Sergej Minich
AfD · Germany
“Und es geht auch nicht darum – das werden Sie mir wahrscheinlich nicht glauben –, diesen Haushalt schlechtzureden, es geht darum, ehrlich zu sein. Wenn es um Bildungs- und Sozialpolitik geht, dann nennen wir das auch bitte so. Wenn Raumfahrt nur ein kleiner Baustein ist, dann tun wir nicht so, als wäre das die Achse dieses Haushalts.”
“Wir haben inzwischen ein eigenes Ministerium für Bildung und Familie, und trotzdem liegen im Einzelplan 30 weiterhin Milliarden für reine Bildungs- und Sozialleistungen herum. Statt klare Zuständigkeiten zu schaffen, verteilen Sie die gleichen Aufgaben auf mehrere Häuser.”
“In der Praxis heißt das: Ein Teil der wirklichen Ausgaben wird aus dem Kernhaushalt ausgelagert. Was im Bundeshaushalt wie ein schlanker Plan aussieht, wird in Wahrheit von Schattenhaushalten und Verpflichtungsermächtigungen aufgepumpt. Das ist haushalterisch vielleicht legal, politisch aber hoch problematisch.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man der Ministerin zuhört, dann ist dieses Haus das Future-Ministerium: Raumfahrt, Quantencomputer, KI-Fabriken. – Man fragt sich fast, warum wir nicht längst mit dem Hyperloop zum Bundestag fahren.”
“Ganz ehrlich: Wenn BAföG-Verwaltung und Mieten für europäische Schulen jetzt schon als Zukunftstechnologien gelten, dann braucht man sich über den Zustand dieses Landes nicht mehr zu wundern. Die Ministerin inszeniert sich auch gerne als Hüterin der Raumfahrtnation Deutschland.”
“In der Realität aber stecken in diesem sogenannten Zukunftshaushalt Milliarden – ich betone: Milliarden! – für ganz klassische Bildungs- und Sozialpolitik: BAföG für Schüler und Studierende, Bildungskredite, Ganztagsbetreuung an Grundschulen, Kultur- und Sprachförderprogramme sowie Weiterbildung und lebenslanges Lernen.”
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“Solange aber ein Haushalt voller BAföG, Ganztagsbetreuung, Kulturförderung als Raumfahrt- und Hightechetat verkauft wird, bleibt dieses Future-Ministerium vor allem eins: ein Ministerium der schönen Geschichten mit einem Haushalt, der etwas ganz anderes erzählt. Danke schön. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Carsten Körber.”
“Und es geht auch nicht darum – das werden Sie mir wahrscheinlich nicht glauben –, diesen Haushalt schlechtzureden, es geht darum, ehrlich zu sein. Wenn es um Bildungs- und Sozialpolitik geht, dann nennen wir das auch bitte so. Wenn Raumfahrt nur ein kleiner Baustein ist, dann tun wir nicht so, als wäre das die Achse dieses Haushalts. Und wenn Milliarden Euro über das Sondervermögen geschleust werden, dann geben wir den Bürgerinnen und Bürgern wenigstens eine faire Chance, den Überblick zu behalten. Meine Damen und Herren, die Menschen draußen zahlen jeden Monat ihre Steuern, und im Gegenzug dürften sie eigentlich erwarten, dass wir Klarheit statt Schaufensterrhetorik haben, Transparenz statt Buchungstricks und ein Ministerium, das sich weniger als Marketingagentur und mehr als ehrlicher Verwalter des Steuergelds versteht.”
“In der Praxis heißt das: Ein Teil der wirklichen Ausgaben wird aus dem Kernhaushalt ausgelagert. Was im Bundeshaushalt wie ein schlanker Plan aussieht, wird in Wahrheit von Schattenhaushalten und Verpflichtungsermächtigungen aufgepumpt. Das ist haushalterisch vielleicht legal, politisch aber hoch problematisch. Wer ernsthaft nachvollziehen will, was dieses Ministerium insgesamt an Steuergeld ausgibt, der braucht inzwischen eher ein Forensikteam als einen Haushaltsausschuss. Transparenz sieht anders aus. Ein Future-Ministerium, das seine Ausgaben hinter Sondervermögen und kreativen Sammelposten versteckt, ist eher ein Blackbox-Ministerium. Und damit sind wir bei der entscheidenden Frage: Wird hier wirklich die Zukunft gestaltet, oder werden hier nur Etiketten umgeklebt?”
“Wir haben inzwischen ein eigenes Ministerium für Bildung und Familie, und trotzdem liegen im Einzelplan 30 weiterhin Milliarden für reine Bildungs- und Sozialleistungen herum. Statt klare Zuständigkeiten zu schaffen, verteilen Sie die gleichen Aufgaben auf mehrere Häuser. Das sorgt für mehr Koordinierungskonferenzen, mehr Abstimmungspapiere, mehr Schnittstellen und vor allem mehr Kosten. Wir finanzieren mit Steuergeld Doppelzuständigkeiten, komplizierte Verwaltungswege und Ministerien, die sich gegenseitig in die Zahlen greifen. Und dann wundert man sich, dass die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, ihre Steuern versickerten im Regierungsnebel. Die Ministerin lobt sich auch dafür, dass zusätzlich zum Haushalt auch noch Milliarden in irgendwelchen Sondervermögen bereitstehen.”
