Stefan Möller
AfD · Germany
“Diese Regierung setzt alles sklavisch um, was von der EU vorgebetet wird, egal ob das Problem danach größer geworden ist oder eben nicht. Womit wir ziemlich genau bei einer perfekten Definition dessen wären, was in dieser Koalition unter Regieren zu verstehen ist.”
“Wenn ein Händler beispielsweise Smartphones verkauft, hat er typischerweise keinen Einfluss auf die verklebten Handys oder auf Ersatzteilpreise. Trotzdem soll er als Vertreiber für die Reparaturverpflichtung auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist ersatzweise haften, egal ob die Reparatur wirtschaftlich durchführbar ist oder nicht.”
“Dann nämlich haften plötzlich selbst kleinere Händler unter Umständen als sogenannte Vertreiber. Das Problem ist dabei schon zu erkennen: Wann ist man Vertreiber? In dem neuen Gesetzesentwurf wird nämlich nicht erklärt, was ein Vertreiber ist; das BGB kennt diesen Begriff bisher nicht.”
“Das ist eine spezielle Form von Transparenz: Man versteckt die Haftung in der eigenen Bleiwüste so gut und ist dabei so unverständlich, dass sich der Betroffene selbst erst mal gar keine Sorgen machen kann, weil er das Problem nicht erkennt. Ungeklärt bleibt vieles an dem Gesetzentwurf: Wer repariert eigentlich was wann für wie viel?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vermutlich jeder von uns hatte schon mal Ärger mit reparaturanfälligen Produkten. Es gibt also gute Gründe, die Rechte der Verbraucher bei Reparaturen zu stärken.”
“Bloß weil es die EU gnädigerweise zugelassen hat? Das, meine Damen und Herren, ergibt keinen Sinn. Sie sehen: Es gibt im Ausschuss eine Menge Fragen zu klären. Ich hoffe, dass der Gesetzentwurf dort besser rauskommt, als er heute da reingeschickt wird. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Sebastian Steineke.”
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“Bloß weil es die EU gnädigerweise zugelassen hat? Das, meine Damen und Herren, ergibt keinen Sinn. Sie sehen: Es gibt im Ausschuss eine Menge Fragen zu klären. Ich hoffe, dass der Gesetzentwurf dort besser rauskommt, als er heute da reingeschickt wird. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Sebastian Steineke.”
“Diese Regierung setzt alles sklavisch um, was von der EU vorgebetet wird, egal ob das Problem danach größer geworden ist oder eben nicht. Womit wir ziemlich genau bei einer perfekten Definition dessen wären, was in dieser Koalition unter Regieren zu verstehen ist. Dabei fällt der Regierung durchaus selbst auf, wie sehr sich die EU-Vorgaben mit dem Gewährleistungsrecht beißen, etwa wenn die Bundesregierung im Gesetzentwurf festlegt, dass der Unternehmer bei Nachlieferungen für ein defektes Produkt „eine überholte Ware liefern darf, wenn der Verbraucher dies ausdrücklich verlangt“. Nur, warum sollte das ein Verbraucher verlangen? Warum sollte ein Verbraucher ausdrücklich die Lieferung eines reparaturbedürftigen anderen Geräts verlangen, wenn er nach dem Gewährleistungsrecht Anspruch auf fehlerfreie Neuware hat?”
“Das ist eine spezielle Form von Transparenz: Man versteckt die Haftung in der eigenen Bleiwüste so gut und ist dabei so unverständlich, dass sich der Betroffene selbst erst mal gar keine Sorgen machen kann, weil er das Problem nicht erkennt. Ungeklärt bleibt vieles an dem Gesetzentwurf: Wer repariert eigentlich was wann für wie viel? Das weiß, ehrlich gesagt, niemand genau. „Angemessener Zeitraum“, „angemessenes Entgelt“, „angemessener Preis“ – selbst der Bundesrat bittet die Bundesregierung, diese amöbenhaften Regeln zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten zu konkretisieren. Die Antwort der Bundesregierung lautet: Geht nicht. Die Bestimmungen sind dem Wortlaut der Richtlinie nachgebildet, welche den Begriff der Angemessenheit nicht näher definiert. Klar! Wer hätte etwas anderes erwartet?”
“Dann nämlich haften plötzlich selbst kleinere Händler unter Umständen als sogenannte Vertreiber. Das Problem ist dabei schon zu erkennen: Wann ist man Vertreiber? In dem neuen Gesetzesentwurf wird nämlich nicht erklärt, was ein Vertreiber ist; das BGB kennt diesen Begriff bisher nicht. Fündig wird man erst in den Tiefen der Gesetzesbegründung, und auch da erst nach dem kryptischen Hinweis auf Artikel 2 Nummer 8 der Richtlinie nach Artikel 2 Nummer 45 der Ökodesign-Verordnung. Nun gibt es aber keine Richtlinie nach Artikel 2 Nummer 45 der Ökodesign-Verordnung. Das hat vermutlich ChatGPT dem Ministerium in den Entwurf reingeschrieben. Und der Praktikant, der das Korrektur lesen sollte, war eine Seite vorher eingeschlafen. Also, selbst für die erste Lesung ist das ziemlich unsauber, meine Damen und Herren.”
