Tamara Mazzi
DIE LINKE · Germany
“Sie zeigen wieder einmal, dass Sie keine gute Politik für niemanden machen. Und das sieht man auch an Ihrer Programmatik in Sachsen-Anhalt: katastrophal! Statt an die Probleme des Schulsystems zu gehen, wollen Sie die Schulpflicht abschaffen. Statt Kinder zu fördern, wollen Sie die Punktegrenzen zum Bestehen anheben.”
“Die AfD hat leider weder korrekt die Ursachen noch die Lösungsmöglichkeiten für den Lehrkräftemangel identifiziert. Die AfD fragt nicht, warum sich so viele Menschen gegen den Beruf als Lehrkraft entscheiden. Stattdessen will sie es angehenden Lehrkräften noch schwerer machen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Wir stehen wieder einmal vor dem alten Problem: ein AfD-Antrag, dessen Überschrift ganz gut klingt. Aber wenn man sich ihn genauer anschaut, dann stellt man fest: ungenügend.”
“Unter diesen Bedingungen zu arbeiten, erfordert viel Hingabe und Leidenschaft für den Beruf. Ich spreche aus Erfahrung, ich bin selbst Lehrerin. Daher achte ich jede Lehrkraft, die unter diesen Bedingungen arbeitet. Und gleichzeitig verstehe ich auch jede Lehrkraft, die es nicht mehr kann.”
“Vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Die Frage: Die Lehrkräfteausbildung ist ja zu Recht sehr lang und auch sehr gründlich; sie ist sehr komplex.”
“Danke schön. – Frau Prien, wie Sie bestimmt wissen, beendeten in Salzwedel und Bitterfeld-Wolfen kommunale Mehrheitsbeschlüsse Projekte aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“.”
The complete record
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“Trotzdem kürzen Sie an der gemeinnützigen Forschung, während die Pharmakonzerne Milliardengewinne einfahren. Das ist absurd. Dass Sie aber gar kein Interesse daran haben, aus den Fehlern zu lernen, zeigt auch Ihre Blockade bei der Aufklärung der Maskenaffäre. Ich merke es vor allem daran, wie der Haushaltsausschuss über das Thema informiert wurde: geschwärzte Berichte, 70-seitige Papiere, die erst kurz vor der Sitzung herumgeschickt wurden, kein vollumfänglicher Zugang zu den Dokumenten. Wie soll man diese Arbeitsweise nicht als Verschleierungsversuch bewerten? Es drohen 2,3 Milliarden Euro an Schadenszahlungen, mit Zinsen und Verfahrenskosten sogar 3,5 Milliarden Euro. Und Sie sind nur daran interessiert, Ihre Parteibuddys zu schützen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Gesundheitssystem funktioniert – es funktioniert für Besserverdienende und für die großen Gesundheits- und Pharmakonzerne. Für alle anderen funktioniert gar nichts – nicht für Kassenpatientinnen und -patienten, die monatelang auf Termine warten, nicht für Beschäftigte in Kliniken, die unter Dauerstress arbeiten, nicht für pflegende Angehörige, die körperlich und emotional am Ende sind. Für all diese Menschen, für die große Mehrheit von uns steht das Gesundheits- und Pflegesystem vor dem Kollaps. Doch statt endlich einen Systemwechsel einzuleiten, spart die Regierung weiter: weniger für Aufklärung, weniger für Suchtprävention, weniger für Forschung. Dabei hat Corona doch gezeigt, wie wichtig staatliche Gesundheitsforschung ist.”
“Und dann wird sich beschwert, dass es nicht genug Sprachkurse für den Ansturm an Lernwilligen gibt. Diese Probleme sind hausgemacht. Ihr selbst auferlegtes Spardiktat gefährdet Integration und verschärft den Fachkräftemangel. Sprache ist der Schlüssel zur Teilhabe, und Sie sparen genau dort, und das, während Sie immer wieder rassistische Hetzkampagnen gegen Geflüchtete fahren. Als Linke fordern wir: Schluss mit dieser Spalterei! Wir fordern eine Aufstockung der Eingliederungsmittel, ausreichende Finanzierung der Jobcenter, ein Ende der Sanktionspolitik und faire Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte in den Berufssprachkursen. Nur so gelingt eine nachhaltige und erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik. Für die SPD-Fraktion darf ich Kathrin Michel das Wort erteilen.”
“In jeder Talkshow wird sich darüber beschwert, dass die Menschen, die hier neu sind, nicht genug Deutsch sprächen. Die Aufstockung im Vergleich zum ersten Regierungsentwurf ist zwar erfreulich, aber immer noch viel zu zögerlich. Gestern habe ich mich mit zwei Lehrerinnen getroffen, die Deutsch als Fremdsprache unterrichten. Bis zu 50 gehaltene Unterrichtsstunden pro Woche wurden vom Träger verlangt, plus Vor- und Nachbereitung. Zum Vergleich: Eine Lehrkraft am Gymnasium unterrichtet im Schnitt in Deutschland zwischen 23 und 27 Stunden. 50 Unterrichtsstunden pro Woche – das ist absurd und macht krank; das kann kein Mensch auf Dauer aushalten. Es führt natürlich zu mehr Teilzeitarbeit, was wiederum dafür sorgt, dass studierte und promovierte Lehrkräfte knapp über der Grundsicherung verdienen.”