“Schauen wir uns diesen Fokus mal an: hier ein Programm für kulturelle Bildung, da ein Topf für Sprach- und Leseförderung, dort Mittel für die berufliche Bildung und überbetriebliche Ausbildungsstätten; dazu noch Zuweisungen an ein Sondervermögen für die Ganztagsbetreuung. – Noch mal: Das kann alles sinnvoll sein; aber wenn man das unter dem Label „Forschung, Technologie und Raumfahrt“ verkauft, dann ist das kein Zukunftshaushalt, sondern ein Etikettenschwindel. Die Ministerin zeigt uns vorne im Schaufenster den glänzen Quantencomputer, und hinten im Lager stapeln sich BAföG-Bescheide und KfW-Zinszuschüsse. Wenn dieses Land eines gut kann, dann sind das Parallelstrukturen.”
“Ganz ehrlich: Wenn BAföG-Verwaltung und Mieten für europäische Schulen jetzt schon als Zukunftstechnologien gelten, dann braucht man sich über den Zustand dieses Landes nicht mehr zu wundern. Die Ministerin inszeniert sich auch gerne als Hüterin der Raumfahrtnation Deutschland. Im Interview klingt es dann so, als würde sie persönlich jeden Morgen die ESA-Rakete anzünden. Schaut man aber in den Haushalt, stellt man fest: Raumfahrt ist in diesem Einzelplan eher eine Randnotiz; ein paar Programme im Bereich „Erforschung des Universums und der Materie“. Wichtig, ja, aber nicht viel mehr! Mit anderen Worten: im Interview Astronautin, im Haushalt dann doch eher die Schulsekretärin. Die Ministerin spricht auch von einem klaren Fokus auf Innovation.”
“In der Realität aber stecken in diesem sogenannten Zukunftshaushalt Milliarden – ich betone: Milliarden! – für ganz klassische Bildungs- und Sozialpolitik: BAföG für Schüler und Studierende, Bildungskredite, Ganztagsbetreuung an Grundschulen, Kultur- und Sprachförderprogramme sowie Weiterbildung und lebenslanges Lernen. Alles wichtige Themen, keine Frage, aber es sind eben keine Raumfahrtmissionen, keine Quantensprünge, keine KI-Supercluster. Es sind Leistungen, die in einem normalen Bildungs- und Sozialministerium völlig unauffällig wären und hier im Future-Ministerium einfach nur den Etat aufblähen. Und dann stellt sich die Ministerin hierhin und verkauft das Paket als investiv, als Zukunft pur.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man der Ministerin zuhört, dann ist dieses Haus das Future-Ministerium: Raumfahrt, Quantencomputer, KI-Fabriken. – Man fragt sich fast, warum wir nicht längst mit dem Hyperloop zum Bundestag fahren. Dann schlägt man ganz altmodisch den Einzelplan 30 auf und sieht: keine Rakete, kein Raumschiff, stattdessen BAföG-Verwaltung, Ganztagsbetreuung, Mieten für europäische Schulen und ein bunter Strauß an Programmen, die mit Forschung, Technologie und Raumfahrt ungefähr so viel zu tun haben wie ein Faxgerät mit künstlicher Intelligenz. Fangen wir mit der Lieblingsgeschichte der Ministerin an, dem Future-Ministerium, das angeblich fast ausschließlich in Hightech, Innovationen und Raumfahrt investiert.”
“Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist kein Aufbruch im Wohnungsbau, er ist die Fortschreibung der gescheiterten Politik dieses ideologisch vereinten Blocks: mehr Geld, mehr Programme, mehr Regulierung und am Ende noch weniger Ergebnisse. Die Bürger brauchen keine neuen Überschriften, sie brauchen ein Eigenheim, und genau das liefert dieser Haushalt nicht. Danke schön. Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir Dr. Jan-Marco Luczak von der CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir haben ein Ministerium, das sich offenbar auf Workshops, Leitbildern, Modellprojekten wohler fühlt als auf Baustellen. Es werden Konferenzen abgehalten, Leitfäden geschrieben, Exzellenzcluster gegründet, und draußen stehen Familien vor überfüllten Wohnungsbesichtigungen und wissen nicht, wie sie die nächste Mieterhöhung bezahlen sollen. Statt Milliarden in Symbolpolitik und akademische Spielwiesen zu stecken, brauchen wir: weniger Vorgaben, damit Wohnungen überhaupt wieder wirtschaftlich gebaut werden, Entlastung bei Steuern und Abgaben für selbstgenutzten Wohnraum und – das ist für die Dame mit den Bingo-Vorlieben – eine klare Migrationswende. Denn wer jedes Jahr eine ganze Großstadt ins Land lässt, kann noch so schnell bauen – es wird trotzdem nicht reichen.”
“In Wirklichkeit ist es eine staatlich subventionierte Preissteigerung: Die Mieten bleiben hoch, der Staat zahlt immer hinterher, und die Bürger dürfen das Ganze doppelt finanzieren, einmal als Mieter und einmal als Steuerzahler. Eine Regierung, die ernsthaft bezahlbares Wohnen will, sorgt dafür, dass gebaut wird, dass sich Investitionen lohnen, dass Familien sich Eigentum leisten können. Stattdessen betreiben Sie eine gigantische Umverteilungsmaschinerie, die das Problem nicht löst, sondern zementiert. Die Baukultur- und Klimaprojektchen des Ministeriums bedeuten: Forschungszentrum für klimaneutrales Bauen, Transformationscluster, Normungsprojekte – jede Menge schöne Titel, jede Menge gut dotierte Posten. Und am Ende fragt der normale Mieter: Was davon senkt meine Miete? Die Antwort ist: Nichts.”
