Tamara Mazzi
DIE LINKE · Germany
“Sie zeigen wieder einmal, dass Sie keine gute Politik für niemanden machen. Und das sieht man auch an Ihrer Programmatik in Sachsen-Anhalt: katastrophal! Statt an die Probleme des Schulsystems zu gehen, wollen Sie die Schulpflicht abschaffen. Statt Kinder zu fördern, wollen Sie die Punktegrenzen zum Bestehen anheben.”
“Die AfD hat leider weder korrekt die Ursachen noch die Lösungsmöglichkeiten für den Lehrkräftemangel identifiziert. Die AfD fragt nicht, warum sich so viele Menschen gegen den Beruf als Lehrkraft entscheiden. Stattdessen will sie es angehenden Lehrkräften noch schwerer machen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Wir stehen wieder einmal vor dem alten Problem: ein AfD-Antrag, dessen Überschrift ganz gut klingt. Aber wenn man sich ihn genauer anschaut, dann stellt man fest: ungenügend.”
“Unter diesen Bedingungen zu arbeiten, erfordert viel Hingabe und Leidenschaft für den Beruf. Ich spreche aus Erfahrung, ich bin selbst Lehrerin. Daher achte ich jede Lehrkraft, die unter diesen Bedingungen arbeitet. Und gleichzeitig verstehe ich auch jede Lehrkraft, die es nicht mehr kann.”
“Vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Die Frage: Die Lehrkräfteausbildung ist ja zu Recht sehr lang und auch sehr gründlich; sie ist sehr komplex.”
“Danke schön. – Frau Prien, wie Sie bestimmt wissen, beendeten in Salzwedel und Bitterfeld-Wolfen kommunale Mehrheitsbeschlüsse Projekte aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“.”
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“Sie zeigen wieder einmal, dass Sie keine gute Politik für niemanden machen. Und das sieht man auch an Ihrer Programmatik in Sachsen-Anhalt: katastrophal! Statt an die Probleme des Schulsystems zu gehen, wollen Sie die Schulpflicht abschaffen. Statt Kinder zu fördern, wollen Sie die Punktegrenzen zum Bestehen anheben. Liebe Eltern, liebe Kinder und Jugendliche in Sachsen-Anhalt, das bedeutet, für dieselbe Leistung in ganz Deutschland eine Vier, aber in Sachsen-Anhalt eine Fünf zu bekommen. Dieser Antrag ist genauso schlecht wie Ihr hohles Reingerufe die ganze Woche über. Ich sage: Setzen, sechs! – Und nach einem derart schlechten Antrag mag ich umso lieber verkünden, dass wir Sie nächsten Samstag in Erfurt aufhalten werden, denn wir stehen für widersetzen! Vielen Dank. – Ralph Edelhäußer von der Unionsfraktion ist der nächste Redner.”
“Die AfD hat leider weder korrekt die Ursachen noch die Lösungsmöglichkeiten für den Lehrkräftemangel identifiziert. Die AfD fragt nicht, warum sich so viele Menschen gegen den Beruf als Lehrkraft entscheiden. Stattdessen will sie es angehenden Lehrkräften noch schwerer machen. Ihr Antrag ist kein Konzept gegen Lehrkräftemangel, sondern gegen Berufsfreiheit. Ich möchte Ihnen mal sagen: Das Referendariat ist eine harte Zeit, für die meisten eine anstrengende Erfahrung, mit Hierarchien, mit Leistungsdruck, mit Unterbezahlung. Durch das Zweite Staatsexamen fallen zwischen 12 und 27 Prozent. Und ich kann Ihnen sagen: Dass ich wusste, dass ich im Notfall noch außerhalb des Schulsystems arbeiten kann, war eine enorme Erleichterung. Und diese Perspektive wollen Sie jungen Referendarinnen und Referendaren jetzt nehmen.”
“Unter diesen Bedingungen zu arbeiten, erfordert viel Hingabe und Leidenschaft für den Beruf. Ich spreche aus Erfahrung, ich bin selbst Lehrerin. Daher achte ich jede Lehrkraft, die unter diesen Bedingungen arbeitet. Und gleichzeitig verstehe ich auch jede Lehrkraft, die es nicht mehr kann. Wir müssen aber auch immer deutlich sagen, dass diese Zustände nicht vom Himmel gefallen sind. Sie sind politisch erzeugt worden, und es gäbe genug Möglichkeiten, um sie zu verbessern. Fragen Sie mal die GEW. Die hat einen sehr guten 15-Punkte-Plan gegen Lehrkräftemangel aufgestellt. Aber dafür müsste man ja Geld in die Hand nehmen, und unsere Regierung weigert sich, genau das zu tun. Sie entscheidet sich jeden Tag aktiv dagegen, zu handeln. Aber gut, kommen wir zurück zu diesem peinlichen Antrag.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Wir stehen wieder einmal vor dem alten Problem: ein AfD-Antrag, dessen Überschrift ganz gut klingt. Aber wenn man sich ihn genauer anschaut, dann stellt man fest: ungenügend. Gehen wir ihn noch mal durch: Ganz richtig hat auch die AfD erkannt, dass es einen Lehrkräftemangel in Deutschland gibt; das ist Anforderungsbereich eins. Aber bereits bei Anforderungsbereich zwei, der Analyse, hakt es leider ziemlich. Die AfD scheitert daran, die Ursachen für den Lehrkräftemangel zu benennen. Es sind die Arbeitsbedingungen, es sind marode Schulen, überfüllte Klassen, Personalmangel, eine praxisferne Ausbildung, Kettenanstellung statt Planstellen, keine adäquaten Arbeitsplätze oder Arbeitszeiten, ständige Erreichbarkeit. In Deutschland ist jede vierte Lehrkraft Burn-out-gefährdet!”
“Vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Die Frage: Die Lehrkräfteausbildung ist ja zu Recht sehr lang und auch sehr gründlich; sie ist sehr komplex. Man lernt dort Verschiedenes aus den Bereichen Pädagogik und Didaktik, unter anderem so wichtige Konzepte wie den Beutelsbacher Konsens, der sicherstellt, dass Kindern keine einseitige Meinung vorgesetzt wird. Wie soll sichergestellt werden, dass Jugendoffiziere überhaupt über das nötige Hintergrundwissen verfügen, um diese Konzepte zu kennen? Wie wird kontrolliert, dass sie sie auch beachten während der Stunden, die sie da sind, vor allem, wenn sie da in Uniform stehen? Ich hätte mich als Lehrkraft damals auch nicht mit dem Linken-Schal vorne hingesetzt und dann gesagt: Ich bin politisch neutral. Das ist einfach nicht so. Herr Edelhäußer, möchten Sie erwidern?”
“Aufgrund von Beschlussfassungen wissen wir alle, dass in vielen Kommunen Projekte für Demokratie durch Mehrheiten aus CDU, AfD und Freien Wählern gefährdet sind. Herr Brandner! Haben betroffene Träger überhaupt noch die Option, sonstige Bundesmittel zu erhalten? Oder ist die Situation dann, dass es in jeder einzelnen Kommune von den Mehrheitsverhältnissen abhängig ist, ob es in der Region Demokratieförderung gibt? Denn falls es so sein sollte, öffnen Sie Rechtsextremismus Tür und Tor. Frau Ministerin.”
“Danke schön. – Frau Prien, wie Sie bestimmt wissen, beendeten in Salzwedel und Bitterfeld-Wolfen kommunale Mehrheitsbeschlüsse Projekte aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Ich finde es ziemlich ironisch, wenn ausgerechnet ein als gesichert rechtsextrem eingestufter Landesverband gemeinsam mit der CDU entscheiden kann, ob ein Bundesprogramm, das Projekte gegen Rechtsextremismus durchführt, fortgeführt wird. Sie haben ja eben bestätigt, dass Programme durch kommunale Gremien zustimmungspflichtig sind. Meine Frage: Wie verhindern Sie, dass Mehrheiten aus CDU und AfD flächendeckend Demokratieprojekte beenden?”
“Und deswegen lehnen wir ihn entschieden ab. Für die Bundesregierung hat nun Frau Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, das Wort. Bitte sehr.”
“Deswegen weigern Sie sich auch, irgendwas umzusetzen, was die große Mehrheit in diesem Land entlasten würde. Sie wollen es nicht. Sie sind nicht die Politiker/-innen der Mehrheit in diesem Land. Sie sind die Politiker/-innen der Reichen und Konzerne. Sie sind die Verwalter/-innen eines Systems, das ohne Armut, ohne Elend nicht funktioniert, weil es Menschen gibt, die davon profitieren. Und um davon abzulenken, spalten Sie: in Jung und Alt, in Menschen mit und Menschen ohne Migrationsgeschichte, in Menschen mit Arbeit und solche, die nicht arbeiten können. Dieser Haushalt steht ganz im Zeichen Ihrer Spalterei. Dieser Haushalt ist kein Haushalt für die Menschen, die jeden Tag das Elend ertragen müssen, das Sie produzieren – Menschen wie mein Vater. Dieser Haushalt ist einer der Reichen und ihrer Freunde auf der Regierungsbank.”
“Stattdessen diskutieren Sie darüber, ab wann sich die Altersarmut denn nun verschärfen könnte, aber nicht, wie wir sie abschaffen. Mit ihrem Aufstand offenbart die Junge Gruppe in der Union jetzt noch einmal, wo ihre Prioritäten liegen. Diese Debatte ist so unglaublich scheinheilig. Als ob es wirklich um die Beiträge der Lohnabhängigen ginge! Es geht ihnen einzig und allein darum, die Beiträge ihrer Unternehmereltern kleinzuhalten, damit Papa mit seinem Porsche in der Garage bloß keinen Cent mehr für die Rentner zahlen muss. Um das zu verhindern, wird mal eben ein Generationenkonflikt herbeigeredet. Die Rente ist aber kein Konflikt zwischen Jung und Alt; sie ist ein Klassenkonflikt. Und die CDU steht dabei immer auf der falschen Seite.”
“Dabei ist die Antwort so einfach: Eine Politik im Interesse der Mehrheit in diesem Land ließe sich morgen umsetzen. Allein im Etat für Arbeit und Soziales, über den wir heute entscheiden, lässt sich so viel machen. Sie könnten Berufssprachkurse endlich so ausfinanzieren, dass alle einen Platz bekommen. Sie könnten Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt bedarfsgerecht ausbauen. Sie könnten ein Sicherungssystem einführen, das nicht auf Misstrauen und Strafe setzt. Und Sie könnten morgen ein Rentensystem schaffen, das keine Altersarmut produziert und trotzdem finanzierbar ist. Mit unseren Vorschlägen ließe sich das Rentenniveau auf 53 Prozent erhöhen und eine solidarische Mindestrente einführen. Das alles könnten Sie morgen umsetzen.”