“Dort haben sich die Teilnehmerzahlen halbiert, und das, obwohl der Bedarf seit Jahren steigt. Dabei ist er einer der wirksamsten Instrumente gegen Langzeitarbeitslosigkeit. Statt echte Perspektiven zu schaffen, setzen Sie auf „Quick and Dirty“-Maßnahmen: 1-Euro-Jobs, noch mehr Bewerbungstrainings mit immer denselben Inhalten. Das bringt niemanden weiter. Es dient nur der Kontrolle und der Entmutigung. Es ist perfide: Sie hacken auf den Leuten rum und sagen, sie sollen endlich arbeiten, aber dann legen Sie ihnen möglichst viele Steine in den Weg, damit sie ebendas nicht schaffen. Ich will das Wort „Fachkräftemangel“ erst dann wieder aus Ihrem Mund hören, wenn Sie ausreichend Geld für die nachhaltige Weiterbildung und Unterstützung der Menschen zur Verfügung stellen. Das gleiche Spiel auch bei den Berufssprachkursen.”
“Man kann es nicht oft genug sagen: Sanktionen helfen nicht bei der Integration in den Arbeitsmarkt. Menschen, die aufgrund von Schicksalsschlägen eh schon gezeichnet sind, noch härter zu knebeln, das funktioniert nicht. Was hilft, ist neben einer armutsfesten Existenzsicherung Unterstützung auf Augenhöhe. Die Menschen brauchen Weiterbildung, Qualifizierung und Sprachkurse, die sie nachhaltig voranbringen. Sie brauchen echte Perspektiven. Und ausgerechnet da wird gespart. Seit Jahren bekommen die Jobcenter zu wenig Geld für ihre Verwaltung. Um die eigenen Angestellten zu bezahlen, müssen sie das Geld aus den Eingliederungsmaßnahmen nehmen. Das ist ein Haushaltstrick, und die Leidtragenden sind die Menschen, die sich weiterbilden wollen. Besonders im sozialen Arbeitsmarkt ist das dramatisch.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Angriffe auf Bürgergeldempfangende hören nicht auf. Wenn man der CDU zuhört, bekommt man den Eindruck, man muss nur lange genug auf Arbeitslosen herumtrampeln, dann löst sich die Krise der deutschen Wirtschaft von allein. Aber das ist Unsinn. Arbeitslose sind nicht schuld an Ihrer verfehlten Wirtschaftspolitik, und kein einziges Haushaltsloch wird mit Bürgergeldkürzungen gestopft. Diese Löcher reißen Sie mit Ihrem Aufrüstungshaushalt ganz von selbst. Gut, von der CDU erwarte ich nichts anderes. Aber dass Sie, Frau Bas, mit auf den Zug aufspringen und auch nach härteren Sanktionen rufen, das enttäuscht. Wie tief haben Sie Ihr sozialdemokratisches Gewissen mit der Koalition denn vergraben?”
“Ich finde es generell immer mutig, hier im Bundestag mit einem derartigen Unwissen über Statistik und Zahlen zu glänzen. Deswegen da einmal Chapeau! Wenn Sie sich die Zahlen einmal genauer ansehen, dann werden Sie deutlich sehen, dass das Problem nicht migrantische Männer sind, sondern Männer im Allgemeinen. Als Gegenfrage würde ich Sie gerne fragen, wieso Sie nichts gegen die Äußerungen und Taten aus Ihrer eigenen Fraktion machen. Es gibt so viele Äußerungen aus Ihrer Partei, in denen sich Männer frauenverachtend äußern, Vergewaltigungsfantasien teilen. Dazu schweigen Sie. Also: Bitte kehren Sie erst mal vor Ihrer eigenen Haustür! Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Dr. Anja Weisgerber.”
“Und all dies geschieht in einer Zeit, in der für Rüstung Milliarden über Nacht bereitstehen. Für Panzer gibt es Sondervermögen, für Frauenhäuser Restposten. Eine einzige Fregatte der Bundeswehr kostet mehr als die gesamte jährliche Förderung aller Frauenhäuser in Deutschland. Ein einziges Kampfflugzeug ist teurer als alle Mutter-Kind-Kuren zusammen. Für militärische Großprojekte fließen Milliarden, während Schutzräume für Frauen, Beratungsstellen und Gleichstellungsprogramme um jede Stelle kämpfen müssen. Deshalb sage ich Ihnen: Solange Milliarden in Aufrüstung fließen, während Frauenhäuser, Beratungsstellen und Schutzräume kaputtgespart werden, – Kommen Sie bitte zum Ende. – ist Ihr Gerede von Gleichstellung nichts anderes als Heuchelei. Zu einer Kurzintervention hat nun das Wort die Abgeordnete Birgit Bessin.”
