Knuth Meyer-Soltau
AfD · Germany
“Aber: Letztere ist ein Phänomen, das erst durch Ihre unkontrollierte Massenmigration in diesem Ausmaß zu einem so drängenden Problem in Deutschland geworden ist. Aber schauen wir uns die massiven Schwachstellen dieses Entwurfs an: Erstens.”
“Hohes Präsidium! Meine Damen und Herren! Der heutige Gesetzentwurf befasst sich mit den dunkelsten Abgründen unserer Gesellschaft: dem Menschenhandel, der Zwangsarbeit und der sexuellen Ausbeutung von Frauen und Kindern.”
“Auch der Menschenhandel ist heute zu einem signifikanten Teil Importprodukt der unkontrollierten Migration, betrieben von transnationalen Clan- und Bandenstrukturen. Und was tun Sie?”
“Wer Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung effektiv bekämpfen will, der muss unsere Grenzen konsequent schließen, ausländische Täter ohne Wenn und Aber abschieben und harte Freiheitsstrafen verhängen. Das schützt Opfer – und nicht seidenweiche Gesetze. Wir können uns momentan nicht vorstellen, dem Gesetz zuzustimmen. Danke. Vielen Dank.”
“Dafür lässt er aber Kinder – und damit sind Kinder unter 14 Jahren gemeint –, denen sexuelle Gewalt aufgezwungen worden ist und deren Folgen sie ihr Leben lang mit sich herumtragen müssen, nach wie vor schutzlos.”
“Und das führt genau zu dem, was Opfern am meisten schadet: Verzögerung, Unsicherheit, endlose Prüfungen. Wer echte Opfer schützen will, schafft Klarheit, nicht Wirrwarr. Und dann kommt der Punkt, den die Bundesregierung am liebsten unter den Teppich kehren würde.”
The complete record
Every one of 67 lines we hold for Knuth Meyer-Soltau, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 2.
“Das aber widerspricht dem Geist der Indemnität; denn was nützt es, wenn Abgeordnete vor Gerichten geschützt sind, aber im eigenen Parlament mundtot gemacht werden können? Die Indemnität ist kein persönliches Privileg, sondern eine staatliche Absicherung. Herr Kollege, es gibt eine Wortmeldung aus der Unionsfraktion. Nein, vielen Dank. Die Indemnität ist kein Privileg, sondern eine staatliche Absicherung. Sie soll sicherstellen, dass jede Stimme – ob unbequem, laut oder kritisch – gehört werden kann. Sanktionen aber verwandeln diese Freiheit in eine Gnadenfrist, die jederzeit beendet werden kann. Das ist nicht Demokratie, das ist Disziplinierung. Wir alle wissen: Debatten sind leidenschaftlich, Zwischenrufe sind scharf, Fragen sind manchmal unbequem. Aber genau das ist der Sinn eines Parlaments.”
“Wir erleben hier, dass diese Freiheit durch Sanktionen innerhalb dieses Hohen Hauses eingeschränkt wird: Ordnungsrufe, Wortentzug, möglicher Ausschluss aus der Sitzung – ungleich verteilt und nicht jedermann verständlich. Denn die Abwehr gegen Ordnungsrufe findet im Ältestenrat statt, die Abstimmung gegen Einsprüche hier ohne Aussprache, also ohne öffentliche Wahrnehmung des Kerninhaltes des Ordnungsrufs. – Seien Sie doch mal ruhig. Das ist ja furchtbar. Das von dem Kollegen Gottschalk gezeichnete „Bildnis des Dorian Gray“, welches er mit einem „Pfui!“ zu der erscheinenden Fratze verknüpft hat, betrifft ebendiesen Kernbereich; ebenso der Kampfaufruf „Alerta, alerta, idiotica!“, der übrigens ungesühnt blieb.”
