremisten, Clanstrukturen, Parallelgesellschaften. Dort kuscht der Staat. Aber auch bei seinen eigenen Leuten will er die Brechstange zum Einsatz bringen. Die AfD lehnt dieses Gesetz entschieden ab.”
“Jetzt soll man sogar Insolvenzen, Zwangsvollstreckungen und Ermittlungen im Ausland melden, und das auch noch für seinen Partner. Meine Damen und Herren, finanzielle Schwierigkeiten als Sicherheitsrisiko, ein Ermittlungsverfahren im Ausland, das sich später als falsch herausstellt? Nach Logik dieser Koalition: Sofort melden, sonst Verdacht! Das ist kein Gesetz mehr, das ist ein Misstrauensregister auf Lebenszeit. Und als Krönung kommt der Beihilfewahnsinn. Wenn der Staat zu langsam ist – was inzwischen sein Normalzustand ist –, dann gelten Kosten erst mal automatisch als genehmigt. Und später? Zwei Jahre rückwirkende Prüfung und dann Rückzahlung mit Wirkung in die Vergangenheit. Mit anderen Worten: Erst täuscht der Staat Entlastung vor, und dann schickt er die Menschen in die amtliche Schuldenfalle.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf war schon vorher ein Überwachungsmonster. Aber was CDU/CSU und SPD jetzt nachschieben, macht ihn zu einem Frontalangriff auf die Privatsphäre der Bürger. Wenn diese Regierung „Modernisierung“ sagt, dann meint sie Überwachung, Verdächtigung, Kontrollstaat. Über 22 Millionen Euro jährlich sollen Verfassungsschutz, MAD und BND zusätzlich bekommen, und das nicht etwa, um Kriminelle zu jagen, sondern um brave Arbeitnehmer in Social Media auszuspionieren, ihre Daten automatisiert abzugleichen und in Datenbanken zu packen. Das ist kein Sicherheitsgewinn, meine Damen und Herren, das ist ein Misstrauensprogramm. Und dann kommt der Tiefschlag der GroKo-Fraktion: Die „durchgängige Anzeigepflicht“ wird so ausgeweitet, dass bald jeder Bürger denkt, er müsse sein Leben beim Staat abgeben.”
“Wir brauchen verbindliche technische Sicherheitsstandards, wir brauchen länderübergreifende Fahndungsgruppen, und wir brauchen eine kompromisslose Anwendung der Strafrahmen, die wir hier heute beschließen. Unsere Bürger wollen nachts keine Explosionen hören. Sie wollen endlich wieder in Sicherheit leben. Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu, sagen aber gleichzeitig: Dieses Gesetz muss der Startpunkt sein, nicht der Endpunkt. Wir müssen den Rechtsstaat wieder in die Realität zurückführen. Das ist unsere Verantwortung. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Carmen Wegge.”
“Und – das steht sogar in der Regierungsbegründung – wir reden darüber, dass ohne Telekommunikationsüberwachung viele dieser Strukturen überhaupt nicht mehr aufzuklären sind. Deshalb ist die Anpassung im § 308 StGB im Hinblick auf Mindeststrafen richtig, die Versuchsstrafbarkeit im Sprengstoffgesetz längst überfällig und die Einordnung banden- und gewerbsmäßiger Sprengstoffkriminalität als TKÜ-fähige Delikte zwingend notwendig. Aber – und das sage ich hier auch sehr deutlich – dieser Gesetzentwurf löst das Grundproblem nicht. Er ist nur ein Baustein. Der mittlerweile eingetretene Kontrollverlust beim Thema „innere Sicherheit“ ist größer als dieses Gesetz.”
“Für jeden Euro Beute entstehen zudem schwerste Schäden an Gebäuden, Technik, Infrastruktur. Das ist die Realität; und das ist der Grund, warum wir hier handeln müssen. Und das sind nicht nur Zahlen, das ist echte Schwerstkriminalität: Offenbach, Mai 2023: Automat gesprengt, eine Person verletzt, rund 220 000 Euro Beute, der Sachschaden belief sich auf über 360 000 Euro. Wächtersbach in Hessen, Januar 2024: Rund 1 Million Euro Schaden, die Beute betrug 106 000 Euro. Eine einzige Tat verursachte in einer Kleinstadt einen siebenstelligen Gesamtschaden. Das ist kein Ausreißer, das ist ein Muster. Wir reden über hochmobile Täter, über professionelle Vorbereitung, über feste Explosivstoffe, über Flucht mit hochmotorisierten Fahrzeugen ohne Rücksicht auf Verluste.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion wird diesem Gesetzentwurf zustimmen. Und ja, das ist richtig so, weil wir hier über reale, massive Sicherheitsrisiken sprechen, die seit Jahren eskalieren. Geldautomatensprengungen sind kein Randphänomen mehr: Sie sind ein Symbol für den fortschreitenden innenpolitischen Kontrollverlust in Deutschland. Wir reden über Taten mitten in unseren Städten und Dörfern, nicht im Darknet, sondern direkt neben unseren Schlafzimmern, neben unseren Tankstellen, neben unseren Sparkassenfilialen. 2023 gab es laut BKA 461 Angriffe auf Geldautomaten. Die Täter erbeuteten 28,4 Millionen Euro. Aber der eigentliche Schaden war viel größer: 95 Millionen Euro Sachschaden. 2022 waren es sogar über 110 Millionen Euro.”