“Eigentlich sollte die Regierung daran arbeiten, das Gewalthilfegesetz umzusetzen, das so dringend nötig ist. Alle drei Minuten erlebt eine Frau oder ein Mädchen in Deutschland häusliche Gewalt. Fast jeden Tag wird eine Frau getötet. Und die Zahlen steigen. Im Weiteren tun Sie auch nichts für die Opfer sexueller Gewalt. Das sieht man auch beim Fonds Sexueller Missbrauch. Seit Jahren ist klar, dass er ausläuft und dass es eine neue, rechtssichere Form braucht. Statt eine verlässliche Lösung zu schaffen, lassen Sie Betroffene im Unklaren. Für viele ist dieser Fonds die einzige Möglichkeit, ihre Therapien zu finanzieren. Und Sie lassen sie hängen. Ich kann diese großen Worte nicht mehr hören: Frauenrechte seien wichtig, Gleichstellung ein Ziel, Schutz vor Gewalt eine Priorität. In der Realität wird dann nichts getan.”
“Wie sieht es damit aus? Im Kapitel für Gleichstellung, Frauenhäuser und Beratungsangebote streichen Sie über 70 Millionen Euro. Das bedeutet: Wenn eine Mutter überlastet ist, wenn sie körperlich oder mental nicht mehr kann, dann konnte sie bislang auf das Müttergenesungswerk vertrauen und dort eine Mutter-Kind-Kur beantragen, und genau da will die Regierung kürzen. Wie sieht es aus, wenn eine Frau häusliche Gewalt erfährt? Bei den Frauenhäusern werden schon heute Menschen abgewiesen, weil es nicht genug Plätze gibt. Deutschlandweit fehlen rund 14 000 Frauenhausplätze. Und ausgerechnet da wollen Sie den Rotstift ansetzen! Das ist mir unverständlich. Diese Regierung zeigt jetzt schon, dass es ihr nicht daran gelegen ist, Frauen zu schützen. Diese Kürzungen sind ein Schritt in die absolut falsche Richtung.”
“Schauen wir doch mal genauer hin: Sie sagen, Sie würden Frauen unterstützen, aber kürzen die Mittel für alle Schwangerschaftsberatungen – bis auf eine: Der katholische Verein Donum Vitae – übersetzt „Geschenk des Lebens“ – erhält 700 000 Euro. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Niemals. Donum Vitae ist ein Verein, der dafür bekannt ist, Frauen unter Druck zu setzen, nicht abzutreiben. Alle anderen Beratungsstellen gehen leer aus. Eine ungewollt schwangere Person braucht keine Bevormundung und keine religiöse Propaganda. Sie braucht eine Beratung, die auf ihre Bedürfnisse ausgerichtet ist. Bei so viel Einsatz gegen Abtreibungen könnte man meinen, Ihnen läge etwas daran, das neu entstandene Leben zu schützen. Und man sollte doch erwarten, dass Ihnen auch das Leben der Kinder und Mütter wichtig ist.”
“Währenddessen sehen wir auf Social Media ein Erstarken der alten Rollenbilder: Männer, deren einzige Rolle es sein soll, Geld nach Hause zu bringen, Frauen, die Abhängigkeit romantisieren, die das alte Ernährermodell wieder feiern. Über Altersarmut, finanzielle Abhängigkeit oder häusliche Gewalt reden sie nicht. Aber das ist die Realität: Wer Frauen auf Hausarbeit und Versorgungsrollen reduziert, riskiert Armut, Abhängigkeit und fehlende Teilhabe. Deshalb brauchen wir Schutzräume, Beratung und staatliche Strukturen, die Frauen stärken. Dafür sollte der Staat da sein, und das sollte auch in diesem Haushalt stehen. Diese Regierung rühmt sich damit, für Gleichstellung einzutreten.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Wir haben abgetrieben!“ – das war 1971 der Titel auf dem Cover des „Stern“. 374 Frauen hatten damals den Mut, öffentlich zu sagen: Wir bestimmen über unseren Körper, wir bestimmen über unser Leben. Mehr als 50 Jahre später sollte man meinen, wir seien weiter. Doch heute erleben wir, dass Selbstverständlichkeiten wieder infrage gestellt werden. Rechte und Konservative wollen Frauen zurück in die Abhängigkeit drängen. Sie wollen unsere Selbstbestimmung einschränken. Erinnern wir uns nur an die Hetzkampagne gegen Frau Brosius-Gersdorf, weil sie es gewagt hat, ein modernes Abtreibungsrecht einzufordern!”
“Statt Menschen gegeneinander auszuspielen, müssen wir gemeinsam für eine armutsfeste Grundsicherung, bessere Löhne, bessere Arbeitszeiten und eine Gesellschaft kämpfen, in der niemand mehr zurückgelassen wird. Sicherheit heißt vor allen Dingen soziale Sicherheit. Und die ist kein Luxus. Sie ist die Grundlage für eine funktionierende Demokratie. Danke. Frau Abgeordnete, ich muss Sie erneut darauf hinweisen, dass wir uns hier auf nicht ausschließende Grußformeln geeinigt haben. – Als nächste Rednerin ist nun für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Kathrin Michel an der Reihe.”