“Übersetzt heißt das: Das Geld ist weg, die Wohnungen fehlen, aber Hauptsache, die Schlagzeile hat gestimmt. Man täuscht seit Jahren das Handeln nur vor und wundert sich, dass Investoren abspringen, wenn gleichzeitig die Bürokratie aufgebläht, das Bauen verteuert und jede energetische Vorgabe noch einmal verschärft wird. Wer so Politik macht, betreibt Bauverhinderung. Für das Wohngeld werden über 2,3 Milliarden Euro jedes Jahr geleistet. Anstatt endlich die Ursachen der Wohnungsnot anzugehen – also zu wenige Wohnungen, zu hohe Bau- und Energiekosten, überregulierte Märkte –, verteilt man das Steuergeld wie Pflaster auf eine offene Wunde. Diese planwirtschaftlichen Regulierungsfantasien werden auch noch als sozialer Erfolg gefeiert.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ist jetzt seit knapp sechs Monaten im Amt. Man könnte meinen, in dieser Zeit hätte man vielleicht mit dem Bauen angefangen. Doch stattdessen haben wir einen Haushalt bekommen, der alles macht, nur eines nicht: Wohnraum schaffen. Fangen wir mit dem sozialen Wohnungsbau an: gut 2 Milliarden Euro im Jahr, große Worte, große Programme, große Pressemitteilungen, und draußen auf dem Markt finden die Menschen trotzdem keine Wohnung. Was wir hier sehen, ist ein klassisches Beispiel für die aktuelle Parteienoligarchie: Man wirft Milliarden Richtung Länder, hofft, dass irgendwas passiert, und wenn am Ende kaum etwas gebaut wird, erklärt man das Ganze zur Herausforderung im Vollzug.”
“Und solange dieses Ministerium nach 100 Tagen mehr Papier erzeugt als Papier abschafft, solange werden wir als Opposition dieses Haus nicht als Motor, sondern als Teil des Problems betrachten. Danke schön. Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Armand Zorn.”
“Das heißt, wir bauen ein Digitalministerium, das im Kernhaushalt brav seine Milliönchen verwaltet, und die entscheidenden Milliarden für die Digitalisierung sind ausgelagert in einen Schuldentopf, der als Sondervermögen etikettiert ist. Meine Damen und Herren, aus Sicht der Opposition kann man es so zusammenfassen: Die Regierung hat ein neues Ministerium geschaffen, aber noch keinen neuen Staat. Sie hat neue Titel im Haushalt geschaffen, aber nicht sichtbar weniger Titel in den Formularen der Bürger. Sie hat Strategien, Service Desks und überragendes öffentliches Interesse, aber beim Bürger und beim Mittelstand bleibt die Erfahrung: Digitalisierung ist, wenn der Staat es feierlich ankündigt, dass er demnächst damit anfangen will.”
“Dafür bekommen wir Strategien, Studien, Förderprogramme, Arbeitskreise, Stakeholder-Dialoge, kurz: viel Papier, wenig Glasfaser. Oder der Titel „IT-Infrastruktur des Bundes“: knapp 1 Milliarde Euro für die Netze des Bundes, Rechenzentren, IT-Betrieb, Cybersicherheit, also hauptsächlich dafür, dass die Verwaltung im 21. Jahrhundert nicht komplett kollabiert. Die übrigen Titel sind klassische Verwaltungstitel: Personal, Mieten, IT, Reisekosten. Das ist notwendig, aber noch keine Revolution. Das ist der Unterhalt des Apparats, der die Revolution verwalten soll. Und dann kommt der eigentliche Witz: Die richtig großen Digitalprojekte – Bürgerkonto, Registermodernisierung, Mobilfunkausbau, Breitbandförderung – laufen gar nicht im normalen Haushalt, sondern im Sondervermögen.”
“Nur ergänzen wir das um den Schutz der Bürger vor der Datensammelwut. Und zu unterscheiden ist auch: Wir versprechen den Bürgern nicht nur eine digitale Zukunft, sondern auch das Recht auf ein analoges Leben, wenn die digitale Zukunft mal wieder nicht funktioniert. Entscheidend ist aber: Was kommt beim Bürger an? Und das sind Funklöcher auf dem Land, sind Schulportale, die zusammenbrechen, wenn drei Klassen gleichzeitig die Hausaufgaben hochladen, ist eine Verwaltung, die PDF-Formulare als Onlinedienst verkauft. Aber kommen wir mal zum Geld. Der erste echte Einzelplan 24 für das neue Digitalministerium umfasst rund 1,36 Milliarden Euro. Das klingt nach viel, bis man sich anschaut, wofür: Im Titel „Digitalpolitik, digitale Innovationen und Konnektivität“ stehen 222 Millionen Euro.”