“Dieser Etat ist kein Sicherheitsversprechen; er ist ein Sicherheitsrisiko. Deshalb lehnen wir ihn entschieden ab. Ich bedanke mich. Zum Schluss der Debatte hat von der CDU/CSU-Fraktion Herr Abgeordneter Sebastian Schmidt das Wort.”
“Doch in diesem Haushalt spiegelt sich das nicht wider. Statt klare Schwerpunkte auf Grenzsicherung, Polizei, Katastrophenschutz und Terrorabwehr zu legen, versickern Milliarden in Integrationsprogrammen und in Projekten, die mit der inneren Sicherheit überhaupt nichts zu tun haben. Die AfD fordert: weniger Bürokratie, mehr Polizei, weniger Ideologie, mehr Sicherheit, weniger Steuergeld für Integrationsindustrie und Lobbyvereine, dafür mehr für die Sicherheit unserer Familien, unserer Kinder und unserer Heimat. Ich sage es ganz klar: Solange unsere Grenzen offen stehen wie Scheunentore, solange Hunderttausende Menschen ohne gültige Papiere ins Land strömen können, solange in unseren Städten Straftäter aus aller Welt Fuß fassen, so lange ist jeder zusätzliche Euro für dieses Ministerium eine Investition in die eigene Ohnmacht.”
“Beim Bevölkerungsschutz stehen im Haushalt gerade einmal 1,4 Milliarden Euro. Meine Herren, meine Damen, das ist ein Hohn. In einer Zeit, in der Blackouts drohen, in der wir vor hybriden Bedrohungen von Cyberangriffen bis Terror stehen, stellt diese Regierung gerade einmal einen Bruchteil dessen bereit, was notwendig wäre. Für den Verfassungsschutz gibt es 577 Millionen Euro. Aber was geschieht mit diesem Geld? Statt endlich entschlossen gegen islamistische Netzwerke, gegen Organisierte Kriminalität und gegen gewaltbereite Extremisten aller Art vorzugehen, wird der Inlandsgeheimdienst immer mehr zum Instrument der politischen Beobachtung. Bürger, die eine unliebsame Meinung äußern, werden ins Visier genommen, während echte Gefährder frei herumlaufen. Der Kernauftrag des Innenministeriums lautet: Sicherheit für die Bürger unseres Landes.”
“Während in der Berliner U-Bahn fast täglich Menschen Opfer von Gewalt werden, während im Ruhrgebiet Clans ganze Straßenzüge kontrollieren und während in Kleinstädten unsere Polizeidienststellen ausbluten, sitzt das ganze Ministerium in Berlin auf Milliarden für Verwaltungsposten. Ja, es gibt 1,6 Milliarden Euro für Investitionen. Aber wir alle wissen doch, was dahintersteckt: überteuerte IT-Projekte, endlose Digitalstrategien, die am Ende scheitern. Beispielhaft seien hier die elektronische Akte oder der elektronische Personalausweis mit Chip erwähnt. Genau das ist typisch für dieses Ministerium: viel Geld für Prestigeprojekte, aber für die Bürger am Ende nichts als Frust und Enttäuschung. Dann gibt es die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen, also einen Blankoscheck über fast 6 Milliarden Euro, der noch Generationen belasten wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über den Einzelplan 06, den Haushalt des Bundesministeriums des Innern. 15,2 Milliarden Euro soll dieser Etat 2025 umfassen; das sind fast 2 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Trotzdem stellen sich Millionen Menschen in unserem Land die Frage: Bin ich noch sicher? Und die Antwort ist leider: Nein. Schauen wir auf die Ausgabenstruktur: 6,5 Milliarden Euro für Personal, 3,2 Milliarden Euro für Verwaltung. Das heißt: mehr Stellen in Ministerien, mehr Sachbearbeiter, mehr Bürokratie. Herr Minister Dobrindt hat vorhin schon angeführt: Kante, Kurs, Kontrolle. – Da bin ich fast vom Stuhl gefallen. Kante, Kurs, Kontrolle, was soll das heißen? Kante abgeschliffen, Kurs nicht erkennbar, Kontrolle nicht vorhanden – das ist die Wahrheit, meine Freunde, in unserem Land.”