“Wenn ein Händler beispielsweise Smartphones verkauft, hat er typischerweise keinen Einfluss auf die verklebten Handys oder auf Ersatzteilpreise. Trotzdem soll er als Vertreiber für die Reparaturverpflichtung auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist ersatzweise haften, egal ob die Reparatur wirtschaftlich durchführbar ist oder nicht. Das mag für große Onlinehändler kein Problem sein; aber für unter hohem Preisdruck agierende Kleinstgewerbetreibende ist das ein Problem. Sie müssen sich überlegen, ob ihr Geschäftsmodell angesichts potenzieller Reparaturverpflichtungen unrentabel geworden ist oder ob sie das Risiko eingehen wollen, dass der Importeur, von dem sie die Ware bezogen haben, möglicherweise sein Geschäft einstellt, wenn sich im Nachgang bei einem Massenprodukt eine erhöhte Reparaturanfälligkeit zeigt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vermutlich jeder von uns hatte schon mal Ärger mit reparaturanfälligen Produkten. Es gibt also gute Gründe, die Rechte der Verbraucher bei Reparaturen zu stärken. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf bietet durchaus ein paar Verbesserungen im Bereich des Verbraucherschutzes, ist aber im Grunde wieder ein typischer Fall einer EU-Richtlinienumsetzung geworden. Er strotzt vor Bürokratie und ungerechten Haftungsrisiken. Er ist zum Teil in einem sehr schwer verständlichen Stil verfasst und geht aus reiner Richtlinienkonformität in Teilen an der Realität vorbei. Eine problematische Neuregelung wird nach meiner Überzeugung zum Beispiel die sogenannte Vertreiberhaftung von Händlern werden.”
“Um daran etwas zu ändern, müsste man frühzeitig Wissen vermitteln, und zwar auch durchaus grundsätzliches. Ich komme ja aus Thüringen. Thüringen hat beim PISA-Test noch verhältnismäßig gut abgeschnitten. Aber auch bei uns gibt es Schulen, in denen zum Teil nicht mal 20 Prozent der Schüler die Mathevorprüfung bestehen. Meine Damen und Herren, wer den Dreisatz nicht beherrscht, der ist ein potenzielles Opfer für Überschuldung. Sie müssten den Lehrermangel und den Unterrichtsausfall beseitigen, statt irgendwelche nicht zielführenden EU-Richtlinien umzusetzen. Aber da Ihr Gesetzentwurf eben nur auf Bürokratie und Regulierung abzielt – ebenso wie mancher Entschließungsantrag –, statt die Ursachen der Überschuldung zu beseitigen, bleibt am Ende nur eins, nämlich das, was immer bleibt, wenn viel Papier nichts Positives bringt: die Ablehnung.”
“Macht aber nichts, meine Damen und Herren; denn die genannten Regelungen lassen sich leicht umgehen dank der Datenschutz-Grundverordnung durch die ausdrückliche Einwilligung des potenziellen Darlehensnehmers. Der braucht nur ein zusätzliches Formular zu unterschreiben; eine Seite reicht. Es braucht also nur ein Formular, und das wird der Darlehensnehmer auch unterschreiben; denn anderenfalls bekommt er entweder kein Darlehen oder eben einen höheren Zins und muss dann ein paar Hundert oder Tausend Euro, je nach Finanzierungshöhe, mehr bezahlen. Diese Regelung, meine Damen und Herren – immerhin dicht bedruckte anderthalb DIN-A4-Seiten – ist damit das Papier nicht wert, auf dem es mal gedruckt werden wird. Meine Damen und Herren, Überschuldung resultiert oft aus mangelndem Einschätzungsvermögen der sich langfristig ergebenden Belastung.”
“Aber warum, meine Damen und Herren, regeln Sie es dann nicht auch genau mit diesen Worten, sondern beschreiben was, was es weder im Zivilrecht noch in der Praxis gibt? Die Antwort ist einfach: Weil Sie auf Teufel komm raus eine übergriffige EU-Richtlinie umsetzen wollen. Ob das für den Rechtsanwender Sinn ergibt, ist für Sie völlig belanglos, meine Damen und Herren. Dann enthält Ihr Gesetzentwurf auch noch Zielkonflikte. So schränkt er im neuen § 37a Bundesdatenschutzgesetz die automatisierte Erstellung von Wahrscheinlichkeitswerten für Zahlungsausfälle stark ein. Dadurch sinkt natürlich der Prognosewert, weil wichtige Daten wie Zahlungsein- und -ausgänge eben nicht verwendet werden dürfen, und damit steigt das Risiko der Überforderung. Genau das wollen Sie aber eigentlich verhindern.”
“Die Regelung erfordert nämlich, dass kein Dritter das Darlehen, den Zahlungsaufschub oder die sonstige Finanzierungshilfe erwirbt. Da stellt sich dem Leser natürlich die Frage, wie man denn nach deutschem Recht ein fremdes Darlehen erwirbt und warum zum Teufel man das tun sollte. Wenn Sie mir erklären, wie das geht, kaufe ich mir dann ein Auto auf Pump? Sie dürfen dann gerne mein Darlehen kaufen. Ich mache Ihnen auch einen guten Preis. Aber ich weiß natürlich, was Sie meinen. In der Begründung steht drin – erst in der Begründung, nicht im Gesetzestext –, dass Sie Vertragsübernahmen meinen und dass es Ihnen darum geht, die übliche Abtretung, die Sie gerade genannt haben, gerade nicht erfassen zu wollen.”