“Und Sie richten damit gleichzeitig auch eine Botschaft an alle arbeitenden Menschen: Füße stillhalten, sonst landet ihr dort, wo es noch weniger zum Leben gibt. – Diese Spaltungsrhetorik ist menschenverachtend. Sie bringt nur den Reichen etwas und ihren Gehilfen von der CDU/CSU. Was diese Regierungsparteien machen, ist nichts anderes als Klassenkampf von oben. Parallel zur Hetze gegen Bürgergeldempfänger/-innen erleben wir einen massiven Angriff auf die Arbeitszeit; das geht Hand in Hand. Deswegen an die Leute da draußen: Lasst euch nicht für dumm verkaufen. Für die arbeitenden Menschen, vor allem für diejenigen mit niedrigen Löhnen, ändert sich durch die Kürzung beim Bürgergeld gar nichts. Im Gegenteil: Die Angst vor dem sozialen Abstieg macht erpressbarer und schwächt die Verhandlungsposition.”
“Hören Sie endlich auf, die Krise der Wirtschaft auf dem Rücken derjenigen auszutragen, die eh am wenigsten haben! Es funktioniert nicht. Es gibt keine empirischen Belege dafür, dass Sanktionen wirken. Sie sind kein sinnvolles Instrument, um Leute nachhaltig in Jobs zu vermitteln. Aber das ist ja auch gar nicht das Ziel. Auch in diesem Jahr werden die wichtigsten Eingliederungsmittel, die eigentlich für Weiterbildung und Qualifizierung gedacht waren, kurzerhand dafür genutzt, um das Finanzloch in der Verwaltung der Jobcenter zu stopfen. Sie kürzen also genau die Mittel, die Menschen nachhaltig in den Arbeitsmarkt integrieren und ihnen echte Perspektiven eröffnen sollen. Was wollen Sie also stattdessen? Sie wollen Angst schüren. Sie wollen Menschen zwingen, jeden noch so unpassenden und schlecht bezahlten Job anzunehmen.”
“Körperliche und psychische Krankheiten, Angehörige, die gepflegt werden müssen, das Alter oder Qualifizierungen, die nicht anerkannt werden: Die Gründe, warum sie es nicht können, sind vielfältig. Was diese Menschen brauchen, sind neben einer sanktionsfreien Mindestsicherung, die zum Leben reicht, Empathie und Verständnis für ihre oft schwierigen Lebenslagen. Sie brauchen individuelle Unterstützung, die ihre persönlichen Hindernisse ernst nimmt, sei es bei gesundheitlichen Problemen, Pflegeverpflichtungen oder fehlenden Qualifikationen. Wir als Linke versuchen, in unseren Sozialsprechstunden aufzufangen, wo es geht. Aber das ist Aufgabe des Staates. Stattdessen bekommen die Menschen ein immer brutaleres Sanktionsregime, das ihnen die Luft zum Atmen nimmt.”
“Sie prügelt weiter auf diese Menschen ein, die eh schon jeden Tag kämpfen müssen. Während Sie sich das zweite Jahr in Folge ganz selbstverständlich die Diäten um 600 Euro im Monat erhöhen, wird es beim Bürgergeld sowohl dieses als auch nächstes Jahr keinen Cent mehr geben. Wie perfide und abgehoben ist das bitte? Das ist im Übrigen auch der Grund, warum wir als Linke unsere Erhöhung spenden. Begleitet wird das Ganze mit einer weiteren erbärmlichen Hetzkampagne gegen Bürgergeldempfänger/-innen. In jeder Talkshow, in jedem Interview der letzten Wochen hört man es immer wieder: Sanktionen, Sanktionen, Sanktionen. – Dabei haben Sie keine Ahnung von den Lebensrealitäten der Betroffenen. Die allermeisten wollen arbeiten.”
“Während Sie der Rüstungsindustrie und den Superreichen die Taschen weiter vollmachen, gehen arme Menschen leer aus. Das Bürgergeld soll Armut bekämpfen und gesellschaftliche Ausgrenzung verhindern. Es soll Lebensläufe stabilisieren. Es soll Menschen dabei helfen, ihre Notlagen zu überwinden. Doch es tut genau das Gegenteil. In einer aktuellen Studie wurden Bürgergeldempfänger/-innen zu ihrer Situation befragt. Jeder Zweite gibt an, dass zu Hause nicht alle satt werden. Über die Hälfte der Eltern verzichtet aufs Essen, damit ihre Kinder genug bekommen. Stromnachzahlungen und kaputte Waschmaschinen werden zur Existenzprobe. 77 Prozent empfinden ihre finanzielle Lage als psychisch belastend, und nur 12 Prozent fühlen sich der Gesellschaft zugehörig. Was macht die Bundesregierung?”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wenn wir heute über den Einzelplan 11 sprechen, dann reden wir nicht über Zahlen in Haushaltstabellen. Wir reden über Menschen. Wir reden über die Rentnerin, die ihr Leben lang gearbeitet hat und trotzdem nicht weiß, wie sie ihre Stromrechnung bezahlen soll. Wir reden über die Tochter, die neben der Arbeit ihre Mutter pflegt und deren Lohn nicht zum Leben reicht. Wir reden über den Vater, der arbeiten will, es aufgrund von körperlichen oder psychischen Erkrankungen aber nicht kann. Wir reden über Leute, die jeden Tag kämpfen müssen, um über die Runden zu kommen. Für diese Menschen hat die CDU/CSU nichts als Verachtung übrig, und die SPD macht mit. Das beweist die Koalition mit diesem Haushaltsentwurf.”
