Sergej Minich
AfD · Germany
“Und es geht auch nicht darum – das werden Sie mir wahrscheinlich nicht glauben –, diesen Haushalt schlechtzureden, es geht darum, ehrlich zu sein. Wenn es um Bildungs- und Sozialpolitik geht, dann nennen wir das auch bitte so. Wenn Raumfahrt nur ein kleiner Baustein ist, dann tun wir nicht so, als wäre das die Achse dieses Haushalts.”
“Wir haben inzwischen ein eigenes Ministerium für Bildung und Familie, und trotzdem liegen im Einzelplan 30 weiterhin Milliarden für reine Bildungs- und Sozialleistungen herum. Statt klare Zuständigkeiten zu schaffen, verteilen Sie die gleichen Aufgaben auf mehrere Häuser.”
“In der Praxis heißt das: Ein Teil der wirklichen Ausgaben wird aus dem Kernhaushalt ausgelagert. Was im Bundeshaushalt wie ein schlanker Plan aussieht, wird in Wahrheit von Schattenhaushalten und Verpflichtungsermächtigungen aufgepumpt. Das ist haushalterisch vielleicht legal, politisch aber hoch problematisch.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man der Ministerin zuhört, dann ist dieses Haus das Future-Ministerium: Raumfahrt, Quantencomputer, KI-Fabriken. – Man fragt sich fast, warum wir nicht längst mit dem Hyperloop zum Bundestag fahren.”
“Ganz ehrlich: Wenn BAföG-Verwaltung und Mieten für europäische Schulen jetzt schon als Zukunftstechnologien gelten, dann braucht man sich über den Zustand dieses Landes nicht mehr zu wundern. Die Ministerin inszeniert sich auch gerne als Hüterin der Raumfahrtnation Deutschland.”
“In der Realität aber stecken in diesem sogenannten Zukunftshaushalt Milliarden – ich betone: Milliarden! – für ganz klassische Bildungs- und Sozialpolitik: BAföG für Schüler und Studierende, Bildungskredite, Ganztagsbetreuung an Grundschulen, Kultur- und Sprachförderprogramme sowie Weiterbildung und lebenslanges Lernen.”
The complete record
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“Haushalterisch absolut sinnlos! Und trotzdem hat dieses Gesetz eine Besonderheit: Ein SPD-Finanzminister unterstützt seine Kollegen aus dem SPD-Bundesvorstand – namentlich Herrn Bovenschulte und Frau Rehlinger –, die beide im Frühjahr 2027 in einen Wahlkampf starten und daher auch etwas vorweisen wollen. Selbstredend, dass der Wahlkampf natürlich schon im nächsten Jahr beginnen wird. Die Steuerzahler des Bundes unterstützen den Wahlkampf der letzten verbliebenen Hochburgen der SPD, damit diese nicht noch weiter abschmiert in ihrem Kampf gegen die Bedeutungslosigkeit. Kurz gesagt: Für die Kasse wertlos, für den Wahlkampf der Genossen unbezahlbar! Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Franziska Hoppermann für die Fraktion CDU/CSU.”
“Kurz: Dieses Gesetz ist politisch clever – das muss man zugeben –, fiskalisch bequem für den Schuldner, aber inhaltlich ein Placebo. Wer auf echte Entschuldung gehofft hat, wird enttäuscht. Wer Augenwischerei mag, darf sich freuen. Meine Damen und Herren, wenn wir wirklich solide Finanzen wollen, brauchen wir klare Vorgaben, harte Grenzen und – wichtig! – messbare Ziele. Aber stattdessen beschließen wir hier ein Gesetz, das im Kern nur eines regelt: Wie man so tut, als ob man sparen würde, ohne es tatsächlich zu tun. Warum tut man das Ganze? Warum ein Gesetz, das die Schuldenaufnahme in den am stärksten verschuldeten Bundesländern erleichtert und die zukünftigen Generationen stärker belastet? Es war ja die Bremer SPD, die mein Heimatbundesland in diese Situation gebracht hat und jetzt auf diesem fiskalischen Scherbenhaufen sitzt.”