“Im BGB, auch im neuen, steht da nämlich nichts. Ich habe mich mal auf die Suche gemacht und bin zufällig auf die wichtige Erkenntnis gestoßen, dass Habermas die Komplexität als ein wesentliches Beispiel der Informationsgesellschaft betrachtet hat, die zu Ungewissheit und zu Überforderung führe. Ich fand, das passt ziemlich gut zu Ihrem Gesetzentwurf. Ich durfte mein Studium noch zu einem Zeitpunkt absolvieren, als das BGB von der Kontaminierung durch schlechtes Europarecht verschont und damit lesbar und verständlich war. Die neuen Jurastudenten haben mein Mitgefühl. Wer heute das Verbraucherkreditrecht lernen möchte, der wird fluchen oder über solchen Sätzen wie den eben zitierten einschlafen. Im Übrigen geht dieses Satzmonster ja noch weiter und enthält am Ende ein Musterbeispiel schlechter Umsetzung.”
“Bezeichnenderweise legen Sie ja der Kreditwirtschaft die Verwendung verständlicher Sprache ans Herz, schaffen dann aber selbst Satzungetüme wie etwa folgenden im neuen § 506 BGB – ich zitiere –: „Wenn ein Unternehmer, der kein Kleinstunternehmen oder kein kleines oder mittleres Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG ist, Dienstleistungen der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2015/1535 anbietet, […].“ Spätestens an dieser Stelle fangen dann selbst Juristen an, von vorne zu lesen, um herauszufinden, was Sie eigentlich wollen. Und da ist der über zwölf Zeilen gehende Satz noch nicht mal bei der Hälfte angelangt. Der Anwender dieser Norm muss auch tief in die EU-Richtlinien schauen, um herauszufinden, was Sie mit „Dienstleistungen der Informationsgesellschaft“ gemeint haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es war klar, dass sich die Koalition für diesen Gesetzentwurf feiert. Aber er bleibt ein Lehrbuchbeispiel für schlechte Gesetzgebung. So ist er bis zur Unverständlichkeit in einem schlechten Stil verfasst.”
“Ihr Gesetzentwurf macht das Land kein bisschen besser. Deswegen lehnen wir als AfD-Fraktion diesen Gesetzentwurf ab. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Carolin Wagner.”
“– Nein, das steht nicht drin. – Da ist alles drin: von der heimlichen Videoaufnahme in der Sauna, die freilich bereits strafbar ist, Herr Demir, bis zur übersteigerten politisch-satirischen Darstellung angezogener Politikerinnen, bei der bestimmte Geschlechtsmerkmale überzeichnet dargestellt werden. Hier, beim letzten Fall wird es interessant für den Rechtsstaat. Der Ausgang liegt bei solchen Fällen nämlich beim politischen Motivationslevel der Staatsanwaltschaft. In Ihrem Gesetzentwurf zucken Sie hier desinteressiert mit der Schulter. Kritische politische Satire wird als Ausnahme nicht vorgesehen. Sie schaffen also gerade in diesem wichtigen Bereich für die Meinungsfreiheit größtmögliche Unsicherheit. Ich habe das Gefühl, das ist Ihr Ziel. Also: Ihr Gesetzentwurf weitet die Strafverfolgung ins Willkürliche aus.”
“Das ist eine Nachstellung nach § 238 StGB, auch wenn es sich um Deepfakes handelt. Aber ja, beweisen muss man den Tatvorwurf natürlich schon. Da reichen eben keine Demos und ein paar Solidaritätsadressen gratismutiger C-Promis. Dass Strafrechtsnormen „selektiv auf bestimmte Konstellationen“ reagieren, wie das von Ihnen in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs angegeben wird, ist auch gut so. Das Strafrecht soll nämlich unterscheiden zwischen noch sozial adäquatem Verhalten einerseits und strafrechtlich relevantem andererseits. Und da sind wir beim zentralen Punkt: Ihr Gesetzentwurf kann das nicht. Schon die Herstellung einer Bildaufnahme, die eine andere Person sexualbezogen abbildet, reicht, wenn die Befugnis dazu gegebenenfalls auch im Nachhinein bestritten wird. Und was sexualbezogen ist, das definieren Sie nicht.”
“Und das, obwohl der Fall Ulmen/Fernandes ja anscheinend nicht mal ganz stimmt; der Vorwurf des Erstellens von Deepfake-Pornos scheint sich ja nicht so richtig zu bestätigen. Aber allzu gut passt eben der Phänotyp Ulmen in das linke politische Konzept, wonach Männer an sich das Problem sind. Endlich hat man mal einen weißen einheimischen Durchschnittstyp, dem frauenverachtendes Verhalten zur Last gelegt werden kann. Endlich hat man mal einen Fall ohne die typischen Täterphänotypen sexueller Gewalt, die Ihnen außerhalb dieses Hauses jeder beschreiben kann. Dabei eignet sich der Fall Ulmen/Fernandes für die Herleitung einer Strafbarkeitslücke nicht einmal vom Vorwurf her. Denn natürlich ist jemand, der seine Ex-Partnerin durch Versenden von KI-Videos herabwürdigt, nach dem deutschen Strafrecht strafbar.”