“Stattdessen profitieren vor allem wieder die großen – die, die sowieso auf Masse fahren, während kommunale Kliniken reihenweise in finanzielle Schieflage geraten. Wir sagen: keine Kürzungen, keine Haushaltstricks, Schluss mit einer Gesundheitspolitik, die Profite auf Kosten der Patientinnen und Patienten macht. Wir brauchen endlich eine Gesundheitsversorgung, die für alle da ist. Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion aufrufen Frau Kollegin Simone Borchardt.”
“Der Alltag der Menschen, die nicht im Bundestag sitzen, sieht nämlich so aus: monatelange Wartezeiten auf einen Facharzttermin, schlechte Versorgung im Land, keine Therapieplätze. Ich habe als Lehrerin Kinder unterrichtet, die sehr dringend in Therapie mussten, Kinder, die wirklich Hilfe gebraucht hätten – aber es gab keine freien Plätze. Die Kliniken waren voll, die Wartelisten auch, und das über Monate. Diese Kinder wurden einfach weitergeschickt. Ich frage mich da ganz ehrlich: Was sind da die politischen Prioritäten? Währenddessen machen die großen Klinikkonzerne Helios, Asklepios und Rhön jährlich Milliardengewinne, und das auf Kosten unserer Beiträge an die gesetzlichen Krankenkassen. Und die sogenannte Vorhaltepauschale sollte eigentlich jene Krankenhäuser unterstützen, die Daseinsvorsorge leisten.”
“Wer Millionen Bürgergeldempfänger/-innen auf einen Euro zu viel oder zu wenig kontrollieren will, aber bei Milliardenverlusten sagt: „Ach, war halt eine Ausnahmesituation“, der hat ein seltsames Verständnis von Verantwortung. Steuergelder sind kein Selbstbedienungsladen. Auch wenn Corona eine bis dato unbekannte Situation war, so schützt das nicht vor allem und schon gar nicht davor, sich über alle Empfehlungen der eigenen Expertinnen und Experten hinwegzusetzen. Ich frage mich ernsthaft, ob jemand, der eine derart kurzsichtige und inkompetente Planungsfähigkeit an den Tag legt, für einen Fraktionsvorsitz geeignet ist. Während auf Bundesebene Milliarden in den Sand gesetzt werden, fehlt es im Alltag an den grundlegendsten Dingen.”
“Mehr als die Hälfte der Masken wurde vernichtet, und ein großer Teil war nicht einmal brauchbar. Das war kein kleiner Fehler in der Krise. Das war politische Inkompetenz, und zwar von ganz oben im Ministerium. Und der rote Faden zieht sich weiter: Das CDU-geführte Ministerium deckt Herrn Spahn durch Schwärzungen, die mal so, mal so begründet werden. Herrn Linnemann und Herrn Merz gefällt die Kritik an Herrn Spahn nicht; sie diskreditieren deshalb den kompletten Bericht. Anstatt über den Nutzen für den Steuerzahler nachzudenken, den der Bericht bietet, sind sie nur darum bemüht, ihre Partei-Buddys zu schützen. Dabei sollte ihnen doch auch daran gelegen sein, das 2,3-Milliarden-Euro-Loch möglichst gering zu halten.”
“Liebe Regierung, ihr spart uns kaputt, statt uns gesund zu machen. Und dann ist da noch das Maskendebakel: mehrere Milliarden Euro Schaden. Und das bezahlt von unseren Steuergeldern: Geld, das von den Menschen in diesem Land erarbeitet wurde, Geld, das in Pflege, in Versorgung, in Prävention hätte fließen können. Stattdessen landete es in Lagern, Müllverbrennungsanlagen und Gerichtsverfahren. Masken zu völlig überhöhten Preisen – zum Teil für bis zu 7 Euro das Stück, während der internationale Marktpreis schon unter 1 Euro lag. Bei der Regierungserklärung gestern hat Herr Spahn darauf gedrungen, dass er erfolgreich Masken für das Land beschafft hätte. Das ist einfach nicht richtig. Weniger als ein Drittel der Masken wurde überhaupt verteilt, noch weniger davon tatsächlich benutzt.”