“Wer Tilgung erwartet, bekommt jetzt Schuldenbegrenzung light. Und die Sanktionen? Statt echter Konsequenzen gibt es Pseudokontrollen, Ausnahmen, temporäres Einbehalten, alles Maßnahmen, die man später wieder glattbügeln kann. Besonders charmant ist die neue Berichtspflicht: Alle drei Jahre dürfen die Länder frei gewählte Kennzahlen präsentieren – frei gewählt! Das wirkt, als dürfte der Fuchs selbst den Hühnerbestand zählen. Das ist Transparenz auf freiwilliger Basis, mit garantiert kosmetischen Effekten. Und das Beste: Aus einer eigentlich temporären Sanierungshilfe wird mit diesem Gesetz eine dauerhafte Institution, auch wenn Sie genau das Gegenteil postulieren. Man könnte sagen: Sie haben die Ausnahme zur Regel gemacht, aus dem Notpflaster ist ein Dauerkatheter geworden – bequem, bringt aber sicher keine Heilung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute über ein Gesetz, das als eine Art Freibrief fürs Weitermachen steht – Herr Haase hatte das schon angesprochen –, nämlich über die Änderung des Sanierungshilfengesetzes. Ursprünglich zur Entschuldung gedacht, wird dieses Gesetz in seiner jetzigen Form quasi die fiskalischen Regeln aushebeln – eine Art juristisches Gummiband, das sich dehnt, wabbelt und am Ende irgendwie passt. Früher, in der alten Fassung, da gab es eine klare Tilgungspflicht. Bremen und das Saarland sollten tatsächlich anfangen, Schulden zurückzuzahlen – ein kühner Gedanke, fast schon revolutionär in Zeiten von Rekordschulden. Heute ersetzt man diese harten Vorgaben durch ein weiches „Bitte ein bisschen weniger Schulden machen, wenn es gerade passt“.”
“Bisher wurden alle Wahlversprechen dieser Koalition gebrochen. Warum sollte das bei Ihnen anders sein? Liebe Union, Sie tun ja so, als wären Sie zum ersten Mal in der Regierung; dabei sind Sie doch schuld: In den Merkel-Jahren haben Sie Deutschland in ein digitales Entwicklungsland verwandelt. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Armand Zorn für die SPD-Fraktion.”
“Das ist kein Fortschritt, das ist Verschwendung. Der Glasfaserausbau soll bis Ende des Jahres, also 2025, 50 Prozent erreichen. Wir können gerne wetten, ob Sie das noch erreichen. Wir haben ein Ministerium, das viel will, aber wenig schafft, ein Ministerium, das sparen will, aber Geld verbrennt, und ein Ministerium, das modernisieren will, aber an alter Bürokratie kleben bleibt. „Staatsmodernisierung“ darf kein Schlagwort bleiben. Wir brauchen klare Datenstandards, verbindliche Ziele und vor allem auch mal Konsequenzen, wenn Dinge nicht funktionieren. Denn der Staat gehört den Bürgern – Sie sind nur der Dienstleister –, und die haben etwas Besseres verdient als Ihre teuren Versprechungen ohne Wirkung. Herr Wildberger, vielleicht noch ein kleiner Tipp: In dieser Koalition haben Sie einfach keine Chance.”
“Neue Projekte, neue Plattformen, neue Regeln, aber keine echte Vereinfachung! Ein Start-up in Berlin braucht 26 Formulare und fünf Ämterbesuche. In Estland: ein Klick, 15 Minuten, fertig. In Deutschland dauert eine Anmeldung Wochen – mit Glück. Und dann ist da die Sache mit dem Geld. Die Abteilung Staatsmodernisierung hat sich mal eben 150 neue Planstellen genehmigt. Viele davon sind noch unbesetzt. Und wo Stellen unbesetzt sind, werden externe Berater für teuer Geld geholt. Es gibt auch nach Monaten nur Übergangsbüros. Bis Sie handlungsfähig werden, haben wir schon die nächste Wahl und Sie haben wieder nichts erreicht. Man wollte ein neues IT-Konzept erstellen. Kosten: über 4 Millionen Euro. Im Ergebnis: Es ist nicht praxisnah. Die Beratungsunternehmen freuen sich. Sie haben 4 Mille verdient für – nichts.”
