Sascha Lensing
AfD · Germany
“Da werden Konflikte nicht vor Gerichten geklärt, sondern in Hinterzimmern. Da werden Opfer unter Druck gesetzt, Aussagen zurückzuziehen. Da werden Familien eingeschüchtert, damit niemand mit Polizei und Staatsanwaltschaft spricht. Und wissen Sie, was das Gefährlichste daran ist?”
“Ich weiß, wie Verfahren scheitern, weil plötzlich niemand mehr etwas gesehen haben will. Und ich weiß auch, wie frustrierend es für viele Polizistinnen und Polizisten ist, wenn kriminelle Strukturen immer dreister werden.”
“Wir wollen endlich wissen: Wo treten diese Strukturen auf? Wie groß ist der Druck auf Opfer und Zeugen? Wo gibt es Verbindungen zur Organisierten Kriminalität? Und wie schützen wir unseren Rechtsstaat endlich wirksam? – Denn eines muss glasklar sein: Nicht Clans sprechen Recht, nicht Familienräte, nicht der Stärkere.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute über Paralleljustiz sprechen, dann reden wir nicht über irgendein Randphänomen. Wir reden über einen Frontalangriff auf unseren Rechtsstaat. Wir reden über Strukturen, in denen nicht deutsches Recht gelten soll, sondern Clanregeln, Einschüchterung und Angst.”
“Und genau darum geht es heute: Deutschland darf keine rechtsfreien Räume dulden – nicht in Berlin, nicht im Ruhrgebiet, nirgendwo. Wer hier lebt, muss wissen: Hier gilt nicht das Recht der Straße. Hier gilt nicht das Recht der Clans. Hier gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Und dieses Recht werden wir verteidigen. Vielen Dank.”
“Und genau das ist der Kern unseres Antrages. Wir sagen: Wenn deutsche Staatsbürger, Institutionen oder sogar politische Entscheidungsträger in diesen Akten auftauchen, dann hat die Öffentlichkeit ein Recht auf Aufklärung, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht hier nicht um Sensationslust, sondern um Verantwortung gegenüber den Op…”
The complete record
Every one of 59 lines we hold for Sascha Lensing, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 2.
“Durch die Erweiterung der Befugnisse soll das BKA in der Lage sein, schneller und effektiver auf terroristische Gefahrenlagen zu reagieren. Insbesondere die verbesserten Möglichkeiten zur Datenanalyse und -überwachung können dazu beitragen, terroristische Netzwerke frühzeitig zu erkennen und zu zerschlagen. Zudem wird die Zusammenarbeit der verschiedenen Sicherheitsbehörden gefördert und der Informationsaustausch erleichtert. – Alles positive Punkte. Auf der anderen Seite gibt es berechtigte Bedenken hinsichtlich der möglichen Einschränkung der Grundrechte. Kritiker befürchten, dass die erweiterten Überwachungsbefugnisse zu einer massiven Ausweitung staatlicher Eingriffe in die Privatsphäre führen könnten.”
“Aus diesem Grund musste nachgebessert werden. Wir als AfD-Fraktion sehen blindes Datensammeln oder, besser gesagt, die Erschaffung einer Datenkrake überaus kritisch. Aber wir machen unsere Entscheidung für die Zustimmung oder die Ablehnung eines Gesetzentwurfes nicht davon abhängig, welche Fraktion ihn einbringt – wie das offensichtlich vom Rest des Hauses hier gehandhabt wird –, sondern einzig davon, ob das Gesetz für Deutschland und seine Bürger richtig und sinnvoll ist. Aus diesem Grund haben wir eine ausgewogene Betrachtung des vorliegenden Gesetzentwurfs vorgenommen. Der Entwurf zielt darauf ab, die Kompetenzen des Bundeskriminalamtes im Kampf gegen die zunehmende Bedrohung durch Terrorismus zu stärken.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, Zuschauer auf den Tribünen! Es ist schon viel gesagt worden zu den Inhalten der Gesetzentwürfe. Deshalb kann ich ein bisschen kürzertreten. Die vorliegenden Gesetzentwürfe von CDU/CSU und SPD zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz und zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz wurden notwendig – wir haben es gehört –, weil durch den Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts festgestellt wurde, dass unter anderem bei der Datenweiterverarbeitung und der Kontaktpersonen-Überwachung einiges zu unbestimmt war, Verstöße gegen das Recht auf Privatsphäre bzw. auf informationelle Selbstbestimmung festgestellt wurden.”