“Hohes Präsidium! Meine Damen und Herren! Herr Wiegelmann, wir müssen reden. Vielleicht können wir uns mal treffen. Artikel 46 Absatz 1 des Grundgesetzes stellt klar: Ein Abgeordneter darf wegen einer Äußerung im Bundestag oder in seinen Ausschüssen nicht gerichtlich oder dienstlich verfolgt werden. – Dabei handelt es sich quasi um den allgemeinen Teil des Parlamentsrechts. Die Indemnität des Abgeordneten ist ein Kernstück unserer parlamentarischen Demokratie, ein Grundrecht also, das uns die Freiheit gibt, hier im Plenum ohne Angst vor staatlicher Verfolgung zu reden, zu fragen und zu kritisieren. Diese Freiheit ist kein Luxus, sondern ein Fundament unserer Demokratie. Gleichwohl drängt sich der Eindruck auf, dass dieses im Grundgesetz verankerte Recht zurückgedrängt wird.”
“Der abschließende Redner in dieser Debatte ist Dr. David Preisendanz für die Unionsfraktion.”
“Meine Damen und Herren, eine solche Praxis untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat; denn wer wegen eines satirischen Memes mit einer Hausdurchsuchung rechnen muss, der überlegt sich künftig doch zweimal, ob er überhaupt noch politische Kritik äußert. Das aber ist genau das Gegenteil von dem, was Artikel 5 Grundgesetz schützt. Sie stellen sich dann hierhin und beschimpfen die AfD: Oh, die böse AfD! Haben Sie mal die Posts gelesen, die auf Ihren eigenen Seiten abgesetzt werden und in denen es gegen meine Parteikollegen geht? Das ist kaum zu ertragen. Und Sie stellen sich hierhin als die Superdemokraten. Sie sind doch ganz furchtbar, wenn Sie mit Ihren antifaschistischen Aufrufen dazu auffordern, letztendlich unsere Vorsitzende möglichst zu erschießen. Jetzt ist es aber mal genug! Danke schön.”
“Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich habe mich immer gefragt: Das mag ja eine Beleidigung sein – die Ansicht ist ja auch in Ordnung –, aber was wollen die da eigentlich finden? Der schreibt da was und sagt, vielleicht beim Bierchen: Eijeijei, so einer! Und dann kommen die vorbei. – Was wollen die denn da finden außer dem, was sie schon haben? Ich habe das nicht verstanden. Aber dieses Verfassungsgerichtsurteil stellt doch auch eines fest: Eine Hausdurchsuchung ist dann unzulässig, wenn die Schwere der Tat gering ist, der Tatverdacht schwach ist, die Auffindungswahrscheinlichkeit sowie die Beweisbedeutung minimal sind. Genau das trifft auch auf den Habeck-Fall zu: Der Verdacht war gering, der Beitrag war öffentlich-satirisch kommentiert, die Tatfolge minimal, und der Eingriff war maximal.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kollegen! Da hat man eine Rede vorbereitet, und dann sitzt man da und fragt sich: Was reden die hier eigentlich alle? – Ach, wieder Herr Limburg. – Ich bin 25 Jahre Strafverteidiger, und da versucht mir hier jemand zu erzählen, dass jeder Ermittlungsrichter ganz genau die Verhältnismäßigkeit der Anträge prüft, die die Staatsanwaltschaft vorlegt. Das ist vielleicht bei Ihnen so. Das ist aber nicht der Regelfall; das können Sie mir glauben. Das führt dazu, dass das Bundesverfassungsgericht am 5. Dezember 2023 feststellen musste, dass die Schwere eines Eingriffes außer Verhältnis zu dem mit ihm verfolgten Zweck stand. Nehmen wir beispielsweise mal den Fall Habeck. Ein Meme führt dazu, dass die Polizei anrückt.”
“Da kann die CDU auch gerne „Mehr Sicherheit“ auf ihre Plakate schreiben. Alles Blödsinn! Es zieht ein eisiger Umfrage-Ostwind über die neuformierte linke Parteiengesellschaft, und das ist gut so. Danke schön.”