“Und es kostet uns laut internen Schätzungen über 1 Milliarde Euro jedes Jahr, weil alles doppelt und dreifach läuft. Digitale Verwaltung – auch so ein schönes Thema; es wurde angesprochen –: Seit Jahren wird versprochen, dass man alles online erledigen kann: Baugenehmigung, Kindergeld, Ummeldung. Und was haben wir heute? Statt Onlineservice bekommen viele Bürger nur ein PDF zum Ausdrucken! Das ist wie „digital sagen, aber mit der Postkutsche liefern“. Nur rund 100 von über 500 Leistungen sind wirklich digital. Das Ziel wurde krachend verfehlt. Und es wurden Hunderte Millionen von Euro in Berater, Plattformen, Projekte gesteckt, die kaum jemand nutzt. Dasselbe beim Bürokratieabbau – es wurde heute erwähnt –: Der neue Minister sagt: Wir machen die Verwaltung einfacher. – Wie soll das gehen?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung hat ein neues Ministerium geschaffen: für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Der Plan klingt toll: weniger Bürokratie, mehr Tempo, endlich digital, der schlanke Staat als Ziel. Aber wie genau soll das umgesetzt werden? Bürger sollen ihre Daten nur einmal abgeben, das sogenannte Once-Only-Prinzip. Das heißt, wenn ich dem Amt einmal meine Adresse oder mein Einkommen mitteile, soll das der Staat dann selbst intern weitergeben – klingt logisch, klingt gut. Die Wahrheit ist aber: Die Behörden haben unterschiedliche Standards. Ich muss meine Daten trotzdem mehrfach abgeben: einmal für die Steuer, einmal fürs Elterngeld und einmal fürs Wohngeld. Das ist keine Digitalisierung, das ist Datenpingpong!”
“Und, der letzte Punkt – gerade vielleicht für die Union spannend –: das Abschaffen aller NGO-Projekte, die nichts mit Forschung und Raumfahrt zu tun haben, also auch keine verstörenden Kindersommercamps auf Steuerzahlerkosten. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte: für die SPD-Fraktion Dr. Wiebke Esdar.”
“Statt einer nationalen Raumfahrtagentur wie die NASA bei den Amerikanern, Roskosmos bei den Russen oder wie bei den Chinesen, die sogar zwei Raumfahrtagenturen haben – eine bemannte und unbemannte Raumfahrtagentur –, haben wir nur ein Anhängsel beim Forschungsministerium. Was ist also zu tun? Wir brauchen ein eigenständiges Raumfahrtgesetz, das Zuständigkeiten, Ziele und Verantwortlichkeiten klärt. Wir müssen unseren Einfluss in der ESA nutzen, um Reformen und Effizienz einzufordern, statt nur Beiträge zu überweisen. Wir brauchen ein modernes Raumfahrtzentrum als Thinktank und Beschaffer – unabhängig vom DLR –, das sich auf die Forschung konzentrieren sollte.”
“Wir fördern sowohl national als auch international teilweise die gleichen Projekte, ohne das überhaupt zu wissen. Deutschland ist in vielen Bereichen führend – das gebe ich gerne zu. Aber in diesem „NewSpace“-Markt bleiben wir weit hinter unseren Möglichkeiten. Die Folge: Wir verschenken Marktchancen – bei der Erdbeobachtung, bei den Satellitendaten für die Landwirtschaft, beim Katastrophenschutz oder bei der Verkehrsplanung. Daher brauchen wir uns auch nicht wundern, wenn jedes Dritte-Welt-Land, das von uns noch Entwicklungshilfe bekommt, ein eigenes Mondprogramm startet und wir nur zugucken können. – Moment, Freestylen gerne gleich draußen! – Die Lösung: Raumfahrt als Behörde.”
“Das Ministerium selbst bestätigt in einem Onlinebericht über das Projekt, dass die Kinder sich dabei unwohl fühlen – das alles steuergeldfinanziert und unter einer Unionsleitung. Was das mit Forschung zu tun hat, erschließt sich mir jetzt nicht. Liebe Union, was ist es? Wollt ihr denn genau so was? Was davon ist bürgerlich? Was davon ist konservativ? Und ist das denn tatsächlich die sogenannte demokratische Mitte, von der aus Sie arbeiten? Aber zurück zur Raumfahrt: keine Strategie, kein Ziel, kein Mehrwert und fragwürdige Programme. Wir sind der größte Beitragszahler der ESA mit über 30 Prozent des Budgets und haben so gut wie keine Rückflüsse in unsere eigene Industrie. Bedeutet: Wir überweisen Geld, und ausländische Unternehmen werden beauftragt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die deutsche Raumfahrt steht auf dem Papier glänzend da. Wir haben die ESA, wir haben das DLR. Zusätzlich gibt es noch eine Vielzahl von nationalen Projekten, Förderinstrumenten und Start-up-Programmen. Alle bekommen Milliardenbeträge und können wunderbar arbeiten. Wenn wir aber ehrlich sind, sehen wir ein ganz anderes Bild: Zersplitterung, Intransparenz und Ineffizienz. Aber was macht das Ministerium dagegen? Wenn der Bürger an das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt denkt, so stellt er sich hohe Wissenschaft und fleißige Professoren vor – ein Bild von Exzellenz und Verantwortung. Doch ein Blick in den Einzelplan 30 lässt oftmals Zweifel aufkommen. So wird seit 13 Jahren das Deutschlandstipendium ohne jedwede Erfolgskontrolle weitergeführt.”