“Meine Damen und Herren, um diese echte Gewalt gegen Frauen und ihre ziemlich gut eingrenzbaren Ursachen müssten sich Politik, Prominente und NGOs kümmern, wenn sie es mit dem Schutz von Frauen und Mädchen ernst meinen würden. Stattdessen gibt es wegen angeblich versendeter Deepfake-Pornos einer Prominenten eine orchestrierte Kampagne gegen digitale Gewalt und digitale Vergewaltigung. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eines klarstellen: Wer echte Gewalt gegen Frauen mit dem Versenden von Deepfake-Pornos sprachlich fast gleichsetzt, der hat seinen moralischen Kompass völlig verloren und schlägt den Opfern nachträglich noch einmal ins Gesicht. Leider trifft das auch auf Ihren Gesetzentwurf zu, der offensichtlich als Teil dieser Kampagne begriffen werden muss.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute früh zwei schockierende Nachrichten gelesen. Das war einmal die Nachricht von der jungen Frau Noelia Ramos – Herr Limburg, Sie haben es angesprochen –, die der Staat nicht vor einer Gruppenvergewaltigung schützen konnte und der er nun als Ausweg aus dem Leid Euthanasie anbietet. Der Fall zeigt meines Erachtens beispielhaft, wie moralisch verrottet Teile des Wertewestens mittlerweile sind. Weil dieser Fall in Spanien passiert ist, habe ich noch eine zweite Nachricht für Sie: Mehrere schwere Sexualstraftaten an einer Schülerin hier in Berlin wurden von Verantwortlichen eines Jugendzentrums nicht angezeigt, weil die tatverdächtigen muslimischen Jungs „bereits genug im Visier der Polizei seien“.”
“Bei Ihnen ist die ethnische Wahl die letzte Hoffnung vor der politischen Bedeutungslosigkeit. Sie brauchen Wählergruppen, die Sie gegeneinander ausspielen können. Dafür müssen die Grenzen offenbleiben. Aber Sie von der Union haben von diesem Asylmikado, bei dem sich nicht wirklich irgendetwas bewegt, gar nichts. Bei Ihnen ist es letztlich so: Sie verraten Ihre Wähler, weil Sie nicht einhalten, was Sie ihnen versprochen haben. Sie sollten sich unseren Antrag noch mal durchlesen, sonst versinken Sie nämlich im selben Strudel wie Ihr roter Koalitionspartner. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Siegfried Walch.”
“Aber dann müssten Sie sich natürlich mal argumentativ mit der drastischen Kriminalitätsentwicklung in den letzten zehn Jahren hier in Deutschland auseinandersetzen und deren Hauptursache, nämlich der Massenmigration. Aber dieser Realität weichen Sie ja selbst aus. – Frau Bünger, die Eltern der vor den Zug gestoßenen Liana könnten Ihnen erklären, was unter Ausnahmezustand hier in Deutschland zu verstehen ist. Sie hätten auch eine ernsthafte Reform des europäischen Asylrechts durchsetzen können, nicht diese Scheinlösungen der GEAS-Reform. Das Hauptproblem, die Sekundärmigration nach Deutschland, lösen Sie mit dieser Reform nicht; denn das Problem ist ja die fehlende Rechtstreue von Mitgliedstaaten, und das berücksichtigt die Reform leider nicht. Ich verstehe, dass die SPD an einem wirksamen Grenzregime kein Interesse hat.”
“Eine rechtssichere Lösung war das jedenfalls nicht. Die Dublin-Verordnung sieht genauso wenig vor, dass Asylverfahren in Deutschland durchgeführt werden, sondern dass sie in dem Staat durchzuführen sind, in dem der Ausländer das erste Mal europäischen Boden betreten hat. Dass das nicht geschieht, dass die Überstellungen nicht möglich sind, scheitert in der Regel an der mangelnden Rechtstreue und der Kooperation der zuständigen EU-Staaten. Meine Damen und Herren, so viel also zu den Vorteilen der Zusammenarbeit auf EU-Ebene, von denen Sie immer reden. Sie könnten angesichts dieser Dysfunktionalität natürlich handeln, und Sie müssten das eigentlich auch. Sie könnten sich beispielsweise für eine realitätsnahe Anwendung des Ordre-public-Vorbehalts aus Artikel 72 AEUV einsetzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie können natürlich gerne gegen unseren Antrag hier polemisieren, aber seine Berechtigung wird überdeutlich. Der stärkste Grund für diesen Antrag ist die Realität der letzten zehn Jahre, nämlich dass Millionen hierhergekommen sind, ohne dass die Rechtslage des Bundes und der EU das eigentlich vorsieht. Die Kollegen haben es Ihnen bereits erläutert: Es gibt kein Grundrecht auf Asyl, wenn man aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist. Diese Regeln sind außer Kraft gesetzt worden durch die Politik. Und dass jetzt der Bundesinnenminister einen Brief an den Präsidenten der Bundespolizei geschrieben hat, ist – ganz ehrlich, Frau Ataoğlu – kein Grund, stolz zu sein. Und das ändert auch nichts. Sie kennen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin.”