“Jeden Tag könnten Sie sich entscheiden, die Last, die die Menschen in diesem Land tragen müssen, zu mindern. Sie aber machen es den Leuten schwerer und produzieren dort Leid, wo niemand leiden müsste. Ich bin Ihre Ausreden leid. Sie sagen: „Es muss gespart werden“, geben aber in den nächsten Jahren so viel Geld aus wie noch nie zuvor – leider nur für die Bundeswehr und ohne dass davon irgendetwas bei den Leuten ankommt. Sie sagen Sätze wie: „Hochkomplexe Sachverhalte erfordern komplexe Antworten“, und werfen, während Sie das sagen, Bürgergeldempfänger/-innen und Rentner/-innen unter den Bus. Das sieht man auch am Referentenentwurf zur neuen Grundsicherung: Vollzeitpflicht, während es kaum Kitaplätze gibt, Streichungen bei den Wohnkosten, während es kaum Wohnungen gibt. Das ist einfach nur menschenverachtend.”
“Diese Erfahrung machen nicht nur alte Menschen. In meinem Wahlkreis in Kiel bieten mein Team und ich Sozialsprechstunden an. Zu uns kommen Menschen, denen sonst nicht geholfen wird – Menschen, die einen Arbeitslosenantrag stellen müssen, aber überfordert sind, Menschen ohne ausreichende Deutschkenntnisse, die sich in einem Behördensystem zurechtfinden müssen, das ihre Sprache nicht spricht, Menschen, die Fristen einhalten müssen, obwohl sie die Post nicht verstehen und die Ämter kaum zu erreichen sind. Was sie viel zu oft erleben müssen, ist die soziale Kälte der deutschen Bürokratie. All diese Geschichten sind individuelle Schicksale, aber nicht individuell verschuldet. Sie sind Ergebnis der politischen Entscheidungen, die Sie hier treffen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mein Vater hat sein ganzes Leben lang gearbeitet. Schon als Kind hat er nebenbei gejobbt. In seinem Heimatland hat er an der Universität unterrichtet. In Deutschland musste er sich mit Jobs im Niedriglohnsektor über Wasser halten. Als sein Deutsch dann gut genug war, hat er angefangen, als Gitarrenlehrer zu arbeiten. Nun ist er Rentner: 236 Euro – ein Leben Arbeit gewürdigt mit 236 Euro im Monat! Mein Vater hat jetzt die Wahl: Entweder er nimmt die Unterstützung seiner Kinder an, oder er arbeitet, bis er stirbt. Mein Vater ist kein Einzelfall. Millionen Menschen in Deutschland haben ihr Leben lang hart gearbeitet und sind von Altersarmut bedroht. Oft gibt es keine Verwandten, die für sie aufkommen können. Und viel zu oft lässt dieser Staat sie allein.”
“Wenn das Krankenhaus marode ist, der Rettungswagen auf dem Weg zu euch liegen bleibt oder die Technik alt und kaputt ist: Kein Sparpaket und kein zu kurz gegriffenes Sondervermögen kann dann gesund halten. Das kann nur ein sicher finanziertes und gerechtes Gesundheitssystem. Eine Bürgerversicherung für alle wäre ein erster Schritt in diese Richtung. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Nina Warken, Bundesministerin für Gesundheit.”
“Ihre verfehlte Austeritätspolitik trifft zwar nicht Sie selbst mit Ihren hohen Ministergehältern, aber für Millionen Menschen bedeutet das Spardiktat: schlechte Infrastruktur und ein Leben am Limit. Nehmen wir Ihr neuestes Sparpaket als Beispiel. Das geht größtenteils zu Lasten der Kliniken. Dabei wissen Sie sehr wohl, dass viele Kliniken in der Krise stecken. Der Bund muss sich daran beteiligen, den Investitionsstau zu beseitigen, besonders bei öffentlichen und gemeinwohlorientierten Kliniken. Dafür müssen endlich Gelder bereitgestellt werden. Und das ist nur ein Bereich, wo die Schuldenbremse einer nachhaltigen und sozialen Politik im Weg steht. Und wenn ich jetzt wieder zu den Versicherten hier im Plenum komme: Am Ende ist es egal, ob ihr privat oder gesetzlich versichert seid. – „Sie“, sorry!”
“So stabilisieren wir die Beiträge und müssten nicht jedes Jahr wieder Angst vor Beitragserhöhungen haben. Und, Frau Warken, in den Haushaltsberatungen habe ich Wörter von Ihnen gehört, die auch die anderen Minister/-innen immer wieder in den Mund nehmen: sparen, konsolidieren, kürzen. Mich macht das wütend. Denn eine Sache muss hier mal festgestellt werden: Sie müssen nicht sparen, Sie wollen sparen. Dieselben Parteien, die jetzt regieren, haben uns doch selbst in diese Lage gebracht. Sie haben 2009 die Schuldenbremse eingeführt. Wir Linken haben schon damals gesagt, dass die Schuldenbremse nicht funktionieren wird. Und was sehen wir heute? Sie funktioniert nicht. Die Regierung braucht Haushaltstricks und ein Hin-und-her-Geschiebe, um sie gerade so einzuhalten.”
“Wo können wir Menschen Leistungen kürzen, wie bei der Diskussion zum Pflegegrad 1? Wo finden wir noch einen armen Sündenbock, dem wir unser Versagen in die Schuhe schieben können, wie zum Beispiel: „Migranten gehen auch zum Zahnarzt“? Viel schöner fände ich es, wenn sich die Regierung mal fragen würde: Wieso zahlen Reiche so wenig Beiträge? Wieso sind die meisten Spitzenverdiener eigentlich privat versichert? Wieso darf ein Klinikkonzern Profite mit unserer Gesundheit machen? Denn mit solchen Fragen könnte man tatsächlich etwas an diesem ungerechten Gesundheitssystem verändern. Wir haben da zum Glück eine Lösung: eine Bürgerversicherung für alle. Hier zahlen alle nach ihren finanziellen Möglichkeiten ein, also auch die Spitzenverdiener.”