“Die Realität in den Ämtern: Bürger drucken Formular Nummer 27 aus, unterschreiben mit Kugelschreiber, scannen es ein, laden es auf ein Onlineportal hoch, das ab 17:00 Uhr in Wartungsarbeiten steckt. Wenn das der große digitale Aufbruch sein soll, dann ist die Bundesregierung so etwas wie die Deutsche Bahn der Digitalisierung: viele Ankündigungen, wenige Züge, viele Ersatzbusse und trotzdem nur Verspätungen. SPD, Union, Grüne und Linke, sie alle hatten sich zur Digitalisierung etwas ganz Besonderes ausgedacht. Und das Besondere war: Es stand überall fast dasselbe drin: Glasfaser, 5G, Digitalministerium usw. usf. – ein politischer Ikea-Katalog. Jeder hat sich die gleichen Bausteine genommen und nur die Überschriften leicht umformuliert. Und ja, auch die AfD redet von digitaler Infrastruktur, von KI, von Bürokratieabbau.”
“Eine Erfolgsbilanz nach über 100 Tagen: Man hat den Netzausbau per Gesetz zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt. Welch Geniestreich! Seitdem ist in den deutschen Funklöchern genau nichts passiert. Aber sie wissen jetzt, dass sie von überragendem öffentlichem Interesse sind. Man hat einen KI-Service-Desk eingerichtet, einen Help Desk für KI. Die Wirtschaft wartet auf verlässliche Rahmenbedingungen, planbare Strompreise, leistungsfähige Rechenzentren und bekommt einen Service Desk: Deutschland, ein Standort mit Hotlinegarantie. Man hat eine Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung beschlossen. Modernisierung, Bürokratieabbau, Digitalcheck – alles das sind Schlagworte, die wir seit mindestens drei Legislaturen in Dauerschleife hören.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht um das Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, ein Ministerium, das, wenn man die Pressemitteilung liest, offenbar kurz davor steht, Deutschland in ein digitales Wunderland zu verwandeln. Wenn man dann die Realität betrachtet, dann stellt man fest, es steht kurz davor, den Faxversand zu optimieren. Die Regierung hat die Zuständigkeiten aus allen Ministerien zusammengekehrt und mit einem neuen Etikett versehen: BMDS. Auf dem Papier sieht das beeindruckend aus: „Strategische Digitalpolitik“, „Digitale Verwaltung“, „Bürokratierückbau“ – alles jetzt aus einem Guss. In der Praxis heißt das, wir haben dieselben Akten, dieselben Menschen, dieselben Prozesse, nur andere Türschilder: Digitalisierung als Stühlerücken de luxe.”
“Wir sind auch nicht gegen den internationalen Wissensaustausch – ganz im Gegenteil: Wir wollen eine starke europäische Forschungspolitik, die Exzellenz stärkt, Kooperationen öffnet und Forscher nach vorne bringt, aber ohne Quoten, ohne Dogma und vor allem auch ohne Gängelung. Es ist höchste Zeit, dass das Steuergeld wieder so behandelt wird, wie es ist: knapp, wertvoll und erarbeitet von den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes. Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen. Ja, letzter Satz. – Alles andere ist keine Forschungspolitik; es ist schlichtweg Verschwendungspolitik. Danke schön. Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Svenja Schulze.”
“Tatsächlich investieren Sie aber in das Einzige, was diese Regierung wirklich zuverlässig produziert: steigende Verpflichtungen und sinkendes Vertrauen. Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist kein Zukunftsprogramm; er ist eine teure PR-Maschine. Schlagworte wie „Hightech Agenda“, „Innovation“, „Transferkultur“: alles wohlklingend, aber unterm Strich kein Fokus, keine Prioritäten und keine Effizienz. Wir dagegen sind für eine freie Wissenschaft. Und wir fordern ein Ministerium, das diese Freiheit nicht bremst, sondern befeuert. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, sich überall einzumischen. Die Akteure des Marktes schaffen das sehr wohl allein, Vorausgesetzt, die Rahmenbedingungen stimmen: Steuern runter, Abgaben runter, Bürokratie weg.”
“Das ist nicht ersichtlich. Hauptsache, das Geld fließt. Wie hatte die Forschungsministerin letzte Woche auf meine Rede zum Haushalt 2025 noch mal sinngemäß erwidert: Es sei auch absurd, einer CSU-Ministerin linke Politik zu unterstellen. Frau Ministerin, hier ein paar Beispiele: Critical Whiteness Theory in einem Jugendcafé oder auch CSD-Propaganda, beides aus dem Projekt „Demokratisch Handeln“, und beides ist für die Bürger in diesem Land eine linke Politik. Nebenbei bemerkt hat das auch nichts mit Forschung zu tun. Das alles finanziert dieser Haushalt. Da kann man sich schon die Frage stellen: Passiert das mit Ihrem oder ohne Ihr Wissen? Beides ist bedenklich, Frau Ministerin. Und als Krönung: 6,3 Milliarden Euro neue Verpflichtungsermächtigungen bis 2033, Schulden auf Pump, getarnt als Investitionen in die Zukunft.”
“Die großen Forschungsorganisationen – Max Planck, Fraunhofer, Helmholtz, Leibniz – bekommen allesamt ihren jährlichen Aufwuchs von 3 Prozent, garantiert und ohne Bedingungen, eine Art Rundum-sorglos-Paket. Im privaten Sektor nennt man so etwas Flatrate. Hier heißt es Exzellenz. Apropos Exzellenz – wenn wir schon dabei sind –: Die Exzellenzstrategie frisst weitere Milliarden, um ein paar Universitäten zu Eliteunis zu küren. Der Rest darf weiter in maroden Hörsälen dozieren. Exzellenz nach der Bundesregierung: ein bisschen Glitzer obendrauf, damit man das Bröckeln darunter nicht sieht. Richtig absurd wird es mit der Raumfahrt. Ab 2026 fließen 1,6 Milliarden Euro zusätzlich in diesen Bereich, dazu 644 Millionen Euro allein für das DLR. Aber was sind die Ziele des DLR: forschen, koordinieren, nur die Ergebnisse umsetzen?”