“Ihre Aufgabe wäre es gewesen, diesen Murks zu verhindern, statt ihn beflissen umzusetzen, und Unternehmen vor mehr Bürokratie zu schützen. Genau das haben Sie versprochen, und genau das halten Sie wieder mal nicht. Einen Zacken schlimmer geht es natürlich immer; das zeigt der Änderungsantrag der Grünen, die für eine Verschärfung des Behandlungsvertragsrechts zulasten der Ärzte streiten und so eine Art Versuch unternehmen, die grüne Misstrauenskultur ins Arzt-Patienten-Verhältnis hineinzuschreiben. Das alles sind natürlich Aspekte, die wir als AfD ablehnen. Deswegen werden Sie von uns auch nur die rote Karte bekommen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Konrad Körner für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Gönnerhaft weisen Sie im Änderungsantrag noch darauf hin, dass Hyperlinks auf der Benutzeroberfläche zulässig sind. Da haben Sie offensichtlich dem Sachverständigen nicht zugehört; denn genau da entsteht das Problem der Fehleranfälligkeit. Genauso beratungsresistent zeigt sich die Koalition in Bezug auf den Hinweis einer weiteren Sachverständigen, nämlich dass die Bestätigungsfunktion durch die Formulierung „Widerruf bestätigen“ beim Laien den falschen Eindruck erwecken könnte, dass ein längst verfristeter Widerruf vielleicht doch noch möglich und wirksam sei. Ihr Hauptargument ist in diesem Zusammenhang immer, dass die EU das nun mal so wolle. Aber, meine Damen und Herren, da sind wir beim entscheidenden Punkt: Murks wird nicht dadurch besser, dass er von der EU ausgedacht wurde.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Wegge! Aus Versehen SPD gewählt: Wo ist der Widerrufsbutton? Ich habe Ihnen schon vor ein paar Wochen gesagt, dass die Art und Weise, wie Sie das Widerrufsrecht von Verbrauchern sicherstellen wollen, ein bürokratischer und ineffizienter Holzweg ist. Das gilt in besonderem Maße für die Einführung der elektronischen Widerrufsfunktion. Der Sachverständige Grünhoff hat im Ausschuss auf die Fehleranfälligkeit und den daraus resultierenden hohen bürokratischen Aufwand hingewiesen und Alternativen zur Bereitstellung angeraten; aber Sie haben sich von dieser Sachkompetenz nicht beeinflussen lassen. Sie regeln weiter die verpflichtende Bereitstellung.”
“Und es wäre wichtig, dass der Bundestag über die wesentlichen Aspekte unserer Gesellschaft im Sinne der Volkssouveränität wieder selbst entscheidet, statt von der EU-Kommission mit Demokratiedefizit zum Erfüllungsgehilfen degradiert zu werden. Wenn uns das gelingt, dann bin ich sicher, dass die Rede zum nächsten Jahrestag der Konstituierung des gesamtdeutschen Bundestags optimistischer ausfallen wird als diese Rede. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die SPD-Fraktion darf ich Nancy Faeser das Wort erteilen.”
“Und wer darauf schaut, weiß in der Regel, dass Demokratie bedeutet, dass die Regierung zur Opposition und die Opposition zur Regierung werden kann, und dass Demokratie abwesend ist, wenn Opposition bei zu großem Erfolg verboten wird, meine Damen und Herren. Dieser 21. Bundestag täte daher gut daran, wieder mehr Überzeugungen zuzulassen, statt noch mehr auszugrenzen. Und es wäre gut, wenn dieser Bundestag seinen Fokus wieder auf das eigene Land und die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung legen würde. Es wäre zu wünschen, dass der Bundestag wieder der zentrale Ort politischer Kommunikation wird, statt diese in Talkshows oder demokratisch nicht legitimierte Räte oder NGOs zu verlagern.”
“Für Ostdeutsche war der in die Verfassung geschriebene Führungsanspruch einer bestimmten politischen Kraft, die sich als politischer Mittelpunkt der DDR definierte, gerade einmal seit einem Jahr Geschichte und als zu vermeidendes Übel sehr präsent. Vielleicht reagiert der Osten auch deshalb heute, 35 Jahre später, noch sensibel, wenn die abwechselnd regierenden Parteien einer selbsternannten Mitte bis hin zum Bundeskanzler alles dafür tun wollen, eine in den Umfragen führende Partei niemals in Regierungsverantwortung kommen zu lassen. Denn, meine Damen und Herren, was hier im Haus alles räsoniert wird – vom Haus- und Anstellungsverbot für Mitarbeiter über den Entzug der Wählbarkeit bis hin zum Verbot der in Umfragen stärksten Partei –, fällt auf eine historische Spiegelfläche.”
“Wenn Frau Kaiser sagt, dass das Vertrauen in den Bundestag sinkt, dann liegt es möglicherweise auch daran, dass dieser Bundestag, anders als 1990, seine Repräsentationsfunktion selbst beschneidet. Ausgegrenzt werden ja nicht nur AfD-Anhänger, also 26 Prozent der Wähler; sondern ein defizitäres Wahlprüfungsverfahren stößt auch BSW-Anhänger vor den Kopf, indem es trotz berechtigter Zweifel an der Richtigkeit des Wahlergebnisses ausgerechnet denen die Entscheidung über eine Neuauszählung überlässt, die von einer Ablehnung der Neuauszählung am meisten profitieren. Vor 35 Jahren waren das Bewusstsein für den Wert freier Wahlen und der Respekt vor dem Wählerwillen sehr ausgeprägt.”
“Tiefe Gräben und eine Brandmauer durchziehen unsere Gesellschaft, eine Kommunikation findet über diese Gräben und die Brandmauer hinweg nur noch sehr eingeschränkt statt, auch hier im Bundestag: meistens als Monolog mit gelegentlichen Feindmarkierungen, flankiert durch Ordnungsrufe, die längst tief in das Recht der freien Überzeugung und Rede eingreifen. Dabei ist der Bundestag als Parlament doch bereits im Sinne des Wortes „parler“ aufgefordert, Haltung nicht etwa durch Härte und Ausgrenzung zu zeigen, sondern miteinander zu sprechen, und zwar im Bewusstsein, dass jeder Abgeordnete ein gleichberechtigter Repräsentant dieses Volkes ist, der hier Überzeugungen vertritt, für die er gewählt worden ist.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Rückblick auf 35 Jahre gesamtdeutschen Bundestags bietet viele Gründe, nachdenklich zu werden. Dabei sollte man als Opposition keine allzu großen Maßstäbe ansetzen. Politik ist schließlich nie perfekt, wichtig ist aber die Tendenz. Und die, meine Damen und Herren, ist leider nicht so gut. Im ersten gesamtdeutschen Bundestag war die historische Chance der Einheit unserer Nation omnipräsent. Das galt gerade auch für das Ausmaß der Aufgabe, die jenseits von Staatsverträgen zu bewältigen war. Das Haus beschloss zu diesem Zweck auch viele Belastungen. Aber im Unterschied zu heute gab es eine Zukunftsvision: die Einheit. Und die wurde von der breiten Bevölkerung geteilt. Ich weiß nicht, wann genau es angefangen hat, aber seit Jahren verlieren wir die Einheit wieder.”