“Das ist keine Hilfe, sondern ein politischer Trick, um die Schuldenbremse einzuhalten, ein Trick, der keine langfristige Lösung für ein kaputtgespartes System ist, ein Trick, der am Ende den Versicherten teuer zu stehen kommt. Stattdessen wäre es endlich an der Zeit, die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben und kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Warum zahlen Menschen mit 10 000 Euro Einkommen nur auf die ersten 5 500 Euro Beiträge, während alle darunter für jeden Euro voll belastet werden? Das wäre eine echte Verbesserung für die Mehrheit. Aber davon will die Union nichts wissen. Und die SPD macht mit. Gleichzeitig wird an anderer Stelle gekürzt: nicht mehr Geld für Aufklärung bei sexuell übertragbaren Krankheiten, für Patientensicherheit, für Digitalisierung im Gesundheitsbereich.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Gesundheit ist ein Menschenrecht – sollte man meinen. Aber dieser Haushalt erzählt eine andere Geschichte. Er erzählt von einem System, das kaputtgespart wird. Ein System, das längst am Zusammenbrechen ist. Was tut diese Koalition dagegen? Sie verteilt rückzahlungspflichtige Darlehen an die Kranken- und Pflegeversicherung, bietet aber keine nachhaltigen Lösungen. Die gesetzliche Krankenversicherung erhält ein Darlehen von 2,3 Milliarden Euro, die Pflegeversicherung weitere 500 Millionen. Was erst mal nach „Toll, mehr Geld für Gesundheit!“ aussieht, ist alles andere als das. Denn dieses Geld muss zurückgezahlt werden, und zwar in der nächsten Wahlperiode. Das ist ein klassischer Haushaltstrick: linke Tasche, rechte Tasche. Kurzfristig den Beitragssatz senken – und später wieder erhöhen.”
“Anne König spricht als Nächste für die Union.”
“Frau Prien, am Notstand unseres Bildungssystems sind keine Kinder mit Migrationshintergrund schuld, sondern die Tatsache, dass das Bildungssystem seit Jahrzehnten kaputtgespart wird. Reform nach Reform, meistens keine Verbesserung, sondern Sparmaßnahmen: Der Glaube vieler Eltern, Lehrkräfte und Kinder in dieses Schulsystem ist zerstört. Frau Prien, bitte machen Sie es jetzt besser als in unserem Bundesland Schleswig-Holstein. Bitte nehmen Sie jetzt Geld in die Hand, und arbeiten Sie an den Ursachen. Und wenn Sie dann die großen, gravierenden Probleme gelöst haben, dann können wir immer noch übers Gendern streiten. Aber Sie haben gerade wirklich Wichtigeres zu tun! Danke. Vielen Dank. – Bevor wir die nächste Rednerin hören, möchte ich darum bitten, dass wir uns an die verabredeten Regeln für die Anrede halten.”
“Ich habe die wichtigste Maßnahme von Frau Prien noch nicht erwähnt, eine Maßnahme, die Kinder, Eltern und Lehrkräfte gleichzeitig entlastete und sich mit den wirklich wichtigen Problemen beschäftigte: Frau Prien verbot das Gendern an den Schulen. – War klar, dass Sie da klatschen. – Man sah sofort: Die Wände sanierten sich selbst, Lehrkräfte wurden nicht mehr krank, die Wangen der Kinder wurden rosig, und die gesamte Bildungsungerechtigkeit hörte auf, zu existieren. Frau Prien, Sie haben doch ganz andere Probleme als das Gendern! Bitte kümmern Sie sich doch um die echten Probleme der Menschen, statt Sprachverbote zu verfassen, die niemandem helfen und nur ausgrenzen. Und jetzt denken Sie auch noch über Quoten für Migrantinnen und Migranten an unseren Schulen nach.”
“Diese 37 Grad stehen stellvertretend für noch so viel Weiteres, was in unserem Bildungssystem schiefläuft: von kaputten Toiletten bis zu Lehrkräften, die nicht mehr können, von einer praxisfernen Lehrkräfteausbildung bis zu maroden Schulgebäuden. Frau Prien hat sich diese Probleme in ihrer Zeit als Bildungsministerin in Schleswig-Holstein natürlich zur Brust genommen. Was ist dabei herumgekommen? Streichen von Unterrichtsstunden – denn was nicht mehr stattfindet, kann auch nicht mehr ausfallen. Gleichzeitig wurde das Problem des Lehrkräftemangels dadurch bekämpft, dass 163 Lehrerstellen gestrichen wurden. Aber ich bin nicht fair.”
“Und dann stellt sich Herr Finanzminister Klingbeil hierhin und redet von einem Haushalt für die Zukunft? Zukunft heißt, in Kinder und Jugendliche zu investieren. Frau Prien, auch wenn es noch nicht im Einzelplan Ihres Ministeriums steht, will ich Ihnen ein paar Worte zur Bildung mitgeben. Ich kenne Sie noch aus Ihrer Zeit als Bildungsministerin in Schleswig-Holstein. Ich bin Lehrerin und habe letzte Woche meine alte Schule in Henstedt-Ulzburg besucht. Ich habe dort mit ein paar Schülerinnen und Schülern gesprochen. Sie haben mir vom Vortag erzählt, dem bisher heißesten Tag des Jahres. Die Schüler/-innen haben während des Unterrichts die Temperatur im Klassenraum gemessen: 37 Grad! Bei 37 Grad greift bei Erwachsenen sofort der Arbeitsschutz.”