“Auf so was muss man erst mal kommen. Alte Akten müssen zu Hunderttausenden aus den Archiven hervorgeholt, neu bewertet, neu zur Anhörung gestellt und neu entschieden werden, und dann muss auch erneut Rechtskraft eintreten. Frau Weidel hat mal gesagt: Wir werden von Idioten regiert. – Ich glaube, da ist was dran. Und darin liegt auch der Grund für den enormen Rückstau von 1 Million Akten. – Ach Mensch, Sie sind ja gruselig! – Die Büros in den Staatsanwaltschaften waren vom Boden bis zur Decke voll mit Akten. Hinzu kommt die Einführung der E-Akte – mehr Verwaltung, als dass aktuelle Vorgänge weggearbeitet werden können. Sorgen Sie für eine funktionierende Justiz: Weniger NGOs, mehr Geld für die Justiz! Meine Damen und Herren, die Bürger sind es leid, benachteiligt zu werden und in Angst leben zu müssen.”
“Warten wir mal ab, was dabei rauskommt! So! Wie kann es also sein, dass 1 Million Ermittlungsverfahren brachliegen? Diesen Rückstand haben andere zu verantworten, die Vorgängerregierung nämlich, in deren Fußstapfen sich die aktuelle Regierung befindet. Diese hat nicht nur das Grundgesetz geändert, nein, der Gesetzgeber – und das waren überwiegend Sie, die hier so laut rumschreien – hat entschieden, dass man nunmehr bekifft mit dem Auto herumfahren darf. Die letzte Bundesregierung hat nämlich das Cannabisgesetz verabschiedet. Großartig! Wenn Sie den Mindestwert von 1 Nanogramm auf 3,5 Nanogramm THC im Blut erhöhen, dann fahren Sie bekifft Auto. So ist das! Aber nicht nur das! Fragen Sie einmal die Richter und Staatsanwälte, wie die es empfinden, dass dieses verbumfiedelte Gesetz auch noch eine Rückwirkung entfaltet!”
“Wie viele gefährliche Straftäter kommen frei, weil deren Verfahren nicht innerhalb von – – – Herr Präsident, das geht so nicht. Ich teile Ihre Meinung; aber die Herabwürdigung von Kollegen teile ich eben auch nicht. Gut; na dann. – Also, die Sechsmonatsfrist des § 121 StPO wird nicht eingehalten werden können. Deswegen laufen ja jede Menge Straftäter herum, weil die Haftbefehle aufgehoben werden müssen. Es ist eine Offenbarung der Unkenntnis, wenn sich hier Unionsabgeordnete hinstellen und der AfD mangelnde Rechtsstaatlichkeit vorwerfen, weil irgendeine Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung vornimmt. Das sind Ermittlungsverfahren; dagegen können Sie erst mal überhaupt gar nichts tun. Hieraus einen Malus für die AfD zu konstruieren, ist ein schäbiger Versuch der Diskreditierung der größten Oppositionspartei hier im Deutschen Bundestag.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kollegen! Wir haben bereits gehört, dass die Justiz unter der Last von circa 1 Million unerledigter Akten ächzt. Ende 2024 waren etwa 950 000 Verfahren bei den Staatsanwaltschaften offen, zu Beginn dieses Monats waren es 980 000. 1 Million: Das hört sich für Sie sicherlich nach Portokasse an. Aber es geht hier nicht um Geld, sondern es geht um Arbeitsrückstände bei den Staatsanwaltschaften – halten Sie mal den Babbel! – und später bei den Gerichten. Da darf man sich schon mal fragen: Wie viele Haftbefehle werden da wohl durch die Oberlandesgerichte aufgehoben? Wie viele gefährliche Straftäter kommen frei? – Sie sind doch nur Diplom-Jurist. Hören Sie mir doch mal zu! – Es reicht mir auch. So!”