“Natürlich werden diese Kosten letztendlich auf die Kunden umgelegt, die ihre Verbindlichkeiten oft unter Anstrengung und Verzicht zurückzahlen. Meine Damen und Herren von der Union, wenn diese linke Nummer für Sie Politik der Mitte ist, dann sind wir gerne lieber rechts und sagen Nein; denn wir sind nicht bereit, ein Gesetz zu unterstützen, das nur dem Namen nach wie eine gute Sache klingt, in Wirklichkeit aber ein Vehikel für Vetternwirtschaft ist und zu neuen ungerechten und unsozialen Belastungen für eine immer kleinere Schicht leistungsbereiter Menschen aus allen Einkommensklassen führt. Das ist der Grund, warum wir Ihren Gesetzentwurf, Ihre Entschließung und auch den Änderungsantrag der Linken ablehnen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Sebastian Steineke das Wort erteilen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)”
“Wie viele Existenzen Ihr Lockdown, Ihre Energiepreispolitik, Ihre Sanktionspolitik auf dem Gewissen haben und wie viele Existenzen Ihr CO2-Ablasshandel noch kosten wird, ist kaum abzusehen. Eines ist jedoch für mich klar: Wenn jemand eine Sonderabgabe für die Schuldnerberatung zahlen sollte, dann, meine Damen und Herren, doch wohl Sie. Die Kosten der Schuldnerberatung überproportional ausgerechnet Gläubigern aufzubürden, die in aller Regel bereits mit einer quotalen Befriedigung geschädigt sind, ist eine von vielen Ungerechtigkeiten, für die Ihre Politik berühmt ist. Und nur die schlichtesten Geister, meine Damen und Herren, glauben, dass die Kosten solcher Sonderabgaben, die Sie in Ihrer Entschließung vorwegzeichnen, letztlich beim Gläubiger hängen bleiben.”
“Sie liegt auch nicht beim Stadtwerk, das Strom liefern muss, obwohl die Rechnung nicht bezahlt wird, und sie liegt auch nicht beim Händler, der vergeblich auf die Zahlung des Kaufpreises wartet. Die Ursachen – und ich spreche hier bewusst nicht von Schuld – liegen nicht beim Gläubiger, sondern sie liegen in aller Regel beim Schuldner und gleichrangig vielleicht gerade noch bei der Politik, und zwar bei Ihrer Politik, die ein gesellschaftliches Umfeld schafft, in dem gut bezahlte Arbeitsplätze verloren gehen, Verbraucher langfristig nicht mehr ihre Schulden bedienen können und generell durch Chancenlosigkeit so desillusioniert werden, dass sie ab einem bestimmten Punkt nicht mal mehr die Energie haben, einen Brief zu öffnen.”
“Lassen Sie mich bitte noch kurz zu Ihrer Entschließung kommen; diese hat es nämlich in sich. Es hätte alles auch noch schlimmer kommen können, wenn Sie Zeit gehabt hätten. So schreiben Sie: „Generell sollte die Finanzierung der Schuldnerberatung in Deutschland auf eine breitere Grundlage gestellt werden […]“. Das ist eine ziemlich putzige Aussage für eine Dienstleistung, die von Steuern finanziert wird; breiter geht es eigentlich gar nicht. Wohin Sie tatsächlich wollen, meine Damen und Herren, erfährt man im nächsten Halbsatz. Dieser lautet nämlich: „[…] was eine mögliche Beteiligung privater Gläubiger einschließt.“ Das, meine Damen und Herren, ist gleich aus mehreren Gründen abzulehnen: Die Verantwortung für eine Überschuldung liegt nicht bei der Sparkasse, die bereit ist, den Traum vom Eigenheim zu finanzieren.”
“Wer Zweifel hat, der google einfach mal „AWO Skandal Thüringen“ – das Gleiche gilt für Hessen oder Mecklenburg-Vorpommern –, und schon kann man sich einlesen in einen Sumpf aus Bereicherungs- und Untreuevorwürfen. Das ist alles andere als ein Goldstandard im Umgang mit Geld. Gestern wurde von der SPD hier behauptet, dass es in diesem Bundestag eine bestimmte Straftäterdichte gäbe. Googeln Sie mal die angesprochenen Untreuevorwürfe, und schauen Sie sich genau an, welche Parteimitgliedschaft die Beschuldigten haben! Da werden Sie nämlich ganz demütig, meine Damen und Herren von der SPD. Die Qualifikationsregeln des Gesetzentwurfs werden der Verantwortung also nicht gerecht. Man hat eher den Eindruck, dass Sie hier Geschäftsfelder für die mit Ihnen verbündete Wohlfahrtsindustrie fördern wollen.”