“Und: Die 90 Prozent werden nicht nur ungleich behandelt, ziemlich sicher dürfen sie jetzt auch noch mehr Geld zahlen, weil die Beiträge im nächsten Jahr wahrscheinlich steigen werden. Wie kann das sein? Weil die gesetzlichen Krankenkassen nicht genug Geld einnehmen, um alle Ausgaben zu decken. Das liegt unter anderem daran, dass Privatversicherte, also Beamte, Selbstständige und auch viele Abgeordnete und Spitzenverdiener, dort nicht einzahlen. Das erlaubt, dass reiche Menschen sich aus der gesellschaftlichen Verantwortung stehlen. Da kann man nicht von einem solidarischen Gesundheitssystem sprechen. Das ist ein System der Zweiklassenmedizin. Wenn im Haushalt über Gesundheit geredet wird, dann kommt von der Regierung immer eins ganz schnell: Wo können wir sparen?”
“Beispiel: Eine Person der 90 Prozent klagt schon länger über Brustbeschwerden. Ultraschall, Röntgen, Mammographie werden von der GKV übernommen, es wird aber nichts gefunden. Die Frauenärztin rät sicherheitshalber zu einem Brust-MRT. Das ist aber deutlich teurer als die anderen Methoden. Es dauert drei Jahre, bis die GKV das MRT übernimmt. Ergebnis: ein bösartiger Tumor, Brustkrebs. Bei einer privatversicherten Patientin wie da drüben wäre dies vermutlich schon drei Jahre früher festgestellt worden. Eine Privatpatientin hätte deshalb deutlich größere Überlebenschancen. Die stellvertretende GKV-Chefin Stoff-Ahnis spricht deshalb auch von „Diskriminierung von gesetzlich Versicherten“.”
“Euch geht es leider nicht so gut; denn ihr seid gesetzlich versichert. Frau Kollegin, wir sprechen hier zum Plenum und nicht zur Zuschauertribüne, und wir siezen die Personen, die hier im Raum sind, und duzen sie nicht. Ich finde, das hier entspricht gerade weniger unseren parlamentarischen Gepflogenheiten. Insofern würde ich Sie bitten, zum Plenum zu sprechen. Gut, dann spreche ich das ganze Plenum an und nehme die Aufteilung trotzdem weiter vor. – Also, die 90 Prozent sind gesetzlich versichert. Auf einen Facharzttermin müssen sie dann im Schnitt Wochen, wenn nicht Monate warten. Auch bei akuten Beschwerden kriegen sie oft nicht schnell genug einen Termin. Auf einige Leistungen, wie Vorsorgeuntersuchungen bei Darmkrebs, haben sie erst sehr spät einen Anspruch.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Lasst uns doch mal gemeinsam über die Probleme in unserem Gesundheitssystem sprechen. Um das besser zu veranschaulichen, teile ich die Menschen auf der Tribüne mal in zwei Gruppen ein: Hier rechts, die erste Reihe der Tribüne, das sind etwa 10 Prozent der Zuschauer/-innen. Ihr seid jetzt privat gesundheitsversichert. Das heißt, ihr bekommt deutlich schneller einen Termin, habt freie Arztwahl, und wenn ihr noch ein bisschen mehr draufzahlt, bekommt ihr in Krankenhäusern eine Chefarztbehandlung. Bei stationären Aufenthalten habt ihr Anspruch auf Ein- oder Zweibettzimmer. Und in manchen Fällen habt ihr früher Zugang zu neuen Medikamenten, die noch sehr teuer sind. Kommen wir nun zu den restlichen 90 Prozent auf der Tribüne.”
“Ich habe leider nichts anderes erwartet. Aber ich sage Ihnen: Solange Sie nur dabei zuschauen, wie Strukturen zerfallen und Hilfsangebote wegbrechen, so lange werden wir laut sein und Sie daran erinnern, was Ihre verdammte Pflicht ist: Frauen zu schützen, Kinder zu stärken und allen Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen! Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Anja Weisgerber von der Unionsfraktion.”
“Und sprechen wir doch mal über die seit Jahrzehnten kaputtgesparten und maroden Gebäude in diesem Land. Der Sanierungsstau bei Kitas beträgt circa 50 Milliarden Euro, bei Schulen circa 58 Milliarden Euro und bei den Hochschulen circa 74 Milliarden Euro. Das macht zusammen 182 Milliarden Euro. Ja, und jetzt kommt die Regierung mit 1 Milliarde Euro für Investitionen in Kitas um die Ecke. Das ist doch lächerlich. Verstehen Sie mich nicht falsch: 1 Milliarde Euro ist besser als keine. Aber abgesehen davon, dass es nicht reicht: Wer das Kleingedruckte liest, wird feststellen, dass diese Milliarde mit der Sanierung für Hochschulen geteilt werden muss. Das heißt, es wird nicht nur viel zu wenig Geld in die Hand genommen – es ist dann leider auch schon wieder eine Mogelpackung. Dieser Haushalt ist eine sozialpolitische Enttäuschung.”