“263 Millionen Euro für den internationalen Studentenaustausch – das klingt nett, aber dahinter stecken deutsche Universitäten im Ausland, von Kairo bis in den Oman. Wir sanieren also die Bildungslandschaft auf der arabischen Halbinsel, während deutsche Schulen Schimmel an den Wänden haben. 80 Millionen Euro für die Digitalisierung der Schulen – nach Milliardenankündigungen ist das ungefähr so, als würde man einen Flughafen bauen und nur das Parkhaus fertigstellen. Schüler sitzen immer noch vor Kreidetafeln, aber die Ministerin verkauft es als Digitalpakt. Beim BAföG werden seit Jahren Reformen versprochen. Im Ergebnis: Weniger Studierende bekommen es, die Bürokratie wächst, und die Zahlen im Haushalt bleiben nach wie vor hoch. So funktioniert also moderne Förderung: teuer, kompliziert, wirkungslos.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sich den Haushaltsentwurf für das Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt anschaut, denkt man unweigerlich: Deutschland, das Land der Dichter und Denker, war einmal. Jetzt ist es ein Land, das jede Innovation durch Bürokratie erstickt und durch Verbote eine Art Forschungs- und Planwirtschaft errichten will, und das dann auch noch Zukunftsplan nennt. So etwas ist aber kein Zukunftsplan, das ist eine Mischung aus Selbstbedienungsladen und Lottoziehung. Allein 18,5 Milliarden Euro sind für Zuweisungen und Zuschüsse ausgewiesen. Mit anderen Worten: Wir haben ein Ministerium, das Steuergeld mit der Gießkanne verteilt und dann hofft, dass irgendwo irgendwann eine Blume wächst. Schauen wir mal, wohin das Geld fließt.”
“Vielleicht eine weitere Frage: Welche Schulnote würden Sie sich dafür geben? Denn wenn ich das objektiv betrachte, müsste ich sagen: Setzen, sechs! Danke schön. Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Carolin Wagner.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben ein Ministerium geschaffen, das bereits vor dem ersten Arbeitstag ein Paradoxon ist: ein Ministerium für Transparenz, das selbst im Dunkeln bleibt, ein Ministerium für Modernisierung, das die Grundlagen des Haushaltsrechts ignoriert, ein Digitalministerium, das, digital betrachtet, gar nicht existiert, ein neues Ministerium, das den Namen nicht einmal verdient. – Wenn das Ihre Vorstellung von Zukunft ist, dann würde ich sagen: Gute Nacht! An die Kollegen aus dem Haushaltsausschuss: Wo sind denn die Konsequenzen, wenn ein Ministerium unsere Arbeit torpediert? Im letzten Berichterstattergespräch für den Haushalt 2025 hieß es zu dem Fehlen des Einzelplans: Bitte messt uns an dem Einzelplan 2026. – Herr Minister, welchen Bemessungsmaßstab soll ich an einen nicht vorhandenen Einzelplan anlegen?”
“Wenn das Vermögen in einigen Jahren ausläuft und wir keine Fortschritte erzielt haben, dann stehen einer nicht digitalisierten Bundesrepublik auch noch Schulden gegenüber, die unsere Enkelkinder zahlen müssen. Wenn man sich das Agieren des Ministeriums anschaut und das mit den Erfahrungen aus den vergangenen Jahrzehnten vergleicht, ja, dann passiert genau das, was Sie immer machen: in Talkshows sitzen, Statements an die Presse verteilen, die ungefähr so lauten wie: Wir haben es vermasselt, aber bitte, bitte, wir werden es beim nächsten Mal besser machen. Wir haben es jetzt verstanden. – Und Sie werden die Bürger weiter enttäuschen, genauso wie der Kanzler, der alle Wahlversprechen gebrochen hat.”
“Für den Steuerzahler bedeutet das: Wir dürfen uns schon jetzt auf die nächsten Milliardenbeerdigungen einstellen. Kein Überblick, keine Kontrolle, dafür jede Menge teure Leuchttürme, die im Nebel verschwinden! Das ist nicht Modernisierung, das ist eine Haushaltskomödie, eine Art Taschenspielertrick, der einzig dazu dient, Ihre eigenen Versäumnisse zu kaschieren. Woher stammt das Geld für den Mobilfunkausbau? Was ist mit dem Breitbandausbau? Was ist mit der Modernisierung der Registerlandschaft? Was ist mit dem Bürgerkonto? Für all das benötigen wir offensichtlich keinen Haushalt, weil es über das Sondervermögen bzw. über die Sonderschulden finanziert wird.”