“Welche Ausbildung dazu erforderlich ist, welches Wissen, welche Nachweise, das regeln Sie nicht. Selbst die Ausführungsgesetze der Länder zur Insolvenzordnung sind in dem Punkt konkreter – und die sind schon dürftig –; aber nicht mal zum Abschreiben hat es bei Ihnen gereicht, meine Damen und Herren. Stattdessen gibt es Qualitätsvorgaben, die eigentlich eher die Kumpanei mit der öffentlich geförderten Sozialwirtschaft erkennen lassen; denn praktischerweise definieren Sie Einrichtungen in Trägerschaft von Wohlfahrtsverbänden als professionelle Anbieter. Man kann nun wirklich nicht behaupten, dass AWO und Co Seriositätssiegel mit sich führen.”
“Leider ist dann aber auch ein Entgelt zulässig, und das schreckt Betroffene möglicherweise von dem Schritt in die Schuldnerberatung ab. Dies steht im Widerspruch zum Ziel des Gesetzentwurfs. Das ist nicht gerade die hohe Kunst der Gesetzgebung. Aber wer hätte etwas anderes von Ihnen erwartet, meine Damen und Herren? Kommen wir zum zweiten Kritikpunkt, nämlich zur mangelhaften Regelung der Qualifikation: Üblicherweise ist die Erbringung von Beratungsdienstleistungen in Deutschland an detaillierte Vorbedingungen geknüpft, im Mindestmaß an Berufsabschlüsse oder Ausbildungsstände. Was regeln Sie? Sie schreiben, um Schuldnerberatung anzubieten, müsse man professionell sein. Professionell sei man, wenn man über ausreichend Wissen und Sachverstand verfüge. Ja, meine Damen und Herren, wer hätte das gedacht?”
“Weil das aber nicht so toll klingt, meine Damen und Herren, verschwurbeln Sie die Botschaft in Ihrer Entschließung ein bisschen, indem Sie schreiben, „mit Nachdruck“ werde sich der Bund zur Kostenfreiheit der Schuldnerberatung bekennen. Dies dürfe nicht durch „ungeklärte Zuständigkeitsfragen […] gefährdet werden.“ Nun, meine Damen und Herren, ich kann Sie beruhigen: Das wird es auch nicht. Gefährdet wird die Kostenfreiheit durch die von Ihnen eingeführten, besonders begründeten Ausnahmefälle, wo Sie, was die Erklärung angeht, nicht sonderlich konkret werden. Sie flüchten sich da in die Floskel der Zumutbarkeit. Man kann zumindest daraus schließen, dass Ausnahmefälle für Sie dann vorliegen, wenn noch genügend liquide Mittel vorhanden sind. Genau da macht ein Gegensteuern natürlich noch Sinn.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Schuldnerberatungsdienstegesetz ist schon mit erheblichen Mängeln in die erste Lesung gekommen. Im Ausschuss ist es nicht besser geworden; das kann ich vorwegsagen. Die Umsetzung erfolgte ja auf den letzten Pfiff der zweijährigen Umsetzungsfrist. Deswegen war wahrscheinlich nicht genügend Zeit. Das größte Manko dieses Gesetzentwurfs bleibt ein rechtspolitischer Zielkonflikt. Einerseits möchte man eine möglichst frühe Beratung der von Überschuldung Betroffenen. Andererseits wollen Sie nicht allzu viel deutsches Steuergeld für überschuldete deutsche Verbraucher ausgeben. Das Geld geben Sie ja lieber milliardenfach in der Ukraine aus.”
“Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Sebastian Steineke das Wort erteilen.”
“Laut § 3 des Entwurfs sollen Schuldnerberatungen kostenfrei sein, die Stellen können aber Entgelte verlangen, solange sie keine unangemessene Belastung darstellen. Also, im Prinzip kostenfrei, außer es kostet was. Mal ehrlich, meine Damen und Herren, wenn jemand zur Schuldnerberatung geht, dann hat er kaum noch einen Cent in der Tasche, dann ist selbst ein Entgelt von 20 Euro schon eine unangemessene Belastung. Diese Regelung ergibt keinen Sinn. Es gibt weitere Fehler im Entwurf, beispielsweise mangelnde Qualifikationsvorgaben. Aber ich möchte zum Ende kommen, und da möchte ich ein bisschen versöhnlich werden. Also, ich bin Ihnen bei allen konzeptionellen Fehlgriffen dankbar, dass Sie ausweislich der Begründung die nachhaltige Gesetzentwurfsvariante gewählt haben. Wer weiß, was sonst dabei herausgekommen wäre. Vielen Dank.”
“Sie räumen einerseits ein, dass Sie kurz vor Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie nicht mal wissen, wie groß der Bedarf an Schuldnerberatungsstellen überhaupt ist. Sie haben andererseits keine Ahnung, was es kosten wird, diese Schuldnerberatungsstellen einzusetzen. Aber das macht ja nichts, weil Sie damit die Länder und die Kommunen belasten werden. Und trotz dieser interessanten Form der Verantwortungsabwälzung schreiben Sie in Ihrem Gesetzentwurf, dass dieser „den Prinzipien nachhaltiger Entwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie“ entspricht. Meine Damen und Herren, danke schön, dass ich vom Rinnsal dieser Erkenntnis schlürfen durfte. Ich hätte es sonst glatt übersehen. Genial ist übrigens auch Ihre Kostenregelung, meine Damen und Herren.”