“Frau Prien wünsche ich erst mal gute Besserung. Aber mich haben ihre mehrfachen Aussagen in den letzten Monaten irritiert, die psychosozialen Zentren seien nicht ihre Zuständigkeit. Wenn sie sagt, dass das nicht ihr Bereich ist, dann sagt sie im Kern: Geflüchtete Menschen gehören nicht zu unserer Familienpolitik. – Das ist schlicht falsch, aber es passt zum Gesamtbild dieser Regierung. Kommen wir nun zum Lieblingsthema aller Lehrkräfte: Bildung. Da ist Deutschland im europäischen Vergleich Schlusslicht. In Österreich und der Schweiz zum Beispiel sind die Ausgaben fast doppelt so hoch. Das sieht man auch: Im frühkindlichen Bereich sieht es gruselig aus. Kitas kämpfen um qualifiziertes Personal, Träger wissen nicht, wie sie Lohnerhöhungen zahlen sollen, Eltern werden an ihre Belastungsgrenzen gebracht.”
“Entweder gibt es keinen Platz, oder sie warten Monate, bevor sie überhaupt anfangen dürfen, sich in dieser Gesellschaft sprachlich zurechtzufinden. Gleichzeitig sollen sie möglichst geräuschlos funktionieren – bitte leise, bitte ohne aufzufallen –, und nebenbei noch Haushalt und Kindererziehung wuppen müssen, aber bitte auch arbeiten gehen, sich bitte vollständig integrieren, wie es sich gehört. Sie sollen sich in einem System zurechtfinden müssen, wo Hilfe rar ist, das chronisch unterfinanziert ist und das bewusst unterfinanziert wird. Immer wieder kommt die Regierung dann mit kleinen Verbesserungen – wie der Rücknahme der Kürzung bei den psychosozialen Zentren –, weigert sich aber, an den generell unzureichenden Strukturen etwas zu ändern. Die Rücknahme dieser Kürzung ist ein Pflaster auf einer klaffenden Wunde.”
“Frauen werden an den Frauenhäusern abgewiesen, weil Plätze fehlen. Und auch der Fonds Sexueller Missbrauch liegt weiterhin brach. All das zeigt: Herrn Merz lag nicht der Schutz von Frauen am Herzen, ihm war es nur wichtig, zu hetzen. Aber es gibt noch etwas, was ihm noch weniger am Herzen liegt als das Wohl von Frauen: das Wohl von migrantischen Frauen. Diese Frauen haben oft traumatische Erfahrungen im Heimatland gemacht. Diese Frauen haben oft unglaublich schwere Reisen nach Deutschland hinter sich. Diese Frauen haben von so vielen Seiten Bedrohungen erfahren – von Menschenhändlern, von Gewalttätern und von Schleusern. Und wenn sie dann endlich hier ankommen, landen sie in einem System, in dem selbst ein einfacher Sprachkurs zur Hürde wird.”
“Aber wenn es Männer ohne Migrationshintergrund sind, die schreien, die schlagen, die vergewaltigen, dann wird darüber meist nur geschwiegen. Das Leid der Frauen wird so missbraucht für rassistische Hetze. Wer Gewalt gegen Frauen wirklich bekämpfen will, muss endlich damit aufhören, sie einem bestimmten Herkunftsbild zuzuordnen, und stattdessen strukturelle Lösungen schaffen, die Frauen tatsächlich schützen. Dass der Bund jetzt mehr Gelder für Frauenhäuser bereitstellt, ist ein Anfang, aber lange überfällig. Machen wir uns nichts vor: Die Gelder reichen hinten und vorne nicht. Und daran werden auch die 30 Millionen Euro jetzt nichts großartig ändern. Frauenhäuser sind weiterhin überfüllt. Die Mitarbeiter in den Beratungsstellen und beim Hilfetelefon sind komplett überlastet.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen – ein Tag, an dem wir aussprechen müssen, was für Millionen Frauen Realität ist: Gewalt gegen Frauen ist kein Randphänomen. Und während wir heute über diese Realität sprechen müssen, erinnern sich viele an die Worte unseres Kanzlers. Er hat dazu aufgefordert, die Töchter zum Stadtbild zu befragen. Und ich spreche jetzt eine Wahrheit aus, die alle Töchter kennen: Gewalt gegen Frauen ist alltäglich. Gewalt gegen Frauen findet jeden Tag statt. Jede vierte Frau erlebt Gewalt, oft in den eigenen vier Wänden. Jede von uns ist eine Betroffene oder kennt eine Betroffene. Die Täter? Fast immer Männer. Haben sie einen Migrationshintergrund, landet die Tat in der Presse.”
“Wir fordern endlich eine Vermögensteuer und eine höhere Besteuerung der Spitzeneinkommen, Investitionen in Bildung, Gesundheit und Pflege, armutsfeste Sozialleistungen ohne Sanktionen, einen bundesweiten Mietendeckel und die Übernahme der realen Kosten der Unterkunft. Ja, dieser Regierung sind arme Menschen egal. Aber wir lassen nicht zu, dass Millionen Menschen in diesem Land aufgegeben werden. Wir kämpfen dafür, dass ein Bundeshaushalt nicht länger ein Dokument der sozialen Kälte ist, sondern ein Versprechen für Sicherheit und Würde. Vielen Dank.”
“Als Mathelehrerin kann ich Ihnen sagen: Das ist sehr wenig. Aber es ist immer noch wahrscheinlicher, als dass Friedrich Merz sein Herz für arme Menschen entdeckt. Die Forscher/-innen bestätigten übrigens auch: Härtere Sanktionen führen nicht zu mehr Vermittlungen. – Aber Sie bleiben beratungsresistent und betreiben weiter Politik für Ihre Klasse. Doch wir werden Ihrem geplanten Kahlschlag, Ihren Angriffen auf die Mehrheit in diesem Land nicht zusehen. Wir werden alles daransetzen, diesen Sozialstaat nicht nur zu verteidigen, sondern weiter auszubauen – gemeinsam mit den Gewerkschaften, mit den Sozial- und Wohlfahrtsverbänden und vor allem gemeinsam mit den Menschen, die täglich unter Ihrer Politik leiden.”