“Zur Erinnerung: Für die IT-Konsolidierung des Bundes waren ursprünglich 3 Milliarden Euro eingeplant. Inzwischen sprechen wir über Kostensteigerungen auf bis zu 4 Milliarden Euro – bei Projekten, die teils seit einem Jahrzehnt nicht ans Ziel kommen. Und das Digitalministerium möchte offenbar ausgerechnet von diesem Desaster lernen, indem es gar keinen eigenen Plan vorlegt. Oder nehmen wir das Prestigeprojekt Onlinezugangsgesetz: Bis Ende 2022 – so war die Vorgabe – sollten knapp 600 Verwaltungsleistungen digital verfügbar sein. Geschafft wurde bestenfalls ein Bruchteil. Und die Bundesregierung wagt es, nach diesem Scheitern jetzt ein neues Ministerium zu gründen, das nicht einmal seinen Haushalt offenlegen kann. Das ist Realsatire mit Milliardenkosten.”
“Jeder Sportverein muss seine Kassenbücher ordentlich führen; aber die Bundesregierung meint offenbar, sie stehe über solchen Regeln. Und seien wir ehrlich: Wir wissen alle, warum Sie keinen Einzelplan vorlegen. Mit einem eigenen Etat wäre schwarz auf weiß erkennbar, wohin das Geld fließt und wie viel davon in die üblichen Sümpfe aus Beraterhonoraren, IT-Projekten ohne Ende und Schubladenstrategien versickert. Transparenz ist gefährlich, wenn man nichts vorzuweisen hat. Ohne einen Einzelplan ist Erfolgskontrolle unmöglich, und das ist wohl auch so gewollt. Wenn die groß angekündigten Digitalprojekte scheitern – und das werden sie, wenn wir uns die bisherigen Meisterwerke so anschauen –, dann kann man das bequem in anderen Ressorts verstecken. Verantwortung? – Fehlanzeige!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Manchmal fragt man sich wirklich, ob diese Regierung überhaupt noch weiß, was sie tut. Da gründet man ein Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung – ein Prestigeprojekt, der große Wurf –, und was liefern Sie ab? Einen Titel, ein Türschild, aber keinen eigenen Einzelplan im Haushalt. Ein Ministerium ohne Haushalt ist so nützlich wie ein Smartphone ohne Akku: glänzt schön, sieht modern aus, aber im entscheidenden Moment tot. Dabei geht es hier nicht um eine Kleinigkeit. Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit sind keine Fußnoten. Sie sind die Grundlage des Parlamentarismus und Vorgabe der Bundeshaushaltsordnung.”
“Dieser Haushalt zeigt: Die Bundesregierung fördert nicht Wissen, nicht Innovation, nicht Zukunft. Sie fördert vor allem eins: Parteien, Prestige und Phrasen, und das alles mit einer CSU-Ministerin. Frau Bär hatte mal in einem Interview mit dem Deutschlandfunk gesagt – ich zitiere –: „Die Grünen können es einfach nicht.“ Frau Ministerin, da gebe ich Ihnen zwar recht; aber Sie können es auch nicht, und dieser Haushalt zeigt es. Danke schön. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Carsten Körber.”
“Die DATI soll das machen, was seit Jahren in Hochglanzbroschüren versprochen wird: Forschung endlich in die Wirtschaft bringen – mit dem kleinen Unterschied, dass wir dafür fast eine halbe Milliarde Euro benötigen, damit Beamte, Projektträger, Berater Papiere austauschen, PowerPoints malen und Ökosysteme stärken. Das bedeutet: Beamte entscheiden jetzt, welche Technik marktreif ist. Es ist allgemein bekannt: Wenn jemand den Markt versteht, dann ja wohl die Verwaltung. Ein weiteres Beispiel für linke Ideologieprojekte ist das Scicomm, ein Portal für beleidigte Akademiker, die angeblich von Hatespeech betroffen sind. In Wahrheit ist das nichts anderes als ein Schutzraum für linke Quasselwissenschaftler, die sofort einknicken, wenn sie Gegenwind verspüren. Bis 2028 ist dieses Heulsusenprojekt jetzt alimentiert, mit dem Geld der Steuerzahler.”
“Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist eine Mischung aus Kaderpflege, Ideologieförderung, Dauerarbeitsbeschaffung. Er ist nicht zukunftsorientiert; er ist selbstbezogen und politisch motiviert. Wir hingegen wollen an die Ursachen ran: Bürokratie abbauen, überflüssige Strukturen streichen, Gelder zielgerecht einsetzen. Über 50 Anträge haben wir eingereicht, ein Volumen von 6 Milliarden Euro haben wir eingebracht und aufgezeigt, dass die Wissenschaft gar keine Quotenprogramme oder teure Villen in Italien benötigt, sondern Freiheit. Aber kommen wir zur DATI, der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation. Kosten mit den flankierenden Maßnahmen: 463 Millionen Euro.”
“Während man Milliarden Euro in die Ideologie steckt, wird bei der Kerntechnik nur eins gemacht: Entsorgung. Karlsruhe, Jülich – Hunderte Millionen Euro für das Verschieben alter Fässer und die Bezahlung von Sitzungen. Forschungsergebnisse: null. Aber immerhin haben wir hochbezahlte Arbeitsplätze geschaffen: das wahrscheinlich bestbezahlte Endlager der Welt. Hier werden nicht Probleme gelöst, hier wird Verwaltung in Beton gegossen. Dann, meine Damen und Herren, haben wir noch die Villa Vigoni, Italien, Comer See, die Gegend, in der sonst Hollywoodstars und Oligarchen ihre Villen haben. Wir finanzieren eine Luxusimmobilie am Comer See, die offiziell „Deutsch-Italienisches Zentrum“ heißt, inoffiziell aber eher klingt wie eine Sommerresidenz für die Bildungselite und deren einzige Erkenntnis ein leichter Sonnenbrand zu sein scheint.”