“Ich empfehle Ihnen: Machen Sie das zwei-, dreimal; dann klappt’s auch. Also, wie gesagt, wenn ich mir den Gesetzentwurf angucke und die Aussagen vom Bundeskanzler höre, habe ich den Eindruck, mit der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers ist es in dieser Regierung nicht weit her. Möglicherweise weiß aber auch die linke Hand nicht, was die rechte Hand macht, wobei ich bei Ihren Regierungsversuchen ein bisschen den Eindruck habe, dass Sie sowieso nur linke Hände haben. Lassen Sie mich in dem Zusammenhang zum zweiten Gesetzentwurf, zur Schuldnerberatung, kommen, der Menschen betrifft, die von Überschuldung bedroht sind. Das grundsätzliche Anliegen der Schuldnerberatung unterstützen wir natürlich. Die Umsetzung im Gesetzentwurf ist vergleichsweise skurril; das muss ich einfach mal sagen.”
“Nun wissen wir ja alle, dass das eine Strategie der extremen Rechten ist, sehr schnell einfach irgendwelche Sachen aneinanderzureihen, auch wenn sie faktisch nicht korrekt sind. Aber wie erklären Sie sich, dass Ihnen das passieren konnte? Liebe Frau Kollegin, das ist einfach: Sie müssen natürlich in das Dokument schauen, das ich Ihnen genannt habe. Das war der Bildungsplan bis 18 Jahre. Das ist ganz wichtig. Und glauben Sie mir: Ich war zehn Jahre lang Landtagsabgeordneter im Thüringer Landtag. Ich weiß genau, was in diesem Bildungsplan drinsteht, und ich habe ihn auch als PDF-Datei bei mir auf dem Rechner. Da können Sie ganz einfach mit Strg+F die Suchfunktion öffnen und die Worte eingeben. Dann werden Sie null Treffer bekommen, und bei „sexuell“ werden Sie eben 64 Treffer haben. Das ist eine ganz einfache Übung.”
“Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion? Aber selbstverständlich. Sehr geehrter Herr Präsident! Und an den Redner auch: Hallo! Sie haben gerade gesagt, dass im Thüringer Lehrplan – deshalb habe ich den Präsidenten auch gegrüßt – die Begriffe, über die wir heute hier sprechen, nicht zu finden sind. Ich habe das mal kurz factgecheckt und festgestellt, dass das so nicht wahr ist. Man muss an der Stelle natürlich bei den richtigen Fächern gucken. Also, ich weiß ja nicht, bei welchen Fächern Sie geguckt haben, aber in den Bereichen Wirtschaft und Recht finden Sie das im weiterentwickelten Lehrplan für den Erwerb der allgemeinen Hochschulreife in Thüringen durchaus.”
“Aber nein, so ist es eben nicht. Das hat der Bundeskanzler ja durchaus richtig erkannt: Die Aufgabe der Bundesregierung wäre es eben nicht, EU-Bürokratievorgaben umzusetzen, sondern Stöckchen in die EU-Bürokratieräder zu halten. Und im Übrigen setzen Sie die Richtlinie ja nicht einfach nur gefügig um, sondern schaffen sogar dort Bürokratie, wo nicht mal die EU welche will. Die Richtlinie erlaubt Ausnahmen oberhalb von 100 000 Euro, Ihr Gesetzentwurf nicht. Die Richtlinie erlaubt Ausnahmen für Zahlungsaufschub bei Kreditkarten, Ihr Gesetzentwurf nicht. Weitere Beispiele können Sie den Stellungnahmen zum Gesetzentwurf entnehmen. Also, von den markigen Sprüchen des Bundeskanzlers, der Bürokratie aus Brüssel Paroli bieten zu wollen, bleibt nach diesem Gesetzentwurf nicht mal eine Illusion zurück.”
“Und genau aufgrund dieser Einstellung hat sich das deutsche Zivilrecht mittlerweile weit von einem austarierten Verhältnis aus Verbraucherrechten einerseits und Privatautonomie, also Freiheit, andererseits entfernt. Lassen Sie mich noch kurz auf die erzwungene Bonitätsprüfung für Kleinstfinanzierungen zurückkommen, die Sie jetzt wollen. Da frage ich Sie: Was meinen Sie, was passiert, wenn so eine Bonitätsprüfung negativ ausfällt und ein Abschlussverbot besteht? Die Betroffenen werden sich trotzdem Geld leihen, nur eben nicht bei seriösen Anbietern, sondern bei unseriösen, die sie erst richtig ausnehmen werden und vor denen dieser Staat schon lange keinen Schutz bietet. Nach all dem darf man sich natürlich jetzt auf Ihre Ausreden freuen. Eine wäre natürlich: Jetzt ist die EU-Richtlinie nun mal da, man muss sie umsetzen.”
“Und hier wird es interessant. Wenn Sie beispielsweise mal den Thüringer Bildungsplan bis 18 Jahre durchschauen, da finden Sie die Worte „Darlehen“ und „Schulden“ nicht ein einziges Mal. Das Wort „sexuell“ finden Sie hingegen 64-mal. Und es ist genau diese falsche, absurde Schwerpunktsetzung, die einen Teil der jungen Generation zu potenziellen Kunden der Schuldnerberatung macht. Meine Damen und Herren, wenn man statt auf Bildung auf ausufernde Belehrungs- und Prüfpflichten setzt, ist das ein Beleg für das politische Leitbild vom unmündigen Verbraucher. Sie trauen dem Verbraucher leider nicht zu, selbst zu entscheiden, was er will.”