“Sie haben mit dem § 188 StGB dem Volk einen Maulkorb verpasst, weil Sie es nicht mehr ertragen haben, dass Kritik laut wurde an der inhaltslosen und verantwortungslosen Politik, die Sie fabriziert haben. Die Meinungsfreiheit immer weiter einschränken, Kritik unter Strafe stellen und dem Volk das Maul verbieten – das ist es, was Sie mit dieser Norm erreichen wollten. Und Sie wundern sich darüber, dass Ihre Umfragewerte in den Keller rauschen! Wir meinen, die Freiheit der Meinung ist eines der wichtigsten Güter in einer Demokratie. Diese einzuschränken, ist ein Eingriff in die Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Diese Vorschrift muss ersatzlos gestrichen werden! §§ 185 und 186 StGB regeln bereits diese Tatbestände, und ich traue es unseren Richtern zu, diese mühelos richtig auszuurteilen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Wir reden über die Abschaffung eines reaktionär anmutenden Paragrafen, dem der Quasimajestätsbeleidigung. Gemeint ist § 188 StGB, der in Absatz 2 sogar eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten und damit einen Eintrag ins Führungszeugnis vorsieht. Ehemals regelte der § 95 des Strafgesetzbuches, dass, wer den Kaiser oder Landesherrn beleidigte, mit Gefängnis nicht unter zwei Monaten und bis zu fünf Jahren bestraft werden konnte. Das war im Kaiserreich. Man solle „dem Volke aufs Maul schauen“, sagte Martin Luther, und er meinte damit, man solle die Ansichten der Bevölkerung verstehen und beobachten. Eine weise Ansicht! Denn wenn man wissen will, wie das Volk denkt und was es verlangt, muss man hinhören und achtsam sein.”
“Ich möchte mal die Behauptung aufstellen, dass sich eine neue RAF vermutlich nicht mehr durch Banküberfälle Geld beschaffen müsste, sondern möglicherweise auf Steuergelder zurückgreifen könnte, die möglicherweise sich in einem Billionenhaushalt wiederfinden könnten. Und, Herr Dr. Miersch, nachdem Sie so ein fröhliches Liedchen von Roland Kaiser zitiert haben, möchte ich diese Vorlage keinesfalls liegen lassen. An die Union: Der Liedermacher Franz Josef Degenhardt hat 1965 ein Lied veröffentlicht – nehmen Sie es als Warnung und als Mahnung –: „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern Sing nicht ihre Lieder“ Hören Sie zu! Und tanz auch nicht dazu. Herr Bundeskanzler, Sie machen sich mit diesen Leuten gemein. Die SPD will als Regierungspartei die Opposition verbieten. Die Wähler werden Ihnen die Quittung geben, zuerst am 14.09.”
“Respektlosigkeit gegenüber den Staatsorganen, Gewalt gegen Polizei, Justiz und Andersdenkende – das war und das ist Ihr Programm. Hören Sie sich mal die Originalprotokolle der Stammheimer Prozesse an. Die Tonlage ist die gleiche, damals wie heute. Deren MdB tanzt zu einem Lied, in dem gesungen wird: „Jedes Bullenschwein ist ’ne Missgeburt“, „Wir lassen Faschos brennen“. Die Justiz ermittelt bereits. Ich hoffe, es kommt zu einem Urteil. Weiterhin werden hier antisemitische Shirts offen getragen. Beobachtung, VS? Fehlanzeige! Von dort droht die Gefahr für unseren Staat, von der alten Arbeiter- und Bauernstaatsriege, die so gern wieder „Auferstanden aus Ruinen“ singen möchte. Ich befürchte, das wird nicht mehr so lange dauern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dies ist also meine erste Rede vor dem deutschen Wähler – der Wähler, der fraglos die wichtigste Person in diesem Land ist, das Wahlvolk also, das alle vier Jahre so wichtig ist, wenn es den pinocchioresken Wahlversprechen der Altparteien auf den Leim geht. Ein Schlag ins Gesicht der Wähler, die eine eindeutige Entscheidung getroffen haben! Nur war die Mini-SPD als Regierungspartei bei dieser Entscheidung sicherlich nicht enthalten. Vielmehr hatte die CDU/CSU einen ganz anderen Auftrag erhalten – einen Auftrag, den sie durch Wählertäuschung schlichtweg missachtet hat. Aber kommen wir mal auf die Extremisten bei den Linken und den Grünen zu sprechen, deren Verhalten mich teilweise an den blutigen Herbst in den 1970er-Jahren erinnert. Warum ist das so?”