“Über 70 Millionen Euro sollen hier wegfallen, darunter die Freiwilligendienste – bei denen es jetzt schon zu wenig Plätze gibt –, die Unterstützung für ungewollt Kinderlose, die Unterstützung bei vertraulichen Geburten und der Ausbau von Frauenhäusern. Erst in diesem Jahr wurde ein neues Gewalthilfegesetz beschlossen. Und gleichzeitig kürzen wir bei den Schutzräumen? Was für ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen! Und dann noch ein Wort zu den Psychosozialen Zentren für Geflüchtete. Fakt ist: Der Bedarf liegt bei mindestens 27 Millionen Euro. Und was macht die Bundesregierung? Sie kürzt auch hier. Das ist, als würde man aus einem brennenden Haus den Feuerlöscher wegnehmen. So geht man nicht mit Menschen um, die Schutz und Hilfe brauchen. Die Regierung kürzt bei Schutzräumen, bei psychosozialer Versorgung, bei Familien.”
“Wir fordern: Elterngeld muss vollständig anrechnungsfrei sein! Dann der Kinderzuschlag: Ja, die Mittel steigen – aber nicht, weil unsere Politik so kinderfreundlich wäre, sondern weil immer mehr Familien auf Hilfe angewiesen sind. Seit 2021 haben sich die Ausgaben fast vervierfacht. Das ist kein Erfolg, das ist ein Armutszeugnis. Wer Kinderarmut verwaltet, statt sie zu bekämpfen, macht keine Familienpolitik, sondern Sozialabbau. Auch das Budget für die Kinder- und Jugendpolitik wird gekürzt, insgesamt gibt es 11,4 Millionen Euro weniger. Für viele Träger und Jugendhilfeeinrichtungen bedeutet das: weniger Angebote, weniger Sicherheit, weniger Zukunft. Am härtesten trifft es aber den Bereich Zivilgesellschaft, Gleichstellung und Familienpolitik.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Frau Ministerin, ich sage es gleich zu Beginn ganz deutlich: Dieser Haushaltsplan ist ein Rückschritt für Kinder, Jugendliche und Familien in unserem Land. Während Milliarden für Panzer, Raketen und die Rüstungsindustrie bereitgestellt werden, wird bei denen gekürzt, die keine Lobby haben. Die aktuelle Familienpolitik der Bundesregierung sendet ein fatales Signal an junge Familien. Statt das Elterngeld zu stärken und beispielsweise das Mindestelterngeld endlich auf 400 Euro anzuheben, kürzt die Regierung die verfügbaren Mittel. Gerade Bürgergeldempfänger/-innen, die aufstocken müssen, bekommen am Ende nichts, weil das Elterngeld auf die Transferleistungen angerechnet wird. Das ist keine Unterstützung für Familien! Das ist Zynismus!”
“Danke. – Herr Merz, Ihre Aussage überrascht mich doch sehr. Wenn man den Bericht liest, merkt man, dass es Frau Dr. Sudhof vor allem darum ging, den Schaden für den Steuerzahler gering zu halten. Deshalb meine Nachfrage: Haben Sie den Bericht überhaupt persönlich gelesen?”
“Halten Sie vor diesem Hintergrund weiterhin an Ihrer Einschätzung der parteipolitischen Intention fest, auch mit dem Wissen, dass mit dem Bericht der Schaden in Höhe von 2,3 Milliarden Euro, den Ihre Partei verursacht hat und über den nun Gerichte urteilen werden, gemindert werden könnte?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Merz, die Sonderberichterstatterin Frau Dr. Sudhof hat in ihrem ausführlichen Bericht die Maskenbeschaffung zu Coronazeiten durch das Bundesgesundheitsministerium, auch durch Jens Spahn, untersucht. Bei Frau Maischberger unterstellten Sie Frau Dr. Sudhof eine politische Intention. Nun stellt sich heraus, dass der Staat durch Verwendung der Erkenntnisse des Sudhof-Berichts zum ersten Mal Prozesse gewinnt. Außerdem wurde Frau Sudhof vom Bundesgesundheitsministerium zu Unrecht der Falschaussage bezichtigt, wie heute bekannt wurde.”
“Für uns ist klar: Wir stehen fest an der Seite derjenigen, die da sind, wenn der Staat sich drückt. Wir stehen fest an der Seite der Initiativen und Verbände, die jeden Tag dafür sorgen, dass Menschen nicht alleingelassen werden, die beraten, die schützen und die aufklären. Wir benennen es ganz klar: Dieser Gesetzentwurf ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Wir werden ihn nicht nur ablehnen; wir werden weiter kämpfen – für eine demokratische Gesellschaft, in der Proteste gegen Faschisten nicht bestraft werden. Antifaschismus ist gemeinnützig, der Einsatz gegen Menschenfeindlichkeit ist gemeinnützig, und wer Antifaschismus bekämpft, ist ein Feind der Demokratie. Danke. Für die Fraktion der CDU/CSU darf ich das Wort erteilen dem Abgeordneten Florian Oßner.”