“Weiter geht es mit der Nachhaltigkeitsforschung. Über 700 Millionen Euro für Projekte wie diejenigen zur systemischen urbanen Mobilität und zur sozialökologischen Stadt-Land-Zukunft oder Dialogformate zur Verbreitung von Nachhaltigkeit. Übersetzt heißt das: Wir zahlen Millionen für Workshops, in denen Wissenschaftler und Aktivisten bei Kaffee und Keksen darüber nachdenken, wie die Welt schöner sein könnte, natürlich klimaneutral. Forschung als Kuschelecke für Weltverbesserer – das ist keine Wissenschaft; das ist politische Erwachsenenpädagogik im grünen Gewand. Wer braucht noch Ingenieure, wenn stattdessen Reallabore für Nachhaltigkeit finanziert werden? Das einzige Reallabor, das hier funktioniert, ist das Labor für die Vermehrung von Politikerphrasen.”
“Da werden Nachwuchsfunktionäre nicht nur ideologisch geimpft, sondern auch noch auf Staatskosten durchgefüttert. Das nennt sich dann Stipendium, ist aber eigentlich nichts anderes als eine politische Jugendindoktrination mit Geldscheingarantie. Dann gibt es den DigitalPakt Schule. Milliarden wurden bereits versenkt, und 2025 kommen noch einmal 1,6 Milliarden Euro dazu. Und was haben wir davon? Schüler, die auf Tablets starren, die keinen Strom haben, weil das Ladekabel im Lehrerzimmer klemmt, Whiteboards, die als moderne Pinnwand genutzt werden, weil das WLAN nicht reicht. Wir haben es geschafft, Milliarden Euro auszugeben, ohne das Bildungsniveau auch nur um eine Kommastelle zu verbessern. Der DigitalPakt ist das, was man in der freien Wirtschaft eine Fehlinvestition nennen würde. Nebenbei bemerkt: Bildung ist nach wie vor Ländersache.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man in diesen Haushalt 2025, genau genommen: in den Einzelplan 30 schaut, dann kann man eigentlich nur ein Ergebnis sehen: Das ist kein Zukunftshaushalt; das ist ein einfallsloser linker Gesinnungshaushalt. Ein gigantisches Steuerzahlerbuffet für Ideologen, Parteistiftungen und Prestigeprojekte. Fangen wir mit der sogenannten Begabtenförderung an. Über 340 Millionen Euro verteilt der Staat an Stiftungen, und welch ein Wunder: Es sind ausschließlich die parteinahen Stiftungen. CDU, SPD, Grüne und Linke, alle bekommen ihr Stück vom Kuchen. Was als Förderung der klügsten Köpfe verkauft wird, ist in Wahrheit eine staatlich finanzierte Kaderschmiede für den Parteiapparat.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, so wie der Einzelplan 24 heute aussieht, ist er kein Motor für Digitalisierung, sondern ein digitales Feigenblatt: außen schön beschriftet, innen aber leer. Vielen Dank. Der nächste Redner: für die SPD-Fraktion Armand Zorn.”
“Wir brauchen eine klare Verantwortung, eine echte Finanzierung und vor allem Transparenz und Kontrolle. Und vor allem braucht es den politischen Willen, endlich das zu liefern, was Sie seit 20 Jahren versprochen haben: eine digitale Verwaltung, die den Alltag der Bürgerinnen und Bürger erleichtert. Das Tragische: Während Länder wie Estland längst in der digitalen Verwaltungs-Champions-League spielen, gurkt Deutschland weiterhin in der Kreisliga herum. Wir schuften uns durch Formulare, Faxgeräte und Behördenirrsinn, während Sie stolz davon reden, Plattformen fortwährend zu harmonisieren. Ein Satz wie aus einem Kabarettprogramm, aber leider traurige Realität dieser Regierungspolitik.”
“Ein Beispiel: Das Nutzerkonto Bund, beschlossen 2017, kam erst 2021 halbwegs auf den Markt. In der Zwischenzeit haben Länder, Kommunen und Behörden munter eigene Nutzerkonten entwickelt. Und wer darf das am Ende wieder bezahlen? Wir alle. Dasselbe Trauerspiel bei den Chatbots, beim Formularwesen, bei den elektronischen Ausweisen – Projekte, die Hunderte Millionen Euro verschlingen und dann mitten im Prozess scheitern. Smart-eID lässt grüßen. Laut Gesetz hätten all diese Leistungen längst digital verfügbar sein müssen. Sie lassen sich für das Fehlen Ihrer Hausaufgaben auch noch feiern und machen große Ankündigungen. Wenn wir diesen Einzelplan ernst nehmen wollen, dann reicht es nicht, ein paar Millionen in die Hand zu nehmen und den Rest ins Sondervermögen auszulagern.”
“Aber Hauptsache, wir haben einen Ministeriumstitel, der modern klingt. Das Ministerium verspricht uns Bürokratieabbau, digitale Verwaltung, Bürgerkonten, digitale Identitäten. Auf dem Papier klingt alles wunderbar, aber in der Realität sind Zuständigkeiten unklar, Budgets verschoben, Projekte zersplittert. Viel Gerede, wenig Substanz. Noch grotesker ist der Wildwuchs an IT-Lösungen. Weil Sie es in der Vergangenheit nicht schafften, zentrale, sichere und funktionale IT-Werkzeuge bereitzustellen, bastelte jede Behörde ihre eigenen. Ergebnis: Millionenverschwendung, Fachpersonal gebunden in Doppel- und Dreifacharbeiten, ein digitaler Flickenteppich, der irgendwann wieder teuer konsolidiert werden muss. Und jede Verzögerung bezahlen wie immer die Bürger, die Wirtschaft, der Steuerzahler.”