“Veranlassen Sie endlich Abschiebungen im großen Stil, und schützen Sie die Bürger unseres Landes! Vielen Dank. Zu seiner ersten Rede darf ich dem Kollegen Ingo Vogel von der SPD das Wort erteilen.”
“Was Sie hier geschafft haben, ist ein innenpolitisches Staatsversagen erster Klasse, und das trifft die Bevölkerung, unsere Polizei, unsere Rettungskräfte gleichermaßen. Islamistischer Terror wird hier seit Jahren kleingeredet. Nur, die Taten können nicht länger ignoriert werden. Der rosarote Elefant der importierten Terroristen und der Antisemiten steht nicht länger nur im Raum, sondern er trompetet laut. Kein Polizist, kein Bürger hat diesen Kontrollverlust verdient. Er ist politisch hausgemacht. Ich sage Ihnen: Die Anzahl der Bürger, die diesen Zustand nicht länger hinnehmen wollen, wird jeden Tag und mit jeder Tat größer. Ihre berühmten Einzelfälle fallen Ihnen in immer kürzeren Abständen auf die Füße. Messerkriminalität entwickelt sich längst zum Massenphänomen. Stoppen Sie diese Gewaltorgien! Schließen Sie die Grenzen!”
“Vier Männer und eine Frau werden teils schwerst verletzt. Der Täter konnte zunächst flüchten. Einem Spezialeinsatzkommando der Polizei NRW gelang am 19.05. in Heiligenhaus die Festnahme. Den Einsatzkräften gilt unser herzlichster Dank. All dies sind nur kleine Ausschnitte, die exemplarisch zeigen, was unseren Bürgern zugemutet wird. Und ja, nicht immer, aber allzu oft wiederholt sich hier leider ein gewisses Muster: Täter männlich, jung, muslimisch, Asylbewerber, oftmals bereits abgelehnt und ausreisepflichtig; Tatmittel Messer. Und ich sage Ihnen das nicht als Theoretiker, sondern als Praktiker mit 30 Jahren Berufserfahrung in der Kriminalitätsbekämpfung. Was wir schaffen müssen, ist ein konservativer Politikwechsel, den es nur mit der Alternative für Deutschland gibt.”
“Das zeigen exemplarisch die letzten Taten allein in Nordrhein-Westfalen schonungslos: 23.06.2024, Kurpark Bad Oeynhausen: Der 20-Jährige Philippos wird von einem Syrer zu Tode geschlagen und getreten. 23.08.2024, Solingen: Ein 26-jähriger Syrer ermordet ausgerechnet auf dem Festival der Vielfalt drei Menschen. Wie später bekannt wurde, hätte der Täter schon längst nach Bulgarien rücküberstellt werden müssen. Zuständige Ministerin: Josefine Paul von den Grünen, die von der „Süddeutschen“ nicht zu Unrecht als „Gesicht des Versagens“ bezeichnet wurde. 07.05.2025: Die Chefin einer „New Yorker“-Filiale in Krefeld wird von einem 25-jährigen afghanischen Mitarbeiter abgestochen. Und jetzt, 18.05.2025: Ein Syrer versuchte in Bielefeld, mit einem Messer – einem Stockdegen – fünf Fußballfans abzustechen.”
“Die innenpolitischen Folgen des verhängnisvollen Satzes „Wir schaffen das“ sind dramatisch: islamistische Terroranschläge, Massenvergewaltigungen als neues, importiertes Kriminalitätsphänomen, ausgelassene Feiern der Party- und Eventszene mit Tumulten und selbstgebauten Sprengmitteln in deutschen Innenstädten, eine Mocro-Mafia, die sich durch Nordrhein-Westfalen bombt, ausufernde Messergewalt bundesweit, Drogenkriminalität an nahezu allen Schulen und ein Anstieg der Gewalt- und Tötungsdelikte. Zudem steht die nächste Freibadsaison erst noch ins Haus. Der innenpolitische Kontrollverlust ist polizeilich nicht mehr zu lösen. Hier müssen andere politische Rahmenbedingungen geschaffen werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer auf den Tribünen! Für mich persönlich polarisiert kein Satz in der deutschen Innenpolitik stärker als der Satz „Wir schaffen das“ – ein jetzt schon geschichtsträchtiger Satz. Dieser hätte falscher nicht sein können, und jeder echte Sicherheitsexperte wusste dies bei der Grenzöffnung. Der Beginn der „Herrschaft des Unrechts“, wie Horst Seehofer, der damalige Bundesinnenminister es richtigerweise nannte, ist die Ursache. Und heute sehen wir die Wirkung, leider aktuell auch in Bielefeld. Die Wahrheit ist: Wir haben es nicht geschafft.”