“Meine Damen und Herren, wir von der AfD stehen an der Seite derer, die jeden Tag den Kopf für uns hinhalten. Wir wollen, dass die Beamten gesund nach Hause kommen. Dieser Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Aber lassen Sie mich eines sagen: Es darf nicht der letzte Schritt bleiben. Wir brauchen die beste Ausrüstung und wieder Respekt vor unseren Ordnungskräften. Die AfD-Fraktion wird diesem Gesetzentwurf zustimmen aus voller Überzeugung; denn Sicherheit ist kein Luxus, Sicherheit ist die Grundlage unserer Freiheit. Herzlichen Dank. Abschließend für diesen Tagesordnungspunkt hat aus der SPD-Fraktion Herr Abgeordneter Helge Lindh das Wort.”
“Und das ist gut so! Warum? Weil wir unseren Beamten ein wirkungsvolles, verhältnismäßiges und vor allen Dingen lebensrettendes Mittel an die Hand geben. Ein Taser kann Leben retten, das Leben des Beamten, aber auch das Leben des Angreifers. Denn die bisherige Alternative ist oft die Schusswaffe, und das will niemand. Die Gegner dieses Gesetzes werden jetzt die altbekannten Phrasen bringen: Grundrechte, körperliche Unversehrtheit und, und, und. Die Kritiker frage ich: Was ist mit dem Grundrecht unserer Polizeibeamten auf Leben und Sicherheit? Was ist mit dem Schutz unserer Bürger vor Gewalttätern? Genau darum geht es hier. Wir reden nicht von Willkür, wir reden von Rechtssicherheit, von klaren Regeln für den Einsatz. Das ist Rechtsstaat, nicht das Gegenteil.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über ein Thema, das für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger von elementarer Bedeutung ist: den Schutz derer, die uns schützen. Unsere Vollzugsbeamten stehen jeden Tag an vorderster Front für Ordnung, für Recht, für Sicherheit. Sie riskieren ihr Leben, damit wir in Freiheit leben können. Doch wie sieht die Realität aus? Unsere Einsatzkräfte werden immer häufiger angegriffen, beleidigt, bespuckt. Wir alle kennen die Bilder aus den Innenstädten: Gewalt gegen Polizei, Respektlosigkeit, Eskalation auf offener Straße. Und was haben wir ihnen bisher gegeben? Viel zu oft nur warme Worte – und die Hände gebunden. Dieser Gesetzentwurf ändert das. Wir schaffen Rechtssicherheit für den Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten, den sogenannten Tasern.”
“Es wird dringend Zeit, dem BKA gerade im Bereich der Abwehr terroristischer Bedrohungen das notwendige Werkzeug an die Hand zu geben. Das sehen auch wir als unseren Auftrag, den wir als Alternative für Deutschland ernst nehmen. Gleichzeitig ist es unerlässlich, die damit verbundenen Risiken sorgfältig abzuwägen und sicherzustellen, dass Grundrechte gewahrt bleiben. Das ist hier aus unserer Sicht geschehen. Herr Kollege Lensing, denken Sie an die Redezeit. Ich komme zum Schluss, ja. – Die Bürger unseres Landes können sich darauf verlassen, dass wir bei den Gesetzgebungsprozessen weiter genau hinschauen werden. Wir unterstützen unsere Sicherheitskräfte. Deshalb begrüßen wir dieses Gesetz. Vielen Dank.”
“Es besteht die Gefahr, dass die Maßnahmen zu vage formuliert sind und missbraucht werden könnten, wenn die Person, die überwacht werden soll, zum Beispiel nur – wir haben es gerade schon gehört – ein grober Bekannter eines Terrorverdächtigen ist, man sich nur zufällig getroffen hat. Ergänzend wird argumentiert, dass eine stärkere Überwachung das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gefährden könnte. Es ist wichtig, eine Balance zwischen Sicherheitsinteressen und den Schutzrechten der Bürgerinnen und Bürger zu wahren. Unser Fazit – der Kollege Janich hat es schon vorweggenommen –: Der Gesetzentwurf stärkt die Fähigkeiten des BKA im Kampf gegen terroristische Bedrohungen. Diese Bedrohung sehen und spüren unsere Bürger leider mittlerweile in immer kürzeren Abständen.”