“Wir können uns den Sozialstaat also leisten. Diese Regierung will es aber nicht. Für Aufrüstung werden Hunderte Milliarden bereitgestellt, sofort und ohne Diskussion. Aber wenn es um das warme Mittagessen in der Schule oder die Übernahme von Mietkosten für arme Familien geht, dann heißt es: Das Geld fehlt. – Das Geld fehlt, weil Sie lieber die Kassen von Rheinmetall füllen. Das Geld fehlt, weil Sie sich nicht trauen, es endlich von Ihren Milliardärsfreunden zu holen. Besonders menschenverachtend ist es beim Bürgergeld. Ihre liebste Nebelkerze sind die Totalverweigerer. Ich kann es nicht mehr hören. Frau Bas, laut einer aktuellen Studie Ihres eigenen Instituts, des IAB, wurden im letzten Jahr weniger als 100 Menschen sanktioniert, weil sie mehrfach Jobangebote abgelehnt haben. 100 von über 4 Millionen. Das sind 0,000025 Prozent.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 25 Einzelpläne, 3 461 Seiten. Wir haben uns in den letzten Wochen durch diesen Haushalt gequält. Damit Sie und die Menschen auf der Tribüne oder zu Hause vor dem Bildschirm das nicht auch müssen, haben wir die Essenz, die Kernaussage dieses Haushaltes, hier einmal zusammengefasst: Dieser Regierung sind arme Menschen egal. Das ist keine Polemik, das ergibt sich aus den Zahlen. Am deutlichsten zeigt es sich im Etat für Arbeit und Soziales. Das zweite Jahr in Folge wird es keine Erhöhung beim Bürgergeld geben. Stattdessen erleben wir einen Angriff auf den Sozialstaat nach dem nächsten. Hören Sie endlich auf mit Ihren Lügenkampagnen! Sozialstaat im Krisenmodus? Von wegen! Laut Statistischem Bundesamt liegt der Anteil der Sozialausgaben heute genau da, wo er schon 2015 war.”
“Stattdessen stellen sich Regierungsvertreter hierhin und erklären, die Jugend solle mehr Verantwortung übernehmen, sich mehr einbringen, und drücken ihnen prompt die Wehrpflicht auf. Das ist doch eine Frechheit! Wer Jugendliche jahrelang im Stich lässt – in der Pandemie, in der Schule und bei der psychischen Gesundheit –, der kann jetzt nicht daherkommen und sagen: Jetzt ab an die Waffe! Stirb bitte für unsere Kapitalinteressen! – Wer keinen Cent übrig hat für Schutzräume, aber Milliarden für Aufrüstung lockermacht, der verliert jedes moralische Recht, jungen Menschen Pflichtgefühl zu predigen. Ich wünsche mir ein Land, in dem jedes Kind zählt – unabhängig vom Pass, vom Konto der Eltern, von der Hautfarbe und von der Postleitzahl. Vielen Dank. – Nächster Redner ist Oliver Pöpsel für die Unionsfraktion.”
“Mit einer Antwort dazu war Frau Prien leider nicht in der Presse, dafür aber mit Aussagen, mit denen sie öffentlich Zweifel an „Demokratie leben!“ sät. Sie behaupten, dort könnten antisemitische oder extremistische Projekte finanziert werden. Ehrlich gesagt: Das ist nichts anderes als Stimmungsmache, und nicht mal Ihre eigene. Da werden einfach die Narrative der AfD nachgeplappert. „Demokratie leben!“ ist das Rückgrat der Demokratiearbeit mit jungen Menschen – ob gegen Rassismus, gegen Antisemitismus, gegen Queerfeindlichkeit oder gegen Rechtsextremismus. – Ja, natürlich. – Hören Sie auf, es infrage zu stellen! Das spielt doch nur den Faschisten in die Hände. Anstatt die Jugendlichen, die sich in diesem Projekt engagieren, unter Generalverdacht zu stellen, sollten wir ihnen endlich den Rücken stärken.”
“Wer ernsthaft qualifizierte Leute halten will, kann ihnen doch nicht Jahr für Jahr den Boden unter den Füßen wegziehen. Auch gegen die digitale Gewalt tun Sie genau gar nichts. Gegen KI-Pornografie? Nichts. Gegen Deepfakes, Belästigung und Hetze? Schweigen. Wer betroffen ist, bleibt allein, weil Schutz für Sie offenbar keine Priorität hat. Jugendliche sind Hass, Mobbing und gezielten Angriffen ausgesetzt, vor allem junge Frauen und queere Personen. Und viel zu oft stehen sie und ihre Eltern dann alleine da. Frau Prien, bitte verraten Sie es uns: Was sagen Sie eigentlich den Eltern, deren Kinder im Netz Gewalt oder sogar sexuelle Übergriffe erfahren? Was sagen Sie ihnen, wenn sie fragen, warum es an den Schulen kaum Prävention oder Aufklärung dazu gibt, warum es der Staat nicht schafft, Schutzräume für Kinder und Jugendliche anzubieten?”
“Wird das Projekt nicht neu aufgelegt, bricht diese Unterstützung gerade in ländlichen Regionen komplett weg, und das in einer Zeit, in der sich rechtsextreme Netzwerke und rassistische Angriffe massiv ausbreiten. Gerade im ländlichen Raum lassen Sie junge, migrantische oder politisch engagierte Jugendliche damit einfach im Stich. Ich möchte Sie außerdem darauf hinweisen: Diese fehlende Planungssicherheit ist ein doppeltes Problem. Sie schadet nicht nur den betroffenen Jugendlichen, sondern auch den Fachkräften, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, Pädagoginnen und Pädagogen, Psychologinnen und Psychologen – Menschen, die jeden Tag zuhören, auffangen und begleiten. Für sie bedeutet dieser Haushalt befristete Arbeitsverträge und unsichere Perspektiven.”