“Wenn man die Personalausgaben, die sachlichen Verwaltungsausgaben und die Zuweisungen und Zuschüsse summiert, erhält man 2,5 Milliarden Euro für die Verwaltung eines neugegründeten Ministeriums. Mit dem Rest, den es nicht gibt, zumindest nicht im regulären Haushalt, soll man KI fördern, Verwaltung umbauen und die Infrastruktur modernisieren, mit anderen Worten: ein ganzes Land digitalisieren – mit einem Budget, das nicht mal reicht, um die Kaffeemaschine im Ministerium rund um die Uhr laufen zu lassen. Damit nicht genug: Viele Zuständigkeiten liegen noch nicht einmal im neuen Ministerium, sondern weiterhin in den alten Ressorts. Verantwortlich sein, aber ohne Geld – eine geniale Konstruktion. Auch die großen Investitionen in Breitband, Mobilfunk, digitale Netze stecken im sogenannten Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über den Einzelplan 24, das brandneue Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung – klingt modern, klingt nach Zukunft, klingt fast so, als hätten wir endlich verstanden, dass Faxgeräte keine Innovationen sind. Aber wie so oft passt zwischen Schein und Sein bei diesem Etat ein ganzer Glasfasergraben. Was ist der Einzelplan 24 überhaupt? Dieses Geisterministerium wurde im Mai 2025 gegründet und soll alles regeln, was irgendwie digital klingt: Verwaltung, Infrastruktur, KI, Bürokratieabbau, Innovation – kurz: die digitale Rettung der Bundesrepublik. Abzüglich Sondervermögen stehen dafür 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung.”
“Sie verteilt Milliarden an die falschen, hält an der Masseneinwanderung fest und zwingt damit die Bevölkerung in einen ruinösen Wettbewerb um knappen Wohnraum. Das ist nicht nur verantwortungslos; das ist zutiefst unsozial. Meine Damen und Herren, dieser Einzelplan 25 zeigt exemplarisch: Die selbstgefällig Herrschenden bauen teure Luftschlösser, aber ermöglichen kein bezahlbares Wohnen. Wir als AfD sagen dagegen: Eigentum ist kein Luxus, sondern Freiheit. Und genau dafür werden wir kämpfen. Danke schön.”
“Währenddessen verprasst der Staat Milliarden in Prestigeprojekte für Klimafantasien im Bau oder Ihre Lieblingsprogramme nach dem Gießkannenprinzip. Und wenn dann die Familien fragen, wie sie sich Wohneigentum leisten sollen, dann bleibt als Antwort nur eine unerfüllbare Förderbedingung. Wir sagen klar: Der Staat muss endlich Rahmenbedingungen schaffen, die Bauen wieder möglich machen; das heißt: klare Baufristen durch digitale Genehmigung statt Bürokratie und Wartejahre, einheitliche abgespeckte Bauordnungen statt 16 verschiedene Vorschriften, Kostenkontrolle bei allen Großprojekten, damit nicht jedes Staatsbauwerk zum Milliardengrab wird, und vor allem bezahlbares Eigentum für Familien zum Beispiel durch Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer oder eigenkapitalersetzende Darlehen. Was aber macht diese Regierung?”
“Wir haben einen Mangel, weil seit Jahren Baukosten explodieren, Genehmigungen endlos dauern und gleichzeitig durch die Massenzuwanderung Tausende zusätzliche Wohnungen gebraucht werden. Wenn ich jedes Jahr eine Großstadt importiere, wächst die Nachfrage. Selbst wenn Sie die Mittel für den sozialen Wohnungsbau im Haushalt massiv erhöhen, werden Sie nie in der Lage sein, mit dieser Entwicklung mitzuhalten. Da hilft nur konsequente Remigration all jener, die kein Recht haben, hier zu sein. Jeder weiß das, nur Sie wollen das nicht aussprechen. Sie investieren Milliarden in Mietzuschüsse und Sozialwohnungen, aber die breite Masse, die über die Grenze des Wohngeldes hinaus verdient, bleibt auf der Strecke. Für sie steigt der Preisdruck weiter.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute über den Einzelplan 25 des Bauministeriums sprechen, dann reden wir nicht nur über Zahlen im Haushalt, sondern über die Lebenswirklichkeit der Menschen in unserem Land. Und die ist erschreckend. Wohnen wird für Millionen unbezahlbar, Bauen ist kaum noch möglich und Eigentum für Normalverdiener in weiter Ferne. Warum ist das so? Weil dieses Ministerium nicht die Grundlage legt, dass gebaut wird – schnell, günstig, solide –, sondern weil es von Jahr zu Jahr immer neue Vorschriften, Auflagen und rote Prestigeprojekte draufpackt. Von einem Traum vom Eigenheim wird so für viele Familien ein Albtraum. Die Wahrheit ist: Wir haben keinen Mangel, weil die Deutschen plötzlich alle mehr Platz für sich beanspruchen.”