“Ansonsten ist Ihre angebliche Brandmauer wertlos. Was wir brauchen, ist endlich ein Gemeinnützigkeitsrecht, das diejenigen klar schützt, die sich für Demokratie, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit einsetzen. Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz, das langfristige Finanzierung sichert. Zivilgesellschaftliches Engagement und kritische Stimmen gehören gestärkt statt kriminalisiert. Und genau das machen wir: Am 11. Juli laden wir als Fraktion zu einer Konferenz hier im Bundestag ein, um gemeinsam mit mutigen Initiativen ein Zeichen zur Verteidigung der Zivilgesellschaft zu setzen. Wir wollen all jene Initiativen stärken, die sich gegen autoritäre Asylwenden wehren, für mehr Transparenz und Regierungskontrollen kämpfen und trotz Einschüchterung und Finanzierungsdruck standhalten.”
“Sowohl AfD als auch CDU geht es darum, Druck aufzubauen, Organisationen einzuschüchtern und kritische Stimmen zu delegitimieren. Wer sich politisch äußert, soll sich gefälligst raushalten oder die Gemeinnützigkeit verlieren. Das ist zutiefst antidemokratisch. Selbst die EU-Kommission warnt, dass Organisationen aus Angst vor dem Verlust ihrer Gemeinnützigkeit ihre Stimme nicht mehr erheben. Eine Umfrage hat gezeigt, dass sich zivilgesellschaftliche Organisationen zunehmend selbst zensieren. 30 000 Initiativen schweigen aus Angst. Das ist keine Vorsicht, das ist erzwungenes Schweigen, und genau das schwächt unsere Demokratie da, wo sie eigentlich am stärksten sein sollte, nämlich an der Basis. Liebe Union, bitte denken Sie daran: Es geht nicht nur darum, die AfD zu verhindern; es geht auch darum, AfD-Politik zu verhindern.”
“Ob Geflüchtetenhilfe, Jugendsozialarbeit oder Bildungsprojekte gegen rechts: Sie tun, was die Regierungen jahrelang vernachlässigt haben, und sie tun es unter prekären Bedingungen, mit viel zu wenig Geld und oft befristeten Stellen. Was sie brauchen, sind Respekt, Dankbarkeit und eine langfristige, verlässliche Finanzierung. Und was sie bekommen, sind Angriffe, Schikane und jetzt ein Gesetzentwurf, der ihnen die Existenz entziehen möchte. Das Problem ist aber offensichtlich größer als die AfD. Vergessen wir nicht: Auch die CDU machte mit. Im Februar noch attackierte sie mit einer Anfrage Initiativen, die sich für unsere Demokratie eingesetzt haben – eine Anfrage, die genau so von der AfD hätte kommen können, eine Anfrage, die es mit noblen Worten in den Antrag der AfD geschafft hat. Glückwunsch, CDU!”
“Ich war bei der Hempels Stiftung, wo das Projekt „Housing First“ dafür sorgt, dass ehemals obdachlose Menschen wieder ein Dach über den Kopf bekommen. Zwölf Wohnungen und für zwölf Menschen die Chance auf einen Neuanfang: Ich frage mich: Ist das der AfD auch schon zu politisch? Ich habe mit der AKJS Schleswig-Holstein gesprochen. Sie berät Kinder, Jugendliche, Eltern und Lehrkräfte zu sexualisierter Gewalt, zu Rechtsextremismus, Antisemitismus und der Diskriminierung queerer Jugendlicher. Das ist nicht nur Prävention; das ist gelebte Demokratiebildung. Und genau das fürchtet die AfD; denn es sind genau diese Organisationen, die das gesellschaftliche Leben zusammenhalten, wenn der Staat sich aus der Verantwortung stiehlt.”
“Was dieser Gesetzentwurf zeigt, ist nicht nur ein gefährliches Verständnis von politischer Neutralität, sondern vor allem eins: Die AfD behauptet immer wieder, sich um die Interessen der Vielen zu kümmern. Aber mit diesem Gesetzentwurf zeigt sie, dass ihr vermeintliches Kümmern nur Schein ist. Er zeigt, was Sie wirklich wollen: Sie wollen genau die Strukturen zerstören, die auffangen, was der Staat vernachlässigt. Sie wollen, dass Initiativen, Vereine und Beratungsstellen keine öffentlichen Mittel mehr bekommen, sobald sie politisch werden. Und „politisch“ heißt bei der AfD schon: Wer Rassismus kritisiert, fliegt raus. Wer queere Jugendliche schützt, wird bestraft. Wer Armut sichtbar macht, verliert die Förderung. Ich war in den letzten Wochen viel in meinem Wahlkreis unterwegs und habe genau solche Organisationen besucht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Die Zivilgesellschaft steht unter Beschuss. Fördergelder werden gestrichen oder zur politischen Waffe gemacht, Aktive werden bedroht und angegriffen, kritische Wissenschaft wird angefeindet und das Versammlungsrecht eingeschränkt. All das muss ein Weckruf für Demokratinnen und Demokraten sein. Mit ihrem Gesetzentwurf zeigt die AfD einmal mehr, dass sie eben das nicht ist. Sie faseln von Neutralität, aber nehmen gerade die ins Visier, die sich gegen Faschismus und für Demokratie einsetzen. Meine Herren, wenn Ihnen die Proteste gegen Faschistinnen und Faschisten so gegen den Strich gehen und Sie so ansprechen, dann denken Sie doch bitte einmal darüber nach, wieso das so ist. Vielleicht liegt das Problem ja bei Ihnen.”