“46 Prozent der jungen Menschen in Deutschland fühlen sich einsam. Und genau diese jungen Menschen haben häufiger das Gefühl, Politik nehme ihre Sorgen nicht ernst. Und was macht die Regierung in dieser Situation? Sie kürzt bei den Jugendangeboten. Sie friert Mittel ein, wo Preise steigen. Sie lässt Träger im Regen stehen, die Prävention, Beratung und Schutzarbeit leisten. Die Jugendmigrationsdienste leisten seit Jahren wertvolle Arbeit, aber bekommen keine Planungssicherheit, sondern faktisch Kürzungen. Die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung von Kindesmissbrauch ist unterfinanziert. – Frau Prien, Sie wissen das. Und die eigentliche Tragödie: Sie wissen das, und Sie tun nichts. Besonders hart trifft es das Projekt „respekt*land“. Dort wird eine enorm wichtige Arbeit geleistet, zum Beispiel in der Antidiskriminierungsberatung.”
“In meiner Arbeit als Lehrerin habe ich aber auch eine andere Seite kennengelernt: Kinder, die mit häuslicher Gewalt aufwachsen, die in der Schule einem enormen Leistungsdruck ausgesetzt sind, Jugendliche, die unter Cybermobbing leiden, die tagtäglich Rassismus erfahren, und Lehrkräfte, die versuchen, all das aufzufangen, ohne dass das jemals in ihrer Ausbildung vorgekommen ist und ohne ausreichend Zugang zu Angeboten. Seit ich im Haushaltsausschuss sitze, sehe ich auch, was alles möglich wäre und wie sich immer wieder dagegen entschieden wird, den Menschen zu helfen. Frau Prien, selbstverständlich ist es gut, wenn die Freiwilligendienste oder einzelne Jugendwerke mehr Mittel bekommen. Aber was ist mit all den anderen Bereichen, wo Jugendliche so dringend Unterstützung brauchen?”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit ich im Bundestag bin, hat sich viel verändert. Die Arbeit ist politisch, komplex und manchmal ganz schön absurd. Was ich aber wirklich vermisse, ist die Arbeit mit meinen Kindern und Jugendlichen: ihr neugieriger Blick auf die Welt, die Lust, nicht nur zu verstehen, sondern auch mitzubestimmen. Ich glaube, dass die Welt eine viel gerechtere wäre, wenn mehr Menschen sie durch Kinderaugen betrachten würden.”
“Ich wünsche mir, dass wir dafür sorgen, dass niemand mehr mit dieser Aufgabe alleingelassen wird. Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Albert Stegemann.”
“Pflegebedürftigkeit kann jeden treffen, und es wird auch fast alle von uns treffen. Deshalb ist eine menschenwürdige Pflege kein Wunschtraum, sondern eine Frage der Gerechtigkeit. Doch dieser Haushaltsplan wird die Ungerechtigkeit nur verschlimmern. Er setzt die Politik der kleinen Schritte fort, während die Probleme täglich größer werden. Das ist verantwortungslos gegenüber Millionen Pflegebedürftigen, ihren Familien und den Beschäftigten, die längst am Limit sind. Wir wissen: Es geht anders. Andere europäische Länder machen es vor, wie solidarische Pflegesysteme funktionieren. Auch Deutschland könnte das leisten; das Geld ist da. Was fehlt, ist nicht das Geld, sondern der politische Wille, Solidarität über Profite zu stellen. Ich denke noch heute oft an meine Kollegin, an ihre Müdigkeit und ihre Last, die sie alleine getragen hat.”
“Diese unbezahlte Arbeit hält das System am Laufen, wird von der Politik aber komplett ignoriert. Wo bleibt die Lohnersatzleistung für Pflegende, unabhängig vom Pflegegrad? Wo bleiben die Rentenansprüche, die nicht nur symbolisch sind? Die Bundesregierung redet von Entbürokratisierung, aber schafft immer wieder neue Hürden; sie verspricht Verbesserungen, will aber gleichzeitig Leistungen kürzen. Dieses Vorgehen ist zynisch gegenüber allen Betroffenen. Wir sagen: Es muss endlich Schluss sein mit der Profitorientierung im Pflegesektor. Internationale Konzerne bereichern sich an der Not der Menschen, während Qualität und Arbeitsbedingungen leiden. Pflege gehört in kommunale und gemeinnützige Trägerschaft. Jeder und jede von uns kann morgen auf Unterstützung angewiesen sein, ob durch Unfall, Krankheit oder Alter.”
“Hier mal ein paar Ideen, die für die Mehrheit der Menschen wirklich etwas ändern würden, statt diese Misere weiter auf die lange Bank zu schieben: Wir brauchen eine echte Pflegegarantie. Das heißt: volle Finanzierung ohne Eigenanteile, die die Menschen in die Armut treiben. Das bedeutet: Beschäftigte, die von ihrer Arbeit gut leben können, ohne im Burn-out zu landen. Und wir brauchen eine solidarische Pflegeversicherung, in die alle mit allen Einkommen einzahlen. Es kann nicht sein, dass Besserverdiener geschont werden, während Menschen, die hart arbeiten, durch Pflegekosten verarmen. Besonders skandalös ist auch die anhaltende Benachteiligung pflegender Angehöriger. Überwiegend sind es Frauen, die ihre Erwerbstätigkeit aufgeben oder reduzieren, um Familienmitglieder zu betreuen.”