“Sehr geehrter Herr Kollege Minich, falls Sie mit der „arroganten Obrigkeit“, die das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus umbaut, den Deutschen Bundestag, der die Beschlüsse hierzu gefasst hat, gemeint haben sollten, würde ich Sie bitten, hier diesen Begriff nicht mehr für den Bundestag zu verwenden. Die nächste Rednerin für die Unionsfraktion ist Frau Dr. Katja Strauss-Köster, und es ist ihre erste Rede.”
“Diese Politik benachteiligt diejenigen, die sich keine Wohnung im oberen Preissegment oder in Ihren schönen Rotweinvierteln leisten können. Sie benachteiligt jene, die diesen Staat am Laufen halten: Familien, Großeltern, Kinder, alle, die ein Teil dieser Gesellschaft sind. Abschieben schafft bekanntermaßen nicht nur Wohnraum, sondern ist auch sozial gerecht. Wenn man ständig eine Großstadt an Menschen hinzukommen lässt, dann brauchen sich die Wohnungsnot-Ursachen-Leugner nicht über die explodierenden Mieten zu wundern. Und bevor Sie sich den nächsten Prunkbau im Berliner Regierungsviertel genehmigen und wohnungspolitisch wie auch haushalterisch weiter wie ein Brandstifter und nicht wie ein Brandlöscher agieren, denken Sie doch wenigstens ein einziges Mal an all jene, die diesen Staat tagtäglich am Laufen halten. Vielen Dank.”
“Wir brauchen einen Baukommissar statt 16 Bauordnungen. Der Bund muss führen und soll nicht bitten. Wir geben derzeit Milliarden für Planungschaos, politische Widersprüche und ineffiziente Vergabeverfahren aus, haben aber angeblich kein Geld für günstigen Wohnraum. Das ist nicht ehrlich. Was wir nicht brauchen, ist ein Förderprogramm in Form eines gescheiterten Konstrukts namens sozialer Wohnungsbau. Wir benötigen keine staatlichen Almosen, sondern eine Staatsmodernisierung im Bauwesen. Und die beginnt mit einer einfachen Wahrheit: Bauen und Eigentum dürfen kein Luxus sein. Und auch hier zeigen sich die Nebenwirkungen einer Politik der offenen Grenzen. Das Nichtabschieben ist nicht nur realitätsfern, sondern auch sozial ungerecht.”
“Der Berliner Flughafen, die Elbphilharmonie, Stuttgart 21 – all das kostet uns bis zu 10 Milliarden Euro jährlich, weil Controlling, Kompetenz und Kostenwahrheit fehlen. Und dann die Genehmigungsverfahren: Ein Bauantrag dauert in Deutschland nicht Wochen, sondern Jahre. Währenddessen steigen die Preise, werden Planungen verworfen. Und auch das kostet uns als Gesellschaft über 2 Milliarden Euro jährlich – Steuergeld, das verbrannt ist. Meine Damen und Herren, wir brauchen keine Kommissionen mehr, wir brauchen Umsetzungskraft. Weg mit der Bürokratie! Digitale Genehmigungen mit klaren Fristen, bundesweit. Weg mit der Normenflut! Eine einheitliche, entschlackte Bauordnung, die Bauen wieder möglich macht. Ein pragmatisches Controlling-System für Bauprojekte. Keine öffentlichen Projekte mehr ohne verpflichtende Kostenprüfung und Transparenz.”