“Anstatt endlich den Mut für grundlegende Reformen aufzubringen, werden wieder einmal Symptome kuriert. Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der Unionsfraktion. Nein. Später gerne, aber nicht jetzt. – Pflege wird weiterhin als Kostenfaktor behandelt, nicht als gesellschaftlicher Grundpfeiler. Auch 2026 soll die Pflegeversicherung durch ein Darlehen von 1,5 Milliarden Euro stabilisiert werden. Stabilisieren – das klingt, als würde man etwas Kaputtes mit Gaffa-Tape notdürftig zusammenkleben. Warum nicht endlich richtig reparieren, statt immer nur provisorisch zu flicken? Die Finanzierungslücke wird dadurch aufgeschoben, und strukturelle Probleme werden weiterhin ignoriert. Diese Regierung scheut davor zurück, nachhaltige Lösungen zu bieten und sich endlich mit den Reichen anzulegen.”
“Wenn ich mir den Einzelplan für das Gesundheitswesen anschaue, muss ich oft an diese Kollegin denken; denn hier offenbart sich erneut die Schieflage unseres Systems. Es fehlen grundlegende Investitionen dort, wo Menschen täglich um Würde und Lebensqualität kämpfen: in der Pflege. Es hilft nichts, die Zahlen im Vergleich zu den Vorjahren zu lesen, da die Situation auch damals schon katastrophal war. Was wir hier erleben, ist ein systematisches Versagen. Mehr als 5 Millionen Menschen sind pflegebedürftig, Tendenz steigend. Gleichzeitig verlassen täglich Hunderte von Fachkräften frustriert und ausgebrannt ihren Beruf. Diese Entwicklung ist kein Schicksal, sie ist das direkte Resultat Ihrer politischen Entscheidungen, die Profite über Menschen stellt. Ihr Haushalt setzt diese verfehlte Logik fort.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich noch in der Schule unterrichtet habe, hatte ich eine Kollegin. Sie kam fast immer auf den letzten Drücker zum Unterricht und verschwand nach dem Klingeln oft sofort wieder. Oft war sie müde, oft war sie erschöpft, nicht weil sie faul war oder ihr Beruf ihr keinen Spaß gemacht hätte, sondern weil sie zu Hause noch eine zweite, größere Aufgabe hatte: die Pflege ihrer Mutter. Sie kochte für sie, sie wusch sie, sie verabreichte ihr die Medikamente, sie kümmerte sich um alles – Tag für Tag, Wochenende für Wochenende. Freizeit gab es für sie nicht. Mit dieser Aufgabe war sie allein. Und mit dieser Aufgabe wurde sie alleingelassen.”
“Wir wollen wissen: Wer von den Abgeordneten ist bereit, die Maskenaffäre wirklich aufzuklären? Ich rufe Sie auch hier noch einmal auf: Unterschreiben Sie, und werden Sie Ihrer demokratischen Verantwortung gerecht. – Mit Ihnen rede ich gar nicht. Sie können nicht Transparenz predigen und gleichzeitig wegschauen, wenn Milliarden unter verdächtigen Umständen verschwinden. Die Bürger/-innen in diesem Land haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie ihre Steuergelder verschleudert wurden und wer davon profitiert hat. Unterstützen Sie deswegen unser Bestreben für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre. Demokratische Kontrolle darf nicht an Koalitionsgrenzen enden. Ihre Verantwortung gegenüber Ihren Wählerinnen und Wählern bedeutet auch, Fehler zu untersuchen und daraus zu lernen.”
“Während Rentner/-innen jeden Cent beim Amt rechtfertigen müssen, werden hier Millionenaufträge nach Parteibuch vergeben. Die Gründer haben längst neue Vermögensverwaltungen aufgebaut und sind ins lukrative Beratungsgeschäft gewechselt. „Mission accomplished“, würde ich sagen. Während Millionen für dubiose Deals verschwendet werden, fehlt es im Alltag überall: monatelange Wartezeiten bei Facharztterminen, keine Therapieplätze für Kinder, schlechte Versorgung auf dem Land. Während kommunale Kliniken reihenweise in Schieflage geraten, kassieren Helios, Asklepios und Rhön Jahr für Jahr Milliarden. Deshalb appelliere ich heute besonders an die Kolleginnen und Kollegen der SPD. Wir, das heißt Ates Gürpinar, Paula Piechotta, Janosch Dahmen und ich, haben am Montag eine fraktionsübergreifende Abfrage für einen Untersuchungsausschuss gestartet.”
“Und als wäre diese Verschwendung nicht schlimm genug, zeigen neue Aufdeckungen, wie systematisch bei der Auftragsvergabe getrickst wurde. Da wird einer Firma namens SimpleBreath ein Millionenauftrag zugeschanzt – einer Firma, die zum Zeitpunkt der Ausschreibung noch nicht einmal existierte. Ein 24-jähriger Wirtschaftsinformatiker ohne jede Branchenerfahrung, aber mit besten CDU-Verbindungen gründet am letzten Tag der Bewerbungsfrist eine UG und bekommt prompt einen der höchsten Zuschläge. Sein Co-Geschäftsführer: ein CDU-Funktionär, ehemaliger Referent von Peter Zimmermann. Und genau dieser Zimmermann organisierte kurz darauf das berüchtigte Spendendinner für Jens Spahn. Wenn das nicht nach Vetternwirtschaft riecht, was dann?”