“Und ja, wir hatten keinen gravierenden Wohnungsmangel vor der Migrationskrise. Das ist ein Fakt. Erst mit dem starken Bevölkerungszuwachs ohne ausreichende bauliche Vorsorge wurden die Versäumnisse schmerzhaft sichtbar: über 700 000 Wohnungen, vor allem für Normal- und Geringverdiener. Doch was tun Sie? Sie verteilen Fördermilliarden nach dem Gießkannenprinzip, verabschieden Klimastandards, die sich kein Mensch leisten kann, und reden sich den Zustand immer wieder schön. Dabei ist die Wahrheit brutal. Allein durch die überkomplexen Vorschriften verlieren wir bis zu 8 Milliarden Euro jedes Jahr – völlig sinnlos. Jedes öffentliche Großprojekt in Deutschland wird zu einem Mahnmal der Verschwendung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Während immer mehr Deutsche und andere Einheimische kaum noch wissen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen – vom Traum vom eigenen Häuschen ganz zu schweigen –, gönnt sich die arrogante Obrigkeit einen luxuriösen Erweiterungsbau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. Ursprünglich mit 190 Millionen Euro veranschlagt, liegen die Kosten inzwischen bei fast 400 Millionen Euro. Und das ist bei Weitem kein Einzelfall. Es reiht sich ein in eine ganze Liste von staatlichen Bauprojekten, die aus dem Ruder laufen. Die Wohnungs- und Baukrise ist nicht vom Himmel gefallen, sie ist hausgemacht. Jahrzehntelange Fehlsteuerung, eine unkontrollierte Normenflut und eine lähmende Bürokratie haben unser Bauen teuer, langsam und ineffizient gemacht.”
“Es ist auch nicht Ihre Demokratie, die es zu beschützen gilt. Es ist die Demokratie, die Sie mit Ihren Ministerien für betreutes Denken Tag für Tag demontieren. Ich komme zum Schluss. Die Bundesregierung prahlt mit angeblichen finanzpolitischen Prioritäten wie strikten Finanzierungsvorbehalten und einer Überprüfung aller staatlichen Aufgaben auf ihre Notwendigkeit. Herr Kollege. Kurze Frage an die CDU: Ist das Zählen von Aufklebern gegen rechts eigentlich eine staatliche Notwendigkeit? Danke schön. Ich darf für die SPD-Fraktion den Abgeordneten Felix Döring aufrufen.”
“Was genau wird da mit unseren Steuern finanziert und in wessen Namen? Die fast 600 Projekte, die „Demokratie leben!“ allein 2025 fördern will, sind kaum im Detail nachvollziehbar. Viele davon leben von Schlagwörtern wie „Vielfalt“, „Resilienz“, „Demokratiekompetenz“. Aber was sich dahinter verbirgt, bleibt oft politisch einseitig. Und während Familien um Kitaplätze kämpfen, die Schlangen vor den Tafeln immer länger werden, leisten sich ganze NGO-Strukturen einen Aktivistenalltag, den sich nur wenige leisten können. Wäre da nicht der Staat, der sehr gut vergütet. Es ist Zeit, dass wir hier endlich hinschauen, kontrollieren und klar benennen, was hier mit unserem Steuergeld passiert. Für echte Demokratie braucht es Meinungsvielfalt und keine Gesinnungseinheit. Dieser Staat ist nicht die Cashcow von Ihnen allen.”
“Sinnloser kann man Steuergeld nun wirklich nicht verschwenden. Und das ist kein Einzelfall. Die Amadeu-Antonio-Stiftung, die seit Jahren ihre Nähe zu linksextremen Gruppen pflegt, erhält mindestens 2,2 Millionen Euro. Das Institut für Menschenrechte, welches sich offen für ein AfD-Verbot einsetzt, erhält als Dankeschön über 5 Millionen Euro jährlich. Dann wären da noch Gruppen wie HateAid, „Correctiv“, „Omas gegen Rechts“ oder der Bundesverband Trans*, der mal eben mit knapp einer halben Million Euro im Jahr gemästet wird. Trans* Recht e. V., eine weitere Perle dieses NGO-Konstruktes, bietet Selbstverteidigungskurse für Transpersonen auf Steuerzahlerkosten an. Sie alle sind Teil eines schwer durchschaubaren Fördernetzwerks. Man fragt sich: Wo bleiben eigentlich die Kriterien? Wo ist die Transparenz?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Allein das sogenannte Programm „Demokratie leben!“ – man könnte auch von „Demokratie lenken“ sprechen – erhielt aus dem Bundesfamilienministerium ganze 182 Millionen Euro. Offiziell heißt es, es gehe um Demokratieförderung. In der Praxis bedeutet das oft Millionen für den Kampf gegen rechts, im weiteren Sinne gegen die AfD – meist ohne Transparenz, ohne parlamentarische Kontrolle und vor allem ohne politische Ausgewogenheit. Ein Beispiel aus meinem Wahlkreis ist das Projekt „keine-randnotiz.de“, ein Aufkleber-Zählprojekt aus Bremen, das mit Steuergeldern gegen vermeintlich rechte Narrative mobilmacht. Das heißt in der Praxis: Staatlich alimentierte Versager zählen den ganzen Tag irgendwelche Aufkleber auf Mülleimern und stellen das ins Internet.”